Ij alten. (Beifall rechts.) Ich bitte Sie unseren Antrag an- f zunehmen. In jedem Falle ab-r lehnen wir hier vor d e m L a n d e noch einmal jede Verantwortung für die verhängnisvollen Folgen ab, welche dieses Rütteln an den verfassungsrechtlichen Grundlagen unseresReiches und unsercrBundes- staaten mit Nat^irirotwendigkeit herbeiführen muß und wird. (Stürmischer Beifall rechts.)

Schatzsekretär Kühn:

Die verbündeten Regierungen trugen und tragen schwere Bedenken, das als subsidiär gedachte Gesetz einer Vermögenszuwachssteuer al? Rcr chsgesetz einzuführen. Das Gesetz ist weder ein reines Vermögens- noch ein reines Ein­kommensteuergesetz. Es enthalt aber in sich beide Steuergattungen. Infolgedessen ist es unter Umständen geeignet, in die selbständigen Finanzen der Bundesstaa'.n cinzugreifen, sogar die Steuerkraft der einzelnen Steuerträger scharf zu belasten. Wenn die Regie­rungen sich trotzdem entschließen sollten, auf den Weg zu treten, der zunächst von der Kommission des Reichstags vorgeschlagen ist, so würden sie das tun, weil sie das große Werk, das fetzt seiner Vollendung entgegcngeht, tu.n- lich st oder soweit wie möglich mit allseitiger Zu­stimmung zustandebringen möchten. Sie würden das auch tun in voller Anc ennung der Stellung, die dem Reichstage als anderem Faktor der Gesetz­gebung zukommt. (Beifall links und in der Mitte.) Sie würden es allerdings auch in der Voraussetzung tun, daß sie nun­mehr in die Steuergebiete, die den Einzelstaaten verbleiben, nicht weiter eindringer (Lachen rechts.)

Ich möchte also nur noch konstatieren und die Versicherung geben, daß, wenn der Reichstag dem Beschluß seiner Kommission zustimmen sollte und wenn sich auf dieser Grundlage die Aus­sicht eröffnen sollte, daß wir zu einer befriedigenden Lösung dec ganzen großen Aufgabe gelangen, die verbündeten Regierungen in eine erneute Prüfung eintreten werden, und ihre Bedenken auf der einen Seite und die Gründe, die auf der anderen Seite vor­zubringen sind, reiflich zu erwägen. Der sozialdemokra­tische Redner hat die Besitzsteuer als das Werk seiner Partei in Anspruch genommen. Ich darf darauf Hinweisen, daß dieses Gesetz, wie es von der Kommission angenommen ist. Ihnen von dem Bundesrat vorgelegt worden ist,.der damit aller­dings soziale, aber nicht sozialistische Tendenzen verfolgte. (Heiterkeit!) Der letzte der Herren Vorredner hat sich mit ungewohnter Schärfe gegen die Vertreter der verbündeten Regierungen und des Kompromisses gewandt. Nach meiner langen, mehr als zwanzigjährigen Praxis kann ich hier feststellen, daß noch niemals an einem großen Steuergesetzso einmütig und so bereitwillig von allen Seiten gearbeitet worden ist, wie an den Gesetzen, die uns jetzt vor­liegen. (Hört, hört!) Das ist ein Moment, mit dem die Vertreter der verbündeten Regierungen auch zu rechnen haben. (Lebhafter Beifall links und in der Mitte.)

Abg. v. Payer (Vp.):

Wir können nicht mit dem Abg. Bassermcrnn unsere Zu­stimmung zu der Wehrvorlage besonders freudigen Herzens geben. Wir haben unsere Zustimmung gegeben, weil wir geglaubt haben, damit einer Verpflichtung gegenüber dem Vaterland und dem Volke zu erfüllen. Darüber hinaus aber können wir nicht gehen. (Sehr richtig! links.) Da wir nun einmal die Zustimmung der Wehrvorlage gegeben haben, müssen wir uns natürlich auch die Frage der Deckung überlegen. Zunächst lag dafür ein Vorschlag der Regierung vor. Selbst Graf Schwerin hat, obwohl er für diesen Vorschlag eintrat, es für nötig ge- strnden, andere Wege anzudeuten, die freilich zu einer Belastung der Massen geführt hätten. Also auch er stimmt eigentlich dem ursprünglichen Vorschlag der Regierung nicht rückhaltslos zu und deshalb will ich diese totgeschlagenen Gedanken nicht nochmal totschlagen. (Sehr richtig! links.) Für uns lag natür­lich der 'Gedanke nahe, zunächst die Erbanfallsteuer von 1909 wieder einzubringen. Das hätte auch vom parteipolitischen Standpunkt aus einen großen Reiz für uns gehabt. (Sehr richtig! links.) Und wir zweifeln auch nicht, daß sich dafür eine, wenn auch nicht große Mehrheit in diesem Reichstage gefunden hätte. Aber wir haben davon Abstand genommen, u. a. auch deshalb, weil aus der Erbschaftssteuer allein die not­wendigen Summen nicht herauszuholen waren. Es wäre notwendig gewesen, daneben neue Steuerquellen zu er­schließen.

Die Erfahrung der früheren Reichsfinanzreformen aber konn­ten uns nicht verlocken, diesen Weg zu beschreiten, da auf diese Weise die schlechtesten Steuern zustande gekommen sind. (Sehr richtig! links.) Außerdem haben wir ja in bet jetzt von der Kom­mission beschlossenen Vermögenszuwachssteuer das erreicht, was wir in dem Kampfe erreichen wollten, denn sie enthält ja zum Teile auch die Erbanfallsteuer. Weiter aber bietet der jetzt eingeschlagene Weg die Möglichkeit, gewisse Vor­schläge der Regierung zurückzuweisen, und, was uns besonders wichtig erscheint, einzelne ganz besonders schlecht ausgefallene und schädliche Steuern zu besei­tigen. (Lebhafte Zustimmung links.) Erfahrungsgemäß ist nichts so schwer, als eine einmal bestehende Steuer abzuschaffen, weil das Gesetz der Trägheit zwingt sie aufrecht zu erhalten. In der Presse wird uns zum Vorwurf gemacht, daß wir auf eine allgemeine Reichsvermögenssteuer verzichtet hätten. Das haben wir aber nicht getan. Wir haben uns freilich überzeugen müssen, daß die verbündeten Regierungen einer allgemeinen Reichsver­mögenssteuer ernstlichen Widerstand entgegenstellen und ich muß mich fragen, wo die Leute, die das besser wissen wollen, ihre geheimen Kenntnisse her nehmen. (Sehr gut! links.) Wir haben geglaubt, dem Widerstand der verbündeten Regie­rungen, auf deren Zustimmung wir doch angewiesen sind, Rech­nung tragen zu müssen. Allerdings nicht in dem Sinne, daß wir wie die Konservativen dem Bundesrat predigen, nur ja auf dem Gebiete der Steuerpolitik keine Wendung eintreten zu lassen. Die Konservativen sollten am besten merken, wie weit man kommt, wenn man sich bemüht, das Falsche und Unhaltbare, aufrecht zu erhalten. (Lebhafter Beifall links.)

An der Zustimmung der verbündeten Regie­rungen zu unseren jetzigen Beschlüssen wird es ja nicht fehlen. Besonders erfreut hat uns das Eintreten der Nationalliberalen und der Sozialdemokraten, deren Vertreter sich mit Wärme für die Steuer ausgesprochen hat. Aber erst der Redner der Konservati­ven hat mir eigentlich so recht die Ueberzeugung beigebracht, daß wir mit diesem Vorschlag auf dem richtigen Wege sind. (Heiterkeit und Sehr gut! links.) Mir wäre nicht so wohl, wenn die Konservativen erklärt hätten, daß wir in ihrem Sinne bandeln. Denn was die Konservativen auf steuerlichem Gebiet für richtig halten, das können wir nur mit der allergrößten Vor­sicht aufnehmen. (Sehr richtig! links.) Freilich müssen wir uns gegen, die Behauptung von sozialdemokratischer Seite verwahren, daß wir nur unter dem s ch w e r e n D r u ck der 110 Sozial­demokraten uns zu diesen Verbesserungen haben drängen lassen. Wir haben ganz alleine gewußt, was wir wollen und diese Vorlage wäre in einer ähnlichen, oder vielleicht besieren Form heraiisgekommeli, wenn die Herren von der äußersten Linken auf die Mitarbeit verzichtet hätte,.. Denn wir hatten ganz allein das Bestreben diese Vorlaaen wzia.l und gerecht auszugestalten. (Lebh. Beifall b d. Vp.) Die vorgebcachten Einwendungen gegen unsere Beschlüsse richten sich im große:- und ganzen gegen jede Form von Vermögenssteuer. Denn ich bin nicht der Meinung, daß wir nur einen Ansatz zu einer künftigen Vermögenssteuer beschlosien haben, sondern eine wirkliche Vermögenssteuer, wenn auch eine ganz spezielle Abart. Auch der Vorwurf, daß gerade die Sparsamen belastet werden, trifft nicht zu.

Noch nirgends konnte eine Vermögenssteuer so ausgebildet werden, daß sie die Individualität des einzelnen in vollem Maße zu umfassen vermag. Das hat nicht einmal der Wehrbeitrag zu­

wege gebracht, dem man doch mit Recht besondere Berücksichtigung der soziale,. Anforderungen nachsagte. Wir können behaupten, daß die Zeit bald kommen wird, in der wir überall im Reiche Vermögenssteuern haben. Die falsche Beurteilung unserer Be­schlüsse erklärt sich nur daraus, daß man sie ganz isoliert be­trachtet, ohne Rücksicht auf den Zusammenhang mit den einzel- staatlichen Steuern. Berücksichtigt man diesen Zusammenhang, so wird man finden, daß die Vermögenszuwachssteuer keine Un­gerechtigkeit und Unvollständigkeit darstellt, sondern eine Ergän­zung der bereits vorhandenen Richtung. Die falsche Be­urteilung unserer Beschlüsse erklärt sich auch aus der ungenügenden Vorbereitung der öffentlichen Meinung (Sehr richtig! links), und ich kann der Regierung den Vorwurf nicht er­sparen, daß sie zu lange gezögert hat, an die definitive Lösung der Schwierigkeiten heranzugehen. (Sehr richtig! links.)

Auch sonst wäre noch manches der Regierung zum Vorwurf zu machen. Aber da' wir jetzt das angenehme Schauspiel erleben, wie die verbündeten Regierungen mit den Konservativen in heftigen Streit geraten sind, so will ich davon absehen und lieber die verbündeten Regierungen stärken in diesem Kampfe gegen die Konservativen. (Sehr gut links.) Freilich werden die verbündeten Regierungen, wenn diese Vorlagen zustande gekommen sind, dafür sorgen müssen, daß wir über künftige Schwierigkeiten Hinwegkommen. Schon heute prophezeit man für die nächsten Jahre eine neue Marin e- Vorlage und später einmal wieder eine neue Militärvorlage. So kann das allerdings nicht tveitergehen. Wir wollen feststellen, daß wir an c e r Grenze unserer Sei st u ngsfähig- feit angekommen sind. (Lebhafte Zustimmung links.) Allen Respekt vor dem deutschen Volk, das willig diese großen Lasten auf sich nimmt. Aber wir müssen davon absehen, diese Forderungen weiter zu steigern, und cs so hinzustellen, als ob diese Steuerschraube mit Naturnotwendigkeit fortwährend weiter ange­zogen werden muß. (Lebhafter Beifall.)

Das Schicksal der Vorlage darf ja jetzt als entschieden be­trachtet werden. Das Zentrum wird sich ihr wohl nicht feindlich gegcnüberstellen, und auch die Freikonservativen dürften ihre Zu­stimmung nicht versagen. Ein reizendes Schauspiel: Alle sind ein­mütig darüber, daß ein guter Weg gefunden ist, n u r b i c Herren ber äußersten Rechten stehen abseits. Es ist ein Wendepunkt in den Finanz- und Steuer- Verhältnissen bes Deutschen Reiches eingetreten. Bisher haben die Herren von der Rechten unserer Steuer- und Zollgesetz­gebung ihren Stempel aufgedrückt. Jetzt ist das umgekehrt und es ist damit bewiesen, daß die Ausschließung der Rech­ten möglich ist. Deshalb begrüßen wir diesen Wendepunkt mit Freude und freuen uns auch darüber, daß toir ihn nicht nur der Uebersicht und Einsicht der Regierung verdanken, sondern, daß die jetzigen Beschlüsse aus unserer eigenen Tätigkeit hervorgegangen sind. Der Schluß ist daher berechtigt, daß wir uns nur auf unsere eigene Kraft verlassen sollen und das dabei auch etwas Gutes her­auskommen kann. (Beifall links.)

Abg. Schultz-Bromberg (Rp):

Für uns ist allein schon die begeisterte Zu st i m mung der Sozialdemokratie zu den Kommissionsbeschlüssen be­denklich. Die Sozialdemokratie ist Siegerin auf der ganzen Linie. (Lachen links und in der Mitte.) Das Resultat der Kommissions­beschlüsse wird sein, daß wir in den nächsten vier Jahren mit einem Defizit von 3% Millionen abschließen. (Sehr richtig! rechts.) Ich kann nicht finden, daß das eine glänzende Steuergesetzgebung ist, die noch dazu mit den Verfassungsgrund­sätzen in Widerspruch steht. ,2)ic Bevölkerung im Lande ist bereits stark beunruhigt über diese Steuer. Wenn Ihre (zur Linken) Presse mit derselben Energie wie 1909 den Stimmen gegen diese Steuer Raum geben würde, bann würben wir einen n o ch nicht bagetoefenen ©türm erleben. (Lachen links.) Nicht ein- mal ber s o gewichtige H a n s a b u n b kommt zu Wort. (Hört, hört! rechts.) Diese Reichszuwachssteuer ist eine Steuer auf bas Sparen; bas ist ber Einbruck im Laube, den Sie nicht vertreiben werben. Ich bezweifle auch sehr, baß bie Steuer ben erwarteten Ertrag bringen wirb. Eine schlechte Konjunktur wirb alle Berechnungen über ben Haufen werfen.

Wer hätte noch vor brei ober vier Jahren geglaubt, baß sich eine solche Mehrheit hier zusammenfinden würbe unb baß ein solches Gesetz käme. (Sehr richtig! rechts. — Lebhafte Zustim­mung links.) 1909 haben bie Finanzminister ber Einzelstaaten ein Kompromiß bieses Hauses zu Fall gebracht. Wo s i n b diesmal bie Finanzminister ber Einzel st aaten geblieben? Weder in ber Kommission, noch hier im Hause haben wir von ber Regierung ein ernstes Wort ber Verteibigung für ihre Vorlage gehört. Die Erhebung biefer Steuer muß schließlich in bie Hände von Reichs st euerbeamten gelegt werben. Dafür, baß wir Reichssteuerbeamte bekommen, wirb bie Sozialbemokratie schon sorgen. (Sehr richtig! rechts unb Heiter­keit.) Ich bebauere, baß ich in ber Auffassung biefer Entwicklung mit ben Sozialdemokraten übereinstimme, über ihre Konsequenzen benke ich allerdings anders. Ich halte sie für unheilvoll; wir teilen den Sandpunkt bet Konservativen, baß wir auf den Grund­sätzen Bismarckscher Finanzpolitik beharren. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Südckum (Soz.):

Zweifellos hat das Anwachsen unserer Partei auf den Grund­gedanken bes Gesetzes eingewirkt. Der Schatzsekretär hat das ab­zuschwächen versucht, indem er meinte, das Gesetz sei nicht sozialistisch, sondern sozial. So sprachen früher z. B. die eng­lischen Minister, jetzt sagen sie schon: wir alle sind ja Sozialisten. Vielleicht kommen unsere Minister auch einmal so weit. (Große Heiterkeit.) Dieser Grundgedanke ist ein ganz richtiger sozialdemokratischer Gedanke; er steht in unserem Programm. (Sehr richtig! bei den Soz.) Die Einwendungen des Grafen Schwerin waren maßlos übertrieben. Die wahre Meinung der Konservativen ist doch die des Herrn v. Heydebrand, daß dem demokratischen Reichstag nicht das Verfügungsrecht über das Portemonnaie ber Besitzenben gegeben toerbe. Die melancholische Betrachtung, daß 1909 nicmanb voraus sehen konnte, was in diesem Jahre geschehen würbe, finbet ihre ganz Einfache Lösung in der Tatsache, daß dazwischen das Jahr 1912 mit seinen Wahlen liegt. (Heiterket.)

Staatssekretär Kühn:

Wären die Gefahren des Besitzes so groß, so würden die ver­bündeten Regierungen in ihrem eigenem Interesse ihm niemals zustimmen, ebenso wenig wie die Reichsregierung, der doch nur an dem Wohlergehen des Reiches gelegen sein muß. Der Vorwurf, daß die Regierung das Gesetz zu wenig vertreten habe, ist nicht berechtigt, wie sich der Abg. Schultz in der Kommission, der er nicht angehörte, (Heiterkeit) hätte überzeugen können. Hier im Hause haben wir bisher keine Gelegenheit dazu gehabt. Der Gesetzentwurf ist sehr wohl durchführbar. Er verlangt an sich eine Vermögcnsfeststellung ja z. B. gar nicht, sondern nur alle drei Jahre werden die Vermögen festgestellt und d>e Differenz wird den Zu­wachs erweisen. Wenn der Abg. Schultz einen anderen Weg angeben kann, so möge er das tun. Wir würden ihm dankbar sein.

Damit schließt die Besprechung. Bei der Abstimmung wird der Antrag Graf Westarp mit 272 gegen 91 Stimmen abgelebt. Die grundlegenden Paragraphen des Besitz st euergesetzes werden nach der Kom­missionsfassung angenommen.

Es folgen die Ergänzungsstücke des Besitzsteuergesetzes, zu­nächst die

Nichtermäßigrrng der Zttckersteuer.

Abg. Klcyc (Natl.):

Ick muß jur meine Person Einspruch dagegen erheben, daß die Erinäß gung der Zuckersteuer wieder verschoben wird. Ich tue bas, weil ick in einem Wahlkreise gewählt bin, wo sich achtzehn Zuckerfabriken befinbcii. Es handelt sich

hier nicht um eine Vereinbarung, d'e umgestoßen wird, fonbertf' um eine gesetzlich festgelegte Bestimmung. Ich protestiere int Namen einer großen Industrie gegen die Hinausschiebung der Er- Mäßigung ber Zuckersteuer. Der R ebn er spricht weiter über die Brüsseler Zuckerkonvention, wirb aber vom Vizepräsidenten Tove daran gehindert. Die Existenz der Zucke rindu st rie ist gefährdet. Dadurch ist auch die Landwirtschaft in den zuckerrübenbauenden Gegenden schwer bedroht.

Abg. Wurm (Soz.):

Der deutschen Zuckerindustrie kann nur geholfen werben, wenn Sie unseren immer wieder gestellten Antrag annehmen, bie Zucker st euer überhaupt aufzuheben, bie bie ärmsten Konsumenten belastet. Zucker ist kein Luxusartikel, sondern ein notwendiges Volksnahrungsmittel, das nicht verteuert werden darf.

Abg. v. Carmer-Zieserwitz (Kons.):

Wir beantragen die Wiederherstellung der Regierungsvor­lage, das heißt die Aufrechterhaltung ber Zuckersteuer in ber bis- herigen Höhe bis zum 1. April 1918.

Abg. v. Meding (Welfe):

Warum haben bie 110 Sozialbemokraten ihre Macht in bem Befitzsteuerkartell nicht angetoanbt, um biefe Konsumsteuer abzu­schaffen ? Sie finb aber von bem Grundsatz ausgegangen: Fiat justitia et pereat mundus! Wir müssen bie Erbschaftssteuer haben, wenn wir bafür auch eine Konsiunsteuer in Kauf nehmen müssen. Ich forbcrc bie endliche Durchführung der Herabsetzung der Zuckersteuer.

Abg. Kleye (Natl.) spricht nochmals gegen die Hinausschiebung der Ermäßigung. Die Zuckerindustrie leidet in der Tat sehr schwer. Könnte sie unter gleichen Verhältnissen arbeiten, wie die anderen Länder, so würde sie sich auch behaupten.

Die Anträge auf Aufhebung der Zuckersteuer werden abgc» lehnt; die Zuckersteuer wird gemäß bem Kommissionsantrag bei» behalten. D i e Aufhebung bes Scheckstempels wird nach ben Beschlüssen ber Kommission ohne Debatte angenommen.

Die Erhöhung des Kriegsschatzes.

Abg. Dr. Arendt (Rp.) spricht sich gegen bie Ergänzung zur Ausgabe weiterer Reichs- kassenscheine zu 5 unb 10 Mark bis zur Höhe von 120 Millionen Mark aus.

Abg. Molkcnbnhr (Soz.) spricht sich gleichfalls bagegen aus, ba eine schwere Schädigung ber Volkswirtschaft zu befürchten sei. Man darf um ben Aus­nahmefall bes Krieges willen ber Volkswirtschaft nicht bauernd Gold entziehen. Das heißt geradezu auf den Bankerott des Reiches hinarbeiten.

Damit schließt die Debatte über die Vorlage betr. Aende- rungen des Finanzwesens.

Das Reichs-Vermögenzuwachsfteuer-Gesctz.

Die §§ 1—16 werden debattelos angenommen.

Abg. Arnstadt (Kons.)' begründet darauf als § 16a einen Antrag, das KinbeSerbS aus bem Ver möge nszu wachs st euerge setz heraus- z ul affen. Die Vorlage enthält selbst gegenüber bem Erd- anfallsteuerentwurf von 1909 Verschlechterungen. Es kann ein» treten, baß ber Vater von bem Vermögen ben Wehrbeitrag ge­leistet hat, unb baß bann bie Kinber bie Vermögenszuwachssteuer davon bezahlen müssen. Diese Ungerechtigkeiten müffen wenig­stens verhindert werden. Das Kindeserbe ist ia aar kein Ver­mögenszuwachs.

Abg. Dr. David (Soz.):

Jetzt hat das Gesetz von 1909, über das die Konservativen den Fürsten v. Bülow über die Klinge springen ließen, auf ein­mal sogar Vorzüge gegenüber dem jetzigen Gesetz. Tas ist die verspätete Reue ber Konservativen. (Heiterkeit^ Heute aber wirb es ben Konservativen nicht mehr gelingen, untere Vorschläge zu Fall zu bringen. Heute wird ber damals gezogene Wechsel eingelöst. Die Regierung hat jetzt endlich unsere Vor­schläge selbst als Eventualvorlage eingebracht. Die B e sl e u c ■ rung des KindeserbeS, wie sie hier vorgeschiagen wird, ist aber noch mangelhaft; sie muß noch weiter au § f gebaut werden. Alles was im Deutschen Reiche geerbt unb vererbt wird, kann nur vererbt werden unter dem Schutz der ge­sellschaftlichen Eiiirichtungen der großen Gesamtheit. Darum hat oie Gesamtheit ein Recht darauf, einen Teil des Erbes für sich zu beanspruchen. Herr Sckultz wundert sich darüber, wie heute ganz andere Steuern als 1909 beschlossen würden. Wenn 110 Freu konservative unb 12 Sozialbemokraten hier säßen, dann wäre oie Lösung in neuen indirekten Steuern auf die besitzlosen Klassen gefunden. Großgrundbesitzer und Rüstungsindu- strielle sind die Schreier, die in der kleinen freikonservaliven Partei sitzen. Es darf keine neue indirekte Steuer cingcführt werden, ehe nicht die Besteuerung des Kindeserbes weiter aus gebaut ist. (Beifall links.) .

Abg. Fischbeck (Vp.):

Wenn die Not am größten ist, schicken die Konservativen einen Bauern vor. So auch heute, wo der Abgeordnete Arnstadt das Klagelied ber Bauern gesungen hat, der nahezu um Hab unb Gut gebracht werben solle. Dabei sind die Milde­rungen bes Gesetzes vorwiegenb auf ben kleinen ländlichen Besitz zugeschnitten. Meine Freunde haben mit . Ernst an dem Versuch einer Verständigung mitgearbeitet, und wir haben manche Opfer auf uns genommen. Bei einem großen patriotischen Werk müssen von allen Seiten Opfer gebracht werden. Wie die Regierungsvor­lage dem konservativen Programm der Wahrung der einzelstaat­lichen Finanzhoheit entsprechen soll, verstehe ich nicht. Wenigstens beim Erbfall muß doch endlich auch einmal die Landwirtschaft zu den allgemeinen Lasten des Reiches beitragen. Es kommt uns bei diesem Widerspruch der Rechten fast so vor, als wäre ihr der Zu­sammenbruch dieser ganzen Wehrgesetzgebung am liebsten gewesen. (Unruhe rechts.) Wenn Sie das weitere Fortschreiten auf diesem Wege fürchten — nun. Sie auf der Rechten haben es in der Hand, eine friedliche Politik zu treiben, bie uns vor weiteren Rüstungsausgaben bewahrt. Wir überlassen es bem Urteil des deutschen Volkes, ob auf der linken oder auf der rechten Seite in diesem Falle ber Patriotismus ist. (Lebhafter Beifall links. Große Unruhe rechts.)

Die Besprechung schließt.

Der Antrag Graf Westarp auf Ausschaltung bei Kindeserbes aus dem Gesetz wird mit 207 Stimmen gegen 150 Stimmen der Rechten und eines Teils des Zentrums bei 10 Enthaltungen abgelehnt. (Beifall links.)

Die Reichs-Wertzuwachsstener.

Die Kommission beantragt Aushebung bes bem Reich unb ben Bunbes ft aaten zustchenben Anteils ber Reichswertzuwachssteuer. Den Gemeinden ist gestattet, ihren Anteil solange weiter zu erheben, als nicht die Diegicrung des zuständigen Bundesstaates Widerspruch erhebt.

Ein Kompromißantrag aller bürgerlichen Parteien setzt fest, daß in entschädiaungsberechtigten Gemeinden ber Reichsanteil bis zum 1. April 1915 zuGunstenderGe- meinben weiter erhoben wirb.

Schatzsekretär Kühn:

Gegen ben Antrag bestehen boch wesentliche Bedenken. Sie dürfen nicht vergessen, daß hier die Aufhebung eines Gesetzes ver­langt wird, dessen gesunder Grundgedanke in allen -Par­teien Anhänger zählt. Allerdings verlangen Sie ja nur die Be-