Nr. 33

Erscheint KgNch ml# Ausnahme deS TonntagS,

Die „Gketzener Zamillenblätlrr" werden dem „Anzetger* viermal wöchentlich beigelegt, bei „Kretsblafi für vev Kreis Gießen" »wennal wöchentlich. Die „£anbn)trtfd)aftltd)en Seit» tragen" erichemen monatlich jwennal.

133. Jahr^nnft

Samstag, 8. Februar 1313

General-Anzeiger für Gberheßen

Rotattonkdruck an» Verlag der Vr6blichen UnwerlitülS - Buch- und SteinbructctcL IH. Lange. Dieven.

Nedaklion. DrvedMon und Druckeretr Echul- stinke 1 Exoevition und Verlag: fcga# 6L Redaktion: «^112. Lel.-Lldr^AuLelgerGteven.

Mb. Deutscher Reichstag.

(106. Sitzung, Freitag, den 7. Februar.)' Aw Tische des Bundesrats: Dr. Delbrück, LiSco. Präsident T-r. Kaempf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min.

Ser Etat des Aeichsamks des Zuneren.

(15. Tag.)

Die Besprechung der Wohn ung s frage wird fortgesetzt. Mit zur Beratung stehen die beiden Resolutionen der Budgctkommission, die erhöhte Summen zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen fordern, und die den Staat veranlassen wollen, unter gewissen Bedingungen die Bürg­schaft für die zweiten H y p o t h e k e n der Kleinwohnungs­bauten geiueinnütziger Baugesellschaften zu übernehmen.

Abg. Dr. Jaeger (Zentr.):

Das Reick darf die Wohnungsfrage nicht außer acht lassen, auch wenn Preußen jetzt nach langem Drängen eine Vorlage vor­gelegt hat. Wir wissen ja aber noch gar nicht, was daraus wird. Wir wissen auch nicht, ob die anderen Staaten nach - folgen werden. Das Reich ist ein einheitliches Wirtschafts­gebiet, also muß auch die Wohnungspolitik einheit­lich sein.

Abg. Dr. Gvettilig (Natl.):

Wir bedauern, daß einem Vorgehen des Reiches durch die Veröffentlichung eines preußischen Wohnungs.iesetzes vorgegriffen wurde. Wenn jetzt die Landesgefetzgebungcu diese Aufgabe in die Hand nehmen, so wird hoffentlich später ein Reichsrahmengesetz geschaffen, das sie alle zusammenfaßt. Bei der staatsrechtlichen Lage der Dinge müssen wn diese Entwickelung vorläufig ab- warten. Ein größeres Gewicht wäre deshalb auf die praktische Arbeit zu legen. Die Einzelstaaten müssen eine richtige Kredit- hilfe durch Regelung des Hypotheken- und Pfandbriefwesens ein- richten. Das Reich könnte sie daber durch seine Garantie unter­stützen. in dieser Beziehung könnte ein Neichspfandbriefamt nütz­lich wirken. In den einzelnen Fällen kämen für die Kredithilfe die Städte in Betracht, die ihrerseits auch Privatunternehmer unterstützen. Immerhin, wir freuen uns. daß diese wichtige Ein­gabe durch einen Gesetzentwurf in Angriff genommen ist. ©tet gilt vor allen Dingen das Wort: Doppelt hilft, wer schnell Hilst.

Abo. Gros Westarp (Kons.):

Wir halten die Wohnungsfrage für ein; der wichtigsten Auf­gaben der Gegenwart. Indessen gehört sie. nach unserer Auf­fassung den Einzelstaaten. Dieser Ansicht ist ja auch der Staats­sekretär, wie er in der Kommission erklärt hat. Er hm aber hinzugefügt, daß, trenn Preußen ein solches Gesetz nicht ein- bringe, er es irr Reicht. Vorleger werde. Mit dieser Er­klärung können wir uns nicht einverstanden erklären. Gewiß ist das Reich sormell zuständig,sur alle Fragen, aber eS darf nicht in bestehende Rechte eingreisen, ohne den Sinn der Verfassung zu verletzen. Das Reich kann gewiy seine Zuständigkeit erweitern, aber es darf dabei nur von ge­wissen Grundsätzen Gebrauch machen. Die Reichsgesetzgebung soll nur da eingreisen, wo die Einheitlichkeit des Reiches'nach, auszen in Frage steht, wo wirtschaftliche Bedürfnisse oder lonsnge Lebensbedürfnisse eine einheitliche Form verlangen. Auf bteicr Grundlage können wir auch einer Erweiterung der Zuständigkeit des Reiches zustimmen. Wir haben das mehrmals getan, so noch beim Vereins- und Versammlungsrecht. Aber es gibt be­stimmte Grenzen, und ich kann es nicht für berechtigt erklären, wenn das Reich seine Zuständigkeit lediglich mit der Begründung erweitern wollte, da>. der Anhalt der Landesgesetzgebung den Ansichten und Absichten der Reichsregierung nicht entsprächt. (Sehr richtig? rechts.)

Mit dieser Begründung darf meines Erachtens die Zustän­digkeit des Reiches niemals erweitert werden. Daher bin ich auch mit Graf Posadowsky nicht einverstanden, daß. wenn das preu­ßische Wohnungsgesetz nicht zustandekommt, das Reich eingreiien müsse Wenn ein Gebiet den Einzelstaaten überwiesen ist, Hal das Reich kein Recht, eine Kontrolle über die Einze l'st'a a t e n in Anspruch zu nehmen. (Bravo, reckts.) cku; diesem Standpunkt haben auch immer die verbündeten Regierun­gen gestanden. Es'folgt auch aus der Analogie der sonstigen Handhabung, die keine Befugnisse des Reicyes zur Kontrolle und Aufsicht der Einzelstaaten beansprucht. ^>n dieser Weise har auch Bismarck gehalten. Wenn unter ihm die Dinge so glatt ver­laufen sind, so geschah das namentlich deshalb, weil er mit be­sonderer Vorsicht und Rücksicht die Befugnis se der E i n z e l st a a t e n g e a ch t e t bat. Unseres Erachtens soll davon nicht abgegangen werden. Wir sind deshalb nulst damit einverstanden, daß der Staatssekretär des Innern das Eingreifen des Reiches mit jener Begründung in Aussicht stellte. Eine gewiße erhöhte Bedeutung gewann die Erklärung des Staatssekretärs noch durch den Zeitpunkt, wo sie erfolgte. Der preußische Geichentwurs war bereits fertig, und Preußen war geneigt, ihn einzubringen. Trotzdem erfolgte in jenem Zusammenhang diese Erklärung des Staatssekretärs. r r, . ~ A

Der Reichstag m a ch t wiederholt den Versuch, inbieNechtePreußenseinzu greif e n , dahin rechnen wir das Mißtrauensvotum gegen die preußische Polenpolitik und den sozialdemokratischen Wahlrechtsantrag. Es ist immer das­selbe. ein Rütteln an den Grundlagen der Ver­sa s s u n g, des bundesstaatlichen Charakters des Reiches. Der Zweck ist hier klar ausgesprochen worden. Sic wollen das deutsche Reich in einen Einheitsstaat verwandeln, aus demokratischer Grundlage, und daher kommen diese. Angriffe aus die Versauung. (Zustimuiung rechts, Unruhe und Lärm b. d. Soz.) Wir müßen daher aussprechen, daß auch das Verhalten des Ver­treters des Reichskanzlers Nicht ganz der V-erfassung entsprochen hat. (Zustimmung rechts, Unruhe links.) Das Weitere werden wir abwarten, bn- das Gesetz vom Landtag erledigt ist. Im übrigen bleib, auf dem Gebiet des Wohnungswesens dem Reichssustizamt viel zu tun übrig, mit der weiteren Ausgestaltung des Erbbau­rechtes, des Hypothekenwesens, womit wir tut allgemeinen ein­verstanden sein können. Auf dem Gebiete des Wohnungswesens tut übrigens Preußen mehr als das Reich, es wendet we,t propere Mittel auf. Wir wünschen daher, das; das Reich ebenfalls aus diesem Wege fortschreitet, nicht bloß als Arbeitgeber, sondern es muß auch vorbildlich wirken.

"fr Staatssekretär Dr. Delbrück:

Die Mißdeutungen und Mißverständnisse meiner Erklärungen in der Budgetkommission zwingen mich aus­führlich auf die Vorgänge einzugehen. In der angenehmen ^orm, in die Graf Westarp seine Auseinandersetzungen gekleidet hat (Lachen b. d. Soz.), kann man leicht zu einet Verständigung kommen. Aber die Verhandluiigen in der Budgetkommisston haben Anlaß zu Angriffen a u ß e r h a l b d i e s e s Hauses ge­

geben, von einer Schwere, w i e sie eigentlich selten hier v c r g e i o m m e n sind, wie ich cs selten er­lebt habe, daß man ste gegen einen Abwesenden richtet, der sich nickst verteidigen kann (Seh. richtig!) und die die Grenzen einet sachlichen Kritik weit überschritten haben. (Sehr richtig!) Diese Angriffe zwingen mich, ausführlicher auf die Sache zurückzu- kommen, als eS sonst meiner Ansicht nach notwendig wäre. Ich bin überzeugt, daß die Angriffe nicht erfolgt wären, wenn ihre Urheber die Vorgänge in der Budgetkommission wirklich gekannt hätten.

Ich habe schon im Vorjahre meine Bedenken gegen eine reich sgefetzliche Regelung des Wohnungswesens er- fiobcn. Ich habe aber damals meinen Standpunkt, genau wie jetzt in der Budgetkommission, dahin präzisiert, daß. wenn die Bundes­staaten sich nicht entschließen könnten, auf diesem Gebiet etwas zu tun. notwendigerweise versucht werden müßte, vom Reich aus einer Lösung dieser Frage näherzutreten. Kein Mensch innerhalb und außerhalb dieses Hauses h a t_a n diesen Erklär u n g e n Anstoß genommen. (Sehr richtig!) Niemand hat sie anders gemeint, als das Bekenntnis zur absoluten Dringlichkeit einer gesetzgeberischen Regeliing des Wohnungswesens und als ein Versprechen meinerseits, alles, was an mir liege, zu tun, um diese Regelung in einer meinen Auf­fassungen entsprechenden Weise zustande zu bringen. Nach diesen Erklärungen von mir hat der Reichstag nicht, wie er sonst zu tun beliebt, die auf das WohiiungSwesen bezüglichen Resolutionen in die Massenbeftimukungen. die sich an die Beratung des Etats ou- zuschließen pflegen, bineingenommen, sondern er bat sie ein­stimmig einer besonderen Kommission von 21 Mitgliedern über= wiesen.

Das Ergebnis der Arbeiten dieser Kommission, die in Gegen­wart von Kommissaren, nicht nur der Reichsleitung, sondern auch der BrindeSstaaten stattgefunden haben, war d i e e i n st i m nt i'g c A nnahmc einer Resolution, in der d i e reicksge - setzliche 9t e g c I u n g aller der Fragen verlangt wurde, die nach den Ausführungen des Grafen Westarp nicht zur Reichs­gesetzgebung gehören. In der Kommissioli wurde ferner die Forderung ausgesprochen, daß eine ganze Reihe von Fragen von den Bundesstaaten zu regeln seien, da sie ganz unbestritten nicht zur Kompetenz des Reiches gehörten. Die Kommission, in der Mitglieder der 91 c cf) t c n fleißig m i t g c a r b c : t c t haben, ist damals zu dem Ergebnis gefommeu, daß man über den Staatssekretär des Innern hinweg sofort eine reichSgeseh- liche 9tegelung fordern und gar nicht erst das Ergebnis der Ver- handlungen abwarten sollte, die ich noch mit den Bundesstaaten pflog. Diese 9iesolution ist im Plenum, wie ich ausdrücklich fest- itellen möchte, einstimmig, also auch von den Herren der 9techten angenommen, ohne daß diese auch nur den ge­ringsten Protest gegen meine Auffassungen ausgesprochen hätten. Im Gegenteil, sie sind weit über das hinausgegangeu, was ich irgendwie in Aussicht gestellt oder als wünschenswert bezeichnet habe

Diese Rewlution hat der Bundesrat in der üblichen Weise beraten und har die Forderung, sofort reichSgesetzlich vorzugehen, nicht so tragisch genommen, sondern sie dem Reichskanzler über­wiesen. Das bedeutet, daß der Bundesrat weder für noch gegen die Resolution Stellung genommen hat, sondern die ent­sprechenden Varschläge des Reich skanzlerr a b - märten wollte Wie schon Graf Westarp in seinem Referat wiedergegeben Hut. heck' ia mich den Weisungen des Bundesrats entsprechend a- die wichtigsten Bundesstaaten mit der Frage ge­wandt, wie die Sache stünde und hebe die Antwort bekommen, sie hätten die Sache schon geregelt und hielten daher ein Ein­greifen des Reiches nicht für zweckmäßig. Dann habe ich in ich an Preußen gewandt. Der preußische Landtag hatte, während wir b'cr verhandelten, auch die initiative ergriffen. Di? preußische Regierung hatte den Erlaß eines Wohnungsgesetzes in Aussicht gestellt. Daraus ergabsich cm Nebeneinander- und dann ein Zusammenarbeiten der RcichsressortS mit den preußischen 9kcsiortS. Schließlich erklärte Preußen, die Sache zweckentsprechend regeln zu wollen, und hielt deshalb ein Eingreifen des Reiches nicht mehr für notwendig.

Der preußische Entwurf sollte dem Landtag möglichst frü^. spätestens aber etwa zu Weihnachten vorgelegt werden. Das ließ sich ober mit Rücksicht auf die Geschäftslage in Preußen nicht erreichen. Das preußische Ministerium beschloß daher, den Ent- tvurf nicht, lvie srüher einfach als Entwurf des Siaatsmini- fteriums zu veröffentlichen, sondern man entschloß sich, ihn dem König mit der Bitte um Ermächtigung vorzulegen, ihn alsbald zu publizieren, ihn aber erst im Herst dem Landtag zugehen zu lassen, weil dieser Gesetzentwurf vor Pfingsten doch nicht mehr würde erledigt werden können. Zur Zeit der Verhandlungen in der Budgetkommission lag dieser Antrag des Staatsministeriums schon vor. .Hätte ich also damals erklärt, daß Preußen den Gesetzentwurf veröffentlichen und im Herbst dem Landtage vor- legen würde, so hätte ich der allerhöchsten Entschei­dung vorgegriffen. Das war aber nicht zulässig. Da­durch, daß die Kabinettsorder bereits vorliegt, daß dieser Gesetz­entwurf im Lantag nach den Neuwahlen geregelt werden soll, ist eine absolute Garantie dafür geschaffen, daß die Sache nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden kann.

Man hat mir nun vorgeworfen, ich hätte die Sache auf Preußen abgeschob->ii. So liegt die Sache nicht. Ich konnte das Versprechen, daß die Vorlage im Herbst an den preußischen Landtaa gelangen werde, unbedenklich geben, da mir ja der Entschluß des preußischen Staatsministeriums schon be­kannt war. Da har man weiter meinen guten Willen bezweifelt, die Sache zu fördern, und da gab ich die bestimmte Versicherung ab, daß, wenn wider Erwarten die Sache in Preußen nicht ge­regelt werden solle, eine reichsgesetzliche Regelung erfolgen würde. Das ist genau dasselbe, was ick ein Iahe vorher im Reichstage gesagt habe, ohne daß irgend jemand daran Anstoß nahm. Diese Erklärung konnte ich ebne jede Herzbeklemmung abgeben, da ich mir mit dem preußischen Ministerium darüber einig war, daß die Sache gemacht werden solle und daß, wenn die Sache in Preußen sich zerschlagen sollte, ich ein meinen Wünschen entsprechendes Rahmengesetz, nicht aber eine volle gesetzliche Regelung im Reiche anftreben winde. In dieser Erlkäruug ist kein Angriff gegen irgend einer. Bundes st aat, da ja die größeren Bundesstaaten, außer Preußen, schon solche gesetzliche Bestimmungen haben.

Man hat mich weiter gefragt, was ich machen würde, wenn Preußen die Vorlegung eines Gesetzentwurfes ablehnen würde, cb ich dann etwa mit Hilfe von anderen deutschen Bundes­staaten einen Gesetzentwurf durchdrücken wolle. Ich habe zu­nächst abgelehnt, hierauf zu anworten, weil es staatsrechtliche Fragen wären. Als ich aber in der Kommission immer wieder gssragt fourbe, habe ich lediglich mit Rücksicht auf die staats­

rechtliche Seite der Frage erklärt: Wenn ich meine Ver- sprechungen nicht erfüllen tanu, dann wird in gegebener Zeit ein anderer Staatssekretär des Innern an dieser Stelle stcl :n. Und das war für mich die einzige staatsrechtliche Möglichkeit (sehr richtig), und darin liegt weder eine Beeinträchtigung der Rechte der Bundesstaaten, noch eine Bedrohung des preußischen StaatS- ministeriums. (Lebhafte Zustimmung links.) Man hat nun in die ganze Angelegenheit, namentlich außerhalb dieses Hauses, Moment»' hineingetrageu, die nut der Sache an sick nichts zu tun haben. Man hat zunächst auf einen Konflikt zwischen dem preußischen M i n i st c r des Innern und mir geschlossen, und hat diese Frage in der Presse außer­ordentlich breit getreten.

Zn einem solchen Konflikt lag schon deshalb kein Anlaß vor, iveil für die Bearbeitung der Wohnungsfragen der preußische Minister des Innern uich» allein, sondern nur mit einer ganzen Anzahl anderen preußischer Ressorlchefs zuständig ist. Es ist mit daher unerfindlich, wie man aus diesen» Vorgang einen solchen Konslikt hat konstruieren können. Diese ganze Kombi­nation knüpft an das bekannte Votum über die Wahlurnenfrage, das neulich hier wider meinen Willen mitgeteilt worden ist. Man hat das Bedürfnis gefühlt, diesen schönen Stoff weiter, auszu- gcitcilteii und flugs einen Streit zwischen dem Minister des Innern und mir in diese Fragen hineingetrageu, w o niemals ein Konflikt b e it a n b e n hat und auch nach Lage der D i ~ a c gar nicht bestehen konnte. Auch von anderer Seite ist ähnlich tierfahren worden. Man hat mir vorgeworfen, ich hätte durch mein Verhalten in der Budgetkommisston eine Verbeugung vor der Sozialdeniokratie gemacht. (Hnhu!-9iufe links.) Das ist nicht richtig, denn wenn sch nicht, falls in Preußen eine Gesetzgebung nicht zustande käme, im Reiche Vorgehen würde, so würde das im Widerspruch mit den Wünschen des ganzen Hauses stehen, denn das ganze Haus, einschließlich der Rechten (Heiterkeit), hatte auf Grund einer sorgsam Dcrb-rcitefen Resolnlion die Regelung dieser ge­samten Materie verlang. Es wurde steh also nur um eine Verbeugung vor dem Reichstage habe handeln können. (Sehr gut') . 1

Diese Angelegenheit ist eben ein neues interessan­tes Kapitel über di: Bedeutung der Rosolution. «Große Heiterkeit.) Verschiedene Aeußerungcn in diesem Hause lassen auch wieder erkennen, daß Vorgänge die mit der Materie gar nicht zusammenhängen. den Anlaß gegeben haben. Man hat die Sache verkuppelt mit meiner Stellung zu dem Antrag derRechteu bezüglich der Streik p o st e n und hat, weil man geglaubt bat, bei der Gelegenheit Schwäche und Unentschlossenheit fcstzustellen, auch diese Angelegenheit er­griffen in vollkommenem Widerspruch mit den tat» sächlichen Verhältnissen, daß ich in der Wohnungsfrage der Linken folge Auch in diesem Falle verweise ich auf Ihre Resolution vom vorigen Frühjahr. Ich weiß mich da eins mit weiten Kreisen des deutschen Volkes, die Verständnis für Sozialpolitik haben. (Lebh. Zustimmung links.) Man hat mir auch an anderer Stelle den Vorwurf der Unent­schlossenheit der mangelnden Offensive, bei­nahe der Feigheit gemacht. Herr Dr. Oertel hat da ein wunderhübsches Wort geprägt, er hat mir mehr Mannesmut, mehr Entschlossenheit gewünscht. (Heiterkeit links.) Das klingt ja wun­derschön, aber in der Lektüre der „Deutschen Tageszeitung" Hingt es noch besser. (Große Heiterkeit.)

Unentschlossenheit ist ein schwerer Vorwurs für einen Staats­mann, und noch schlimmer ist es, wenn man ihm nachsagt, daß er die Ueberzeuaung nicht hat, und die Pläne anderer Leute ausführt, daß er nicht verantwortlich ist nach eigener Ueber- zcugung. (Zustimmung.) Aber nach dieser eigenen Ueberzcugungwerdeichhiernacbw'.evordieGe- schäfte führen, so larg^ ich die Ehre habe, an dieser Stelle zu stehen, au, die Gcsahr hin, daß man mir selbst aus den Lagern, in denen ich volUisch immer gestanden habe, den schweren Vorivnrf des Mangels ar Mut macht. Was uns grundsätzlich scheidet, ist die Beurteilung des Problems der Sozialdemokrat'- und der Sozialpolitik. Die Sozial- Politik ist nicht eine Frage, die die Sozialdemokraten erfunden haben und die durch bk Sozialdemokratie gelöst werden soll, sondern das gcschicht'iche Problem, daS herausgewachsen ist aüs der gewaltigen wirtsckaftlichen Umgestaltung unseres deutschen Vaterlandes. Die Lösung dieses Problems ist und bleibt die wichtigste A u s g a b e u n s e r e r Zeit. (Lebh. Zustimmung.)

Die Lösung ist eine sittliche Pflicht des Reiches und der Einzelstaaten, und die unbefangene Lösung dieses Problems ohne jede Rücksichtnahme, ob die Sozialdemokratie dahinter steht, ist das wirksamste Mittel ihrer Bekämpf un g. (Widerspruch und Lachen bei den Soz., Beifall.) Daß Schäden unserer tvirtschastlicheu Entwicklung bestehen, gebe ich zu, aber ihnen unbefangen ins Gesicht zu sehen und ihnen zu Leibe zu gehen, damit entziehen Sie den Herren von der Sozialvemokratie die Grundlagen ihrer Agitation. (Unruhe und Zuruse bet den Soz.) Ihren staatsrechtlichen Theorien glaubt ja doch kein Mensch im Volke. (Zuruf rechts.) Herr Abg. Schultz, wenn die bürgerlichen Parteien ihre Pflicht getan hätten vor einem Jahr, dann würden die 110 Sozialdemokraten nicht hier sitzen. (Lebh. Bravo.)

Nun noch wenige Wort: zur Sache selbst. Die Wohnungs­frage ist tatsächlich mehr gefördert als man nach den Beschwer­den hier glauben sollte. 9kach meiner Ansicht bleibt aber zunächst eine ganze Reihe von Fragen auf diesem Gebiet zu regeln. Ich habe aus den Ausführungen der Redner die Ueberzeugung ge­wonnen, daß auch nicht irgend einer sich vollkommen klar ist, wie die Sache anzufangen ist, abgesehen vielleicht vom Erbbau- r e ch t. Auch ich habe, das erkläre ich ausdrücklich, auch nicht in der Budgetkommisston gesagt, ich würde ein Hhpothekeninstitut in Aussicht nehmen. Wie das 9ieich diese Aufgabe lösen soll, habe ich noch nicht verstanden. Ich könnte mir nur die Gründung eines Pfandbriefinstituts denken, da§ für Arbeiterwohnungen zweite Hypotheken vermittelt. Diese Frage wird mit Sachverständigen eingehend erwogen werden, und im Zusammenhang damit wUden die übrigen Fragen auf dem Gebiete des Wohuungsrechts im 9ieich behandelt werden, eine freie Kommission (Beifall) aber, daß das Reich nicht eine unbeschrankte finanzielle Verpflich­tung sick auflaften kann, ist selbstverständlich. Was von mir ge­schehen kann, diese Frage zur Lösung zu bringen, wird geschehen. (Lebh. Beifall links und im Zentrum.) -s

Abg. Dr. b. Trampzcynski:

Der Bau von Kleinwohnungen ist fast nur noch durch Bausch w in dler und Spekulanten möglich. Ich teile den Optimismus nicht, wenn ich die ersten beiden Artikel deS preußischen Entwurfes mir ansehe. Da sind Verbote schlechter Wohnungen« aber neue Wohnungen schafft man damit nicht.