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Nr. 291

Erscheint tLglich mit RiiSnahme bei kormtags.

Tie „Siebener freihceblitttt" werben bem »UnieiQir' viermal wöchentlich beiqelegt. bal „Kreitbiati fir bei Kreis Siehe," zweimal »öchenttich. Iie „renSWlttschaftlichni Lett- fiege," erlernen menailtd) zweimal.

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Donnerstag, 11. Tc^mbcr 1918

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

SrfatienSbnitf unb Verlag her Vr2Kirche» Uniuerfnäil • Buch- unb Sietr.brudereu 9L Senge, Ließen.

Sebcihwn, (hrpebtnc i und Druckerei: Schul- firaee 7. (rrpebtttsn unb Verlag: 5L

SiebafnvmewHS. Tel.-Abr,AnzetgerLießeru

Mb. Deutscher Reichstag.

w 3ibunfl, Nit,wo», ben ia Dezember, »m Sundesralstisch: Delbrück. Stic*.

20 Ämlltro111 fler”,f krSfinet bie Sitzung um 12 Uhr

Jas Wahlrecht bei Nachwahlen.

Die Dahlprüfu ngskom Mission war vom 9kid>». iU ltOflt n,orb,n* »Irage zu entfAeiben. ob die m die Bdqlerhnc eirgeirogeneii B'ahler bei einer S a d) ro d b l aut Ausübung Wahlrechts auch dann berechtigt sind, wenn I,e inzwischen ihren Wohnsitz verleg, haben.

Die Kommission ha» bte Frage bejah, unb beantrag,. 90n ",elcm Beschluß beu\ Reichskanzler Kenntnis zu geben

Abg. Tr. Arendt (Rp.):

Es lväre erfreulich, trenn diese wichtige Frage endlich einmal zu einer grundsätzlichen Regelung kommen wurde. Aber das kann man nicht mit einer Interpretation erreichen. Da» müßte ,m Wege einer «enderung de» Eekotze» geschehen, «bet was ge.

ein eingetragener Wähler inzwischen die Eigenschaft als Wähler verliert! Tann darf er doch mdii mehr wählen, «ule, die keinen Zusammenhang mit dem Dahlkieife mehr haben, sollen dort noch wählens Ta» geht nicht. (Heroife. unsere Wählerlisten lassen viel zu wünschen übrig. Sie iverben in Kroßer Eile ongefertigt und weisen viele Verstoße auf. Wir lallten eine ständige Wählerliste einrichten. Ter Vor- SMog der Kommission verstößt gegen unser juristische» Gewissen, ir sollten die Frage m einer besonderen Kommission wn 14 Mitgliedern prüfen.

Abg. v. Beit (ftonf.) spricht für die Minderheit der Dahlprüfungskommission ebenfalls gegen den Kommissionsbeschluß. Tas Wahlrecht ist doch zunächst für die bodenständigen Elemente. Wer berumziebt im Lande, soll nach dem Wahlgesetz von der Dahl ausgeschlossen sein. In der Kommission bet der Regierungskommissar unseren Standpunkt geteilt.

Geheimrat Lrwald:

Es ist im allgemeinen üblich, daß der Reich»kanzler bei Per- Handlungen über Wablprufungen sich nickt vertreten läßt. Ter Reichstag prüft die Legitimation seiner Mitglieder selbständig. Es bandelt fick aber hier nick, um eine Wahlpruiung, sondern um eine Auslegung de» W a b l g e s e tz e s. Da gelten die Ve,timmungen der Verfassung, daß der Kaiser die Aufsicht über die Au»führung der RcickSgesetzc hat. Au» dieser Erwägung berau» ha, die Wadlpriifungskommi,sion den Reickskanzler ersucht, einen Kommissar zu entsenden und seine Aufsassung darzulegen. Ter Kommissar hat als Auffassung de» Reichskanzler» und der ver­bündeten Regierungen das Wahlgesetz dahin ausgelegt, daß bei Rachwahlen ein Wähler mir bann sein Wahlrecht ausüben kann, wenn er nock in dein betreffenden Wahlkreise seinen Wohnsitz ha». Mit dieser Erklärung stimm, auch heute noch nach erneuter Prüfung die Auffassung de» Reichskanzler» überein.

Abg. Tr. Paasche (Natl.)-.

Ein teil meiner politischen Freunde trägt Bedenken, dem Kommisjionsbeichluß beizutreten. Schon au» rein prinzipiellen Gründen, weil hier die Auslegung eine» Gesetzes beschlossen werden soll. Ta» ist im Reichstag noch nie vorgekommen. Wir haben auch keine gesetzlichen Grundlagen dafür. Wir sollen also heute beschließen, daß da» Gesetz in Zukunft so und io au »gelegt werden soll. Der nächste Reich»tag kann aber gerade da» Gegenteil beschließen. Wir haben nun die gegenteilige Meinung de» Reichskanzler» gehört. Da» hat e» also für Be- deutung, wenn wir dem Reichskanzler nun zur Kenntnis geben, daß unsere Auffassung so und so ist. Wir können nicht jetzt zwischen Tür und Angel — mitten in der großen Etat», debatte — eine so wichtige grundsätzliche Frage zur Erledigung bringen. Ich bin auch sachlich mit dem Vorschläge der Kommissicn nicht einverstanden. Denn im Wahlgesetz steht ausdrücklich, daß wahlberechtigt derjenige ist. der im Wahlbezirk seinen Wohnsitz hot und der in bie Wählerlisten eingetragen ist. Diese Vor­bedingungen müssen erfüllt werden. Ick bin einverslanden, daß die Frage in einer besonderen Kommission geprüft wird.

Berichterstatter Abg. Tr. Pfleger (Zentr.) bekämpft den Antrag Arend,.

Darauf wird der Antrag Arendt adgelehnt. Tie Vorschläge der Kommiiston werden angenommen.

Tie internationale liebereinkunft über Maßregeln gegen Pest. ff hol era und Gelbfieber wird in erster unb zweiter Lesung angenommen.

Sie deutsche Ausstellung in Sau Srauysto.

Ein von 200 Abgeordneten aller Parteien, mit Ausnahme der Konservative n, unterzeichneter Antrag Basse rmonn sntl.) will in Form eines RachtragSetat» für bie Beteile ng Deutsch- land» an der Weltausstellung m San Franzisko zwei Mil­lionen Mark bewilligen.

Abg. Tr Arendt (9h>.):

Gewichtige Bedenken frrftbrn gegen bte Vorlage. Die Sell- auSstellungcn bahn sich überlebt, sic sind zu Jahrmärkten und Rummelplätzen geworden. Fachausstellungen ge­hört die Z ikunft In Gent, wo wir eine private deutsche Sus- stellung hatten hat wob, jeher Deutsche daS Geluhl gehabt, sie wäre bester unterblieben. Wir können die Industrien, bie sich nicht be- te,ligen wollen, nickt zwingen, nack Franzisko zu gehen. Tie Ständige Ausstellung»,on-mijiicn bat sich gegen die B<reik,!ning ausgesprochen. Und Nr verstorbene Vorsitzende dieser Kommission Qkkimrci Goldberger, war nid», nur cm Kenner be» Ausstellung»- roefen» sonderi. auch ein berverragenber Kenner Amerikas. De», hold ist diese Stimme besonder» zu beachten. Gewiß har untrer sckiffabrt große» Intereste an der Ausstellung. Aber desdalb brauchen wir nock n-cht zwei M'llw"en für bte Ausstellung be- willigen Daß wir neue Absatzmärkte durch die Ausstellung un» erobern, halte ick für höchst zweifelhaft. Tw Li. Louis-Aus. stellung war m dieser Beziehung eine große Enttäuschung. Es entstünde endl ch auck die Gefahr, daß da» deutschenalische Sb- kommen über die Nickthcreil eung an Weltausstelluvcn hinfällig wird. Ich bitte beSbalb den Antrag ab zu le Kn en.

Der Antrag wird ohne »eitere Debatte an d.e Budget­kommission verwiesen.

<ki> Ceiting des Aals.

(Dritter log.)

Abg. Graf LKstarp (8onf.):

Tie Gesundung der Finanzen wäre unmöglich glwrsen, wenn wir nicht 1900 bie Recks).iianzrc (arm beschloss en bat,er.. < Reichs­kanzler v. Be, hman n Holl weg erschein, :m Saali Tie Erhöhung der Bei rage fü. die 8'te-rn'n ist zu begrfiien. Erfreu­lich an bem Eia, 1914 ist. daß an den Grundsätzen für Schulden- tilgung und flufnabme neuer Anleihen festg. Halten wird. Da» 9r:vi±ffn brr festen cd"j!b ist zu einem Rückgang gebracht, unb bie Aussicht ist vorhanden, biß von Jahr zu Jahr biHe Entwicklung »eiter gebt. Auch bie schwebende Schult ich erheblich verringert. Die Bedeutung bet Besitzsteuer >st in einem Zeil der Prelle überschätz: worden. Aus eigene Füß. war da» Reick schon »erb r gestellt! Der Abg. Basiermann hat sich gegen die Kritik über bie TeckiiNgsvsilagen im fad>si»chen Landtag gewandt Aber ick meine, bie beschlossene ZuwachSsieuer ist ein erster schritt einer Entwicklung, beten Endzie. kir verurteilen (Lebe richugl rlchtS.s T«e CueLen. au» emer *xr Eta' gespeist werden sollte, fangen an zu versagen. Wir wüsten für ibn auf ben Wehr- beitrag zurückgeben Ter Sckatzsekretär bat gemeint, er weroe rund 18Xi Millionen bringen. Dieser Auffallung kann ich mich nicht anschließen. In ben sehr ausführlichen Besprechungen der Mommif|ion sind ton ausdrücklich mit die RenlahüitätSreckungen einpegangen und haben niemals mehr al» 1000 Millionen heraus- rechnen können.

E» ist nicht ausgeschlossen. daß der Debrbeitrag un» e: n gewaltiges Defizit bringt Jedenfalls darf er nur für ben Jivrd verwendet werden, für den er t»ewilligi wurde Er ist eine einmalige Ausgabe für einen einmaligen Zweck. Seine «ätze halten wir für zu hock und er enthält auch einen bedenk- heben Eingriff in da» einzelstaatlicke Finonzsystern. Dir dürfen ihn also in keiner Form zu einer dauernden Ein- richtung machen. Ueberscküste au» ihm sind vorläufig aus- geschlossen. Soweit fortlaufende Ausgaben au» ibm gedeckt wer- den sollen, dürfen nur solche für die t'ewilligle Heeresvoilage in Betracht kommen. Riemal» dürfen neue AuSgaleu au» Bequem- Iidifett auf den Heeresbeitmg adgewälzt werden. Ruusier- Präsident v. Heuling hat ror neuen Rüstungsausgaben gewarnt. Auch wir wünschen, daß in den nächsten Jahren keine RüstungSauSgaden mehr nötig werden. Jedenfalls darf aber auch für neue RustungSsorderungen der Wehrdeitrag weder erhöht noch wiederholt werden, nodi darf eine ver- Wendung feine» Ertrage» für etwaige neue RüstungSzwecke in Betracht fommen. (Lear richtig! recht«.) Die Vorgänge auf dem Balkan, die Verwicklungen nach dem ersten Kriege hat unser ver- fiorbener FraktionSfuhrer Äraf Kanitz vor einem Jahre richtig vorausgesagt. ES war uns eine Genugtuung, vom Reichskanzler zu hören, daß mit dem Konfliktstoff auf dem Balkan aufgeräumt worden ist. (Beifall rechts ) Einen Krieg wollen wir nur führen, wenn eS sich um die Existenz und die Ehre de» Vaterlande» handelt. Wir haben niemals einer Prestigepolitik Oesterreich-Ungarn» unsere eigenen Interessen geopfert. Mit der ^Regelung der albanischen Frage können wir un» ein­verstanden erklären. Ebenso nennen wir den Bukarester Frieden erfreulich und billigen auch die anschließenden Verhandlungen. Wir sind auch damit einverstanden, daß wir im Einver - n c b in e n mit England die wirtschaftlichen und territorialen Interessen der Türkei schützen unb in ihrem Bestände erhalten.

Daß die Türkei ncuerding» deutsche Offiziere anstellt, be­weist, daß eine verherrl ckung uns-re» Heeres unnötig ist. Wir haben ohnehin da» Vertiuucn, daß unser Heer volle» Vertrauen verdient. Erfreulich ist, daß der Draht mit Rußland wie- der richtig funktioniert. Tic Verhandlungen mit England über unsere wirtschaftlichen Interessen m Asien und Afrika begrüßen wir. Auf sie einzugehen ist angesichts de» Schweben» der Verhandlungen zwecklos

Die Beteiligung cn der Ausstellung von San Fran­zisko wird sehr verschieden beurteilt. Weite Industriekreise be­teiligen sich nicht und die Regierung Hält eine finanzielle Beteiligung be» Reicks nickt für geboten. Dieser Stand­punkt scheint un» gerechtfertigt. Wir stehen vor einer erfreulichen Entspannung der auswärtigen Lage. Bei der Wehrvorlage sind wir über da» Ziel trotzdem nickt binauSgesckosten.

Run die innere Politik. Dir wollten die Vorgänge, die sich an den Namen Zabern knüpfen, eigentlich nickt denn Etat Vor­bringen. Richt die Ausführungen SckeidemannS, ionbern andere Tinge zwingen in ick dazu, e» dock zu tun. Sckeidemann sagte, ba» ganze Volk habe am 3. und 4. Dezember hinter dem Reichstag gestanden^ Unser Eindruck von der Sache ist allerdings wesentlich anders (Sehr richtig? links). Dir sind der Meinung, daß sehr große und sehr wertvolle Bestandteile be» deutschen Volke» in dieser Frage nickt hinter dem Reichstage standen, sondern unsere Auffassung teilten (Beifall reckt» Sckeidemann sprack von den beiden bürgerlichen Abgeordneten, die um 3. Dezember sprachen, al» von den Helden de» Tage». Ick schätze die beiden Herren persönlich sehr hoch, deshalb tut e» mir leib, daß sie ein solche», Lobau» solchem Munbc hören münen (Beifall reckt SV Ich gebe zu, baß der Eindruck de» 3. Dezember dieser Bezeichnung wob! etwa» Vorschub geleistet hat. In dieser Halle de» hohen Hause» erscholl bei den Reden der beiden sperren Händeklatschen, Ewckrufe. kurzum Beifallbezeugungen, die bi Aber im Reickoiag noch nickt üblick gewesen sind 'Sehr richtig recht»!. Ich habe aber

Empfindung, daß bat

zwischen etwa» zusammengesunken ist (Sehr gut! rechts).

Auf bte Vorgänge in Zabern einzugeben, zwingen mich Darlegungen Tr. Spahn» unb Bassermannö Dr. Spahn meinte, ba» Militär habe fick Gesetzwidrigkeiten zuschulden kommen lasten. Ta muß .ch ausdrücklich erklären, daß in «Jabern vor und nach der Instrr!ftion»stunde vom 28. C hoher fortdauernd Bele digungen unb Beschimpfungen der Lfftziere erfolgt find, daß da» Mihtai auf der Straße bubenhaft beschimpft Worten ist. Mu aller Entschiedenheit muß ick betonen, daß gegenüber solchen Vorfällen da» Militär nickt nut die Berechtigung, sondern auch d>e ernste Pflicht hatte, sich zu wehren und gegen diese Vorfälle einzusckrettcn. >Lebhafter Beifall reckt».» Vele-bigungen und Belästigungen de. Uniform unb be» Militär» dürfen nickt ge­duldet werden. < Lebhafter Beifall reckt», i

Zur Begründung unserer Auftastung weise ick auf Iberina bin. der in .Zweck und Reckt' getagt bat: Jeder muß wi^en. daß er mit der rn-litär.schen Gewalt nicht spielen ben, und daß er der Klinge de» Soldaten ebenso wenig zu nahe kommen darf, wie den Rädern und Mestern einer Maschine. Lebhafte Zustimmung rechts, silroße Unruhe links.) Weiter beißt e» da. Ter Soldat muß wisten. daß. wenn er den Kugeln des Feindes -mtrnnen will, der Degen de» Cfri-er? droht. Ten Degen aber der :m Frieden in ber Scheide ruh: fü.-(fiter er auch in der Schlackt wckt. lBeifall recht», lebhafte Unruhe l-.nk».) Ta» ist der Standpunkt von ^bering, do» ist auch unser Standpunkt. (Sehr richtig! recht», lebhafte Unruhe links,

laimende Zu-.ufe bei den Soz.) Ich habe dem nicht» weiter hin- «u»uhi-en. © r willen e» b<m Kr egsw ister Tank, daß auch er auf unserem Standpunkte steht. (BniaQ reckt» - Unruhe link». — Pfuirufe bei den Soz.) Vir danken dem Krieg»- m : n i ii c r . baß er der Berechtigung de» MilttäiS. stch gegen Se- letbigungen «u schützen Aul druck gejeb. n bat. -Beifall recht» — stürmische V'u nife de, ben Soz.' Denn S;c mich mit bem AuS- druck vmi beschimpfen, so ist ba» mir gleichgültig ^Lachen ber So» )

Dtzepräfidcnl Tr Paasche:

V'ui-Ru'e find nickt zulässig. Ich weiß nicht, wer Vfu, ge­rufen hat, sonst würbe ich ben Betreffenden zur Crbnung rufen

Abg. Graf Vcftarp (Ponf.):

Ter Krieg-Minister hat auch burdoj» rrebt. wenn er ben Eirund,an aulstellie, daß die Militärgewalt nickt den Forderungen der Strasir und Hetze riscken Preßorganen sich zu fu^en Kat. Auck wir halten an diesem Elrunbiatze entschlossen fest. -Bvifall reckte — Unruhe links ) Wir sehen in allem einen Versuch, das Heer zu demokratisieren. (Sehr richtig' rechis.) Sarin sind wir bestärkt worden durch die gestrigen AuSsudrungen Scheidemann». Sie find rin Ktlied in be: Kette zur Temokratifirruna der Armee, zur Beugung desHeeres unter das Parlament, iLachen bei ben Soz. i Vas an- gefangen würbe bei ben Resolutionen sur Heeresver'iärkung, soll jetzt bei bet Etatsberotung fortgesetzt werden. Du wollen unt können nicht glauben, daß bie maßgebenden Stellen dasjenige antreten, was man einen Ruckzug nennt Wir würden darin einen überaus traurigen ernsten Vorgang sehen. sTebr richtig! rechts.) Wegen über der Verlegung der Zadsrner Truppen nach bem Truppenübungsplatz halten lotr un» zurück. 29.r wollen nickt vergessen, baß es iid, dabei um eine Maßnahme be» Oberbefehl» handelt. (Lachen bei ben Soz.)

Ems aber müssen wir mit größter Entschiedenheit kritisieren, unb ba» ist baj Verhalten ber Beamten ber Zivilverwal­tung in Elsaß-Lothrmgen, namentlich, wie e» noch bem 4. Te- zember bekannt geworden ist. Ter StaaiSsekrctär Zorn von T u I a di, ber — w,e mir wahrscheinlich rorgehalten werden wird, und deshalb setze ich e» voran — früher der konservativen Partei angehorte . . . (Unruhe — Lacoen link» ) Ich kann die Bemerkung nickt unterdrücken, daß wir nach den neueste» Ereigtiifico oller- ding» zu der Meinung gekommen sind, daß die damalige zeitliche und örtliche Entfernung zwischen . . . (Gr. Unruhe — anhaltendes Lachen link».) Da» soll man dazu sagen, wenn ein Staat»mann in einer so ernsten Lage, wie sie Hier entstanden war, am ll. Te- zember an den Lokal-Anzeiger telegraphierte — eil ist nicht deinen- tiert worden, es wird also wahr sein —: .Ick Habe jetzt gar keine Veranlassung mehr, den Abschied ein»uri:d»cn." (Hort, Ijöetf reckts.) Wir können e» auch nicht für richtia halten, daß der Staatssekretär in dieser Situation durch einen Berichterstatter der Berliner Morgenpost — daß e» nicht der vom Vorwärts war, er­kenne ich durchaus an . . . (Anhaltende Unruhe links — bie weiteren Worte gehen in bem Lärm verloren.)

Auck die amtliche Straßburger Korr-'i'ponbenz hat mehrere Erklärungen veröffentlicht, un> auch i» diesen wird gegen die Militärverwaltuna in einer Weise Stellung genommen, wie e» ben der Zentralstelle hier nickt geschehen ist. Es bleibt eine Tifferenz zwischen dieser Tarstellung und der ber .Norddeutscheii Allgemeinen' Wir verstehen es nickt unb können es nickt gut- beißen, wie der Staatssekretär nackträglick die Tinge io hin- stellte, als ob hier ein Sieg der Zivilverwaltung über bie Militärverwaltung vorliegt. (Sehe richtig, reckt» ' Ta« lag nicht in bem Tementi ber Zentralstelle unb kann auck nicht der Wahrheit entsprechen, wenn em gutes Verhältnis zwilchen Zivil- unb Militärvenoaltung bestehen soll. (Unruhe links.)

Auck mit unserem Urteil über die Lokalbehörden können mir nickt zuruckhalten. Zwei Aufforderungen des KreiSdirektors Mahl liegen vor. Was besagen sie eigentlick- Zum Himmel- bonnermetter, al» i ch Sianhiat war . . . (Schallende Heiterkeit links — andauernde Unruhe — bic mcilerm Worte gehen in bem Tumult verloren). Du wollten bie Frage der Verfassung Elsaß-LothringenS nicht onfdnciben, weil da» zwecklos cridnen. Ter Reichskanzler hat m seiner Rebe auSbrncklich l-ervor- gehoben, daß bie Zaberner Vorfälle ihm fein - Veranlassung geben, keine Auffassung zu änbein. Auch für uns hegt eine solche Ver- anlassung nicht vor. (Sehr richtig! rechts«. Tic elsaß-lothringEcke Bevölkerung ist ein Iabrhunbert lang roäbrenb ihrer Zugehörigkeit zu Frankreich von Präfekten regiert worben, ohne viel gefragt zu werben. (Unruhe bei den Soz. — Zuruf: Himmeldonner­wetter! — schallende andauernde Heiterkeit!) V«r geben ber ernsten Sorge vieler vaterländischer Kreise Ausdruck, wenn wir die Befürch­tung aussprecken, baß ber eingefchlagene Weg wckt zum Ziele fübicn wird, die Elfaß-Lothringcr in dos deutsche Vaterland em- zugliedern, wie es im eigentlichen Interesse der Bevölkerung selbst erwiinsckt und für die Sicherheit und den Bestand des deutschen Reiche» erforderlich ist. «Beifall rechts •

Ter Beschluß vom 1. Tezembei ist verschieden ausgelegt worden. Zwei Meinungen stehen sich schroff unb unvereinbar gegenüber. Tie ber antragfteQenben Sozialdemokratie ist un» geiler» mugeletlt worden, der Re>ch»kanzler fei damit auigeforbert luort-en, fein Amt nieberzulegen. infolge der Reihenfolge t-er Redner wiksen wir nock nickt, ob die Forksckrittler sich cuf den­selben Standpunkt stellen oder nicht. < Unruhe link». In der freisinnigen Prefie ist e» gesagt worden. Die Rationolliberalen und das Zentrum sind dieser Auflegung nicht gefolgt. Beide haben gestern erklärt, e» habe sich für sie nur darum gehandelt, in einem ganz speziellen Falle dem Reichskanzler zu sagen, daß sie mit seiner Behandlung der Frage nickt einverstanden sind. Sibcrfpruch und Unruhe.)

Denn ick annrbme. daß e» au tri fit, daß die sozialdemokratiscke Partei und hc FortfckntUiche olksparte: in dem Mißtrauens­votum die Äuh'prbering erthefen für den Reichskanzler, zu bem . fi ton terfn, unb bie andere» Parteien, die fick an dem Beschluß beteiligt haben, eine solcke Auftafsung nicht haben, würde die Hälfte der Stimmen für die eine, die andere Hälfte für bie andere .1 uslegung fein. Welcke Folgerungen gezogen werben, bat haben wir erlebt. Vir haben Aeußerungen SdKibemannS gehört, in ber.en er m einer — ich will mich vorfickug au6brüden — jeden.

vom Rc chrkanzler mit Reckt scharf zurückgowicsenen persön­lichen Feindseligkeit davon gesprochtn bat, e6 fei für den Reick», k-nzler ein unwürdiger Zustmd, daß er nack diesem Mißtrauen». Votum hier noch auftritt. Der sozialdemokra'ische Redner hat an ben Reichskanzler die Frage ncr:5tct. ob er fich noch geeignet fühle, unsere Vertretung dem AuSlande gegenüber zu nchren. Dir haben weiter erlebt, daß die ftkifinnige Prcfie gleichfalls in ber lebhaf­testen Leise zum Ausdruck gebracht hat, do» Votum müsse iu r Demission führen, und wir haben gesehen, daß im uslonde, wo man unsere« verfassungsrechtlichen Verhältnisse»