Kräftige Suppen,

Gemüse, vorzügliche Saucen

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und öelitate Salate zuzubereiten, ermöglicht auf einfache und sparsame weise die altbewahtte

MAGGI* Würze mit dem „Kreuzern“

lich fonthti fe5 zu ein'rt gedeihlichen Entwicklung ohne Konflikte. Im Ziele sind wir ja qöe einig. Es wird sich nur darum handeln, den richtigen Weg zu erreichen.

Abg. Mumm (Wirtschaft!. Vgg.)2

Eine ausgesprochene Gegnerschaft gegen die politische Sozialdemokratie ist wohl vereinbar mit. einer guten Arbcitcrpolitik. Eine Brücke zwischen den bürgerlichen Parteien und der politischen Sozialdemokratie besteht nicht, wird auch durch die Nevijionisten nidit geschaffen. (Lachen b. d. Soz.) Wir Konservativen wollen nich» beit Besitz, sondern den Staat konservieren. Sie lzu den Soz.) brauchen sich nicht zu wundern, wenn wir auf der Rcch;en dafür sorgen, Preußen zu fein. Ein Quentlein Tal iit besser als ein Scheifel Rat. Ter Grund und Boden muß wieder zu einer Woh--,statte und dem Händlertum entzogen werden. Auf diesem Gebiete ist Arbeit für uns alle bis zur äußersten Rechten hin.

Abg. Werncr-Zer'sfeld (Nfpt.)

Wenn die Wohnungsfrage ai ch nur ein Teil der sozialen Frage ist, so ist sie doch einer der wichtigsten: Gut wohnen ist das halbe Leben.

Abg. Graf Westarp (Kons.)':

Gegenüber dem Staatssekretär stelle ich fest, daß die Zu­stimmung zu einer Resolution noch nicht eine Festlegung nach allen Richtungen bedeutet. Es handelte sich im vorigen Jahre um einen Anstoß, daß die Reichsregierung zu prüfen habe, wie weit die Wohnungsfrage reichsgesetzlich geregelt sei. lieber den Wort­laut braucht man sich nicht zu streiten. Wir bleiben dabei, daß die Frage auf das Gebiet der einzelstaatlichen Gesetz­gebung gehört, und gerade der Staatssekretär stand ja auf diesem Standpunkt. Er hat es selbst ausdrücklich erklärt, und der Fehler, den wir ihm vorwerfen, wenn ich mich so ausdrücken darf, die Meinungsverschiedenheiten, bestehen darin, daß er, trotzdem er grundsätzlich das Recht der Einzel­staaten anerkannte, dennoch ein Eingreifen des Reiches in Aus- sicht stellte. Dagegen müssen wir uns wenden.

Tie Erklärungen in der Budgetkommission ließen das noch schärfer hervortreten, da Preußen seine Vorlage bereits fertig hatte. Gerade daraus haben wir scharfe Konsequenzen gezogen und wir müssen nochmals dem Reich bestreiten, daß es eine A u f s i ch I s i n st a n z der E i n z c l st a a t e n ist. In der Sozialpolitik stehen wir Nicht, wie der Staatssekretär lagte, auf einem grundsätzlich anderen Standpunkt als er. Auch wir Kon- servativen haben Verständnis für die Bestrebungen, die die soziale Lage der Arbeiter bessern sollen. Das Gegenteil muß ich aufs allerentschiedenste zurückweisen. (Sehr richtig rechts.) Wir haben uns von Anfang an mit Ernst und Gewissenhaftigkeit auf den Boden der Sozialpolitik gestellt, auf den Boden der kaiser­lichen Botschaft von 1881. Wir haben hier mitgearbeitet und viel mehr erreicht als diejenigen, die unerfüllbare und über­triebene Forderungen benutzten, um die Bevölkerung aufzuhetzen. Wir haben nicht bloß Verständnis für die Sozialpolitik, sondern auch das Bedienst, es durch die Tat gezeigt zu haben. Die Bot­schaft hat zwei Teile, und der zweite tritt entschieden den Aus­schreitungen der Sozialdemokratie entgegen, der Untergrabung der Autorität, der Umstürzung des bestehenden Rechtszustandes. Wenn der Staatssekretär das nicht anerkennt, so sind wir allerdings im Konflikt mit ihm. Er hat selbst die Notwendigkeit der Verschärfung des bestehenden Rechtes an­erkannt. Er will das aber hinausschieben auf eine Zeit, die uns nach dein Ernst der Lage viel zu weit erscheint. Wir wünschen tatsächlich, daß das Verhalten Der Regierung derart sein möge, daß man ihr Mut und Entschiedenheit nicht versagen darf. I n dem Wahlkampfe hat meine Partei vollauf ihre Pflicht getan gegen die Sozialdemokratie, (Sehr richtig! rechts.) Wir haben kein Dämpfungsabkommen abgeschloffen. Wir, haben das Bewußtsein, unsere Pflicht getan zu haben, allerdings sagen manche, die auch der Regierung nahe stehen, daß sie nicht alles getan habe, was zur Aufklärung der Volksmaffen notig gewesen wäre. : i 4 - >,

jT Abg. Ledebour (Soz.)'k

_' Der Abg. Arendt hat sich namens seiner Parker gegen uns ge­wendet. Seine Partei ist ja gar keine Partei, es sind nur Ver­legenheitsmandate. (Heiterkeit.) Die Firmen Westarp, Arendt, Mumm und Co. haben den Kampf gegen die Sozialdemokratie pro­klamiert, um ihren sinkenden Einfluß zu beleben und die bürger­liche Linke auf ihre Seite zu ziehen. Graf Westarp hat neulich mit seiner Scharfmacherrede gegen das Streikpostenstehen vollkom­men Fiasko gemacht. Der Staatssekretär Delbrück hat sich nicht um die schönen Augen der Sozialdemokratie willen gegen diesen Antrag ausgesprochen, sondern weil sic, wie die Geschichte lehrt, vollkommen unzweckmäßig und untauglich sind. Die Herren Graf Westarp und Arendt sind die besten Aufklärungsagen­ten, die wir haben, viel bester als die harmlosen Liberalen, denen jene Herren immer ihr Zusammengehen mit den Sozial­demokraten bei einzelnen Wahlen vorwerfen. Das Deutsche Reich ist nur eine Fiktion, in Wirklichkeit regiert Preußen. Ich muß Verwahrung dagegen einlegen, daß die Äbgg. Graf Kardorff und Freiherr v. Zedlitz, die der gleichen Verlegenheitsgruppe angehören, wie Herr Arendt, verlangt haben, daß der Bundesrat nicht nach den Wünschen des Reichstags regiert, daß er nach ihrer Pfeife tanzt.

Die Herren von bet Verlegenheitsgruppe verlangen, daß Herr Delbrück der junge Mann des Ministers v. Dallwitz sein soll. (Zu­ruf: Unverschämtheitl) Die Regierung und die bürger­lichen Parteien, die zu der Erkenntnis gelangt sind, daß sich eine große Volksbewegung nicht durch Ausnahmegesetze unterdrücken läßt, müßten ja mit Blindheit geschlagen sein, wenn sie den Lockungen der Herren von der Rechten folgen würden.

Abg. Gicsbcrtß (Zentr.)f

Die Form, wie jetzt die Debatten hier geführt werden, ist sehr bedauerlich. Die Einmütigkeit des Reichstags leidet darunter erheblich. Eine Beschränkung der Koalitionsfreiheit würde nicht nur der Sozialdemokratie, sondern namentlich auch den Organisationen der christlichen Bergarbeiter schaden. Wenn man damit die Sozialdemokratie zu schaden glaubt, ist man auf dem Holzwege. Der Standpunkt der Mehr- Ijeit des preußischen Abgeordnetenhauses ist noch nicht der Stand­punkt Preußens.

Abg. Schultz (Rp.):'>

Die Verlegenheitswihe des Vorredners über die ReichSpartei charakterisieren am besten die Bedeutungslosigkeit seiner Rede. Aber jedenfalls hätte Herr Ledebour bester getan, die Verhand­

lungen des preußischen Abgeordnetenhäuser zu lesen, bevor ef hier darüber sprach. Herr von Kardorff hat die Worte, daß Herr Delbrück der junge Mann b e 5 M inister 3 von Dallwitz sei, nur als ein Zita' au5 dem »Berliner Tageblatt" angeführt und hat Dann hinzugefügt: Wenn es wahr wäre, würden wir uns freuen. (Lebhafte Zurufe links: 9ia also, daS genügt doch! — Minutenlange stürmische Heiterkeit.) Sie dürfen sich nicht an die Worte klammern, der Sinn ist doch ein ganz anderer, als Sie ihn hineinbirngen wollen. (Lebhafter Wider- spruch links.) Wenn fcr.r behauptet wird, daß die Herren von Kardorff und von Zedlitz im Aogeordnetenhaus etwas anderes verlangt haben, als w:r im Reichstage fordern, so ist das nicht richtig.

Herr v. Kardorff hat gesagt, es sei Pflicht der Regierung, nn- berechtigte Forderungen eines Parlaments abzuweisen. Daö ist hier der Fall, wo der Reichstag sich an maßt . (stürmische minutenlange Entrüstungsrufe der Linken. Vizeprä­sident Tr. Paasche: Ein solcher Ausdruck ist nicht zulässig. Sie haben nicht das Recht, von einer Anmaßung zu sprechen. Lebhaf- ter Beifall links). Ter Reichstag hat Durch einen Beschluß ver­langt, daß der Reichskanzler in ein verfaffungsgemäß zuitandege- kommenes Gesetz Preußens eingreift und hat sich gegen einen Beschluß gewandt, der vollkommen gesetzlich zustandegekommen ist. (Zuruf eines Polen: Rechtswidrig!) Der Beschluß ist legal zustandegekommen, wie Sie das bezeichnen, ist ganz gleich­gültig. Und ich wiederhole, daß sich nach unserer Auffassung dec Reichstag da nicht hineinzumischen hat. (Wider­spruch links, Beifall rechts.)

Abg. Gothckn (Sßp.)i

Eine ganze Reihe gesetzgeberischer Materien sind tatsächlich, den Elnzelstaaten überlassen, obgleich sie zweifellos der ReichS- gesetzgebung unterstehen. TaS ist z. B. beim Bürgerlichen Gesetz­buch geschehen. Da behält doch aber das Reich daS Recht der Beaufsichtigung. Hier beim Wohnungsgesetz kann man aller­dings zweifelhaft sein. Aber nachdem der Reichstag einstimmig sich auf den Standpunkt gestellt hat, daß diese Materie von Reichs wegen geregelt werden soll, und nachdem auch die beiden konser­vativen Fraktionen zugestimmt haben, kann von irgend einer Anmaßung des Reichstages keine Rede sein. (Lebhafter Beifall links.) Graf Westarp hatte an sich zweifellos recht, daß man mit der Zustimmung zu einer Resolution sich durchaus nicht mit allen Einzelheiten des zu erlassenden Gesetzes einverstanden er­klärt. Aber, wenn man einer Resolution zustimmt, daß eine ge­wisse Materie durch Reichszesetz geregelt werden soll, dann muß man doch auch wißen, was Das heißt. Was Graf Westarp zur Erklärung der Schwenkung seiner Partei gesagt hat, ist nur ein Verlegenhe.tsprodukt, womit ec den Umfall seiner politischen Freunde erklären will.

Diese Materie muß unbedingt von Reichs wegen geregelt werden, auch wenn Preußen ein Wohnungsgesetz erläßt. Wir können einmal von der preußischen Gesetzgebung nicht erwarten, daß sie durch die Wohnungsgesetzgebung die schreienden Miß­stände auf diesem Gebiete beseitigen wird. Sodann aber: Wenn Preußen diese Materie regelt, so ist sie damit noch nicht füt Mecklenburg geregelt. Hier handelt es sich um Fragen, die das ganze deutsche Volk angehen. Die Deutschen dürfen nicht in bezug auf die Wohnungsgesetzgebung in einem Staate Staats­bürger erster Klasse, in Dem anderen Staatsbürger zweiter Klasse sein. Eine reichsgesehliche Regelung muß also erfolgen. Man hat dann auf der Rechtei. gesagt, wenn die bürgerlichen Parteien ihre Pflicht getan hätten, säßen nicht IIOSozialdemokratenim Reichstage. Herr Dr. Arendt oder Graf Westarp hat uns den Vorwurf gemacht, daß wir das bekannte Wahlbündnis mit den Sozialdemokraten abgeschlossen hätten. Wen die bürgerlichen Parteien bei der Erbschaftssteuer ihre Pflicht und Schuldigkeit getan hätten, dann würden wir auch das Wahlbündnis nicht ab« geschlossen haben. Wir mußten es aber tun, um eine Zusammen­setzung des Reichstags herbeizuführen, die eine volktümliche Ge­setzgebung und nicht eine volksfeindliche gewährleistet. (Lebhafter Beifall links.)

Die Aussprache schließt. ES folgen persönliche Bemerkungen.

Jfl&g. Derlei (Kons.): Der Staatssekretär hat mir unmittel-' bar vorgehalten, daß ich ihm Mangel an Mut und Entschlossen, heit vorgeworfen hätte. DaS ist nicht richtig. In meiner Rede am 16. Januar habe ich ausdrücklich gesagt, daß wir leider die Befiirchtung hätten, daß die Regierung in dem Kampf gegen die Sozialdemokratie nicht daS Mark, den Mut und die Entschlossen­heit zeigen werde; zu diesem Kampfe gehöre allerdings Mut und Entschlossenheit, die wir her Regierung lebhaft und herzlichst wünschten. Ich habe also diese Befürchtung und diesen Wunsch nicht für die Vergangenheit, nicht für die Gegenwart, sondern nur für d i e Zukunft ausgesprochen. (Heiterkeit.)

Abg. Ledebour (Soz.) verliest einige Stellen aus der Redfe des LandtagSabgeordncten von Kardorff, um au beweisen, daß er verlangt habe, daß zwar im preußischen Landtag die Minister sich nach den Wünschen deS Parlaments zu richten haben, dagegen dürfe die Regierung an eine Mehrheit des Reichstages keine Kon« aeffionen machen. Die Behauptung, daß der Abg. v. Kardorff den Wunsch ausgesprochen hätte, daß Herr Delbrück sich als junger Mann des Herrn von Dallwitz betätigen möge, hat der ahnungslose Herr Schultz-Bromberg nur vollauf bekräftigt.

?lbg. Graf PosadowSky (b. k. P.): Es ist ganz selbstverständ­lich, daß eine gesetzgebende Versammlung für sich den politischen Einfluß beanspruchen muß, daß sie innerhalb der zuständigen Grenzen alle parlamentarischen Mittel anwendet, um die Re­gierungen zu veranlassen, in ihrem Sinne zu handeln. Da ein preußisches Wohnungsgesetz vorliegt, ka»n die Frage deS Reichs- wohnungSgeseheS vorläufig auf sich beruhen bleiben.

Abg. Schultz (Rp.): Ich verzichte auf das Wort im Interesse des Abg. Ledebour. (Große Heiterkeit!)

Die beiden Resolutionen der Budgetkom­mission werden unter lebhaftem Beifall ein­stimmig angenommen.

Eine Petition des Deutschen Mittelstands-Ver­bandes in Leipzig, ihm eine Beihilfe von jährlich 80 000 Mark zum Betriebe eines Reichs - Submissionsamtes zu gewahren, wird als Material überwiesen. Damit ist die zweite Lesung des Etats des Reichsamts des Innern nach fünfzehntägiger Dauer erledigt.

DaS HauS vertagt sich.

Sonnabend 11 Uhr: Justizamt.

Schluß %6 Uhr,

^Geradezu empörendes Material können Sw hier auf dem Taich des Hauses sehen, wie bei unS polnische kleine Leute, wenn sie, wie z. B. em Arbeiter mit acht Kindern, ihr einziges Zimmer durch Anbau eines zweiten ergänzen wollen, von den Beamten behandelt werden. Und der Minister billigt dieses Verhalten. .Mit Polizeistrasen hindert man den Arbeiter, aus der Woh- .nungSmiiere sich ein klein wenig zu verbessern. Wir werden Ijede Gelegenheit benutzen, um die Heldentaten der preußischen Bureaukratie bekannt zu machen. •

7’"L- Abg. Dr. Arendt (Rp.)2

Zunächst zu den politischen Ausführungen de 5 Staatssekretär-.-. In bezuq auf die allgemeine Stellung zur sozialen Frage stehen meine politischen Freunde durchaus auf demselben Standpunkt wie der Staatssekretär. Die erste Anregung zur Sozialpolitik kam von uns. (Ge­lächter der Soz.) Sie lachen über Ihre eigene Unwissenheit. Das lind feststehende Tatsachen, daß die ersten Anregungen vom Zen­trum und vom Freiherr^ v. Stumm kamen. (Gelächter bei den Soz.) Am vielen Lachen erkennt man den Narren. (Zuruf: Geistreich!) Gewiß soll man trotz der Sozialdemokratie sozial­politische Fortschritte machen- aber die Beurteilung der Sozial­demokratie ist mit den Ausführungen des Staatssekretärs nicht erschöpft. Es muß hinzugefügt werden, daß die Sozial­demokratie als politische U m st u r z p a r t e i (Huhn! bei den Soz.) unter allen Umständen und mit allen Mitteln des Staates bekämpft werden muß. (Ge­lächter der Soz.) Das habe icb beim Staatssekretär vermißt. Gewiß find die 110 Sozialdemokraten hier durch die Schuld der bürgerlichen Parteien da, aber die Geschichte m i r D auch die Regierung von der Schuld nicht freisprechen. (Sehr richtig! rechts.)

! Nun zu den Ausführungen des Staatssekretärs, in bezug auf daS, was innerhalb und außerhalb dieses Hauses zu einer erheblichen Erregung Anlaß gegeben hat. Der Staats­sekretär hat uns heute eine ausführliche Erklärung seines Ver­haltens gegeben, und ohne diese ausführliche Erklärung war eine andere Auslegung seines Verhaltens durchaus möglich und die Angriffe aus dem preußischen Landtag erklärt. Da sie zum Teil von meinen politischen Freunden ausgegan - tzen sind, muß ich sie gegen den Vorwurf verteidigen, daß sie die Angriffe in Abwesenheit des Staatssekretärs erhoben haben. Ja, dann könnten sie dort überhaupt nicht sprechen. Es war ihr gutes Recht, den preußischen Standpunkt im preußischen Landtag zu wahren. Heute hat der Staatssekretär allerdings gesagt, daß er, als ec die Erklärungen in der Budgetkommission abgab, wußte, Laß der preußische Entwurf bereits unterschrieben war, aber der Vudgetkornmiision hat er daö nicht gesagt; er konnte es ja nicht, •um allerhöchsten Schritten nicht vorzugreifen; aber diejenigen, die außerhalb standen, konnten das nicht wissen, und die muhten in fcen Worten des Staatssekretärs eine Drohung gegen Preußen erblicken. (Unruhe links.)

> Obgleich eine solche Drohung eigentlich etwas vollkommen «Unmögliches ist. Es muß jedoch befremden, daß er in der Bud- getkommission erklärt: Wenn der Gesetzentwurf in Preußen bis zum Herbst nickt kommt, so wird das Reich das Gesetz machen. Da weiß ich nicht, was man noch sonst eine Drohung nennen kann. Und dann: Der Reichstag ist doch .’ur einer der Faktoren lder Gesetzgebung, der andere ist der Bundesrat. Wir sind doch glicht der unitarische Konvent. Wenn der Bundesrat als gesetz- '.gebender Faktor notwendig ist zur Herstellung des Gesetzes, bann Können wir doch unmöglich ein Gesetz zustandebringen, das gegen den Bundesrat ist. (Zuruf: Ueberstimmt!) Preußen überstimmt mit Recht die anderen Bundesstaaten nicht Hn wichtigen Angelegenheiten, und da soll Preußen überstimmt werden, und der Reichskanzler soll die Genehmigung beim Kaiser beantragen, et, der preußischer Ministerpräsident ist? Das mögen die Herren aus der Linken begreifen, wir begreifen eS nicht. DaS Reich ist kein Einheitsstaat, und wer die verfassungS- mäßigen Grundlagen des Reiches respektiert, wie wir es tun, muß auch die Rechte der Bundes st aalen anerkennen und darf kein« Politik fordern, die darüber hinaus geht. Viel­leicht mit einer zufälliger; Reichsragsmehrheit. (Lachen links.) __ _

Die Mehrheiten werden wechselst, aber der Bundesrat ist das feste und bleibende Moment. Die Herren haben wieder einen Witz gemacht über die Kleinheit unserer Fraktion. Wir ziehen es vor, im letzten Wahlkampf besiegt zu sein und nicht die Sieger zu sein auf den Krücken der S o z i a l d e m o k r at i e. Melächter links.) Die kleine Reichspartei ist jederzeit in dem Maße hier stark ober schwach gewesen, wie die deutsche, die natio­nale Empfindung im Volke stark oder schwach war. Leider ist sie jetzt schwach. (Lachen links.) Sie wird aber wieder stark werden. Wir sind leider schwach, aber wir werden wieder stärker werden. XSuruf links: Unerhört! Große Unruhe.)' • v-

Der Redner wendet sich der Wohnungsfrage zu. Sie kann nicht losgelöst aus der großen sozialen Frage werden. Sie ist nur ein Bestandteil davon, und die Frage ist deshalb so schwierig, weil ja die soziale Frage überhaupt aus zahlreichen 'Einzelfragen besteht. Nimmt der Arbeitsverdienst ab, ist Arbeits- »losiakeit, so kann man nicht höhere Ausgaben für WohnungSzwecke Verlangen. Auf die allgemeine Hebung der Lebenshaltung aller »Klassen fommt cS an. Ich bezweifle, ob die Anregung PosadowskhS auch nur nach der Richtung deS Erbbaurechts eine große Wirkung haben kann. Die englische Art paßt für unS nicht. Wohnungsbau für Reichs- und Staatsbeamte und -Arbeiter, diese gesunde Sozialpolitik machen wir mit und erhöhen gerne dafür die Betrage. Aber der ganz überwiegende Teil der WohnungS- ifürforge liegt auch in den Händen der Privatunter­nehmungen, und sie müssen gekräftigt werden. (Lachen bei den Soz.) Da geschieht nichts. Dem Bauschwindel wird nicht entgegengetreten, der zweite Teil des Schutzgesetzes für Bau- Handwerker harrt immer noch der Einführung, und bei der Hhpothekennot haben wir auch bcS Mittelstandes zu gedenken und dürfen die Sache nicht allein vom großstädtischen und industriellen Standpunkt ansehen.

Nichts ist wünschenswerter als eine große Zahl unserer ar­beitenden Klaffen in die Lage zu bringen, Hausbesitzer zu werden und auf ihrer eigenen Scholle zu sitzen. (Gelächter Der Soz.) DaS erfreut sich aber merkwürdigerweise durchaus nicht der Sympathie der Sozialdemokraten. Dann müssen wir aber vor allem dem Grundbesitz befestigen, der erworben ist, und dazu ge­bärt eine wirkliche Organisation des Real- kredits, eine durchgreifende Entschuldung durch unkündbare und amortisierbare Hypotheken. Ein großes liebel ist die Stei- gerung des Zinsfußes, So kann es nicht weitergehen. Hoffent­