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und antimonarchischen Verhalten» nicht gemacht

Abg. v. Morawski (Pole)

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innere Kolonisation erforderlich.

mehr als die Elsaß-Lothringer.

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unselbständig sind. (Heiterkeit.) Warum hat man irn Zabcrner f\- a 11 c nickt mitgeteilt, welche Strafen verhängt worden sind? Zweifellos waren auch die Zivilbchörden nicht auf dem Posten. Die Erklärung des Statthalters, die daS Militär bloß­stellt, ist durchaus unzulässig, dagegen sollte der Kanzler auftretcn. (Beifall bei der Rcichspartet.)

Jesuitenfrage. Auf meine kurze Anfrage man habe noch kein Material. Seitdem habe ich

Preußischer Kriegsrnimster von Falkenhayn:

Ich halte es für meine vornehmste Pflicht, fiter Angehörige der Armee, wie ich dem Abg. Werner gegenüber bemerken möchte, mit Ausnahme von mir gegen Angriffe, die ich nach sorgfältiger Prüfung nicht für berechtigt halte, in Schutz zu nehmen. Eö ist verschiedentlich betont worden, die Zuspitzung der Verhältnisse in Zabern sei dem Umstande zuzuschreiben, daß der betreffende Osfi- zier nicht schnell genug auS der Garnison ent­fernt, und daß in der Sache seiner Bestrafung Geheimnis­krämerei getrieben sei. (Sehr richtig! links.) Ich halte beide Vorwürfe nicht für richtig. (Sehr richtig! rechts und Heiterkeit.) Was die Verhandlung anlangt, so ist es nötig, sich immer wieder zu vergegenwärtigen, wie sich die Dinge abgespielt haben. Der Zeitungsartikel vom 6. November, in dem die Anschuldigungen Eden Offizier enthalten waren, ist am 7. November dem nentskommandeur bekannt geworden. Er hat den Offizier sofort zur Rechenschaft gezogen, und c§ ist am 8. November in einer Zabcrner Zeitung, am !>. und 10. November in großen Straß­burger Zeitungen festgestellt worden, daß von einer b c a b s i ch. tigten Beleidigung der elsässischen Bevölkerung gar keine Rede sein kann. (Lachen links und Unruhe — Glocke des Präsidenten). Gleichzeitig sin> die Vernehmungen der 75 oder mehr Rekruten, die in der Instruktion anwesend waren, eingeleitet

Abg. Frhr. v. Gamp (Np.):

Zweifellos flauen unsere wirtschaftlichen Verhältnisse ab. Ich fürchte, die bevorstehende Herabsetzung der Kohlen« preise wird nicht ohne Einfluß auf die Löhne der Bergarbeiter sein. Besonderer Dank gebührt dem Schatzsckretär für die Unter­stützung der Altpensionäre. Erfreulich ist, daß die Ost­markenzulage wieder in den Etat eingestellt ist. (Sehr

das thm ungünsttge Urteil eingelegt, und ick möchte deshalb in Uebcreinstimniung mit dem Abg. Sperlich von der Zentrumspartei im einzelnen nicht darauf ein­gehen Aber das eine kann ich schon heute erklären, daß ich mit meinen beiden Herren Amtsvorgängern in dieser Frage auf ganz demselben Stand­punkte stehe. Und zwar: die Betätigung eines Offiziers des BeurlaubienstandeS in politischem Sinne ist erlaubt. Ein Offizier aber, der sich im antmationalen oder antimonarchischen Sinne betätigt, kann ntcht im Heer belassen werden; in einer monarchi-

Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hollweg:

Ich gehe auf einige Fragen ein, die im Laufe der Debatte erörtert worden sind, zunächst auf die vom Grafen Westarp an­geschnittene und jetzt auch von Freiherrn v. Gamp aufgenommene Frage deL Schutzes gegen den Mißbrauch des Koalitions­rechtes. Selbstverständlich kann ich während der Etatsberatung diesen Gegenstand nicht in seinen letzten Konsequenzen verfolgen. Ich weise hin auf da», was ich vor drei Jahren im Hause sagte. DaS war anläßlich der Interpellation über die Moabiter Exzesse. Ich faßte damals meine Meinung dahin, daß gegen Auswüchse des Koalitionswesens nicht eingeschrittcn werden kann durch Ausnahmegesetze, sondern nur auf dem Boden des gemeinen Rechts, und daß dabei Eingriffe in die Koalitionsfreiheit nicht erfolgen dürfen. (Beifall links.) Ich nehme an, nach den Acuhe- ningen, die bisher im Hause gefallen sind, daß diese Grundsätze

und abgeschlossen fein konnten, setzten die Straßenaufläufe und die Pießkampagne mit neuen Ansckuldigungcn gegen den Offizier ein. Daß nun von einer Versetzung keine Rede mehr fein konnte, ehe nicht ordnungS- und gesetzmäßig die Sacke klargestellt war, das glaube ich hier tm Hause schon ein- gehend dargelcgt zu haben.

Es ist dann ferner hier gesagt worden, daß daS, was nach, träglich in der Norddeutschen Allgemeinen über die Bestrafung des Offiziers und Unteroffiziers wegen wörtlicher Beleidigung ihrer Untergebenen gestanden habe, auch in diesem Hause bei der Verhandlung hätte gesagt werden können. Das ist geschehen. «Sehr richtig! recktS.) Und zwar durch mich. Als ich, sobald ich durch die Ausführungen des Abg. Fehrenbach — ich muß sagen zu meiner Ueberraschung — erfuhr, daß trotz der ganz klaren Gc- setzeSbestimmungen über dieser Frage Ztveifel bestanden, bin ich sofort aufgestanden und habe genau dasselbe gesagt, was später m der offiziösen Verlautbarung gesagt worden ist. (Lachen links.) "icl)c kann ich nicht sagen und kann ich auch heute nicht sagen, ^.enn es widerspräche sowohl dem Wesen als auch dem Zweck der aJ 11 8 i p 11 n a r ft r a f g e ro a 11, wenn man ihre A u S ü b u n g * *n, / * " i ein endSr öffentlichen Kritik preis- $i$t\cinmal die direkten Vorgesetzten dürfen eiilgreisen in ^ese Ausübung, eS fei denn, das eS sich um Ver- lioßc gegen gesetzliche Bestimmungen handelt oder um Unterlaß

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tanzler und die vorgesetzten Behörden, denjenigen Behörden, die daS Urteil fällen, Direktiven geben, wie sie urteilen sollen? (Un- rul)e links.) Es ist gesagt worden, die Würde des Reichstags und das Aisiehen des Reichstags hätten diesen Beschluß erforder­lich gemacht. Ich gebe Ihnen anheim, zu beurteilen, ob die Szenen hier 'm Reichstag, die sich im Zusammenhang mit der Interpellation über die Vorgänge in Zabern ereignet haben, diese Fülle der Zurufe und Unterbrechungen, bei denen die Zu- rufenden selber nicht beanspruchten, für geistreich gehalten zu werden, sondern die nur kränken und den Minister nicht zu Worte kommen lassen sollten — ob diese Vorgänge der Würde des Reichstags und seinem Ansehen entsprochen haben. " wird nun aus dem Beschluß? Wird er ausgelegt als Auf­forderung zur Demission oder als spezielles Urteil für einen Emzelfall?

mit Ihrem Himmeldonnerwetter hätten Sie den Elsaß-Lothringern verteufelt wenig imponiert. (Beifall links.) Soll vielleicht der Statthalter alle Jahre ein paarmal nach Berlin kommen, um beim Grafen Westarp konservative Himmeldonnerwetter- Politik zu lernen? (Heiterkeit links.) DaS deutsche Volk ist stolz auf den ReichStagSbesch^uß vom 4. Dezember. Selbstverständ­lich hat daS Militär seine Ehre zu wahren, obwohl wir keinen Unterschied zwischen bürgerlicher und militärischer Ehre kennen. Aber alles muh geschehen auf dem Boden der staatlichen Gesetze. Professor Anschütz hat das Verhalten des Militärs als rechtsver­letzende Willkür bezeichnet. (Hört! hört!) Wir protestieren da­gegen, daß hier der konservative Graf Westarp die Gesetzesver­letzungen dcS Militärs beschönigt und verteidigt. (Beifall links.) D i e K o n s e r v a t i v e n sind am wenigsten dazu berufen, die Würde des Reichstags zu schützen. Einer von ihnen hat es ja dem Reichskanzler zum Vorwurf gemacht, daß er diese Bude hier nicht längst ausgeräumt habe. (Hört! hört! links.)

In der b r a u n s ch io e i g i s ch e n F r a g e__ ist ein Vundes- ratsbeschluß uingestoßen worden. Solche Beschlüsse sind aber doch nicht ewig und unverrückbar. Wir wollen noch ganz andere Bundesratsbeschlüsse umstoßen. (Beifall links.) Aber die Ent­scheidung in der Sache war richtig. Auch die Erklärung des Herzogs ist ausreichend. In Mecklenburg herrscht noch immer die reaktionäre Ritterschaft. Hier muß dasReich jetzt eingreifen. Ter bisherige Zustand ist ein Hohn auf den modernen StaatSgedanken. (Sehr richtig! links.)

Die Mahnung des Schatz sekretärs zur Spar­samkeit haben wir gern gehört. Hoffentlich wird sie aber auch bom Bundesrat beachtet, besonders von Herrn v. Tirpitz und vom Kriegsminister. Leider war Herr v. Tirpitz bei dieser Rede nicht zugegen. Ich hätte seine Miene sehen wollen. Er hat sich freilich sehr in der Gewalt, damit er später nicht immer zu sagen braucht: „Ick dementiere mir!"

Wir verlangen, daß unsere Anregungen auf militärische Reformen ernste Beachtung finden. Leider scheint der Kriegsminister um ein Jahrhundert und mehr zu spät auf die. Welt gekommen zu sein. (Sehr gut! links.) Ernst­hafte Vorschläge auf Einschränkung der Rüstungen müssen geprüft werden. Alle Bestrebungen auf eine internationale Ver­ständigung sind zu unterstützen. Die Treibereien des Wehr- Vereins mahnen zur Aufmerksamkeit. General Sicim macht schon wieder Stimmung für neue R ü st u n g c n. (Hört! Hört! links und un Zenir.) Diesem Chauvinismus muß entgegenge- wirkt werden. Alldeutsche Tendenzen dürfen nicht in unsere Jugend hinciqgetragcn werden. Das führt zu einer rul)in« rednerischen Ueberschneidigkeit und Kraft­meierei. (Sehr gut! links.) Tas letzte Steuerwerk verteidi-

ferner steht, diese Auffassung von weiten Kreisen der Presse ge­teilt wird. (Hört! hört! bei den Soz.)

Der Reichskanzler ist mit gewohnter Entschiedenheit dieser Auffassung entgegengetreten, und er hat die Acußerungen der­jenigen sozialdemokratischen Redner zitiert, in denen diese bei Erlaß der GeschäftsordnungSbcstimmungen ausgeführt haben, ein solches Mißtrauensvotum sollte nur eine Kritik ein eß Einzelfalles und niemals etwa eine Aufforderung zur Te- missionierung bedeuten. Der Abg. Ledebour hat dann in einer pcriönlichen Bemerkung — ja, ich will nicht Prämien aussetzen (Heiterkeit), sonst würde eS nahe liegen, einen Taler für den anSzusetzen, der ihn verstanden hat — versucht, das abzuleugnen. Wir haben seinerzeit vorausgesagt, daß die Sozialdemokraten später zu solchen Folgerungen kommen würden. (Hört! hört! rechts — Lachen bei den Soz.) Nun hat der Abg. Basfermann gestern gesagt, die Fassung dieser Gefchäftsordnungsbestimmungen sei damals zwischen Kommission und Reichsregierung vereinbart worden. Nach meiner Auffassung trifft das nicht zu. Die Reichsregierung hat sich den Kommissionsberatungen fern ge­halten und sich in einer Erklärung des Staatssekretärs Delbrück auf den Standpunkt gestellt, daß es sich um eine interne An- gelegenheit des Reichstags handele, in die sie sich nicht einmischen wolle. Aber nachdem das cingetreten ist, was wir vorauSgesagt haben, wäre es da nicht richtiger gewesen für die ReichSregie- rung, wenn sie einen schärferen Widerstand erhoben hätte? (Sehr richtig! rechts — Unruhe links.)

Auch an die bürgerlichen Parteien möchte ich dieselbe Frage richten. Nach der Auslegung, die namentlich der Abg. Basser- mann vertreten hat, bedeutet der Beschluß vom 4. Dezember nichts weiter als ein Urteil über die Zabcrner Angelegenheit selbst, über einen ganz speziellen Fall. Es handelt sich hier also um ein Urteil über schwebende Angelegenheiten, das in die Unabhängigkeit der Gerichte eingreifen will. (Sehr richtig! rechts. Lachen links.) Wünschen Sie, daß der Reichs-

Was wird staatsrechtlich aus dem Beschluß? Kann der Bun­desrat dazu überhaupt Stellung nehmen? Scheidemann hatte darin recht, daß er sagte, der Beschluß, wie er gefaßt sei, mit den Konsequenzen, die daraus gezogen werden, ist ein Nichts. Er wandert daher dahin, wohin er gehört — in den stenographischen Bericht. (Sehr richtig! rechts. — Lachen links.) Die wichtigste Aufgabe unserer inneren Politik besteht darin, daß Staatkverwal- tung und Gesetzgebung Stellung nehmen gegenüber dem Staat im Staate, zu dem sich die sozialdemokratischen Organisa­tionen ausgewachsen haben. (Lachen bei den Soz.) Die Verhand- hingen bei dem Jenaer Parteitage haben uns genug gezeigt. Scheidemann hat erklärt, daß der Massenstreik eine poli­tische Notwendigkeit sei. Erst rot — bann Brot! Das ist die sozialdemokratische Parole. Wir sind der Meinung, daß 05 eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesetzgebung ist, daß wir gegen diesen Staat im Staate Stellung nehmen, daß wir dem sozialdemokratischen Zwang, dem sozialdemokratischen Terror entgegentreten. (Bravo! rechts. — Unruhe bei den Soz.) Wir haben im vorigen Jahre den Antrag auf einen besseren Schutz der Arbeitswilligen gestellt und diesen Antrag in diesem Fahre wiederholt.

Bei unserem Anträge bandelt eS sich um eine Forde­rung ocs M i 11 e l st a n d e S. Wir waren die ersten, die sich des Mittelstandes angenommen haben. (Lachen links.) Auch der Jndustricbeirat deS Hansa-Bundes verlangt den Schutz der Arbeits- willigen. Allerdings hat das Direktorium des Hansa- Bundes diese Forderungen abgeschwächt. Wir begrüßen eS, daß die Nationalliberalen sich ernstlich mit der Frage öc3 Schutzes der Arbeitswilligen beschäftigen. Ohne ein Verbot des Streikpostenstehens kommen wir nicht aus. Die Ini­tiative gebührt aber der Regierung. 21 uf sie schieben wir die Verantwortung. ES handelt sich um ein dringen­des Lebensbedürfnis der Nation. Wird gegen den sozialdemo- kratifchen TcrroriSmuS nicht eingesckritten, dann sehen wir mit ernster Sorge in die Zukunft. D i e Regierung muß voran! Sie wiro bei uns volles Verständnis finden. (Beifall rechts, Lachen links.)

Schatzsekretär Kühn bestreitet gegenüber einer Bemerkung des Vorredners, daß der Etat nicht mit der nötigen Vorsicht aufgestellt sei. Graf Westarp bat auch bemängelt, daß für laufende Ausgaben schon Beiträge aus dem Wehrbeitrag eingesetzt sind. Dazu waren wir berechtigt, denn gewisse fortlaufende Ausgaben können als ein- malige Ausgaben behandelt werden. Es ist richtig, daß der Wehrdeitrag keine dauernde Einrichtung sein wird. Diese Ausfassung des Vorredners deckt sich durchaus mit dem Standpunkt der Reichsregierung. Der Reichstag hat ja auch einen sehr kräftigen Riegel dem Versuche, den Wehrbeitrag zu verlängern, vorgeschoben, indem er die BZitzsteuer beschloß. Tenn es ist bei dem engen Zusammenhang zwischen Zuwachs- und Wehrbeitrag gar nicht möglich, von 1917 an den Wehrbeitrag weiter zu erheben.

Abg. Dr. Wicmer (Vp.):

Die Neugierde des Grafen Westarp, wie wir uns zu dem Beschluß des 4. Dezember stellen, will ich sogleich befrie­digen. Wir weichen von dem Zentrum und den Nationalliberalen ab, ohne die Schlußfolgerungen der Sozialdemokratie zu ziehen, well die verfassungsmäßigen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Scheidemann erklärte, e5 sei unmöglich mit Bethmann Hollwca zusammcnzuarbeiten. Da dieser nicht zu- tuatritt, mußte eigentlich die Sozialdemokratie die Mitarbeit ein. stellen. Tas wäre noch törichter als der Streik in der R u st u n g ö k o m m i s s i o n. Die Abstimmung vom 4. Dezem- ber ist nicht die Aufwallung eines Augenblicks gewesen und nicht ohne politische Bedeutung. Es befremdet, daß der Reichskanzler sich gestern bemühte, die politische Bedeutung dieser Kundgebung möglichst herabzusetzcn. ES wäre harmlos, auzunehmen, daß nur eine Zahlung der Stimmen beabsichtigt war. Wir wollten eine W,rk u n g nach außen. Tic Erweiterung dcS Interpella­tion-rechtes sollte die Rechte des Parlaments verstärken. Besser ist cm parlamentarisches Regiment, als der Schcinkonsti- L“ l' Smuö, den wir heute haben. (Sehr richtig! links.) rvnrst Bulow hat ja seinen Abschied genommen, als die Rechte und die Mehrheit ihm die Erbschaftssteuer abgelebt hatte. Diese Konsequenz jolltc auch einmal die Sozialdemokratie ziehen. Ist ste denn bereit, un gegebenen Fall die Regierung zu nbcrneh- men Herr Frank wäre damit schon einverstanden, aber Kautsch und Rosa Luxemburg würden cs nicht gestatten.

Waö ist seit dem 4. Tezember geschehen? Was wir wissen, Hoben w,r d e r P r e s s e e n t n o m >n e n. Der Reichskanzler hat es nicht rur notig gehalten, den Reichskanzler zu informieren. Tak Regiment wirb verlegt. Warum ist man gegen Forstncr nicht früher elNgcfchrltten? Jetzt straft man die Soldaten und die Bürgerschaft. Der Vcrfchn'elzungSprozeß zwischen den Elsaß- Lothringern und den Altdeutschen ist gestört worden. Man sollte das Regiment bald wieder nach Zabern legen. Dem Kreisdirektor Mahl ist eS zu verdanken, wenn cS nicht noch ärger geworden ist. Graf Westarp wollte recht schneidig vorgehen. Ach, Herr Graf,

sung Der Mndung eines Vergehen?. Wollte man anders der- fahren, so würde man sie denjenigen, die iin Kriegsfälle die Ver­antwortung in den höchsten Momenten der Gefahr allein tragen könnten und damit im Frieden allein tragen müssen, auS der Hand winden und würde damit den Grundstein unterhöhlen, auf dem unsere Armee ruht. (Sehr wahr! recht. — Lachen links.)

Und wenn ich mich nicht irre, so ist in diesem Hause schon häufig darauf hingewiesen und betont worden und zwar nickt bloß von dieser Bank, sondern auch von den Bänken im Saale, daß cs unbedingt nötig sei, dem zuständigen Disziplinarvorgesetz- ten die Befugnisse zu geben, d i e c r zur Ausführung dieser Disziplinargewalt braucht: Selb st ä n . digkeit und richtiges D i e n st a n s e h e n. Wie aber ein Disziplinarvorgesetzter selbständig fühlen soll und sein Dienst­ansehen sein soll, wenn seine Disziplinarmaßregeln im einzel- non der Kritik der Ocssentlichkeit ausgesetzt werden, das weiß ich nicht. (Sehr richtig! rechts. — Lachen links.) Sie stören mich gar nicht mit Ihren Unterbrechungen, aber ich möchte bitten, daß Sie in mir den Vertreter der Armee sprechen lassen, Mir per­sönlich wäre das ganz gleichgültig. t

Vizepräsident Tove:

Ich bitte um Ruhe, aber ich muß bemerken, daß die letzten Unterbrechungen doch nicht derartig waren. (Beifall.)

Preußischer Kriegsminister von Falkenhahn:

ES ist dann über die Verlegung der beiden Ba­taillone gesprochen worden. Ich möchte den Erörterungen darüber nicht folgen, für wen sie eigentlich eine Strafe sein soll, wer dadurch mehr geschädigt wird, ob die Garnison oder die Unteroffiziere und die Mannschaften. Denn eS handelt sich um eine Maßregel, die, wie auch hier anerkannt worden ist, notwendig war, und wenn eine Maßregel notwendig war und ist, wie hier vorher gesagt wurde, um Ruhe und Frieden zu stiften, dann kann man schließlich nicht lange bedenken, ob irgend jemand dabei geschädigt wird.

Soviel über Zabern. Es ist dann noch von Dr. Spahn ciugcgangen worden auf den Fall Knittel. Der Leutnant der Landwehr Knittel hat, soviel ich lvciß, Revision gegen

gut! rechts.)

Zu beklagen ist die starke Beteiligung Deutschlands an aus­ländischen Emissionen. Sie ist die Ursache unterer Geldnot. Wir brauchen das heimische Kapital für den heimischen Markt. Jetzt muß man bei uns schon 4V- Pro;, für erststellige Hypo­theken zahlen. Das ist eine riesenhafte Delastung, die geradezu zur Katastrophe führen muß. Dieser hohe Zinsfuß be­einträchtigt die ganze wirtschaftliche Lage Deutschlands. Unser Bankdiskont ist viel zu hoch. Er belastet Industrie und Handwerk. Diese Sache ist ernster als die von Zabern und manche andere. (Sehr richtig! rechts.) Tcr Reichskanzler sollte eine | Enquetekommission zur Untersuchung der TiSkontfragcn cinsctzcn. An unseren Börsen sollten nur Papiere solcher Staaten zugelassen ' werden, von denen wir politische und wirtschaftliche Vorteile er­warten können. Der Schutz der Arbeitswilligen muß ernsthaft ins Auge gefaßt werden. (Zuruf: Scharfmacher!) Ach, bringen Sie doch diesen Ausdruck auf die Rumpelkammer. Bei dem Kohlenstreik vor zwei Jahren hat daS Erscheinen d«S Mili­tärs beruhigend gewirkt. Nach Zabcrn möchte man fast wünschen, daß Militär bei solchen Bewegungen nicht eingreift. Dazu ist auch die Polizei da. Sie muß das ihre tun, solange wir nicht brauch­bare Gesetze haben. Selbst der soweit links stehende Hansa- B u n d hat die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes im Interesse

der Arbeiter selbst anerkannt.

Wie die Dinge siegen, muß man den Arbeitswilligen einen Revolver zu ihrem Schutze in die Hand geben. (Große Unruhe, Lärm und Zurufe bei den Sozialdemokraten; Präsident Dr. Kaernpf erteilt wegen eines Zurufes einen Ord­nungsruf.) Ter Schutz der Arbeitswilligen ist gerade auch im Interesse der Arbeiter. Es gibt Arbeitsgebiete, auf denen ein ge­meinsames Handinhandgehen die Klassengegensätze mildern kann. Beim russischen Handelsvertrag sagte mir der Reichs­kanzler Graf Caprivi als mein Vorgesetzter, ich könnte doch als Vortragender Rat nickt gegen den Handelsvertrag stimmen. Wäre diese Beeinflussung nicht erfolgt, dann hätte ich mich vielleicht der Abstimmung durch eine dringende Reise entziehen können. (Heiter- worden. Denn nur au8 deren Aussage konnte festgestellt werden, ■ ^ll) So aber stimmte _ ich gegen den russischen Handelsvertrag, in welchem Umfange Beleidigungen dieser Leute uorgelommen! Sie scheiß also,, daß mich Vortragende ^Räte ^nicht so

waren. Aber ehe noch diese Vernehmungen abgeschlossen waren r- CTn :

gen wir freudig. Es hat auf die Bedürfnisse des Volkes Rück- sicht genommen. Wir lachen aller Unkenrufe. Warum wird der , - •. .. , .. . - , - . ,, -

Bankdiskont nicht endlich herabgesetzt? Dann der A r b e i t S ° und nationalen Armee sind solche Führer undenkbar. Da er willigen schütz! Graf Westarp hat nicht daS Recht, hier im n0$ heule als Offizier des Beurlaubtenstandes der Armee an- Namon des Mittelstandes zu sprechen. Tie Arbeitsfreiheit muß trotzdem gegen ihn und ,em Verhalten bei uns nach der

natürlich geschützt werden. Die bestehenden Gesetze reichen aber Landtagswahl von 1,906 d,e Untcr,uchung langst durchgcfuhrt und dazu aus. Den erneuten konservativen Vorstoß abgeschlossen ist, durste das eme zweifellos fcststchen, daß an maß­haben ja auch dic christlichnationalen Arbeiter abgelehnt. Wir gebender Stelle dem Leutnant der Landwehr Knittel der Vorwurf Verlangen eine Aciidernng und Besserung unserer Zoll- und antmationalen i-- ------------ - xu .„,^1

Handelspolitik. Gewiß, eine st a r k e Landwirtschaft ist worden ui. wirtschaftlich, national und sozial notwendig. (Sehr richtig! |

h . aber ist die Behauptung des Fürsten Bülow, würde^erklärt, man yuue nuu, Wl«

Landwirlickaft dem Rum nichts mehr von der Regierung gehört. So darf man einen £?1 s?nnrt11 ^'ehAucht trei° Reichstagsabgeordneten nicht behandeln! In der Handhabung des

Sj/Ä f Pl oeÜZrkt werden. Dazu ist planmäßige Jesuitengesetzes ist zweifellos eine Verschärfung cingetreten. Der 5? m f 'Fall Zabern ist typisck für den Militarismus. Auch die Polen

Vf i ® S'« Reform bei biplontflh« seufzen unter dem Militär und unter der Bureaukratio. Wir "Uß er- (eiben hundertmal mehr als die Elsaß-Lothringer.

Cn ln?er Dieses Regicrungsshstem ist unmoralisch. (Ter Redner et- Kommission nocy naher behandelt wird. Sem Fehler war, daß er hält einen Ordn unaSrufl sich zu viel den Interessen des deutschen Handels angenommen 9 1 " suronungsruf.)

hat. In ber auswärtigen Politik im allgemeinen hat der Reichs- kanzlcr gestern nicht viel Neues verraten. Wir erkennen an, daß! ein ruhiges und besonnenes Urteil die Politik geleitet hat. Hosfent. sich wird sie nicht gestört durch impulsives Eingreifen, wie Ver­treibung von MarschaLl staben, Orden und Titeln 2cm Finkenkönig h-.ben die Huldbeweise von Berlin wenig Freude bereitet. Die Besserung der Beziehungen zu Eng. land ist auch uns erfreulich. Hinsichtlich der Ausstellung in San Francisco schließen wir uns den Ausführungen des Abg. Basser- mann an. Wenn der Reichskanzler die Wahrung der Rechte des Kaisers betont, so soll er auch die Rechte der Staatsganzen und des Volkes nicht vergessen. (Sehr richtig links). Wo bleibt'die Wahlreform in Preußen? Wo bleibt die neue Wahl- krciseinteilnng im Reich? Auch ist es kein erfreulicher Zustand, wenn der Reichskanzler eine lange Reise nach Donau- eschingen unternehmen muß, um einen halbstündigen Vortrag entgegenzunehmen. Es ist bedauerlich, daß dieses Jubiläumsjahr, das dem Volke so schwere Opfer auferlegt hat, abschließt mit schweren Enttäuschungen. (Beifall links).