Ausgabe 
21.3.1912 Zweites Blatt
 
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Tba. Molryan (Ztr.) wesen des Brückengeldes zu Main; einige Wünsche, die auf der Tribüne unverständlich sind, ebenso spricht der

Abg v. Brentano (Ztr.) über die Erbauung einer Nahe­brücke

Abg. Raab (So-.) bringt eine Klage aus der Gemeinde Gainsheim vor.

Ter Ausschußantrag wird hierauf angenommen.

Tie Kapitel 105 bis 113 einschließlich finden ohne Aus­sprache Erledigung. w

Die Kapitel 114, XI. Hauptabteilung: Ausleihungen und Staatsschuld und die Kapitel 116 a und 116 b, Ausgleichs- und Tilgungsfonds und Nachträge werden bis nach der Pause aus­gesetzt.

XII. Hauptabteilung: Pensionen. Der Ausschußantrag zu diesem Kapitel 115, wird ohne Debatte angenommen.

XIII. Hauptabteilung: Verhältnis zum Reich, Kapitel 116.

Hierzu kommt es zu einer lebhaften Aussprache. Zunächst

Abg. Henrich (fortschr. Vv.) das Wort. Er geht auf die Lage der mittleren Beamten ein und befürwortet das Aufrucken der Tüchtigen. (Redner ist bei der Unruhe des Hauses, kaum verständlich.) t

Abg. Bach (Ntl.) bespricht die Vergütung der Zollbeamten bei Schiffsbegleitungen. Die hessischen Beamten werden schlechter bezahlt wie die preußischen. , rp . r 3

Abg. Dorsch (Bbd.) geht auf die Abschaffung derLiebes­gabe" ein.

Abg. Ulrich (Soz.) weist an Hand einer Aufstellung des Abg. Tr. Wendor nach, daß dieLiebesgabe" nur den Groß­grundbesitzern ui gute käme.

Abg. Dr. Weber (Bbd.) bittet die Regierung, ihren Stand­punkt zu derLiebesgabe" darzulegen. _

Gehcimerat Dr. Becker: Es i)t nicht richtig, daß dies>teuer- beamten für Schifssbegleitungen in Hessen schlechter bezahlt werden als in Preußen. Ter Abg. Henrich trat dafür ein, daß man für die weitere sachliche Ausbildung der Zollbeamten Sorge tragen möchte. Der Beruf des Zollbeamten kann aber nur praktisch erlernt werden. Die Erfahrungen, die man mit Zollhochschulen gemacht hat, sind keineswegs gute gewesen. Wir haben kein Bedürfiiis nach weiterer fachticher Ausbildung. Unsere Zollbeamten tun, soweit man dies verlangen kann, durchaus ihre Schuldigkeit. Ich möchte, ehe ich auf die sogenannteLiebesgabe" eingehe, voraus- schicken, daß cs kein schwierigeres Thema als die Branntweinsteuer- frage gibt. Tie Frage der Kontingenz läßt sich nicht so leicht tosen, wie es draußen in den Wahlversammlungen versucht wird. DieLiebesgabe" entstand int Jahre 1887. Man wollte die landwirtschaftlichen Brennereien schützen, von denen man annahm, daß sie für den technischen Landwirtschaftsbetrieb notwendig feien. So ist die Branntweinliebesgabe entstanden. Es würde zu weit führen zu schildern, wie sie sich weiter entwickelt bat.. Es genügt, wenn man auf die Wirkung kurz cingeht. Es haben sich unter der neuen Gesetzgebung die Branntweinbrennereien nicht vermehrt, sondern vermindert, das laßt darauf schließen, daß auch diese Liebesgabe nicket ausreicht, den Brennereibetrieb besonders rentabel erscheinen zu lassen. (Hört, hört!) Wir arbeiten in Hessen mit schwereren Produttionsbedingungen als in Ostdeutschland. Wenn bei und der Dranntweinbelrieb rentabel wäre, dann müßte man annehmen, daß nun einfach darauflos gebrannt werden würde, insbesondere als die Spirituszentrale den Vertrieb in die Hand genommen hat. Tatsächlich aber hat sich der Brennereibetrieb bei uns über das Kontingent hinaus in den bescl)eidensten Grenzen gehalten. Wir brennen nur 15,4 Prozent außerhalb des Kon­tingents, 84,6 Prozent innerhalb des Kontingents. Das zeigt, daß der Brennereibetrieb für unsere Landwirtschaft nur rentabel ist, solange er begünstigt wird durch die sogenannte Liebesgabe. In Preußen wird übet das Kontingent hinaus 42 Prozent gebrannt, also nahezu dreimal so viel wie bei uns, innerhalb des Kontingents 58 Prozent. Es heißt, die Liebesgabe lumme nur den Großen zustatten. Das stimmt nicht ganz. Selbstverständlich den Größeren in höherem Maße wie den Kleincreni prozentual aber nicht. Man muß also festhalten: die Aufhebung der Liebesgabe ohne jeg­lichen Ersatz wird den Brennern, die zurzeit dieses Kontingent haben, eine schwere Schädigung zufügen. Man wird sagen, der Brennereibetrieb sei bei uns nicht notwendig. In Hessen gibt es 213 Personen, die sich nun einmal auf den Brennereibetrieb eingerichtet haben, und denen man nicht anmuten kann, ohne weiteres darauf zu verzichten. Das i|'t_ keine Parteifrage mehr, sondern eine wirtscl-aftllche Frage. (Sehr richtig.) Die Auf­hebung ist jetzt sehr einfach, sagt man, nadjbcm die Spirllus- zcntrale das Monopol hat. Der Redner geht dann auf die Preis- normierung der Spirituszentrale ein. Die Großherzogliche Re­gierung wird der 9lufhebung der Liebesgabe zustimmen, wird aber versuchen müssen, die kleinen hessischen Brenner zu schützen. (Lebhafter Beifall der Rechten und des Zentrums.)

Der Staatöminister Dr. Ewald teilt mit, daß er die An­frage, ob Darmstadt in eine höhere Klasse für Wohnungsgcld- zuschuß versetzt werden solle, beantworten wird, sobald dieser Gegen­stand auf der Tagesordnung stehen wird.

Da noch verschiedene Redner zu der wichtigen Frage der Liebesgabe sprechen wollen, wird die Beratung einstweilen aus­gesetzt, um erst die anderen Kapitel, die lveniger Anlaß zur Aus­sprache geben, zu erledigen.

Zunächst tritt aber eine Pause von 20 Minuten ein.

Raa) der Pause werden zunachit Abstimmungen vorgenommen. Kapitel 117, Indisponible und reservierte FoiidS, wird ausgesetzt.

ES wird dann über die Kapitel des zweiten Teiles des Etats, daö Vermögen betreffend, abgeftimmt. <5ämtlid)c Kapitel von 118 bis einfchl. 145 werden ohne Aussprache erledigt. Nur zu dem Kapitel 138, Anlegung neuer Grundbücher, bittet der Abg. Wolf-Stadcckcn die Regierung um Auskunft. Staatsminister Dr. Ewald erklärt, daß die Anlage der Grundbüd)cr, wie sic geschehen fei, itid)t unbedingt notwendig war.

Alsdann wird in der Beratung, Kapitel 116, Verhältnis zum Reid», sortgcfahren.

'Abg. Adelung (Soz.): Die Liebesgabe sei geeignet, dem brcubifd)cn Großgruiidbesitz Mittel zuzuführen. Die Austührungen des Gcheimerats Dr. Beckers feien mehr cuic Rechtfertigung der Liebesgabe gewesen.

Abg. K o r c l l - Königstädten (Fortschr. Vp.): Das Zentrum hat zunächst gegen die Liebesgabe gesprochen. Als aber in dem Blockreichstag von einer schrittweisen Absetzung der Liebesgabe gesprochen wurde, ist eS das Zentrum gewesen, welches die Liebes­gabe in der alten Höhe weiter bewilligt Hai. Die Bezeichnung Liebesgabe" stammt von einem Abgeordneten der konservativen Partei.

Abg. Hebel (Ztr.): Es ist nicht richtig, daß wir unS als Freunde der Liebesgabe früher aufgespielt haben. Wir ivarcn wenig interessiert an der Liebesgabe. Wir waren im besonderen dagegen, daß man die Lieoesgabe in maßloser Weise für die Agitation auSgeschlachtet habe.

Abg. Dorsch C-öbb.): Tie Linke soll die Ausführungen deS GeheimeratS Becker jid) in ihre Agnat io nSbücher schreiben.

Abg. Ulrich (swz.): Die Raubritter von heute haben zu lange den Vorteil in die Tasche gesteckt. Das Zentrum tarn erst zum Bündnis mit den Konservativen, als eS für die Liebesgabe einzutreten versprach.

Geheimeral Tr. Becker: Ich hatte eigentlich angenommen, daß meine Ausführungen klar genug waren. Ter Zweck war, ob die Liebesgabe notwendig war, und ob sie im allgemeinen mal diesem und mal jenem zu Gute gekommen sei. Bei einer Aufhebung der Liebesgabe müßte dafür gesorgt werden, daß den Heineren und mittleren Brennern Hilfe geleistet werde. Wir haben, wie ich schon sagte, 213 Brenner Davon produzieren 89 bis zu 10 Hektoliter, 62 bis 100 Hektoliter, 38 bis 300 Hekto­liter und 19 von 3001200 Hektoliter. Ueoer 1200 Hektoliter haben wir überhaupt keine Brennereien. Die Existenzmognchleu der kleineren Brenner zu erhalten, sollte das ganze Haus an­erkennen. Aus der Liebesgabe ziehen wir nur 354 000 Mark Vorteil Unseren Heineren und mittleren Brennereien wird cs ein schlechter Trost sein, wenn ihnen gesagt wird, wir haben endlich erreicht, daß die ostpreußischen Junker um 100000 Mart gekürzt

worden sind. Die Kleinen haben Sie dann aoer zugrunde ge­richtet. Nun noch ein Wort übet das Branntweinpwdult. Mit der Aufhebung der Liebesgabe werden die Preise für Branntwein in die Höhe gehen. Das ist selbstverständlich. Wenn Sie (zu den Sozialdemokraten) die Arbeiter vor dem Branntwein schuhen wollen, dann müßten Sie gerade für eine möglichst hohe Be­steuerung eintreten.

Abg. Hauck (Bbd.): Seine Partei beweise, daß fie bereit ei, ein Cofer zu bringen, und daß der Bund der Landwirte nicht o begehrlich ist.

Abg. Urftabt (Fortschr. Bp). Was lerne Partei im Wahl­kampf behauptet hat, sei, daß cs nicht auf den prozentualen Nutzen ankomme, sondern auf den absoluten. Auch habe seine Partei nie­mals behauptet, daß die kleinen Brenner keinen Nutzen oder gar Schaden von der Liebesgabe hätten. _ Wenn also Kollege liebel von den Unwahrheiten spräche, die seine Partei zurückgcwiesen habe, so richte sich das gegen die Zentrumspartei selbst. Kollege Adelung habe ja beweisende Aussprüche von Zentrumsautoritäten 'elbst angeführt. Kollege Dorsch hatte nicht nötig gehabt, unsere Agitation zu kritisieren. Auf der Seite seiner Partei wird mm- bestens gleich viel gesündigt. Wie Kollege Korell-Köntgitädten 'ei auch er (Redner) der 9Jtcinung, daß die Bemerkung des Ge- heimerat Becker über das SchlagwortLiebesgabe" in der Agitation her Parteien allen Parteien gegolten habe, wenn sie auch immer­hin mit einer gewissen Wendung halblinks gemacht wurde. Einig sind mir mit dem Wunsche, daß, wenn die Liebesgabe beseitigt wird, für Entschädigungen unserer hessischen Brennereien gesorgt werden muß. Er hoffe, daß die Regierung bet diesen Bemühungen die Unterstützung der ostelbischen Großbrenner-ten und der Zentral­leitung des Bundes der Landwirte finden wird.

Abg. Hartmann (Soz.) ist der Ansicht, daß es sich hier nur wieder um die Entschädigung der Besitzenden handele, was man bei den Arbeitern nicht tue.

Geheimerat Dr. Becker: Tie Tabakarbeiter haben Ent- 'chädigungen bekommen. Man darf nicht sagen, daß man sich nicht um die Leute gekümmert habe. Er geht dann nochmals kurz auf die Wirkung der Steuer em.

Abg. Breidenbach (Bbd.): Er habe die Schnapsbrennerei aufgegeben, weil sie unrentabel sei. Dabei seien keine großen Geschäfte zu machen.

Abg. Ulrich (Soz.): Es bestünde überhaupt kein Recht zur Gewährung einer Liebesgabe. Das fei lediglich eine Folge der Macht, die die Besitzenden in der Gesetzgebung haben. Die Tabak­arbeiter seien jammervoll unterstützt worden. Die Agitation mit der Liebesgabe sei iwtroenbig, weil das Volk davon nichts wisse.

Damit ist die Debatte geschlossen, und der Antrag des Ans­chusses, die Einnahme von 3 938 773 Mark und dte Ausgabe von 5 208 639 Mk. zu genehmigen, wird einstimmig angenommen.

Alsdann wird in der Tagesordnung sortgesahren. Zu Kap. 98, Ministerium der Finanzen, liegen drei Einträge vor, die zurück­gestellt werden, da man sich im Ausschuß nicht einigen konnte. Ter Antrag, die Anstellung der Schreibgehilsen beireifend, wird bei der Vorlage der Besoldungsordnung beraten.

Zu Kapitel 54 liegt ein Antrag Köhler und Dr. Stephan vor, das Impfwesen betreffend.

Geheimerat Dr. .Weber gibt .Auskunft über die Verteilung der Entschädigungen.

Der Antrag Köhler und Dr. Stephan wird einstimmig ge­nehmigt.

Zu Kapitel 75, Titel 1, Landgcstüt, wird beantragt, einen vorliegenden Antrag Korell-Angenrod abzulehnen.

s)JiinifteriaIrat Hölzinger gibt Auskunst über die Er- ahrungen, die man mit den Deckgeldern gemacht habe, die sehr ungünstig gewesen waren.

Abg. Dr. Weber (Bbd.) wünscht noch die Errichtung wei­terer Stationen.

Abg. Lutz (Bbd.) tritt für die Erhebung von Sprung­geldern ein.

Zu Kapitel 81, Gewerbeaufficht, beantragt der Berichterstatter Henrich, einen vorliegenden Antrag Raab und Genossen, Ver­gütungen für Gehilfen betreffend, der Besoldungsvoclage als Material zu überweisen.

Zu den weiter noch ausstehenden Kapiteln 114 und 116 a und b beantragt der Berichterstatter Dr. Osann die Zustimmung des Hauses zum Notgesetz. Diesem Anträge wird stattgegeben und das Notgesetz mit dem Zusatz angenommen, daß es ui dem Artikel 1 heißen solle, daß über den Restefonds nur mit Zu- timmung der Kammer verfugt werden dürfe.

Kapitel 128, Titel 1, Landesuniversität betreffend, wird aus­gesetzt.

Zu Kapitel 136, Titel 1, Neubau eines Amtsgerichts in Gießen, wird die Regierungsvorlage angenommen; ebenso zu üapitel 128, Kreditübertragungen, Seminarneubau in Bensheim betreffend. Die Regierungsvorlage, betreffend die alte Blinden­anstalt in Friedberg, deren Räume vermietet werden sollen, wird einstimmig angenommen.

Schluß der Sitzung um 2 Uhr. Fortsetzung morgen vor­mittag 9 Uhr.

Au; den Heidi$tagsau$jd)üffen.

:: Berlin, 20. März. Eiugkborencnrecht und Raffenunjchung.

Der Budgetausschuß setzte heute die Beratung des Kolonialvoranschlags fort. Auf eine Anfrage über den Stand der Vorarbeiten über ein Eingeborenenrecht sagte Staatssekretär Dr. S o 1 f für die morgige Sitzung eine aus­giebige Darlegung zu.

Zu den Fragen der Mischehen und der unehelichen Kinder lagen zwei Entschließungen vor. Die eine von dem Abg. Mumm (Wirtsch. Vgg.). Sie ersucht um baldige Vorlegung eines Gesetzentwurfes, der die rechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die unehelichen Kinder sach­gemäß aus die Schutzgebiete überträgt. Diese Entschließung wurde abgelehnt. Tie andere ist vom Zentrum und ersucht um Einbringung eines Gesetzentwurfs, der die Gültigkeit der Ehen zwischen Weißen und Eingeborenen in allen deutschen Schutzgebieten sicherstellt. Diese Entschließung sand An­nahme mit dem vom Abg. Dr. Wald stein (Bp.) bean­tragten Zusatz:und das Recht Derjenigen unehelichen Kinder regelt, auf welche etwa das Bürgerliche Gesetzbuch noch keine Anwendung sindet". Es wurde hierbei zur Begründung auf die Verhältnisse in den Kolonien anderer Machte hingewiesen. Demgegenüber bemerkte der Staatssekretär, daß auch bei anderen Kolonialämtern die Schwierigkeiten aus diesem Zustande in starkem Maße anerkannt werden. Zn Den engliscyen Kolonien machen sich Diese Schwierigkeiten Deshalb nicht so stark bemerkbar, weil Der EnglänDer ein starkentwickeltes Rassege­fühl zur praktischen Betätigung bringe, so Daß Die Schwierig- keilen hier nicht so beDrohlich auftreten. Bei Der Beschlußfassung über Die Entschließung Des Zentrums bestand bei der Mehrheit Die Auslastung, daßinöffentlich-rechtlicherBeziehung noch beionDere Bestimmungen getroffen werden sollen. Bei Dem in Den Voranschlag wieDer eingestellten FonDs von 100000 Mk. für Vorarbeiten zur Erschließung Der Schützte- biete handelt eS sich um wirtschaftliche Aufgaben, wie Das Stu- Dium von Straßenbauten, Eisenbahnen, Drahtlose Telegraphie, Talsperren usw. Ter von nationalliberaler Seite ge­stellte Antrag, Den Reichsbeiirag für Die Ko l o nia l s chul e n zu Witzenhauscn, Engelport unD Die Kolonial-Frauenschule in Well­dach im nächsten Jahre von 300 auf 500 Mk. für jeden Schüler zu erhöhen, wurde mit geringer Mehrhell abgelehnt, da zuvor näher ausgearbeitete Vorschläge vorgelegt werden sollen, die ins­besondere aud) die Schaffung von Freifahrt sicherstellen sollen. Morgen Weiterberatung.

Ter Wahl-rüsungsauSschuß kam heute zu dem Beschluß, Die Wahl des Abg. Kölsch (Nll., Stehlenenburg gewählt gegen den bisherigen ZentrumSabgeord- neten ssthüierj zu beanstanden, nachdem auch die Prüfung Der relllichcn Einsprüche die 9totn>ciit)ig[cu einer Beweiserhconng ergab. _ coDann v rüste der Ausschuß Du angefochtene Wapl Des Adg. v aupt (Soz., Jerichow). Er ist in Der Stichwahl mir nur sieben «summen Mehrhell über Den bisherigen konservativen

Abgeordneten v. Byern Sieger geblieben, so daß es auf>c einzelne Stimme ankommt. Auch diese.Wahl wurde beanstandet und Beweiserhebung beschlossen.

3m Blltschrifteoausschuß

standen heute zwei Fragen von allgemeinem Interesse zur Er­örterung. Tie eine betrifft die Belegung der Klein n ä d t c mit Garnisonen. Ter Ausschuß stellte sich auf Grund Der Beridste der Abg. Krahmer -Kons.) und Keinath (Nil., grundsätzlich aus den Standpunkt, die Eingabe des. Verbandes der Heinen Städte zur Berücksichtigung zu empfehlen. T. ch sott vor Dem endgültigen Beschluß zunächst noch ein Regierungs­vertreter zuge-ogen werden. Bei dem cuideren Punkt handele es sich um die Eingaben der Jmpfgegner. Diese Frage ollte in der gestrigen Abendsitzung des Plenums beim Kapitel Reichsgesundhcitsamt besprochen werden, wurde aber auf Antrag Des Abg. Dr. BurckharDt (Wirtsch. Vg.) von Der Sages- orDnung abgesetzl. Da er Berichterstatter deS BittichrittenauSschustes über Diese Eingaben ist. Heute erneuerten nun im Ausschuß Mitglieder Des Zentrums unD Der SozialDemol'raten Den Antrag aus Dem vorigen Jahre, die Jmpffraäc einem außerparla­mentarischen Ausschuß xur Vorprüfung zu Überweisen. Dem Widersetzte sich insbesondere das ärzlliche tDcüglieb Der Volks - Partei Dieses Ausschusses, und der Antrag wurde abgelehnt. Ter Aussd) wirD nun selber unter Zuteilung eines Regierungs­vertreters zu der Frage Stellung nehmen.

Au» Statt unt Laut.

Gi« gen, 21. März 1912.

** Stand der Wintersaaten Tie Aussichten für die Ernte in Körnerfrüchten sind im Gegensatz zum vorigen Frühjahr durchaus befriedigend. loggen und Weizen haben gut überwin.ert und entwickeln sich chön. Von Frostschäden ist bis jeyt nichts zu bemenen, da an den tcllten Tagen die Saat Durch eine mäßige Schneedecke geschützt war. Nur der deutsche Klee zeigt in­folge der vorjährigen Dürre noch einen lürurnerlichen Stand, dürfte aber bei günstigem FrühUngswetler bald eine geschloffene Decke bilden.

** Handarbeitslehrer in nen-Prüfung. lln* ter Vorsitz von Geh. Oberschulrat Scheuermann aus Darm­stadt findet am 21. und 22. März die Prüfung der Hand­arbeitslehrerinnen in der Alice-Schule, Abt. I, statt. Daran anschließend erfolgt am Samstag, 23. März, die Ausstellung der Handarbeiten. (S. Inserat.)

** Hundertjähriges RegirneutS - Iubi - läum. Das Husareu-Regirnent König Humbert von Ita­lien (I. Kurhessisches) Nr. 13, früher in Frankfurt- Bockenheim, zurzeit in Diedenyofen, feiert i.i Der Mitte Des Jahres 1913 Das Fest seines 130jährigen Bestehens. Tie ehemaligen 13er Husaren, Die sich an Der Jubelfeier be­teiligen wollen, werden gebeten, sich Sonntag, 24. NLärz, hier im Restaurant Hopseld zu einer Besprechung bezüg­lich dieses Festes einzusinden. Kameraden, Die zu ent­fernt wohnen und verhindert sind, zu erscheinen, wollen sich schriftlich an den Kameraden sippel, Neustadt 41 I, wenden. (S. Inserat.)

** Gegen das Grasverbrenncn an Rainen richtet sich folgende Zuschrift, die wir aus der Gegend von Hungen erhalten: Wieder nayt der Frühling, und alt und jung ergeht sich gern an hübschen Sonillagen im Freien, um fizh an der er­wachenden Natur und dem Gesänge der wiedergerehrten Sänger zu erfreuen. Tells um seiner Freude Ausdruck zu verleihen, teils ohne besondere Absicht, teils aber auch aus Mutwillen ge­schieht nun an solchen Tagen etwas, das geeignet ist, unsere Vogelwelt zu vermindern und dadurch der Allgemeinheit zum Schaden gereicht, das Abbrennen Der mit Dürrem Grase bcstanbenen Raine. Da Durch Die FelDbereinigung jum BeDauern Der Natursreunde nach Dem Nützlichkeitsprinzip alle Hecken entfernt werden, so werden die armen Vöglein ihrer besten Niststätten beraubt. Für unsere Erdbrüter bleiben deshalb nur noch die abgelegenen Raine übrig, wo sie in dem dürren Grase einigermaßen Schutz finden. Werden diese nun abgebrannt, so wird ihnen auch die letzte Gelegenheit von Sd)uy für ihr« Nester genommen, denn die Saat- und Kleefelder lino noch zu kahl, um ihnen diesen zu gewahren. Aber nicht genug Damu, manches Nest, in Dem sich bereits Eier befinden, wird durch das Abbrenncn des Grases zerstört, uno manches Häslern findet in den Flammen seinen Tod. Erwachsene mögen sich deshalb das zweifelhafte Vergnügen, einen Rain abjubtennen, versagen, mögen vielmehr bei ihren Svnntagsspaziergängen, wenn )ie Die Absicht zu solchem Tun bemerken, eS verhindern. Tie Schulen mögen ihre Zöglinge aus das Schädliche fold)cn Treibens Hinweisen, und nicht zuletzt möge es Sache der Feldpolizei fein, solchem Tun ae- gegebenen Falles selbst durch Anzeigen entgcgenzuarbellen. ut Vöglein werden es uns Tank wissen. Ein vielstimmigerer Gesang wird uns aus unseren Gängen begrüßen, und vor allem wird Dem Landmanne eine größere Schar Helfer bei der .Vertagung De? Ungeziefers heranwachfen können.

Kreis Alsfeld.

w. Alsfeld, 19. März. Zu Beginn der heutigen Stadtvorstandssitzung gab der Vorsitzende Das Er­gebnis der städtischen Holzversteigerung bekannt, bas als recht günstig zu bezeichnen sei. Weiter wurde em Schreiben Des Ministeriums Des Innern zu der Herab­setzung des elektrischen Lichtstrompreises auf 40 Pig. bc- fannt gegeben. Tas Ministerium verlangt banad) eine ge­naue Abrechnung aus bem Rechnungsjahr 1910, sowie Die Angabe, wie sich Die Einnahmen 1911 unD 1912 entwickeln. Zu Dem B a u g e s u ch Des Johann Heinrich Bücking zu Alsfeld wurde gemäß dem Vorschlag des Kreisamt- Alsfeld besdstossen, Die verlängerte Baufluchtlinie am SchwabenröDcrweg auszusühren und zwar für bciüc Seiten der Kreisstraße. Zu einem Gesuche um Abtretung von Gelände am Altenburderweg wurde beschlossen, den fraglicher! Geländeftreisen abschließend rechtwintellg vom äußersten Ende des Grundstücks des Gesuchstellers zur Straße abzutreten zum Preise von 2 Mk. für Den Cua- dratmeter, jedoch nur, wenn Der Gefuchstellcr Das Grund­stück selbst bebaut. Ter Einheitspreis von 2 Mk. soll nur gelten für die Jahre 1912 und 1913. Für das soge­nannte Mühlchen am Lindenteich, ein städtlswes Gebäude, wurde auf Ansuchen der Bewohner Die sährillbe Miete auf 144 Mk. herabgesetzt. Gleichzeitig wurde be­schlossen, einen dazu gehörigen baufälligen Neoenbau reißen. Die Verpachtung der neu erworbenen Grundstücke, Flur XV 9br. 59 und Flur XX Nr erfolgte dem Vorschlag der landwirtschaftlichen Komm.süon entsprechend an den seitherigen Pächter zum jährlichen Pacytpreis von 25 Mk. Ein Gesuch um Rückerstat­tung von zuviel erhobenem Wassergeld wurde geneh­migt. Der Zuschlag für Steinholzfußböden der Bade­einrichtung im Voltsscyulneubau wird der FirmaTorga- mentroerfe"", G. m. b. H. in Leipzig, zum Preise von 3U40 Mark übertragen (Voranschlag 3u6u Mk.). Es werden fer­ner für Sockel in Den Gängen 408 Mk. besonders bewil­ligt. Der Zuschlag für Die Terrazzofutzböden wird Der Firma Gebrüder Decceco und I. Verrann, Bad-Nauheim, ;um Preise von 805 Mk. erteilt. Hierzu kommen 150 IfD. Meter Sockel zu 1.40 bis 2.10 Mk., die gleichfalls dc> willigt werden. Der Zuschlag für die Trennungswanoe wird ausgesetzt, es joll eine Besichtigung in Gießen, Friedberg und Bad-Nauheim durch den Gemeinderat vorgenommen werden. = In nichtöffentlicher .Sitzung wurde über