Nr. 281

ttftietni tü-llch mU AuSnahm, des Connlagi.

Cie «fleUenet gamtnenblärter* werden den, ,tlniftgere eiermol wöchentlich beigelegl. da» iKrttsblar für dev Kreis «letzen- <reeimal «öchentUch Cie ..landwirtlchaNttchev Leit» fregen* erscheinen monatlich troeimaL

Mb. Deutscher Reichstag.

(71. Sitzung Mittwoch, den 27. November.)

Am Tische des Bundesrats t> Bethmann Hol! weg, Lr. Delbrück, Kühn, Krätke, £ i 6 : n , Wahnschaffe.

DaS Haus ist stark besetzt.

Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

Sie Wahl des Profitierten.

Zunächst stehl auf dec Tagesordnung die Wahl dcS Präsi- örnten, die durch Stimmzettel erfolgt. Ter Namensaufruf snuert etwa eine halbe Stunde. ES fehlen nur wenige Äbge- acdnete, u. a. Dr. Schädle r (Ztr.), Dr. Lender (Ztr.) und r o r n (Sachsen, Soz.). _ .

Gegen ” Uhr teilt Vizepräsident Dr. P a a t che das Erg-bniö der Wahl mit. ES haben 371 Abgeordnete abgestimmt. Eö haben «rhalten: Tr. K a e m p f (Vp.) 190 Stimmen, Dietrich (kons.) 6'j Stimmen; ferner sind 117 weiße Zettel abgegeben worden (Zentrum und Polen), vier Stimmen sind zersplittert. Dr. p.aempf ist also zum Präsidenten gewählt. (Leb­hafter Beifall links.) _ _

Aus die Anfrage deS Vizepräsidenten Dr. Paasche erklärt xbg. Dr. Kaempf: Ich nehme die Wahl mit Dank an. Ich werde alleö tun, was in meinen Kräften steht, um die Geschäfte teS HauseS zu einem glücklichen Ende zu führen. Dabei bitte ich Sie alle, meine Herren um Ihre Unterstützung. (Beifall.)

Präsident Dr. Kaempf übernimmt hierauf daS Präsidium.

Die Interpellation über die auswärtige tage.

Auf der Tagesordnung stehen dann die Interpellationen vassermann (Natl.) und Albrecht (Soz.) über die aus­wärtige Politik.

Auf die Anfrage des Präsidenten erklärt der

Reichskanzler b. Bethmann Hollweg:

Ich bin bereit, die Interpellationen in der nächsten <3od)c zu beantworten, und zwar, wie ich hoffe, in den ersten Tagen der nächsten Woche. Auch mir liegt daran, auf die in den Interpellationen gestellten Fragen baldmöglichst dem Reichstag lluskunft zu erteilen. (Beifall.) Ich werde mir gestatten, dem Herrn Präsidenten den bestimmten Tag mitzuteilen, sobald ich da- vermag.

Die ZrterpellaNon über die Teuerung.

Weiter steht auf der Tagesordnung die Interpellation lllbrecht (Soz.) über die Teuerungsverhältnisie.

Die Interpellation lautet:

„Ist der Herr Reichskanzler bereit, zur Milderung der durch die crorbitantc Teuerung hervorgerufenen schweren Be­lastung breiter Streife des Volkes Schritte zu tun, daß erstens bic Einfuhrzölle auf Lebensmittel, insbesondere auf Vieh und Fleisch, aufgehoben werden; zweitens die Grenzen für Ein- hjfjr von Vieh und Fleisch unter Aufrechterhaltung der un­erläßlichen Sicherheitöinaßnahmen gegen die Einschleppung von Seuchen geöffnet werden und namentlich sofort die die Ein- fuhr von frischem und zubereitetem Fleisch fast unmöglich machenden Bestimmungen beseitigt werden; drittens die Füllermittelzölle aufgehoben werden; viertens die Einfuhr- scheine beseitigt werden."

Reichskanzler v. Bethmann Hullwcg etflärt sicy bereit, diese Interpellation heute zu beantworten.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.):

Trgt an, mit diesem Punkt der Tagesordnung einen weiteren zu verbinden, nämlich die Beratung des Gesetzentwurfs über die vorübergehe ii de Zollerleichterung bei der A l e i f ck e i n f u h r.

Abg. Bebel (Soz.):

Wir hatten die Absicht, daS ebenfalls vorzuschlagen, nachdem die Besprechung dec Interpellation beschlossen worden ist. Zu­gleich mache ich darauf aufmerksam, daß wir zu dieser Interpellation einen Antrag stellen werden. (Hort; Ißört!) Wir erwarten dabei, daß dieser dann geschäftSordnungs- mäßig behandelt unb auch mit zur Debatte gestellt wird.

Abg. Schcidcmann (Soz.) begründet die Interpellation. Wir haben seit Jahren auf die steigenden Fleischpreise hingewiesen. Man hat von einer vor- übergehenden Erscheinung und von einem Fleischnotrummel ge­sprochen. Heute leugnet kein verständiger Mensch mehr den Not­stand. Auch der Mittelstand leidet sehr darunter. Wenn der Landwirtschaftsminister von Schorlemer im preußischen Jb« gcordnetenhause sagte, die Arbeiter wollten immer nur Flei,ch, ,u viel Fleisch, so tlnigt das wie blutiger Hohn, sur die Massen ist Fleisch geradezu zum Leckerbis|en ge- worden. (Qhorufe und Gelächter rechts und im Zentrum.) Man stellt eS so hin, als ob die Arbeiterfrauen die Schuld trugen, weil sie nicht kochen können. Ob die .Kochkunst der Min.stersrauen etiua besser ist? _ . ....

Es ist erstaunlich, mit wie geringen Sie nnt innen man bei uns z u einem M i n i st e r p o st e n kommen kann. (Lehr richligl b. d. Soz., Lachen.) - £ e i der — 'ch unter- streiche dies leider — ist die deutsche Landwirtichaft nicht in der Lage und wird es leider bielleicht niemals sein, unseren Bedarf an Nahrungsmitteln vollständig zu decken. Wir haben alles Mog- üche getan zur Abhilfe und dieEinberufungdeSReichs- tag es gefordert. Die Antwort des Reichskanzlers war voll- ständig unc^'nügend. Die Volksv.rtretung muß mitreben können, Do es sich »m das Jutercsse der- Volkes bandelt. Sie muß In,- liotive haben und darf nickt warten, bis es der Regierung ge­sollt, sie einzuberufen. Durch die Haltung der Regierung wird nur bewiesen, daß wir noch keinen wahrhaft demokratiichen «taat haben. Slict1 Haus hier muß mächtiger w"rden. und wir werden aCcs dazu mn. Die vom Reickskanzler angeordneten Maßregeln löiinen gai nicht helfen. Es soll Vieh billig vom Balkan ein- gerührt werden — ja. wußte die Regierung nickt, wie die Tinge auf dem Balkan standen? Das wäre em außerordent- I rch glänzendes Zeugnis für unsere Diplomatie, entweder hat sie nichts gewußt, ober aber sie wußte mehr, als tp-.r im allgemeinen von ihr anzunebmen pflegen. (Heiterkeit.) ll^s Holland unb Belgien, die kein Vieh Laben, gestattet man die e infuhr. gegen daS piehreicke Dänemark braucht man die streng- ften Cuarantänemafcrcgeln. Auch die Ermächtigung, die größeren ©•tmeinben erteilt wurde, Fleisch einzufuhren, war vollständig v". gkmügend.

1(>2. Jahrgang

-Anzeiger für

Und diese befrficibenen Zugeständnisse sind noch in wütendster Weise vom Bund der Landwirie angegriffen worden, der die Nöle bcö Volkes geradezu verspottete. Der Redner zitiert mehrere Artikel de» BunkesdircktorS Tr. Hahn und fahrt fort: T'eseö i m p e r i a l i st i s ch e Nikeri 1 idec Schuapphahne des Bundes ^Heiterkeit) ist maßgebend für die Regierung, nicht die Not de» Volkes. Auf dies Geschrei hört sic, anstatt einen Bund mit dem Volke zu schließen. Die gesamte bürgerliche Preiie bat bic Maßregeln der Regierung als unwirksam bezeichnet. ^.,e Re­gierung muß gezwungen werden, eine andere Politik zu mad)cn, mir müssen ihr die Mittel verweigern. Die großartigen Massenbersammlungen, die nickt bloß von Arbeitern besucht waren, geben diese Stimmung deutlick wieder. Ebenso wie die Eingabe der Stadl Berlin mit ihren 26 Vororten. Ter ehemalige Staatssekretär Wermuth, der damals diese Politik dec Regierung verteidigte, läuft jetzt Sturm bagegen als Cbcrbürgcr- meister von Berlin, währenb in biekem Hause ber frühere Ober­bürgermeister Dr. Delbrück sie wieder verteidigt, der als Ober« bürgermeister gleichfalls dagegen angekämpft hatte (Unruhe unb Heiterkeit.) Die Lebensmittelzölle in ihrer jetzigen Gestatt sind himmelschreieiideö Unrecht, sie zwingen die Massen zum -tarben, nährenb die Wohlhabenden dadurch von der Steuerzahlung ent- bunben werden. Ja man wendet ihnen daraus Hunderte von Millionen zu. Von den 1030 Millionen Einnahmen ber Zölle kommen nur 130 Millionen der Reichskasse zugute, ,nährend 900 Millionen in bic Taschen ber Großgrundbesitzer fließen. (Unruhe.) v .

Dieser unerhörte Zustand muß beseitigt werden. Wir sind konsequent grgm Lebens- unb Fut'crmittelzölle, schikanöse Grenz- sperren um für eine Aenderung des § 12 beS Fleischbesckau- gesetzeö Er sollte eine hygienische Scbcutung haben, ist aber ganz etwas anderes geworden. Die Regieriing hat ihn selbst bekämpft, sogar durch die beiden „größten" Mi­ni st e r, die wir jetzt haben, Herr v. Sckorlemer und der Reichs- kanzler. (Gr. Heiterkeit.,' Sie hat sich aber zu einer anderen Stellung durch den Bund der Landwirte peitschen lasten. Herrn v. Schorlemer würden wir gern für einige Doppelzentner frischen Ochsenfleisckkw hs, geben. (Gr Heiterkeit.) Man spricht vi.n der Volksgesundheit und ienlt an den Geldbeutel xaß Wort, daß mai Komödie mit ihnen spielt, werden wir in die Masten hinausschmeißen. Dieselbe Komödie hat man auch beim Viehseuchengesetz gemacht, mit dem bei passender Gelegenheit jede Grenze geschlossen werden kann. Wir sind nicht begeistert für ge- fromcS Fleisch. Heber b a 8 Verhalten der Fleischer- m e i ft e r waren wir nicht eftaunt. Wir wissen, daß sie im Kleingewerbe das sind, waS die Scharfmacher in der Großindustrie sind. Sie sollen den Bogen nicht Überspannen. Die Regierung hat die Geduld d?S Volkes auf eine Harte Probe gestellt. Sie muß dafür sorgen, daß die schlimmste Not wenigstens gelindert wird. Das W o H l d e 8 V o l k e s ist das höchste Gesetz. (Beifall der Soz.)

Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hollweg r

Meine Herren! Die Ausführungen deS Herrn Vorredners gipfelten in der Forderung nach Einführung der sozia- listischen Produktionsverhältnisse, nach Ab­schaffung unserer Wirtschaftspolitik. Wenn Sie (zu den Soz.) daS Volk, für das Sie in so warmen Worten eintreten, in bezug auf die Höhe der Fleischpreise vertrösten wollen auf den Eintritt der sozialistischen Produktionsverhältnisse (Gelächter bei den Soz. unb Heiterkeit rechts), und wenn Sie Slbhilse suchen in dem Umsturz unserer WirtschaftSpolitiik, bann stellen Sie eine Forderung auf, von der Sie wissen, daß sie nicht durch­führbar ist. (Widerspruch bei den Soz.) Jawohl, meine Herren. Wir haben uns über diese Frage ziemlich alljährlich unterhalten. Ich habe noch vor einem Jahre die Ehre gehabt, hier vor dem Reichstag ausführlich die Gründe darzulcgen, weshalb die Ver­bündeten Regierungen untere Wirtschaftspolitik für eine gesunde unb Deutschlanb zuträgliche halten. Diese Ueberzeugung ist viel zu fest fundiert, alS daß sie von einem auf das andere Jahr aufgegeben werden konnte, und soweit ich die politischen An- schauungen der Mehrheit auch dieses Reichstags kenne, glaube ich, daß die Mehrheit deS Reichstags für Aufrecht- erhaltnna unserer Wirtscknftspolitik ist. (Zustimmung.) Nun, wenn diese Annahme zutrifft, so ist Ihr Vorschlag, unsere Wirt­schaftspolitik abzuschaffen — und daS bedeutet doch Ihre Forde­rung nach Aufhebung der Lebensmittelzölle, Sie können nicht die LebenSmittelzölle auS unserem WirffchattLfvstem einzeln herausgreifen, das ist eiuDing derUnmöglichkeil (Sehr richligl)—, also wenn Sie, trotzdem Sie wohl wissen, daß die verbündeten Regierungen an dem Wirtschaftssystem festhalten unb getragen werden von der Mehrheit des Reichstags, diese Abschaffung, diese Aenderung der Wirtschaftspolitik fordern, um dem Volke bei den teuren Greifen zu Helfen, dann schlagen Sie eben ein u n t a u g- liches Mittel vor.

Ich kann mir wirklich keinen Nutzen davon versprechen, mich mit Ihnen auch Heute wieder ausführlich über die Gründe au8- zusprechen, weshalb wir an unserem Wirtschaftssystem festhalten. Aber ich möchte doch auch dem Herrn Abg Scheidemann und seinen Gesinnungsgenossen hier im Reichstag raten, sich auch einmal Rats zu erholen bei den eigenen politischen Ge­sinnungsgenossen, welcke das Studium von Wirtschafts­fragen zu ihrer Lebensaufgabe machen. (Lachen bei den Soz.) Die Aussätze in Ihren „Sozialistischen Monatsheften" (Ahal bei den Soz.) — gewiß, meine Herren, ba3 ist Ihnen sehr un­angenehm; ich habe häufig Freude an den Aufsätzen von Schippe! und Calwer. (Unruhe bei den Soz.) Oder sind Sie der Ansicht, daß die Herren Nichtswisser sind? DaS behaupten Sie nicht. Diese Herren führen doch Gründe an für die Wirtschaftspolitik, welcke weit von dem abstehen, was unS heute der Herr Abg. Scheidemann vorgetragen hat. Der Herr Abg. Scheidemann sagte heute: die LcbenZmittelzölle unb bie Getreidemittelzölle wären eingeführt, um die Taschen einzelner Großgrundbesitzer zu füllen. (Sehr richtig! bei den Soz.) Nun, wie können Sie vor dem Deutschen Reichstag eine so kleinliche Auffassung vertreten! (Lachen bei den Soz.) Wissen Sie, daß wir zu der Zeit, wo wir von dem Freihandel zu dem Schutz­zollsystem übergegangen sind, unter einer Krisis in ber Land­wirtschaft gelitten haben, wie wir vielleicht keine andere Krise in der Industrie jemals erlebt haben?

Unb daß es notwendig gewesen ist, der nationalen Produk­tion einen Schutz angedeihen zu lassen, um über die Krisis über-

1, 28. November 1912

Rotahonfibnid an» Vertag »n Brüdllch« UnwcrlUäte • Buch- and *5ifmbrudcrtL 9t Bange. Hieven.

Redaktion, «yrebüton and Druckerei ^rfnib s,ratze ? ErvedlNon uni Verla« 6L 9U6afnon:e^ll2. Tel.-Mr^ Anzeiger Hießen.

Haupt hinwegzukornmen? (Hort! hort! rechts.) Und da be­haupten bic Herren, die Zölle seien eingeführt» um einzelnen Grundbesitzern zu dienen. DaS ist, verzeihen Sie, eine e troa» oberflächliche Beurteilung der Dinge. (Beifall rechts — Lachen links.) Sie fordern weiter, wir sollten die Grenzen öffnen soweit e8 mit dem Veterinärsckutz irgendwie her- einbar fei. Bei ber Besprechung dieses Punktes hat Abg. Scheide- mann feine sarkastische Kritik daran geübt, daß wir die Grenze auch gegen bic Balkanstaaten weiter geöffnet haben wie bisher und hat die billige Bemerkung daran geknüpft, daß wir dock) während eines Krieges von den Balkanstaaten kein Fleisch bekommen könnten. Wir sind in der Ceffnung der Grenzen so weit gegangen, wie c8 unsere Berank- iDorhmg bezüglich deS Seuchen sch utzeS überhaupt zuläßt, und wir haben die Ceffnung auf alle unS umgebenden Länder ausgedehnt. Wenn wir auS den Balkanländern wegen deS Krieges, eu8 den Niederlanden auö anderen Gründen kein Fleisch bekommen können, so liegt daS eben an den realen Verhältnissen. Aber wir haben, abgesehen von Frankreich, wo wir eS wegen der Maul- und Klauenseuche nicht tun können, überall die Erleickternugen geschaffen, wo eS nur möglich war. Nennen Sie mir dock) euro­päische Länder, wo wir c8 noch hätten tun können.

Dann beklagen Sie sich darüber, daß unsere Grenzen gegen die Einfuhr von frischem Fleisch burdi bic Bestimmungen deS Fleischbeschaugesetzcö zu stark eingeschränkt seien. Abg. Scheide- mann hat bei der Erörterung der Entjtchungögeschichte bc6 § 12 des Fleischbeschaugeseheö zurückgegriffen auf Aellßerungeu, die der damalige Staatssekretär des Innern. Graf PosadowSky, hier ge- macht hat. Ich mochte auf diese Ausführungen des Abgeordneten Scheidemann mit folgender Bemerkung erwidern. Wir haben durch die Bestimmungen des FleischbeschaugofetzeS tatsächlich dem deut­schen Volke einen großen sanitären Schutz gewährt, einen großen und gleichzeitig einen der kostspieligsten (Hört! hört!). Ich glaube, durch diese Bestimmungen werden wir etwa um 30 Millionen belastet. Auf den sanitären Schutz werden Sie ja nicht verzichten wollen. Sie werden cd aber anch nicht der Regierung zumuten können, das inländische Fleisch schärfer zu behanbeln, als daS auswärtige. (Sehr richtig! rechts.) Das wäre doch eine Ungerechtigkeit, unb Sie wollen doch immer eine gerechte Politik vertreten. In der engsten Verbindung mit dem Fleischbeschau- gesetz siebt natürlich das argentinische gefrorene Fleisch.

Der Abg. Scheidemann bat die Meinung ausgesprochen, et würde den § 12 des Fleischbeschaugesetzes gern preisgeben. wenn er dem deutschen Volke unbegrenzt Fleisch aus dem AuSlande zu­führen könnte. Ich glaube damit — abgesehen von der kleinen persönlichen Färbung (Heiterkeit) — hat ber Abg. Scheidemann das Richtige getroffen. Bei der Frage des Gefrierflei. sch es wird man sich darüber klar werden müssen: wollen wir ba-5 Ziel weiter verfolgen, unser Volk aus ber Probuktion ber eigenen Landwirtschaft mit Fleisch zu versorgen, oder wollen wir dieses Ziel aufgeben? (Sehr richtig! rechts.) Sie können nur das eine ober das andere. (Sehr wahr! rechts unb im Zentrum.) Nun behauptet ber Abg. Scheidemann, es wäre erwiesen, daß bic deutsche Landwirtschaft das deutsche Volk nicht mit dem nötigen Fleisch versehen könne. Ich wäre dankbar, wenn der Abgeordnete Scheidemann einmal diesen Beweis wirklich liefern wollte. Ich kenne diesen Beweis nicht, unb ich mochte bieser Behauptung des Abg. Scheidemann folgendes entgegenhalten: es steht fest, das es der deutschen Landwirtschaft gelungen i st, den eigenen Fleisch bedarf des Inlandes in immer erhöhtem Grade aus der eigenen Pro­duktionzudecken. (Sehr richtig! rechts, lebt). Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Und cs ist das der deutschen Landwirt- schast gelungen, obwohl bie Bevölkerungszahl stark gewachsen ist, unb obwohl bet Fleischbebarf an Quantität unb Qualität sehr stark gestiegen ist. (Hort, hort! rechts.)

Der Abg. Scheidemann hat weiter gemeint, — eS finden sich ja manchmal Uebertrcibungcn in seinen Ausführungen (Heiter- leit) — für den deutschen Arbeiter sei das Fleisch ein Leckerbissen. Der Abg. Scheidemann hat dem Landwirtschaftsminister von Schorlemer, der inzwischen hier erschienen ist unb dessen eventuellen Ausführungen ich nicht vorgreifen mochte, Unkenntnis mit den tatsächlichen Lebensoerhältnissen vorgcworfen. Gestatten Sie, daß ich bezüglich dieser Aeuherung des Abg. Scheidemann, ihm den Vorwurf zurückgebe. Wenn Sie wirklich ber Ansicht sind, daß unsere deutschen Arbeiter so schlecht gestellt seien, daß für sie das Fleisch nur ein Leckerbissen ist, dann sind Sie wirklich mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht vertraut. (Lebhafte Unruhe bei den Soz. Sehr richttg! recksts.) Es ist unrichtig, daß der deutsche Arbeiter in starkem Maße Fleisch als Nahrungsmittel nicht braucht« Daß er bei den gegenwärtigen Fleischpreisen sich in sehr emp^ kindlicher Weise einschränken muß, bedauere ich genau so, wie Sie, das geht aber nicht nur dem Arbeiter, das geht weit in den Mittel­stand hinein so. (Lebhafte Zustimmung.) Aber Sie können sich nicht einer solchen Hebet treibung schuldig machen, daß Sie die Verhältnisse so darstellen, als nagten unsere Arbeiter am Hungertuch unb konnten niemals Fleisch auf ihren Tisch stellen. Das ist nicht wahr. (Sehr richtig rechts! Große Un­ruhe bei den Soz.) I ch ' e n n e daS Volk auch, ich ge­höre ebenso zum Volke wie Sie. Die Herren von ber Sozialbemokratie haben sich angewöhnt, sich als alleinige Vertreter beS Volkes hinzustellen. Tas sollten sie sein lassen. Wir ge­hören alle zum beutschen Volke, sowohl die Herren, die auf dec rechten Seite des Hauses sitzen, wie die in ber Mitte, wie die auf ber linken. Mit diesen Geschichten, bitte, kommen Sie mir nicht. (Lebhafte Zustimmung. Unruhe bei den Soz.)

Bei der Einfuhr von Gefrierfleisch müssen wir uns darüber Har werben: Wollen wir unser Volk aus eigener Kraft mit Fleisch versorgen oder fremdes Fleisch schrankenlos hereinlassen? Nun behauvter der Abg. Scheidemann, er habe nachgewiesen, daß die Einführung von Gefrierfleitch der eigenen landwirtschaftlichen Viehzucht nicht schaden toürb», das fei in anderen Staaten nach­gewiesen Da? ist daS einzige, was er zur Begründung seiner Ansicht vortrug. Das ist in keiner Weise nuchgewiesen. Ich kann mir gar nicht anderes borstellen, als daß, wenn wir Gefrierfleisch in großen Massen hereinlassen, die deutsche Viehzucht