Nr 120

Donnerstag, 23. Mai 1912

162. Jahrgang

Erscheint tL-lich mü Ausnahme bei Sonntag!

liches Amtsgericht.

am

der

Zu

Cie ..«leßener LamUlendlLNer- werden dem .llnjetflcr* ttetmal wöchentlich betgelegt. da« „Xrelsblatl für ötn Kreis -letzen- jroetmal wöchentlich. Die „landwirtschaftliche, itU» fragen" erscheinen monatlich irocunaL

Rotatwns druck an» Vertag bei Br ühllcheo Unwersuäl» • Buch- und 6ietni>ruderet 8L Bengt. Gießen.

Abg. Dr. Südeknm:

Im übrigen ist auch Herr Mumm nicht weit von der Partei entfernt, die jahrelang gegen den Kaiser eine Mini er­arbeit treibt. (Zuruf v. d. Soz.: Scheiterhaufenbrief.) Sie stehen ja den Streifen nicht fern, die durch allerhand Intrigen, ftunftjtücfc, durch Sche^terhaufenbriefe usw. Verwirrung m iie

BundeSratStische Platz.

In der allgemeinen Besprechung nimmt das Wort

Abg. Ledebour (Soz.):

ES ist ungemein schwer, bei der ausgesprochenen Abneigung

Majorität des HauseS überhaupt noch zu erörtern. Soeben

Dizevräsident Tove:

Ich bitte sehr, nicht die Person des Kaisers in die Debatte ziehen, (Unruhe rechts) — auch nicht durch ein Zitat.

Abfl. Schuld:

In der Erregung ist mir der Ausdruck entschlüpft. Tas, toa3

die Herren untereinander als Kritik in Anspruch nehmen, das barr man hier im Hause ja nicht weiter sagen. Herr Ledebour bat bier einmal gezeigt, vor dem ganzen deutschen Volke, wohin die Fahrt gebt, was Sie wollen, — Herunterwürdigung der Person des Trägers der monarchistischen Gewalt. (Lebhafter Beifall rechts. Lärm der Soz.) Dem deutschen Volk werden die Augen offen geben. Die Zahl der Mitläufer hört auf, denn der Krone hängen sie mehr an — (die letzten Worte gehen unter in dem tosenden Lärm).

Abfl. Ledebour (Soz.):

Meine Herren, der Abgeordnete Schultz hat, um von der Frage, um die es sich hier eigentlich handelt, abzulenken. Tinge hinein-

utmachnng

s bomäneitiiofaiiichcü Hai.

..Gcutboi zur Traube", Labn.

ltrenommierte, äufjerit aüniiigc» auc-einem Hiobiifmulcimii^ute.

)it voiraum, Stall eic. soll

1912,11*1.2 Ilhr i

»ich meiilbiefenb verlaust roerid lache: 4 ar Ä qm.

erteilt das Äöniqliche Tomun^ )er die unterzeichnete Stelle. Xa iquitnen können von letzterer gei len werden.

L Mi 1912.

Abteilung für direkte Slcuc.

ien und Forsten. !<f

-2 Tel. 285. V weg v-

Rebaftton, Lxpedlltoa und Truderet: Schul- ftrafee 7. Expeditls» und Verlag.

Redaktion: 112. Tel.-Ad r^Anteig er Gießen.

von Kuchen und Gebäck das Beste.--

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhesftn

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Ihre letzten Ziele geben, unb das ist ein Glück. Das begrüßen wir, daß Sie Ihre Bestrebungen nicht mehr verbergen, sondern offen auftreten gegen d i e Person des Kaisers, den Sie beschimpfen. (Lärm der Soz.) Ist das keine Beschimpfung?

am 19. April 1912 feflgefu: i °°'a Henrich und Karl^i N- Die Gesellschch wird r- gemetnschafllich oertreir

m-ungen der Heselljchaij scheu NeichSanzeiaer.

Mai 1912.

fall rechts), wenn das nicht heißt, um die Dinge herumgchen und für d i e heutigen Protest Versammlungen cs den Genoffen an die Hand zu geben: der Ledebour hat es dem deutschen Kaiser einmal ordentlich gegeben, der bat es verstandenI (Hörti Hört!) Wir können uns gegenseitig bekämpfen, aber bei unS werden Sie diese Taktik nicht finden. Wir nennen die Dinge beim richtigen Namen, auch in Zukunft. (Leb- bafter Beifall rechts. Großer Lärm. Rufe von den Soz.: P o st l Postl) Der Abgeordnete Ledebour, glaube ich. bereite! auch seinen Parteigenossen ein beklemmendes Ge- fühl, wenn er in solchen ernsten, schweren Fragen hier daS

fühl, wenn er in solchen ernsten, schweren Fragen hier daS Wort ergreift. Auf einem Parteitag ist er in einer Weise charakterisiert worden, daß ich es hier nicht wiederholen will. (Lärmende Zurufe der Soz.) Davon ist nichts zurückgenommen worden. .Taktlosigkeit" hat Herr Bebel damals als Kritik gegen Ledebour gesagt. (Abg. Kreth ruft: Bebel ist ein kluger Mannl) Es war nicht nur eine Taktlosigkeit, was er heute produzierte. — Sie haben wieder einmal Ihr Herz enthüllt dem deutschen Volke, daß darüber etwa noch unklar war, wohin

gebracht, die gar nichts mit der Sache zu tun haben Ich berufe mich gegenüber der Bemerkung des Abg. Schultz darauf, bas meine Parteigenoffen, wenn ich rebc. von einem beklemmenden Ole fit bl bedrückt würden darüber, daß sie mich nicht für die dritte Lesung zur Generaldebatte als Redner bestimmt haben. (Hört, hörtk bei den Soz. Rufe von rechiS: Sie sind ja alle raufrgelaufcn!) Ta­mil erledigt sich vollkommen das was der Abg. Schultz in seiner Beklemmung (Lachen rechts) versiickt bat, als Ablenkung liier vor- zubringen. Dann hat der Abg. Schultz aber gegen mich den Vor­wurf erhoben, ich verschleierte. (Sehr richtig! rechts.) Und am Schluß feiner Rede bat er gegen mich in donnernden Worten erklärt, daß ich endlich hier einmal die wirklichen Ansichten unb Ztele enthüllt hätte. Das - ein

Widerspruch und ein Beweis für die politischen Fähigkeiten deS Äbg. Schultz.

Es ist aber auch nicht einmal richtig, daß ich etwa in ver- schleierten Worten meine Ansicht über Kaiser Wilhelm II. und das, was ihm gegenüber das deutsche Volk tun müßte, ausge­sprochen habe. Zu dem Beispiel aus England bin ich veranlaßt worden durch Herrn Abg. bau Golfer. Ich habe diese Beispiele bann vollständig durchgesührl unb dann ausdrück­lich am Schluß der Ausführungen gesagt, indem ich darauf hm- wies, was nach aller geschichtlichen Erfahrung, wa,- nach aller Mcnntnid deS englischen Staatswesens unb de. englischen Volks- ck'araktcrS das englische Volk gegenüber einem König tun würde, der droht, die Verfaffung in Scherben zu schlagen Da Labe ich gesagt in längeren Ausführungen: Ich wünsche als Sozialdemo- kat durchaus diese Auffassung des englischen Volkes und habe gesagt, ich wünsche dem ganzen deutschen Volke soviel Selbst­gefühl, wie die Engländer haben. cBeiiall der Soz.) Kann man deutlicher fein? (Der Redner schlägt mit der Faust auf das Pult. — Stürmischer Beifall der Soz.)

Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hotlweg:

Meine Herren, der Abg. L.'debour hat in seiner Rede gemeint, ich hätte am vorigen Freitag, als wir über Elsaß-Lothringen sprachen, Schwierigkeiten gehabt, die Worte deS Kaisers zu verteidigen. Meine Herren, ich kenne keine Schwierigkeiten, für meinen Kaiser einzutreten. (Lebhafter Bei­fall, Lärm und Lachen der Soz.) Ich weiß, daß ich dabei die überwiegende Mehrheit des deutschen Volke» hinter mir habe. (Er­neuter lebhafter Beifall und Lachen der Soz.) Daß ich mich mit Ihnen nicht verständigen kann, meine Herren Sozialdemokraten, das gebe ich Ihnen zu. (Sehr richtig!) Sic haben heule wieder als Ideal hingestellt, bad deutsche Volk unter ein sozialistisches Regiment zu stellen. Davon will das deutsche Volk nicht» wissen. (Lebhafter Beifall rechts und im Zenlr.) Da» deutsche Volk hält an seinem Kaiser, an feinen verfassungsmäßigen Institutionen fest. (Sehr richtig! recht».) Daß deutsche Volk fühlt sich verletzt, wenn der Kaiser hier in einer Weise kritisiert wird, wie cö der ?lbg. Ledebour getan hat. (Lärm und Beifall.) DaS deutsckie Volk wird Ihnen — der Tag wird noch kommen — die Antwort geben auf diese Angriffe gegen Kaiser und Reich. (Stürmischer Beifall, Unruhe bei den Soz.)

Abfl. Schultz (Rv.) c

Ein Widerspruch zwischen meinen Ausführungen über Herrn Ledebour besteht nicht. Ich habe darauf hingewiesen, der Abg. Ledebour hat geschickt verschleiert gesprochen, daß er sich dem Ein- schreiten des Herrn Präsidenten entzog. (Sehr richtig!) Aber darüber kann fein Zweifel sein, feine Ausführungen richteten sich gegen den Träger der Krone. Da» wollen wir hier fest- stellen. Daß Volk wird entscheiden zwischen Ihnen und unS

Der P r ä s i d en t erteilt dem Abg. Dr. Sübekum da? Wort. (Abg. Kreth ruft: DaS ist der Diplomat.)

Abfl. Dr. Südekum (Soz.):

Der Herr Reichskanzler hat geglaubt gegen meine Partei aussprechen zu können, der größte Teil der Deutschen stehe hinter ihm (Sehr wahr!), wenn er nicht nur den Kaiser, sondern wie er sagte, auch die Verfaffung dieses Reiches gegen Angriffe von link» verteidigt. ES ist nicht ungeschickt, daß der Reichskanzler den Streitpunkt verschiebt. Denn eß bandelt sich hier nicht darum, daß wir Angriffe gegen die Verfaffung richten (Sehr richtia! bei den Soz.), sondern e 8 handelt s i ch darum, daß wir drohende Angriffe aus die Verfassung minde- stenS eines Teils dieses Reiches zurückweifen (Stürmifcher Beifall der Soz), und damit etwas tun, wav bet Amtes des Reichskanzlers wäre. (Sehr richtig! bei der Linken.) Der ist verpflichtet die Verfassung zu wahren. (Sehr richtig! bei der Linken.) Die Verfaffung gegen solche gefährlichen Drohungen zu wahren, wie sie in Straßburg ausgesprochen worden find. Im übrigen befindet sich der Herr Reichskanzler in einer beklagens­werten Unkenntnis der Dinge, wenn er glaubt, indem fr auch solche Worte seines kaiserlichen Souveräns decken will, daß ci dabei die Mehrheit des Volkes auf feiner Seite hat. (Sehr richtig! bei den Soz.)

Meine Herren, es gehört Jahre lang zu dem Sport in Kreisen, in denen die Sozialdemokraten nicht zu verkehren pflegen, die Person des Kaisers zum Gegen ft and der abfälligsten Aeußerungcn zu machen. (Sehr richtig! links. Große Unruhe rechts.) Es waren nicht Sozial, bemofraten, die noch vor kurzer Zeit geschrieben haben von tcir Poltron malheureux, ober während des Marokkobandeli fei so etwas wie Landesverrat begangen worden, (große Unruhe), sondern die Leute, die das getan haben, sitzen auf einer ganz anderen Seite, als bei uns (Unruhe rechts. Zuruf von den Soz.: Ihr Parteiorgan!) Das Parteiorgan derjenigen Partei, der Herr Schultz-Bromberg sich zurechnet und als deren Parteigenoffen Herr v. Zedlitz den Reichskanzler bezeichnet hat. (Unruhe. — Der Reichskanzler erhebt sich halb und wendet sich zum Präsidenlentisch. Abg. Mumm ruft: Darf er das?)

Vizepräsident Tove:

Was er darf, habe ich zu entscheiden : ich habe wenigstens nach feinen Worten nicht erkennen können, daß er diese Kritik etwa zu der feinigen gemacht hat. Sobald das eintreten würde, würde ich einschreiten.

Mb. Deutscher Reichstag.

69. Sitzung, Mittwoch, den 22. Mai.

Am Tische de» Bundesrat»: Delbrück. Kühn, v. Heeringen. v. Tirpitz.

Präsident Dr. Kaernpf eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 15 Min.

Die Vertagung des Reichstags bis zum

26. Rovember.

Abg. Haase (Soz):

Wir bedauern, daß der neue Reichstag wieder so spät einberufcn werden soll. (Sehr richtig!) Ter gegenwärtige Reichstag hat so eifrig gearbeitet, hat so viel geleistet, wie kein Reichstag zuvor. Viele von uns haben die Empfindung, daß mit der Arbeitskraft der Abgeordneten geradezu Raubbau ge. trieben wird. (Zustimmung.) Auch an die Arbeitskraft der Journalisten und der Beamten des Hause» werden jetzt ganz ungewöhnliche Anforderungen gestellt. (Sehr richtig!) Initiativanträge konnten fast gar nicht erledigt werden. Ich kann erklären, daß wir un» im Herbst jedenfalls nicht so zur Arbeit hetzen laffen werden. Wir werden vor allem sorgen, daß die Initiativanträge behandelt werden. (Beifall.)

Der Antrag wird darauf einstimmig angenommen.

Die Verträge mit Luxemburg und Bulgarien werden fn dritter Lesung verabschiedet, ebenso daS Militär-Luftsahrfür- sorgcgesetz, wie es noch in der zweiten Lesung hieß; cs erhält auf Grund eine» Antrags von Dr. Südekum (Soz.) den Namen:

Fürforgegelef) für mHlfflrifdie Luftfahrt

Auf die Erledigung von Rechnungssachen folgt dann die dritte Lesung der Deckungövorlagen. Auch hier ist keine Wortmeldung. Die Beschlüffe über die a l l g e m e i n r B e - sitzsteuer unb über die Erbschaftssteuer werden mit den gestrigen Mehrheiten bestätigt. Ter Unter» staalSsekretär der Reichskanzlei Wahnschaffe beglückwünscht den Schatzsekretär Kühn. Eine Minute danach erscheint ter Reichs- kanzler und tritt zum Schatzsekretär, der sich tief verneigend den Glückwunsch entgegennimmt. Dann tauscht der Kanzler Hände­drücke mit den anderen Staatssekretären.

Inzwischen ruft Präsident Dr. Kaernpf die

Dritte üefung des Etats

auf. T«r Reichskanzler nimmt mit der Reihe ter Staatssekretäre

Kaiser» erfahren. Einem Privatmann hätte man solch: Worte al» Hochverrat angerechnet. Der Kaiser findet in tiefer Frage GesinnungSgcnoffen nur noch in der Redaktion der »P o ft". Die Vorgänge im Elsaß, die den Landtag zur Miß­billigung dcS Verhalten» der Regierung veranlaßt haben, haben den Kaiser nicht betroffen. Und deshalb b i e Verfassung in Sehe rden schlagen ! Ter Reichskanzler ist selbst zum Be- wußtsein gekommen, taß sich biefe Aeußcrung nicht verteidigen läßt, sonst würbe er nicht mit ticfbekümmertem Gesicht hier sitzen (Heiterkeit) und nachdenkcn, was in aller Welt sich sagen ließe, um au» der Tinte herauSzukommcn, in die der hohe Herr hinein, geraten ist. Herr Kollege Schultz hat sich über dic Aeußcrung meine» Freundes Scheibemann entrüftet, und al» der Präsident ihn rügen wollte, mutig erklärt, daß er natürlich kein Mitglied de» Hanse» gemeint hat. (Abg. Spahn: DaS hat er nicht ge­tan! Unterstaatösekrctär Wahnschaffe macht ben Präsidenten Dr. Kämpf auf dic Angriffe LedcbourS aufmerksam. Große Ent- rüftung bei den Soz. Zuruf: Herr Wahnschaffe, daS geht Sic gar nichts an!) Herr v. Calker behauptet, in England gib 1'8 keine MajestätSbcleidigungen, weil dic Engländer zu gentlcmanlike dazu sind. (Abg. Dr. Heck scher: Sehr richtig!) Waö wäre in England gcsckiehcn, wenn ein König fold)e Acußcrnngcn tun würde? Entweder würde man den Thron in Scherben schlagen (Lebhafte Unruhe), ober man würde dafür sorgen, daß ein foLter König in Balmoral (Große Unruhe) ober in einem stillen Schlöffe etwa wie am Slam- bcrgcrsec (Anhaltende Unruhe) ein stille» unb zurückgezogene» Leben führen müßte wie etwa ?IbtuI Hamid. (Große Unruhe.) In England ist cö aber unmöglich, daß ein Inhaber des Thrones sich so etwas erlaubt. (Große Unruhe unb Rufe: Unerhört!)

Präsident Dr. Kaernpf:

Schon die Vergleiche vorhin waren unzulässig; wegen der letzten Aeußcrung rufe ich Sie zur Ordnung. (Lebhafter Beefall.)

Abfl. Ledebour (Soz.):

Ich glaube, mich mit genügender Deutlichkeit über die ganze Angelegenheit geäußert zu haben. (Unruhe.) Ich habe gesagt, was geschehen müßie, wenn das deutsche Volk in hinreichendem Maße fein Selbstbewußtscin wahren würbe. (Stürmische Ent- rüftungerufe.)

Präsident Dr. Kaernpf ruft den Redner zur Ordnung. (Große Unruhe b. d. Soz.)

Abg. Lcdcbour (Soz.) spricht dann über bie Polen- und Dänenpolitik. Wir sind auf alles gefaßt und gewappnet.

Abg. Schultz-Bromberg (Rv.):

Der Abg. Ledebour hat nach dem stenographischen Bericht über meine Rede vom vergangenen Freitag gesagt, charakteristisch sei, daß ich, als der Präsident fragte, ob meine Aeußcrung gegen ein Mitglied be» Hauses gerichtet sei, das in Abrede gestellt habe, den besseren Teil der Tapferkeit für mich in An. spruch genommen hätte. Der Redner verliest die Stelle deS Steno- gramms mit der Unterbrechung des Präsidenten unb seiner Ant- wort. Ich habe auf die Frage de» Präsidenten erwidert: Herr Präsident, ich habe damit auch die Worte des Herrn Scheidemann gemeint. (Hört! Hört!) Der Präsident be­merkte darauf: „TaS Wort »Verachtung" ging also nicht gegen eine Person, Ioniern gegen Worte." Ich habe darauf erwidert: Herr Präsident, ich kann solche Worte beim besten Willen nicht wiederholen, ick kann nur sagen, daß sie sich auch auf bie Perlon b eß Herrn Scheidemann bezogen haben. (Hört! Hört!) Wa» sollte ich denn anderes sagen, wenn wir entrüstet waren über das, was Sie uns in» Gesicht geschleudert haben! (Beifall. Sehr wahr! Unruhe.)

Ich nehme zur Ehre des Herrn Ledebour an. daß seine Er­innerung ihn im Stich gelassen hat, als er mir vorwars, ich hätte die Vorsicht als bcffercn Teil der Tapferkeit erwählt. W i e hat Herr Ledebour heute über den deutschen Kaiser gesprochen! Die schärfsten Beleidigungen, die man — (Dem Redner versagt bie Stimme. Große Bewegung. Lebhafter Beifall rechts.) Er hat die Form gewählt, den eng­lischen König zu zitieren, ihm unterzulegen, was er mit beiden Fausten auf den deutschen Kaiser meint. (Hört! Hört! Leb- hafte Zustimmung rechts. Bewegung. Lärm der Soz.) Wenn das nicht Vorsicht, der bessere Teil Tapferkeit ist (Lebhafter Bei­

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find eine Anzahl der wichtigsten Vorlagen angenommen, ohne daß btt Herren ein Interesse hallen. (Zuruf: Sie auch nicht!)

Präsident Dr Kaempf:

E» ist unzulässig, dem Hause Mangel an Interesse vorzu- werfen. (Heiterkeit.)

Abg. Ledebour (Soz.):

Herr Baffermann sprang in bie Dresche, um in ter Funktion eine» Zeigcrtelegraphen aufmerksam zu machen, worüber abgestimmt würbe. Darin liegt die beste Kritik für Ihr unzeit- gemäße» Rebebedürfnis — Ihr in Gruppen Herumstchen und Plaudern (Zuruf: Geht Sie gar nichts an!) Sie sind Vertreter des Volkes und scheinen eine merkwürdige Auffassung davon zu haben. Diese Vorgänge, die sich jetzt abspielen, steh.'n ja im engsten Zusammenhang mit der von Haase schon zutressend charakterisier- ten Du rchpeitschung der Vorlagen in den letzten Ta­gen dieser Session. Die Reichsregierung hat die Reichstagsauf- lösung in den Januar verlegt, um die Session auSeinanderzuspren- gen und die wichtigen Beschlußfassungen auf einen kurzen Zeit­raum zusammenzudrängen. Wenn Sie Ihr KonversationSbedürf- niz nicht cinschränken, dann mache ich eine Pause und wiederhole dann zunächst daö, ivaS ich gesagt habe. Wir haben eine vollstän­dige Desorganisation, eine Reichsregierung einer kleinen Minderheit, vollkommen allen konstitutionellen Grundsätzen Miderstreitend. Dazu kommt daS Diätengesetz; eine Reihe von Monaten werden bie Diäten gezahlt, bann hört es auf, und alles drängt deshalb zur Verkürzung und Verkümmerung der Arbeit. Deshalb ist eS notwendig, daS Diätengesetz zu ändern, daß nur für dir wirklichen SitzungStage Diäten gezahlt werden; die Höhe ist gleichgültig; dann fällt diese Prämie auf Verdumme- tung der wichtigsten RcichStagsarbeitcn zum schnellen Schluffe der Session weg. Alle Parteien müßten sich zur Wahrung der A r b e i t S f ä h i g k c i t, der Würde be» Reichstag» zusammentun.

Die Vorgänge im Preußischen Abgeordnetenhaus, bie Vor­gänge in Elsaß-Lothringen, alle daS ftnb Auswüchse ber reak­tionären Regierung. Alle Wahlrechtsanträge, auch bie bescheidensten, sind abgclehnt von einer Majorität, die auf Grund des Dreiklassenunrechts gewählt, mit_ Klauen und Zangen cS aufrecht erhalten will. (Glocke des Präsidenten.) Ter Zeitpunkt ist gekommen, daß daS Deutsche Reich auf Antrieb des Reichstag» mit der stärksten Wucht dafür sorgt, daß in allen Einzelstaaten bie Volksvertretung ein modernes Wahlrecht er­hält, in Mecklenburg wie in Preußen. Auch in Preußen muß das Reich durchgrciren. Dieser Gedanke darf nicht einschlafen. Unsere wirksamsten Bundesgenossen sind da. bei die Männer, die auf Grund deS Dreiklassenunrechts die Mißhandlung der Volksvertreter im Preu- bischen Abgeordnetenbaus vom Präsidentensitze aus dekretieren. (Unruhe rechts.) Das sind die Herren v. Erffa und ihre Handlanger v. .<?chbcbranb und Kröcher und andere Parteien, die dieser Junkerkliguc Liebesdienste leisten. Ten Par­teien, die aber nicht dem Winke dcö Herrn v. Hevdcbrand folgen, rate ich an, mit aller Macht an der Ausgestaltung der preußischen Volksvertretung mitzuarbciten, sonst wird daS Volk das Hc:l überhaupt nur bei unS suchen. Wenn bic_ bürgerliche -inke will, daß die revolutionicrende Wirkung der Sozialdemokratie so spät wie möglich eintritt, dann muß sie dafür sorgen dap, in Preußen ein modernes Wahlrecht geschaffen wird. ~ann lorgcn Sie Dafür, daß Ihre Druderparteicn im Abgeordnetenhause den Junkern nicht He'ferSdicnste leisten, wie cs letzthin bei der Abstimmung über die Auslieferung unserer Genossen Borchardt und Lernert geschehen ist. Tas war eine Entwürdigung deS Parlaments, durch die sich alle Parteien, die dafür waren, selbst diskreditiert haben.

Nun Elsaß-Lothringen. Der Reichskanzler hat über Indiskretionen gejammert DaS war eine falsche sentimentale Mache. Die Leffcntlichkcit muß solche Acußerungen deS