geschädigt werden mutz. (Sehr richtig! rechts.) Und namentlich die deutsche Schweinezucht, die zu 75 Prozent von den Kotieren und kleinen Haushaltungen unterhalten wird, Len Haus­haltungen bis zu 20 Hektar. Das würde eine kolossale Schädigung unserer kleinen Landwirte zur not­wendigen Folge haben. (Sehr richtig! rechts.)

Sie find ja selber auf der linken Seite der Ansicht, der ich voll zustimme, daß eine unserer Hauptaufgaben ist, die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe zu stärken und zu vermehren. Wenn Sie das tun wollen, können Sie nicht in demselben Augenblick denjenigen Zweig des landwirtschaftlichen Betriebe- schädigen, auö dem gerade die kleinen Landwirte den größten Teil ihrer Bareinnahmen haben und damit die Viehzucht gefährden. (Sehr richtig!) Wenn Sie daß tun. spannen Sie ein Pferd vor und eines hinter den Wagen. (Sehr richtig! rechts. Unruhe.) Ich bin der Ansicht, daß die Viehzucht derjenige Zweig der Landwirt­schaft ist, der mit allergrößter Vorsicht zu behandeln ist, und wir sollen sehr vorsichtig fein, unsere Landwirtschaft nicht einer übermächtigen großkapitalistischen Konkur­renz des Auslandes auSzusctzen, einer Konkurrenz, die mit sehr viel geringeren Mitteln vroduziert und damit daS Fundament unserer Landwirtschaft in Frage stellt. DaS ist ein Weg, den ich nicht gehen werde, und ich glaube, daß, wenn die Regierung entschlossen auf diesem Wege schreiten würde, würde sie an den Wurzeln unserer Landwirtschaft nagen und damit einen verhängnisvollen Fehler begehen. (Sehr richtig!) Ter Fehler würde sich schnell rächen am ganzen deutschen Volke. (Lebh. Bravo rechts u. i. d. Mitte.)

Ueber die Aufhebung bet F u t t e r m i t t e l z ö ll e habe ich im vorigen Jahre eingehend gesprochen, ich will daS Ge­sagte nicht wiederholen und nur auf daS folgende Hinweisen: Im vorigen Jahre litten wir unter einer Futternot in Deutsch­land, in diesem Jahre haben wir eine gute Futtcrernte gemacht. Im vorigen Jahre war die ausländische Ernte in Futtergcrste und MaiS gering, in diesem Jahre ist sic gut. Wir haben eine Rekordernte an Mais gehabt, so daß die Preise normal geworden sind. Wenn ich im vorigen Jahre mich gegen die Aufhebung ober Suspension der Futtcrmittelzölle habe aussprechen müssen, so muß ich cS in diesem Jahre, wo die Verhältnisse für die Land­wirtschaft verhältnismäßig günstig sind, in dieser Beziehung in doppelter Weise tun. (Unruhe und Lärm bei den Soz., Beifall rechts und in der Mitte.) Auch waS der Abg. Scheidemann über die Einfuhrscheinc sagte, habe ich tm vorigen Jahre eigentlich beantwortet. Ich glaube nicht, daß sich diese Dinge in der Weise abmachen lassen, wie es der Abg. Scheidemann getan hat, daß eS uns viele Millionen an Zöllen kosten würde. Die Ein- fuhrscheine dienen den Jnteresien namentlich deS CftenS, nicht den landwirtschaftlichen, sondern gerade den Handels- i n t e r e s s e n, die mit den Einfuhrscheinen aufs engste verquickt find. Bei dieser Gelegenheit können Sie eine einfache Aufhebung der Einfuhrscheine unmöglich verlangen, daS würde unS in keiner Weise zum Ziele führen.

Auch an den praktischen Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, hat der Abg. Scheidemann scharfe Kritik geübt, sie wären als unzulänglich erwiesen. Er hat aber selber zugegeben, daß die gegenwärtigen Teuerungsverhältnisse leider von internatio­nalem Charakter sind. Sie finden sich in allen Ländern; allen Nachbarstaaten, in Europa, Amerika, Kanada und Südamerika. Sie finden überall ein merkliche- Ansteigen aller Lebensmittel- und Fleischpreise, gleichviel unter welchen wirtschaftlichen Systemen die einzelnen Länder stehen. Tie gegenwärtige Teuerung der Fleischpreise ist im übrigen wesentlich auf elementare Ereignisse zurückzuführen, auf die Teuerung des vorigen JahrcS, die Maul- und Klauenseuche. Wir sind dein gegenüber allerdings in den Abhilfsmaßregeln beschränkt. Wir können unmöglich den Teue- rungszuständen, die zum Teil auf allgemeine Ursachen beruhen, ein Ende machen, immerhin aber glauben wir eine Abhilfe zu finden in dem Ersuchen um die Mitarbeit der Kommunen. Wir glaubten darin ein Mittel zu finden, das geeignet ist, auf eine Stabilisierung der Fleischpreise hinzuwirken. Wir haben uns an die Kommunen nicht gewandt, wie in der fortschrittlichen Presse gesagt wurde, um von uns eine Aufgabe abzuschieben.

Wir sind nicht von ungefähr auf diese Idee gekommen. Weit- sichtige große Kommunalverwaltungen haben ihrerseits, bevor irgendeine Anregung von feiten der Regierung gegeben worden ist, es für ihre Aufgabe angesehen, durch eigene Maßnahmen auf eine Herabdrückung der Flcischprcise hinzuwirken. Ich darf hier die Namen der Städte Ulm, Köln u. a. nennen. ,ön diesen Städten ist eö praktisch erprobt worden, daß e3 durch eine Tätigkeit der Kommunen möglich ist, auf dar Niveau der ,5leischpreise einzuwirken. Und wenn wir uns im allgemeinen an die Kommunen gewandt haben, dem Beispiel dieser Städte nach­zufolgen, so sind wir einen Weg gegangen, der durch tatsächliche Erfolge, die bereits erzielt waren, praktisch vorgezeichnet ist. Er- folge sind damit unzweifelhaft erzielt worden. Es haben rund 70 deutsche Städte von den Erleichterungen der Einfuhr von Fleisch und Vieh Gebrauch gemacht, und an allen Stellen ist nachgewiesen worden, daß die Fleischpreise sich gesenkt haben, zum Teil in sehr bedeutender Weise. Die Kommunen haben sich zunächst auf die Einfuhr von ausländischem Vieh geworfen. Ich bin aber der An- sicht, daß c5 durchaus notwendig ist, daß die Kommunen einen Zusammenhang herzu st ellen suchen mit der lnlandischen Landwirtschaft. (Sehr richtig! rechts.)

Snöber Weg vom Produzenten zum Konsumenten ein langer rst und sich im Laufe der Zeit immer mehr verlängert hat, ist eine Tatsache, die bekannt ist und seit Jahren in den beteiligten 51 reifen besprochen wird. Wir hoffen, durch die Enquetekommission, die einberufen worden ist auch in dieser Frage auf theoretische Weise mehr Licht hineinzubringen. (Beifall.) Für ausschlag, gebend aber würde ich e« halten, wenn die Kommunen praktische Versuche wachen würden, durch Abschluß mit landwirtschaftlichen Organisationen über eine mehrjährige Lieferung von Fleisch und Vieh eine Stabilisierung der Preise hcrbeizuführcn, deren wir gegenwärtig ermangeln. Und wenn ich auf der einen Seite den deutschen Kommunen, welche in tatkräftiger Weise cingegriffen haben, meinen Dank auch von dieser Stelle aus anSsprcche, so verknüpfe ich mit diesem Tank die Bitte, daß sie in der von mir bezeichneten Richtung, nämlich nach Verproviantierung der Städte durch ein direkte» Jnsbenchmcntrelen mit landwirtschaftlichen Organisationen, ein weitere» tun möchten. (Beifall.)

Diesem selben Zwecke, die Tätigkeit der Kommunen zu unter- siuhen und zu erleichtern, dient dec Gesetzentwurf, den wir Ihnen vorgelegt haben und um dessen Annahme ich Sie bitte. ES handelt sich bei diesem Gesetzentwurf nicht um eine Zoll- Herabsetzung oder um eine Zollsuöpension, sondern e» handelt sich darum, den Städten, welche durch eigene Aktionen auf eine Besse- rung deS FlcischmarktcS hinwirken wollen, in der teilweisen Rück- erstattung von Zoll eine pekuniäre Hilfe von feiten b c -j Reiche» zu gewähren, und ich hoffe, daß auch diejenigen Herren von der rechten Seite, welche Bebenden gegen einen der- artigen Vorschlag gehabt haben, die Bedeutung des Gesetzentwurfs 'n der Weise erkennen werden, wie ich cd eben präzisiert habe.

und auch Ihrerseits dem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung er­teilen werden.

Ich kann, wenn ich resümiere, nur wiederholen: Wir er­kennen von feiten der Regierung do Klommen an, daß es uns un­möglich ist, eine Teuerung, die auf internationalen Erscheinun­gen beruht, zu beseitigen. Wir sind aber nach wie vor der Ansicht, daß wir die Versorgung deS deutschen Volkes durch die inländische Produktion «IS etw .s notwendiges aufrecht erhalten müssen, sowohl im Interesse unserer politischen Unabhängigkeit, al» auch im Interesse einer Stärkung und einer Stark- erhaltung unserer Landwirtschaft, daß wir deshalb alle Aktionen ablehncn müssen, welche die Sicherheit der deutschen Landwirtschaft gefährden können, und ich kann den deutschen Reichstag nur bitten, daß er auf dem Wege, den er bisher ein- geschlagen hat, in dem deutschen Bauernstände, in der deutschen Landwirtschaft ein feste» Fundament unsere» Staate» zu seben fcrtfahren möge, und daß er auch in diesem Sinne seine Be­schlüsse zu der gegenwärtigen Interpellation fassen möge. (Lebh. Beifall, Zischen b. b. Soz.)

Auf Antrag des Abg. Basse?mitnn (Natl.) wird die Besprechung der Interpellation und auf An rag Bebel in Verbindung damit die erste Beratung dcS Gesetzentwurfs betrerfenb vorübergehende Zollerlcichterung bei der Fleischeinfuhr beschlossen.

Vizcprä'.dent Tove:

Es liegt ein neuer handschriftlicher Antrag vor, der unter­schrieben ist vom Abg. Fischer (Soz.) und 71 anderen Abgc- ordneten:

»Der Reichstag wolle beschießen: Die Behandlung der T e u e r u n g s f r a g e durch den Reichskanzler entspricht nicht den Anschauungen deS Reichs- tages, insoweit der Reichskanzler nicht die Oeffnnng der Grenzen für Schlachtvieh veranlaßt hat, nicht die Suspendierung der Zolle auf Schlachtvieh, Fleisch und Futtermittel zugesagt hat, insofern er nicht die Abänderung de» Gesetzes, betreffend Schlachtvieh- und Fleischbeschau in die Wege geleitet und in­sofern er die Maßnahmen zur Erleichterung der Jleischeinfuhr nur auf wenige große Städte beschränkt hat."

Abg. GieSbcrtS (Zentr.):

Abg. Scheidemann sagte zwar, die Teuernngssrage müsse jenseits der parteipolitischen Gegensätze als eine Volkswirtschaft- liche Frage erörtert werden, er selbst hat aber viele partei­politische Momente hincingetragen. Dabei gibt cS in der sozialdemokratischen Partei eine immer stärker werdende Richtung, die über Agrarfragen sich ganz anders äußert, als cS der Abg. Schcidcmann getan hat. Die Empfehlung, man möge den Fleischgcnuß einsckränken, kann nur für die gutsituierten Leute gelten, die vielleicht zu viel Fleisch essen; aber die Arbeiter und Handwerker können ihren schweren BerusSpflichtcn ohne gute Fleischnahrung nicht uachkommen. Deutschland ist an dem Punkt angckommen, wo es sich entscheiden muß, ob die deutsche Landwirtschaft imstande ist, den Fleischbedarf im Inlande zu decken. Abg. Scheidemann hat ausschließlich Maß- nahmen befürwortet, die den Fleischbezug au» dem Ausland bc- Zwecken. Wir müssen aber vor allem die Vieh Produktion im Inland fördern. Dazu habe ich schon früher die Ein­setzung einer Kommission für diesen Zweck verlangt. Tie Mas^ nahmen der Regierung sind gan§ zweifellos wirkungsvoll gewesen dort, wo die Gemeinden ernsthaft damit gearbeitet haben, sie sind aber leider etwas spät gekommen. Die von den Sozialdemo, traten geforderte Aushebung der Viehzölle und gänzliche Oeff- nung der Grenzen würde den Ruin der kleinen Landwirte und vieler Landarbeiter bedeuten. Der § 12 des Fleischbeschaugesetzes muß im Interesse der Volksernährung und Volksgesundheit aus. recht erhalten werden, die Einfuhr von Pökelfleisch, Wurst und anderem verarbeiteten Fleisch aus dem Auslande könnte aber er­heblich erleichtert werden. Das argentinische Gefrierfleisch würde in seinen guten Qualitäten ein ganz annehmbares Nahrungs­mittel bieten, feine Einfuhr würde aber für un;ere heimische Vieh- Produktion eine schwere Gefahr bedeuten und auch für unsere Volksernährung. Wenn Amerika auch unsere Fleischversorgung monopolisiert, so werden auch die Preise für Gefrier­fleisch bald wieder 'n die Höhe gehen. Die Sozialdemokratie läßt sich nur vom Haß gegen die Landwirtschaft leiten, wir wollen aber iin Interesse der Volksernährung und Volksgesundheit die heimische Viehproduktion fordern.

Von der dazu eingesetzten Kommission erwarten wir, daß sie nicht viel bureaukratische Statistiken liefert, sondern den gesunden Menschenverstand arbeiten läßt und dafür sorgt, daß der Handel mit Sieb und Fleisch auf eine reelle Basis gestellt wird und die Preise stabil werden. Wenn die Landwirt, schäft die Viehproduktion steigern soll, bann muß ihr auch die Beschaffung der Futtermittel le chter gemacht werden als es jetzt der Fall ist. Ich will auf die Frage der Futtermittelzolle jetzt nicht eingehen. (Abg. Pachnicke (Vp.): „Warum denn nicht?") DaS können Sie nachher machen! (Abg. Pachnicke: „Ich hätte es gern von Ihnen gehört!") DaS ist aber nicht zu leugnen, daß die immer wachsende Ausfuhr von Futtermitteln, begünstigt durch die Einfuhrscheine, die ausreichende Fleischversorgung im Jnlande in Frage stellt. (Sehr richtig! links.) Ich habe eö bedauert, wenn in der „Deutschen Tageszeitung" gesagt wurde, die Landivirtschaft sei nicht verpflichtet, sich an den Maßnahmen zur Bekämvfung der Fleischteu-rung zu beteiligen. Die deutsche Landwirtschaft hat eine große Verantwortung dem Problem gegen- über, den Fleischverbrauch der immer wachsenden Bevölkerung zu decken. Notwendig ist auch, daß die Landwirtschaft ihre Ar- beiter durch bessere Arbeitsbedingungen mehr an das Land fesselt. Der gute Wille der Landwirtichaft muß vorhanden fein. Tie ganze Frage hat darunter gelitten, daß sie von der Sozial- demokratie in ihrem Parteiinteresse aus- genutzt worden ist. Wir dagegen wollen sie ernst behandeln als eine Lebensfrage der deutschen Ration, die jenseits der Partei- politischen Gegensätze erörtert werden muß. (Lebhafter Bei- fall im Zentr.)

Abg. Weilnböck (Kons.):

Die deutsch-konservative Partei gibt zu, daß zurzeit eine Notlage vorherrscht, sie weist es aber zurück, daß die Landwirt­schaft daran schuld ist. Sie hat, wie die Statistik zeigt, der zu- nehmenden Bevölkerung und dem zunehmenden Bedarf durchaus Rechnung getragen. Einzelne landwirtschaftliche Organisationen haben den Städten weitgehende Anerbieten in bezug auf die Fleischversorgung gemacht, so namentlich die pom- w.erschen Landwirte den Städten Berlin und Stettin. Tic Städte haben c3 aber abgelehnt mit der Motivierung, die Angebote seien zu teuer, obwohl ne günstiger waren als beispielsweise die Preise deö holländischen Fleisches. Ta» Ausland liefert zum Teil daS Fleisch teurer als das Inland. Die einheimische Konsumtion kann nur sichergestellt werden durch einheimische Produktion. (Sehr richtig! rechts.) Die Maßnahmen der verbün- beten Regierungen zur Linderung der Notlage finden unseren Beifall. Wir bedauern nur, daß die Stadtverwaltungen mehr auf das Ausland als auf die direkte inländische Produktion hingewiesen worden sind. Wir sehen in dem vorliegenden Gc- setzenttvnrf einen Eingriff in den Zolltarif von 1902 und l e h n e n deshalbden Entwurfab. (Hört! hört! links.) Tic ganze Maßnahme wird zu einer Dezimierung unserer Viehbestände führen. Der Schutz der nationalen Arbeit ist die Hauptsache. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Nötiger (Notl.):

. Wir sind damit einverstanden, daß eine Interpellation über bu TeuernngSfrag- eingebracht ist, weil wir meinen, daß eine folrfje schwier-ge Frage auch vor daS Forum dieses Hauses gehört, xu Interpellation ist vor. der Tendenz getragen, u n j e r e Z o l l-

Politik wesentlich zu ändern. DaS können wir nicht' mitmachen. Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß unsere Wirtschaftspolitik sich bewährt hat, und daß keinerlei Veranlassung zu einer Aendcrung vorliegt. (Beifall.) Diese Wirtichaftöpoluit des Schutzes ter nationalen Arbeit hat Handel und Wandel ge­hoben und hat eine Prosperität unserer Volkswirtschaft herbei­geführt, an Der alle Kreise der Bevölkerung, auch Die deutschen Arbeiter, beteiligt sind. ES ist doch nicht von ungefähr, daß diese Arbeiter S M i l l i a r d e n M k. E r s p a r n i f s e in den deut- scheu Sparkassen liegen haben. Wir halten also an dcw Zolltarif von 1902 und an den darauf basieren, den HandelSv-rträgen fest, und wenn mit der Inter­pellation ein Vorstoß gegen unsere Handelspolitik beabsichtigt ist, der bei den neuen Handelsverträgen von 1017 »euer wirkt, müssen wir diesen Vorstoß ablehnen.

Wir betonen aber auch, daß die Politik der mittleren Linie, die die nationalliberale Partei bei der Schafsung des Zolltarif» eingenommen und seither innegehalten bat, zweckmäßig und richng war. Die gegenwärtige Teuerung-wird von allen Teilen der Be­völkerung gespürt. Sie beruht auf großen sozialen, wirtschaft- liehen und technischen Ursachen. E» ist keine vorübergehende Er- ichcinung mehr. Tie ganze Bewegung hrt ja einen internationa­len Charakter. D i e Maßnahmen der Städte zur Min­derung dec Fleischnot können wir durchaus billigen. Einen Schritt auf dem Wege zum kommenden Sozialismus erblicken wir darin nicht. Wir müssen unsere Zollpolitik so einrichten, bah wir bauernb unabhängig vom AuSlanbe werben, unb ba» ist nut möglich durch eine Befestigung deö inneren Marktes. Hu der Sache sind wir jedenfalls einig, baß wir in ber Flcisckvcrwrgung nicht vom Auslanbe abhängen wollen. Im Gegenteil, wir wollen nach Möglichkeit unsere Landwirtschaft kräftigen. Sic muß un* abhängig fein vom Ausland. Man hat nun große Hoffnungen auf die Einführung argentinischen Gefrierfleisches gesetzt, und für diesen Zweck die Abänderung des 8 12 des Fleischbeschaugcsetzeö Der- langt. ES wurde behauptet, daß unsere Landwirtschaft nicht so jtaxX geschäoigt würde, wenn diese Bestiininung Wegfällen würde.

Der überwiegende Teil meiner politischen Freunde ist nun der Ansicht, daß eine Aushebung oder Schmälerung des § 12 zu- gunsten des argentinischen Gefrierfleisches n l ch t anzustreben sei. In dieser Frag. i"t nickt unwicktig, was kompetente Sackverständige darüber zu sagen wußten. Sie erklären zum Beispiel die Ein- führung der inneren Organe ber geschlachteten Tiere als ba» Minbestmaß besten, was gefordert werben muß, um ein zuver­lässige» Urteil über die Beschaff-nheit be» Fleische» zu gewinnen. Man bat die f a ni t ä r e n Bedenken abzuschwächen gesucht durch den Vorschlag, daß wir deutsche Tierärzte nach Argentinien schicken, die das Fleisch Dort untersuchen nach den hier geltenden Grundsätzen. Dagegen gibt es doch einige Bedenken. Da» argen­tinische Fleisch macht unserer Landwirtschaft eine derartige Kon­kurrenz, daß wir uns derartige Schritte, die der argentinischen Fleischproduktion zugute komnien müßten, sehr überlegen muffen. Argentinien hat einen kolossalen Tierreichtum, SO Prozent mehr als bei uns auf den Äope der Bevölkerung-, da» Vieh ist etwa fünfmal so billig wie bei uns. Das ist eine kolossale Kon­kurrenz, die unsere Ladwirt'ckaft kaum aushalten könnte.

Die Zulassung dcS Gefrierfleisches auf einige Jahre würde man in Argentinien vielleicht gar nicht annehmen. Ter Export von Gefrierfleisch erfordert so kolossale Anlagen und entsprechende Kosten, daß man sich dort darauf nur einlassen würde, wenn daS Geschäft auf viele Jahre garantiert wird. Jedenfalls würde aber unsere Landwirtschaft dadurch aufs schwerste geschädigt werden. Eine sehr grohe Bedeutung legen meine politischen Freunde der inneren Kolonisation bei, da die Vichproduktion ja in der Haupt­sache in den Händen der kleinen Bauern liegt. Auch ein Hand- in-Hand-gehen der landwirtschaftlichen Genossenschaften mit den Kommunen halten wir für sehr ersprießlich. (Beifall b. d. Natl.)

Ein Vertagungsantrag wird angenommen.

Präsident Kaempf:

Bevor ich die Tagesordnung für die nächste Sitzung vor« schlage, richte ich an den Vertreter der Verbündeten Regierungen die Anfrage, ob er gewillt ist, die Interpellation Dr. Ablaß (Vp.) und Genossen, über die Beeinträchtigung der Koalitions­freiheit der Militär- und Staatsarbeiter, zu beantworten.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Ich bin bereit, die Interpellation ton Mitte nächster Woche an zu beantworten und werde mich mit dem Herrn Präsidenten wegen der Festsetzung eines Tages ins Benehmen fetzen.

Abg. Bassermann (Natl., zur Geschäftsordnung)?

Nachdem der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zu der Interpellation nunmehr verteilt ist und sich in seinen Einzel- heilen übersehen läßt, glaube ich doch, daß dieser Antrag er­hebliche Zweifel über feine Zulässigkeit auf- tauchen läßt.

Ich möchte das meinerseits heute bcsond-rS ankündigen, ohni daß selbstverständlich heute eine Abstimmung darüber zu erfolge» braucht. Nach meiner Auffassung enthält der Antrag eine Be- gründung oder Spezialisierung, unb ba müssen wir un» doch sehr Wohl die Konsequenzen überlegen, um so mehr, als hier d a S erste Mal von dieser neuen Einrichtung Gc- brauch gemacht wird. Nehmen Sic beispielsweise unsere Inter- pellation über die auswärtige Politik, dann würde cs auf diese Weise möglich sein, ein vollständiges Programm der auswärtigen Politik hier zur Abstimmung zu bringen. So ist unseres Er­achtens der Wortlaut des § 83 h der Geschäftsordnung nicht gemeint: er besagt lediglich, daß festgestellt werden kann, daß die Behandlung ber Jnterpellationsangelegenhcit burch den Reichs- kanAer den Anschauungen de» Reichstages entspricht oder nicht entspricht.

Abg. Haase (Soz.):

Ich glaube nicht, daß die Zweifel begründet sind.

Abg. Bassermann (Natl.):

Es genügt mir, den Widerspruch angekündigt zu habest, ich verlange keine Abstimmung, sondern melde diesen Widerspruch nur an.

Abg. Graf Westarp (Kons.):

Tie Bedenken deS Abg. Bassermann halten wir für durchaus bedeutungsvoll, und wir haben bereits damals, al» die Geschäfts­ordnung abgeändert wurde, auf die bestehende Lucke ober Aus­lassung aufmerksam gemacht. Ich muß aber sagen, daß. wie die Tinge liegen und die Beschlüsse gefaßt worden sind, diese sozial- demokratische Forderung gerade ans der damaligen Stellung bet Nationalliberalen zu schließen ist. (Heiterkeit.) Wenn die Auto­ren dieser Bestimmung jetzt anderer Meinung sind, so sind ba5 authentische Interpretationen, denen wir keine Veranlassung haben, entgegcnzutreten. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Frank (Soz.):

Die Abstimmung in der Kommission hatte lediglich den Cha­rakter. daß über die Handlungen deS Reichskanzlers fein Urteil abgegeben werden darf. . Damit steht unsere Forderung durchaus nicht im Widerspruch.

Abg. Gröber (Ztr.):

In der Kommission herrschte volle Uebereinstimmung barüb.-r, daß nickt über einzelne Handlungen der Regierung, sondern über die G e sa m t p o I i t ik der Regierung in be­stimmten großen Fragen die Uebereinstimmung dcS Reichstagcr bekundet werden soll oder nicht. Eine entsprechende Formulie­rung ist aber abgelehnt worden, gerade in dem Sinne dcS Abg. Bassermann, und wir wären über die heutige Debatte vielleicht hinweggekommen, wenn damals schon die heutige Auffassung ge­golten hätte. (Heiterkeit.)

Donnerstag 11 Uhr: Weiterberatung.

Schluß 0% Uhr.