Präsident Köhler eröffnet um 9.20 Uhr die Sitzung und n dem Hause die Mitteilung, daß Generalsekretär vaas ihn

man

daö Kommando erledigt.

vlililärtschcu Schriftstücke werden durch

bis

otcn ge-

ge­ll u^ erst

schehen.

Nicht nur den Schreibgehilfen hat mmi Versprechungen macht, sondern auch beit Geometern. Der Redner geht dann

vavierne Voranschläge, sondern praktische DovarLeiten den Pro­sekten zugrunde gelegt werde«. Dir werden dem Hause dem­nächst eine Vorlage machen, mit der Sie in dieser Be­ziehung gewiß zufrieden sein werden. Die L-vamdo-Frage soll unter a II* n Umständen friedlich gelöst werden, und wir muffen alles vermeiden, was diese Frage irgendwie kritisch machen könnte. Wir werden weiter nach Möglichkeit dafür sorgen, daß in Reu-Kamerun, soweit eS irgend die Rechte der Kcmzeffions- gesellschaften zulaffen. die Handelsfreiheit grundsätzlich durch- geiührt wird. Meine Herren, ich schließe mit der Bitte: Unter­stützen Sie uns. nicht nur durch Geldmittel. Sie rönnen uns moralisch viel mehr unterstützen, indem Sie uns Vertrauen schenken. Ich habe sofort nach meineth Amtsantritt den Gouverneuren daS allergrößte Ver­trauen geschenkt, daS hat ihre AmtSfreudigkeit gestärkt. Geben Sie mir und meinen Mitarbeitern dasselbe Verrrauen, das ich an die Kolonien weitergebe. (Lebhafter Beifall.)

Das Haus vertagt sich. Freitag 1 Uhr: Weiterberatung. Schluß 7 Uhr.

Geheimrat Best gibt Auskunft über bte GehaktsverhaÜnkffe der Ricbter und zieht Vergleiche zwischen Hessen und Preußen.

Abg Buxheimer bat auf die Schreibgebitsen Hütgewichen, die ein Recht auf Anstellung hätten. Ich mochte das k'itdjaflcn. Cuunal stellt sich der Abgeoroncrc auf einen abweichenden Stand punkt wie der Finanzausschuß. Wenn ein Recht aus Anstellung bestünde, müßten 100 Prozent angestellt werden. Das wäre bte Lonfeauenz. Er bar dieses Recht aus einem Erlaß hergeleitm, den er aber nicht geiefcn zu haben scheint. Ter Redner verliest dreien Erlaß. Erne Uebemnbme der .üosten der Versicherung der Schrribgehilfen imirbe 60 000 Warf betragen.

Schluß der Sitzung 3<1 Uhr. Sottiepung 3 Uhr.

RachmittagS-Sitzung.

Um S1/« Uhr eröffnet Vizepräsident Korell- Angenrod die Sitzung und erteilt das Wort zur Tagesordnung, Beratung über

macht dem Hause die Mitteilung, daß Generalsekretär vaas ihn aufgefudit hätte, um ihn zu bitten, dem hoben Soauie den -tanT für die Teilnahme beim Heimgange seines Vaters auszuwrcchen.

Es wird dann in die Tagesordnung cingetreten und in der Beratung über den Justizetat fortgefahren. Es spricht hierzu

Au» Stadt und Land.

Gießen, 7. März 1913.

** Der Provinzialtag für Oberhessen finbet am 31. März im Regicrunqsyebäudc statt, um ben Rechen­schaftsbericht für das abgelautene Jahr entgegen zu nehmen und den Voranschlag zu beraten.

' Gedenkfeier bei derEisenbahn. Die Preußisch- Hessische Staats-Eisenbahn-Verwaltung läßt anläßlich der Feier der Gedenktage der vor 100 Jahren erfolgten glorreichen Erhebung der Nation, der Stiftung des Eisernen Kreuze« und der Landwehr, dem Geburtstage der Königin Louise am Montag, den 10. März, die öffentlichen Gebäude be­flaggen. Der .Allgem. Staats-Eisenbahn-Verein Wiefern* wird abends in dem Lenz'schen Felsenkeller einen Herren- OommerS veranstalten, zu dem alle Mitglieder eingeladen sind. Dem Beamten- und Arbeiter-Perfonal ist, soweit eS der Betrieb gestattet, ein halber Tag freigegeben.

•• Neue Züge. Für den l.Mai sind folgende neuen Züge vorgesehen: Personenzug 703 Friedberg ab 1219, Gießen an 109 nachm., Personenzug 726 Gießen ab 125, Friedberg 225 nachm., Eilzug 107 Frankfurt ab 215, ®iefecn an 328

die ÄnstellungÄ>erhältnisse ein. Ein Beschluß wurde doch am 1. April 1914 praktische Bedeutung erlangen.

Ministerialrat Lorbacher spricht über die Stempelpslicht der Handelsgesellschaften, die in Hessen eine Zweigniederlassung errichten Der Redner geht auf Einzelheiten in der Handhabung der Bestimmungen ein. In Bezug auf Gerichtskosten sind wir

hessische Zweite Kammer.

bs. Darmstadt, 6. März.

fBBSt, llsr« e b" rfn tWe ffnf in

benrt der Äauf traft. Die Arbeitseinteilung zwischen Weißen und Eingeborenen muß die fern, da eS der Eingeborene seiner Hände Salbeit in den Dienst bei deutschen Intelligenz stellt. Tie Politik des Schmarotzens, der Ausbeutung und Zerstörung ist Unsinn, aber auch wilhtg. Behandelt die Eingeborenen gerecht; darin hegt wen» ei darauf ankommt, auch Strenge. Gebt ihnen ihren Wünschen entsprechende Lebensbedingungen und fördert siel Aber allmählich, fünfzig bis hundert Jahre spielen keine Rolle in der Entwicklung dec Völker. Tann aber wird auch die wirtschaftliche Entwicklung der Kolonien reichlich vorwärtsschreiten, mit den Em. geborenen, für die Eingeborenen und nichr trotz und gegen sie.

Aui diesen Sätzen werden Sie auch deduzieren, rote ick mich Zu den praktischen Tagesfragen stellen muß. Plan- lagenkultnr und (Angeborenenkultur? Ich bin ein Freund dec Eingeborenenkultur, aber ich kann ^nicht soweit gehen, daß ich deswegen die Plantagenkultur einfach eingehen (laste. _ Ich will nicht dieses Buch hier zitieren — der Staats- .sekretär fyäli die .Sozialistischen Monatshefte" nach den Sozialdemokraten — ich mochte dem Verfasser dieses sehr flaten Artikels, Dr. Qnesiel, nichr in Unbequemlichkeiten bringen, aber eS steht in diesem Huch genau so, wie ich eS auffaffe. (kHeiterkeitl Hört? hört?) Sie werden anerkennen, daß rct, in der Humanität soweit gehe, wie ein praktischer Politiker über- hanp! gehen kann, aber Eie (zu den (Sog.) beurteilen eS mehr cheoretffch und unpolitisch. Sie kommen ja gar nicht in die Lage, zu bewrteüen, wie es eigentlich ist, mit den Schwarzen zusammen- zuarbeilen. DaS könnte nur geschehen, wenn Sie 20 000 Chinesen einführen, damit Se mit ihnen arbeiten können.

Ich bezweifle, daß Sie daS hm würde l. Sehen Sie doch, wie Ihre Parteigenoffen auf der anderen Seite der Welt eS machen. Sehen €äe doch nach Australien und Englisch-Afrika. In Australien hat man ohne Federlesens Tausende von Schwarzen nach Papua exportiert, die Frauen, teilweise sogar mit weißen Frauen, sind dorthin exportiert worden. Das ist die praktische Lösung dieser Krage, die Sie theoretisch ganz anders betrachten. (Lärm der Soz.) Gehen Sie nach Südafrlla und fragen Sie einen Arbeiter, ob er gewillt ist, mit einem Zulu zusammenzuarbeiten, er wird Ihnen eia Monumcntuin ad personam schon eintrichtern. (Heiter- 1 feit#

ämji werde ich zu den einzelnen Punkten kommen, nicht alles, vielleicht morgen oder übermorgen hole ich cd nach. Herr Erz­berger war in der Kommission diesmal sehr ungnädig. Er hat, die Echutztruppe sehr schlecht gemacht. Heule im! Plenum ist er etwas bester als in der Nommission. (Heiter­keit^ Heute entfernt er sich nicht so sehr von Dr. Sennnler und meinem Vorredner — ich bin beiden Herren sehr dankbar — und ich kann nur betonen, die Schutztruppe in Kamerun und Südweft bat i« schweren Kriegszeiten ihre Pflicht getan.

Aber auch in Fricdenszeiten. Davon habe ich mich ganz speziell unterrichten können auf meiner letzten Reise in S ü d w e st. Wo ich hingekommen bin auf abgelegenen Pfaden, da hat d,c Schutztruppe vorgearbcilet, Wege geschaffen usw. Da ist sic nicht nur als Kriegstruppe, sondern als Siulturtruppc aufgetreten. Run hat Herr Erzbergcr sicher nicht die Schutz« truppe angreifen wollen und die einzelnen Offiziere, er hat sich gegen ein System gewendet. Ich glaube sogar, er hat mir einen Freundschaftsdienst erweisen wollen. (Heiterkeit.) Die Frage des Dualismus ist für die Kolonien außerordentlich klar und ge- regelt. Es steht ausdrücklich im Gesetz, daß die oberste militärische Gewalt in der Hand des Gouverneurs liegt. Von Dualismus ist dort nicht die Rede. (Abg. Erzbergcr: O, ahnungsloser Staatssekretär! Heiterkeit.) Kleinigkeiten mögen eS sein, isie stoßen sich im Raum, das Prinzip ist gewahrt.

Eine Sache muß ich berühren, die mir sehr leid ist, daß sie öorgebracht ist, weil ich keine Beweise habe, ob es wahr ist oder nicht. Herr Erzberger hat gesagt, e5 sei folgendes passiert: Der Sommanbant der Schuhtruppe habe seine Unteroffiziere vor sich versammelt und mit ihnen gewisse Meinungsverschiedenheiten, die der Gouverneur mit seinem Vorgesetzten gehabt hat, be- st>rochen. DaS ist militärisch so ungeheuerlich, daß ich das ohne weiteres ablvcise. Ich kann mir wirklich nicht denken, daß ein Major — solange nicht der Beweis erbracht wird, halte ich es für eine absolute Ungeheuerlichkeit, für eine Unmöglichkeit. Ferner ist gesagt, der Kommandeur sei in der Lage, gegen dcn Gouverneur Bericht zu erstatten. Das ist nicht rid)tm; alle Brichte d?S Kommandeurs gehen durch die Hände des Gouverneurs und ebenso umgekehrt. Freilich, alle rein

nicht das Reckt der Nebenklage halten.

Die Staatsanwaltsd)aftsstcllen finb in Hessen meist nur Durch- gangsstationcn. Dadurch wird eine Schärfe in der Rechtsprechung bervorgerufen. Es sind nicht immer Rechtsgrundsätze maßgebend, sondern die Gesetze der Staatsraison. Solange die Richter Titel und Ordern usw. annehnren können, solange Tann man nicht von einer wirklichen Unabhängigkeit sprechen. Alle Richter müßten int Gehalt, der nur nach Tiensd- und Lebensalter abgestuft sein dürfte, gleichgestellt werden. Dr. Fulda beschwert sich dann über einige Verhaftungen in Worms.

Er kritisiert dann das Arrcstlpruswesen und beklagt sich über die große Begünstigung der Militäranwärter im Justizbicnst. Er geht dann auf ein Strafkammcrurteil ein, das gegen einen Streikenden erlassen wurde. Hier wurde auf 4 Wochen Gefäng­nis erkannt, wo sonst nur 10 Mk. Geldstrafe eingetreten wäre. Die Tanact)e, daß es sich um ein Streikoergehen lundele, war dic Ursache dieser schweren Bestrafung. (Bravo links.)

Es tritt eine Pause ein.

Nach der Pause spricht

Staatsminister Dr. v. Ewald:

Was die Mündelsicherheit der Papiere anbelangt, von der in der Generaldebatte die Rede war, so haben wir feit 1900 feinen Einfluß nuefer auf 'Erklärung der Mündelsicherheit für Pfandbriefe. Der Abg. Busold hat sich darüber beschwert, dafe eine Frau mit einem! Säugling tn Hast genommen wurde. Hier kann eS sich nur um eine Ausnahme bandeln, die cintriti, wenn ein Säug ling nicht von der Mutter getrennt werden kamt. Ich kenne den Fall nicht, tverde ihn aber prüfen Hessen hat im Bundesrat dem Anträge auf Einführung von Tagegeldern an Geschworene und Schöffen zugestimmt. Auf die Auswahl der Geschworeiten hat die Regierung feinen Einfluß. Ich halte es für gut, wenn die Staatsanwälte nitfet dauernd in ihren Stellungen bleiben. Was die zu schwere Bcstrasimg bei einem Streikvergeben betrifft, so muß ich erst den anderen Teil hören. Der Grundsatz: Audiatur et altera pars gilt hier. Der Rückgang der Prozesse hat auch zu einer Verminderung des Personals geführt. ES gibt keine zweite Rechtsprechung beim Armenrecht. Du? Abg. Grünewald und Fulda haben auf dte nrißliä>en Verhalttriffe der SchreibgehUfen hm- gewiesen itzcgen eines muß ich mich verwahren, der Abg. Grüne- wald bat sich yim Kolporteur eines Gerüchtes gemacht, das Justiz- Ministerium habe fein Herz für die niederen Beo irrten, es her halte sich unsozial. Dam sich der Abg. Grünewald genau dte Ivsolbuugsorbnung angesehen hätte, würde er gesehen habe, dafe wir nickt urtsozial vorgegangeit sind. Die höchsten Bemnum traben ntctüs, die hoben wenig, und die niederen und mittleren viel. Ao wir helfen rönnen, helfen wir. die Steuerzahler haben aber auch ein Reckt berücksichtigt zu werden.

Abg. Dr. Boxheimer lZtt.) bespricht die Lage der Schreib- gchrlsen. die zu beifem sei. (Siner Verstaatlichung des Notariat- tritt dec Redner entgegen. Das Schlagmott von der Deltsremd- treit der Richter wird übertrieben. Der Richter steht im engsten Verkehr mit dem Publikum. Aas die Jugendgerichte angebt, >o txtlrtten sie dazu, den Jugendltchen die Achtung vor dem Gericht zu nehmen. Die besonderen PerlMtntssc der Rickter bedingen eure Gleichstellung im Gehalt mit den prenßisckien Es sei Feine Sonder steüung erstrebt. (Bravo.)

den Justtzetat, dem . , ,

Abg. Dr. v. Helmolt -W).'. Tiefer führt cms: Dic Frage der S ch r e i b g e h i l f c n ist nicht in vollem Unnange geklärt. Wir stellen den 'Antrag, daß die zu Mapitcl 12 gestellten Anträge bis zur Bcranmg der BesoldungSvorlage zuruckgestellt werden möchten. Sollte unserem Anträge nickt entsprochen wer­den. so bemerke ick, daß di? Meinungen tn unserer Fraktion au»- eincmdergehen Ein Teil ist der Ansicht, daß die Zusicherung, bte ______ 1898 und 1900 gegeben hat, eingelöst iverden muß. Em anderer Teil steht auf dem Standpunkt, daß der Regierungsvor" läge beigetreten werden müsse. Ebenso gehen die Ansichten über die Gericktsschreibergehilsen auseinander. Das Notariat bedeutet für die Bevölkerung eine Annehmlichkeit. Es ist aber nicht wü»' schenswert, wcttn Notariat und Anwaltschaft verbunden werden. Wir haben zu der Justizverwaltung Vertrauen und glauben nickt an .'ttassenjustiz. Einzelne Entschcidungttt scheinen uns aber doch geeignet, gegen Recht und Gerechtigkeit zu sein, so z. B. in einer Emsärcidung gegen einen Mainzer Notar.

Abg. Wolf-Stadecken <Bbd.) wünscht eine schärfere Be strafung bei Roheits- und Sittlickkeitsdeliktcn. Auch bei robni Verbrechen an dem Vieh. Er spricht für eine Aenderuna des Mahnverfahrens. Auch das Waffentragen müßte Derb werden. Damt wäre auch das Unglück Bahr-Weiser nicht

zunächst , .. _ ,

Abg Dr. Stephan (Natl. Dr. Osann i)t leider ertrankt und so übernehme ich es, die Stellung meiner Partei zum etat darzulegen. Wir können mit unserer Rechtspflege recht zufrieden sein. Meine Ausführungen haben nicht den Zweck, Kritik ,;u übe», sondern Anregungen zu geben, von denen ich hoffe, daß sie Berücksichtigung finden möchten. Es dürfte sich emptthlen, im nächsten Jahre einmal den Justtzetat an dte Spitze zu Hetzen. Bei dcn Anstellungen sollte man nicht zu sehr auf die Noten achten. Ten Prädikatsassessoren könnte man bei der Anstellung ein oder zwei Jahre oordatieren. Der Redner wünscht nicht, daß diejenigen, die infolge schlechter Noten keine Aussicht auf Anstellung im Staatsdienst haben, ohne Beanstandung den Rechts­anwaltsstand überfüllen.

Das Kontingent der anzustellenden Schrewgehilfen dune hä) nicht richten nach der Zahl der Schreibgehilfen. Es muffe be­rücksichtigt werden, wieviel von ihnen Gerichtsschreiberdlenste ver­sehen. Man dürfe nicht sagen, daß sich das Notariat nicht be- ivährt habe. In der Stcmpelfrage schließt sich der Redner den Ausführungen des Abg. Zuckmeper an.

Abg. Dr. Stephan behandelt dann das Juristendeutsch, dessen Auswüchse er an Hand von Beispielen illustriert.

Uebcr das Verhältnis zwischen Rickter und Rechtsanwalten sagt der Redner, daß es immer noch Richter gäbe, die im Rechts- anwalt einen Mann sehen, der den Richter in seiner Beguemlickkcit störe. Die Richter müssen erkennet!, daß die Rechtsanwälte Mit­glieder der öffentlichen Rechtspflege find. Aber auch die Rechts­anwälte müßten sich immer bewußt bleiben, daß der Herr, der da oben sitzt, nicht der Herr Assessor so und so ist. iBraoo.)

Abg. Dr. Fulda lSoz.): Aus dem mangelnden Interesse kann der Justizminister vielleicht ersehen, daß man mit der Rechts­pflege zufrieden ist. Er begründet dann den fozialdemokratffchen Antrag in der Frage der S chr ei b g e hil f e n. Er verliehe nicht, daß Abg. Grünewald den soz. Antrag als ungünstiger bezeichnet hat als den Ausschnßantrag. Dr. Fulda verliest eine Ausstellung über die Schreibgehilfen, wonach eine große Anzahl bereits vor weit mehr als zehn Jahren Gramen gemacht hat. Sehr richtig habe Abg. Grünewald gesagt, daß man den Leuten nicht zumuten könne, im Tagelohn zu arbeiten. Wir können uns den Wünschen dieser Kategorie ans die Dauer nicht entziehen.

Mau kann nicht sagen, daß das Armenrecht mißbraucht werde. Was Kollege Zuckmcyer hierzu vorgebracht hat, trifft also nicht zu. Es wurde auch gesagt, daß im Armenrecht die Unmittelbarkeit nicht bestünde. Das märe eine Rechtsprechung zweiter Qualität.

Wir find Gegner einer Steuer auf Pttoatvettcäge. Ich werfe, daß bem Notariat viel Vertrauen entgegengebrackst wird. Ich bin dafür, auch wenn die Notare lediglich zu Beamten gemacht werden, daß ihnen eine gewisse Provision belassen werden soll. Ich spreche und) dagegen aus, eine Berbrickung des Notariats mit der Anwaltschaft vorzunehmen. t

MoUegc Grünewald hat sich dafür ausgesprochen, daß die Richter nach preußiscken Sätzen bezahlt werden möchten Das müßte aber bann auch bei den anderen Beamten der Fall fein. Ich habe Kollegen GrünewaW nicht recht begreifen können.

Der Redner geht dann auf den kürzlich in Darmstadt ver­handelten Fall Bahr ein. Die Milde, die hier waltete, möge mait and) auf die Arbeiter nnmenben. Er bemängelt dann, daß bei uns in solchen Fällen die Geschädigten resp. deren Angehörtge

Kapitel 88 wird angenommen.

Kapitel 89 wird ausgesetzt aus morgen.

Angenommen ohne Widersprach werden ferner tnc Kav. 90

97 des JustizvoranscklagS.

Schluß der Sitzung 5.50 Uhr. Fortsetzung morgen 9 Uhr.

an reichsgesetzlicke Bestinmrungen gebunden.

Abg. Henrich (Fortsckt Bp.): Mein Freund Grünemakd wollte, wenn er von den Okbältem der Rickter sprach, keine Skrs- nahmestcllung für diese schaffen Es besteht, ein Mißverhältnis zwffcken den Schreibgehilfen, die dauernd angestellt sind und denen, die -nickt an gestellt sind. Hier kann mir durch Stellenvevmrft- rung geholfen werden. Nach dem Voncklage der Regierung soll die Beschränkung 20 Proz betragen aller Derjenigen Stellen, die am 1. April 1912 vorhanden waren. Wenn hier die Zahl tnn 28 vermehrt wirf», dann erhöht sie sich nicht auf 28 Proz., sondern aus 23 Proz. Aus 28 nur bann, wenn man die Zahl auf die Justiz beschrankt. Der Ausschnßantrag verlangt 30 Proz. der gleichen Ziffer. Der Eintrag Adelung fordert 40 Proz. aller derjenigen, die überhaupt als Anznstellende in Bettadst kommen. Das wäre also noch weniger. ($6 wachst ein neuer Stand heran, der gezwungen ist, seine Existenz in dem Amt eines Schreibge- lnlfen zu finden. Man darf dic Frage nicht biS zur Beamten­besoldung verschieben. Die Stempelfreiheit sollte bei der Zwangs- irmleirung festgelegt werden.

Wg. Raab (Soz.) bringt einige Klagen über einen ATtnar vor, der die Gerichtsschreiber sckKecht behandelt habe. Er ersuche um Abhilfe.

Wg. v. Brentano (Ztt.) wendet sich gegen die Vorwürfe, die gegen das Notariat erhoben worden sind. Der 9tebner bleibt fast unverständlich.

Ich wünsche auch eine schärfere Bestrafung der Rohheits­delikte. Wer derartige Delikte sind auf schlechte Beispiele zurück- yufüiyren, die in den Theatern usw. gegeben werden

Staatsminister Dr. v. Ewald.

Der Abg. Raab hat hier einen Aktuar angeführt, der feine Schreiber schleckt behandelt habe. Ich steNe fest, daß die Sache in einer Gerichtsverhandlung, die Demnächst gegen das Blatt, das diese Angelegenheit aufgebracht hat, klargestellt werden wirb

Abg. Dr. Winkler (Natl.^: Den Gerichtsschreibern muß geholfen werden. Eine weitere Vertröstung ist nicht am Platze. Es frißt sich Unzufriedenheit in diese Leute.

Abg Adelung (Soz.): Dic Frage darf mcht vertagt werden. Mit platonifcheu Erklärungen kommen wir nicht weiter. Nad) unserem Anträge würde nack meiner Berechnung ein Auf­wand Von 40 000 Mk. notwendig sein. Stellen wir die Schreib- gehilsen an, so sparen wir dic Kosten für dic Reichsversicherung, die im Jahre 10 000 Mk beträgt. Die Kosten für die Gerichts- schreiberqehilfen habe ick auf 47—50 000 M7 berechnet.

Geheimrat Best: Es gibt 126 angestellte Sckretbgchtlfrn in sämtlichen Ressorts. Wenn die 20 Proz., die von der Steue­rung konzediert sind, angestellt sind, so kommt die Zahl auf 183, abgesehen von den 28, die noch außerdem tnt Justizressort an- qeftclft werden sollen Es kostet nach dem Regierungsvorschlage mehr, ohne die 28, 26 676 Mk., wenn 30 Proz. mehr angestellt werden, wie die .Hälfte des Au-ichusicS will, so würde ein Mehr von 69 432 Mk, und wenn 40 Pro; mehr angefleM werden, ein solches von 112 788 Mk erforderlich sein. Der Redner geht weiter auf die Anstcllungsverhältnissc ein.

Abg. Reh (Fortschr Bp.) wendet sich gegen Ausführung« des Abg. v. Helmolt in bezug auf die Stempeliteuer.

Abg. Kor e l l-Angenrod lBbd.) verteidigt dic Ausführung« v. Helmolts. Wir haben dasselbe Empsinden für dte Schrnb- gehilfen wie die übrigen Parteien des Hauses Wir wollen nicht mit Worten spielen, sondern positive Politik treiben.

Abg. Dr. Bor Heimer f3tr.i verteidigt sich gegen die Aussiihrungen des Geheimrats Best.

Damit ist die allgemeine Beipreckung abgeschlossen und re wird in dic Einzelberatung cingetreten.

aber ben Gouverneur ist in der Lage, auf Wunsch Einsicht zu nehmen.

Also glauben Sie, die Dcrhältnissc sind geregelt. Daß bei einer Hche von 30 bis 40 Grad Celsius sich einmal die Gemüter erhitzen, märe schließlich kein Wunder. Herr Henke hat geschil­dert, wie inel schlechter dort die Eingeborenen leben als die Weißen. Ja, sie können nicht in der Friedrichstraße spazieren gehen (Hei­terkeit I), sie leben nicht in der Beletage, sic leben im Erdgeschoß. Ick habe eS zwölf Jahre mitcrlebt. Die Inspektionsreisen müssen stattsinden. Der icomnmiibeur der Schutztruppe ist verantwort­lich für dic Schlagfertigkeit seiner Schutztruppe, gewiß, es braucht nicht zu oft geschehen und es ivird auch weniger stattsinden, sobald das Bahnnetz loeitcr fortgeschritten sein wird. Was die Expedi­tionen anlangt, so hat Herr Erzbcrger sich mit Zuständen ab­gegeben, dic schon iiberwundcn sind; höchstens zwei oder drei haben seitdem nur stattgcfunden. Sie müssen wirklich nicht glau­ben, daß jede Expedition nur auß Liebe zum Krieg und Schießen gemacht wird.

Ich bin nach der vorjährigen Resolution über die Sklaverei gefragt worden. Die Anweisungen sind gegeben loorben, um die sehr schwierige Frage festzustellen. Die Belichte sind an den Gouverneur noch nicht eingegangei in Daressalcrn. Wir wollen die Sklaverei nicht haben und loerden alles tun, um s i e mit Stumpf und Stiel auszurotten. Aber: Dav Wort Sklaverei bat nicht den unangenehmen Begriff, den man damit verbindet. Ek ist eine sehr milde Form von Hörigkeit, aber ttotzdcm- Sklaverei soll abgeschafst werden. Ich habe auf meinen Reisen dic Frage dcS Islam besprochen und zu meinem Be­dauern fcstgestellt. daß die Miffionare nicht wie der Islam eine Ustropaganda machen Ich habe immer daS Gefühl gehabt, der 3flmn in Oftafrifa ist weniger eine Religion als eine Modesache.

ES gilt feiner, ein JSlamit zu fein. Die stille schleichende Art der Jslcnniten, auf Spaziergängen mit einem Araber oder sonst die Propaganda zu machen, ist schloer zu faffen. Jedenfalls, daS stimmt nicht, Herr Erzberger, daß die Regierung schuld ist, daß bet Islam fortsckneitet. Auch daß die schlechtesten Jungen aus der Regierungsichulc kommen, habe ich nicht gehört; Im Gegenteil, daß Sw. Herr Erzbcrger, doch zu sehr pro domo gesprochen haben. Ein Gesetzentwurf über den Grunderwerb der Missionen wird dem Reichstag dcnnuichst zugehen. Leider scheitert eine Vereinbarung gegen Len Alkoholgenuß bisher noch an der etwas abstinenten Haltung dcr Franzosen. Ich stehe durchaus auf dem Standpunkt der Jagdschutzfreundc'.

Zum Schutze dcr Paradiesvögel habe ich den Aus­fuhrzoll auf 20 2)if. erhöbt. Ich möchte aber bezweifeln, daß das genügt, denn Lie Mode bezahlt so unsinnige Preise, daß 20 Mk. nur eui Tropfen auf den heißen Stein sind. Jedenfalls darf keine Art dieser Vögel ouSgerottct werden. Ich erkenne dankbar die eifrige Propagandatatigkeii dcö Prof. Zwillings in dieser Richtung an. (Beifall.) Samoa ist bezüglich der Arbeiterfrage schon in die Reihe der bankrotten Kolonien gerechnet worden. So nxit ist es noch nicht, die Verhandlungen ivegen eines neuen Arbcitertranv- portes werden voraussichtlich bald zum Abschluß kommen. Die Sterl'lid'keit ter ringe führten Arbeiter auf Neu Guinea und Eamoa ist durchaus nicht so hoch, wie es der Abg. Henke angegeben bat Außerdem geben die Arbeiter von Neu-Guinea außerordcut- Heb gern nach Samoa. Die Gesellschaft, die biäbcr leidet allein batf Recht hatte, bte Nen-Guineanrr anzuwerbcn. sorgt nach Mög- lichkeil für die Leute, die man auf Samoa nicht entbehren kann. Die Gauwancr arbeiten ungern — ein Beweis dafür, daß cS doch xxm Natur faule Leute gibt. (Heiterkeit.>

Die Kolonialverwaltimg be;nügt sich nicht mit dem bisherigen Ei se n ha hn fy ste m, sondern will c5 in geui. mfamet Arbeit «rft ^cm Hause weiter auibaucn. Gcn>iß dürfen mcht nur