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Reichs» und Staatsfinanzen ist das Reick auf

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_____: Handeln alles versuchen,

Wir wissen unS eins in dieser Forderung mit weiten Kreisen, nicht bloß der Unternehmer, nein, mit dem reich-deutschen Mittel» itandsverband, der Bereinigung zahlreicher mittelständlerischer Verbände aus Kaufleuten und Handwerkern, der an die Spitze seiner Forderungen den Schutz gegen Streik und TerroriSmuS gestellt hat Tie gleiche Forderung erheben sehr große Teile der Arbeiterschaft. (Zustimmung recht- und im Zentrum.) Die sozialdemokratische Partei hat noch nicht daS Recht, sich olS Ver» tretung der ?lrbeitersckaft auSzugeben. Wir wissen unS ein- mit der Sächsischen Kammer und der Arbeitgeberschaft in Hamburg

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gegengetreten werden. Die Sozialdemokratie hat teit fünf Fahren etwas mehr Ruhe gehalten als früher. Ter Zweck „t klar und durchsichtig und ist auch erzielt worden, das zeigt die Zahl von viereinviertel Millionen. Dieser Zustand wird aufboren, sobald die sozialdemokratische Partei sicher zu fein glaubt, daß dieser Reichstag eine Lebensdauer nicht nur von Mo» naten, sondern von Jahren hat, daß sie nicht etwa wieder in die Lage kommen. Mitläufer gewinnen zu müfien an der Wahlurne; dann wird sie auch wieder ihr wahre- Gesicht auf der Straße zeigen, wird sie suchen, die Massen revolutionär einzuexerzieren, und wir find der Meinung, daß derartige Zu» tände in einem geordneten Staatswesen unmöglich sind. (Leb.

Mahnung zu erinnern, die draußen vor diesem Laat in Buchstaben geschrieben steht: „Z u e r st d a S V ajt c r I a n b u n dann die Partei." (Beifall; Gelächter d. Soz.) Zu diesem Sinne stellt Die Zentrumspartei sich auch f.'ht in den Dienst oe^ Vaterlandes, für ruhige, fachliche Mitarbeit bei allen Aufgaben des Reiches. (Beifall und Händeklatschen im Zentrum.)

Vizepräsident Tove macht darauf aufmerksam, day schon Der Präsident daS Händeklatsc^n gerügt hat, und daß dies nicht die im RcichStagSsaale übliche Beifallsbezeugung ist.

gefeboffen.

Die Sozialdemokratie ist eine republlkani sch e P a r» t e i, deren letztes Ziel die Errichtung der Republik ift Nicht alle VA Millionen Wähler aber kennen dieses Ziel, denn die sozialdemo­kratischen Agitatoren wissen es zu verhüllen. Vielfach haben sozial» demokratische Redner ihre Versammlungen sogar mit einem Ka'ser- hoch eröffnet. (Lebhafter Widerspruch bei den Soz Rufe: Namen nennen.) Das ist der Gipfelpunkt der Heuchelei. (Bebel ruft: Nehmen Sie ihm doch das Manuskript weg, er liest sa alles ab. Heiterkeit.) Wer sich einmal hat verleiten lasten, soziadeniokratncv zu wählen, der gerät leicht in die Gefahr, ganz der Sozialdemo­kratie anheimzufallen. (Gelackter links.) Wer Sozialdemokra­ten in der Stichwahl unterstützt bat, der ist Schrittmacher dieser republikanischen Parte: (Große- Gelackter links.) Wir halten fest an unserer monarchiscken Gesinnung. bnl* ist unser wichtigst« r Grundsatz, im Gegensatz zu der Mehrheit diese- Reichstags. (Lebhafte Unruhe bei den Liberalen.) Wir halten fest an den Rechten des Bundesrates, wir wollen keine verantwort» liehen Minister haben, wir halten auch fest an-den Rechten des Kaisers und Königs D'e Erfahrungen bei der Präsidentenwahl zeigen, wohin wir kommen würden, wenn der Reichskanzler ver» antwortliche Minister zu wählen hätte. Wir bleiben bei der felsenfesten Ueberzeugung daß für unser Vaterland nur möglich ist. eine starke Monarchie aus christlicher Grundlage. Diese Auffassung stellt un? schweren Aufaaben gegenüber, wir wer­den aber immer aurf dem Platze sein, hier und draußen im Lande (Lebhafter Beifall rechts. Lachen links.)

Reichskanzler Dr. v. Buhmann Äollweq:

Die Abgeordneten Frank und Speck haben Bezug genommen auf die Aeußerung, die der englische Premier­minister gestern im Unterhaus über bie wechselseitigen Beziehungen von England und Deutschland gemacht hat. In Uebereinstimmung mit diesen Aeußerungen will ich meinerseits hier folgendes erklären: Der englische firiegf- minister Haldane hat bei seiner hiesigen Anwesenheit, wenn auch ohne Ermächtigung zu bindenden Abmachungen, so doch im Auf­trage des englischen Kabinetts die Punkte, an denen sich die Jnteresten der beiden Länder berühren, mit uns durckgesprockcn (Hörtl Hört! und lebhafte Bewegung im ganzen Hause),um eine Grundlage für vertrauensvolle Bezie­hungen herzu st eilen (Lebhafte Zustimmung.) Tie Aus­sprache, die von unS lebhaft begrüßt worden ist, hat in mehrfachen eingehenden und offenen Unterhaltungen stattgefunden und w.id fortgesetzt werden. (Lebhafte Bewegung im ganzen Hause und großer Beifall.) Ich hoffe, daS hohe Hau» wird mir dann fcw pflichten, daß ich in diesem Stadium der Angelegenheit über Einzelheiten nicht sprechen kann. (Sehr richtigl) Ich habe aber nicht zögern wollen, dem Reichstag Mitteilung zu machen von der Tatsache der Besprechungen und von ihren Zielen. (Lebhafte Zu­stimmung im ganzen Hause.)

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leiben bestreiten. In diesen Fehler aber dürfen wir nickt ver­fallen. ES ist mir gar nicht eingefallen, zu behaupten, daß nur Die Vergangenheit Fehler gemacht hat. Ich bin vielmehr fest überzeugt, daß wir fortges etzt Fehler begehen, au8 denen bie Nachfolger lernen werden. Darum aber müssen auch wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, au8 den Fehlern, die mit Flammenschrift in der Finanzgeschichte aufgezeichnet sind. (Beifall.)

Abg. Graf Westarp (Kons.):

Die finanzielle Uebcrsickt zeigt die Erschwernisse und Schädi­gungen dcS Uebergangsstadiums. In dem großen System der

Reichsschahsekretär Wermuth: „

Ich bedauere eS lebhaft gezwungen zu sein, letzt gleich rn^Jhre Debatte eingreifen zu müfien. Aber bei den von dem Herrn Vorredner angeregten Fragen handelt es sich direkt um Existenzfragen für die ganze fin a n 8 p o 111i f ® Entwicklung des Reichs. Deshalb muß ich, mag meine Rede Erfolg haben oder nicht, sofort meinen Standpunkt mit ganzer Energie verfolgen. Der Vorredner ging von der Annahme aus, daß wahrscheinlich neue Steuervorlagen, insbesondere eine ganz bestimmte Steuer kommen würde, und suchte nun auseinanderzu- setzen, wie man diesen Steuern entgehen könnte. Er hat dabei Grundsätze entwickelt, die von dem, was er und ferne Partei früher erklärt haben, ganz erheblich abweichen. (Hort, hort! links.) Die Tonart war doch eine ganz erheblich andere, als sie damals klang, als wir in der Lage waren, in gemeinsamer Arbeit die Aufgben des Reichs zu erledigen. (Hort, hort! links.) xa. malS ist nicht davon die Rede gewesen, daß seitens der Regierung die Einnahmen unterschätzt würden, daß ein künstliche- Defizit geschaffen sei, nur um neue Steuern zu ermöglichen, prüder haben Sie doch selbst alle diese Einnahmeschätzung mit gemadrt unb gebilligt. (Sehr richtig! links.) Früher haben Sre eS doch nicht beanstandet, wenn sich die Entwicklung etwas günstiger her- auSstellte, als die Schätzung angenommen hatte. Ick meinerseits muß versichern, daß die S ch a tz u n ge n st e t s m i t a I ler Sorgfalt und aller Vorsicht geschehen sind. Ich erkläre meinerseits ausdrücklich, daß eö mein persönlicher Standpunkt ist, den ich eingenommen habe, seitdem ich in mein Amt eingetreten bin, daß eine Schätzung im Zweifelsfalle lieber etwas zu vorsichtig, als zu wenig vorsichtig aufgestellt werden müsse. Denn ich stand damals unter dem Eindruck des außerordentlich schleckten Etats der Jahre 1908 und 1909, bei denen sich allein bei den Zollen und Steuern ein Defizit von 121 Millionen herausgestellt hatte. Wenn NUN jetzt unter ganz besonders günstigen Umständen sich em Ueberschuß nach der Rechnung des Herrn Vorredners herausge- stellt hat, so ist das noch gar kein Beweis dafür, daß das so

mit einem erneuten großartigen Aufschwung der allgemeinen Verhältnisse beantwortet. Erschütterungen aber unsere- po­litischen Lebens, durch bie Zerklüftung 3tD,|djen ben bur- gerlichcn Parteien, den großen Zuwachs der Demokratie, den großen Machtzuwachs ber Partei, bie mit ihren revolutionären Grundsätzen dir Grundlagen unseres Staats- und Verfassung-» lebens erschüttert. Erschütterungen, denen wir "nt ernster Besorgnis entgegen sehen. Die Gründe für die Erschütterung war nickt die Erbschaftssteuer und ihre Ablehnung; waren an ihre Stelle Steuern auf Wcrtpap'ere und den Umsatz eingefübrt wor­den, die Unpopularität der Steuerreform wäre iwch großer ge­wesen. (Sehr ricktigl rechts.) Sie beruht eben auf oer Hohe der Lasten an sich. Ter Redner erörtert die Defizstgeichichre ber letzten Jahre, die erfolgte Deckung auch der IvlO/ll für wervrnde Zwecke aufgenommene Schulden. Der BeharrungSzustand i|t schon fast zu 95 Proz. erreicht Die Mehreinnahmen stammen tn Der Hauptsache von den neuen Steuern. Diese Ge f u n b u n g D e r Finanzen wäre ohne die Finanzreform, lediglich durch den wirtschaftlichen Aufschwung, nickt erfolgt.

Der neue Etat ist nun überaus vorsichtig aufgestellt. Die diesmal sehr starke Beamtenvermehrung werden wir sehr sorg» fällig prüfen. Die große Meinungsverschiedenheit zwischen dem Redner deS Zentrums und dem Schatzsekretär ist die Frage ob der Anleiheetat nicht zuungunsten des ordentlichen Etat- zu 'ehr ent­lastet ist. Jedenfalls gibt der Etat ein klare- Bild über den Er» folg der Finanzreform und ihre Wirkung auf die Gesundung der Finanzen. Wir stehen nun im G-aensatz zum ZentrumSredner an sich auf dem Standpunkt, daß die Bestrebungen deS Schatz, sekretärs zu begrüßen und zu unterstützen sind. Wenn aber fetzt nunneueBedürfnisse hervortreten, so haben wir allerdmgS zu prüfen, ob wir nicht, um solche großen Fortschritte zu machen, zeitweise auf die Durchführung der an sich erstrebenswerten Grund- sätze deS Schatzsekretärs werden verzichten müssen.

Nun einiges zur allgemeinen Politischen Lage. Zu den Ausführungen, die Herr Frank zur Präsidenten- wähl gesagt hat, bemerke ick, biß niemand eS der Sozialdemo­kratie verwehren wird, positiv mitzuarbeiten, wenn sie diese Mit­arbeit allerdings auf die Grundlage der bürgerlichen Gesellschaft

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Sause sollten nicht weiter verschärft werden. (Lebhafte Zustimmung. Zurufe von den Sozialdemokraten: Handeln Sie und die Rechte danach!) Wir sollten alles versuchen, sie möglichst abzuschwächen (Gelächter der Sozialdemokraten und Rufe: Präsidentenwahl.) Mit Tr. Frank bin ich einverstanden, daß das deutsche Volk unS hierher geschickt hat zu positiver Arbeit. Die politische Lage ist nach außen unb innen sehr ernst, und mehr

je zuvor haben die bürgerlichen Parteien Anlas), sich an di.' kjnung zu erinnern, die Draußen vor diesem Saal in goiDenen

brauch-st euer angewiesen. DaS bat man im Wahl- kampfe immer vergesien. (Sehr richtig! redits.) Tie Schwierig­keiten ergeben fid) aus dem Zusamenhang mit dem Wahlrecht des Reiches. Sie haben die Finanzen des Reiches jahrzebnte-

Abg. Dr. Iunck (9tntL):

Obne auf die Erörterungen über die Wahlen naher emz.!- gehen, möchte ich doch gegenüber dem Grafen Westarp feststellen daß. wenn ter. Liberalismus der Schrittmacher der «ozialdemo kratie gewesen fein soll, bie Konservativen e8 Welfen unb andere waren. (Lebe gut! und Zu'Nmmu^ links.) Die Wahlen haben jedenfalls die N o t w e n b \ g It x' er­wiesen, das Reickstagswahlreckt zu bessern, i« Stickwablen sollten auf einen Tag aelegt. da» Aam» geheimnik gesickert, die Ungleichheit ber Wahlkreise de festigt unb endlich d'e Wahlprufungen beschleunwi werben. DaS M e i ck S . a g S w a b l r e ch t an n<P für uns unantastbar. Uebergebenb zum Etat fpn-r der Redner dem Sdwtzsekretär Anerkennung für feine klaren (cgungen auS. Tiefer habe von einer Gesundung der Wetro» smanzen gesprochen. Diese wäre natürlich zu „begrüßen, am. 400 Millionen neuer Steuern müßten natürlich eine bringen. Aber die große Frage war. »v i e man diese Steuern ausbringen will. Wir bedauern nach wie vor, daß bicfe Gcsunvu- nickt auf sozialer Gerechtigkeit beruht. TaS hat o. Reid»sg-danken Abbruch getan.

Diese Ungerechtigkeit muß durch Abschaffung v drückendsten Steuern, Abbau ber LiebeSgavc beseitigt werden. Tie vom Sckatzsekretär gemachten tlnga^ können unS nicht befriedigen im Grunde genommen wiH er bnr alle? bei ' alten lasten. Dazu gebärt z D. ouck die ^ebernav gewißer Ausgaben voin außerordentlichen auf den orbcntn®

bleiben würde.

Der Vorredner wies auf die großen Mehreinnahmen des Jahres 1911 hin. Wie steht es nun aber damit? Im Jahre 1910 hatten wir in den ersten 6 Monaten eine außerordentlich ungünstige Einnahme an Zöllen und Steuern unb zwar mit Rück­sicht auf die Vorversorgung der letzten Monate des Jahres 1909 kurz vor Einführung der neuen Finanzgesetze. Aber schon in ber zweiten Hälfte beS JahreS 1910 haben wir sehr viel günstigere Ziffern. Für die erste Hälfte des JahreS 1911 trafen also zwei besondere Umstande zusammen, nämlich erstens der Umstand, daß sie in Vergleich gesetzt werden mußten mit den ungewöhnlich schlechten Ziffern der ersten Monate des Jahres 1910, so daß also der Vergleich ungewöhnlich günstig auSfiet. Der andere Um- stand lag in der Fortsetzung ber günstigen Entwicklung, und dazu trat noch daS außerordentliche Mehr an Getreidezöllen. In den ersten 5 Monaten des EtatSjahreß 1911 haben wir gegenüber den entsprechenden Ziffern deS EtatSjahres 1910 ein Mehr von 19,1, 20,8, 29,6, 27,2 und 24,8. Im Durckscknitt also ein Mehr von 24 Millionen Mark im Durchschnitt deS Monats. Dagegen haben wir in den nächsten 5 Monaten nur ein Mehr von 8,3 für Sep­tember, 6,8 für Oktober, dann ein Weniger von 4,2 für Novem­ber, dann wieder ein Mehr von 7,2 für Dezember und von 9,8 im Januar. Im Durchschnitt dieser Monate also nur ein Mehr von 5,6. DaS sieht doch schon ganz anders aus, und viel weniger günstig, wobei ick aber namentlich die Herren von der Linken freundlichst bitten möckste, daraus feine Schlüße gegen meine Rede vorn Dezember vorigen JahreS ableiten zu wollen.

Nun haben wir für 1911 einen sehr beträchtlichen Uebersckuß. Ist denn daS ein Verbrechen? (Heiterkeit.) Das kann sehr leicht Vorkommen. (Erneute Heiterkeit.) DaS ist doch sd)on früher ein­mal ber Fall gewesen. 1890 hatten wir einen Ueberschuß von 18,4 Proz., 1896 einen solchen von 18,6 Proz. DaS sind außer­gewöhnliche Verhältniffe. Diesmal haben wir ein Mehr von 10 bis 12 Prozent. Das ist doch nichts Unsolides. Der Vorredner wollte mir den Vorwurf machen, baß ich versuche, einen Teil der zu er­wartenden Einnahmen zu eSromoticrcn unb ber Sckulbentilgung zuzuführen. Dieser Vorwurf ist unbegründet. Wir stehen augen­blicklich fo, daß mir innerlich vollständig 6 a la n - eieren, daß unsere Einnahmen unb Ausgaben vollständig gleich sind. Nun ist eS unS infolge ber Ueberschüsie gelungen, die vorgesehenen Beträge auch wirklich der Schuldentilgung zuzu- führen, nämlich 1910 82 Millionen und 1911 89,7 Millionen. Um diese Beträge ist unsere Reichßschuld vermindert worden. Wir Dürfen nicht vergessen, daß bie Schulbentilgung ins Stocken ge­raten wirb, wenn wir 1912 nicht so günstig abschneiden wie 1911. Sicherlich aber würde das geschehen, wenn die Vorschläge des Vorredner- von der Budgetkommission, akzeptiert würden. Dann würde uns auch eine günstige Konjunktur nickt helfen. Und dabei ist nicht anzunehmen, daß ber Etat für 1912 so weit über die Schätzungen hinausgehen wird, wie eS beim Etat von 1911 der Fall war.

Der Herr Voiredner empfahl, wenn wir neuen Bedarf haben, neue Anleihen aufzunehmen und meinte, da wir gewillt waren, Anleihen von drei bis vierhundert Millionen noch aufzunehmen, fo hatten wir diese Summen gespart. DaS erinnert an die famose Berechnung in einem DickcuSichen Roman, dort meint je­mand, er sei im Begriff gewesen, fünf Pfund sich auSzuleihen und habe eS schließlich nicht getan, und diese fünf Pfund habe er gespart; wenn er dafür eine Reise nach London macke, die ihm vier Pfund koste, dann behalte er noch ein Pfund übrig. (Leb- hafte Heiterkeit.) Sie können die Absichten, die Sie hegen, in jeder beliebigen Form zur Ausführung bringen. Darüber kom­men Sie nicht hinaus, daß Sie dann unseren Bedarf durch An-

und der Verfassung stellen will. .

Wir glauben allerdings nicht, daß dw Sozi alb emo- ; kratie danach verfahren wirb, und sind daher der Anzicht, recht daran getan zu haben, wenn wir ihre Mitwirkung tn Der Vertretung des Reichstags von vornherein ablebnen. (Sehr richtig! rechts.) Denn ber Reichstag ist auch eine In- ftitution der Verfassuna unb darauf au f mon ar» chi scher Grundlage errichtet. Einer Partei, die diese nickt anerkennt, die grundsätzlicher Gegner unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung ist, deren Programm die Republik ist, können wir nicht bas Reckt zuerkennen, das Reich auck nach außen zu vertreten. (Lebhafter Beifall rechts.) Auf die au s w ar tt ge Politik will ich nicht eingehen. Auch die Hoffnung, dast Die Erfolge der Sozialdemokratie in England ernste Friedens» bestrebungen Hervorrufen könnten, teile ich nicht. Die '■'’nge, wie sie die Vorgänge des letzten Sommer- klar erwiesen Haden macken es noch immer nötig, unsere SRü ftunq ft a r I u n d mächtig zu erhalten, und dafür müßen wir alle Kräfte unseres Volkes zur Verfügung stellen. (Beifall.) Wir glauben nickt, daß unsere Flotte ein Luxu- ist (Sehr wahr!) , und behalten uns jedenfalls vor, das, was wir auf diesem Gebiete als Luxus oder dringende Notwendigkeit anzusehen haben, nach eigenem Ermessen und nicht unter bein Einfluß anderer zu beurteilen. (Sehr wahr!)

Bei der Rüstungsvorlage werden wir unsere ftetv geübte selbstverständliche nationale Pflicht erfüllen und alles bewilligen, WaS uns von sachverständiger Seite als unbedingt erforderlich nachgewiesen wird. (Beifall rechts, Zurus links: Erbschaftssteuer!) Mit der Erbschaftssteuer sollten Sie doch wirklich nicht mehr kommen. (Lachen links; Beifall rechts.) Wir werden jedenfalls daS Unsere tun unb wollen zu- nächst sehen, was bie Vorlage bringt. Aber auf Ihre Zurufe stelle idi fest, daß unsere ablehnende Haltu n g gegen­über der Erbschaftssteuer bekannt und u n ber­aub er t dieselbe ist. (Lachen unb Zurufe links.) Für die innere Politik kann ich bie Ansicht Wassermanns, baß die große Zahl der für die Sozialdemokratie abgegebenen Stimmen eine neue populäre, soziale oder wie ich sage, d e m o k r a t i s ch e P o l i t i k bedinge, nicht teilen. Auch bie Negierung wirb sich nickt auf tiefen Stanbpunkt stellen. Wenn sie die Zahl ber abgegebenen Stimmen zur Grundlage der Polmk macht, so können doch das nur bie sein, die auf monarchischem Boden stehen. (Lachen links.) Die Sozialdemokratie kann hier nicht mitreden; sie hat hier nicht die Mehrheit.

Die Regierung ist ke.ine Regierung der Parla- mentSmeyrheit, sondern eine kaiser lich e Reg i e - r u n g, die nach ihrem Ermesten die Geschäfte fuhrt, jur die konservative Partei ist aber bie Zahl der S t i m wen in keiner Weise entscheidend. (Lachen links.) Ich will ja nicht so weit gehen, zu lagen: Mehrheit i st Unsinn, Verstand ist stet? bei wenigen nur gewesen (Große Heiterkeit.) Ich sage, ick will nickt ganz so weit gehen. (Rufe: Nein, nein!) Das Wort »stets" scheint mir etwa- zu weit zu gehen. Es kann vorkommen (große Heiterkeit), es wird aber nur dann vorkommen, wenn von wenigen verständigen Männern in andauernder, gewissenhafter Weise gearbeitet wird. Und wenn ich mir die Art ber Agitation (lärmende Zurufe der Sozialdemokraten) von Ihnen ansehe, bann sage ick. dieie- Un- wahrhaftige, diese- Aufhetzen ber Kleinen gegen bie Großen, biete Aufstachelung aller menschlichen Leibenschaften. schon die macht bie errungene Stimmenzahl unmöglich maßgebenb und ent« scheidenb. (Lebhafter Beifall recht-.) Die Thronrede ha un scharfen Gegensatz zur Sozialbemokratie an bie Spitze gestellt, das feste Gefüge des Reiches unb ber staatlichen Orbnung unversehrt zu erhalten. (Beifall.)

Das ist auch unserer Ansicht nach bie Hauptaufgabe bc8 Staates. Einer solchen staatlichen Ordnung widerspricht dec KoalitioSzwang und der Streikzwang, der Boykott und der Terrorismus. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum, schallendes Gelächter und lärmende Zwischenrufe von den Freis, und Sozialdemokraten.) ES ist unS gesagt worden, das bestehende Recht genüge, um diesen Dingen entgegenzutreten. Ich will das hier nicht entscheiden, aber wenn daS richtig ist, bann wirb daS bestehende Reckt eben nicht in dem Sinne angetoenbet, in bem eS angewendet werden müßte. (Beifall unb Unruhe.) Unb bem arbeitswilligen Arbeiter, ber gehinbert wirb, für sich unb feine 1 Familie ben Unterhalt zu erwerben, ber feine Haut zu Markte trägt, bem fein Arbeitszeug vernichtet wirb, unb dem Arbeit­geber, dem großen ober kleinen, bet burch Streik unb Boykott verhindert wirb seinen Betrieb burchzuführen wie er es will, dem : ist cö ganz gleichgültig, ob er keinen Sckutz findet, weil die be« 1 stehenden Gesetze genügen unb nicht richtig angetoenbet werben । ober weil sie nickt genügen. (Lebhafter Beifall rechts unb im Zentrum.) Die Forberung. bie wir aufstellen unb immer auf- ’ stellen werden, ist bie. daß diesen Dingen auf bie eine ober andere Art ein Ende gemacht wird. (Beifall.)

lang in Bedrängnis gebrückt haben ihm bie notwendigen Gin» nahmeauellen verschloßen So wurden schließlich Finanzvorlagen, „v.. ............ -.....----- «.

notwendig von einer Größe, von einem Umfange, wie sie in der Tie Forderung wird in immer weiteren Kreisen deS Volke- ber- Geschickte moderner Staaten unerhört sind. Daraus erklären (ich | treten, sie wirb nicht zur Rübe kommen, bi- sie erfüllt wirb bann die Erschütterungen bie in den letzten Jahren Auf dem gleichen Gebiete steht der Mißbrauch der Straße eingetreten find. ErsckiiU ickt in unserer Wirtschaft; z u m E i n e r e r z i e r e n b e r M a s s e. (Hörtl Hört! und Bei»

)enn unsere VoltSwirtsct i Belastung fall; Unruhe und Gelächter b. Soz.) Dem muß entsdsieben cul»

Hafter Beifall rechts.)

D'e Aufrechterhaltung bet staatlichen Ordnung ist die Grundlage, auf der die Regierung die übrigen Zwecke verfolgen kann. Dis Thronrede stellt ja nun als weitere Auigabe. da- Fe st halten an den Grundsätzen der Sozial» reform sehr mit Reckt in den Vordergrund. Auch wir haben a stets hier gegen die Intentionen derjenigen Partei gebandelt. )ie beute so stolz auf ihre Ctinimenzabl ist. Auch liier ift für uns die Stimmenzahl nickt daS Entscheidende. Wie bat die so­zialdemokratische Partei auch in der letzten Session versucht, do- große Werk der ReickSvetsickeningSordnung zu Fall zu bringen! (Lärm bei den Sozialdemokraten.) Mit allen Mitteln bat sie e° versucht — nein, nickt mit allen Mitteln, da muß ick mich e:fi» schränken: Ritterliche Waffen habe ich unter diesen Mitteln vermißt. Aber auf dem Gebiete der Sozialreform sind wir der Meinung, daß wir Fortschritte machen müssen. Dir haben den Begriff Sozialpolitik bisher zu eng gefaßt; wir haben darunter nur verstanden die Fürsorge für den Arbeiter. Der Begriff ber Sozialpolitik ist aber ein weiterer. Heute ist in der Sozialpolitik bie Hauptsache nickt mehr allein bie Fürsorge für die arbeitenden Klassen, sondern auch für bie zahlreichen mitt» lercn unb kleinen selbständigen Eriftenzen. (Lebhafter Beifall.) Herr Franck meint. daS Volk bestehe bereits vorwiegend aus Lohn- und Gehaltsempfängern, die sozialdemo» kratische Partei sei der politische Ausdruck dafür. Soweit ist die Entwicklung glücklicherweise denn dock noch nicht.

Wir haben noch über zweieinviertel Millionen mittlere unb kleine Eristenzen im Gewerbe unb Handwerk, über drei Millionen in der Landwirtschaft, und diese über fünf Millionen kleinen Betriebe ernähren eine Bevölkerung von dreißig Millionen Mensck»en. Mer für unS ist auch hier wiederum nickt allein die Zahl das Maßgebende; wir halten diese Z to i s ck e n s ch i ck t für Einen ganz außerordentlich wertvollen Bestandteil. Wir sind ber Meinung, baß in dieser Mittelschicht auch ethische Werte vorhanden sind (Lebhafter Beifall rechts), deren Verkümmerung eine schwere Verkümmerung unsere- gesamten Volksleben- be­deutete. Alle diese Stande, die nickt nur für ihre Familie, sondern mit ber Familie den Lebensunterhalt erwerben, sind in sittlicher Beziehung der Jungbrunnen unseres Volkes. (Lebhafter Beifall rechts.) Die arbeitenden Klaffen erhalten ja auck fo die Möglich­keit, so aufzusteiaen, sich selbständig zu macken. Diese selbständigen mittleren unb kleinen Eristenzen in Stadt und Land wollen wir schützen, und de-halb verlangen wir in erster Linie eine wirk­same Hanbwcrkerpolitik (Lebhafter Beifall rechts.) Daraus zielen unsere Anträge. Um Enqueten bandelt eS fick nicht mehr. DaS Handwerk hat sich jetzt selbst eine Vertretung

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