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Negierung hinelnzutragen beabsichtigen und das ordentliche Funktionieren der Reichsgewalt zu stören versuchen (Sehr richtig! b d. Goa.) Also ich darf wieder aufnehmen, was ich sagen wollte: Das Organ dec Partei, der Herr Schulh-Bromberg angehort. und der nach dem Ausspruch des Herrn v. Zedlitz auch der Reichskanzler angehört. d,e ..Post" (Unruhe rechts), ist zweifellos seit langer Zeit bemüht, einen persönlichen Kampf gegen den Kaiser zu führen, den ich als scharfer Gegner deS persönlichen Regiments in diesen Formen zu führen iveit unter meiner Würde halten würde. (Unruhe.) So stehen die Dinge. ES ist nur «in Kunst­stück, eS jetzt hinstellen zu wollen, als ob unser Kampf von der Linken ein Kampf gegen die Person deS Kaiser- wäre. Wir haben immer auf dem Standpunkt gestanden, daß es sich um etwas weit Größere- al- Personen handelt. Wir würden unS selbst verkleinern, wenn wir unsere ganze Tätigkeit auf einen Kampf gegen einzelne Personen, und mögen sie noch so hoch stehen, beschranken würden.

Wer wenn nun der Reichskanzler weiter sagt, er fühle sich gedrungen, gegen unser Bestreben, eine Aenderung deS Zustandes berbeizuführen, nicht nur sich selbst auf die Schanzen zu schwingen, sondern auch daS Volk aufzurufen, ja, dann muß ich sagen: Gegen eine derartige Staatskunst sollte nicht nur von unserer Seite Pro- test erhoben werden; denn wollte man wörtlich daS durchführen, was der Reichskanzler will, dann hieße cs, unser Reich und unsere Gesellschaft zur Versteinerung zu verurteilen. Weiter- gebildet ist die Verfassung unsere» Volkes von den ersten Anfängen de» Verfassung-Wesen- bi- zum heutigen Tage ununterbrochen. Und wo steht denn geschrieben, daß eine Weiterbildung über den gegenwärtigen Zustand hinaus nicht mehr erstrebenswert, nicht mehr erlaubt und nicht mehr denkbar wäre? Und dafür haben die letzten Wahlen wirklich den Beweis erbracht, daß Tausende, Millio» nen von Deutschen den Tag mit Sehnsucht erwarten, an dem eine Weiterbildung unserer Z u st ä n d e in demokra- tischem Sinne möglich ist, damit wir geschützt sind gegen das, was vor wenigen Tagen uns wenigsten» angedroht wurde. Wer häufig Gelegenheit hat, mit Ausländern über deutsche Zustände zu sprechen, dem wird immer wieder eingewendet: Wa- wollt ihr, wa» bedeutet ihr, was bedeutet euer Parlament, euer Volk? Ihr habt nichts, und ihr seid nicht» l Ueber euch steht und fällt allcS mit einer Person. (Rufe rechts: Wieder Beleidigung deS Kaiser-1) Und das ist nicht einmal Verfassungsbruch. Wer es sind auch Gefahren da, und wer da- leugnen will, der versündigt sich an unserem Volk, und diese Gefahren au» der Welt zu schaffen, da» ist eine Aufgabe, des Schweißes der Edlen wert, und wir werden nicht ruhen und rasten, bis wir diese Gefahr beseitigt haben. (Lebh. Beifall der Soz.)

Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hollweg r

Mein Herren! Der Abg. Dr. Südekum hat mir soeben al» Aufgabe zugewiesen, d i e Verfassung aufrecht zu er­halten. DaS werde ich auch tun. Ich bin jederzeit dafür ein- getreten. Und wenn der Abg. Dr. Südekum heute wiederum aus­geführt hat, die Ausführungen S. M. de» Kaisers wären ein Angriff auf die Verfassung, wenn auch nur eines Teils de- Reiches gewesen, so verweise ich Sic auf da-, was ich in dieser Richtung neulich gesagt habe. Dr. Südekum hat mir weiter eine Belehrung darüber erteilt, daß verfassungsmäßige Zu stände fortgebildet würden, fortgebildet werden könnten und müßten. Ich glaube, Dr. Südekum wird mir genug Kenntnis und Verständnis für die Geschichte zumuten, als daß ich diesem Satz nicht beipflichten sollte. Aber Sie gehen doch etwa» ander» vor. Die Herren Revisionisten lieben es ja, efl so dar­zustellen, als ob bei ihnen nur eine gesetzmäßige Fort- bildung unserer Verfassungszustände nach dem ihnen vorschwebcndcn Ziel in Betracht komme. WaS hat n e u • l i ch Herr Schcidemann gesagt? Er ist dabei zurückge- kommen, so habe ich ihn wenigstens verstanden, auf die Aenderung Ihrer Geschäftsordnung, wonach jetzt an die Interpellationen An­träge geknüpft werden sollen.

Damals, al- die Debatte über die GeschaftSordnungSände- rung stattfand, war der ganze Reichstag, der die Aenderung be- schlossen hat, einstimmig der Ansicht, eß sollte keine Verschiebung de» konstitutionellen Systems gemeint sein, unter dem wir leben. WaS hat nun Herr Scheidemann gesagt? Er hat aufgerufen mit einem sehr deutlichen Wink auf baß Zentrum, die Nationallibe- taten, die Freisinnigen, sie sollten doch nun einmal Männer werden und zur Tat schreiten; sie sollten diesem Be- schluß, den etwa der Reichstag fassen sollte, durch die Tat zur Wirklichkeit verhelfen. (Hört! hört! recht».) Ist da» eine ver- fassung-mäßige Fortbildung? Da- ist ein scharfer Ein­griff in unser DerfassungSleben. (Beifall rechts.) WaS im übrigen von Ihnen auf Parteitagen, in Ihrer Presse gesagt worden ist, über die Form, wie Sie die Ziele er­reichen wollen, denen Sie nachstreben, da ist von Ver- fassung-mähigkeit keine Rede mehr. (Zustimmung rechts.) Darüber sollten sich die Herren klar fein, wenn sie anderen Leuten den Vorwurf machen, daß sie nicht für die be­stehende Verfassung eintreten. (Beifall.)

Abg. Schultz (9h>.):

Man macht unß den Artikel der „Post" zum Vorwurf. Da» ist die Sommerarbeit eine» SommerrcdakteurS, für die der Chef- redaktcur moralisch nicht verantwortlich war. (Laute» Gelächter der Soz.) Der Artikel ist auch von der Leitung der „Post" sofort auf da» energischste widerrufen worden. Sie können den Artikel also nicht der Zeitung und noch weniger der Reichspartei, die damit nicht» zu tun hat, anhängen. (Lachen der Soz.) Nun be­hauptet Dr. Südekum, wir hätten baß Thema verschoben. Sie haben aber bem Kaiser unterstellt, baß er bie Verfassung brechen wolle. Der Kaiser hat aber 24 Jahre lang burch leine Regierung bewiesen, baß er eß treu mit der Verfassung meint. (Lebhafter Beifall.) Daß hat er mit der Tat bewiesen. Aus Ihren Worten — nicht aus benen beß Dr. Südekum — aber aus den Worten, die auf Parteitagen gesagt werden, au» der mehr oder minder verhüllten Drohung des Massenstreiks, da klingt e» ander». Der deutsche Kaiser steht treu zu den Gesetzen. Und wenn wir im Außlande mit Ausländern über unseren Kaiser sprechen, da hört man oft daß Wort: Hätten wir docheinen solchen Kaiser! (Lebhafter Beifall, Ge- lacht er der Soz.)

Abg. Scheidemann (Soz.)7

Wenn jemals eine Rede gefälscht worden ist in der Deffent- kichkelt und eine ganz falsche Deutung erfahren hat, so gilt da­von meiner Rede. (Gelächter recht».) Ich nehme von dem, was ich gesagt habe, kein Wort zurück und brauche lein» zurückzunehrnen. (Gelächter recht».) Wer ich empfehle allen da» Stenogramm zur Lektüre, und ich stelle au», drücklich fest, daß ich nicht» daran geändert habe, wa» irgendwie den Sinn ändern könnte. Ich stehe auch auf dem Standpunkt, daß auch der Reichskanzler mich an verschiedenen Stellen meiner Rede durchaus mißverstanden hat, so daß eß ihm gar nicht in den Sinn hätte kommen sollen, den Saal zu verlassen. (Gelachter recht».) Wenn er da» wirklich verstanden hätte, was ich gesagt habe, bann hätte er daß auch unterlassen. (Gelächter rechts.) Man hat mich in einen gewissen Widerspruch zu dem Genossen Sude- tum bringen wollen. In diesen Dingen gibt eß zwischen Re­visionisten und sogenannten Radikalen nicht die geringste Mei- uungsverschiedenheit. (Beifall der Soz.)

Eß ist niemals, weder in unserer Literatur, noch im Partei- Programm, noch in unseren Parteitagsbeschlüssen irgendwie ein Unterschied gemacht worben zwischen Revisionisten und Radikalen, dahin, daß die einen etwa daraus bringen, mit Gewalt daß au er- reichen, hxtß wir erstreben. Im Gegenteil, eß wird immer erklärt, daß die sozialdemokratische Partei feit ihrem

Bestehen jede Gewalt ihrerseits abgelehnt hat. (Zustimmung der Soz.) In unserer gesamten Literatur finden Sie daß. Eß wird immer gesagt, wir wollen daß auf friedlichem Wege erreichen. Wenn Sie nicht geradezu gewaltsam die Ent- Wicklung dahin treiben, bann werden nicht Zustände kommen, die unß selber nicht erwünscht sind. (Rufe: Aha! rechts.) Warum haben wir denn in Deutschland nicht Anarchisten und alle möglichen Gewalttaten, wie in allen anderen Ländern? Weil wir eine starke Sozialdemokratie haben. (Beifall der Soz., Gelachter rechts.) Weil wir eß verstanden haben, die Leute auf gesunde Bahnen zu lenken. Wir wollen keine Gewalt, sondern die friedlicheFortentwicklung. Sie haben es in der $anb ob wir un» friedlich und gesund foctcnttoideln. (Lachen rechts.) Bei Ihnen liegt es, ob nicht hier und da unüberlegte Dinge ge- macht werden, die niemand mehr bedauern würde al» wir, für die Sie aber die Verantwortung haben. (Lautes Gelachter rechts, Beifall der Soz.)

Damit schließt die G e n e r al d i» k u f f i o n.

ES folgt bie Einzelbesprechung.

Beim Etat be» Re ichskanzler ß spricht

Abg. Emmel (Soz.)

nochmal» über bie Verhältnisse in E l sa ß ' Lo th - ringen. Der NationaliSmu» bort ist bet den letzten Wahlen vollständig geschlagen worden.. Er gab .kerne Veranlassung zu unfreundlichen Worten, wie sie der Kaiser in Straßburg ge­sprochen hat. Alles Unglück kommt von den Patrioten und Scharfmachern. Direktor Hehler von der Grafenstadener Ma- schinenfabri» ist ein Scharfmacher nach bem Herzen Sreitenbad)». ein brutaler unb schikanöser Unternehmer (ÖiAeprafibent ~r. Paasche bittet solche AuSbrücke zu unterlassen).. Als ber Redner den reich-ständischen U n t e r st a a t - s c k r e rar Man­del heftig angreift, ber ein ostelbischer Polizeimann sei, wird er vom Vizepräsident Dr. P a a s ch e ermahnt, einen Dbgeorbneten nicht in biefer Weise anaugreifen. Der Redner erklärt: Wenn et nicht hier ist, so ist bad bie Schulb ber Reich-regierung.

Minister v. Brcitcnbach:

Nach ber Behandlung de» Grafenstadener Falles in den ber- schiedenen Parlamenten konnte man den Fall für unklar halten. Da» ist nicht der Fall. Die Leitung zeigte trotz langjähriger Lic- ferungen an deutsche Bahnen nach ben Feststellungen der Behörden ein durchaus deutschfeindliches Verhalte n Ge. wiß sind einzelne Vorgänge Kindereien, eß sind aber auch Symp- tome für eine deutschfeindliche Bewegung. Das Vorgehen der Eisenbahnverwaltungen ist ganz berechtigt. Eß ist sonst nicht im Leben üblich, daß man seinem Gegner Waffen gibt, trotzdem haben wir nur in Außsicht genommen, daß derjenige, den wir verant­wortlich machen für diesen feindseligen Geist, auß bem Unter- nehmen ausscheibet, und daß Sicherheiten geschaffen werden, baß Gleichartige- sich nicht wieberholt. Nimmt man baß an, so erhalt das Werk die 2JZi 111 o n e n I ie f e r u n g en . die es bisher ge- habt bat Wir wollen diese Industrie unter allen Umständen hal­ten. weil wir ihre große Arbeiterschaft nicht in Ungelegenheiten bringen wollen. .

Die Angriffe auf die elsaß-lothringische Regierung weise zurück, wir sind ihr dankbar, baß sie burch eine sorgfältige Unter- suchung Klarheit geschaffen hat. Die elsässische Kammer hat, bewußt ober unbewußt, bem Nationali»- muß Vorschub geleiftet. (Sehr richtig! recht-; Unruhe links.) Ihre Taktik ist höchst gefährlich. Zweifellos hat sich in jenem großen Betriebe ein deutschfeindlicher Geist gezeigt. Des­halb haben bie Verhanblungen beß LanbtageS keinen Nutzen ge­habt. Wir waren entgegenlommcnb unb werben eß auch weiter sein, aber wenn in ber gestellten Frist baß Werk nicht Abhilfe schafft, werben wir ihm bie Aufträge entziehen. Die Verant­wortung fällt ihm zu. (Beifall rechts.)

Els.-Lothr. Bnndesratsbevollm. Dr. Sievekina nimmt Untcrftaatßfefrctär Manbel gegen ben Vorwurf in Schutz, baß er bie Untersuchung eigenmächtig unb orbnungfltoibrig ge­führt habe. Die Regierung Elsaß.Lothringen» verfährt nicht kleinlich. Der Wg. E m m c I möge mit seinen Parteifreunben allen chauvinistischen Anwanblungen nachbrücklich entgegentreten.

Abg. Roeser (Vp.):

Die Angriffe gegen bie Elsaß-Lothringer weise ich zurück. ES sind gute Deutsche. In ber Grafenstadener Angelegenheit ist bie Regierung auf bem falschen Wege. Eine Beschleunigung ber Aussöhnung beß ReichSlanoeS mit dem Reiche wird dadurch nur erschwert

Der Etat beß Außwärtigen Amt» wird ohne Debatte erledigt. (5)er Reichskanzler verläßt ben Saal.)

Das Reldisamf des Innern.

Abg. Ahlhorn (Vp.)

führt Klage über Fälle von Doppelbesteuerung.

Abg. Fegter (Vp.)'

begründet einen Antrag Dr. Wiemer (Vp.), Frhr. v. Richt- Hofen (Natl.), ben Fonds zur Förderung der See- f i s ch e r e i hn nächsten Etat wesentlich zu erhöhen, ins­besondere behufs wirksamer Unterstützung ber beutschen H e - r ingßf ifd) er ei

Abg. v. Böhlendors-Kölpin (Kons.) stimmt bem Anträge zu.

Der Antrag wirb angenommen.

Die Wohnungskommission beantragt, Dte Ne­gierung zu ersuchen, bem Reichstag schon in ber nächsten Tagung G e s e ye n tw ür fe zur Regelung be 8 WohnungS. wesen» vorzulegen.

Abg. Goehre (Soz.):

Die Regierung muß auf bie Einzelstaaten einen Druck au»- üben; besonder- auf Preußen. Denn bort hat ja jetzt der Staat-anwalt gegen den Provagandaausschutz für Groß-Berlin Anklage wegen Aufreizung zum Klasscnhaß er­hoben. (Hört! Hört! und Heiterkeit.)* DaS geschieht in demselben Augenblick, da der Reichstag auf weitere Wohnung-fürsorge drängt. (Hört! Hört!) Gerade der PropagandaauSschuß verfolgt in hochherziger Weise dasselbe Ziel.

Der Antrag wird nach kurzen Shmpathieerklärungen ber Abgg. Laser (Natl.), v. TrampczynSki (Pole), Dr. B r a. band (Vp.) und Mumm (Wirtsch. Vgg.) ei nft i m m ig an­genommen.

Der IIlHIfdrefat.

Abg. Gothein (Dp.):

In bem Falle beß Straßburger Reserveoffizier- Aspiranten (Zuruf: Die Eiertantel) hat der Kriegs- Minister eine Erklärung abgegeben, bie objektiv unwahr ist. (Ohol-Ruse.) Er hat eine Dame, bie Derwanbte beß Aspiranten, schwer bcleibigt unb geschädigt. Gegen die Dame ist absolut nicht» einzuwenden. Ich erwarte eine Ehrenerklärung vom Krieg-- Minister. Sollte er baß nicht tun, so kann ich bet Dame nur ben Rat geben, ben Krieg-minister wegen öffentlicher Seiet- bigung z u verklagen. Man ging gegen biefen Aspiranten nur vor, weil er I u d e ist. Bei Christen ist man nicht so zimper­lich. Gerabe im Straßburger Bezirk ist ein Reserveoffizier, dessen Bruder auf der Säufer! ist e stand. Der Bruder eine» an- deren war Schweinehirt. (Schlußrufe.) Wenn da- Taufwasser über die Juden kommt, dann sind sie auf einmal qualifiziert. Jubenmission ist nicht die Aufgabe be» Krieg-minister».

Abg. Schulz-Erfurt (Soz.)

bringt einen Fall vor, in bem einem jungen Mann bet Berech - tigung»schein zum Einjähtigen-Dienst vrtwei- gert wurde, weil er wegen Unterlassung bet Anmeldung eine» un­

politischen Jugendverein» mit 6 Mk. vorbestraft war. (Höttl Hört! link-.)

Kriegsminister Frhr. v. Hkkringcn:

Die Auskunft über ben Offizieraspiranten beruht auf amtlichem Material. Es wird tatsächlich kein Unterschied ge. macht zwischen Christen und Juden. (Gelachter auf der Linken.) Es ist durchaus wahrscheinlich, daß hie und da noch antisemitische Bestrebungen in der Armee vorhanden sind; die sind durchaus zu mißbilligen; wo sie greifbar hervortreten, wird eingegriffen, da können Sie sich drauf verlassen. Zweifellos aber itz baß da» Tauf wasser einen so merkwürdigen Unter, schied nicht macht. (Lachen links.) ES sind zwei Fälle einmal in ber Zeitung behandelt worden, ich hab« vergeblich versucht, ihnen nadjaugenen, unb nehme keinen Anstand zu erklären, daß, wenn sie zuträfcn, eS zweifellos unrichtig wäre. Der Kriegs- Minister crwibert sodann bem Abg. Schulz: Zum Einjährig. Freiwilligen-Dienst ist ein Unbescholtenheit»- z e u g n i S notwenbig, und da» stellt nicht bie Militärverwaltung auß sonbern bie Zivilbehörde; auch bte cntscheibende dritte Instanz besteht nur zur Hälfte au8 Militärbehörde. Herr Müller-Meiningen hat in der zweiten Lesung die Verurteilung des Obersten Hüger erwähnt. Ich habe über den elf Jahre zurückliegenden Vorgang alsbald geantwortet; ich stell? au» den Akten nur noch fest, baß ber Offizier nach Abschluß eine» ehren­gerichtlichen Verfahren», in dem er freigesprochen wurde und vollste Genugtuung erhielt, ein Gesuch einreichte um Ge- nebmigung zum Verzicht auf baß Tragen der Uniform; in der Begründung diese- Gesuche» beleidigte er Offiziere, bie al» Richter im Ehrengericht mitgewirkt und auch sonst dienstlich mit ihm zu tun hatten. Unter solchen Umständen würde daß Gesuch auch heute nicht genehmigt, sondern auf ehrengerichtliche Unter- suchung erkannt worden sein.

Abg. Dr. Frank-Mannheim (Soz.)!

Der Krieg-minister hat den Sinn beß Gesetzes baburefi frß Gegenteil zu verkehren gesucht, baß er bie Begriffe Unbescholten- beit und Unbeftraftbcit gleichgesetzt hat. Von Strafe steht kein Wort im Gesetz, sondern von Unbescholtenheit. Der betreffend« junge Mann ist, weil er gemeint hat, bet Verein sei nicht sozial- bemokratisch, sonbern ein unpolitischer Jugendverein unb ihn bc». halb nicht angemclbet hat, zu sechs Mark Geldstrafe berurfeilt worden, und auf Grund dessen wird ihm die Unbescholtenheit abgesprochen! Ter Reichstag müßte einen derartigen Uebergriff auf das allerschärfste zurückwcisen. Die Zeiten können sich än­dern unb sinb noch nicht so fern, baß auch anbere Parteien, bürget- liche, als reichsfeindlich erklärt würben; baß könnte auch wieber einmal einem katholischen fflef eilen berein passieren. Schon zum zweitenmal hat ber KrieaSminister klare gesetzliche Bestimmungen hinwegzuräumen versucht und hier wirt wieder in unerhört brutaler Weise in baß Leben eine! jungen Menschen eingegriffen, ohne baß ber Kriegsminister den Mut hat, zu erklären, wir haben baß Gesetz gebeugt!

Kriegsminister v. Heeringen:

Ich muß mich namentlich gegen bie letzten Ausführungen auf baß allerem ft e ft e verwahr? n. (Beifall rechts.) Ich habe ausdrücklich erklärt, es ist ein Unbescholtenheitszeugni» erforderlich, baß von ber Zivilbehörbe ausgestellt werben muß unb daß biefem Herrn verweigert würbe. Tie Ersahbchörde trit. ter Instanz hat ben Anspruch vernrint, nicht die Militärverwal­tung hat baß Zeugnis verweigert.

Abg. b. Massow (Kons.):

Ich komme mir vor wie ein Stein unter ber Dachtraufe. Im bitte, mich nur zehn Minuten reben zu lassen. Der Redner bittet um kleine Garnisonen im Osten, vor allem eine in seinem Wahlkreis.

Die Oifmarkenzulage.

Da auch bie Beamten ber Militärverwaltung für bie Ost. markenzulage in Betracht kommen, wirb tiefe Frage, die im übri­gen fast durchweg die Postbeamten angeht, schon hier verhandelt. Die Ostmarkenzulagen sind bekanntlich in zweiter Lesung gc- strichen worden. Die Nationalliberalen beantragen, sie wieder- herzustellen Dasselbe beantragen auch bie beiben Parteien der Rechten. Für ben Fall bet Ablehnung bieseß Antrages sollen die Zulagen in Höhe von Dreiviertel beß JahreSbetrage» gezahlt wer­den. Daß Zentrum hält bie Streichung aufrecht, will aber ben Beamten, bie am Enbe beß GehaltSjahre» 1911 bie Zulage be­hoben haben, Dreiviertel des Betrages als Entschädigung gewah­ren. Die Sozialdemokraten beantragen, eine Verallgemeinerung der bisherigen Ostmarkenzulage auf da» ganze Reich.

Abg. Wendel (Soz.):

Bet der Ablehnung der Zulage in ber zweiten Lesung hat ber Abg. Schulz ben nationalistischen Trompeter von Sackmgen gespielt. Seine Entrüstung ist für un» eine Bagatelle, über bie wir zur SCageßorbnung übergehen. Die Ostinarkenzulage ist em häßlicher Weichselzopf, ben wir abschneiben müssen.

Staatssekretär Krätke:

Eß wäre eine große Härte, ben Beamten jetzt bie Zulagen zu nehmen, nachbem sie sich darauf eingerichtet haben. Ta» war« ein Unrecht. E» handelt sich um Beamte, deren Gehalt ohnehin nicht übermäßig hoch ist. Der Antrag der Sozialdemokraten if nur ein Wahlmanöver, sie bewilligen doch nicht», und die Beamten wissen baß.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.):

Die Zulagen müssen au» dem Etat verschwinden. Eine Ent- fdjäbiguna ist nur berechtigt bei ben Beamten, die die Zulage bisher bekommen haben.

Abg. Graf Westarp (Kons.):

Streichen Sie bie Zulage hier, so stellen Sie bie Reichsbeamten schlechter al» die preußischen, die ein gesetzliche» Anrecht haben.

Aba. Dchlee (RatL) und Abg. Schultz (Rp.) fordern die Wiederherstellung der Zulage unb machen barauf aufmerksam, daß die Regierung sie im nächsten Jahr sicher wieder einbringen werde.

Abg. Hubrich (Vp.)r

Wir werden bem nationalliberalen Antrag auf Dieber Her­stellung ber Regierungsvorlage zustimmen.

Der sozialdemokratisch« Antrag wirb abgelehnt, ebenso de: nationalliberale auf Wiederherstellung der Lstmarkenzulage. Darauf werden die Anträge de» Zentrum» angenommen.

Aba. Guusser (Vp.) beantragt, die neue Maschinengewehr-Kompagni« für Württem­berg nach Gmünd zu verlegen.

Dbss b. Payer (Vp.) tritt für Tübingen ein.

Württembergischer Generalmajor d. Graeveuitz hält Gmünd für geeigneter.

Ter Antrag wird abgelehnt.

Ter Marineetat wird ohne Debatte erledigt, ebenso der Ju st i z e t a L

Der Etat wird in der Gesamtabstimmung gegen bemofraten unb einigen Elsässern angenommen.

Die Resolution ber Konservativen betreffend 81 b c i i»* willigenschutz wirb in namentlicher Abstimmung mit 870 gegen 63 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Zum Schluß bankte der Reichskanzler bem Reichstage ü*j Namen beö Kaiser» für die Bewilligung der Wehrvorlag« UJI* »erla» bann bte öertagunge^Crber be» Kaiser».

Mit einem Kaiserhoch ging ba» Hau» auSeimmber.

Schluß 7% Uhr.

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