cug muhte der Bundesrat auch jetzt

griedensstand« unter den Bunde», mit dem, was die Bunde Svec tröge

die Unvereinbarkeit mit dem gliedern zu finden war und fordern und garantieren.

Äon diesem Gesichtspunkt

»er­ber

em. und von

Leide Beschlüsse wollten und konnten im Hinblick aus da» von niemand bestrittene Thronsolgerrecht tei welfiichrn caufe» in »raun(dereig mir ein Provisoriu m btrifeHen. rebu» eie ■tantibu*. lMft und 1907 kam der Bund«»rot zu der Erkenntnis, dah die Zbronbtfteigung de» Herzog» von Cumberland in «raun.

unvereinbar sei mit den Grundprinzipien der Reich »Verfassung und den gu «runde liegenden Sünini».

Ich habe schon am 3. erklärt, daß ich aus Grund der mir vorliegenden einander widersprechenden Berichte über da» Cer. halten brr Behörden und über da» Verhältnis, das zwischen Zivil und Militär geherrscht hat, mit Sicher beit nicht ent. scheiden kann, wo Recht und Unrecht liegt. Ich kann nur bedauern, bah bei diesem unsieren Stande hier schon ganz täte. gorisch geurteilt wird, und insbesondere, baß hier 8n- ,

«egen einzelne Personen gerichtet wurden, iZurus bei 2bg. Criel ftonf). Ta» könnte mißverstanden werden noch den Aeußerungen, die soeben der Lbg. Derlei hier macht. Ich Hobe ausdrücklich gesagt, ich hätte nicht entscheiden können, ob die Bericht» des Militärs richtig sind oder die Berichte de» Zivil», die de, Bericht des Militär» verneinen, wo also nun Recht oder Unrecht ist.' Darum iiflc ich, e» ist bedauerlich, wenn schon jetzt kategorisch« Urteile über PsI'chtwidrigkeiten de» «ireisdirektors, oder wenn aus der anderen Seite — damit mente ich mich (nach links) an die fetten — ebenso kategorische Urteile über das verholten bei kommandierenden General» gesollt werden.

Ich muß mir bei diesem unsicheren Stand der

vonversrn. Ter vundesratsbcschluß oon iSbb kennt nicht die Per. zichtsorberung als Porau»setzung für He Thronbesteigung in Braunschweig. Die Perzichtsorderung ist im Jahre 1907 neu ent- standen, und zwar waren es die damol» vorliegenden Verhältnisse, welche zu der Berzichlsorderung geführt haben.

We Zustimmung der bürgerlichen «arteien find«. fDnrube bei den c:j)

Laß in die Äoelttt enlf ret»eit nicht einaegrifken Serben darf, .ft selbstverständlich. Ta» Koakitton.wesen .ft eine Erscheinung, die bet uns ebenso gut wie tn anderen Landern burf» die wirtschaftlich» Entwicklung zur Rotwendigkeit für d,e Arbeiterschaft und für da» Unternehmertum geworden ist Es wär« e,n ausstchtAl.se» törichte» Unternehmen, durch Ahe der Gesetzgebung einer solchen Entwicklung das Leben adschnelden zu wollen. liefet Grundsatz ändert aber nichts doran, daß Dir Auswuchsen, wo fte konstatiert werden — und sie find konstatier: worden — entgegentretrn müssen [fluruf der Cog.: 8ber paritätisch!) Gewiß, durchaus paritätisch muß vor- gegangen werden-, das liegt eben in dem Grundsatz, daß die Abhilfe auf dem Boden de» gemeinen Recht» u schossen ist. Als Abhilfe ist vorgeschlogen einmal die Revision des Strafgesetzes und zweiten» die z.vilrechtluhe Haftung der Koalitionen.

Gegenüber der großen «acht, bk d.e Koalitionen au»üben i. a. eu* *urck, ta» große Vermögen, da» sie besitzen, drängt sich gon selbst tic Erwägung auf. ob al» Gegenstück h erzu b,e zwilrech-. l'che Haftung e,nzufuhren ist. eine Heftung für den Schoden, den die Koalitionen durch Beauftragte anderen im «iderspruch mit den Olcfetzen zufügen. Im Zusammenbong mit dieser Kroge steht te- konntlich die Kroge der Recht»fählgkrtt der Berus».

»a» b>e Revision der Strafgesetze anlangt, so habe ich. als ich vor drei Jahren über diese Krage hier sprach, darauf hinge- wiesen, daß di» Kommission, t-ie mit der Revision de» Straf, gesetzbuches besaßt ist. der Ansicht ist. e» müsse tn diesem mubierten Strosgesetzbuch die Kretbeit und das Sclbitbt. stimmungsrecht de» Jndtviduum» schärser geschuht werden al» bisher. E» sind von der Kommission entsprechende Paragraphen in den jetzigen Entwurf eine» neuen Strafgesetz, buche» ausgenommen worden. Als unser Strasgesehbuch erlassen wurde, befand sich das Koalitionswesen im vergleich zu heute "och zu sehr in den Anfängen, und al» der Gesetzgeber die Paragraphen zuin Schutze der persönlichen Freiheit faßte, hatte er im wesentlichen im Auge Angriffe auf die persönliche Freiheit des Individuums durch ein dt ttrs Individuum, aber nicht An. grüke, die sich auf die Macht von Koalitionen gründen. Denn nun die tatsächliche Entwicklung uns gezeigt hat, daß die Freiheit des Individuums jetzt in anderer Form wie früher und auch von anderen Subjekten au», von den Koalitionen, eingeengt wird, so muß die Gesetzgebung diesem Gange der Entwicklung folgen, ^as Halle ich für eine Notwendigkeit. Tiefer Idee muß in einem revidierten Strosgesetzbuch Rechnung getragen werden.

Ich matzte, wenn ich das sage, aber doch gleichzeitig glauben, daß man sich täuscht, wenn man dieser Revision de» Straf, gesetzbuche» eine gar zu große Dirkimg zuschreibt. Die Er. johrunq tat uns gezeigt, daß, wenn jetzt der Terrorismus sich überall vordrangt und nicht genügend zurückgewiesen wird, da» in unzähligen Fallen nicht am Tatbesiand des öffentlichen Straf, rechts liegt, sondern weil es sehr vielfach an den nötigen Zeugen fehlt.

föfcigfeit der Peru f »feere ine. so oft sie auch draußen und hier im 9hi<b»taa verhandelt worden ist, noch keineswegs zu einem gesetz­geberischen Akt reif ist.

Jhb nicht nur. »os ich für durch«» «wünscht Holk.' t&rt«<e •** über d.e bestehens Okie^. sondern si. *,r* -vch bte Grundlape «eben für b,e weitere Behandlung dieser (Hört! Härt!)

M *n,rre" “1 **■ *nrtJ eingehen. bk gestern der n&f. Bassermann und heute Freiherr von Gamp, wenn auch nur in verhältnismäßig kurzen Borten, an bet Haltung de» Bunde», braunschweigischen Frage geübt bm Ter »dg. vasserrnann hat dem Bundesrat den doch immerhin recht '«weren frnmid gemacht, daß er tu dies« jetzi abgcschlöffenrn. ad« politi.ch wichtigen Frage. :* un Lause btek» Sommers eine ^eregimg brr öffentlichen Meinung dervorgeruse» hat Zachen bei den Sog. und Unruhe >, u «gefallen t it. Ich halte Hefen Vorwurf in keiner Seife für berechtigt. -S'^rsprukb Tobri ift übersehen, daß der Bunde»rat»Beschluß von 1907 ebenso »enm ein Tesinitwum bat schassen wollen, wie bet von 18KS.

Dinge Reserve auf er legen. Ta» eine aber far.n ich ichcrn, baß in der amtlichen Behanplung und Beurteilung ganzen Sache infolge der Interpellation kein Um'Lwung getreten ift. die Annahme de» Abgeordneten Niemer ist falsch ebenso — mit tat gleichen vesnmmtheit sage ich das — daß dem. Rückzug, wie ihn Gras Dcstarp zu befürchten schien, in keiner weise bk Rede ift. (Härt! härt!)

die Situation prüfen. Er hat sie geprüft und sich also strikt auf den Standpunkt gestellt, auf die Grundlage, die 1885 gelegt worden war. von einem Umfall ist allo in keiner Beziehung die Rede. Ter Bundesrat ist zu der Ueberzeugung gekommen, Mfo die hannöverisch, welfischen Aspirationen in

na des Prinzen Ernst August lcinerlei Unterstützung finden würden. Ter Bundesrat gründete diese Ueberzeugung auf die Vermahlung de» Prinzen mit der Tochter des Kaisers, auf seinen Eintritt in die preußische Armee, auf fein mit dem Fahneneid für Lebens, zeit übernommene» feierliche» versprechen, nicht» zu tun und nichts zu unterstützen, was dar ruf gerichtet ,st, den jetzigen Besitz, stand Preußen» zu verändern, auf da» Bekenntnis des Prinzen zur Verfassung und zu den Pflichten, welche ihm gegen feine Verbündeten obliegen. Tie Bedeutung dieser Goran, tun «n sich iit wohl nicht bestritten worden. Aber e» ift ge. i^flt worden, diese Garantien lägen auf fent,mentalem Gebiet, e» fehle die staatsrechtliche Grundlage, und diese staatsrechtliche Grundlage könne nur ge'chasfen werden durch den Verzicht. Tiefer Standpunkt ist doch ein reichlich formalistischer, ich möchte beinahe sagen, burcaukratischer (Heiterkeit), er ,ft auch >urisi»sch sehr schwankend. Das wurde denn mit dem staats, rechtlich bindenden Verzicht für da» Reich oder Preußen erreicht werden?

Die Situation ist loch die, Hannover ist eine preußische Provinz kraft preußischen Gesetze». Und Preußen ist auf (Bruno dcr Relchsvcrfaffung ein Glied des Deutschen Reiches mit Ein. schluß bet Provinz Hannover. Es gibt keinen Staat Hannover und e» gibt keine Monarchie in einem Staat Hannover. Ein Verzicht auf monarchistische Rechte kann aber nur dem eigenen Staat, nicht einem anderen Staat gegenüber ausgc'prochen wer. den. Dieser eigene Staat besieht nicht. Ein rechtlicher Verzicht gegenüber Preußen wäre juristisch inhaltlos, weil Preußen keine Rechte auf Hannover kennt, sondern höchstens vermeintliche Ln. spräche auf die Diederhersiellung de» Zustande» vor 1856. Das den Verzicht ter etwaigen Rachkommen anlangt, so überwiegt in .'er Staatsrechtslehre die Ansicht, daß der Verzicht nur für die Person des verzichtenden selbst und nicht für die Rachkorn- men ausgesprochen werden kann. Also diejenigen, die da glauben, unter juristischen und staatsrechtlichen Gesichts, punkten den Verzicht förtern yj müssen, befinden sich in einem Irrtum. Aber, wie gesagt. ich halte den ganzen D'.andpunkt, der mit dem Verzicht und seiner staatsrechtlichen Bedeutung operiert, für einen theoretischen und formalistischen. Er gebt an t<m Kern der Sache vorbei. 11 e Bürgschaft, die der Prinz ErnstAugusi für eine der Rnchsver'oisung ge- treue, seinen Pflichten gegen die Verbündeten Regierungen ent- ,'preckiende Regierung in Braunschweig abgegeben bat. sein 8er» sprechen, daß er Ansprüche auf Lieberbersiellung eine» selb, ständigen Hannover» nie und nimmer in keiner Form betreiben oder nntersiutzen werbe, tiefe Garantien sind genau so bindend, ob sie mit oder D*ne Verzicht gegeben find. fSebr richtigl)

Serr. diese Garantien, die jetzt ohne Verzicht abgegeben sind, versagen, dann würden sie auch zusammenfallen, wenn der verz-ch: eutaefptotben wäre. ^Sehr richtig!) «der derbe» ist »tzsgcschlösten wegen der sibv «eben Zweise.' erhabenen

Tann aber kommt noch ein zweiter und wie mir scheint »richtigerer Punkt hinzu. Gerade in der empfindlichsten »ornt de» Terrorismus, al» die ich beispielsweise nenne den wirtschaftlichen, den gesellschaftlichen Boykott und den Boykott auf bet Arbeitsstätte, gerade diese Formen des Terrorismus, die um so emp­findlicher berühren, sind in brr Regel nicht ausgedrückt in Angriffen, in aktiven Angriffen, sondern in Unter, las jungen. Und diese Unterlastungen werden wir durch das Strafgesetzbuch, auch wenn es revidiert ist, nicht fasten können. Ich will damit sagen, daß sich auf diesem Gebiete eine Ab- änderung des Ttrafgesetzbuche» nicht empfehlen würde. Ich habe nur davor warnen sollen, zu glauben, daß die großen Schäden, die wir tatsächlich haben und die von beiden Seiten der Be. völkcrung empfunden werden, nun damit beseitigt werden konnten. Es ift im Gegenteil die Besorgni, auszusprechen, daß gerade die Formen be» Terrorismus, die am emp. kindlichsten sind, vom Strafrichter nicht gefaßt werden. Wir tabm erhebliche Erfahrungen im Lause dec Tinge bereit» gemacht.

Gerade diese Formen te» Terrorismus werden besonder» stark gefühlt und sehr bittet empfunden, wo bet wirtschaftliche und gesellschaftliche Boykott, der auf bet Arbeitsstätte, so groß wird, daß der Bebrohte sich vor dem Ruin seiner ganzen Exi- st e n z siebt, trenn er dem Boykott nicht nachgibt. Ich glaube, Hilfe auf diesem Gebiet, wirksame Hilfe wird nur bann geschaffen werten können, trenn sich da» allgemeine Volks- empfinden gegen die Einschnürung bet per- sönlichen Freiheit a uflehnt (Sehr gut!), wenn ec den Terrorismus von sich abwen'l. r7hnc diese Hilfe werden auch) neue Paragraphen.... (Gr. Unruhe, Lärm bei den Soz. Ruse: Militärboykott?) Ich glaube, ohne diele Hilfe werden auch neue Paragraphen sehr leicht nur auf dem Papier stehen bleiben.

Run bin ,ch der Ansicht und ich glaube. Sie wisten auch, daß sich unket Volksempfinden bei Uebetspannung be» Koalitionsgedanken» immer energisch tatsächlich aus- gelehnt hat gegen den Boykott, Vie ich ihn kurz geschildert habe. Ich stimme mit dem Freiherrn von Gamp vollkommen überein; man kann diese Stimmungen nicht ablebnen, wie es die Sozial, bemokraten tun, mit bem Hinweis auf die Scharfmacher. Damit ist gar nichts getan. (Lachen und Unruhe bei ben Soz.) Tie Mitteilungen, die un» gestern Herr Dastermonn gemacht hat, Waren doch recht bezelchnend, und ebenso bezeichnend ift die Haltung einer großen Zahl von Handelskammern, die Kund- gedungen be» Handwerkerstandes und schließlich die Stellung des Direktors des Hansabunde». (Lochen und Unruhe bei den Soz.)

Tie Regierung — und da» sage ieb auch zu den Herren auf der rechten Seite de» Hau'e» — ist sich der Verantwortung, die sie gegenüber den tatsächlichen Erscheinungen und Stirn, mungen im Volke tat. bell bewußt, und ich stimme dem Grafen Westarp durchaus darin zu. daß m dieser unser Volk», leben so tief berührenden Frage die Regierung eine führende Rolle zu spielen hat. und sie wird dem Reichstag eine Aktion dorsqlagen, sobald sie glaubt, daß die Vorbedingungen für eine solche gegeben sind. Ich habe schon vor längerer Zeit den oiact». sekretär des Innern gebeten, die Er Nahrungen, die in dem ganzen Verlauf der beut'chen «rbeiisstreiiigkeiten gesammelt wurden, und die Erfabrungcn. die in anderen Ländern gesammelt worben sind, festzustcllen. Ich nehme an und hoffe, baß m niet eu ferner Zeit dem Reichstag diese Srixit bcrgclegt wird. Sic

»»reine, eine Frage, die zu läsen ja schon einmal gesetzgrde- risch unternommen worden ist. aber vergeblich. Ich glaube auf

9hn »an, wenige Borte über he hannöverschen Seifen. Ter Herr Adeordneke Freiberr von (Kuno tat flr.

blef< ^esiuig der braunschweigischen Frage hätten wir die welsischr »gitatton >n Hannover geftorft »eine Herren M mAftte ich einmal bie Gegenfrage stellen, ob wir Nicht die welsisch« Bewegung in Hannover in vertangnisoaller Beifr gestärkt takten

. . - «Sehr richtig? recht»., (Sero* meine

AJerren. nur ist gesagt worden, es gäve in Hannover Reifen, he ta sagten, der Prinz Ernst August tat soviel gemacht er tat eine ".".".achter auf bem braunschweigischen Tdrou. ’5*‘ wird e» ihm auch noch gelingen, ein selbständige» Hannover herzustellen Meine Herren, wenn es richtig ,st. daß e» solche Leute gibt, so sind bas. wenn ,ch mich höslich au»- drucken rein, jedenfalls keine von den Klugen.

Die nicht intransigenten Führer be» Belfenlum» sollten ein- •eben, bafc sich diejenigen B-elfen. welche sich mit solchen utobiftben Forberungen tragen, für eine ganz au«. Vl,S-c3brr tuWn' unb sie sollte., dafür wirken, daß diese 'dre Fiibrung un Volke aufhört. Hannover ift unb bleibt eine preußische Provinz. Arm preußischer König, keine preußische Lanbebpritretung wird sich je dazu bereit finden, rückgängig iU 010^11. tna» ir ber (•rftarf'1 nn ^reuben». die zum ^rutschen Reich geführt hat, Geschichte geworden ist. (liner 'olchen Versündigung am eigenen Leibe ist kein vreubc fähig. Und wahrlich, man hat Preußen eine ängst- icheund kleinmütige Politik zngemutet, wenn man don Preußen verlangte, daß es au» Furcht vor einer ,um Ab- jterbfn verurteilten Bewegung, die hon einer kleinen (Mruppe Unvertohnlicher genährt wirb, seine Haltung im Bundesrat und Braunschweig gegenüber regulieren soll, ^ehr ridilml) Ich habe eine solche Politik abgekbnt, und indem ich e» i<*. habe ich nichts von ben alten Traditionen preiSgegeben. sondern ich habe geglaubt, an der Herfiellung eine» Zustande» mi'gewirkt zu haben, der m,t der Beseitigung alten Haders nützlich wirkt.

Zum Schluß noch wenige ©orte mit Beziehung auf bie Jnterpcllation»debatte über Zabern.

Im Gegensatz zum Abgeordneten Scheidemann haben sich die Führer de» Zentrum» unb der Rationallil-eralen in bet Frage der jrehtWr. Scbeutung eine» Mißtrauensvotums auf bet. saffungsmaßigen Boden gestellt. Ter «bg. Diemer hat es froar abge.ehnt, sich die Anschauungen der sozialdemokratischen Fraktion Uder die Tragtoeite des Mißtrauensvoium» ober Mißbilligung», betum». c» sind ja verschiedene Worte vom Rrich»tag dafür ge- beucht worden, anzueignen; er bat aber recht unwillige «euße. rungen darüber gemacht, daß ich im Laufe der Eiatsdeballe auf bie Zaberner Angelegenheit nicht noch einmal ^uruckgekommen bin, i'nb daß bem Reichstage keine amtlichen weiteren ÖtHärungcn zu. gegangen sind. Ja, was soll ich denn von der Sache weiter er» zählen, nachdem am 3. Dezember gesagt und öffentlich bekannt ge. worden ist, daß der Jnterpellationsgegenstand einem gerichtlichen Verfahren unterliegt (Lachen linfj.) Wohin fuhren un» bie jetzigen weiteren Debatten? Es wird Partei er. griffen auf bet einen Seite für das Militär, auf der anderen Seite für das Zivil. Ter eine wirst bem Kreisdirektor Vernachlässigung feinet Pflichten vor, greift ben Statthalter unb brn Staatssekretär an; der andere richtet Angriffe gegen den Kommandierenden General.

Im Jabre 190flü7 bot der Herzog von (Tumbedanb für feinen Sohn, ben Prinzen Ernst August, der den Braunschweiger Thron besteigen sollte, ben Verzicht auf Hannover an. Dagegen soltte ber älteste Sobn des Herzogs, der Prinz Georg Wilhelm, nicht verzichten. Durch diese Stellung konnte nur der Eindruck erweckt werden — ob er gewollt war. lasse ich dahin- gestellt —. bah gewissermaßen zwei welfische Linien gebildet werden sollten, eine braunschweigische unb eine andere, für bie ber Verzicht ausdrücklich atgelcbnt wurde, und wo die vermeintlichen Rechte auf Hannover weiter behauptet wurden. Diese Tifferenzierung war selbstverständlich für ben Bundesrat nicht annehmbar unb hat zur Forderung des Verzicht» für alle Glieder des Hauses Tumberlanb geführt. Seit dem Tobe des Prmzc.i Georg Dishelm ist der Prinz Ernst August ber einzige Srbe de» Hause», und damit sind bie sachlichen Umstände, die 1907 zur Verzlchtsforberung führten, weggefallen. Ter Bunbesratsbeschluß von IMS stellt also den Verzicht nicht alv vorausbebingung für die Thronbesteigung in Braunschweig auf. Ausschlaggebend »üt den Bundesrat im Jahre 1685 war die Ueberzeugung. daß im Falle ber Thronbesteigung be» Herzog» von Braunschweig Braunschweig zum Stütz, unb Mittel- punkt der gegen den Bestand Preußen» gerichteten hannovc. risch.welfischen Bestrebungen werden würde. Das ivar für Bismarck unb die Verbündeten Regierungen allein ba» Entscheidende. Der Fürstenhof cind Bundesstaate» durfte nicht sozusagen ba» fcaupiquartier werden für Bestrebungen, bie gegen einen anderen Bundesstaat gerichtet waren. Das war es, worin

VotzakitSt bei Prinzen Ernst fl u g u ft. Bmw nue

** >if Regierung be» Braunschweig mit dem von der Reich». Verfassung garantierte* Stande unter ben Bunveckjstiebern i* jeber Beziehung verernd-r war. bann hatte Braunschweia [1" *l*a r 0 "J • Pnnz Ernst August den Thron

stemer Vater bestieg, (eebr richtig'> von b.rfem Reckte »raun, ift in ber ganzen Pelemik dieses Sammer» mit keinem f!Ccrbnt* Braunschwe g die-es kernbei.tsche Land, das immer treu zu Kaiser unb »eich ge.

y .1** »<n E.nlruch tannövensch^relfische. «spirntronen m bas Land der Vergangendeir nicht gewollt bat unb in ber »ejenroart und in Zukunft nicht will, einen ftnspiuch auf ba» ■1 hc rbronbesteigur.g bei Thronertan. sotalb r» fest. Itanb. baß er ebenso treu zu Kaiser unb Reich neben wurde, wie das Land selbst, und daß tannci>erisch.welf.sche treibrrrm leine Untentuftung bet ibm finden würden.

Das Zurückgreifen be» Ldg. Scheidemann auf bie Inter, pettattonfibebatte hat wenigstens tas eine Gute gehabt, daß es offenbar machte, baß eine Homogenität unter den Parteien, die sich auf bas Mißbtlligungevolum geeinigt hatten, m feiner Leise vorhanden ist. So wenig eine Ginmutigfeü bestand über bte Tragweite, so wenig bestand eine (hnmütigfeu über b» Motive

Die Aeußerungen bet sozialdemokratischen Presse unb zugleich bi« Aeußerungen ber sozialbemotratischen Dortführer in diesem Hause haben — bann stimme uh Gros Westarp durchaus zu __

fernen Zweifel darüber gelassen, baß die Sozialdemokratie bte Vorfälle in Zabern »um willkommenen Anlaß oenommen hat, um gegen bte verfassungsmäßigen Rechte ber Kai- Jtb und obersten Krieg» betr n einen heftigen Sturm einzuleit en. (Lebhafte andauernd» Unruhe bei ben Soz.)

Hier scheiden sich die Gcifter — hier ist die LLzialdemofratie isoliert, und sie wird es boffentlich auch immer Weihen I (tfteital recht — Lachen unb Unruhe bei den Soz.)

' Tonnerslag 11 Ubr • Bciietbezaiyng.

h* b.e Verhältnisse - ui.d baß sie sich ge-, wenn wir um biete» betrug

inbert haben, kann von niemand bestritten werden - . so entstand Erich August »um Härterer d e - « e l f e n t u m s LmaVt

für ben Bundesrat die Pflicht, neuerdings »u prüfen, ob diese Un- batten. Indem wir ba» Gegente,. getan taben, taben wir der

Vereinbarkeit noch sortbcstehe. Ser jetzt dem Bundesrat eine In- rvettischen Bewegung ,n Hannover für die Zukunft ihren stärksten

leinrr r... . , - - Z------ °2’eaufn’ vonv'rft. einen Umfall, weil er die verzichiforberung Stutzpunkt genommen. tSehr richtig' recht»» «eroisi. mene

,,ofcfn'fcrnn »* l°S<- daß diese Fragen der ! sollen gelassen tat. ber kann md demselben Recht dem Bundesrat *

z vitrechtlichen Haftung ber Koalittonen unb bie Frage ber Rechts- von 1907 eine Jnkonfeguenz gegenüber dem Bundesrat von i^S5 li'btflf.lf »er t- -i. C. ___K____I___ . . rr- . m .___... ... . ..... . ..

eine kurze ?lnitcpe L Äitdem had« ch o düst man eirxn ber ^anbbabung M ng tingetreten. 2et il. Auch bie fbü.i Surtaufralit Sir t ÄsasÄistrnpr. ). ,(!T« Mm tf

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