greifen wir zu; aber bei der Erbschaftssteuer mit dem Zufall der Sterbefallc ist bas unmöglich. (Beifall bei den Freisinnigen.)

Schahsekretär Kühn:

Herr Ledebour will schon jetzt erfahren, für welche Steuer der Bundesrat sich später entscheidet. Unter Besitz st euer verstehe ich die Steuer vow Vermögen oder vom Nachlaß in ihren verschiedenen Nuancen und N o n st r u k t > o n e n. Alle einzelnen Steuern, die nicht Besitz­steuern sind, erlassen Sie mir wohl, aufzuzählen, das ist nicht möglich; jo. es '.st nicht leicht, diejenigen Steuern zu nennen, die dazu gehören. Daß aber bemerke ich daß nach meiner Auf­fassung die Erbschaftssteuer zweifellos mit zu den Besitzsteuern zäkstt, und damit komme ich auf das Verhältnis der bei­den Anträge. Ich muh gestehen, daß ich mit verschiedenen Rednern aus dem Hause der Auffassung bin, daß diese beiden An­träge miteinander nicht recht verträglich sind. Ter zweite Antrag, der die Erbschaftssteuer frrdert, will ja etwas, was in dem ersten Antrag bereits enthalten ist. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Auf der anderen Seite steht der zweite An­trag auch in einem gewissen Widerspruch mit dem c : st e n. Tenn während der erste Antrag den verbündeten Re­gierungen die Wahl überlasten will, welche Steuer sie Vorschlägen wollen, verlangt der zweite Antrag von vornherein eine ganz be­stimmt begrenzte Steuerart. Ich glaube, daß die Herren vielleicht von der Ansicht geleitet worden sind, es handle sich beim zweiten Antrag mehr um eine Resolution, als um einen Gesetzentwurf. (Lebhafter Widerspruch der Volkspartei.)

Darin bestärkten mich gerade die Ausdrücke meines Herrn Vorredners, der ausdrücklich gesagt hat. daß man diese ..Resolu­tion" annchmen könne. Ist es aber ein selbständiger Gesetzent­wurf. dann wird er neben dem anderen Gesetzentwurf nicht hergehen können. Diesem ersten Gesetzentwurf haften verschiedene Vorteile gegenüber dem zweiten an. Er hält fest an dem Prinzip der Deckung beschlostener Ausgaben. Er läßt ferner der Regierung di e Freiheit der Wahl, welche allgemeine Besihsteuern sie vor- legen will. (Widerspruch bei der Volkspartei.) Es würde daher ein solcher Antrag bei den verbündeten Negierungen nicht bean­standet werden können. Etwas anderes ist es mit dem zweiten Absatz dieses Antrages, der die Quotisierung fordert. Er weckt selbstverständlich Widerspruch und gibt zu Bedenken Anlaß. Die Quotisierung. ganz abgesehen von volkswirtschaftlichen Erwä- gungen. läßt sich nur mit bestimmten Steuerreformen verbinden. In diesem Antrag soll doch aber gerade der Regierung überlasten werden, welche Steuerart sie Vorschlägen will. Auch hierin würde wieder ein gewisser Widerspruch sein. Da Sie die Erbschaftssteuer ja nicht ausschließen wollen von den zu wählenden Besitzsteuern, wird es im Sinne der Antragsteller, der großen Mehrheit, vielleicht sogar der Gesamtheit des Hauses liegen, diesen Absatz wieder zu beseitigen.

Mit diesem Vorbehalt, daß die Quotisie- ung nicht m t t b e schlossen wird, habe ich die Er­klärung abzugebcn: Falls der Antrag der Kom­mission über die allgemeine Besitz st euer zum Beschluß erhoben werden sollte, sind die ver­bündeten Regierungen bereit, diesem Beschluß uzustimmen und innerhalb der vorgesehe- ten Frist. das ist bis zum 30. April 1913, den Ent- vurf eines Gesetzes, welches eine allgemeine )en verschiedenen Besitzformen gerecht wer­fende Besitz st euer vorschreibt, dem Reichstag «orzulegen. (Hört! Hört!)

Abg. Mumm (Wirtsch. Vgg.)?

Man soll die politische Lage nicht durch bestimmte Steuervor- chläge komplizieren. Für eine höhere Besteuerung des m ob Ne n Kapitals würden weite Kreise dankbar sein. Es ist ein ästhe­tischer Genuß, die Sozialdemokraten für einen Gesetzentwurf stirn- n.'n zu sehen, der die Ueberschrift trägt: Kosten zur Verstärkung ion Heer und Marine. Revisionistische Hoffnungen «raucht man allerdings nicht daran zu knüpfen. (Heiterkeit.),

Abg. ftrljr. v. Gump (Rp.):

Die beiden Resolutionen sind völlig unvereinbar. Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt: Wir halten die Erbschaftssteuer für eine allgemeine Vesitzsteuer, und wir sind auch bereit, für d i e Erbschaftssteuer zustimmen. Aber nachdem wir eine Wertzuwachssteuer haben, müssen wir aus Gerechtigkeits­gründen auch das mobile Kapital heranziehen. Die Quotisierung lehnen wir unter allen Umständen ab.

Ein Schlußantrag wird gegen die Sozialdemokraten an- genommen.

Eine Resolution auf Revision des Vereinszoll- gesetzeö wird angenommen.

Dann wird gleich in die zweite Lesung der D'eckungSvorschlüge eingetreten.

Abg. Dr. Südckum (Soz.):

Herr Kühn pflegt sich immer sehr vorsichtig auözudrücken, ckvec so vorsichtig wie heute war er noch nie. Herr Basserrnann sagte: Eine Bejitzsteuer ist nur eine Vermögenssteuer oder eine Erbanfallsteuer. Darum hat sich Herr Kühn herumgedrückt. Wir fürchten, er wird mit dem Grafen Westarp ein Konglome, rat von allen möglichen Steuern ausarbeiten und das dann „Besihsteuer" nennen — falls er noch Minister ist.

Abg. Noland-Lücke (Natl.):

Wir verlangen, daß 1914 die Aufhebung der Ermäßi- gung der Zuckersteuer auch wirklich erfolgt. Wir ver- schleiern nichts. Und wenn die Regierung aus irgend welchen Gründen die Absicht haben sollte, die Herabsetzung der Zucker- steuer zu verzögern, so würden wir unö dagegen erklären. Run bat man erklärt, der Begriff „Besihsteuer" sei unklar. Da kann ich nur wiederholen, was mein Freund Basserrnann klar und deutlich in der Budgetkommission ausgesprochen hat, nämlich, daß entweder eine Reichsvermögens st euer ober d i e Erbschaftssteuer kommen solle. Also entweder daö Eine oder das Andere, aber nichts anderes. Herr Fischbeck hat diese Erklärung BassermannS in der Kommission ja auch mit angehört und er hat sie unterstrichen. Wir National- liberalen, die wir ja verschiedentlich angegriffen werden, erklären hier ausdrücklich, was wir mit dem Antrag über die Ermäßigung der Zuckersteuer wollen, und was wir unter allgemeiner Besitz­steuer verstehen. Und ich hoffe, daß, wenn wir in der Winterperiode das neue Gesetz beraten, auch die Rechte unter dem Zwang der Verhältnisse sich auf den gemeinsamen Boden stellen wird, den wir nun einmal unter allen Umständen betreten müssen, wenn wir in unferm Volke endlich daS Gefühl und den Glauben an eine gerechte Steuerpolitik befestigen wollen. (Beifall links.)

Abg. Gracfe-Sachsen (Nefp.):

Ich werde ebenfalls für die Erbschaftssteuer stimmen, wie 6or drei Jahren, wenn sich keine andere gerechtere Besihsteuer findet. Um mich vor den ungerechten Vorwürfn der Linken von vornherein au schützen (Lachen I'nks), werde ich für den An­trag bet Bubgetkommission stimmen. Daö Zentrum unb die Rechte werben ober schon dafür sorgen, daß die Erbschaftssteuer so ge­staltet wird, daß Ihnen unb manchen Leuten, bie hinter Ihnen Stehen, etwas schwummrig zumute wird. (Heiterkeit.)

Abg. Ledebour (Soz.)?

Daß es Herrn Graefe unb seinen Freunden außerhalb des Hauses — denn er hat nur für sich gesprochen — schwummrig zumute ist. das ist nichts Neues.

Die Aussprache schließt.

Die Bestimmungen über die Hinausschiebung der Aufhebung der Zucker st euer unb die allgemeine

B«fihsteuer werden gegen Sozialdemokraten und Polen an­genommen.

Die Quotisierung wird von derselben Mehrheit g e • strichen.

In namentlicher Abstimmung wird dann der Absatz über die Einbringung der Erbschaftssteuer Vor­lage (Antrag der Volkspartei) mit 184 gegen 169 Stim­men bei einer Enthaltung angenommen.

Dafür stimmten mit dec gesamten Linken auch die Wirtschaft­liche Vereinigung.

DaS Ergebnis wurde von der Linken mit lebhaftem Beifall aus­genommen.

Bei den Zöllen, Steuern unb Gebühren weift

Abg. Dr. Arendt (Rp.)

darauf hin, daß das finanzielle Ergebnis der Wertzuwachs» (teuer den Hoffnungen nickt entsprochen habe. Die Steuer ist eine schwere Belastung unb Belästigung. Ist biefe Steuer über­haupt noch haltbar? Tie Voraussagungen der Gegner biefer Steuer haben sich erfüllt: ter GrunbstückSübertragungsstempel ist zurückgegangrn.

Schatzsekretär Kühn:

Ganz so traurig liegt die Sache wirklich nicht. Im April hat die Steuer zum Beispiel eine Einnahme von 2 400 000 Mark er­bracht. (Hört! Hört! und BeifaU.)

Abg. Westarp (Kons.):

Tie Vorwürfe Dr. Arendts sind unberechtigt. Bei einer so schwierigen Steuer muß man abwarten.

Abg. Dr. v. Schulze-Gaevernitz (Vp.) bespricht die Tätigkeit der ReichSbank unb bankt ihr für ihre R e - f o r m t ä t i g ? e i t auf dem Gebiete des Kreditwesens. Erfreulich ist die Mitarbeit der Großbanken.

Abg. Graf Westarp (Kons.):

Wir sind mit den Bestrebungen des Präsidenten der Reichs- bank durchaus einverstanden.

Abg. Dr. Arendt (Rv.):

Diese Kreditfragen sind so wichtig, daß wir im Derbst auS- giebig darüber werben sprechen müssen. Wir sinb der Reichsbank dankbar für ihre Tätigkeit.

Der H a u p t e t a t, der Etat derallgemeinenFinanz- Verwaltung unb bas EtatSgeseh werben erlebigt, ebenso einige Rechnung-fachen unb Petitionen.

Eine Petition fordert die Einführung des Befähigungs­nachweises in der Maßschneider e i. Die Kommission beantragt Ueberweisung als Material. Die Sozialdemokraten beantragen Uebergang zur Tagesordnung.

Es muß Hammelsprung ftattfinben. Für M a - terial stimmen 156 Abgeordnete, dagegen ebenfalls 156. (Große Heiterkeit.)

Der Antrag auf Uebertoeifung alt Material ist also abge- le h n t. Die Petition wirb burch Uebergang zur TageSorbnung erlebigt.

Eine Petition auf Einberufung einer außerparlamentarischen Kommission zur Beratung ber Prostitutionsfrage wird zur Erwägung überwiesen.

Drei Eingaben forbern die

Beschaffung von Wahlurnen durch das Reich.

Die WahlprüfungSkom Mission beantragt, die Eingaben dem Reichskanzler zu überweisen.

Abg. Dr. Quarck (Soz.) beantragt, den Reichskanzler zu ersuchen, die Einführung ein- heitlicher unb bas Wahlgeheimnis fidjernber Wahlurnen alsbald zu veranlassen. Der Reichskanzler sollte jetzt frisch nach den Wahlen rasch an bie Arbeit gehen. Der Reichskanzler muß schon eine ganze Sammlung von Urnen haben, soviel sind ihm schon zugeschickt worben. Er sollte eine Ausstellung veranstalten.

Abg. Dr. Neumann-Hofer (Vp.):

Wir stimmen beiden Anträgen au. Man sollte in daS Wahl­reglement eine Bestimmung über bie Beschaffenheit ber Wahl­urnen aufnehmen. Jetzt bestehen da bie bedenklichsten Zustänbe.

Beibe Anträge werden einstimmig angenommen. (Beifall und Heiterkeit.)

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Präsident Dr. Kaempf beraumt um 4% Uhr eine neue Sitzung, eine halbe Stunde später an, mit der Tagesordnung: Dritte Lesung der Wehrvorlagen, Wahlprüfungen (u. a. die des Präsidenten Kaempf), dritte Lesung der Branntwein­steuervorlage.

8 S ei t c (68.) Sitzung.

Am Tische des Bundesrats: v. BetHrnann Hol) weg, v. Heeringen, v. Tirpitz, Delbrück, Kühn.

Die beiden Wehrvoriagen.

(Die dritte Lesung.)

Dbg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.)^

Ich beantrage, die Beratung der Vorlagen zu verbinden, und Enbloc-Ab st immun g.

In der Generaldiskussion nimmt das Wort der Fraktions­vorsitzende der Sozialdemokraten v

Abg. Haase (Soz.)'

Uebcr die Haltung meiner Freunde zur Heer- unb Marine­vorlage bcfttfjt ja kein Zweifel. Wir bebauern, baß wir noch nicht stark gemflf sind, biefe volksfeinblichen Vorlagen zu Fall zu bringen. Wir werden aber mit unserer ganzen Kraft in die breiten Massen des Volkes hineingehen und immer mehr und mehr Kreise mit Abscheu gegen das wahnsinnige Wettrüsten zu erfüllen. (Unruhe.) Und wir zweifeln nicht daran, daß in nicht zu langer Seit die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes auf unserer Seite stehen unb erkennen wirb, wo ihre wahren Freunde sind. (Unruhe unb Lachen.)

ES folgt sonst keine Wortmeldung.

Der Präsident fragt, ob jemand der Gnbloc» ab ft immung widerspricht. DaS geschieht nicht. Es wird über bie beiben Wehrvarlagen abge­stimmt. E S erhebt sich daS gesamte HauS mit alleiniger Ausnahme ber Sozialdemokraten, der Elsässer, Polen unb beS Dänen. Die Mehr­heit bricht in stürmischen Beifall aus. DaS Zischen ber Sozialdemokraten erstickt in neuem B e i f a l l s t o s e n. Ebenso wirb bann über die einzelnen zu- gehörigen Militär- unb Marinegesetze en b!oc abgeftimmt Beim Flottengesetz bleiben auch die Welfen sitzen. Erneuter Beifalls- ruf, in dem das Zischen ber Sozialdemokraten untergeht. Der Reichskanzler verläßt mit dem Kriegsminister und dem Staats- fefretär der Marine den Saal.

Wahlprühingen.

Präsident Dr. Ka e m p f gibt den Vorsitz an den zweiten Vizepräsidenten Dove.

Die Wahlen von Säubert (Weimar, Soz.) unb Dr. Lensch (Auerbach, Soa.) werden für gültig erklärt, bei den

Wahlen von Kölsch (Kehl, nl.), Dr. Kaempf (Berlin I, Präss, benl) und Kuckhoff (Köln Land, Ztr.) wird Beweis, erhebung beschlosicn.

Tie Wahl des Abg. Pauli (kons., -Hagenow-GredeSmühle^ beantragt die Kommission, für ungültig zu erklären.

Abg. Dr. Pfleger (Ztr.)

beantragt Zurückverweisung an die Kommission.

Abg. Dr. Neumann-Hofer (Vp.)

verteidigt den Kommissionsbeschluß. Die Kommission bat sorg- sam unb aufs genaueste (eben einzelnen Fall geprüft. Was soll bie Kommission denn noch machen, wenn die Sacke noch einmal zurückkommt? Weshalb soll ein Protest nicht innerhalb bet erste» zehn Tage, innerhalb bertn bie Proteste eingereickt sein müssen, wenn sie Beachtung finben sollen, nicht zurückgezogen werden können. Ter Reichstag Hat sich immer auf ben Standpunp gestellt.

Abg. Dr. Pfleger (Zcntr.)

beantragt nunmehr Aussetzung des Beschlusses unb Beweis erhebung im Wahlkreise.

Abg. Stadthagen (Soz.):

Die Sache ist spruchreif. Noch keine Wahl ist in der Kom

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Mission so eingehend geprüft worden. Eine Beweiserhebung Hai gar keinen Zweck, denn diese Wahl war so unregelmäßig, daß Sir den Willen ber Wähler unmöglich feststellen können

Abg. Schwarze (Lippstadt, Zentr.):

Erst soU alles, was im Protest steht, festgestellt werben, alles, weiter wollen wir nichts.

Abg. Fischer (Berlin, Soz.):

Die Schwarzblauen haben wieder eine Versicherung auf Gegenseitigkeit zur Rettung wurmstichiger Mandate gegründet.

Nach weiteren Ausführungen des Abg. Ve i t (Kons.) wird ein Schlußantrag angenommen.

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Der Antrag Pfleger wird abgelehnt. Dann wird die Wahl des Abg. Pauli mit den Stimmen ber ge­tarnten Linken unb der Polen für ungültig erklärt

lieber die Wahl des Abg. Graf Oppersdorf (b. k. Fr< Fraustadt-Lippe) beantragt bie Kommission Beweiserhe­bungen.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.):

Bei dieser Wahl ist mit den schändlichsten Mitteln gegen den Freisinn gekämpft worben. Von ber Kanzel herab wurde z. B. erklärt, der Teufel im Paradiese sei ber Freisinn gewesen. (Große Heiterkeit.) Wir sind ja in Bayern den starken Tobak gewöhnt, bei uns arbeitet ja die Geistlichkeit nach dem Motto beS schönen Liedes:

Bauer, hüte deine Seel',

Wählst du Freisinn, kommst in bie Höll', Wählst du Dagegen nen ZentrumSmann, Kann dir ber Teufel nimmer ranl

(Stürmische Heiterkeit.) Der Liberalismus ist ja an ber Erb­sünde schuld. Wir haben unS schon einmal auSgiebig über b i e geistliche Wahlbeeinflussung unterhalten — 1906. (Abg. Sittart: Schon lange her!) — Aber man sieht dieselbe» Geschickten immer wieder. Wie damals gegen den Erbprinzen Alexander Hohenlohe, wie in Bayern unb Baden, so hier in Fraustabt-Lissa. In Norb unb Süb, in West unb Ost, überall daS. selbe. Damals hat Gröber sich auf baS schärfste über die Tktlosig. feit ausgelassen, das geistliche Amt zu mißbrauchen. Wir beftreitcr ben Geistlichen nicht das Recht zu privater Wahlagitation, aber gnz etwas nberes ist es, wenn er, staatlich privilegiert unb pro­tegiert unb mit großer Autorität ausgestattet, seine amtliche Tätigkeit mißbraucht, bie Rengion auf biefe Weise mißbraucht zu politischer Agitation. Er verstößt bamit bireft gegen bai Strafgesetzbuch genau so wie ein Richter.

Das Kolmarer Oberlandesgericht hat bei den elsäßischen Wahlanfechtungen entschieden, baß der Mißbrauch ber geistlichen Gewalt zur Ungültigkeit der Wahl führen müsse. DaS muß auch der Reichstag als unmoralisch und un­gesetzlich erklären. Wir seien Mücken unb schlucken Kamele, wenn wir nicht so verfahren. Wir kassieren Wahlen, toctl ein armer Dorfschulze ein Flugblatt unterschreibt, ein Gemeinde- diener eS austrägt (Hört! Hört! rechts), wievielmehr hier! (58 handelt sich geradezu um die Abschaffung eines AuS- nahmegefetzes zugunsten der Geistlichen. Diese große prinzipielle Frage ist zur Entscheidung reif, und wir be­antragen daher, die Beweiserhebung auSzudehnen auf bie Feststellung des MitzbrauchS der geistlichen Gewalt. (Lebhafter Beifall links.)

Abg. Schwarze (Ztr.):

Auch die Geistlichen müssen daS Recht zur Agitation haben. (Zuruf: Aber nicht auf der Kanzel!) ES ist ihre Pflicht, zu agitieren. (Große Unruhe links.)

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.):

Die Mehrheit des Reichstages ist mit dem OberlandeSgericht der Meinung, daß diesem Unfug, dieser geistlichen Wahlbeein­flussung, ein Ende gemacht werden muß.

Abg. Dr. Neumann-Hofer (Vp.):

ES handelt sich hier um keine Parteifrage, sondern um die politische Moral.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Wenn die Polittk mißbraucht wird, um die Religion zu knechten, wenn antireligiöse Strömungen sich geltend machen, dann hat der Geistliche bie Pflicht, von ber Kanzel seine Gläubiger aufzuklären. UebrigenS ist es in der Provinz Brandenburg Vorschrift, daß die Geistlichen — evangelische und katholische — auf Gerne in de wählen von der Stängel herab auf­merksam machen müssen. (Hört! Hört!)

Der Antrag Dr. Müller auf Ausdehnung der Beweis erhebungen auf die geistlichen Wahkbeeinflussungen wird im Hammelsprung mit 180 gegen 156 Stimmen ange­nommen. Dafür stimmte mit der gesamten Linken au<6 die Mehrheit der Reichspartei.

Hierauf wird das Dranntweinsteuergesetz in dritter Lesung beraten unb na cheinigen Slenberungen, von benen eine flir den kleinen Kohlenbrenner wesentlich ist, mit geringer Mehrheit an­genommen.

Mittwoch 10 Uhr: 3. Lesung beS Etats.

Schluß vor 8 Uhr.

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