Weise, wie der deutsche Bürger behandelt wird. (Sehr richtig! links > Tie Bureaufratie trägt viel edjtub. Unser =Uoit aber wird reifer von Tag au Tag und empfindet diese^Levor- mundung immer schwerer. ^ch bin ja in vielen Kreisen ^.eutfch' lands heruingereist und weis;, daß das Volk diese Politik der Nadelstiche nicht ertragen kann. Warum schützt man nicht durch neue Wahlurnen das Wahlgeheimnis? Ter Verdacht liegt nabe, dos; man Rücksicht auf gewisse Parteien nimmt. (Sehr richtig!

lin^2Bir stehen auf dem Boden unserer bisherigen Wirtschafts­politik. die sich im großen und ganzen bewährt hat.

Eine neuer Zolltarif wird nicht kommen, aber eine Novelle, die einzelne Verbesserungen bringt. Von einem Linksab­marsch der nationalliberalen Porter, wie der Reichskanzler sagte, ist keine Rede. Tie Ausführungen des Stang. IcrS waren auch dabei weder tiefgründig noch glücklich.

Wir stehen einig auf dem Boden unserer schütz zoll - Politik und haben uns eher, wenn wir aus die beschichte unserer Partei gurü<f6li(fen, nach rechts als nach links entwickelt. Dasselbe gilt von dec Volkspartei, die früher in Heeres, und Kolonialfragen mit den Sozialdemokraten Schulter an Schulter stand. Längst vergangene Zeiten? ES waren also ganz unrichtige Schlagworte, die der Reichskanzler gebraucht hat. (Sehr richtig! links.) Es war früher nicht Sitte, daß der Reichskanzler sich in die inneren Angelegenheiten einer Partei einmischt, aber wenn er es schon tut, dann soll er wenigstens objektiv sein. l-Lebr richtig! links.) Wahrscheinlich wollte er uns mit seinem guten Herzen über innere Schwierigkeiten hinweghelfen. (Heiterkeit hnf£® i e Handelsverträge müssen sehr sorgfältig vor. bereitet werden. Unsere auswärtigen Missionen müssen mit Ele­menten ausgestattet werden, die in wirtschaftlichen Fragen orien­tiert sind.

An der Tatsache der 4Vi Millionen sozialdemokratnchen Stimmen können wir nicht ohne weiteres vorübergehen. Da müssen die Konsequenzen gezogen werden. Der Reichskanzler kann nicht sagen: Ich kann weder reaktionär noch radikal regieren. ES gibt dazwischen ein reiches Gebiet, wo eine Gesetzgebung vom liberalen und humanen Geiste erfüllt sein kann, eine Gesetzgebung, die der Psychologie unseres Volkes näherkommt, die nicht hochmütig von oben herab auf die Massen schaut. (Zustimmung links.) Versöhnend muß es wirken, wenn wir auf die Entwialuug unseres Volkes, auf den Siegeszug unserer Industrie schauen. Auch die deutsche Landwirtschaft ist mit Staatshilfe auSges^oltet werden, aber auch mit eigener Tüchtigkeit leistungsfähiger geworden. Neberall ist Sehnsucht nach grasten Ausgaben, nur die Regierung ist sehr zurückhaltend dabei. Daher herrscht die Unzufriedenheit, daher besteht die Kluft zwischeii Verwaltung und Bevölkerung. Wir wünschen eine starke Regierungsgewalt und eine starke Monarchie, die die Ordnung auch in unruhigen Zeiten aufrecht erhalten.

Wir wünschen eine Regierung, die stark genug ist, die not­wendigen Reformen durchzusehen, auch inneren Widerständen in Steuerfragen gegenüber. Es must aufgeräumt werden mit den Kastenvorteilen. Wir müsien auf unser Volk vertrauen, das ist die Quintessenz. Wir können die soziale Frage nicht von einer Legislaturperiode zur anderen lösen. Man darf über die graste Bewegung der Sozialdemokratie nicht hinwegsehen. Tast es zwei Strömungen in der Sozialdemokratie gibt, kann niemand bestreiten Wir sehen die tiefen Gegensätze in der sozialdemokratischen Presse und aus den Parteitagen. Wir wünschen, das; in der Gesetzgebung und Verwaltung diese große Bewegung beachtet wird. Eine ver­ständige Politik wird die Gniiidlagen für eine ruhige Weiter­entwicklung des Deutschen Reiches schassen. (Lebhafter Beifall links.)

Abg Doormann (Vp.):

Meine politischen Freunde erkennen an, daß die Sozialdemokratie ein gewisses Verdien st a n der Sozialreforni hat. Sie hat zweifellos den bürger­lichen Parteien das Gewissen geschärft. Ich erkenne auch an, das; meine Partei außerordentlich zögernd an die Sozialpolitik herange qanaen ist. Wir konnten uns mit den Zwaugsprinzipien nicht befreunden, und wir können ruhig bekennen,baß es ein Irrtum von uns war. Er war diktiert von einem schönen Optimismus, weil wir das Vertrauen hatten, daß auch dieser Stand aus eigener Kraft sich heraufarbeiten könnte. Das war ein Irrtum, das können wir ruhig anerkennen.

Die Sozialdemokraten spotten, wenn wir eine maßvolle Sozialpolitik proklamieren. Auf der einen Seite spricht man von einem Automobiltempo, auf der anderen von einem vollständigen Stillstand; beides ist unzutreffend. Wir wollen einen stetigen und maßvollen Fortschritt, so wie es Bassermaun dargelegt hat. Wir haben unseren alten Antrag wiederholt, auf. Ausbau der §§ 152 und 153 der Gewerbeordnung. Die Auswüchse könnten vielleicht durch rechtzeitige Schaffung eines modernen, ausreichenden Koalitionsrechts verhütet werden. Wir haben stets beklagt, daß der Mißbrauch des Koalitionsrechts be­straft wird, die Hinderung des gesetzlichen Gebrauchs des Koa- litionör'echtS aber straffrei ist. Das ist Imparität, weil die straf­baren Fälle in der Regel den Arbeitnehmer, die straffreien den Arbeitgeber betreffen. Wir verurteilen auf das schärfste alle Ausschreitungen und den TerroriSmuL in der Koalitionsbewegung, und im Terror, wie e^ sich häufig zeigt, sehen wir die größte Gefahr für d i e Koalitionsfreiheit. (Zu­stimmung.) TaS sollen sich alle diejenigen merken, die eS angeht. Der Frage der Arbcitötarifverträge bringen wir nach wie vor größtes Interesse entgegen.

Alle diese neuen Erscheinungen auf dem Gebiete des Arbeits- Vertrages müssen sich erst einleben, erst daun kann man zur Ent­scheidung kommen Die Tarifverträge bieten außerordentliche Schwierigkeiten. Der Redner spricht dann über den Mittel- sta n d. Herr Mayer-Kaufbeuren hat das alte Schlagwort von der schrankenlosen Geioerbefreiheit ins HauS geworfen, ein Ton aus längst vergangenen Tagen. ES war ein schönes Bild, wie Herr Mayer hochaufgerichtet, mit ausgestrecktcm Arm und in Ermangelung eines flammenden Schwertes mit flammender Beredsamkeit uns aus der Gemeinschaft der verständigen Leute hinauSwieS (Heiterkeit.) 1860 verkündete Simfon das Schluß- ergcbniS. TaS ist vielleicht ausnahmslos das ganze Haus! (Hört! hört! links.) Unleugbar besteht ein Abbröckelungsprozeß im Handwerk und ist noch nicht völlig zuende Aber das Hand­werk hat schwere Zeiten überwunden und seine Wider­standsfähigkeit gezeigt. Fachschulen sollen in keinem Handwerkerprogramm fehlen; mein Freund Kerschensteincr wird darüber noch reden Wir wisicn, daß die Bildungsbestre­bungen leider im Handwerk noch vielfach auf Widerstand stoßen, Herr Pauli ist ein lebendes Zeugnis. (Sehr gut! links) Für die Aufhebung des § 100q können wir nicht fein. Die Organisation bcS Handwerks sollte die Kraft suchen, ihre Mit­glieder zum gemeinsamen Ziel zusammenzuschließen. Die M i ß st ä n d e im S u b m i s s i o u s w c s e n sind allgemein an­erkannt.

Staatssekretär Dr. Delbrück

Nachdem ein Teil der Fraktionen bei Besprechung der ver­schiedenen Fragen meine- Resiorts eine weitgehende Arbeitsteilung vorgenommen bat. mußte ich diesem Beispiele folgen und mick darauf beschränken, einige allgemeine Ausführungen über sozial- politische Fragen zu machen lieber Einzelheiten werde ich später Auskunft geben. Mein Amt ist nicht so groß, wie die Fülle von Anregungen, Fragen und Forderungen, die alljährlich an mich hei antreten, vermuten läßt. Die Verwa!tungSgesck)äfte. die sonst in den einzelnen Ministerien viel Arbeit in Anspruch nehmen, spielen hier nur eine untergeordnete Rolle. Andererseits bin ich sogar der Meinung, daß die Gründe, die gegen eine Teilung deS Amtes sprechen, nicht binmebenb gewürdigt worden sind. (Sehr richtig.) Die Sozialpolitik und allgemeine WirtschastS- Politik, die unS beschäftigen, hängen mehr oder weniger zusam- men, da sie auf demselben Boden erwachsen, und nicht von-

einander getrennt werden können, wenn man der einzelnen Frage

zuac!

nicht Unrecht tun will.

Tie Maschine, der Großbetrieb, hat nicht bloß die wirtichast- lichen Fragen entstehen lasten, die als speziell sozialpolitisch auf- gefaßt werden, sondern auch unsere Wirtschaftspolitik und die Schwierigkeiten unserer Landwirtsck?aft, namentlich im Osten, die durch die Industrie, die Abwanderung der Arbeiter und den Xu * t -f- AM iL’hnrartMA hnr SDrltu Trift 1111* Gl C [ bft1 lüft ifVl f t CH t •

standen sind Ohne diesen inneren Zusammenhang festzuhalten, kann man diese Fragen mit Erfolg nickst lösen. Außerdem würde durch ein neues 'Amt das Mast von Reibung vermehrt werden und eine erhebliche Menge von Arbeit und damit eine Ver­schleppung der Geschäsle ausgelöst werden. An diesen inneren Zusammenhang knüpfen aber noch eine Reihe ethischer Fragen von höchster Bedeutung an, die nickst einzelne Parteien, sondern das ganze Volk beschäftigen und interessieren, und an denen mit.

beiten es ein Recht bat. ES ist nettem von dem Frauen- kongrcß gesprochen worden; was ist daran interessant? Daß nicht wiirsck'astl'che Fragen behandelt wurden, sondern ethische Fragen von höchster Bedeutung, die die Tochter des Ministers ebenso angehen wie die Tochter des Arbeiters, und bie über die Kluft der Weltanschauungen Frauen der verschiedensten Stände, stoniessionen und Berufe zu gemeinsamer Beratung zusammen­

führte.

Damit fällt auch die Behauptung, daß die Sozialpolitik allein der sozialdemokratischen Partei und ihrer Tätigkeit zu danken sei. Sie ist nicht das Ergebnis einer einzelnen Partei oder Klasse, sondern der Arbeit des ganzen Deutschen Volkes. E? ift auch die Arbeit aller Parteien dieses hoben Hauses. (Zustimmung.) Es ist nicht der Eriolg (Ihrer Arbeit, die Sie fortgesetzt mit extremen Forderungen hervortreten, io daß Ihnen jedes Augenmaß für das Erreichbare verloren gebt. (Lebhafte Zustimmung rechts. Unruhe bei den Soz.) Daß eine solche Partei ein treibendes Moment ist bei der Lösung allge­meiner Zeitfragen, soll nicht bestritten werden. (Aba! bei den Sozialdemokraten.) Aber Emalae am diesem Gebiete haben wir nickst Ihnen zu verdanken. (Sebr richtig!) Gewiß kann ein konsirvativer Radikalismus die Entwicklung erschweren, aber Ihr Radikalismus erschwert sie noch mehr. Den großen Fort- schritt auf sozialpolitischem Gebiet stellen Sie ja selbst nicht in stillen Stunden in Abrede. (Heiterkeit.) Wenn Sie das tun. so werden Sie finden, daß er den bürgerlichen Parteien zu danken ist. die ihn unter groben inneren Schwierigkeiten, unter Stämmen mit ihren eigenen Wählern mit Festigkeit und Entschlossenheit geschossen haben, oft zu ihrem eigenen Schaden. (Sehr richtig!) > Die Geschichte wird das anerkennen, und ich muß das aus­drücklich hier betonen. Auch die verbünd"ten Regierungen haben hier ein gut Teil Arbeit mitgeleiffet, sie haben unbeirrt von Haß und Gunst das Ziel 'm Auge behalten, die Fragen, die uns die moderne Wirtschaftspolitik gestellt hat, zu fördern, wie es unter den gegebenen Verhältnissen möglich war. So haben sie die Frage positiv gefördert. Sie haben das aber nicht getan, denn S i e haben meift gegen diese Gesetze gestimmt. (Zu­stimmung.) Wenn nickst mehr erreicht ist, liegt daS daran, daß die Herren Sozialdemokraten ihre Mitarbeit auf dem Weg, der zum Erreichbaren führt, ver­sagt haben Ich habe das sagen müsien (Zuruf b. d. Soz.: War gar nicht notwendig!), weil es meine ehrliche Ueberzeugung ist, weil ich es für meine Pflicht halte an der Stelle, wo ich stehe, Zeugnis abzulcg^n für das, was ich für richtig halte. Ich begreife nicht, wie man von einem Stillstand in der Sozial­politik sprechen kann, wenige Monate, nachdem auf sozial­politischem Gebiet eine Reibe der wichtigsten Bestimmungen Ge­setz geworden ist, nachdem man die Krankenversicherung auf Sie land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter ausgedehnt, nach­dem man die Hinterblieben e nv e rsicherung geschaffen hat. (Zuruf b. d. Soz.: Was für eine!)

Dieser Zuruf ist ein weiterer Beweis für die Richtigkeit meiner früheren Behauptung. (Beifall.) Wie kann man von einem Stillstand sprechen, nachdem wir eben einen überaus be­deutsamen Eingriff in die Verhältnisse der Heimarbeiter gemacht haben — in diesem Falle allerdings unter Mitwirkung der Sozialdemokraten. Folgern Sic den Stillstand etwa daraus, daß in diesem Augenblick nicht w i e b e r g r o ß e s o z i a l - politische Aufgaben an den Reichstag gelangt sind? Tas erklärt sich doch sehr einfach daraus, daß die Ausführung der großen sozialpolitischen Gesetze nicht nur für mein Amt, sondern für alle Bundesstaaten ein solches Maß von Arbeit erfordert, daß cs ganz ausgeschlossen wäre, jetzt schon wieder mit großen gesetzgeberischen Aufgaben anzufangeii. (Sehr richtig! rechts.) Wenn der 9ieichstag anfängt, können die Par­teien gar nickt genug Anträge bringen, und wenn wir gegen Schluß der Session mit einer wichtigen Vorlage an den Reickistag herantreten, so heißt es: wie kann man einem so überlasteten Reichstag noch eine so wichtige Vorlage aiiferlegen. (Heitere Zustimmung.) Gin Stillstand in der Sozial­politik i st also nicht vorhanden. Wir gehen unseren Weg weiter, was wechseln muß. das sind die Mittel.

Bei der Lösung der Aufgabe, die der ReickSversicherungs- ordnung gestellt waren sind Einzelheiten zurückgeblieben, deren Wichtigkeit ich nicht verkenne. Da ist vor allem die Versiche­rung der Feuerwehrleute, der Krankenpfleger, wenn ich so sagen darf, der Lebensretter. Es ist in meinem Amt ein Gesetzentwurf auBgearbcitet. der zurzeit Verhandlungen mit den preußischen Resiorts unterliegt. Er wird nicht vor dem Herbst vor den Bundesrat gelangen, denn der Lösung dieser Aistgabe stehen erhebliche Schwierigkeiten entgegen. Die Verunglückung eines Feuerwehrmanns z. B. fällt in den öffent­lichen Dienst, es fehlen vollständig die Grundlagen unserer Vor- sicherungSgesetze und es ist deshalb notwendig, hier ganz andere Wege zu gehen.

Dann die zweite große Frage: wie steht es mit der Arbeitslosenversicherung? Ich habe mich darüber in den beiden letzten Tagen eingehend geäußert: daß sie, wenn über­haupt, nur durch d i e Kommunen in Angriff genommen werden kann. Ich bin auch heute derselben Auffassung. Nun konnten Sie sagen, das Reich solle durch Gesetz die Kommunen dazu zwingen, dazu ist eS aber nicht in der Lage, solange in den Kommunen selbst die Dinge nicht weiter gefördert sind. Wir werden unS also auf diesem Gebiete vorläufig noch auf theoretische Erörterungen beschränken. Es ist angeregt worden, die Reichs- versicherungsordnung oder Teile von ihr noch nicht in Kraft zu setzen. Ich nehme an, daß diese Forderung nicht ernst gemeint ist (Lebh Widerspruch.); ich habe wenigstens gehofft, das; Sie es mir nickst zutrauen würden. (Heiterkeit.) Das mit so vielen Schwierigkeiten zustande gekommen ist. das laßt man sich erst einmal einleben, wartet die Wirkung ab, ehe man sich auf Aenderungen einläßt. Für die Frage der Altersgrenze ist unS in eine Frist gestellt.

Die zweite Frage, die un8 auf dem Gebiet der Sozialpolitik fortwährend in Bewegung hält, ist die Sorge für Schuh von Leben und Gesundheit der Arbeiter, und da ist doch Erhebliches geleistet: Unfallverhütung, sanitärer Marimal- arbeitstag, Beschränkung der Frauenarbeit, zum Teil weiter- gehend als die Berner Konvention. Kinderschutzgeietz, daS sich jetzt einzulcben beginnt, und sanitäre Fürsorge für die Heimarbeiter. Sie fordern (zu den Soz.) den gesetzlichen Maximal- arbeitstag. Regierung und Mehrheit des Hauses aber stehen auf dem Standpunkt, daß eS nur ein sanitärer sein kann. Richtig ist, daß nickst mehr in dem Tempo wie früher Bundesratsverordnungen erlasien werden. Aber das kommt da- ber, daß die Materien, die zweckentsprechend dadurch geregelt wer- den können, bereits geregelt sind: e- wird in Zwischenräumen revidiert. Augenblicklich sind wir mit BundeSratSverord- nun gen für die Arbeiter mit Preßluft und in M e 1 all - schleifereien beschäftigt.

Bei der Verschiedenheit der Verhältnisie in den Betrieben aber können sich di- BundeSratSvcrordnungeii nur auf allgemeine Bestimmungen beschränken und daher nicht überall hinreichend den Schutz gewahren. Darum haben wir jetzt einen rich -

Vorschriften.

Ter Staatssekretär kommt auf die Wohnungsfrage zu sprechen. Vier Millionen Mk. konnten wieder zur Förderung des Kleinwohnungsbaues in den Etat eingestellt werden; aber da- ist nur ein kleiner Teil der Anforderungen. Eine r e i cki S g e s e tz - liche Regelung würde sehr in die Gesetzgebung der Bundes- itaaten eingreifen und in daS Lelbstverwalmngsrecht der» Städte. Ich habe stets gehofft, die Bundesstaaten würden die Frage in die Hand nehmen, die Hoffnung hat sich nicht erfüllt; sollten sie weiterhin versagen, dann werp.n wir allerdings unsererseits ar die Lösung dieser Frage herantreten müssen. Am besten wird eine Reichstagskommission zusammenireten. die sich darauf de- schränkt, die speziell für ein ReickSivohnungSgcsch geeigneten Materien zusammenzustellen. Vor allem denke ich an das Erb- o a u r e ch t. Es liegt sehr ckatznngSrcickek Material vor.

Tie dritte Gruppe unnaßt sozialpolitisckx- Probleme, die bei weitem am schwierigsten zu lösen sind. Tas eine umfaßt das Koalitionsrecht in Bestehung von Arbeitgebern zu den Arbeitnehmern, den AuStrag von Lohnstreitigkeiten. Etui- gungSnmter usw. Die Regierung steht hier den entgegen­gesetzten Forderungen seitens der Linken und der Reckten gegen­über. Die Regierung hält ihrerseits die Koalitions­freiheit für hinreichend gewährleistet, sowohl für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer. Eine gesetzliche Neu­regelung würde N'ahrscheinlick keinen von beiden Teilen be- friedigen; sie müßte mehr Beschränkungen sowohl ihr Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer bringen. (Hört! Hört!. Unruhe b. d. Soz i Außerdem hat die Rechtsp.echung deS NeickSgcricktS allmäblick eine zweckdienliche Ordnung der Angelegenheit geidyrren, Zweck- dienlicher als die hier in dem Widerstreit der Parteien mit einem Kompromiß zustande kommen würde. Eine andere wichtige Frage ist die der Tarifverträge und E i n i y u n g S ä m t c r. Ick habe früher fckon ausgeführt, das; eine gesetzliche Regelung lediglich einen bewaffneten Frieden, eine Art W a TT en- ruhe schassen könne Ein Tarifvertrag kann nur auf der Zustimmiina beider Teile beruhen.

Außerdem haben die Tarifverträge durch die Rechtsprechung eine erfreuliche Entwicklung genommen. Jede Neuregelung müßte die unbeftrithne Rechtsfähigkeit der Verbände feststellen, und die Gelegenheit ist versäumt worden, damals, als man das Wesen der Berufsvereine feststellte.. Hätten wir damals ine anderen» Korporationen gleichgestellt, so würden wir fetzt einen einwandsfreien Rechtözustand haben, der ihre Haftbarkeit und die Vollstreckbarkeit der gegen sie ergangenen Urteile seststellt. Jeden Versuch, EinigungSämter und Tarifverträge zu stiften, werden wir, wie bisher unterstützen, zu ihrer Wirksamkeit ist aber nötig, daß sie das Vertrauen beider Teile haben. AuT Grund der Eindrücke, die ich auS dauernder, sorgsamer Kontrolle der einzelnen Vorgänge gewonnen habe, muß ich eine Ver­schärfung der Strafbe st imm ungen für Streik« vergehen für unnötig halten.

Die Bestimmungen reichen vollständig aus, um eine an. gemessene Bestrafung des Schuldigen herbeizufübren; die Schwie­rigkeit ist nur, die Leute zu bekommen, auf die sie angewendet werden. Ausschreitungen von Streikenden, die die Ruhe, Ordnung und Sicherheit deö Verkehrs stören, werden fetzt schon von den Gerichten streng bestraft; c8 ist auch zu bedenken, daß diese Bestimmungen schließlich auf alle Kämpfe unseres öffentlichen-Lebens, die wirtschaftlichen nnd politischen, angewendet werden können. Wenn man bei Besprechung der Mittel­standsfrage gemeint hat, daß heute Forderungen gestellt werden, die man noch vor 20 Jahren für unvereinbar mit der Gesetzgebung hielt, so ist das ein ganz normaler Fall UcberaQ schafft man Maßnahmen, die eine gereifte Beschränkung der per­sönlichen Freiheit vorsehen. So ist eS mit bim Grundbesitz gegangen.

Vor 50 Jahren wollte man das Individuum frei machen von der Bevormundung des Staates. In der heutigen Entwicklung liegt aber eine Gefahr für wirtschaftliche und poli­tische Freiheit des Volkes. Wir werden prüfen müssen, ob die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Freiheit nicht aufrecht erhalten werden müssen gegen eine zu­nehmende Beeinträchtigung der bürgerlicher Freiheit durch die Organisation. DaS gilt für aHt Organisationen, auch für die politischen Parteien Wir wollen nickt bloß die übernommenen sozialpolitischen Ausgaben fördern, sondern auch an die ethischen Probleme herantreten, die uns die wirtschaftliche und politische Entwicklung stellt. Und wir werden bestrebt sein, sie zu lösen, nicht im Interesse einzelner, oder zum Schaden anderer, sondern wir werden auch hier ver­suchen, eine Lösung zu finden, die den verschiedenartigsten In­teressen und Erlverbsgruppen gerecht wird. (Lebhafter Beifall.'

Abg. Ffrhr. b. Wnmb (Np.):

Der Reichskanzler verlangt, daß die Beamten im Wahlkampfe Gewehr bei Fuß stehen. Wer soll denn die Sozialdemokraten bekämpfen? (Zurufe links: Siek — Heiter­keit.) Das gehört nickt zu meinen Liebhabereien. Die Beamten haben die Pflickt für die Politik des Reiches einzutreten. (Lachen links.) Sie müssen in erster Linie die Sozialdemokratie bekämpfen. (Oho-Rnfe links.) Sie werden ja sckließlick dafür bezahlt! (Großer Lärm links und Zurufe: Unerhört!) Ein anderer Präsident batte mick gegen diese Zurufe gesckützt! (Lebhafte Unruhe links.)

Vizepräsident Tobe:

Eine f o I die Kritik meiner GesckäftSfüh- rung steht Ihnen nickt zu, ich verbitte mit daSl (Lebhafter Beifall links.)

Abg. ftrbr. b. Gamp (Rp.) spricht über die Lage der LandwirtsSaft. Sie bringt nickt einmal die Rente der sickeren Papiere Tic Latifundien- wirtsckaft hat niemals so wenia Fortschritte gemacht al- gerade jetzt. Hunderte und Tausende von Latifundien sind zer- scklagen worden. (Zurufe: Wo denn?) In Pommern und Ost­preußen haben fick Gesellschaften zu diesem Zweck gebildet. Die Zeiten sind lange vorüber, daß Bauerngehöfte in dieser Weise aufgefauft wurden. (Graf v Posadowsky widerspricht.)

Tie sozialpolitischen Anträge der Sozialdemokraten laften iedeS Maß der Besvnnenheit vermissen. Eine ummftenbe Ebaritak Hat bereits überall eingesetzt. Gewiß ist noch nicht alles so, wie eS sein könnte. Aber wo ist denn der Eigennutz ber b e - sitzenden Klassen? (Lacken links und Zuruf: Erbschaft-» steuer!) Mit diesen gehässigen Angriffen werden Sie keine Besserung Rbaffcn. Ter Redner spricht gegen die sozialbemo- kiatischen Anträge. Wir können boch nicht die Arbeitszeit herav- sctzen, wenn baS AuSlanb nicht mitmacht. (Zuruf links: Inter­nationale Vereinbarungen!)

Abg. Dr. Will Schlcttftadt (Zentr.-Elf.):

Die Streichung beB kaiserlichen Gnabenfond» iw elsaß-lothringischen Lanbtag ist bamit begrünbet, baß bieser dasselbe Kontrollreckt für sich in Anspruch nimmt, daS ber LandcSauSschuß früher auSgeübt hat. Diesem hat man bie Einsicht in bic Rech« uungen nicht verweigert. Ten neuen Landtag hat bie Regierung ja selbst gewünscht. Die elsaß-lothringische Regierung hat bei den Wahlen gerade die Sozialdcmckratie unterstützt.

Das Haus vertagt sich.

Weiterberatung Freitag 1 Uhr.

Schluß 6 Uhr.

tigeren'Weg beschritten Es sind allgemeine Normen ausgestellt, die von den verbündeten Regierungen als Grundlage für bie gewcrbepolizeilicke Behandlung ausdrücklich festgelegt im? und cs ist nun den Lssizialbehörben, in erster Linie den Ge­werbeaufsichtsbeamten, überlassen, bas er. forderliche Maß von 91 n o r b r. u n g c n für ben ein. vulu, ulv .llvU|lllt, deinen Betrieb zu treffen. Tas ist ein ganz außer-

plö&jen Ueberpnng von ber Natural- zur Gelbwirtschaft ent- orbentlicher Fortschritt, unb fein Stillstanb. Mit dieser In bi- standen sind. Ohne biesen inneren Zusammenhang festzuhalten, vidi'alrsierung kommen wir weiter, als mit generellen