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Oberhessen um 30 Proz. Ter Redner geht dann mir den Vor­anschlag ein. Ts handele sich besonders darum, eine Ent­schuldung des landwirtschaftlichen Grundbe­sitzes herbeizumhren. Dr. Weber kommt dann zu der Frage der Lebensveriichening. Er bedauere, daß hier die Anregung von der Sozialdemokratie ausgehen nruBte und nicht vorn Staate. Dieser hätte sicher die gleich guten Erfahrungen damit gemacht, wie mit der Landeshvpotl^tenbank. Der Staat möge das Versiche­rungswesen in die Hände nehmen und sich nicht nach irgend einer Seite hin binden. Der Redner empfiehlt dann die^Ge- währung der Mündelsicherheit auch an __ aus>crheinschc Danlen. Die hessischen Svarkassen haben sich an der Gründung der Landeshypothetenbank^ beteiligt, sich also damit ihre eigene Konkurrenz geschanen. Das mutz ihnen hoch angerechnet werden. Dr. WÄer bespricht dann die Do- mäucnfrage. Es ist bedauerlich, daß die Frage der Beamten- be>Ä0ung mit der Zivilliste verguickt wird. Der Landesherr wird dadurch zu einem Beamten gestempelt. Bei der Verein­fachung der Staatsverwaltung wünscht der Bauernbund nicht, daß lediglich die Forswerwalrung die Kosten trage. Bevor man an die Frage der Steuerherabsetzung geht, möge man die Fonds­bildungen erledigen.

Minister v. Hom berg k: Dr. Osann hat die Frage ge­stellt, wie sich die Regierung zu der Hilfsaktion für Mcdermodau stellt. Man ist in den Kreisen der Genollcvschaften der Frage näher getreten, ob es nicht möglich ist, aus eigener Shroft dem Unglück, das über so viele brave Familien hereinbrach, zu steuern. Auch hier gilt der alte Grundsatz: Einigkeit macht stark. Sie werden mit uns hoffen, das dies gelingen möge. Das liegt im Sinne auch des Schöpfers, den wir heute zu Grabe tragen.

Abg. Molthan (Zentr.). Rach einer Einleitung, die sich auf die Reichspolitik bezog, und die die Hoffung aussprickt, daß cs gelingen möge, den Frieden zu erhalten, wendet sich der Redner der Landespolitik zu. Das Barometer der wirtschaftlichen Entwicklung sind die Eisenbahneinnahmcn. Dr. Osann hat wohl von diesen Einnahmen gesprochen, nicht aber von der brennendsten Frage, der Revision des Gemeinschaftsvertrages. Unsere Wünsche gehen nach der Richtung einer Aenderung der Beteiligungsziffer. Aber nicht nur in finanzieller Hinsicht er­scheint uns der Vertrag revisionsbedürftig, sondern auch in Bezug aus unsere Bewegungssrcihcit and vor allem auf den Ausbau unserer Nebenbahnen. Gerade hierin sind wir in durch­aus unzulässiger Weise beschränkt. Ich frage die Regierung, ob sie gewillt ist, uns Material zu unterbreiten, das als Unterlage zur Beurteilung der Revisionsfrage dienen kann. Tie Regierung würde hier einem BescUusse dieses Hauses folgen. Ich glaube mit Kollegen Dr. Osann, daß die Tilgung^ der Schulden ausreicht. Eine Tilgung dars nicht zu einer Steucr- crhöhung führen. Dafür hat das Volk kein Verständnis. Der Redner kommt dann zur Landwirtschaft. Das Zentrum hat alles Verständnis für die Bedürfnisse der Landwirtschaft Wenn Dr. Weber von einem allgcineinen Aufschwung sprach, so hat der Winzcrstand an einem solchen Aufschwung nicht teilgenommen. Das gute Jahr 1911 kann die vielen Fehljahrc nicht ausgleichen. Es muß eine Milderung der Bestimmungen über das Reblaus- gesctz cintreten. Große Anerkennung verdient die Großh. Wein­baudomäne. Abg. Molthan spricht seine Freude darüber aus, daß von dem Gesetz der Filial- und Waren Haus st euer Gebrauch gemacht worden ist. Wir denken nicht daran, einer Steuererhöhung vom Jahre 1915 ab zuzustimmen. Ich glaube nicht an einen Abbau der Steuer. Der größte Teil der Uebcr- schüssc besteht aus zuviel gezahlten Steuern. Eine Herabsetzung der Jmmobiliarsteuer muß ebenfalls eintreten. Die Frage der Zivil!iste muß zurückgestellt werden bis zur Erledigung der Besoldungsordnung. Unser Etat zeigt bereits die Wirkungen der Bestrebungen der Vereinfachung der Staatsverwaltung und der Sparsamkeit. Die Besoldungsvorlage hat viel Mißstimmung hervorgeruren, besonders dadurch, daß neue Härten geschaffen wurden. Die Erste Sammer hat in einer für mich unverständ­lichen Weise die Beamtenbesoldung mit der Frage der Bauver­waltung verauickt.

Rach der Rede des Abg. Molthan wird die Sitzung um V-l Uhr gefchlossen. Fortsetzung morgen, Donnerstag, 9 Uhr.

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Aur den Reichrtagraurschüffen.

:: Berlin, 12. Febr.

Ter Mariuehaushalt im Ausschuß.

Der Budgetausschuß bewilligte heute zunächst die angeforderte Stelle eines Kriegsgerichtsrats und verhandelte dann über die Forderungen hinsichtlich der Offiziervermehrung. Der Berichterstatter vom Zentrum beantragt die Streichung der Hälfte dieser Stellen resp. die Streichung der höheren Stellen, besonders um ein zu rasches Aufrücken in höhere Offizicrstellen zu verhüten, das nach Abschluß des Flottengesetzes dann eine sehr bedenkliche Stockung herbeiführen müsse. Vertreter der Konser­vativen und Rationalliberalcn waren für Bewilligung: es sei im Interesse der Schlagfertigkeit unserer Flotte notivendig, eine Ueberalterung des Seeoffizierkorps zu verhindern. Ein Zentrums­vertreter meinte dagegen, es werde sich hier vermutlich um zahl­reiche neue Stellen handeln, die nur dazu geschaffen werden sollen, um einigen Seeoffizieren noch vor dem Abgang das Einrücken in eine höhere Stelle der Pension zu ermöglichen. Der Staats­sekretär trat dieser Auffassung mit großem Nachdruck entgegen und begründete in längeren Ausführungen die Ncuforderung.

Der Berichterstatter zieht schließlich seinen Antrag zurück, mit dem Vorbehalt, ihn je nach weiteren Auskünften des Marine­amts im Plenum ivieder aufzunehmeu.

Beim Titel „M arineing en i e u re" äußert ein fort­schrittlicher 91 ebner seine Genugtuung darüber, daß die Wünsche des Reichstags vom letzten Jahre in der Hauptsache erfüllt worden seien. Es bliebe noch übrig die von ihm gewünschte Teilung der S t r a s g e w a l t auf größeren Schiffen, wo ein Mann nicht mehr das ganze Personal übersehen könne. Es entspreche das auch dem Wunsche des früheren Chefs der Hochseeflotte, v. Holtzen- dorff. Das Jngenieurkorps sei im Reichsmarineamt gar nicht vertreten Ferner scheine immer noch die Tendenz vorzuliegen, die soziale Stellung der Ingenieure gegenüber dem Seeoffizier-- korps herunterzudrücken.

Dem widerspricht Staatssekretär v. Tirpitz. Er gibt eine llebersicht über die Entwicklung der Ehrengerichte der Marine- Ingenieure, die bereits mit Erfolg eingesetzt hat. Bezüglich der Verleihung einer S t r a s g e w a l t an die leitenden Ingenieure an Bord besteht volltbmmene Uebercinstinmiung mit sämtlichen Admiralen in der Front, daß eine Vermehrung der mit Straf­gewalt ausgestatteten Stellen an Bord nicht zweckmäßig sei und auch im Interesse der Mannschaft vermieden werden müsse.

Sowohl Vertreter des Zentrums als der Sozialdemokratie traten bezüglich der Strasgewalt der Auffassung oes Staats­sekretärs bei.

Es folgt eine längere Aussprache in der Hauptsache vertrau­licher Natur.

Bon der Volks Partei lTr. Struve, Hoff, Lieschma) ist eine Entschlie^ing beantragt, die einen Rachtragsvoranschlag fordert zur staffel förmig en Festsetzung des Gehalts derDeck- Offiziere und Oberdeckoffizicre unter Anrechnung der mehr als neunjährigen Dienstzeit vor der Beförderung zum Deckoffizier. Tas Gehalt soll von ‘3100 bis 3600 Mark in fünf Staffeln neigen. Dazu sollen alle Teckoffiziere das DohnungsAeld für mittlere Beamte erhalten. Das Zentrum wünscht in einer Entschließung allgemein, daß eine Verbesserung der Gesamtstellung der Deckoffiziere, in der sozialen Stellung, Gehalt und Pension, in Envägung gezogen wird. Die Sozialdemokraten fordern eine e tat uhr über die Arbeiters er hältnisse.

(£in Vertreter der Sozialdemokratie wies auf die etgentunUtche Lage des Staatssekretärs hin, der sich gegen Bor- würfe zu verterdigen habe, well er nicht mehr Geld aufwenden 21“- p.ur nne Heb ung der sozialen Stellung der ■ m i!crc auch seine Partei, aber in erster Linie in der Richtung, datz auch die Teckollizi.-re in O ff nicrs stellen einrucken; das wurde die einzige Möglichkeit sein, einer starken I Stockung int Avancement vorzubengen.

1 Weiierberatung morgen.

Mängel des Ehrenschutzes.

~ Kiel, 12. Jcbruflr.

Auf der diesjährigen Hauptversammlung der Deutschen Anti- Duell-Liga, die unter dem Vorsitz des Grafen zu Erbach Fürstenau hier ftattfanb, hielt der bekannte llniversitätsprofest« Liepmann einen interessanten Vortrag über das Thema Mängel des Ehren schntzes, in dem er ausführte: 2v Mläge, daß unser Rechtsschutz nicht genügend sei, ist allgemein Meistens werden auch ernste Ehrenhändel rm Wege der Privatstass auszufechten sein. Daß die Schöffengerichte und insbesondere bv Schöffen nicht imincr in der Lage sind, ernste Ehrenhändel aus­reichend -u beurteilen, dürste sicher sein. Das ganze Milieu eine SchöfiengerichtsverhaMung ist nicht geeignet, beruhigend art den Kläger zu wirken. Es ist schlimm, wenn z B..t» einer solchen Verhandlung oftmals die Beweis aufnahme ins maßlose ausartet und das ganjt Leben des Beleidigten entstellt, aufrollt un« seine gante Persönlichkeit durch die Gosse zieht Wir haben auch erlebt, daß der Beleidiger mÜ einer so Se­rin g en Geldbuße bestraft wird, daß deren Bcr Hängung wie eine neue Beleidigung des Kläger: an mut et. Tic Ehre vor dem Richter wieder Herstellen ü lassen, güt als unfair, so daß ein Offizier, ein höherer Bvmiter der vor dem Richter eine Beleidigung sühnen lassen wlll.^au: diesen Kreisen ausgestoßen wird. Der Ausweg, den die Sim sich gesucht, ist bekannt. Es ist der Z wei ka mp f. Er wird mu nicht dem freien Ermessen des einzelnen überlassen, .sondern sind bestimmte Traditionen dafür vorhanden. TaS stärkste Bon werk für die Duelltradition bilden bei uns Heer und Marnu wenngleich in diesen Kreisen nur wenig Zwei kämpfe stattstndw Der es unterläßt, einen Zweikampf zum Austrag zu bringen, w>r> unter Umständen nicht mehr als satisfaktionSsähig angesehen. schwere Zumutung wird der Zivilperson dadurch gemacht, datz,l£ sowie ein Ehren handel mit einem Offizier in Frag-: komm nickt in der Lage ist, sich mit dem mllitärischen Ehrenrat, oev allein der Offizier unterstehl, durch geeignete Zivilpenonen t>a treten zu lassen. Ob dabei immer gerade der Zivilist edenfogu. ivegkommen wird, wie der Offizier, ist selbstredend zwerw^ Die Gesetzgebung müßte zunächst eine entsprechende ernM -tci Handlung gewährleisten und dafür sorgen, da« in bett wo eine Verurteilung nicht erfolgen kann, man tnirm Stiwin spruck feststellen darf, daß eint Ehre makellos bofrehr. _1_.r

Tie Anti-Duell Liga hat sckon eine ganze Re he beftwmn Vorschläge gemacht, so die Einrichtung von besonder mein für Ehrensachen bei den Gerichten, höhcrer Strafe n usw. Maßgebend muß für uns sem, « .

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Sottra0 &) iRarf. ^1015 W «nb «angel Ar dann di nttbta können. Äg.eben'o ö Dr. Lvodr. -

Zn^rthal' n<B rsohlm Miller wm» Sledergewahll.

hierauf IM die Be 6r führte aus, 90 rwMt bell tzvootbekrn. M der Etcucrbehör viel ju gering t bafe di- EiNgÄ gti d-r Grund! Lrtssav-ng, übe M dem Grund .Airlrn wecken miden die Reni Turbcnbie crhöht. Tie Üc slanvelgebührci il't im letzten smd Tritt kommen. Ein ~ artiger Steins geftiegen, eben) rie KeleitiMgs der Srandlare. laitimg tbtnfal kofrm aul 2Vr brs 1906 für 4 und jmd nur pgyoltzelen iin Sie für zw< ffteftliiuffd iroeiter (CDPotl ferner die ®ri an die hesiisih der Weg der Vtwt&efen im im 8min rrn strty. Es wäre

W Wxgi btt höstvM »u mn&tn. tigmgbttiq wesens. (£d

3nber< ein tzauvlm l'ehmrg der die Zchaffur Anfrage er WVx selbs j£ie 5)ausde uch zur ge Mchen. 3 mnster Mm tank nrünhci vorscstlao al Sparkasse n>i Iahnefell Anliegern de iT- §Vohr btt Straßenü bei den tuh mehr au- -rtssatzung r meint, das B "nrfnis ri(fiten htrgrnneiffrr 1 rnttäge den !

hessische Zweite Kammer.

46. Sitzung.

bs. Darmstadt, 12. Februar.

Um 9.20 Uhr eröffnet Präsident Köhler die Sitzung.

Das Haus ist anfangs nur schwach besetzt; am Regieruncis- kische sitzen die drei Minister und verschiedene Ministerialräte

Der Präsident dankt vor Eintritt in die Tagesordnung dem Finanzausschuß für seine rasche Tätigkeit. Er macht darauf aufmerkfam, daß Anfang März die Beratungen über den Haupt- Voranschlag beendet sein müssen. Ferner bittet er, bei der Beratung über den Etat Abschweifungen auf das 0)einet der Besolduugsvorlage möglichst zu unterlassen, keinesfalls aber sich in Einzelheiten hierüber zu ergehen.

Es wird bann in die Tagesordnung eingetreten, und als erster nimmt das Wort zu feinen Ausführungen

Abg. Dr. Osann (Rtl.): Ter Voranschlag 1913 zeigt ein freundliches Gesicht, noch viel freundlicher als seine Vorgänger 1912 und 1911, ein ganz anderes als das trübe, pessimistische und verzweifelte Gesicht von 1910. Tie Ueberschüssc 1910—1912 sind in dem ansehnlichen Restefonds gesammelt in einem Bestand Ende 1912 von 8 620 915 Mk. Ter Ausgleichs- und Tilgungsfonds, der nach dem Tllgunosgesetz vorn 17. Juli 1912 erstmalig in Erscheinung tritt, in welchem aber die Bestände des alten Ausgleichsfonds iiberfülyn sind, weist eine ähnlich erfreu­liche Gestaltung auf. Ende 1912 steht er auf 5 707 796 Mk. und Ende 1913, nachdem ihm nach den Vorschriften des Tll- gungsaesetzes bereite zwei Millionen für die allgemeinen Staats- ausgaoen entnommen sind, auf 7 767 252 Mk. Auch hier wird der wirlliche Ueberschuß des Jahres 1912 noch eine erhöhte Einnahme aus den Eisenbahnen bringen. Es hat also aller Voraussicht nach der Ausgleichs- und Tilgungsfonds seinen Be­stand von acht Millionen bereits im Lause des Jahres 1913 erreicht.

Wodurch diese überraschende Gestaltung seit 1910? „ Im wesentlichen kommen diese Ueberschüsse durch die Steuererbökymg dieses Jahres, die uns 1910 2 72901« Mk, 1911 2 790707 Mk. brachte, und 1912 und 1913 in mindestens gleicher Höhe zu erwarten ist. Welche neuen Ausgaben stehen dem gegenüber? Hauptsächlich die Kosten der Erhöhung der Gehälter der Be­amten, Lehrer usw., die int Jahre 1912 erforderten 2 469 600 Mk., welchcw Betrag mit 1 708 530 Mk. aus dem Restesonds gedeckt wurde. Auch für die folgenden Jahre sind erhebliche Beträge für die Beamtenbesoldungen usw. vorzusehen. Von der Regierung locrben sie auf etwa drei Millionen angenommen. Wir find in der Zeit der Hochkonjunktur, haben 1912 in der Landwirtschaft eine befriedigende Ernte gehabt. Die Handelskammern berichten von einer im allgemeinen sehr günstigen Beschäftigung der In­dustrie und des Handels. Wir haben in unseren Eisenbahnein- tiahmen einen Anhalt für die wirtschaftliche Lage und iöir sehen aus dem Verlauf der Jahre seit 1908, dem Jahre des plötzlichen Niederganges, eine starke, stetige Aufwärtsentwicklung. 1907 noch eine Reineinnahme von 2 759 311 Mk., 1908 nur eine Einnahme von 9404 Mk., 1909 aber schon eine solche von 2 574 269 Mk., 1910 4 330 849 Mk. und 1911 6 337 742 Mk. Ein weiteres Barometer für unsere wirtschaftlichen Verhältnisse bildet die Entwicklung der direkten Steuer. Das Jahr 1912 hat nach den Mitteilungen der Zentralstelle für die Landesstatistik vom September 1912 uns an Einkommensteuer gebracht 14 098108 Mark, ein Mehr gegenüber dem Vorjahre von 578 986 Mk. Die einzelnen Provinzen unseres Landes liefern au Einkommensteuer Starkenburg 6 539 581,29 Mk., Oberhessen 2 596 750,50 Mk. und Rheinhessen 4 961 776,39 Mk. Die Städte lieferten fol­gende Einkommensteuer: Mainz 2 299 789 Mk., Darmstadt 1 879 432 Mk. und Offenback 1 696 966 Mk. Die Stempelsteuern liefern bei uns einen erheblichen Betrog; sic sind 1913 ver­anschlagt auf 4 250 000 Mk. und es ist ein Plus gegen 1911 veranschlagt von 370 000 Mk., in welchem Betrag 185 000 Mk. enthalten sind, tvelche die Novelle zum Stempelsteuergesetz vom 17. Juli 1912 neu eingefübrt hat. In den Stempelauflagen gehören wir Hessen in Deutschland mit zu den höchst belasteten Staaten. Die meisten Stempekbeträge nimmt die Jnstizverwal- tung ein, so iin Durchschnitt der Jahre 1909—1911 2 471020 Mark. Diese rühren zum größten 'Zeit aus dem Jmmobiliar- verkehr her und belasten diesen in einer ganz außerordentlichen Weise. Gerade bei Grundstücksverkäu^cn werden die Stempel als unerträglich und direkt das Baugeschäft lähmend bezeichnet. (Sehr richtig.) Tie Erhebungen, tvelche infolge des Antrages des Kollegen Grünewald von der Regierung in Aussicht stehen, werden ja hier Aufklärungen geben. Was den Abbau der Steuern aiv betrifft, so dürfen wir darauf Hinweisen, wie sich die finanziellen: Verhältnisse unseres Staatshaushaltes besser gestaltet haben. Wir in der nationalliberalen Partei ziehen die Folge, daß wir auch vom Jahre 1915 an aller Voraussicht nach mit einer Steuer­erhöhung nicht zu rechnen haben. Diese Steuererhöhung hintan- zuhalten, gibt unsere Finanzlage allen Grund. Mit einer Steuerermäßigung vorzugehen, halten wir nicht für angebracht. Zunächst müssen wir doch genau sehen, wie sich das finanzielle Ergebnis der Besolduugsvorlage gestaltet und wie sich das Bild unseres Hauptvoranschlages darstellt, wenn die Gehaltserhöhung der Beamten, Lehrer usw. in den Vor­anschlag hineingearbeitet sind, lieber die neue Heeres- Vorlage, die etwa 100 bis 120 Millionen Mark erfordert und den Einzelstaaten einen Toll ihrer Einnahmen entziehen wird, sagt der Redner, daß sich die bürgerlichen Parteien dieser nationalen Pflicht nicht entziehen dürfen. Die Tilgungs- quotc zieht der Redner als ausreichend au. Er geht dann näher auf den Gemeinsckaftsvertrag ein. Ter Vertrag fei derart, daß Hessen ein gewichtiges Wort bei einer Ausdehnung der Gemein­schaft mitzureden habe. Bei der Bespreckping über die Anlage von Kleinbahnen fragt der Redner die Regierung, welche Schritte sie getan habe in Angelegenheit des Zusanimeickruchs der Nieder- modauer Strebitfaife und wie sie sich zu der Notlage stellt. Am 1. April 1913 tritt das neue G cm ei n d e st eu er g e s e tz in Kraft Wir wissen, daß dadurch den staatlichen Behörden aber auch den Kommissionen eine schwere Arbeit auferlegt ist. Wir haben dos Zutrauen, daß die neue Veranlagung am 1. April beendet sein wird. Mit einer gewissen Genugtuung konnte ich seskstellen, daß unsere Tendenz bei Umgestaltung der Gemeinde- gen crbci'leuern: <5rsassung bcr LcistungsMigen und Schonung der minder Leisdingsfähigcn, verwirklickl worden ist. Von dec Be­fugnis der Gemeinden, Warenhäuser und Filiakgeschäfte einer Sonderstener zu unterziehen, ist vielfach GÄrauch gemacht und dabei der Umsatz der Steucrberechnung zugrunde gelegt. Dr. Osann gebt dann auf den Domänenakauisitionsfonds em. Zur Silarftellung der Verhätrnifse wollen wir eine authentische Denk­schrift über den Fonds von der Regierung haben. Wir werden dann die J-rage weiter prüfen, ob eine Aenderung bcr jetzigen Verhältnisse erstrebensivert ist. Wir verkennen nicht bic segensreiche Wirksamkeit dieses Fonds Tine intensiv innere Kolo­nisation ist rrmiomehr notig, als sich durch die Feststellungen bei der Viehzählung vom 1. Dezember 1912 in Hessen ein Rückgang insbesondere an Rindvieh und Schweinen herane-gcl'tellt tat und zwar von 9 bezw 12,7 Prozent. Tie Versorgung unseres Landes mit Getreide und Vieh aus eigener Kraft muß bic erste und vornehmste Aufgabe unferer ein- heimi]d,en Landwirte [ein. Auf dieser Forderung müssen mir umso wehr bestehen, sollte eine schwere Zeit über Deutschland herein brechen. Unsere Zeit ist ähnlich der, als vor 25 Jahren Bismarck seine stolzen Worte svrack- „Wir Deutfckeii fürchten Gon. aber wüst nichts in der Welt." Nur noch fester wie damals haben sich unsere Feinde zusammengesckstossen, uock mehr hat Deutschlands Emportonlmen den Neid anderer Nationen erweckt imb mehr Reibungsflächen geschaffen lLebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Weber (Bbd.). Ter Redner verliest einen Handels- kammerberickt au>5 Westdeutsetstand, um die Bedeutung der Land- mirh'dxift aud; für die Industrie barzulegen, die in diesem Be- rid't nackgcwiesen ist. Auck aus einem Bericht der „Dresdener Bank", den bcr Vortragende verliest, ist ein großer Einfluß in günstiger wirtsck.istti stier Beziehung cm ab die Landwirtschaft kon­statiert. Die hessische Landwirtschaft hat in vollen: Umfange den Aufschwung mitganatht, toic die im Reiche DiePserdehaben sich in Hessen nm 4 0 P r o z., in Ober dessen um 50 Pro), vermehrt, das Rindvieh am 20 Pro- . 'm

Aus Hessen.

Tie Beratungen der Zweiten Kammer.

bs. Darmstadt, 12. F^br. Die Zweite Kammer begann heute mit der Beratung über den Hauptvoranschlag. Die Sprecher der Fraktionen, Nationalliberale, Bauern­bund und der Zentrurnsfraktion, kamen heute zu Worte. Sie verlasen ihre umfangreichen Leitsätze zum Voranschlag von der Tribüne aus. Ohne besondere Aufmerksamkerr nahm das Haus ihre Vorträge hin. Während sich der Redner der Nationalliberalen, Dr. Osann, eingehend und in umfassender Weise mit dem Budget in seiner Gesamt- heit besckstistigte und dabei eine überaus lehrreiche Darstes. lung bcr wirtschaftlichen Entwicklung des Landes selbst gab, hielt sich der Redner des Bauernbundes, Dr. Weber, fast ausschließlich auf dem Gebiet der Landwirtschaft An Hand von Berichten einer Handelskammer aus Westdeutsch, land und der Dresdener Bank legte er klar, welchen bedeu­tenden Einfluß die Landwirtschaft für die Industrie und den Handel hat. Abg. Molthcnt, der im Namen des Jen. trums sprach, machte besonders die rheinhessischen Verhält­nisse zum Ausgangspunkt seiner Betrachtungen. Mit der aufstetgenden Entwicklung der Landwirtschaft habe leider der rheinische Winzerstand nicht gleichen Schritt galten können. Er brachte auch die alte und berechtigte Klage der Winzer über die rücksichtslose Anwendung des Gesetzes zur Bekämpfung der Rebschädlinge vor tmd forderte hier Ab­stellung. Tie günstige finanzielle Entwicklung des Landes wurde von allen drei Rednern anerkannt. Von einen Abbau der Steuern, wie ihn bekanntlich der Finanz ausschuß der Ersten Kammer vorgeschlagen hatte, rootltcii sie nichts wissen, da man die Wirkuug der Beamtenbesol. binig heute noch nicht überblicken könne Sic sprachen aber auch die Erwartung aus, daß eine Steuererhöhung nicht notwendig sein werde. Besonders der Zentrumsredner be­tonte in aller Schärfe, daß seine Parteifreunde einer Steuer« erhöbung nicht zustimmen werden.

Einer vorhergcgangenen Mahnung des Präsidenten, in der Beratung über den Hauptvoranschlag nach Möglichkeit Abschweifungen in das Bereich der Besoldungsordnung zu vernreidcn, befolgten die bisherigen Redner. Soweit sie ’ sich auch auf das Gebiet der Reichspolitik begaben, betonten sie sämtlich, daß wir in ernsten Zeiten leben, und daß die kommende neue Wehrvorlage eine Mehrheit im Reichshuuse finden wird.

Margen find die Redner der Fortschrittler und bet Sozialdemokratie an der Reihe.

Die Trauerfeier für Geheimerat Haas.

bs. D a r m st a d t, 12 Febr. Heute nachmittag 21 x Ufir fnnd die Beerdigung des am Samstag verstorbenen Ko heimerat Haas unter außerordentlich großer Beteiligum statt. Bon deni Hause Riedesclftraße, wo die feierliche Einsegnung der Leiche im engsten Familienkreise vorgenom­men wurde, bewegte sich her lange Trauerzug nach dem Friedhöfe. Neben den Ministern folgten fast alle namhaften ! Politiker dem Sarge. Das Staatsministcrium ließ am Grabe einen Kranz niederlegen; ferner waren .Kranzspenden eingegangen vom Verbände der Landwirtschaftlichen Ge­nossenschaften in Kassel, von der Ersten Kammer der Stände, von der Zweiten Kammer iinb viele andere. Am Grabe ; spräche)! Oekonomierat Dr. Hcidenrei^ch für die Hessische Osenossenschaftsorganisation, Herr o h a n ß c n - Hannover für ben Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Go nofscuschaften, Oekonomierat Hahn für die Hessische Land­wirtschaftskammer, Oekonomierat Wal ther für den Land» wirtsck>aftskammerausschub für Starkenburg und Abg. Ko- r e l l - Angenrod als Vizepräsident für das Präsidium bet Zweiten Kammer. ■

Ter WahlprufunqSausschuß

erklärte die Wahl des Zentrumsabgeordneten Warle <LMftiitz- Gleiwitz) Tür gültig. Tie Prüfung der Wahl des Abg. Dr. Arendt (Rp., Mannsfeld) wurde noch nicht zu Ende gC. führt.

Ter Anschuß für die Konkurreazklansel

ist zu einer Abstimmung über den grundlegenden Paragraphen noch nickt gekommen. Nachdem aber das Zentrum dem Anttag der Liberalen beigetreten ist, Festsetzung der Geltungs­dauer auf nur ein Jahr bei voller Gehaltscnl. schädigungspflicht des Prinzipals, dürften bieir Vorschläge roohl eine sichere Mehrheit finden Bei allem Wider, spruck gegen diese beiden wefteinschrrmkendcn Besnmnnmgen bat die Regierung doch kein glattes Unannehmbar gesprochen. Freilich dürfte bei einer Einigung der Mehrheit mit der Reqieruna dann wahrscheinlich die Gehaltsgrcnzc, die jetzt auf 5000 Mk beantragt ist, fallen, wenigstens in erster Lesung. Nächste, Dienstag geht die Beratung weiter.