absckätzen. Selbstverständlich wird in einer solchen Rede der Reichstanzler aum Mittelpunkt meiner Betrachtungen. Jede per­sönliche Gehässigkeit gegen ihn hegt mir fern, auch allen meinen Fraktionskollegen. (Zurufe: rechts: Na, na!) Nicht ein ein­ziger der 293 Abgeordneten, die dem Mißbilligungsvorum zu- ftimmten, hat sich von persönlicher Gehässigkeit leiten lassen. (Zurufe rechts: Na, nal) Ter Reichskanzler hat gegen die Sozialdemokraten manche Rede gehalten, wir haben keinen Schaden an Leib und Seele dadurch erlitten. Eine ganze Reihe seiner Vorlagen haben bei uns schärfsten Widerstand gefunden. Ich will ihm aber milbemc Umsrände zubilligen. Bei der großen Militärvorlage war er schließlich bloß das Werkzeug der übermächtigen Militärpartei. Bei dem Wahlver­sprechen hatte er vielleicht wirklich den ernsten Willen, ein ganz kleines Schnltcben vorwärlszugehen, aber durfte es nicht, die preußischen Junker haben es ihm verboten. (Lachen rechts.) Bei der Arbeitslosenfrege hat er eine mehr als klägliche Verlegen, heitsrede halten lassen. Er hatte soviel Kummer und Sorgen in diesen Tagen, daß er an die paar hundert­tausend Arbeitslosen nicht denken konnte.

Für die heutige glatte Absage wegen der Verlängerung des Fleischeinfuhrgesetzes hatte er aber gar keine Entschuldigung. Die Stadt Berlin hat mit ihrer Fleischeinfuhr lein Fiasko erlitten. Sie hat damit sogar sehr segensreich gewirkt. Auf ihre Eingabe um Verlängerung vom 20. November hat sie aber noch keine Antwort erhalten. (Hört! Hört!) Eine Anzahl von Regierungs­vorlagen sind nur mit unserer Hilfe Gesetz ge­worden: die Verfassung von Elsaß-Lothringcn, die Besihsteuer, die kleinen Verbesserungen beim Zivil- und Militärslrafgesctzbuch. Dem System Bethmann gilt natürlich unser grundsätzlicher Kampf. Aber wir bekämpfen nicht etwa alles das, was spezifisch Bethmann Hollwegisch ist. Es wäre Unsinn zu denken, daß wir uns Tag und Nacht um den Reichskanzler kümmern. Herr von Veth- mann Hollweg hat sich selber in die gegenwärtige Verworren­heit hinemgebracht. Es muß ;et?t ein Ausweg gefunden werden, der der Würde des deutschen Volkes entspricht. Tie jetzige Situa­tion birgt eine solche Fülle von Komik, daß wirklich ein Dutzend Komödiendichter lange Zeit davon leben können. Dazwischen klingt das Gelächter über alle die Ungeschicklichkeit. Man hat außerord.ntlich viel gelacht, trotz dem Ernst der Situa­tion. Aber wer zuletzt ausgelacht wird, der wird am schlimmsten ausgelacht. Darum müssen wir dafür sorgen, daß zum Schluß nicht ettva der Reichstag ansgelacht wird.

Sorgen wir dafür, daß in das Gelächter über den schneidigen K r i e g s in i n i st c r nicht auch der Reichstag mit hineingezogen wird. Am 4. Dezember d. I. haben Sie gemeinsam mit uns einen ernsten Entschluß gefaßt. Es ist zu untersuchen, was dieser Beschluß für Wirkungen gehabt hat. Die Unterredung in Donaueschingen, zu der der Statthalter von Wedel, General von Deimling und der Reichskanzler befohlen wa^en, war sehr kurz. Sie mußte kurz sein, weil den Kaiser neue Festlichkeiten in Stutt­gart und Ludwigsburg erwarteten. Der Hamburger Korrespondent, ein bis in den Briefkasten hinein gut gesinntes Blatt (Heiterkeit), schreibt: Es ergibt sich der Eindruck einer unerfreulichen Hast, die in befremdendem Mißverhältnis steht zu dem Ernst der Situation. (Schi richtig! bei den Soz.) Tie Verlegung der Truppen von Zabern erscheint als eine zweideutige und, wie mir Herr Gerte! zugestchen wird, als eine zweischneidige Maß­nahme, und das sollte sie wohl auch fein.

Erstens Fann man sagen, daß das Recht des Zivils gegenüber der Militärverwaltung vertreten worden ist, zweitens kann man sagen: Die Hausbesitzer, Geschäftsleute und Handwerksmeister haben wir schön h i n e i n g e l e g t ; jetzt mag der Gemeinderat einen Fußfall tun vor der Militärverwaltung, daß er andere Truppen bekommt. Ferner liegt eine Bestrafung der Soldaten darin; dies ist der Kern der Maßnahme. Die 6 Soldaten, die Mitteilungen an die Presse gemacht haben sollen, hat man längst am Schlafittchen. Man hat sie bis heute in Haft behalten. Herr b. Forstner und Herr v. Deimling laufen noch heute unbehelligt umher. Was bei dem Beschluß über die Beschleunigung des Ver­fahrens herauskommt, das wird man ja abwarten muffen. (Lachen b. d. Soz.) Wenn das Vertrauen darauf — bei uns ist es ganz mäßig entwickelt — sich nicht rechtfertigt, dann kann das für uns nur ein Ansporn sein, daß wir eine gründliche Reform an Haupt und Gliedern durchsetzen. Ich erinnere an unsere Anträge, betreffend Abänderung der Reichsverfaffung.

Kaum hatte der Reichskanzler am vierten den Saal ver­lassen, da wurde von ihm nahestehender Seite verbreitet, alles, was hier vorkam, sei eigentlich bloß ein großes Mißver­ständnis gewesen. (Lachen bei den Soz.) Der Kanzler sei körperlich indisponiert gewesen und habe deshalb nur andeutungs­weise, gesagt, was er deutlicher hatte sagen können. Dann hieß cs offiziös, der Kaiser habe zwei Schreiben an den Reichskanzler und an General von Deimling gerichtet, das Militär habe sich im Rahmen der Gesetze zu halten und richtige Fühlung mit der Zivilbehörde zu suchen. Einige Tage später wurde ein zweites Schreiben des Kaisers an Deimling bekannt, er habe einen konzilianten General zu schicken, der die Verbindung zwischen den Behörden luieber herstelle. Diese Enthüllungen mußten unter allen Umständen sehr befremden. (Sehr richtig! bei den Soz.) Wir wünschen dem Kanzler ausnahmslos sicher­lich gute Gesundheit. Aber eine Entschuldigung des Unwohlseins in diesem Zusammenhänge ist doch ein starkes Stück. Dem Volk ist es einfach unfaßbar, daß der Kanzler zwei Schreiben des Kaisers in der Tasche behält, ohne sie in solchem Augenblick zur Kenntnis des Reichstages zu bringen. (Sehr richtig! bei den Soz.) Das erinnert an die Vorgänge vor fünf Jahren mit dem Daily Telegraph. Der Kanzler laö damals das Schreiben des Kaisers überhaupt nicht; der Kanzler von heute steckt es in die Tasche und — vergißt es. Eine erstaunliche Hochachtung vor dem Allergnädigsten Herrn. Wenige Stunden später entdeckt man, daß eö auch so nicht gehe. Eswurde dementiert.

Der Ehef der Reichskanzlei hat nichts gesagt vom Unwohl­sein, dem rednerischen Ungeschick deS Kanzlers, von der Ver­setzung zweier Offiziere und dem Vergessen zweier Schreiben! Auch das iuurbe_ wieder offiziös in irgend einer Weise dementiert, her Unterstaatssekretär könne schon deshalb nicht so gesagt haben, weil die Schreiben des Kaisers in seiner Rede erwähnt worden seien. Tatsächlich sind sie, wie das Stenogramm ergibt, vom Kanzler erwähnt worden, aber freilich in einer Form, daß sie so gut wie unbemerkt bleiben mußten. (Sehr wahr! bei den Soz.) Wieder ein Spiel der Interpretationen, nm es allen recht gemacht zu haben. Mit all diesen Widersprächen hat sich der Reichskanzler den bekannten Erfolg errungen. Am 3. De­zember ganzer Rückzug vor dem Militär, am 4. halber Rückzug vor dem Reichstag, denn der Kanzler hat nicht bloß für die gesetzliche Ordnung gesprochen, sondern auch gleichzeitig für den KriegSmiiiister von Falkenhayn. Der Reichskanzler soll nicht richtig verstanden worden sein! DaS liegt nicht an der mangeln- den Kapazität unseres HirnS, sondern daran, daß er es trotz der amtlichen Dementis an der nötigen Klarheit vermissen ließ. Ein vollkommener Widerspruch bleibt gleich geheimnisvoll für Kluge wie für Toren — daS tjt aus der Hexenküche, eß paßt aber auf unsere politische Küche (Heiterkeit bei den Soz.) ES mag dem Kanzler peinlich gewesen sein, alS er seinen Fuß heute in den Saal setzte. Wir müssen «8 offen aussprechen, die Situation ist weder für die deutsche Volksvertretung noch für den Reichskanzler besonders würdig. (Sehr richtig! bei den Soz.)

Daß die Demission eines Kabinettes nach einem solchen Miß­trauensvotum eintritt, ist in allen parlamentarisch regierten San» bern selbstverständlich. (Unruhe rechts.) DaS bedingt nicht bloß die Anschauung der parlanientatifdjen Reckte, sondern auch die W a h r u n g d e r S e l b st a ch t u ii g der Minister selbst. (Sehr wahr! bei oen Soz.) In Frankreich und England, wo ein Premier. Minister vom Parlament respektiert, als sein Führer anerkannt fein will, droht er in einem solchen Fall mit seinem Rücktritt. Tas

ist nicht das schlechteste Mittel, seine Autorität zu wahren. Wenn der Reichstag dem Kanzler die Nichtanerkennung seiner Führer­schaft bescheinigt, so steckt das ein europäischer Staatsmann ein. Und geht damit nach Donaueschingen! Meines Eracytens muß der Stolz jedem Staatsmann gebieten, wenn ihm eine rebellische Mehrheit das Bündel sö vor die Fuße wirft, zu sagen: Ich gehe m-inen Weg. Das wäre ein guter Abgang, der ihm Die Achtung von Freund und Feind sicherte, ^er Reichs­kanzler sprach am 4. von einer ernsten Stunde, nicht, weil ihm eine Mißbilligung in Aussicht gestellt war — er hat damit sagen wollen, c s ist mir g an 3 gleichgültig, was Ihr beichliegt. (Sehr richtig! bei den Soz.)

Nach seinem eigenen Gefühl kann er hier nicht mehr auf- treten, er beneidet ja seine europäischen Kollegen, die gehen, wenn c5 ihre Würde fordert. Was den Reichskanzler Bethmann Hollweg hier fesselt ist ein Fetisch, der Fetisch des per­sönlichen Regiments. (Sehr richtig« bei den Soz.) Welche Verwirrung des politischen Gedankens. Ein leitender Staatsmann der nicht geht, weil seine Autorität erschüttert ist, sondern wartet, bis man die Gnade hat, ihn zu entlassen. Und dies: Gnade hat man nicht. Dadurch wird die Autorität Der Krone nicht gewahrt. Tas ist dieselbe Verwirrung der Begriffe, die die Entfernung der schuldigen Offiziere nicht zu- geben wollte, die ich im übrigen nut dem Kanzler nicht vergleichen will. Man hat sie nicht entfernt, im Interesse der militärischen Autorität; man läßt den Kanzler nicht geh:n, angeblich im Inter­esse der Monarchenautorität.

Der Reichskanzler ist in eine unhaltbare Situation gekommen durch einen falschen Autoritätsbegriff. Er ist sicher­lich kein Kleber, aber er wird geklebt (Stürm. Heiter­keit u. Sehr richtig b. d. Soz.) Glauben Sie, Herr Reichskanzler, die Autorität noch zu besitzen, das deutsche Volk nach außen ver­treten zu können? (Sehr gut b. d Soz.) Ich weiß nicht, wie hoch der Reichskanzler selbst bad Mißtrauensvotum von fünf Sechsteln der deutschen Volksvertreter einschätzt, aber ich weiß ganz bestimmt, daß das Ausland große Hochachtung vor der deut­schen Volksvertretung hat und den Wert des Reichskanzlers cin- schätzt nach dem Vertrauen, das er im deutschen Parlament und im deutschen Volke genießt (Sehr richtig b. d. Soz.). In der jetzigen Situation kann ein Kompromiß keine Lösung bringen (Sehr wahr b. d Soz.). Der Reichskanzler ist aus Donaueschingen zurückgekehrt, wohin er mit einem Mißbilligungsbeschluß gereift war. Das ist e i n c st a r k c G e st e d e s p c r s ö n l 1 ch e n Regi­me n t s (Sehr wahr b. d. Soz.). Die Militärvorlage haben toir dem alten ehrlichen Heeringen bewilligt (Abg. Erzberger: Doch nicht der Person!). . .,

Ich danke Ihnen, Herr Erzberger, für den Zwiichenruf, ich habe in meinem Manuskript schon vorher geschrieben: Hier macht Kollege Erzberger einen Zwischenruf. (Sturm. Heiterkeit.) In Wirklichkeit haben wir aber, wie sich jetzt herausgestellt hat, die Vorlage Herrn v. Falkenhayn bewilligt. Nun stellen Sic sich ein­mal vor, daß wir im Herbst einen anderen Reichskanzler haben, der bann mit den jetzt bewilligten Mitteln wirtschaftet. Wir wiss:n ja gar n:cht, was für ein Mann bas sein wirb. Es kann ein Kulturkämpfer fein, kann ab-r auch ein Scann sein, bem gegen­über Herr v. Falkenhayn als ein Fanatiker für b i e A u f - rechter Haltung verfassungsmäßiger Zu stäube erscheint. (Große Heiterkeit.) Ist cs ba nicht klüger, wenn wir sagen, wir wollen erst ben Mann und sein Programm kennen, ehe wir den Etat bewilligen. (Sehr richtig! b. b. Soz.) Wir haben bie Macht, ein Gesetz anzunehmen, wonach wir nicht ge­zwungen werben können, mit einem beliebigen hierhergesetzten Mann zusammenziiarbeiten.

Wir haben die Pflicht zu erklären, ein Zusammenarbeiten mit Herrn v. Bethmann ist unmöglich. (Stürm. Beifall bei den Soz.) Aengstliche Seelen brauchen sich vor bem Konflikt nicht zu fürchten, der schneller bcenbet wäre, als man glaubt. Der Reichstag sollte jetzt einmal beweisen, baß sein Mißtrauensvotum kein Strohfeuer gelvescn ist, jetzt heißt es mit Dampf weiter. Es wäre ein leichtfertiger Beschluß gewesen, wenn wir jetzt sagen mürben, wir wollen uns wieder vertragen. Wer nicht den Mut hat, eine Regierung zu beseitigen, darf sie nicht so heillos bloß- stellen vor der Beamtenschaft, vor dem Reich und vor der ganzen Welt. (Sehr richtig! bei den Soz.) Kein Abgeordneter, der in der Vorwoche für bie Mißbilligung gestimmt hat, kann unseres Erachtens diesem Reichskanzler den Etat bewilligen.

Wenn Sie entschlossen diese Konsequenzen ziehen, bann steht das ganze Volk hinter Ihnen. Das Volk jubelte, als der Reichs­tag Front machte gegen bie bureaukratischc Anmaßung unb mili­tärische Willkür. Eine furchtbare Erbitterung würde durch das Volk gehen, wenn alles wieder nur Rebefeuerwerk gewesen wäre. Dem Kanzler unb bem Kriegsminister müssen bie Ge­hälter verweigert werben. (Lachen rechts.) Seit Jah­ren wirb alles, was nicht militärfromm ist, mit schnarrenden Redensarten bekämpft. Die Ernte war schallendes Gelächter, Hohn unb Spott. Seit Jahren ist die Geschichte unseres Landes ton Skandalen erfüllt, hauptsächlich von Militärfkanbalen. Jedes Zurückweichen der bürgerlichen Opposition be­deutet ein Steigen der roten Flut. Wir könnten daher froh sein darüber, wenn wir nur Propaganda betreiben würden. Wir wollen aber Mitarbeiten und wollen Sie immer von neuem zur Tat antreiben. Wahren Sie die Volksrechte! Wir gehen gern mit Ihnen zusammen, wenn Sie Vorwärtsgehen wollen. Ob der Reichskanzler geht oder bleibt, bas bringt uns keinen Schaben. Wenn er geht, bann scheiden wir von ihm ohne Groll, als von einem Mann, von dem wir annehmen, baß er von seinem Stanbpunkte aus bas Beste gewollt hat, baß er aber fc i n e Zeit nicht verstanden Tjat. Die bürgerlichen Parteien stehen vor einer Schicksalsfrage. Wir aber treiben die Massen an zum Klassenkampf für die Rechte des Volkes. Fallen muß, was uns cntgegensteht. (Beifall der Soz.)

Präsident Dr. Kaempf ruft den Abg. Scheibemann zur Ord­nung, weil er erklärt habe, der Kriegsniinister habe das saubere diplomatische Spiel noch unterstrichen. (Lebh. Unruhe.)

Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hollweg:

Dem Abgeordneten Scheibemann gegenüber muß ich erklären, daß ich ihn ersuchen muß, durchaus mir selbst die Wahrung meiner eigenen Würde zu überlassen. (Beifall.) Ec hat weiter gesagt, wie ich wohl glauben könnte, im Auslände noch die Autorität zu besitzen, um bie auswärtige Politik Deutsch- lanbs zu vertreten. Auch die Sorge hierüber möge mir ber Vorrebner ganz ruhig allein überlaffen. (Lebhafter Beifall rechts.) Ich habe baS Vertrauen zu bem Ausland, baß eS in dieser Beziehung anders denkt, als der Abg. Scheibemann. Doch bas sind nur nebensächliche Punkte. Ich muß aber Ver­wahrung bagegen einlegen, baß ber Vorredner durch seine Aus­führungen unsere verfassungsrechtlichen Zu stände zu verschieben unb zu verdunkeln versucht hat. Dagegen muß ich jetzt gleich im ersten Moment Verwahrung einlegen. Der Abg. Scheibemann hat sich Mähe gegeben, der Mehrheit be5 Reichstages klar zu machen, daß nach dem sogenannten Mißbilligungsvotum (große Unruhe links unb Zurufe der Soz.: Sogenannten?) eS bie Pflicht der Mehrheit, bie dieses Votum beschlossen hat, sei, entweder mit mir nicht mehr zu ver­handeln ober mich so anzugreisen, daß ich von meinem Platze abtreten müßte. Das setzt einen Zustand unserer verfassungsrechtlichen Verhältnisse voraus, den wir nicht haben.

Was bedeutet Denn der sogenannte Antrag, der an Inter­pellationen geknüpft wird? Als er vor anderthalb Jahren hier vom Reichstag beschlossen wurde, ba waren sich alle Parteien darüber einig, daß dieser Antrag lediglich bezwecken sollte, dem Reichstag selbst die Feststellung zu erleichtern, wie die Mehrheit über den in der Interpellation verhandelten Gegenstand denkt. (Lachen links.) Es ist aus Reichstagskreifen damals be­

hauptet worden, daß bet der früheren Behandlung der Inter­pellationen der Reichstag selbst häufig nicht gewußt habe, waS' aus der ganzen Sache geworden sei. Ich erinnere mich Daran, daß es ber Abg. Groeber war,-der selbst ben Vergleich mit Dem Hornberger Schießen auf die Interpellationen an« wendete. Selbst bie Sozialbemokraien — ich habe mir bie Sachen heraussuchen lassen — waren ber Ansicht, daß mit den ait die Interpellationen geknüpften Anträgen absolut nichts Neues herbeigeführt wurde. (Hört! hört!) Selbst der Abg. Lcdebour — unb baS will boch viel sagen (Gr. Heiterkeit!) — hat bamals am 3. Mai 1912 erklärt, nachbem die Erklärung verlesen worden war, die ich auS bem Munbe des Staatssekre­tärs deS Innern über die beabsichtigte Aenbcrung ber Geschäfts- orbnung hatte abgeben lassen, daß bie ganze Sache vollkommen gegenstanbslos sei, und daß der Reichstag damit keine Macht- ertoeiterung vornehme. Das hat damals Herr Lcdebour gesagt. Und Dr. David hat gesagt: >,Was ist hier Neues ge- schaffen?"

Eine reine Zweckmäßigkeitsfrage ist es, daß solche Anträge zulässig sein sollen. Das ist das einzig Neue, was geschaffen wor­den soll, sonst nichts. Es handelt sich nur um ein rascheres, um ein zweckmäßigeres Verfahren, um eine Meinungsäußerung des Reichstages zu irgend einer Frage ber inneren oder äußeren Politik zu bewirken. Ich führe noch einen Schlußsatz von Herrn Ledebour an, wonach in den sehr langen und ausführlichen V^r- Handlungen in ber Kommission von allen Seiten ausdrücklich festgestellt wurde, daß niemand eine Derartige Machterweiterung des Reichstages beabsichtige. (Hört! hört!) Nun vergleichen Sie einmal Damit bie Stellung, bie heute Herr Scheibemann einge­nommen hat. Tas ganze Haus ist damals der Ansicht gewesen. Daß es sich um ein Internum des Reichstages handelt. Unb heute soll nun mit einemmal burch den Antrag, der an die Interpellation geknüpft ist, ein Druck auLgeübt werden, entweder auf die Entscheidung des Kaisers ober auf die Entscheidung deS Reichskanzlers. Das ist eine Verkehrung unserer Per- fassungsrechtlichcn Z u st ä n d e. (Sehr richtig! rechts.) Das bedeutet die Aufrichtung der Herrschaft des Parla­ments. (Beifall rechts.)

Herr Scheidemann hat auf die französischen Zustande Bezug genommen. DaS weiß doch aber jedes Kind, daß bie Per- fassungsrechtlichen Verhältnisse in England und Frankreich von den unserigen ganz verschieden sind. Ich weiß sehr Wohl, daß manche auf diese Verhältnisse hinwirken; ich möchte mich aber mit aller meiner Kraft dem entgegensetzen. (Leb­hafter Beifall rechts. — Nnruhe links.) Ich möchte mich dem entgegensetzen, daß in dieser Beziehung unsere verfassungsrecht­lichen Verhältnisse verändert werden. (Erneuter Beifall rechts.) Nach der Reichsverfassung steht bem Kaiser bie Ernennung unb bie Entlassung bes Reichskanzlers zu in vollkommen freier Ent­schließung. Unb es ist verfassungswidrig, daraus einen Druck ausüben zu wollen. (Beifall rechts.) Wegen deS Beschlusses vom vorigen Mittwoch habe ich meine Demission nicht ein gereicht (Beifall rechts. — Lebhaftes Hört! Hört! links.), und wegen dieses Beschlusses werde ich auch meine De­mission nicht e in r e i ch c n. (Beifall rechts. — Lebhafte Unruhe links.) Ich will bie Bebeutung des Antrags bei Inter­pellationen nicht einschränken, aber ich will diese Bedeutung auf ihren richtigen Wert zurückführen. Mit diesem Antrag wirb boch nur festgestellt, daß bie Behandlung des Jnterpellationsgegen- standes durch den Reichskanzler mit Den Anschauungen des Reichs­tags nicht übereinstimmt. Derartige Meinungsverschiedenheiten haben wir doch vielfach, sie gehören doch geradezu zum Bestand­teil des politischen Lebens. (Lachen der Soz.) Derartige Mei­nungsverschiedenheiten treten doch noch viel schärfer hervor, wenn ein wichtiges Gesetz von Ihnen abgelehnt wird.

Nun hat Herr Scheibemann bas Haus aufgerufen, durch Ver­weigerung des Etats solle eS seinem Beschlüsse Geltung verschaffen. Ich will keine Mutmaßungen aussprecken, wie sich die Mehrheit des Hauses verhalten wirb. Ich werde die weitere Entwicklung ruhig abwarten. (Lachen links.) DaS möchte ich aber noch einmal mit aller Schärfe betonen: I ch werbe jedem Versuch, die in der Verfassung fixierten Rechte des Kaisers e i n z u s ch r ä n k e n, entschiedenen Widerspruch entgegensetzen. (Beifall rechts, Lachen der Soz.) Sie werden bei solchen Versuchen auf einen ganz unbeugsamen Widerstand stoßen. Auch das deutsche Volk in seiner großen Mehrheit wird nicht wollen, baß D i e kaiserliche Gewalt unter sozialdemokratischen Zwang gestellt wirb. (Lebhafter Beifall rechts, Gelächter der Sozialdemokraten.)

Abg .Dr. Spahn (Ztr.):

Zur Frage der Etatsbewilligung habe ich zu erklären: Wir bewilligen keinen Etat, keine Gesetze für einen Reichskanzler ober für einen Kriegsminister; wir bewilligen den Etat und die Ge­setze, wir sind tätig hier im Reichstag im Interesse des Reiches unb bes Volkes. (Lebh. Zustimmung im Zentr.) Ich wenbe mich nun bem Etat zu. (Tie Abgeordneten verlassen m Scharen ben Saal; Präsident Dr. Kaempf ersucht um Ruhe.) Der Redner geht auf das Zahlenmaterial des Etats ein unb bleibt dabei im Zusammenhang auf der Tribüne unverständlich. Zum Fall Zabern übergehend führt der Redner aus: Der Reichskanzler hat in seinen Ausführungen nicht genügend betont, daß die in Zabern durch mancherlei Vorkommnisse vcrletzti Autorität des Gesetzes in Zukunft besser geschützt werden soll. Es ist auch falsch, wenn seitens des Kriegsministers die Schuld an ber (Erregung einer hetzerischen Presse zugeschoben wirb. Wären gleich im Anfang, als ber Leutnant v. Forstner bie Ausdrücke „Wackes" usw. brauchte, die Ursachen Der Mißstimmung beseitigt worden, so hätte sich bie Presse des Stoffes gar nicht be­mächtigen können. (Lebh. Zustimmung im Zentr.) Die Verlegung des Regiments trifft bic Gemeinbe härter als die S<l)uldigen. Die Schuldigen sind in erster Linie doch bic Offiziere. Die Aus­weisung des berühmten Norwegers A m u n d s e n ist unver- ständlich.

Die Ausführungen des Reichskanzlers über die Balkanpolitik billigen wir unb freuen uns, daß das Band mit Oe st er­reich-Ungarn und Italien fester geknüpft ist. Erfreu­lich ist auch, daß sich unsere Beziehungen zu England gebessert haben. Die Regelung der Verhältnisse in Bayern unb Braun, schweig ist eine Freude für bas ganze deutsche Volk. Die Wirt- schaftspolitik soll allen Erwerbsstänben nach ihrer Bebeutung ge­recht werben, auch der Lanbwirtschaft. Diese hat sich alß leistungsfähig erwiesen. Der Mittelstanb ist gegen bic Groß­unternehmer zu schützen. Das Handwerk bedarf weiterer Förde­rung. Leider hat man auf viele unserer Mittelstandsanträge uns immer nur „Erwägungen" zugesagt, ohne daß ein Fortschritt zu verzeichnen ist. Der Redner bedauert dann die verschiedenartige Handhabung des I e s u i t e n g e se tz e s. Trotz aller Erklärungen bcS Reichskanzlers sind die Ausführungö- bestimmungeil schärfer getvorden. DaS verletzt daS Rechts­bewußtsein des Volkes. (Beifall i. Zentr.)

Abg. Bassermann (Natl.):

Erfreulich ist die Besserung unseres Verhältnisses zu England und Rußland. Ter Dreibund hat in den Balkanwirren seine Feuerprobe bestanden. Die deutsche Bundestreue ist auch vom Grafen Bcrchtold rückhaltlos anerkannt worden. Wir freuen uns. daß Die Verstimmungen, die durch die österreichische Politik in Rumänien ausgelöst wurden, verschwunden sind. Seit