Ausgabe 
9.4.1913 Drittes Blatt
 
Einzelbild herunterladen

ftopf wachst. Däs können wir nicht zulasten, da können wir nicht den Kops in den Sand stecken. (Beifall.) Wir können mit unserem Menschcnmatcrial doch etwas länger aushaltcn als die Franzosen. (Beifall.) Aber eS wäre eine schlimme Unter­lassung, wenn wir von diesem Vorsprung keinen Gebrauch machen wollten. Deshalb müssen wir dem Reichskanzler dankbar sein, daß er diese Vorlage cingebracht hat, die uns den Frieden garan­tieren wird. (Beifall rechts.) Tics Verdienst des Reichskanzlers muß offen ausgesprochen und auch gewürdigt werden.

Die Bevölkerung Frankreichs nimmt ständig ab. Sic wird -nach zuverlässiger Berechnung Ende dieses Jahrhunderts nur noch 30 Millionen betragen und Ende des nächsten Jahrhunderts wohl nur noch 25 Millionen. (Gelächter b. d. Soz.) DaS ist ein ganz einfaches Nechcncrempel. (Zuruf b. d. Soz.: Aber falsch!) Das sind keine erfreulichen Aussichten für den künfti­gen Ersatz der französischen Armee, deren Anforderungen an die Ddilitärtauglicbteit ständig herabgesetzt werden müssen. Wir in Deutschland haben jetzt wohl noch einen Geburtenüberschuß; aber auch bei uns ist ein bedenklicher Geburten­rückgang zu verzeichnen. Wir tragen uns wahrhaftig nicht mit irgendwelchen Angriffsgedanken. Dafür bürgt die 25jährige Friedensrcgieriing unseres Kaisers. Aber wir wollen lieber jetzt eine Milliarde opfern, als uns einer künftigen Niederlage aus­setzen, die unzählige Milliarden kosten und hunderttauscndc Menschenleben fordern würde.

Au unserer Friedensliebe scheint erfreulicherweise setzt auch England nicht mehr zu zweifeln. Wir bedauern, daß England eine Aenderung der Dislokation seiner Schifssmacht vornimmt und die Vormacht im Mittelmeer auf eine andere Macht übergehen soll. Wir hoffen gleichwohl noch, daß der Statusquo im Mittelmcer nicht zuungunsten Englands geändert wird. Die Verteilung der von den Balkanverbündeten eroberten Gebiete wird gewiß noch große Schwierigkeiten verursachen, und cs wird der ganzen Kunst der Diplomatie bedürfen, um hier neue Komplikationen zu vermeiden. Wir dürfen uns der Kriegs­gefahr nicht verschließen. Solange wir die Stärkeren sind, lvird uns der Friede erhalten bleiben aber nicht einen Dag länger. Möge das Deutschland von 1913 nicht an Opferwilligkcit zurück- stehcn hinter dem von 1813. (Lebhafter Beifall.)

Abg._Dr. Müller-Meiningen (Vp.):

Graf Kanitz scheint in einem großen Gegensatz zu Heydc- kcand zu stehen, der weniger friedliebend ist. Die »Konservative Korrespondenz" hat ja sogar seinerzeit erklärt: ..Ein Krieg käme uns gerade recht!" (Hört! Hört!) Von Hurrastim- mung ist nichts zu spüren. Man fand sie nur in der Rede des Llbg. Dr. Spahn. (Große Heiterkeit.) Sic war ein Extrakt der Schriften des Wchrvercins. (Hört! Hört!) Nach der schneidigen Sprache der Zentrumspresse hätte man etwas anderes erwartet. ^Widerspruch des Dr. O e r t e l.) Das ist so, selbst wenn Dr. Oertel aus angeborener Zcntrumsliebe widerspricht. (Heitert.) Die Güte der Motive steht aber in umgekehrtem Ver- hältni§ zu der Wichtigkeit oder Bedeutsamkeit der Vorlage. Die {Regierung braucht nicht die großen ^Geheimnisse der auswärtigen Politik auszutramcu, aber die Ausführungen des Kricgsministers waren doch das st ä r k st e Stück, das bisher dem deutschen Parlament geboten ist. Er hätte wenigstens einige militärische Anhaltspunkte geben müssen. Die ganze Vorlage ist geradezu provozierend und etatsrechtlich vollkommen unübersichtlich, die Zahlen der Deckung irreführend!

_ Wir haben rein nüchtern und objektiv zwei große Fragen zu prüfen. Ist eine solche ungeheure Kostenerhöhung und Hceres- vermehrung unbedingt nötig und lvird unsere Ausrüstung so angewendet werden, daß der Zweck des Gesetzes, die Sicherheit des Reiches auf die beste und billigste Weise, erreicht wird? Es geht um die Unabhängigkeit und Großmachtstellung des Deutschen Reiches, nicht aber um irgendwelche theoretischen Prozentbercch- nnngen nach der Laune des Gesetzes von der ewigen Schraube. Wir haben die moralische Pflicht, jede Ausgabe doppelt und dreifach zu prüfen, und cs ist Wahnsinn, jeden Ab­strich als Vaterlandsverrat zu bezeichnen. Der frühere Zen­trumsabgeordnete Dr. Heim hat die ungeheure Höhe der Blut­steuer berechnet, die der deutschen Landbevölkerung auf­erlegt wird, wie gerade das Land dadurch entvölkert lvird. In keinem Staat, ich nehme nicht einmal Rußland aus, wird die Volksvertretung so behandelt wie hier.

Der Kriegsminifter tut so, als wäre es selbstverständlich, daß die jetzige Vorlage dasselbe wäre, wie 1911 und 1912. Als »b sie nicht allem entgegentritt, was er selbst hier vertreten hat! Die ganze auswärtige Lage, die heute die Vorlage begründen soll, war uns schon im Frühjahr 1912 vollkommen bekannt und wurde in der Kommission besprochen. Man hat die Kriegsrüstungen am Balkan vollkommen ignoriert. Das ist ein schweres Schuldkonto in der mili­tärischen und diplomatischen Vorbereitung. Wir sind auf den völkcrpsychologisch suggestiven Zustand gekommen! Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Endel Tie fort­gesetzte Beunruhigung von Handel und Wandel durch diese fort­währenden Vorlagen ist unerträglich. Unser Londoner Bot­schafter Fürst Lichnowski hat ganz reckst, wenn er sagt: Nichts Schlimmeres als der niederträchtige Einfluß der Vorbereitung für Kriege. Heißt es nicht, daß im nächsten Jahre eine neue Flottenvorlage kommt? (Hört! Hört! v. d. Soz.) daß diese Militärvorlage bcMs eine neue Vorlage in zwei Jahren nach sich zieht (Hört! Hört!); die Lücken sind bereits gelassen.

Die gestrige Rede des Reichskanzlers zeichnet sich aus durch den offenen und freimütigen Ton über unsere Beziehungen zu den anderen Mächten. Dabei das Fernhalten von jedem falschen Chauvinismus. Es wird jedenfalls in der ganzen Welt mit Be­friedigung begrüßt werden. Die Situation des Reichskanzlers ist nicht leicht: beruhigend auf der einen Seite, daneben die Be­gründung einer Milliardenvorlage! Das ist ein Kunststück, und das hat er sehr gut gemacht. (Heiterkeit.) Aber die Rede des Reichskanzlers märe vielleicht noch viel wirkungsvoller gewesen, wenn nicht den politischen Ereignissen die parlamentarischen Ver­hältnisse entgegenstäiiden. Sic war int allgemeinen auf einen rosigen Optimismus gestimmt, sic hat sich von einer falschen Schwarzmalerei sehr geschickt ferngehalten, aber eine Begründung für eine solche Riesenvermehrung der Armee ist darin nicht ent­halten. Das Merkwürdige ist ja, daß die Situation sich noch niemals zu unseren Gunsten geändert hat, sondern stets zu un­seren Ungunsten. Das ist ein sehr schlechtes Zeichen für den Wert u n d die Tätigkeit unserer deut­schen Diplomatie, was gar nicht scharf genug festgestellt werden kann. Was uns jetzt auferlcgt wird, ist nichts anderes, als die kondensierte schlechte Diplomatie, die wir in den letzten zwanzig Jahren durchgemacht haben.

Der Reichskanzler meinte, daß c5 keinen europäischen Staat gäbe, durch den wir mit Naturnotwendigkeit in einen Krieg gezogen werden fönnten. Nun, die jetzige politische Lage im Südosten zeigt doch, daß das nicht ganz richtig ist. Aber inter­essant ist, daß der Reichskanzler das Rassemoment zurückweist. Hier wird es Sache einer verständigen Diplomatie sein, die den Wahn eines zaristischen Chauvinismus im Wege einer Ver­ständigung beseitigt. Die deutsche Politik entspricht diesen An­forderungen gerade in Ostasien sehr wenig und sie weist darin sehr viele Fehler auf. Als höchsten Zweck der Vorlage hat der Reichskanzler die Möglichkeit, für den allgemeinen Welt­frieden unsere Macht in die Wagschale zu werfen, ge­sprochen. Aber wir bedauern von diesem Stand- p unkte aus sehr, daß die Regierung nicht die mit großer Mehrheit angenommene Resolution unserer Partei 1911, die die Beschrä i'urg der Rüstungen durch Verständigung foricrlc, damals <n schroff abgelehnt hat, und daß solche Verhandlungen natürlich nicht angefangen wurden. Aber cs ist doch ein günstiger Boden wenigstens für 'inen Versuch. Auch wir hoffen, daß die Zeiten der gegenseitigen Verhetzung zwischen Deutschland und England vorüber silid, und

daß die Grundsätze und die Zwecke und Ziele einer friedlichen Politik, die Anschauungen diesseits und jenseits des Kanals solchen Boden gewonnen, daß es Wahnsinn wäre, wenn die Völker sich selbst zerfleischen.

Die internationale Nervosität Westeuropas ist 1912 ge­stiegen, aber auch dje Gründe müssen gewürdigt werden. Es sind nicht nur dic Vorgänge im Sudosten, sondern auch durch eine skrupellose K r i e g s h c tz c r e i in anderen Ländern hat eine Agitation sich Breit gemacht, der entgegenzutreten eine nationale Pflicht aller Parteien in allen SäuiScrn sein sollte. Auch gestern sprach der Reichskanzler von den Treibereien der Minderheiten, die sich am lärmendsten betätigten. Die sind auch bei uns seit der letzten Militärvorlage in Aktion getreten. Der Ton, die Taktlosigkeit gegen die Leute, die ai.ibcrcr Meinung sind, die macht den Chauvinisten aud, den Ueberpatriotcn. Ich erinnere an den kulturfeindlichen Haß, der gerade im Elsaß ge­predigt lvird, und der als Folge und Begleiterscheinung in Deutschland den Chauvinismus entzünden mußte. Wie wird in der sozialdemokratischen Erziehungsliteratur bei uns vor- gcgangeii! (Lärm der Soz.) Nur Narren ober Verleumder können Zweifel hegen an unserem Interesse an der Unab­hängigkeit Hollands und Belgiens. Welche gewaltige Bedeutung hat dic Neutralität dieser Staaten für uns! Aber, das eine muß ich sagen: in Bezug auf dic Zugehörigkeit Elsaß-Lothnn- gens gibt cs im Deutschen Reich nur eine Stimme. Nicht einen Fuß deutschen Bodens werden wir aufgeben.

Den deutschen Ueberpatriotcn fehlt die gute staats­bürgerliche politische Kinderstube. Es sind noch die letzten An­hängsel des politischen Parvenüs. Hier sollte die deutsche Volks­schule cingrcifcu. Ein gewisser staatsbürgerlicher Snobismus macht sich breit. In aneielndcr Weise lvird zuweilen die Erinnerung an das große Jahr 1813 mißbraucht unter dr e i st e r Ge­schick) t Sf ä l s ch u n g. Die Sache macht uns schon vor der Welt lächerlich. Die Uebcrpatrioien sollten doch frei­willig das Doppelte und Dreifache opfern. Aber Wenns ans Zahlen geht, bann flaut ihr Patriotismus ab. D i c Geschichte der Militärvorlage weist auf das Treiben einer unverantwortlichen Ncbenregie- r u ii g hin, die vom G e n e r a l ft a b gegen den Kanzler" und den Kriegsminister gerichtet war. Man verlangte sogar, daß nicht der Kriegsminister, sondern der Generalstab die Vorlage hier im Reichstag vertreten solle. (Hört! Hört!) Eine Preßtampagne zwischen Kriegsministcr und Generalstab schien int Gange. Der Freiherr v. Lhncker vom Verkehrswesen soll zum Zeichen des Protests gegen den Kricgsministcr seinen Abschied genommen haben. (Hört! Hört!) Tas sind schöne tonstitütionellc Zustände. Gegen die Geburtcnabnahmc in Frankreich hilft die dreijährige Dienstzeit nicht das mindeste. (Zuruf: Im Gegenteil! Heiterkeit.)

Wir werden prüfen, ob die Vorlage notwendig ist, und wie­weit sie notwendig ist. Das werden wir aufs gewissenhafteste tun trotz dem Geschrei der Ueberpatriotcn. Der Grundgedanke der allgemeinen Wehrpflicht ist auch uns sympathisch. Notwendig ist eine gediegene turnerische Ausbildung der Jugend. Die beste technische Ausrüstung ist für unsere Soldaten gerade gut genug. Ist richtig, daß der Kommandant der Flieger­truppe in kurzer Zeit sechsmal gewechselt hat? Unfern Vor­sprung im Lustschiffwefen müssen wir uns bewahren. Notwendig erscheint eine Verschärfung der Spionagegesehgebung. Die Ver­waltung sollte mehr Vertrauen zur Presse haben, dann braucht sie keine Furcht vor Indiskretion zu haben. Der be­stehende Aerztcmangel, der sich im Kriege furchtbar rächen würde, ist leider auf konfessionelle Vorurteile zurückzu­führen. Hier weise ich die gestrige wenig taktbolle Bemerkung des Herrn b. Lieber! zurück, der vonfremden Elemen­ten" sprach, die ins Offizierkorps wollen. Diese »fremden Elemente" sind Wohl gut zum zahlen, besonders für diese Vor­lage. Ich hoffe, daß der Kollege Dr. Arendt für diese Be­schwerde Verständnis haben wird. (Heiterkeit.) Weg mit den vielen dekorativen Posten. Durch das bei uns herrschende I n - sprzierungsfieber wächst die Nervosität im Ofsizicrkorp's ständig. Die Vergrößerung der Kadettenanstalten ist für uns prinzipiell unannehmbar. Wir verwerfen diese Anstalten einer einseitigen militärischen Ueberhebung.

Beispiellose Opfer werden gefordert. Da muß endlich beim Militär gespart werden. Mußten durchaus die Ra­thenow-Husaren zum Empfang des Prinzen von Cumber­land herbeigeholt werden? Wo ist die altpreußische Sparsam­keit? Es gibt kaum noch einen Wucherprozeß, an dem nicht Offiziere beteiligt sind. Es fehlt auch an dem guten Bei­spiel von oben. Diese ewigen Feste, Pruiiktaseln und Empsängc stumpfen jedes Gefühl von Einfachheit ab. Es gibt noch massen­haft Etzdorffe in Deutschland. Die schlimmsten sind die mili­tärischen Etzdorf fe. (Sehr richtig!) Die privilegierten Regimenter sind ein Hohn auf den kameradschaftlichen Geist. Die Unteroffiziere dieser feudalen Regimenter suchen aber ihr Amüse­ment in der feigen Quälerei der Soldaten, in einem gemeingefährlichen Sadismus.

Das Volk hat nur Lasten, nicht Rechte. Wo ist die I u b i - läumsgabe an das Volk? (Beifall.) Wo sind die herr­lichen Tage, denen wir cntgegengesührt werden sollen? Tie Er­bitterung im deutschen Osfizierkorps wächst von Jahr zu Jahr. Die Rechtlosigkeit des Offizierkorps muß endlich ein Ende haben. Wir feiern hier das zehnjährige Jubi­läum unseres Antrages auf Einführung rechtlicher Reformen in der deutschen Armee. Wir Süddeutschen sehen in der Aufrecht- erha l t ung eines starken Preußens die festeste Ge­währ für die Riacht des Reiches. (Beifall.) Aber wir erblicken die charakteristische Eigenart Preußens nicht in der verständnis­losen Ignorierung moderner Rechtsideen. (Beifall.) Das deutsche Volk ist reif für innere Reformen, die in den Mitgliedern der Armee auch den Staatsbürger achten. (Beifall.)

Preußischer Kriegsminister v. Hecnngen:

Der Abg-eurdnete Dr. Müller hat nicht ganz unrecht gehabt, wenn er glaubte, ich würde ihm entgegnen, daß er stark übertrieben habe. So ist «s auch tatsächlich. Tas deutsche Osfizierkorps steht fest gewurzelt aitf dem Boden, auf dem es gewachsen ist. (Lachen.) DaS O f f i z i c r r o r p s ist einheitlich erzogen und einheitlich auf- gebaut und steht in Treue zu seinem allerhöchsten Kriegsherrn. Ich glaube außcrlialbDeiitschlands wird niemand auf dieJdce kom­men, einem deutschen Osfizierkorps vorzuwerfen, daß es in die­ser Beziehung etwas zu wünschen übrig lasse. Es wird im Ernst­fälle vollkommen seine Pflicht und Schuldigkeit tun. (Beifall!) Das manche!» gebessert werden kann, ist selbstverständlich. Aber dann sollte mcn nicht mit solchen lieber treib nngen kom­men wie D r. M ü l l e r - M e i n i ii g c n. Ich muß mir ver­sagen, auf die Einzelheiten einzugehen; sie werden in derBud-- getkommtssion behandelt werden. Nur chic: d i e Preß- kampagni! von 1912 ist als eine solche des Generalstabes und des Kriegsministeriiims bezeichnet worden. Ich kann mich natür­lich, nicht einverstanden erklären mit allem, was gedruckt, ge­schrieben oder geredet worden ist.

Es ist bedauerlich, daß die Kritik an der deutschen Armee dabei zu weck gegangen ist. Das Vertrauen zur Armee muß er­halten bleiben, darüber kann kein Patriot im Zweifel sein, daß das Vertrauen zur eigenen Wehrmacht d e r erste Faktor des Sieges ist. (Sehr richtig!) Aber cs ist sehr viel Klatsch in der ganzen Angelegenheit laut geworden einen anderem Ausspruch kann ich nicht gebrauchen und dazu gehört die Geschichte von der Verabschiedung des Gcneralinspck- tcurs des Verkehrswesens. Daran ist kein Wort wahr und ebenso unrichtig isi, daß eine Preßekampagne zwischen Kriegsmi ni stcrium und G c n e r a I st a b geführt wurde. Die beiden Behörden sind aus der gleichen Grundlage ausgewachsen und leben auf 'ihr, sic verfolgen so gleiche Ziele, daß eine derartige Presstmiipagne Überhaupt unmöglich ist. Das Kriege-- ministerium hat tamit überhaupt nichts zu tun gehabt, und der Chef des Gemeccilstabcs hat mir versichert, daß auch seine Herren

ebensowenig daran Beteilig! waren. Wenn in den Zeitungen steht: Ein höherer Offizier schreib! uns" oder:Von geschätzter mili­tärischer Seite wird uns geschrieben", da kann niemand überhaupt wissen, was dahinter steckt. (Sehr richtig!) Auch in der Presse wurde einmal hervorgehoben, man könne das nicht wissen, vielleicht könne der Urheber ein sehr junger Reserveoffizier sein. (Beifall und Heiterkeit.) Man kann das alles nicht für bare Münze nehmen. Daß unsere Presse hier und da zurück- haltender sein könnte, ist bei aller Hoch- und Wertschätzung der Presse wohl zuzugcbcn.

Der Vorredner sagte, die Militärverivaltung hätte sich von den. Ereignissen aus dem Balkan überraschen lassen. Das ist richtig, es ist aber noch einigen anderen Leuten s o gegangen. (Sehr richtig! und Heiterkeit.) Ich glaube, den Abgeordneten auch. (Große Heiter­keit.) Hinterher kann man freilich anders sagen. Wenn er die Militärvorlage das Ergebnis einer Diplomatie nennt, die seinen Wünschen nicht entspricht, so hat er eigentlich die Be­gründung der Heeresvorlagc selbst zugegeben. Denn wenn wir uns von den Ereignissen hier haben überraschen lassen, dann ist eben eine neue Situation geschaffen. Und es ist nur natürlich, daß sie so das Ergebnis einer seinen Wünschen nicht entsprechenden Diplomatie sein müßte. Ich habe 1911 ausdrücklich hervorgehoben, daß die damalige Vorlage nur die allerdringendsten Lücken des Heeres ausfulltc, und auch 1912 habe ich in keiner Weise betont, daß mit dieser Vorlage auf alle Zeiten die Bedürfnisse des Heeres erledigt seien. (Lachen und Unruhe bei den Soz.) Derartiges kann man überhaupt nicht sagen.

Auch die Militärvorlage ist nur das Ergebnis der jeweiligen Verhältnisse, der politischen, militärischen und finanziellen. Wenn diese sich eben derart ändern, wie seit 1912, so wäre es eben bei der Militärverwaltung ein Verbrechen am Vaterlande gewesen, wenn sie nicht die Konsequenzen gezogen hätte. (Leb­haftes Sehr richtig!) Die Ereignisse des vergangenen Sommers und Winters hat der Herr Abgeordnete übersehen. Ich glaube überhaupt, die Notwendigkeit dieser Vorlage darf nicht so sehr aus der Vergangenheit, sondern vor allem aus der Gegenwart und Zukunft begründet werden. Darauf kommt es an, und wenn die Militärverwaltung hundert­fach fälschlicherweise ober, wie er meint, verbrccherischcrweise im vergangenen Jahre anderer Meinung gewesen wäre, s o utuß m an jetzt urteilen, ob Deutschland für die Gegenwart und Zukunft stark genug i st, de n Frieden zu sichern. Diese Frage ist jetzt zu beantworten, und dic Militärverwaltung beantwortet sic mit einem kräftigen Ja! (Lebhafter Beifall!)

Abg. Scyda (Pole):

Angesichts der Bedrückung der Polen durch den führenden Bundesstaat würden cs unsere Wähler einfach nicht verstehen, wenn wir der Regierung die Milliarden sür neue Hcercsrüstungen bewilligen würden. Und bas zu einer Zeit, wo Preußen 200 Millionen zur weiteren Unterbrückung ber Polen forbcrl. Die Rüstungen sollen bic Bewohner des Deutschen Reiches in ihrem Besitzstände, in ihrem Eigentum schützen; aber für die deutschen Staatsbürger polnischer Zunge gilt dieser Schutz nicht, sie werden enteignet! Der Freiheitskampf der Slawen auf dem Balkan verdient die größte Sympathie. Deutschland garan­tiert den Albaniern ihre nationale und politische Freiheit, den 4 Millionen Polen, Angehörige einer Nation von 20 Millionen mit tausendjähriger Kultur, verweigert man sie aber.

Abg. Schcidcmann (Soz.):

Der vollständige Mangel jeder durchschlagenden Begründung dieser Vorlage mit ihren ganz unübersehbaren ökonomischen und politischen Folgen muß im Lande geradezu verblüffen. Die Re­gierung hat stichhaltige Gründe nicht vorzubringen vermocht und auch die Herren, die so warm für bic Vorlage ciiitraten, haben nichts zu sagen gewußt. Ja, im Gegenteil, was Graf Kanch sagte, könnte zum größten Teil als glänzenbes Argument gegen bic Vorlage berroenbet werben. (Sehr richtig! bei den Soz.) Man hat auf bic Stimmung in Frankreich unb auf bic angebliche Bla­mage verwiesen, bic mein Parteifreund Jaures in Nancy erlitten hätte. Der Vorgang hat sich nicht in Nancy, sondern in Nizza abgespielt, wo 300 Camelots' eine Versammlung gestört haben. Das ist natürlich in jeder großen Stadt ohne weiteres möglich, da es überall viel Pöbel gibt und besonders auch in Nizza, wo ja dic vornehmsten Nichtstuer der ganzen Welt zusammenkommci^ (Große Heiterkeit.)

Wie Herr Dr. Mullcr-Mcini»-gcn, nach dessen Ausführungen man eigentlich eine glatte Ab- lehnung der ganzen Vorlage durch seine Par­tei erwarten müßte, für bic allgemeine Wehrpflicht ein* treten will, ohne Erhöhung der Kosten, bas erscheint doch angcr sichts bet jetzigen Vorlage ganz unverständlich. Wir erleben jetzt loicbcr einen Sieg ber militärischen Autoritäten über bic par­lamentarische Kontrolle. Die Reichstagsmehrheit läßt sich am Leits eil der Generalstäbler führen unb huldigt dem Grundsatz: Credo, quis absurdum ost. Dem jetzigen Reichs* kau z l er ist wie noch keinem Vorgänger von der Mehrheit des Reichstags ein gewichtiges Mißtrauensvotum erteilt worden. Der Kriegsminister lebt mit der Mehrheit in Konflikt, weil er gegenüber dem klaren Willen des Reichstags dem D u e II* uit fug passive Resistenz leiste!. Aber beide Herren wagen c!was, was Bismarck nich! gewagt hätte. Früher bedeutete eine Militär­vorlage für jeden Minister eine schwere Gefahr. Jetzt scheint es, baß man nur Militärdorlagcn cinzu* bringen braucht, um Minister z u halten, die mit ihrer politischen Kunst eigentlich längst zu Ende sind.

Die Regierung scheint nur deshalb so hoch zu stehen, weil die bürgerliche Opposition so tief gesunken ist. Sic alle würden mit mir ein gutes Verhältnis zu Frankreich mit Jubel begrüßen. Aber statt mit uns zusammen zu arbeiten, fügen Sie sich bem Gange unserer auswärtigen Politik wie etwas Unabänberlichcin unb verehren unsere Militärverwaltung wie ein höheres Wesen, Noch im Jahre 1910 hat der jetzige Krkegsniinister erklärt, eine allmähliche Entwicklung unserer HeereLorganisation sei angängig, wenn keine absoluten äußeren Schwierigkeiten vorliegen. (Sehr wahr! rechts.) Tatsächlich waren auch jetzt diese akuten äußeren Schwierigkeiten nicht vorhanden, sie sind erst durch die jetzige Vorlage geschaffen, bic ja im Anslanbc ben Glauben erwecken mußte, baß eine akute Kriegsgefahr vor liegt.

Das sprunghafte Wettrüsten, bas endlose Jubi'» läums-Feicrn, alles daS macht keinen Eindruck eines zielbewußten Vorgehens. Durch die Erstarkung der Balkan­völker soll Oesterreich so geschwächt sein, daß wir unsere Rüstungen so verstärken müssen. Dann ist aber das Bündnis mit Oesterreich nur eine Schwächung für uns. In Wirklichkeit liegt die Sache ganz anders. Da ist man denn mit dem alten Erbfeind Frankreich wieder ausmarschiert, und mit den Slawen. Aber ich glaube, über die gestrigen Ausführungen des Reichs­kanzlers über die Stellung Oesterreichs als Bollwerk gegen daß Slawentum lvird man sich in der Wiener Hofburg die Haare raufen müssen. Die ganze Politik O e ,t e r r e i ch s läuft auf einen Ausgleich zwischen Slawen unb Deutschen hin­aus. Sollte cs zu einem Kampfe zwischen Rußland und den Balkanvölkern auf der einer Seite und Deutschland und Oester­reich auf der anderen Seite kommen: mit welcher Begeisterung müssen bann bic in Oesterreich lvohnenben Slawen im Kampfe mit gegen ihre eigenen Stammesgenosscn kämpfen! Eine un­glücklichere Formel hätte ber Reichskanzler nicht finben können, unb auch nicht eine fatalere Form für Oesterreich. ,

Der Zusammenprall zwischen Deutschen unb Slawen würde das Ende der Habsburgischen Monarchie sein. Diese Aeußernng beS Kanzlers luar ein Musterbeispiel dafür, baß burd) eine unglückliche Diplomatie mehr verborben luirb, als bnrch alle Militärvorlagen luicbcc gut gemacht werden kann. (Sehr