Nr. 40

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntag«.

Die „Otetzenrr Lamiliendlätter" werden dem .Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegk. das „Kreisblafl für »en Kreis «letzen" jroeimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- freien" erscheinen monatlich zweimal.

162. Jahrgang

16. Februar 1912

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

RoiononSbrucf und Cerlag der 3rüblichen Unwersilätö»Bilch, und Siembrudereu OL Senge, Dreßen.

Redaktion. HrpedUion und Druckerei: Schul« firoBe 7. brpediNon und Verlag: e±sÄ5L Redaktion:IIS. Teß-Äbr^AnzeigcrDietzeii.

Mb. Deutscher Reichstag.

6. Sitzung, Donnerstag, den 15. Februar.

Am Tische des BundeSratS: Delbrück, Wermuth, Dr. 2 i 8 c o, Dr. Sols u. a.

DoS Haus ist anfangs nur mäßig besetzt.

Präsident Qaempf eröffnet die Si(?una um 1 Uhr 20 Min Mit der Mitteilung von der MaiidatSnicderlcgung dc» Abg. Bäcker- Köln. Ein schleuniger Antrag der Sozialdemokraten wegen Ein. siellung eines Strafverfahren.-- gegen den Abg. Giebel (Soz.) wird angenommen.

Die Generaldebatte zum Etat

(Zweiter Tag.)

Abg. Dr. Frank (Soz.):

Die Versuchung liegt recht nahe, die alten Wahldebatten fort- liusctzcn. Die Wähler erwarten aJcr jetzt vom Deutschen Reichs, tage feine Zänkereien, sondern Taten. (Lebhafte Zustimmung bei allen Parteien.) Auf den gestern einstweilen ab- geschlossenen Akt der P r n s i d i a l w a h l gebe ich deshalb nicht ein. Ich hoffe aber, daß sich dec Reichstag nicht das abschließende Urteil des Hannoverschen Courierz zu eigen machen wird, daß trotz allen Gezeters das Vorgehen der n a t i o n a l l i b e r a I e n Fraktion logisch und lönscgucnt gewesen ist. (Heiterkeit.) Wie ein Präsidium gewählt lvird, ist Sache der Zweckmäßigkeit. Es ist freudig zu begrüßen nach unserer Ansicht, wenn eine große Fraktion such bereit erklärt, für die ordnungsmäßige Erledigung ter Geschäfte die Verantwortung mit zii übernehmen. (Sehr richtig links!) In Oesterreich bat man in diesem Sinne gehandelt und unseren Freund Perncrstorsfcr ins Präsidium gerufen, ob« gleich er über die Habsburger schärfer geurteilt dal alö über die Hohenzollcrn jemals von — konservativen geurteilt worden ist. «Große Heiterkeit links.i In Deutschland gibt eS Leute, die glauben, daß das Sozialistengesetz im Geheimen noch weiter befahl (Sehr richtig! links- und andere, die sich nicht daran gewöhnen können, daß die s o z i a l d e m o t r a ti s ch e Fraktion den a ii d c r e n gleichberechtigt ist. lSehr richtig! links.) Der weiteren Entwialnng der Sadie stehen wir mit aller Kühle gegen­über. Vielleicht gibt cs in Zukunft wieder eine Kombination, die stärkste Fraktion dcö Hauses aus der Mitführung der ßJc- id)äftc zu verdrängen — und würde das nicht itfoibc»! ES wäre das auch kein Sieg des Bürgertums über die Revolution (Heiter, leit), sondern einer des S ck i l d b ü r g e r t u m S. (Große Heiter­keit.) Wir erkennen den „Zwang z u m Schaffe n" an, nicht im philosophischen Sinne des Kanzlers, der natürlich heute nach der Wahl nicht anwesend ist, sondern in anderem Sinne. Wir sind die Beauftragten von Millionen draußen, bereu Wille nun vorwärts drängt. Es schciiit aber, als ob selbst die Re­gierung eine Ahnung habe, daß neue Kräfte sich cnt;oIteit-)Dt*ÖeiT. In der Thronrede, die sonst sehr gcnügsani ist, steht wie ein Fremdkörper der Satz: Tie Entwickelung steht nicht still! (Hört! Hört! Heiterkeit.)

Der übrige Inhalt des Dokuments ist dann mit Redensarten überklebt; denn auf allen Gebieten sehen wir doch Stillstand, Nichtstun und theoretisches Bekenntnis zur Arbeit. Fortschrittliche Entwickelung sehen mir nur bei den Ausgaben für Heer und Marine. Wenn die wichtigsten Aufgaben gelöst werden sollen, muß die Volksvertretung d i e Initiative und die Führung haben, ohne Rücksicht nur Wünsche und Bequemlichkeit der Dureaukratic. Bei jedem sozialdemokratischen Wahlsiege mel­den sich Konservative mit Eisenbart-Rezepten, GewaltS- maßregeln und Entrechtuitg. Fck> bin weit entfernt, die Macht der .konservativen zu unterschätzen, aber hier im Hause sind sie doch zu einer bedeutungslosen Minderheit geworden (Sehr richtig! linlS), obwohl, als die Wahlen vorüber waren, die Fraktion hier im Hause in unheimlicher Weise ;u wachsen begann. (Heiterkeit.) Aber immerhin sind die ^röglichkeiten bei der Wirtschaftlichen Ver­einigung doch b.grenzt. (Heiterkeit.) An alle Fraktionen des Hauses richtet meine Partei die aufrichtig gemeinte Aufforderung, rnitzlNvirlen bei den V o r s ck l ä g c n, d i e w i r i h n c n u n t e r- breiten. Wir sind u »abhängig nach allen Seiten, auch unabhängig von jeder Kombination, die vielleicht jetzt oder später bei ter Bildung des Präsidiums an den Tag fontmt.

Voit unseren Forderungen nur das Wichtigste. Der breite Mittelgang hier scheidet das Haus in zwei gleiche Teile, aber mir anscheinend gleiche. Denn hier rechts sitzen die Vertreter von nicht gmu fünf Millionen, lncc links von siebeneinhalb Millionen. (Hört! Hört! links, f Es ist ein aristokratischer Satz, daß man die Stimmen wägen und nicht zählen soll. (Sehr richtig! rechts Große Heiterkeit und Ha'.loh links.) I.Hcrr von Opperdorfs in in Fraustadt mit 6700 Stimmen gewählt, unser Zubeil mit 16:1000 Stimmen hier bei Berlin. Nun will ich nicht bestreiten, daß die Wähler von Zcaustadt gescheite Leute sind, sonst hätten sie dock, meine Herren vom Zentrum, nicht ben Grafen Opperdorff gewählt (Heiterkeit); aber *25 mal so gescheit wie die Herren ans Ehaclottenbnrg? (Heiterkeit.) Tas Zen­trum nut *2 Millionen Stimmen hat bei der Hauptwahl bO Man­date bekommen, der Liberalismus mit 3 Millionen Stimmen 4 Mandate! Dieser Zustand ist unerträglich unb ungesetzlich. Seit Jahrzehnten ist nnö versprochen, daß di- W a h l k r e i s e in­te i l n n g endlich der neuen Schichtung böt Bevölkerung angc- poßt wirb, jetzt soll b c r RcichS ' anzl r enblick einmal klare Antwort geben, ob er b»-. unerträglichen Zustand an­erkennt und wie und wann es möa'ich ist, >-». zu ändern, durch Verhältniswahl oder sofort-'ae Acndecung der Kreisein- leilung. Der Kampf um das "cht muß vom Reichstag auf- geführt werden gegen di" Verioali"ng, gegen die rüdschc'iilicken ReichSämler. Kein Bürgertum in der Welt läßt es fick gefallen, baß bic w i ch t i g st c n S 1 » 11 e n in der Arm»« dem Adel Vorbehalten bleibe:' Tiefes Vorrcckt ist unheilvoll. Die Arbeitcrickast ist bereit, da°- Bürgertum in diesem Kampfe uni das gleiche Reckt zu unterstützen. (Beifall links.) Dieser Kain.vf muß und wird siegreich iverdcn und der Reichstag ist nicht wasscn- los. er hat das Bi'bge.bcmill^unasrecht. Tas Vorgehen wird er- leichtert werden ourcL die Re form der Geschäftsord­nung, bic hoffentlich in den nächsten Wacken schon erreicht h'vrbcn wird. Durch den Ausbau der Gesetzgebung in bezug auf die Verantwortlichkeit des K a n z l e r s S. Verbeffcrung von Rechtsprechung und Strafrecht. Warum l?ctr die Regierung nicht wenigstens für die Erledigung der kleinen Straf- rcchtSnovelle gesorgt, freilich ohne die Ler Wagner, für Gebühren für Schöffen und Geschworene, Jugendfürsorge. Milderung der Strafen und Abschaffung der kleinen ckikanösen Gtr.ifl’C'.-ini- mungcn; für die Versammlungsfreiheit, die jetzt während ber Wahlzcit monatelang das Deutsche Reich nicht gefäfrbet bet, nur die Dauer sesi zu legen, bic Beseitigung der Sprachparagraphen. (Beifall bei den Polen.)

Wir haben neben diesen verfassungsrechtlichen auch noch wirt­schaftliche Wünsche; der Kampf gegen bi* Lebensmittelzölle wirb nicht aufhören. Es wäre eine Verhöhnung des Volkes, wenn bic

k Regierung den Kartoffelzoll wieder einführen wollte. Gegen bic I Agrarier verlangen wir die Ccffnung dcS Landes für Gefrier­fleisch und eine Aufhebung ber Futtcrmittclzöllc, eine Jörberung auch ber Viehprobuzenten, ber kleinen unb mittleren Bauern. Das wichtigste Ergebnis ber Wahl ist, baß zum ersten Mole Bauern unb Großgrundbesitzer auf verschiedenen Seiten stehen. (Sehr richtig! links.) Wir wollen auch den Ausbau des BeamtenreckleS, die Beamten sollen nickt aufhören Bürger zu sein und ihre Gesinnung und Gewissenssreih-'it bewahren Ebenso wollen mir eine Besserstellung ber Solbaten. Wir begrüßen bic Mehrausgabe von 15 Millionen für Raturalverpflegung. Darin liegt auch eine Anerkennung, baß bic Löhnung heute zu niedrig ist. Es i't setzt so weit gekommen, daß bic Eltern ihr Geld sparen müssen um es ihren Söhnen in die Kasernen zu tdürfen. Wir v'r' mer ferner für die Privatangestelltcn ein Arbeiterrecht, ein Ko '»erbt und für eine besondere Gruppe, die Theater­leute. ei besetz Das Wichtigste ist natürlich cifa Besse- rung der V 'sie der Arbeiter. Hier muß mit größter Be- schlcunignug m 'd,wcrc Fehler des letzten Reichstags wieder gutgeniack-t werden: Die Altersgrenze der Invalidenversicherung muß von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt werden. Ter llntcrfdjicb, den man in letzter Zeit hierin zwischen Lohn und Gehalt gemacht hat, wirkt geradezu beschämend. Für die Landarbeiter das K o a l i t i o n S r e ch t. für die Bergarbeiter besseren Schutz. Reben diesen kleinen Reformen muß daS Reich wieder einmal den Mut und Willen haben, große soziale Aufgaben zu be- wältigen. ES ist Zeit für eine ReicnSversicherung gegen Arbeitslosigkeit. Mehrere Gemeinden haben versucht. zur Entlastung ihres ArmenetalS hiermit vorzugchen. die Einzel- staaten haben sich geweigert DaS 9lcidi wird aber nicht darum Iicrumfommeii, dies P rollern aufzuncluuen. (Sehr richtig! links.) Bei der uäd,sten industriellen Mrifc würden Hundert- tausende auf der Straße liegen und das Reick müßte für sie sorgen.

Tann muß das Reick- an eine WohnungSreform senken. Man arbeitet in Komitees für Sittlichkeit, gegen Trunk- sucht unb Tuberkulose; ober alle diese Bestrebungen kommen zu dem Ergebnis, daß der Kampf gegen diese sozialen Mängel ab- hängt von dec Regelung des Wohnungswesens. (Sehr ridjlig! links.) Dein Arbeiter muß ein Heim gcschasscn werden. In diesem Punkte berühren üd) unsere Wünsche mit denen anderer Parteien Wir gehen aber in anderer Beziehung nodi weiter. So verlangen wir das <v r a u c iiit i m m r c dj t auch für dieses HauS, so daß auch hier Frauen sitzen können. (Lachen rechts.) Von Ihrem Lachen wird man im Reiche Kenntnis nehmen. Es gibt mehr als einen Grund für eine Mitarbeit der Frauen hier im Hause. Es wäre dem letzten Reichstage nur von Nutzen gewesen, wenn z. B. bei dec Mutterschutzscagc Frauen hätten Mitwirken können. Wenn die Entwicklung die Frauen in die Kontore hincingctrieben hat, so muß man ihnen auch Gelegen­heit geben, hier mitzuarbeiten. (Sehr richtig!) Dann muß das Reichs-Wahlrecht auch ausgedehnt werden auf die Landtage, na­mentlich deii P r e u ß i fd) c n. Das ist jetzt eine deutsche Frage. Man will den Reichstag jetzt unter der Generalvor­mundschaft des Preußischen Landtags bringen, so eine Art milderer Pflegschaft, wie er» jetzt der nationalliberalen RcichStags- sraktion geschehen ist. (Große Heiterkeit!) Der Reichssckah- sekretär wird nns die großen Kosten entgegenhalten, die unsere Forderungen bedingen. Aber England z. B. setzt in seinen Etat 500 Millionen ein. Tie Mittel müssen auf einem anderen Wege beschafft wcrdeii. Tic ReichStagöwahl war eine große De­monstration des Volkes gegen die bisherige Inter, cjfcnroirtfdiaft. Nötig ist die Aufhebung der Zucker-, Fahrkarten- und Streichholzstcuer und Deckung des AuSfall>S durcki eine Erbaufallsteucr.

Die finanzielle Zukunft des Reiches liegt in der Einfüh­rung direkter Steuern, vielleicht in Verbindung mit großen Reichsmonopolen. Tic direkten Reich-steuern muffen unter allen Umständen kommen. Nölig ist vor allen Dingen eine Reform der Ausgaben namentlich für Heer und Marine. Für die Vermehruna des HeereS liegen keine fach, licheu Gründe vor. sie ist der Regierung aus dem Hause geradezu aufgedrängt worden, und die heutige Zeit ist die den!- hac ungünstigste dafür. Den Engländern wurde eingeredet. daß wir nur daran dächten, über sie berzufallen, es wirkte auf die dortigen Gewerkschaften wie eine Offenbarung, als sie sahen, wie die mächtige Friedenspa rtei der Sozial, bcmolraten so gewaltig an Stimmen gewann. Die Frieden»?, bestrcbungen der Arbeiterpartei werden dadurch nur gestärkt werden. Uebcrhaupt werden wir jeden Versuch, deu Frieden unter den Völkern herbcizuführen, unterstützen. In dem Zwiespalt mit England muß die Hilfe aber von den Engländern selbst kommen. Sie sind in dem Kampfe gegen uns einer Ebimäre nachgelaufen. Heute haben sie den Wunsch, zu einer aufrichtigen Per. st ä n d i g u n a mit dem großen deutschen Volke zu fommen. Hoffentlich werden die friedlichen Absichten überall in der Weir sich durchdrücken, und es kann davor gewarnt werden, daß Deutschland das chinesische Volk, das seine Verhältnisse neuordnen will, mit einer Abente nrerpolitik überzieht. Dazu muß sie sich von den Alldeutschen l o S s a g e n , mit denen sie im legten Sommer einen c bei men Rückversichc- rungSvertrag abgeschlossen bat. De? Ansehen unsrer auswärtigen Politik könnte nur gewinnen wenn die Widersprüche erklärt wür­den, die zwischen den Aussagen des Staatsselcerärs von Kidcrlen und den ihrigen bestehen. Dann muß aud> mit der unseligen Gc- heimniSkrämecei ein Ende gemacht werden.

DaS find in aller Kürze die Grundzüge unsere Politik für die nächste Zeit. Wir sind die Sprecher von mehr als vier Millionen bc iufcr.cc Wähler; öicUeidu st ..ich Seiten (Heiterkeit und Sehr wahr!); den Orden pour le merii- müßten wir Herrn von H e i- d c b r a n b verleiden. Hctterkcü.)

Auch die Regierung bat, wir 'erkennen cs gerne an, ihe Mög!:.äffteS getan. (Sehr richtig! rechts und links.« Die trü-- zlösen Artikel d.r Regierung über die Finanzreform habkn Wur der an Aufklärung geivirit; Desgleichen der Versuch ieS Reichskanzlers, nach der Hauptivahl Den A ngftblock -;u schaffen. (Heiterkeit.) Sdwn bic Tatsache, baß die Konferenz im Preußi- tct. (Heiterkeit.) Den4Rest baden id’-Iicßlid) Polizei und Justiz besorgt, unsere sieben icklesisd)en Mandate danken wir der Polizei und dem LandgericktSdireltor in Breslau. Aber oll das erklärt dock nickt unsere oiereiuviertel Millionen Stimmen. Die Sozialdemokratie in nickt das Werk von ein paar frei:, illigen oder unfreiwilligen Agitatoren. Die Sozialdemokratie ist ein.» gewaltige geschichtliche Erscheinung. Deulschlond ist in den letzten Jahrzebnteu in seiner Mehrheit zu einem Volk von Sohn- und Gehaltsempfängern geworden, unb für diest wirtschaftliche Erscheinung sind wir der politisch.- Ausdruck. D -h-ilb sinb Sie r > h machtlos gegen uns. Vor fünf Jahren yc - . >.n jener ~ -ent b.-i :'i. :

kanzler — null sitz:, v. :.l e.-i . . : ...: -r M. : , ber'

sich jeder politischen Situation anzuschmiegen mußte. F ü r ft Bülow; wie hat er damals unsere Partei gehöhnt. Die lat er sich eingebildet Daß er sie zurückgeirieben habe! Fürst Bulow ist gegangen unb wir sinb geblieben unb werben weiter bleiben. D i e Reichskanzler sindvorübcrgcdende Ersd, einun- gen. 'Heiterkeit.) Die Sozialdemckralie, die siebt in dem Ge­füge ihrer sogenannten Crbnung Irin wie ein Keil. Je mehr Sic auf b.n Keil loSsrf'lagen. Desto feiler wird er sitzen unb desto tiefer wird er eindringen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemo­kraten. Händeklatschen.)

Präsidc: t Slacmpf: DaS Häudcklat'chen ist hier nicht üblich, ich bitte, cs in Zukunft zu nnlcrlasscn

Abg. Speck (Zeiiir):

Ich will eine Lücke in den Ausführungen des Vorredners ouS- füllen und über einen Gegenstand sprechen, der heute auf der Tagesordnung steht, daS ist nämlich der R e i ck S h-a n S h a l t s- c t o t. (Heiterkeit.) Schon seit geraumer Zeit weiß man, daß eine V crstärk u n g der Wehrmacht zugleich mit DeckungSvorschlagcn in Aussicht sieben ES wäre nütz- lich, über ihren sachlichen Inhalt jetzt zu sprechen. Aber cP muß Dorf) befremden, daß diese Ankündigungen setzt gekommen sind nach dcn vorjährigen Erklärungen des Staatssekretärs der Marine und des KriegSministerS. Tie Thronrede laßt nickt erkennen, wie man sich die Tcrfnng denkt,'auch nicht die gestrigen AuS- führungen deS SckatzsekrctärS. Man kann an neue Steuern denket aber man kann sich audi vorstellen, daß die Mehransgabcu gedeckt werden hurch richtige Schätzung der Eingänge. Auf die Frage der K i n d e s e r b a n f a 1 l st c u e r gebe idi nicht ein, der Schatzsekretär hat mir dazu keinen Anlaß gegcbei'. Rur einen Sah will ich auSspred-cn: Wir würden die Wieder- einbringung der von 1909 abgclchnten Erb schaftssicuervorlage i in jetzigen Zeitpunkte a l S eine Brüskierung derjenigen Parteien betrachten müssen, die so große Opfer bei der R e i ch ö f i n a n z r e f o r m gebracht haben (Hörtl lwrt! und Beifall im Zentrum und rechts, Hört! hört! Gelächter und Bewegung links.) Die ganze Situation muß und doch Vcr anlaffuna geben, zu prüfen, ob denn tatsächlich zur Deckung eines eventuellen Mehrbedarfs die Ersd)ließung neuer Eteuergucllcu unumgänglich notwendig ist.

Es ist schwer, jetzt ein richtiges Bild der Finanzlage zu ge­winnen, tucil wir über die Mchrsorderungen noch i.n unklaren sind. Immerhin ist die Aufstellung des Etat? für 1012 in einet ',:;cifc erfolgt. Die es sehr wohl ermöglicht, große Summen zur Verfügung Des Ordinariums zu stellen, ohne daß mir mit den Prinzipien einer gesunden Finanzgcbaruug in Widerspruch kommen. 150 Millionen lieber schuß — eine solche lieber- schuß wirtschaft entspricht sicher nicht den Grundsätzen einet gesunden Finanzwirtsckast. Bei der Brausteuer unb ganz be­sonders bei der ZumawSsteuer iverdcn wir ganz erhebliche Mehr- crträgnisse einstellen können. Neue Steuern dem Volke aufzuerlegen, um Schulden zu tilgen, wäre ein gewagtes Beginnen. Es würde den bcbauerlidien Erfolg haben, daß die Vertreter der äußersten Linken hier noch zahlreicher werden. (Heiterkeit links.) Also neue Steuern — welcher Art sie au di sein mögen — müssen vermieden werden. Man muß sich einschränken, man muß sparen und mit den vorhandenen Mitteln auSkoinmcn. Für den Kaiser- Wilhelm-Kanal, für die Werft in Wilhelmshaven und für Die Anlagen in Helgoland stehen 82 Millionen im Ordinarium. Sic gchören aber ins (Ertraorbinarium. Diese 82 Millionen würden also frei werden für bic neuen Wchrvorlagen. Im Extraorbinarium müßten sie freilich durch eine Anleihe gedeckt werden. (Rufe: Aha! links.) Der Schatzsekretär will die zu erwartenden großen Ueberschüssc verschwinden laßen und irgendwie im Etat unterbringen. Cö wird gehen, cs muß gehen! Tic neuen Forderungen zur Verteidigung des Landes muffen aus den ordentlichen Einnahmen gedeckt werben. Auch bic Leistungsfähig- feit bcs Volkes hat eine Grenze.

Der ganze Etat beiveift, daß d i e F i n a n z r i^f o r in einen guten Erfolg gehabt hat. (Lachen links.) “(ES ist nur zu bedauern, daß nichts geschehen ist, um der unglaublichen Verhetzung wegen der Reform entgegenzulrcten. (Sehr richtigI rechts und in der Milte; Lachen linls.) Tie Einzelstaaten standen unter einem starken Truck ber steigenden Matrikularbeiträge. Dicicm Truck hat die Reform ein Ende ge­macht. Wir brauchen zu unserer Rechtferiiguug Die Unterstützung der Regierung nicht. Unsere beste Rechtfertiaung ist die günstige Entwicklung des Etats. (Sehr richtig! rccktS; Zurufe links: Wahlen! Wahlen!) Jeder künftige Etat wird sie bestätigen und so diese große nationale Tat rechtfertigen. (Beifall reebtz und in der Mitte.) Sie bat die größten Erwartungen erfüllt. Bei Beurteilung der ausirärtisicn Tinge sollen wir un8 unter den heutigen Verhältnissen eine große Reserve au'erlegen, mir märe eine Besserung der überaus 'ci'wankcudcn Lage ivüusck)enSwert. Tie Beibehaltung des Sck'uves dec nationalen Arbeit ist geboten, sie liegt auch im Interesse dec udusicie unb ihrer Arbeit. Ein gesundes SchuhAollsysrem hat unsere Ausfuhr erst ermöglicht. In ber Si. zialpoliti! steht das Reich noch immer an der Svitze der Staate.'. (Reichskanzler Dr v. Bethmann Ho llrn eg er­scheint im Saale, i Wenn man, wie bic Sozialdemokratie, stets neue Aufgaben stellt, so-muß man auch die Mittel dafür bewilligen. (Sc.'-r rA lig! rechts; Lacken links und Zuru'e.) Ja, was wollen Sie (nach lmks) nicht alles mit der Erbschaftssteuer? (Große veitcircit rechts.) Di c Durchführung und Kontrolle de- Etats muß gesetzlich sichergestellt werden. Der Redner erörtert daS unter Eingehen auf zoll- unb sicuertecknische Einzel­heiten, zum Teil unter Polemir gegen den Schahsclretär. Dak Schatzamt scheint sich zuviel aus '^encralabsolution vom Reichstag« gegenüber den ReffortS. Tie rociichmste Aufgabe des neuen Reichstags muß die Fürforgc für den kaufmännischen unb gewerblichen Mittelstand sein. Meine Freunde babcu .ii dieser Beziehung ein uiurangreickZes Pcogravim auf* gestellt, das wir Ihnen angelegciitlij fr empfehlen.

Fn ber Etatsdebatte wird der W a b l t a m p ' ja tvoül norf nachzittcru. Meine Freunde halten cs nicht für zweckmäßig, ihr

Zeit der Volksvertretung damit zu vergeuden. Tas kann dem Ansehen deS Parlaments nicht förderlich fein, und wir dürfen auch- die Rückwirkung nur bas Ausland nidff sehen. Tie schweren Kämpfe, b;c

rend der letzten Monaie erschütterten, hoben im Au-lond Schaden- freubc erregt. Verpflanzen wir nun diesen Parlcihader hier in bic Volksvertretung, bann würde das Ausland geneigt fein, tit Kluft zwischen den Parteien uns Erwerbsiiändcn für '.nO . rück-

tt'-. ;• Folgerungen zu ziehen, bi*

Eu:c'pas gefährlich sein könutcn. Tic Parteigezensätze in diesem