Nr. 11»

Erscheint ti-Nch mtf Ausnahme bei Boimtagl

General-Anzeiger für Gberhefsen

eine Mehrheit des Reichs»

ftdj zu sagen, dass die ber- mzipiellen Widerspruch neben

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In Verbindung mit dem Zentrum glaubten wir btefe Schwie-

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Antrag hat sich dann der Antrag meiner politischen Freunde an. geschlossen, weil wir für die Zukunft eine Heranziehung deS Kon­sums nicht mehr haben wollen.

gangene Hinterzievungen naauragucy zu oeaen. isen oen -vayier besteht eine Mehrheit für die Erbschaftssteuer und deshalb verlangen wir von der Regierung ihre Vorlage. Gegen den Desihsteuerantrag haben unS gerade die Reden der Herren Spahn und Graf Westarp bedenklich gestimmt. WaS sie in den Antrag hineinlegen, soll einewirklicheBesih st euer verhindern. Der Redner wendet sich gegen Ledebour und erklärt, Ouotisierung bei Einkommen-, Vermögenssteuer, da

Man will künstlich den Eindruck aufrecht erhalten, daß man an dem bisherigen Grundsatz der Finanzpolitik: Keine AuS- gäbe ohne Deckung, sesthält. Tatsächlich aber haben wir nicht die Gewähr dafür, dass dieser Grundsatz aufrecht erhalten wird Man fragt unS, was mit den vermehrten Einnahmen ge- •• " on-- v--t- «*•— irvw — ästiguyg der

Redaktion, ExpedtNon und Druckerei: Schick- strahe 7. Expedttton und Vertag: 5L

Redaktion: Tel.-Adr^ Anzeiger Die gen.

Die „«tehcner LanittiendlSNer- werden dem .Anzeiger' •termol wöchentlich beigelegt, das „Kretsblatl für <ri Kreis «letzen- «weirnat wöchentlich. Tre ^«tdwtnschaftltche, iett. fragen- «scheinen monatlich irocunot

Erbschaftssteuer.

Wir halten den Gedanken einer Vermögenssteuer im Reiche für diskutabel; allerdings unter Schonung der Einzelstaaten. Man wird aber auch bei einer wirklich all­gemeinen Erfassung deS Besitzes daS mobile Kapital heronziehen müssen. Die Folge der Annahme der Vorschläge wird den Streit zwischen den bürgerlichen Parteien nicht auS der Welt schaffen, er ist nur von der Annahme der Wehrvorlage losgelöst worden. Die Wehrvorlage musste unter Dach gebracht werden. Wir haben es nicht getan auS dem Bedürfnis berauS, tn geräuschvoller Weise zu zeigen, dass wir nach jeder Richtung bereit und anderen Nationen überlegen fmb. Wir haben auch nicht ängstlich auf mechanischem Wege unsere Kriegsmacht mit der anderer Machte aut den gleichen Fuss sehen wollen. Als ruhige, feste, entschlossene Männer sollte ober unser Volk alle seine finanziellen und wirb scbaftlichen Kräfte der Sicherheit deS Vaterlande» einsetzen. Wir Konservativen glaubten damit den geschichtlichen Ueberlieferungen unserer Partei treu zu bleiben. (Lebhafter Beifall rechts.)'

Abg Fischbeck (Dr,.):

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tage» dafür ausspricht, dass eine allgemeine Desitzsteucr angenommen wird. DaS schafft allgemeine Klarheit. Zweiten» hofften wir durch diese» vorgehen eine gesetzliche Bin­dung der Regierung zu erreichen, dass sie bi» zum Jahre 1918 mit einer allgemeinen Besitzsteuer vorgehen muss. Wir hofften also auf diesem Dege zu erreichen, unter allen Umständen

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67. Sitzung, Dienstag, den 21. Mai. Am Tische deS BundeSratS: Kühn, Kriege. Präs. Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Min.

Das IHHitdr-liufffahrfüiiorgegefefz.

Ter noch in letzter Stunde vorgelegte Entwurf — er ist bei der Beratung tm Plenum noch nicht einmal in den Händen der meisten Mitglieder des Reichstag« und der Journalisten — steht »ur " st en u n d z w e i t e n L c s u n g. Der Entwurf bestimmt, bass die Angehörigen deS ReichShccreS, der Marine und Schutz­truppen, die in Ausübung des Luftfahrdienstes infolge der besonderen, diesem Dienste eigentümlichen Gefahren eine Dienstbeschädigung erleiden und dadurch Pension», oder renten- berechtigt geworden sind, neben dem Anspruch auf Pension oder Rente Anipruch auf eine Lufldien st zutage haben.

Abfl. Dr. Frank lSoz.)

äussert Erstaunen über diese plötzliche Vorlage im letzten Augen­blick. Man hat da offenbar nicht Zeit gesunden, die Bereicherung de» deutschen Sprachschatzes durch Vie merkwürdigen neuen AuS- drücke zu vermeiden. Die Sache erinnert sehr stark an die Zeppelin­sammlung Sb cgeistcrang. Woher diese nervöse Hast? Vielleicht will man dem Ausland zeigen, wie gross die Zahl unserer aus­gebildeten Offiziere ist. Aber auch roir stimmen dem Entwurf zu.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Dir stimmen zu, KvmmissionSberatung ist nicht notwendig.

Abg. Schulenburg (Natl.):

Auch wir begrüßen den Entwurf. Je früher, desto besser.

Abg. Doormann (Dv.):

Wir freuen unS, daß der Entwurf überhaupt kommt.

Abg. Bernstein (Soz):

Ein gewisser LuftchauviniSmuS scheint mitzuspielen.

ES schliesst sich daran sofort die zweite Lesung. Der Ent­wurf wird einstimmig angenommen, desgleichen nach erster und zweiter Lesung ein Zusatzvertrag zum A u S l i e f c - rungSvertrag mit Luxemburg.

Die Efafreffe In zweiter liefung.

Abg. Zimmermann (Natl.)

derliest. während das Hau- sich in Gruppen unterhält, einen Vortrag, dar sich auf die Schuldentilgung bezieht.

Präsident Dr. Kaempf

versucht mehrfach vergeblich die Vorlesung zu inhibieren. Der Redner liest im Tempo der Präsidcntenglocke weiter und meldet sich schliesslich wieder zum Wort.

Bei der Allgemeinen Finanzverwaltung und dem EtatSgcsetz stehen

die Deckung», und Besihfieuerbeschlüsse

der BudgeÜommission zur Verhandlung.

Abg. Erzberger (Zentr.)

erstattet einen kurzen Bericht auS der Kommission, der lediglich die Beschlüsse wiedergibt. Die Kommission hat sich verpflichtet gefühlt, den durch die Beschlüsse der Bronntweinkommisiion ent­standenen DeckungSauSfall zu ersetzen. Sie hat deshalb beschlossen, dass die zum 1. April 1914 festgesetzte Ermässi­gung der Zucker st euer von 14 auf 10 M. noch auf spä- testens 2% Jahre über diesen Termin hinauSgeschoben werden soll, was einen MinderauSfall von 1OO Millionen bedeuten würde. Gleichzeitig hat die Kommissiyn beschlossen, dah bi» zum 1. April nächsten Jahre» eine allgemeine Besitzsteuer vorgelegt werden soll, dieser Beschluß ist durch einen OuotisierungS- antrag ergänzt worden; ein halbes Jahr nach Inkrafttreten diese» Desitzsteueraesedes soll die Ermäßigung der Zuckersteuer erfolgen. Dazu ist dann ein weiterer Gesctzeövorscblag ange- runnmen auf Wiedervorlage der 1909 abgelehnten Erbschaftssteuer mit Inkrafttreten am 1. April 1918.

Zugleich mit der zweiten Lesung deS Etatsgesetzes sinket die erste Lesung dieser Gesetzentwürfe über die Zucker-, Besitz, und Erbschaftssteuer statt.

Abg. Basiermann (Natl.):

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sollen aber auch dieselbe geschlossene Mehrheit schaffen wie dort. Dazu scheint uns die zweite Resolutton nicht geeignet zu sein, der Vorschlag der Volkspartei. Zunächst hat die Er b s ch a f t S st e u e r da» sachliche Bedenken, daß das mobile Kapital sich leichter der Steuer entziehen kann. (Sehr richtigI rechts und im Zentr.) Sodann bietet die Erb­schaftssteuer keine Deckung für die Wehrvorlage, weil in der Mehr- heit die Sozialdemokratie ein integrierender Bestandteil ist.

Sodann ist e» doch fraglich, ob denn am 1. April 1913 die Erbschaftssteuer wirklich in Kraft treten kann, die Zustimmung der verbündeten Regierungen zu erzielen ist; ich habe gewisse Bedenken nach dieser Richtung. Auch aus politischen Erwägungen halte ich den zweiten Vorschlag nicht für ge­eignet. Die Erbschaftssteuer 1909 hat die grosse Zersplitte­rung zwischen bcn bürgerlichen Parteien herbei- geführt; bei der Wehrvorlagc haben wir uns zusammengetan, soll der Streit von neuem zu toben anfangen? Wir sind anderer Ansicht in bezug auf die Steuerart. Wir halten die Dividen­densteuer, den Ausbau der Talonsteuer, die Kotierung -st euer für geeignet, den Besitz heranzuziehen. Wir haben auf Anträge verzichtet, weil wir eben den alten Finanz, reformstreit nicht mit der WehrvorloPe verquicken wollen. Man braucht kein Prophet zu sein, um sich zu fagen, dah die ver- bündcten Regierungen selbst ohne prinzipiellen Widerspruch neben dem ersten Antrag die Erbschaftssteuer nicht annehmen können. Der erste bringt eine wirkliche Deckung, der zweite nicht.

Die Q u o t i s i e r u n g ist für uns völlig unannehmbar. Im übrigen werden wir b n ersten Antrag annehmen. Leider muß wieder die Landwirtschaft den Hauptteil bei Lasten tragen. An erster Stelle muß wieber bet Probuzent leiben. Auch die Hinausschiebung der Ermäßigung der Zuckersteuer ist eine neue Belastung der zuckerbauenden Landwirtschaft. Den Hauptvorteil von den Wehrvorlagen haben doch die Großbapita- listen. Sie sollten also in erster Linie zu den Kosten herangezogen werden. Wenn wir trotzdem zusttmmen, bringen wir grosse Opfer der Ueberzcugung, und große materielle Opfer bringen auch die hinter unS stehenden Kreise der Bevölkerung. (Lachen links.)

Nun wird die Einführung einer allgemeinen Besitz, (teuer vorgeschlagen. Der gegenwärtige Reichstag soll unter allen llmftänbcn damit befaßt werden. Die Nationalliberalen wov-rr einen Zwang für die Regierung und für den Reichstag herbei­führen. Wenn Ivit dieser Bestimmung zusttmmen, so tun wir eS, weil wir keine Veranlassung haben, dem Kampfe auSzuweichen. Schon im Dezember haben wir erklärt, daß wir bereit sind, für Zwecke der Wehrmacht auch das Vermögen bei Vesitzenben bcranziehen zu lassen. Der vorliegende Vorschlag schließt be Erbschaftssteuer nicht auS. Wenn wir ihm zusttmmen, so bleiben wir doch prinzipielle Gegner der

em- pelS, der Z u n o h o 1 z ue u e r, veraosetzüng deS Kaffeezollö usw. gefordert. Vor allem aber wollen wir für die Schuldentilgung die notwendigen Mittel haben. ES ist also nicht die Lust, Steuern auf Vorrat zu bewilligen, sondern dir Notwendigkeit, Einnahmen zu schaffen, um allzu brückend emp­fundene Steuern zu beseitigen. Wir nutzen die Erbschaftssteuer nicht agitatorisch au», das überlassen wir anderen Leuten. Graf Westarp meint, bei der Erbschaftssteuer könne sich d a S mobil« Kapital leicht der Steuer entziehen. Merkwürdig, daß gerade immer die Leute von Steuerhinterziehung sprechen, die gegen eine Steuer stimmen, deren Hauptzweck es ist, früher be« Hinterziehungen nachträglich zu decken. Seit den Wähler ine Mehrheit für die Erbschaftssteuer und

Abg. Ledebour (Soz.):

Die uns jetzt beschäftigenden Vorschläge haben besondere > olitische Bedeutung, weil diese fragen bei den Reich», agswahlen die Wählerschaft lebhaft beschäftigt haben. Jetzt ist durch diesen Antrag Bassermann-Erzberger die nationalliberale Partei hinübergewcchselt zum schwarz-blauen Block, so dass wir jetzt einem schwarz-blau-gelben Block gegenüberstehen. (Heiterkeit.) Heute erklärte Herr Baffermann, der ursprüngliche )entrumSantrag sei seiner Partei unangenehm gewesen, weil damit die Belastung deS Konsum» klar und deutlich erscheint. Daö ist charakteristisch für die S e e l e n v er f a s s u n g her Nationallibcralen. Damit meine ich sämtliche Seelen der Nattonalliberalen, sowohl die Jungliberalen als die Alt- Nattonalliberalen, als die dazwischen hin. und herschwankcndcn Bassermannschen Ge st alt en. (Heiterkeit.) Die Na- tionalliberalcn ziehen natürlich lieber eine unklare und verschleierte Belastung deS Konsums vor. Sie wollen ganz zweifellos die Deckung der Wehrvorlagen durch eine Mehrbelastung beS Konsums herbeiführen. Denn bic Hinaus- schiebung der Ermässigung ber Zuckersteuer unb bie Branntwein- steuervorlage, wie sie gestern beschlossen würbe, bedeuten eine schwere Belastung des Konsum». Wir haben bereits den Schnaps- bohkott beschlossen. Sie sehen also, wie lulturförbernb wir wirken, vielleicht macht die Zentrumspartei un» bas auf bem nächsten Katholikentag nach. _

Durch ihren Beschluss strafen bte Nattonalliberalen ihre Ver- sprechungen vor ben Wahlen Lügen. Wir beantragen g e - trennte Abstimmung über ben Satz betr. bie Zuckersteuer unb über bie Besihsteuer; ben ersten lehnen wir ab. Auf bie Ouotisierung legen wir ben größten Wert; da» ist notwenbig oegenüber ben Matrikularbeiträgen, die ben reichen Bundesstaat pro Kopf ebenso belasten wie baS arme Reuss. Aber wer weiß, wa» Sie unter Besitzsteurr alles verstehen; wahrscheinlich machen Sie es ebenso wie bie katholische Kirche für da» Fleischverbot am Frei- tag, die Fischotter al» Fisch bezeichnet (Heiterkeit). Herr Schatz, s e k r e t ä r , ich ftage Sie direkt. waSverstehenSieunter Besitz st euer? (Abg. Frhr. v. Gamp: Dazu muß er erst die verbündeten Regierungen fragen!) Oh nein, darüber ist tn den letzten Jahren so viel verhandelt worden, daß er da» genau weiss. Er muss sagen: Unter Besitzsteuer verstehen roir nur 1. ver. mögenksteuer, 2. Einkommensteuer, 3. Erbschaftssteuer, 4. viel- leicht noch etwas andere». WaS in diese Kategorie Paßt; unb er muss ausschließen, irgenbwaS anbereS Besitzsteuer zu nennen. Wir stimmen also dem Beschluss der Kommission zu, behalten unS aber ausdrücklich unsere Stellungnahme zu dem dann vorgelegten Gesetzentwurf vor. Und eS soll auch Kompensationen bringen, wie sie beute Herr Bassermann angebeutet hat.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.):

Ich stelle fest, dass bie Ermässigung ber guderfteuer, ganz gleich, ob ein Gesetz zustande kommt ober nicht, am 1. Oktober 1916 spätestens erfolgen muß. Damit haben roir den Bedarf zu decken, mehr brauchen wir nickt. Da» nun die Bedeutung per Besihsteuer an langt, so ist in der Kommission nickt von einer einzigen besonderen Besitzsteuer, vermögens-. Einkommen- ober ErdswaftSsteuer bic Rede gewesen, sondern der Regierung ist vollkommen freie Hand gelassen. ES ist sogar direkt erwähnt worden, dass, roemt die verbündeten Regierungen eine Besitzsteuer nickt von Reicks wegen einführen wollen, sondern es ben Einzelstaaten überlassen wollen, auch da» zulässig ist. (Gelächter b. Soz. und Ruf: Do steht dar dr t n?) DaS siebt nicht drin. Sic haben eben freie Hand. Deshalb kann der Reichstag nut voller Ruhe dieser Entwicklung gegenüberstehen. (Lachen der Soz.) Ich glaube aber nickt, dass die beiden

auf dem Gebiete der Besitzsteuer eine allgemeine Regelung zu schäften. Die beiden Anträge haben wir bann bereinigt unb daS Ergebnis dieser Vereinigung liegt jetzt in dem Entwurf be» Ge­setze» über bic Deckung ber Kosten vor.

WaS unsere politsich^n Freunbe unter allgemeiner Besitzsteuer versteh » n, darüber ein Wort: Allge - meine Besitz st euer im Gegensatz zur Sonder- befteuerung. Ich bitte, bie Denkschrift nachzulesen, bie bie verbündeten Regierungen 1903 über bie Süenbcruna de» Finanz- tvei'ens borgelegt haben, in der sie barlegtcn, wcShalb sie davon absehen müssten, eine ReichSeinkommensteuer und eine Reichsver­mögenssteuer vorzuschlagen und weshalb sie so auf die ErbschaftS- steuer gekommen sind. E» ist da hervorgehoben, daß eS sich bei der allgemeinen Besihsteuer nickt um Versuche handeln kann. ein. »eine Teile des Einkommens ber Sonderbesteuerung durch daS Reich zu unterwerfen; eine solche Sonder st euer, etwa eine Kotierung-st euer, kann nicht als all­gemeine Besitz st euer gelten.

Wtr fmb bei der Beratung der ReickSfinanzreform, nachdem wir einsehen mussten, daß eine ReichSeinkommensteuer nicht durchzusetzen ist. eS auch sehr schwer den Einzelstaaten zuzumuten ist. ihre Einnahmeguellen auch nur partiell an daS Reich abzu- geben, auf ben Boden einer Reichsvermögens st euer getreten: das habe ich sowohl, loie Paasche u. a. wiederholt im Reichstag ailSgesprockcn. Wir sind davon erst zurückgetreten, alö wir bei ber Reichsfinanzreform erkannten, daß die ver­bündeten Regierungen den Weg ber ReichSvermögenßsteuer ab- lehnten und auch im Plenum eine Mehrheit dafür nicht zu haben war. Aber wir sind immer der Meinung gewesen, dass eine ReichSvermogenSsteuer einer Re'chSerbschaft». teuer vorzuziehen fei, find auck heute noch dieser Mei­nung und haben deshalb gewiss keine Veranlassung, unS hier den Weg für die Vermögenssteuer zuzubauen, indem wir nur bie Erbschaftssteuer fordern. Deshalb unser kombinierter Antrag mit der allgemeinen Besitzsteuer, bie sowohl eine ReickSvermögenS. teuer, als eine ReichSerbichaftSstcuer sein kann. Daneben läuft nun der Antrag der VolkSpartei, den die Kommission sieichfallS zur Annahme empfiehlt. Wir werden auch diesem Antrag zustimmen, beide Anträge vertragen sich mit einander, lieber die Verwendung der Mittel wird wahr- scheinlich eine Einigung sehr leicht zu finden fein, wenn lieber» schüsse vorhanden sind; eS käme nicht nur bie Deckung der Wehr­vorlage in Frage, sondern auch Herabsetzung der Alters­grenze, die Veteranen. (Hört! Hört! b. d Soz.)

Meine politischen Freunde waren bei ben Verhandlungen fn der Kommission geleitet zuerst von bem Wunsche, bie Wehr- Vorlagen noch vor ben Ferien zu erledigen. Aus allgemeinen politischen Gründen, bann auch mit Rücksicht auf ben Eindruck tm AuSlonde, ben eine einmütige Be- schlnßfassung der bürgerlichen Parteien machen musste. Wir hab:n auch die Bedingung gestellt, dass unS volle Deckung auf 5 bi» 6 Jahre nackgeroiesen werde, wenn wir auch etn etwaiges Mariko bis zum Herbst verschieben wollten. Gleich- zeitig mit ber endgültigen Verabschiedung der Wehrvorlagen mrssten totr auch eine Verständigung über bie Deckung suchen. Da» Branntweinsteuergesetz kommt hier soweit in Betracht, al» Mehrerträgnisse au» ber Branrrhveinftcuer gewonnen werden. Bei ber Reform ber Be­steuerung mußten die grossen wirtschaftlichen Interessen der Landwirtschaft unb deS Gewerbes in Frage kommen. Wir muhten fchonenb vorgehen, um nicht Werte uneinbringlich zu zerstören. Dir waren in einer gewissen Zwangslage: einmal würbe die ganze ober teilweise Beseitigung ber Liebesgabe angeboten, bann mußten wir unS fragen, inwieweit tritt burch "nen solchen Entwurf eine Verteuerung ein? Wir sind zu ber Ansicht ge- kommen, dass in ber Tat eine Beseit, gu ng de t Sie be »- gäbe eintritt, unb wir wollen unS nickt burck Ablehnung biefcr Branntweinvorlage ben Vorwurf zuziehcn, daß wir bie Gelegen- heit nicht benutzt hätten, die viel angeiocktene unb gerade von Nberaler Seite bekämpfte Liebesgabe abzuschaffen.

Wie ist eS nun mit ber Verteuerung de« Ron- fnm» ? Nach eingehenden Erwägungen müssen wir es für nicht wahrscheinlich halten, dass der Trinkbranntwein schr verteuert wird, und zwar schon auS allgemeinen volkswirtschaftlichen Grnn- den. Eine starke Tendenz, den Branntweinkonsum einzuschranken, liegt vor, und gerade die Parteitage der äußerten -inten haben darauf hingewiesen, wie sehr durch diese Erscheinung gerade da» Interesse der Arbeiterschaft gefördert wird. Wir (eben aefe Einschränkung des Tr inkkonsumS auch auf den Uni­versitäten, wo es zu meiner Zeit noch ganz anders zuging. (Grosse Heiterkeit.) Die Tendenz ist also vorhanden, und 'ckon deSdaw wird eine Genossenschaft, wie die Zentrale, kaum Mu Hunnen, durch Aufschläge erhöhte Preise zu erzielen. Z^r die ge werb - lichen Brennereien haben wir unS nach Kräften bemicht, zu sorgen. Aus der Branntweinsteuerreform ergeben fick so für bie Wehrvorlagen ein Ertrag von etwa 18 Millionen. Hier lag nun ein Antrag deS Zentrums vor, die r mäßig u ng ver Zuckersteuer auf 2X Jahre binauSzuschieben, und an bitten

Resolutionen nebeneinander bestehen können. Ein. mal verlangt die zweite Resoluticn die Einführung der Erbschaft». fteuAjum 1. April 1918. Wir würden also an diesem Termin schon Einnahmen au» ber Erbschaftssteuer bekommen. Die andere Resolution will überhaupt erst zum 30. April eine Vorlage haben. (Abg. Lebedour ruft: Außerdem!) Ausserbem7 Ja, wenn Sie so fteuerbelvilligungSlustig sind! (Große Heiterkeit.) Dazu liegt für ben Reichstag keine Veranlassung vor. (Abg. Ledebour ruft: Heben Sie indirekte Steuern dafür auf!) Zunächst stehen wir doch auf bem Stanbpunkt, daß wir nur da» bewilligen unb an* fordern, wa» wir brauchen Indirekte Steuern aufheben; welche denn? Die Zündholziteuerk Dazu würde auch bie Erbschaft», (teuer noch Mittel liefern.

Zwei Steuern, meine ich, kann der Reickstag nicht verlangen. Dann die Q u o t i s i e r u n g l Bei der Erbschaftssteuer ist das verhältnismäßig schwer. Aber wenn das Reich die Einzelstaaten mit ber Erhebung ber Besitzsteiier beauftragt, bann sinb erst die Schwierigkeiten groß. Der Reichstag wirb gut tun, auch in dieser Beziehung ber Regierung freie Hanb zu lassen, bie erste Resolu­tion anzunehmen, bie zweite abzulehnen.

Abg. Graf Westarp (Kons.):

Wir sollen Deckung schaffen für die Wehrvorlage,

162. Jahrgang Mittwoch, 22. Mai 1912

Z/ ▲ ▲ Ka a a a, AA, Rotationsdruck an» vertag der erübHclXr

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