hercmzieheii, sondern Sic müssen die heutigen Offiziere vergleichen mit der Zeit, als die jetzigen Generale Offiziere waren. Noch haben wir ein homogenes Offizierkorps, und Gott bewahre uns vor solchen Outsiders, wie sie im „Berliner Tage­blatt" und anderen sozialistcnfreundlichen Blättern ihren Unfug treiben. (Sehr richtig! rechts. — Lachen links.) Die äußerliche Erscheinung von adligen Offizierkorps ist auch für uns etwas nicht Wünschenswertes. Wir glauben aber ein besseres Verständ­nis dafür zu haben. Wir wissen, daß das aus der Entwicklung und nicht zufällig entstanden ist und nur auf dem Wege der Ent- Wicklung verändert werden kann.

Hier find ja genug Herren vom Hansa-Bund, die werden mir bestätigen, daß auch ein Großkausmann als Lehrling den Sohn eines Großhändlers lieber nimmt als andere. Ebenso ist es beim Offizierkorps. DaS Publikum sieht in jedem Offizin einen kleinen Joseph, der einen bunten Nock trägt und mehr ist als seine Brüder. Aber kein Beruf erfordert mehr Selbstverleug­nung und Selbstbeherrschung als der Beruf des Offiziers. Diele sogenannte adlige Regimenter stehen in Orten wie Pasewalk, Leob. schütz, Militsch und Gnesen. Tas sind doch keine verlockenden Garnisonen. Viele Leute schimpfen über den Adel. Sie sind aber froh, wenn sie den H o f mit Mühe und Not erreichen. (Heiterkeit.) Würden Sie schimpfen, wenn Herr v. Vleickiröder Kommandeur des Gardekorps wäre? (Heiterkeit rechts.) Es ist unerhört, daß Herr Zuber! ungestraft (Gelächter der Soz.) das deutsche Öffizierkorps so schmähen konnte. (Zurufe der Soz.: Er hat die Wahrheit gesagt!) Ein Volk, das seine Helden nicht ehrt, hält sein Ehrenschild nicht rein. Herr Zubeil hat unerhörte Verdächtigungen ausgesprochen. (Lärm der Soz., Vize­präsident Dove rügt den Ausdruck.) Ilcberall ist der Adel zu finden, wo es fürs Vaterland gilt, auf den Kriegerdenkmälern und in den Kolonien. (Lärmende Zurufe der Soz.: Eulen- bürg, A r e n b e r g !)

Ja, die Namen Cohn, Man ässe, Moses findet man dort nicht. (Große Heiterkeit rechts.) Auch Dr. Müller macht ein so kühnes Reiterstückchen nicht nach, wie der Leutnant v. Cgan- Krieger. (Großes Gelächter links.) Auch bei den Adligen kommen schwere Verfehlungen vor. (Zuruf: Na also!) Sie wollen nur die Armee demokratisieren. Sic wollen ein parlamentarisches Heer haben. Wir stimincn daher gegen alle diese Resolutionen. Die Krone wird uns stets als zuverläffige Stützen finden. (Hurrarufe der Soz., Beifall rechts.)

Abg. Graf Praschma CScntr.):

Wir können schon aus formellen Gründen nicht für den sozial­demokratischen Antrag stimmen. Vollende die Begründung des sozialdemokratischen Redners hat gezeigt, wohin der Antrag geht. Es war geradezu eine Revolution icrnng der Armee, die uns da vorgemalt wurde. Ter fortschrittliche Antrag läuft auf eine Politisierung der A rmce hinaus; das wollen wir vermeiden. Mollen Sei, Herr Dr. Müller, ein Armeekorps haben, das nur aus Berliner Jungen besteht? Finden Sie in der Berliner Bevölkerung etwa irgendtvelchc Mißstimmung gegen die Garde? Wenn sich nur ein kleiner Trupp in den Straßen zeigt, läuft alles zusammen, auch Ihre (zu den Soz.) Leute. Wenn Sie zum Adel alle die Leute rechnen, die gestern und in den letzten zehn Jahren geadelt sind, bekommen Sie natürlich ein ganz falsches Bild. Wenn ictzt etwa Herr v. Pah er zum Reichs schätz- jelretär ernannt würde, würden Sie wieder klagen, daß schon wieder ein Adliger in die höchsten StaatSämtec berufen ist? (Heiterkeit.)

Abg. Keinath (Natl.):

Der Redner der konservativen Parte: hat eine Resolution, die meine Parteifreunde in der Budgetkommission mit Bezug auf den Mittellandkanal gestellt haben, hier in lächerlicher Weise behandelt. Bei den Verhandlungen über den Mittelland­kanal ist ausdrücklich von den Vertretern des Generalstabs auf die hohe strategische Bedeutung dieser Ost-Westlinie hingewicsen worden. Wenn nun heute, wo die zu betoegenben Menschcnmassen eine gewaltige Steigerung erfahren haben, von einer Partei ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird, so kann man das nicht mit einer Bemerkung der Lächerlichkeit abtun.

Der Redner der Konservativen hat hier wieder das hohe Lied des Adels gesungen. Wir in unserer Partei haben nie­mals die hohen Verdienste adliger Persönlichkeiten in der Ver­gangenheit und in der Gegenwart geleugnet, aber inan soll auch nicht die Sache umkehren. So leicht es ist, einzelne Heldentaten von Mitgliedern des Adels hervorzuheben, so leicht'wäre es av ch, eine Anzahl von bürgerlichen Männern auf­zuzählen, die ebensolche Taten vollbracht haben. (Sehr richtig; links.) Niemandem liegt es ferner als unS, an- zuerkeimen, daß der Adel speziell in der Vergangenheit Großes geleistet hat, aber man mutz dem auch die andere Tatsache an die Seite stellen, daß es in jenen Zeiten vielfach gar kein Bürgertum gegeben hat, das zur Betätigung innerhalb des Staates zugelastcn war. Heute ist das anders geworden, wir haben heute breite Massen votn Bürgertum, die auch bereit sind, sich für das Vaterland einzusetzen an dieser oder jener Stelle. Diesen tatsächlichen Verhältnissen sollte auch innerhalb der Militär­verwaltung Rechnung getragen werden.

Wir werden der R e so l u t i on der Kommission zu° stimmen, aber nicht dem Antrag der Sozialdemokratie und nicht dem Antrag der Vollspartei. Wenn der Kriegsminister sagt, wenn man ein neues Stockwerk auf das Gebäude unserer Armee aufbauen wolle, dürfe man nicht die Grundfesten ersc^lttern, so bewegt sich gerade in dieser Richtung die Resolution der Kom­mission. Sic geht dahin, daß die Einheitlichkeit und Geschlossenheit unseres O f f i z i e r k o r p s , daß die Dienstfreudigkeit der Offiziere in allen Regimentern aufrecht erhalten bleibe. Wir wollen mit der Resolution keineswegs das innere Gefüge unserer Armee erschüttern, wir wollen es erhalten. Es kann doch nicht geleugnet werden, daß bei zahlreichen Regimentern sich das Ofsizicrkorps ausschließlich auö Adligen zusammensetzt. DaS mutz zum mindesten Mitztrauen erwecken und das soll man vermeiden.

Wir haben in der Kommission anerkannt, daß seitens des Kriegsministers gerade in letzter Zeit da und dort auch bürger­liche Offiziere m höhere Komm-ndostellen gebracht worden stnd. Aber dem steht auf dec anderen Seile gegenüber, daß in neu- er e r Zeit weitere Regimenter, namentlich auch in Süddeutschland, allmählich das bürgerliche Element a u s s ch e i d e n und sich mehr und mehr ein ge­schlossenes adliges Offizierskorps bildern. Gewiß liegt die Schuld daran wahrscheinlich in höherem Maß? bei den einzelnen Regimen tskommandeuren. aber wir wünschen, daß auch seitens des Kriegs Ministers mit aller Entschiedenheit dahin gedrängt iuirb, daß wir in dieser Beziehung keinerlei Bcvoczuaung fabcu und daß mehr und mehr im Interesse der Armee selbst, solche Mißstände ausgemcrzt werden.

Daffclbe trifft zu für die zweite Forderung in der Resolution, daß ein st ändiger Austau schzwischendemOffizier- ! orps der inneren Garnisonorte und der Grenz- g a r n i s o n e n stattfindcn soll. Es ist in hohem Maße wertvoll, toenn Offiziere, die das Jahr hindurch in Grenzgarnisonen gestan­den haben, die Möglichkeit erhalten, auch anderswo wieder geistige Anregung zu bekommen. Aber ebenso wertvoll ist eß für die Offiziere in bevorzugten Garnisonen, wenn sie einmal den harten schweren Dienst in den Grenzgarnisouen kennen lernen. Gerade in inilitärsreundlichen Kreisen werden die von mir betonten Forde­rungen erhoben, und sie bedürfen der Vrwirklichung insbesondere in diesem Augenblick, da wir wieder an eine wesentliche Verstärkung unserer Wehrmacht hcrautreten. (Beifall linls.)

Aba. Schv-slin (Soz.):

Die Konservativen sind die Richtigen, uns Vorwürfe zu machen. Sie setzen die Regierung bei jeher Gelegenheit den Da umen aufs Äugel Und nun muß das Volk wieder neue Lasten aufnehnien, ohne eine Reform erlangt zu haben. Wir haben die Offiziere nicht beschimpft. In Süd west sind von Soldaten hervorragende Taten geleistet worden, aber keiner ist Offizier geworden. Herr v. Gräfe glaubte ein paar Witze über die Juden machen zu müssen. Herr v. Gräfc, Ihr Adel ist ja noch sehr jung. ^HciterkeitZ Und wieviele Adlige gehen nicht

in den Inseratenteil liberaler Zerrungen und suchen sich ein goldenes Rebcckchen. (Gr. Heiterkeit.) Ein paar Tropfen semitisches Blut wäre den Junkern zur Auffrischung sehr gut. (Zuruf links: Graf Limburg-Stirum). Die Leute, die jetzt zur Parade laufen, würde auch rennen, wenn vielleicht in einem öffentlichen Aufzuge der Monarchie ^ein Ende be- reitet würde.

Krregsm'mister v. Heeringen:

Ich glaube, das, was der Abgeordnete zuletzt gesagt hat, können wir ruhig erst einmal abwarten. (Große Heiterkeit.) Trotz den Behauptungen des Vorredners muß ich wiederholen, daß die Garde keinerlei Beförderungsvorteile hat. Auch heute noch können Unteroffiziere, wenn sie sich vor dem Feinde aus­zeichnen, zum Offizier befördert werden. Wenn der Vorredner wieder davon gesprochen hat, als ob die Armee heute schon sozial­demokratisch wäre, so muß ich das mit aller Entschiedenheit zu- rücklveiscn. (Lachen b. d. Soz.)

Um %8 Uhr spricht Slbg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.) und ertoi'ocrt auf die Siebe v. Graefe.

Nach lebhafter Debatte wird die Diskussion geschlossen. Die Resolution auf Abschaffung der Garde wird abgelehnt.

Morgen Fortsetzung.

Schluß nach 8 Uhr.

Die Besitzsteuer im Budgetaurschutz.

:: Berlin, 18. Juni.

Der Bridgetansschnß des Reichstags hat mit allen gegen 5 Stimmen, nämlich 3 konservative, und 2 Zentrum, die Para­graphen 1 und 2 des Entwurfs betreffend Aendernngen im Fmanz- ivejeii abgelehnt.

Reber die Sitzung wird uns noch gemeldet:

Der Budgetausfchus; des Reichstages begann heute vormittag die Beratung dcß Besitzsteuergesetzcs. Ter Berichterstatter kam nach einer kritischen Würdigung der §§ 1 und 2 des Entwurfs betr. Aenderung im Finanzwesen (Erhöhung d e r M a t r i k u l a r - beitrage uni insgesamt 1.25 Mk. pro Kops der Be­völkerung, zu bereu Ausbringung die Bundesstaaten eine a(l- gemeine Besteuerung des Vermögens, des Einkommens ober ber Erbschaften bei sich einsühren sollen) zu bem 21utrag, biefe beiben Paragraphen abzulehnen.

Reichsschatzsekretär K ü h n trat für die Annahme ber Re­gierungsvorlage ein. Tie Bundesstaaten sollten gehalten fein, bie Beiträge aus dem Besitz oiifjubringcit, und das sollte bas Besitz- steuergeietz sicher Hellen. Dem Sicher uugsgeset; sei bie Gestalt einer Vermögenszuwachssteuer gegeben, weit es richtig erschienen sei, nachdem vom Reiche in dem Wehrbeitrag das Vermögen einmal steuerlich ersaßt werde, den seildem entstehenden Zuwachs dem Sieidje bauernd nutzbar zu wachen. Der von der Negierung vor- geschlagene Weg gewährleistet dem Reich eine Einnahme von 80 Millionen, ohne in bie einzelstaalliche > Gesetze einzugreifen. Ein solcher Eingriff wäre naheliegenb, wenn bas Sicher ungsgesel; zi> einem primären Reichsgesetz erhoben würbe. Deshalb würben bie Versuche, bas Sichernngsgeietz zu einem einmaligen Reichsaefctz zu erheben, bei ber Bundesregierung schwere Bebenken miSlöfcn.

Ein Zentrumrcbner erklärte, bie Beratiing fei an einem entscheidenben Punkte angelangt. Für seine Freunde sei vor allem entjebeibenb, baß bie Versuche zu einer Verständigung aus dem Weg ber Vorlage nicht zum Ziele geführt hätten. Sie würben aber prüfen, ob ein anderer Weg gangbar sei und zwar durch Unuvanb- hing des Entwurfs in ein Reichsgesetz. Der vom Schatzsekretär bemerkte Eingriff in die Finanzhoheit ber Einzelstaaten sei in ber Vorlage schon in hohem Grab vorhanben. Der Biindesrat könne beshalb feine wesentlichen Bebenken mehr gegen bie geplante Lösung erheben.

Ein fortschrittlicher Redner lehnte wie der Vorredner und der Berichterstatter die Paragraphen 1 und 2 ab unb bestätigt, daß die Besitzsteuer einen starken Eingriff in die Finanzhoheit der Einzel­staaten bedeute. Aber das Reich müsse an dem Gedanken sesthalten, daß es die Mittel für die Sicherung seiner Grenzen von allen Reichsangehörigen gleichmäßig durch reichseigene Einnahmen aui- briiigc.

Ein Vertreter der Nationalliberalen Partei bemerkte, seine Freunde seien auch zur Ablehnung der genannten Paragraphen 1 und 2 gekommen. Die Wurde der Einzelstaaten würde nicht ge­winnen, durch die Regierungsvorlage würde ihre Finanzhoheit t a t s ä ch l i ch g e b r o ch e n. Es müßte auch der Reichstag ständig darüber wachen, daß die sozialen Gebankendes Reichs- gesetzes auch wirklich in den bundesstaatlichen Finanzgesctzcn durchgeführt werden; damit würden Jahr für Jahr die unerguiä- lichsten Streitigkeiten hcraufbeschworen. Wollte man eine Ver­edelung durchführen, so müßte man allgemein die Matri- fit larbeit rüge in einer allgemeinen Finanzrefo r in veredeln. Seine politischen Freunde seien bereit, auf der Basis des Besitzsteuergesetzes eine Einigung herbeizuführen. Sie seien zunächst für eine Vermögenssteuer gewesen, hätten bann aber nach ber Erklärung der Regierung, das; diese Steuer unannehmbar sei, darauf verzichtet. Der Verzicht auf die Einbringung einer Erbschaftssteuer erkläre sich daraus, daß man eine Einigung zu­nächst auf einer anderen Grundlage habe versuchen wollen, um nicht sofort in erbitterte Kämpfe zu geraten. Man habe dies um­somehr tun können, als die Erbschaftssteuer in gewisser Form in dieser Zuwachssteuer enthalten sei. Eine Verständigung würde auch die Möglichkeit gewähren, Unstimmigkeiten int Wehrbeitrag zu beseitigen und auch den Scheckstempel fallen zu lassen. Die end­gültige Stellungnahme seiner Partei hänge natürlich von der Gesamtgestaltung ab.

Ein Vertreter der Konservativen hätte zunächst gerne die Entscheidung über den materiellen Inhalt des Besißsteuergesetzes getroffen. Seine Freunde stünden auf dem Boden der Regierungs­vorlage, obwohl diese schon ein großes Opfer für seine Freunde bedeute. Der Besitz scheine seiner Partei insbesondere in Staat und KoMmune genügend belastet; dazu komme die neue starke Be­lastung durch den Wehrbeitrag. Trotzdem seien seine Freunde bereit, AM des großen Zweckes der Durchbringung der Leeresvorlage willen der Regierungsvorlage zuzustrmMen. Seine Partei ziehe den Umweg über die Bundesstaaten entschieden vor, die direkten Steuern sollten den Einzelstaaten Vorbehalten bleiben. Gerade die letzten Verhandlungen hätten gezeigt, daß eine Vermögens- stcuer ohne Einkommensteuer unmöglich durchführbar sei. Damit aber würde allmählich den Einzelstaaten der Lcbcns- fadcn.abgeschnitten. Auch die Regierungsvorlage enthalte einen Eingriff in die Finanzhoheit der Einzelstaaten, aber immerhin lasse sie die Möglichkeit offen, diese Steuer in das sonstige System ein­zufügen. Am liebsten freilich würde feine Partei auf das ganze Sicherungsgesetz verzichten, da die Veredelung der Matrikular- beiträge auch ohnedies möglich sei. Seine Freunde möchten von der Regierung gern bestmrmte Erklärungen darüber erhalten, ob die Regierung an ihrer Vorlage festzuhalten gedenke oder nicht. Sollten die beiden Paragraphen abgelehnt werden, so werde seine Partei an den Einzelbestimmungen trotzdem Mitarbeiten, aber die Gesamtabstimmung werde eine provisorische sein.

Ein Vertreter der Sozialdemokraten erklärt sich als entschiedener Gegner der Matrikularbeiträge. Der Zentrums­abgeordnete Speck führt aus, er für seine Person sei geneigt, für die beiden Paragraphen zu stimmen. Richtig sei, daß der Bundes­rat selbst keine grundsätzlichen Bedenken mehr äußern könne, aber es sei doch etwas wesentlich anderes, wenn man nur subsidiär das Reichsgesetz antoenben wolle, so baß jedenfalls jeder Bundes­staat sich ber Durchführung entziehen könnte, oder ivenn man ein zwingendes Reichsgesetz schaffe. Ihm scheine das Gesetz Bassermann-Etzbetger nicht mehr anwendbar zu sein, sondern durch die bisherige Gesetzgebung bereits erledigt. Eine vollständige Unversehrtheit ber einzclstaa Richen Finanzen lasse sich bei der fortgesetzten gewaltigen Inanspruchnahme der

Steuerkraft für das Reich nicht mehr durchführen, mbenen lottfe man dabei nicht über das notwendige Maß hrnauSgehen; man hätte in die beiden Paragraphen Bestimmungen über die untere Grenze der Vermögcnsbelastmig aufnehmen können, er verzichte aber darauf, Anträge zu stellen, nachdem offenbar eine Verständig gung auf der Grundlage der Regierungsvorlage nicht mehr möglich sei.

Der Schatzsekretär glaubt, daß die lex Bassermann- Erzberger mit der Annahme des W c h r b cr t ra g c s an Bedeutung verloren habe; es seien auch seinerzeit die Auffassungen über dieses Gesetz anscinandergegangen. Die Re­gierungsvorlage enthalte keinen starken Eingriff in die ?ytnan^ Hoheit der Bundesstaaten, beim das sekundäre Reichsvcrmögens- zuwachssteuergesetz werde nicht oktroyiert, sondern werde gewisser­maßen im Eiiivcrständnis mit dem betreffenden Staate durchgeführt. Das Sicherungsgesetz 'soll kein Gesetz gegen die Bundes­staaten, sondern für sie sein. Auf die Anfrage des konservativen Redners über die Haltung der Regierung erwidert der Schatz­sekretär, er sei zu einer Erklärung nicht ermächtigt, da der Bundesrat keinen Beschluß gefaßt habe. Der Bundesrat könne übrigens auch noch gar keinen Beschluß fassen, denn abgesehen von dem prinzipiellen Grundsatz komme cs doch hauptsächlich auf die Ausgestaltung des Gesetzes im' einzelnen an.

Die Abstimmung ergibt dieAblehnung ber §§ 1 unb 2 ber Regierungsvorlage (Matrikularbeiträge) gegen die Stimmen der Konservativen und der Zentrumsabgeordneten Speck und Graf Praschma.

Ter Ausschluß geht dann über zAr Beratung des Be­sitzsteuergesetzes selb st und nimmt ohne nennenswerte Erörterung die ersten Paragraphen mit einer von dem National- liberalen Tr. Schiffer-Magdeburg beantragten Acn- b cru n g an, wonach zum steuerbaren Vermögen zwar nicht das im Ausland befindliche Grund- und Vetriebsverinögen, wohl aber, waS die Regierung gleickffalls steuerfrei lassen wollte, das in einem anderen deutschen Bundesstaat befindliche der Steuer- Pflicht unterliegen soll.

Tic Volkspartei beantragt die Hincinziehung noch nicht fälliger Ansprüche aus Lebens- und Kapi­tal v e r s i ch e r u n g. Ein Rcgierungsvertreter verweist aber auf den Grundgedanken des Gesetzes, den Vernwgenscrwerb zu be­steuern, also könne man diese Ansprüche erst besteuern, wenn sie fällig sind. Vom 'Antragsteller wird benigegcnüber die Mög­lichkeit betont, sich der Steuer durch die Eingehung einer Ver­sicherung zu entziehen, aus der erst später Ansprüche erwachsen; es bestehe doch ein Rückkanfsrecht; er findet hierbei die Zirstimmnng von nationalliberaler Seite. Ter Schatzsekretär legt Wert darauf, daß die Bestimmungen über den Wehrbeitrag und über das Zusatzgesetz gleichlautend werden, bei der zlveiten Lesung könnte inan den Begriff des Rückkemfswertes einführen. Es wird schließlich in Aussicht genommen, die Frage in der zweiten Lesung des Wehrbeitrages zur Entschei-

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Nach einer kurzen Frühstückspause werden in rascher Folge die folgenden Paragraphen mit Aendcrungcn auf Grund von An­trägen des Nationalliberalen Schiffer, die Bestimmungen über die Behandlung von Deutschen im Auslände entlMlten, ähnlich dem Beschluß beim Wehrbeitrag erledigt. Eine Reihe der fol­genden Paragraphen bringt die wesentlichen Bestimimrngen über bie ft euer f r c i c Grenze und bie Staffelung. E s wirb i n A u s s i ch t g e n o m m e n, b i e S t a f f e l u n g b u r ch c i n c n U n t era u s sch u ß pr üfen zu lassen. Der Nationalliberale Schiffer begründet einen Antrag, ber bie Steuerfrei­heit nicht toic im Entwurf schon bei zweitausend Mark, sondern erfo bei zehntausend Mark Zuwachs aufhörcu läßt, und nicht wie der Enttourf ein Vermögen von sechstausend, sondern mindestens z w an zigtausend Mark voraussetzt. Es sei notwendig, das Auskommen der unteren Volksklassen nicht durst Steuergesetzc M verhindern oder zu erschweren -unb den PcgM' der Leistungsfähigkeit dem Steucrgcsetz zugrunde zu legfli-

Ter Schatzsekretär erklärt, man könne im Zweifel sein, ob man bie Freilassung ber kleineren Vermögen auch misdehnoi soll auf ben Zusatz selbst. Tie Gefahr für bas Aufkommen ber nottocnbigcn Summen sei natürlich bei bem Zuwvchsfteuerge,etz * noch besonders groß. Auch wenn, wie cs der Antragsteller nnu, bei mehr als zivanzigtansend Mark ohne iveiteres Ttenerpstiast eintrete, werde der Ausfall etwa z to a n z i g Million c n Mark betragen. Ein Sozialdemokrat beantragt als Grenze seck?stansend Mark Znwgchs und ztoölftausend Marl Vermögen. Die Regierungsvorlage sei zu eng, dagegen der Antrag Scknficr zu weit. Ein Konservativer glaubt, baß hier schon bie । Schwierigkeiten der Hereinbeziehung der Erb s ch a f t s st e u c r auf treten. Er stimme vorläufig für den Antrag Schiffer, aber nur in dem Gedanken, baß die Erb anfälle hcranskommen. Ein V^olkspar- teilet erklärt seine Zustimmung zum Antrag Schiffer; es ' werden dadurch doch zahlreiche kleine Leute geschützt, die ihr Leben lang mühsam sparen. Tie Erbschaften können natürlich nicht herausgenovrmen werden.

Ein Zentrumsmitglied stimmt ebenfalls den Anträgen zu, hält aber einen Schutz der Minderbemittelten für notwendig.

Eine längere Erörterung schließt sich an die Bestimmungen über die Grenze der Steuerfreiheit und bie Deutung >■ ber einzelnen Bestimmungen.

Bei ber Abstimmung wirb bann angenommen ■ als Zuschlagsgrenze zehntausend Mark, als Ver- tnögensgrenze ztoanzigtausend Mark; die Frage, inwieweit noch die geringen Spitzen, die über Awanzigtausend Mark Isinausgehcn, herangezogen werden sollen, wirb noch im Unterausschuß geprüft werben.

Zu ber Besteuerung ber Kindeserben beantragt der Nationalliberale Schiffer, den Zusatz zu machen, baß, wenn der Erwerb einer Erb selbst in ben Veran l ag ungSzeitraum fallt, wenn ber Erbe ein Mkömmling bes Erblassers ist unb zur Zeit bes tErlffalls bas einunbzw anzigste Lebensjahr nod) nickt vollendet hat und wenn bas steuerbare Vermögen den Ge­samtwert von fünfzigtausend Mark nicht übersteigt, die Abgabe nm einen Beittag der für jedes bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres fehlende volle Jaljr auf fünf Prozent der Abgabe bereckpict wird. Tic Gesamt­ermäßigung darf fünfzig vom öunbert der Abgabe nicht über­steigen. Weiter liegen zwei konservative Anträge fror: ber erste bedeutet bie Ausschaltung ber Steuer für alle Erbfälle, der zweite die Ausschaltung für minorenne I Kinder.

Ter nationalliberale Antragsteller erklärt, die konserva­tiven Anträge seien für seine Freunde in beiden Formen unannehmbar, denn sie würden die Erb­schaftssteuer so gut wie vollständig aus scheiden. I Sein Antrag beabsichtige, die Schwierigkeit aus^uschaltrn, bic darin Hegt, daß Kinder, die den Ernährer verlieren, eventuell sich schlechter stellen trotz der Ervsckjaft als vorher. Et soll I eine Milderung mit Rücksichr auf die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen bringen.

Ein Konservativer erflärt, daß von den Bestim­mungen in dieser Frage bie Entscheidung seiner Freunde z u dem ganzen Gesetz ab hänge. Tic Ao lehnung ber Erbschaftsbesteuerung burd; seine Partei sei bekannt Der Antrag Schiffer bedeute wohl eine Milderung, beseitige aber nickt die grundsätzlichen Bedenken. Sogar die Einschließung der Seitenvertoandten sei ungerecht, weil sie eine Doppelbesteuerung enthalte. Die Heteinbeziehung des Kindesetbes widerspreche allen | Gesetzen der Logik.

Der Schatzsekretär ist der Meinung, daß auch die konser- I oatiöen Anträge nicht ganz logisch seien. Außerdem seien sie prast tisch schwer durchführbar; man wolle gerade eine genaue Aufncrhmc I bet Erbmasse vermeiden; die ganze Konstruktion des Gesetzes I sei die, daß eine Unterscheidung des Erbzu Wachses I

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Unter dem 1 mb bei Beteiligui ÄeidjcS, sowie a Aniveienheit von itnt hier der Te !nq zusammen. Obermeister Fal des Fleiicherqew« uon der Regierm Jahre getroffene borgung, die abe ^kifthergeroerbt SlcvbiUigung de ■gegen die höbt 1 triftigen Serträgi ZitoMinMlegiu mwniiigen jii ‘en |v/c6/iger Nabrunqi \f Polizei Ausküi [P? bÄente einen F Sinne der A Füe&mtfl winde c

Weitere Antw Intiänotiermigcn ui ^Adie^Ausiiahn

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