Zubiläumstagung -er Deutschen hansabundes.

~ Berlin, 10. Jnni.

Unter änderst zahlreicher Teilnahmr jeiner Mitglieder trat heute int HofmannShäus der Gesamtausschuß des Hansabundes» aus Anlaß deS RcgierungSjubiläumS des Kaisers zu einer Fest­sitzung zusammen. Der Vorsitzende, Geh. Rat Sticker, leitete die Tagung mit einem Hinweis <nrf das RegiermrgAubilaum des Kaisers ein, mrf den er ein dreifaches Hoch ouSbrachtc, und hielt dann einen .Vortrag über das Thema „25 Jahre deutscher Wirt-

Deutscher Privatbeamten-Tag.

4- + Danzig, 10. Juni.

Mit einer Festsitzung im „Artushof" begannen hier die Ver­handlungen der diesjährigen Tagung des Detitscbeit Vrivatbeainten- vereins, zu der zahlreiche Delegierte eingetroffen sind. Nachdem der Vorsitzende B e ck e r (Hemelingen) die Teilitehiner begrüßt hatte, nahm Generaldirektor Schmelzer (Magdeburg) das Wort zu einem Vortrag über .die gegenwärtige Lage und das Arbeits- vrogrannn des Deutschen Privatbeamtenvereins". Er wies ans die Leistungen des Vereins hin, die von keiner anderen Angestelltcn- Organisation übertroffen werden iinb warnte davor, etwa die 91»* gestelltenbewegung mit der Arbeiterbeivegung zu verbinden. Es seien ,vohl Gegensätze zwischen älrbeitqebcrn und Angestellten vor­handelt, aber sie seien nicht unüberbrückbar. Der Privatbeamte müsse neben der Staatshilfe aus die Selbsthilfe bauen, daitn werde er der Träger eines neuen Mittelstandes werden.

In der geschäitliche>i Sitzung lvurde zunächst der Geschäfts­bericht erstattet. Alis ihm geht hervor, baß der Verein sich in einem erfreulichen Aukschwunge befindet. Tie Zahl der ange- chlossenen Mitglieder ist im Berichtsjahre voll etwa 29 000 auf etwa 30 000 gestiegen. Die Versicherungskassen des Vereins haben viel zur Mildertmg von Not beigelragen. Allein an Alters- inib Jnvaliditätspellsionen gelangten im abgelaufenen Jahre 3000 M. zur 9luszahlnng. Die Bilanz balanciert in Alisgabe und Ein­nahme mit rund 658 000 M.

Tie weiteren Beratungen bezogen sich im wesentlichen auf interne Vereinsangelegenheilen. Tie Sitzungen wurden unter brochen bnrch ein Festmahl, die Besichtigüng eines Linienschiffes und eine Reihe anderer Festlichkeiten.

Da; Erbrecht de; Staates im vubgetausschuh.

:Bcrlin, 10. Juni.

Am selben Tage, an dem am Nachmittag das Plenum des Reichstages die zweite Lesung der Rüstungsvörlage beginnt, trat heute der Budgetaus schütz am Vormittag in die Beratung ber Vorschläge der Regierung für die Tectung der laufenden Ausgaben cm. Ter Reihenfolge nach steht an erster Stelle der Gesetzentwurf über das Erbrecht des Staates Eine Beschränkung des gesetzlichen Erbrechts der Blutsverwandten zu­gunsten der Rcchskasse ist im Reichstag schon 1908 'in Verbindung mit der damaligen Finanzgesetz- gebung vorgeschlagen worden, ist aber, nadidem für den Bedarf anberlveite Deckung gefunden war, nicht verabschie­det worden.

Der B c r i ch t e r st a 11 e r , der Volksparteiler Justtzral W a l d st c i n, macht eingehend einleitende Slusführungen über die Vorlage. Besondere Schwierigkeiten sverde die Frage des SchutzcsderVcrwandten testierungsfähiger Per Ionen macken. Was den Ertrag anlange, so werde natürlich eine wesentliche Veränderung in den bisherigen Verhältnissen ein-

Der Kampf um öa$ Millionen-Majorat.

4- Breslau, 9. Juni.

Als seinerzeit die damals über 50 Jahre alte Gräfin Isabella Kwilecki ihrem Gatten einen Sohn und damit den ersehnten Erben säfcnkte, waren die gräflichen Agnaten um ihre Hoff­nungen, in den Besitz des umfangreichen Majorats Wroblewo zu gelangen, betrogen. Sie setzten daher alle Hebel in Bc wegung, um den Nachweis zu führen, datz der junge Gras in Wirklichkeit ein untergeschobenes Kind fei. In einer an dra­matischen Momenten und charatteristischen Szenen reichen Ver­handlung mußte sich die Gräfin Kwilecki gegen den Vorwurf verteidigen, das uneheliche Kind einer inzwischen verheirateten Bahnwärtersfrau als ihr eigenes angegeben zu haben. Tic Gräfin trat mit ihrem damals 5 Jahre alten Kinde aus dem Arm vor die Richter, um diesen die Familienähnlichteit zwischen Mutter und Sohn ad oeulos zu dcmolistrieren, und auch die medi­zinischen Sachverständigen konstatierten, daß eigentümliche Ver­erbungsmerkmale zwischen beiden vorhanden feien. Mit dem frei- sprechenden Urteil des Strafgerichts begnügten sich aber die Agnaten nicht. Sie setzten sich mit der angeblichen Mutter des jungen Grafen, der Bahnwärtersfrau Cäcilie Meyer in Boten Wald in Oesterreichisch-Schlesien in Verbindung und veranlassten diese, verschiedene Zivilprozessc gegen das gräfliche Elternpaar auf Her­ausgabe des Kindes zu führen. Das Oberlandesgericht Posen entschied denn auch wirklich zu ihren Gunsten. Es erkannte, das; der minderjährige Graf Stanislaus Kwilecki als Sohn der Cäcilie Meyer zu gelten habe und an diese herauszugeben sei. Dieses Urteil wurde jedoch vom Reichsgericht aus recht­lichen Gründen aufgehoben.

Graf Kwilecki siedelte inzwischen mit seiner Familie nach Breslau über, wo der oieluniftrittcnc Erbe das Gymnasium besuchte. Die Gräfin starb bald darauf. Um etwaigen Gerüchten cntgcgcntrcten zu können, als ob die Verstorbene vielleicht aus Gewissensbissen selbst Hand an sich gelegt habe, wünschte Graf Kwilecki, datz die Leiche seiner Frau seziert wurde. Als Todes­ursache wurde bei der Sektion Herzschlag fcstgesteUt. Zugleich wturde von dem Arzt, der die Leichenöffnung vornahm, die Wahrnehmuitg gemacht, daß die Tote tatsächlich norf) in vor­geschrittenem Alter entbunden haben müsse. Tie Ansprüche der Bahnwärtersfrau an das Kind ruhten aber nicht, sondern wur­den nunmehr vor den hiesigen Gerichten erhoben. Nach mchr- sachen Vertagungen fand nunmehr zur Sache selbst eine inter­essante Zeugenvernehmung statt.

Die jetzt 52 Jahre alte unverehelichte Hedwig Andruszewska wiederholte die aus früheren Prozessen bekannte Darstellung, daß ihre inzwischen verstorbene Mutter Aniela der Gräfin Kwilecki ein unhclicheS Kind in Krakau besorgt habe. Ihre Mutter habe ihr daS Geständnis kurz vor ihrem Tode gemacht und ihr ausgetragen, nicht bei Lebzeiten der Mutter davon Gebrauch zu machen. Bor ihrem Tode habe die Mutter das Geheimnis auch einem Geistlichen gebeichtet. Tie Zeugin gab als Mit­teilung der Mutter weiter an, daß die Gräfin nach Paris sahreu und sich einen künstlichen Gummileib beschafft habe, ,unr eine Schwangerschaft vvrzutäuscheil. Die Zeugin behauptete werter, die Gräfin Kwilecki habe in Erfahrung gebracht, daß sic um das Geheimnis wisse und habe ihr unter schweren Drohungen ver­boten, jemanden davon etwas zu erzählen. Tic Zeugin wugi zugeben, daß sie von einem der Agnaten öfter utuc stützungeu bekommen habe. Zwei Schwägerinnen der 5cua machten Bekundungen, die wenigstens teilweise die Aussagen o .Hedwig Adruszcwska zu unterstützen scheinen.

treten, d a nun in z ahllv se n Fällen Testa m c n t e ge­macht werden, wo es bisher unterlassen wurde. sollte aber Der Ertrag sehr klein fein, so wäre es doch nicht zweckmamg, das bürgerliche GÄetzbuck nach so kurzer Zeit zu durchbrechen.

Der Schatzsekretär erfiürt, es fei das 11 n$Lc2/ Bedürfnis gewesen, was zu der Einbringung des: entwurfes geführt habe, und nicht vorwiegend die Absicht, oas Jntestaterbrecht der Verwandten einzujchränken. Außer den nnam zielten Gründen könnten ja allerdings noch mamyemtwrt aiv gefübrt werden, wie z. B. die Erschwerung der lung, die Geschäftsbelastung der Gerichte u. a. in Wenn die an­deren Staaten in der Einschränkung des Verwandtenerbrechts nicy so weit gehen wie der Entwurf, so rühre das daher, baß Dort nicht finanzielle Gründe mitgewirkt haben: bei der ge r i i g Auswahl von Steuerguellen habe man sick aber ent schlossen, hier wieder anzusetzen. Erhebliche Veränderungen de Entwurfs würden nicht möglich fein, ohne den .^nanzr eilen Z des Gesetzes zu verhindern. Bei der Ertragsbcreckmung kostne cs sich freilich nur um Schätzungen handeln. Gcheim- rat Hoff m a n n macht im Anschluß hieran Mitteilungen die Ertragsschätzungen. Der Prozentsatz Don. 662/3 »wischen den Testaterbschasten und Jntestaterbmassen sei xu niedrig gewesen, man habe daher 75 Pvozent angesetzt.

Ein Mitglied des Zentrums fuhr zahlreiche Bedenken gegen den Entwurf an, insbesondere im Falle der Testierunfay g- keit. Bezeichnend sei, daß bereits Bittschriften Vorst g1 , nicht bloß von einzelnen Personen unb von Städten, die Da Heimfallrecht besitzen, sondern auch von Handelskammern, von Haus- und Gruiidbesitzervereinen usw. Man könne der ^vrlag. durchaus kühl gegenüberstehen, da der finanzielle Ertragl vockl gering sei. Täc ganze Sache fei gc r a be 5 u c tn c £ cj - bergcr , der allerdings m i t g r 0 ß c m G e, chick dic ef f e 1 1 ichkeit in Bewegung gesetzt habe._ P

tastischeSchätzung end es Ertrag s seien durch die Presse gegangen. Tic Zahl der Testamente werde natürlich gewaltig wachsen. Zum mindesten müßte ein etwaiger Ertrag z n w 0 y t tätigen Zwecken verwendet werden. .

Der Schatzsekretär gibt für bie Erbfalle un Auslände Schwierigkeiten zu, aber das würde fein genügender Grund fein gegen eine Regelung der heimischen Verhältnisse.

Ein Vertreter der K 0 n s e r v a t i v e n erklärt : ^ne po­litischen Freunde stehen ausnahmslos auf demselben ablehnenden Standpunkt dem ganzen Gesetzentwurf wie der ganzen Materie gegenüber:

er die Haltung des Zentrums tote auch die des volksvartcttrcyen Berichterstatters, der dock im wesentlichen gegen die Borlage gesprochen habe. Seine Partei lehne 1 am t l iebe -3 aT (1' graphen des Gesetzes ab und verzichte darauf, Anträge zu stellen. Dagegen werde sie bet ber Ubittm- nrung dafür cintreten, daß bie schlimmsten Gtftzahnc ^^1? Vertret^.- ber Sozialdemokratie hält es fttr einen guten Vorgang, daß unter dem Druck der finanziellen /nvagung formelle Vorschriften auch d es Bürgerli che n ® e - setzbuches geändert werden. Sogar die Kon, ervativen hätten sich nicht gescheut, diesen Eingriff in das Bürgerliche W J- buch wegen des b c r ü ch t i g t c n H a s e n s cha de n s lNlszuful)ren. Wenii die Konservativ Qi eine Agitation tm Lande für Du richtung von Testamenten eint eit en wollten, wie Usi rn Au^ickst gestellt fei, so würde das die beste Agitaston für die Beschränkung der Tessterfreilxnt fein. Nickt bloß die "Tatsche Tageszeitung,, sondern auch die „Kölnische Volks-Zeitung' habe den Bamberger - scheu Vorschlag zu Anfang unterstützt. Tie Zentrnmsantragc — es liegen von Gröber unb Genossen eine lange Reihe toon Anträgen vor — banebeit zwei 2lenderungsvor,chlagc des Bericht­erstatters, sowie zwei Anträge der Sozialdemoltaten — die Zen- trirmsanträge würden das Gesetz zur Farce mack)en.

Ein N a t i 0 n a l l i b e r a l c r wendet sich zunächst gegen dw Anträge des Zentrums unb des volksparteilickm Berichter statt er.», die die finanzielle Wirkung des Gesetzes zunichte machen und damit bas Gesetz selbst ganz wertlos machen würben Ob die Neigung zur Testamcntserrichtüng zunehme, sei eine offene Frage. Unter Umständen könne cs viel sittlicher sein, lieber den otaat als ent­fernte Verwandte zu Erben zu bestimmen. An einer prinzipi.ettcn Einschränkung des Jntcstatcrbreck-ts liege seiner Partei nichts, sondern im Vordergründe stehe für sie das f t n a ns 1 c 11 e Interess c. Selbstverständlich fasse feine Partei den 'Entwurf nicht in sozialdemokratischem Sinne als den Anfang einer Tesner- beschränkung auf. Tas allgemeine Verwandtenerb­recht fei ein Ergebnis der Justiniatischeu Gesetzgebung: dos alte deutsche Recht habe ; § nickt enthalten Für die Fälle ber T esti c r u nfä hi g k e11 müssten eventuell noch b c s 0 n d e r c G a r a n t i c n geschaffen werden Geg^n dav Gesetz habe feine Partei wie gesagt keine prinzipiellen Renten, ic wolle nur einen ernsthaften Versuch mackzen, beVn Reiche Mittel ju rctär erklärt noch: Die Regierung habe

jedenfalls die Absicht, keine weitere Ausdehnung des dem Ent­wurf zugrunde liegenden Gedankens vorzunehmen.

Tas polnische Ausschußmitglied spricht sich gegen die Vor­lage -aus. Von den beiden Anträgen des v 0 l ks p a r t c 111 fbe n Berichterstatters will der eine die Regierungsvorlage dahin cinschränkcu, dast nickst schon die Abkömmlinge von.Groy- eitern des Erblassers in ber Seitenlinie, sondern c r st Ber - wanbte ber vierten Erbrechtsordnung burd) ben Fiskus als gesetzlichen -Erben verbrängt iverben. Auch anbere voffsparteiliche Vertreter treten für biefen Antrag cui^ yc Regierung sollte im Falle seiner Annahme an^ bas Gesetz nicht verzicksten, benn der Ertrag lasse sich nicht mit Sicherheit schätzen, und man solle dem Plenum doch einen Entwurf vorlegen.

Tic Bo Ikspar t ei zieht den erwähnten Atttrag des Bericht­erstatters zurück: der Antrag wird indes wfort vom Zentrum wieder aufgenommen, was einen Sozialdemokraten zu der Aeutze- rnng veranlasst, die Voltspartei werde daraus erkennen, ut wesseti Sinn und Interesse dieser Antrag von Anfang an geweien sei. ,Zin «Rational liberaler ist der Meinung, datz nach der Amiahme des jetzt vom Zentrum ausgenommenen Antrages das Gesetz finanziell erledigt sei. ( c t

Ter Antrag wird in ber Abstimmung abgel ehnt und ebenso von ben Zentrumsanträgen der Vorsckstag, ber noch über den ursprünglich volksparteilichcii Eintrag lnuausgeht, und die staatliche Erbfolge erst bei Seitenverfvondtcu der fünften Erb- re ch t S 0 r d u u n g anfangen lassen will. Ter § der Regie­rungsvorlage wird mit einer Aeudemng, wonad) bie Entscheidung über MeinungSverschiedeulfeiten, welcher Fiskus gesetz­licher Erbe ist, auf Anrufen des tlteichslanzlcrs Nicht der Bunbcsrat, wie der iTntrourf vorschlägt, sondern das Reichs-

schaftspolitik". In seinen Ausführungen wies er darauf hin, daß Deutschland in den letzten 25 Jahren eine der größten wirtsclnft- lichen Revolutionen durstigemackst habe, die je zu verzeichnen: waren, und betonte den gewaltigen Auffckfwung voii Industrie unb Handel, ber trotz ber schweren Steuern unb Abgaben doch eine srst- wilHgc Wehrabgabc von einer Milliarbc niitten im Fricbcn als durchführbar erscheinen lasse. Geh. Rat Riester hob bann hervor, baß es nicht nur gelte, gegen bie äußeren Feinde gerüstet tzu ein, sondern daß, auch der Widerstand gewisser Kreise im Innern zu brechen fei, die sich gegen eine Verbesserung des Wahlrechts "temmen. Handel und Industrie müssen ihre entfäredjenbe Ver­tretung in den Ersten Kammern der Lanotage erhalten. Wenn das auch nur eine geringe Besserung bedeuten würde, so wäre es immerhin als ein geeignetes Jubiläumsgeschenk des Königs an ein Volk angesehen worden. , I

Ter GcschäftssÄhrcr des Hansabundes, Assessor Dr. Klee­feld, erstattete hieraus den Geschäftsbericht. Ter Hansabund könne feine einseitige Jntcressenpolitik treiben und sich nicht prit irgendeiner politischen Partei identifizieren., Ter Hansabund zählt gegenwärtig 69 Landesprovinzial- und Bezirksgruppen, 677 Orts­gruppen, 1776 Vertraueiislcute, aufeerbem1 noch 863 angesch^ossene Vereine unb Verbände.

Im Anschluß an den Geschäftsbericht behandelten Legations­rat Frhr. v. R i ch t h 0 s c n und Dr. Strcscmann das Thema „Die neuen Wehr- und Deckuugsvorlage n". Ter erste Redner begründete die Notwendigkeit der Verstärkung unserer Wehrmacht damit, dast unser Bundesgenosse Oesterreich-Ungarn nicht mehr in so hohem Maße als Unterstützung angesehen wer­den könne wie früher, da es gegebenenfalls auf feine eigene Sicherheit bedacht fein müsse. Die 25 jährige Friedensregicrung unseres Kaisers, die gebesserten Verhältnisse auf dem Balkan und die jetzt weniger feindselige Haltung Englands dürsten ^keinen Anlaß geben, die Wehrvorlage für unnötig anzusehen. Infolge der langen Friedensdaucr ist die tvirtschastliche Expansion zu­rückgeblieben unb deshalb müsse das Prinzip der offenen Türe erhalten bleiben, weil sonst eine gesunde Konkurrenz nicht mög­lich sei. Der Redner sprach sick entschieden gegen eine Ver­mögenssteuer, aber ebenso entschieden für eine Erbanfallsteuer aus, die er als eine gerechte Steuer bezeichnete, mit der andere Länder gute Erfahrungen gemacht haben. Lieber möge die Erb- ansallsteuer um einige Monate später kommen, als gar nicht.

Der zweite Redner, Tr. S t r e sc in a n,n , ergänzte die Aus- ührungen des Vorredners in mehrfacher Hinsicht und^behandelte )ic Wehrvorlage hauptsächlich vom finanztechnischen Standpunkt aus.

Dr. Kleefeld betonte, daß ber Hansabund in der Frage der Erbanfallsteuer sich aus keinerlei Kompromisse einlasscn werde. — Nach einem Schlußwort des Vorsitzenden würbe die Sitzung sodann geschlossen.

ßische Regierung, bzto. der König von Preußen haben i m preußischen Landtag eine Vorlage wegen der Wahlrechtsreform eingebracht. Heber diese Vorlage i st eine Einigung im preu­ßischen Landtag nicht erfolgt. Sic werden unmöglich behaupten können, daß unter diesen Umständen bie Zusage der Regierung nicht eingelöst worden ist. sSehr richtig! rechts — Lachen bei den Sozialdemokraten.) Wenn diese Vorlage nicht Gesetz geworden ist, so liegt das an dem Landtag, ber seine Zustimmung verweigert hat. (Zuruf bei den Soz.: Auflösen!) Ich bestreite aber, daß nach ber preußischen Verfassung ber Vorwurf gegen ben König von Preu­ßen formell berechtig! ist. Wenn jemanb bie Verantwortung tragt, so trägt s i e allein das preußische Staats mini st eriu in, und ich muß aufs allerent schieden st e dagegen Verwahrung ein­legen, daß hier d i c Person des Königs von Preußen derart in die Kritik hineingezogen wird. (Lebhafter Beifall rechts und in der Mitte, Lärm bei den Soz.) Wenn ber Abgeordnete Noske noch erklärt hat, baß bie preußische Wahlrechtsvorlage, wenn sie nicht mit bem König von Preußen gelöst Würbe, gegen den König von Preußen gelöst Werben würbe, f 0 antworte i ch, baß bas nicht geschehen wirb. Wir werben in Preußen dafür sorgen, daß Preußen seine verfassungs­mäßigen Bestimmungen so erhält und so aus- ge ft ultet, wie e s dem Wohl des preußischen Staates nach unserer Auffassung entspricht. (Lebhafter Beifall rechts und in der Mitte, Lärm bei ben Soz.)

Vizepräsident Dr. Pansche:

Nack bem Stenogramm hat ber Abg. Noske gesagt, die Be­willigung ber Militärvorlage soll dem Kaiser zu seinem Jubi­läum bargebracht werben, bagegen ist ein verpfändetes Königs­wort nicht eingelöst worben. (Sehr richtig! bei ben Soz.) Ich habe diese Worte bei der Unruhe nicht verstehen können. (Lachen bei den Soz.) Mit dem Ausdruck ist eine herbe beleidigende Kritik des Königs von Preußen verbunden. Ich rufe den Abg. Noske nachträglich zur Ordnung. (Gelächter bei den Soz.) Ich bitte, das Gelächter zu Unterlasten. Sic wählen den Präsidenten, damit er die Ordnung aufrecht erhalte und Sie müffen sich seinen Anordnungen fügen.

Generalleutnant Wandel:

Der Abg. Noske bat gesagt, daß Offiziere von der Firvta Krupp geschmiert würden, und daß cs nötig fei, dies Schmier- fy stein zu beseitigen. Diese Behauptungen sind unrichtig. (Lärm bei den Soz.) Krupp hat früher die bei der Abnahnre be­schäftigten Feuerwerksoffiziere und Feuerwerker wegen der da­maligen ungünstigen Wohnungs- und Verkehrsberhältniste in Esten in ber Nähe der Firma Wohnungen und Lebensunterhalt gegen Zahlung einer bestimmten Pension gewährt. Die Pension betrug für Offiziere 105, für Unteroffiziere 50 Mk. Die Verein­barungen Waren zu unserer Kenntnis überhaupt nicht gelangt. Später hat die Firma infolge getoiffer Unzuträglichkeiten für ver­heiratete Feuerwerker die Pensionszulage abgelöst, ihnen (Ein­mietung und Verpflegung überlasten und dafür einen Geldbetrag gezahlt. Hier liegt zweifellos eine Ungehörigkeit vor, aber bie Heeresverwaltung hatte davon keine Kenntnis. Andernfalls hätte sie sofort eingegriffen. Künftig haben sich sämtliche Mitglieder der Abnahmekommissionen selbst einzumieten und zu verpflegen. Die Ablösung ist erfolgt, eine Untersuchung ist cingelcitet, unb wir Werden gegebenenfalls noch einschreiten. FeuerWer'sosfiziere sind nicht daran beteiligt, und andere Offiziere kommen überhaupt nicht in Frage.

General Staabs:

Der Abg. Noske hat behauptet, ber Truppenübungsplatz Zossen sei drei Millionen zu teuer bezahlt Worben. Es ist ein­gehend und einwandfrei bargelegt worben, daß die Heeresver­waltung durchaus den richtigen Wert bezahlt hat. Die Preise sind nach eingehender Taxierung innerhalb der Taxpreise bezahlt worden. Die Behauptung des Abg. Noske ist also durchaus un- nchtrg.

Ein Vertagungsantrag wird angenommen. Es folgen persönliche Bemerkungen.

Abg. Graf Posadowsky (b. f. P.):

Herr Noske hat behauptet, ich wäre Mitglied des Gründungs­komitees der sogenannten Atlastoerke. Ich stelle hiermit fest, daß mir diese Gründung vollkommen unbe­kannt ist. (Lebh. Hört! Hört!) Ich habe Weder jemals mit dieser Gründung zu tun gehabt, noch habe ich jetzt damit zu tun. (Höri! hört!) Diese falschen Nachrichten sind bereits vor einem halben Jahre durch die Presse gegangen. Ich habe wich an die Presse gewandt mit dem Ersuchen, sie, zu widerrufen, und das ist auch öffentlich geschehen. Wenn aber ein Abgeordneter von der Tribüne des Hauses eine solche tatsächlich absolut falsche Be­hauptung ausstellt, dann hätte er vorher Wenigstens die Verpflich­tung gehabt, sich über die Richtigkeit einer solchen Behauptung zu unterrichten.

34 fordere hiermit den Herrn Noske vor dem ganzen Lande auf, sich nunmehr über die Unrichtigkeit seiner Behauptung nach­träglich zu unterrichten und seine Beschuldigung von demselben Platze aus zurückzunehmen. Wo er sie ausgesprochen hat. (Lebhafter Beifall rechts. Ge­lachter der Soz. Abg. Scheidemann (Soz.) ruft: Schau - spielerci, und wird dafür zur Ordnung gerufen.) Ein Abgeordneter, der solche Behauptungen auffteilt, wird sich nicht Wundern können. Wenn für die Zukunft die Wahrheit

Behauptungen c r n ft l i cf) in Frage f 0 m i)t t, (Lebhafte Zustimmung rechts. Gelächter der Soz.) ' - • —•

Abg. Noske (Soz.):

Wenn Graf Posadowsky so feierlich hier erklärl,"vaß mit’rih Irrtum unterlaufen ist, soglaubeichihmaufsWort. Ich habe die Sache in der Zeitung gelesen, und sie ist nicht widerrufen TDorOcn. Ich glaube, es ist der größte Grad von Loyalität wenn ich sage, daß es mir ferngelegen hat, kränkende Aus sich rwn gen gegen den Grafen Posadowsky zu machen. Einen Irrtum b e d a u r c i ch.

Abg. Graf Posadowsky (b. k. P.):

Wenn ein Abgeordneter sich nur auf Nachrichten der Pttste stutzt, ohne he zu prüfen, so kann er sich nickst wundern, wenn man Jemen Behauptungen nicht viel Wert beilegt. (Gelächter.)

Dbg. NoSke (Soz.):

Soviel steht sest, daß ter Name des Grasen PosaLoWslh unter 'Dem GründungSausschutz genannt wird. ~ '

Mittwoch 1 Uhr: Weitcrbcrgtung.

Schluß 7 Uhr.

gcrichts l)at, angenommen. . , .

Zu § 4, der von den l c n b w t r t) d)a f 111 d) e n G ru n d - stück c n'handclt, erneuern die Sozialdemokraten unb das Zentrum ihre Hauptanträge aus ber Beratung des Wchrbettrages: bie Sv-.ialdemokratcil verlangen aM 'hier bie Ansetzung des Ver- kchrswertes statt dcS Ertragswertes unb bas Zen­trum bas Zwan zigfackc beö Reinertrags an Stelle des iFünfund-wanzigfack,cn. Tic Vvlkspartci beantragt b 1 c Vergünstigungen des Entwurfsparagrapbcn für die land "unb forstwirtschaftlichen Gru ndst ückc, bereit Wert auf ncirnzig Hwrdertteilc des ErttagswerteS angenom­men werben soll, zu streichen.

Nadi kurzer Erörterung wirb bie Ab sti mm u n g über b i e i e Anträge vertagt an? die nächste Sitzmig des Aus­schusses, die übermorgen, am Donnerstag, stattffndek.

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