Nr. 52

Erscheint töglid) mit Ausnahme des Sonntags.

Tie „Otehener ZamiltendlüNer" werden dem .Anzeiger^ viermal wöchentlich bergelegt. das „Kreisblatt für den Kreil Lietzen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Leit- fragen" erscheinen monatlich zwermal.

162. Jahrgang

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Vberhesien

Sreitefl, 1. Mär, IMS

Rotationsdruck und Verlag der Drühl'schea UnwersitätS - Buch- und Eteindruckeret.

ÖL Lange. Gießen.

Redaktion. Expedition und Druckerei: Schul«

straße 7. Expedition und Verlag:

Redaktion: ^48112. Tel.-AdruAnzeigerGießeN'

Mb. Deutscher Reichstag.

16. Sitzung, Dcnnecstag, 29. Februar.

Am Tische des Bundesrats: Dr. Delbrück.

Tas HauS ist gut besetzt; die Tribünen wie an allen Tagen seit Eröffnung des Reichstages, gefüllt.

Der Etat des Reidisamfs des Innern,

(Zweiter Tag.)

Zur heutigen Beratung liegen die Initiativanträge der Parteien vor, die bisher in Etatsresolutionen umgewandelt sind, damit sie außerhalb der für die bisher schon in oer Zahl von 169 vorhandenen Initiativanträgen geltende Reihenfolge zur Abstimmung kommen können. Bisher sind cs zehn Anträge der Sozialdemokraten und ein Antrag der Kon- .icrvativen. Aber auch die anderen Parteien beabsichtigen, mit Etatsrcsolutionen zu kommen. Der Antrag der Confer- vativen ersucht die Negierung, noch vor der allgemeinen 91 e- Vision des Reichsstrafgcsctzbuchcö durch Abänderung oer Gewerbe­ordnung oder des Strafgesetzbuches einen wirksamen Schutz der Arbeitswilligen gegen Hinderung an der Arbeit, gegen Bedrohung und Gewalttätigkeiten hcrbeizuführen und zu sichern. Die Resolutionen der Sozialdemokraten ent­halten folgende Forderungen: Rcichsrechtliche Regelung des Wohnungswesens, Hüttcnarbcitcrschutz, Reichs-Berggesetz, Reichs- rechtliche Regelung des Arbeitsvertrngs in der Landwirtschaft unter Aufhebung der Gesindeordnung, Unterstellung der Straßen­bahner unter die Gewerbeordnung mit Achtstundentag, Koalitions- recht und Gewerbeaufsicht, einheitliches Privatangcstelltcnrecht, zunächst in der Gewerbeordnung, Baukontrolle unter Heran­ziehung der Arbeiter, Theateracsey, sanitäre Marimalarbcitszeit in der chemischen Industrie und sonstige Schutzbestimmungen, und schließlich beantragen die Sozialdemokraten den allgemeinen Achtstundentag unter Festsetzung angemessener UebergangSvorschriften, unter Tag sechs Stunden, ferner Freigabe des Sonnabendnachinittag.

Abg. Bnssermann (Natl.):

Meine politischen Freunde haben wiederholt die Frage an­geregt, ob nicht das R i e s e n a m r, das das Reichsamt des Innern darstellt, geteilt werden soll. Es wird ernster Er­wägung der verbündeten Regierungen bedürfen, ob die jetzige Or­ganisation auf die Tauer beibehaltcn werden kann. Ebenso ist die Schaffung eines Rcichsvcrwaltungsgerichtö zu er­wägen. Gegen die Aeußerung des Abg. Wurm über die Thron­rede bemerkt der Redner, es sei doch Tatsache, daß die Wohltat der Versicherung noch in letzter Zeit auf weitere Kreise aus­gedehnt wurde, und die Verkündigung, daß die soziale Re­formweitergeführt werden würde, sei doch positiv und erfreulich. Dieses Zugeständnis deckt sich mit den Aeußerungen, die im Reichstage gesprochen wurden nach den Blockwahlen, bei denen die Sozialdemokraten eine Einbuße an Mandaten erlitten hatten. Das ist lein S t i I l st a n d. Die deutsche Sozialpolitik weist eine glänzende Entwicklung auf und dem deutschen Reichstag muß auch der strengste Kritiker lassen, daß alle seine Par. teien der sozialen Frage ein volles Verständ- n i s entgegenbringen. Auch wir in der Mitte, die Linke, hat mit heißem Bemühen das ihrige bei den vielen Gesetzen getan und manche sind einstimmig hier erledigt worden. Auch heute kann man sagen, daß die deutsche Sozialpolitik der anderer Staaten voraus ift Ter Abg. Wurm hat mir zum Vorwurf gemacht, ich hätte in meinem Wahlaufruf von einer maßvollen Sozial­reform gesprochen. Ich habe niemals die schweren Schäden unserer Zeit, die Gärungsprozesse und die Wirrnisse, die sich heute täglich vor uns abspiclcn, verkannt, und daß gegenüber all diesen Gefährnissen der großen mächtigen Entwicklung, die über Deutschland und die ganze Welt geht, nur ein Heilmittel in Frage kommen kann, nämlich eine Förderung des Aufsteigens der arbeitenden Klassen. Dieser Auffassung gegenüber kann eine maßlose, unbesonnene Sozialreform nicht gut und richtig sein. Sie würde auch den Interessen der Arbeiter nicht entsprechen. Von den Arbeitgebern will ich hier gar nicht sprechen.

U n s e r e I n d u st r ie hat dank der Tüchtigkeit aller be­teiligten Kreise sich außerordentlich entwickelt und dem deutschen Erwerbsleben neue Gebiete erobert. Die Industrie trägt auch die Lasten, die die sozialpolitische Gesetzgebung ihr auferlegt, fast ausschließlich selbst. Aber es ist doch sehr zu beachten, daß eine weitere Ä e l a st u n g der Industrie mit Abgaben sozial- politischer Natur die Aufrechterhaltung der Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland in Frage stellen könnte. Die Sozial- demokratic selbst spricht ja von dem Konzentrationsprozeß in der Industrie, den wir überall deutlich beobachten können. Das frühere Prinzip der Arbeitsteilung ist heute ciner Nückbildung unterworfen. Die Arbeitsteilung hat aufgehört, alle Phasen der Gütererzeugung werden vielfach in einem Werk vollzogen. Auch das muß berück­sichtigt werden. Weiter kommen aus Kreisen des Handwerks die Klagen: Nur weiter keine sozialpoltischen Lasten. Deshalb er- scheint mir ein sozialpolitisches Programm, das maßvoll und be­sonnen die Sozialpolitik weiterführen will, ein Programm zu sein, das jeder Volkswirt und Sozialpolitiker unterschreiben könnte. (Sehr richtig!) Natürlich hängen Sozialpolitik und politische Parteien aufs engste zusammen, und cs läßt sich keine Partei mehr denken, die auf antisozialem Boden steht. Ich will auch nicht bestreiten, daß die Sozialdemo­kratie ein vorwärtstreibendes Element in der Sozialpolitik dar­stellt. Wenn aber der Abg. Wurm das Verdienst der deutschen Sozialpolitik für feine Partei allein in Anspruch nimmt, so ist das zum minoesten eine llcbertreibung. (Sehr richtig! bei den Liberalen.) Lange bevor die Sozialdemokratie entstanden war, hat es in den patriarchalischen Fabrikbetricben soziale Fürsorge gegeben. In der bürgerlichen Gesellschaft ist die Erkenntnis der Notwendigkeit der Sozialpolitik nicht nur aus dem Gefühl der Barmherzigkeit entsprungen, sondern aus der Erkenntnis, daß die Sozialpolitik eine Staatsnotwendigkeit geworden ist, und daß der Staat in Schwankungen und schließlich zu Katastrophen geführt werden müßte, wenn wir nicht auf dem Gebiete dieser sozialen Fürsorge klaren Blick und festen Entschluß zeigen würden. (Sehr richtig! links.)

Die reichsgesetzliche Kodifikation des Vereins - und Ver­la m m l u n g s r e ch t s ist ein großer Fortschritt, durch den diele alte Zöpfe abgeschnitten worden sind. Das ist besonders für die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung von Vorteil; das ist auch von der sozialdemokratischen Presse anerkannt worden. Aber die Mißgriffe! Ich habe den Standpunkt des Kanzlers nie ver­standen, der erklärte, er sei machtlos gegenüber falschen Aus­legungen und falscher Handhabung. (Sehr richtig!) Wenn die Zentralinstanz mit festem Willen einmal mit der Faust aus den T i s ch s ch l ä g t, dann wird den Landräicn und Lrtsvor- stehern, die sich um das Gesetz nicht kümmern, endlich die Sache

klar werden. (Lebh. Beifall.) Dann würde Remedur erfolgen. (Beifall.) Aber jetzt gibt sich die Behörde gewissermaßen dazu her, die Geschäfte einer einzelnen politischen Par­tei zu besorgen. (Sehr richtig! links.) Das ist eben der schwere Fehler der Zeit und der Regierung, daß der Eindruck geweckt lvird, daß nicht mit gleichem Maße gemessen wird. (Zu­stimmung.) Das Gesetz soll im freiheitlichen Sinne gehandhabt werden. Mit kleinlichen Maßregeln und Nadelstichen besorgt man nur die Geschäfte der Sozialdemokratie. (Zlistimmung.)

Das Vereinsgeseh war das erste große Werk des sogenannten Bülow-Blocks. Tas zweite die Reich svcrsichc- rungsordnung, leider blieb die Regierung in zwei Punkten, die nach auften wirken, stark und ablehnend: Ter Frage der Herabsetzung der Altersgrenze auf das 65. Fahr und der großen Frage einer guten und ausreichenden Wöchne- r i n n c n p f l e g c. Gerade ;ctzt, wo die Tendenz des Rückgangs der Geburtenziffer einsetzt, bekommt die Wöchnerinnen- und Säuglingsfürsorge mit einem Schlage eine ganz andere Beden- tung als bisher. Das dritte ist die P r i v a t b e a m t e n Ver­sicherung, ein Ruhmestitel des Reichstags in allen seinen Parteien. Gewiß mögen viele Wünsche unerfüllt fein, aber das kann auch Herr Wurm nicht leugnen, in der vergangenen Legis­laturperiode ist mit diesen drei Werken etwas geschaffen, was sich sehen lassen kann, und einen großen Fortschritt bedeutet. (Zustimmung.) Wenn Herr Wurm aber sagt: Ohne Sozialdemo, kratie keine Sozialpolitik, ist das auch aus einem andern Grunde nicht richtig. Gewiß ist die Sozialdemokratie eine hochwichtige Erscheinung, über die sich jeder Politiker unterrichten muß, aber was die soziale Politik geschaffen hat, das ist das Vorwärts­drängen aus den einzelnen Berufskreisen heraus, der Organi- s a t i o n s g e d a n k c, der aus der ganzen Linie seinen Siegeszng vollendet, geboren aus der Not der Zeit. Der Rückgang der Aus­wanderung. der Rückgang ter Sterblichkeit , das vcrjckxirft den Kampf ums Dasein, das treibt mit zur Organisation. Die soziale Frage hängt nicht mit der Sozialdemokratie zusammen, sondern mit dein ganzen Kampf ums Dasein. Der Reichskanzler hat neulich ein Klagelied gesungen über Radikalisierung und Linksentwicklung. Ter Kampf aller gegen alle ift natürlich mit einer gewissen Radikalisierung des öffentlichen Lebens verbunden. Ter Einzelne schiebt in den Vordergrund, was ihm nützt, da ist es allerdings Pflicht der politischen Par­teien, dafür zu sorgen, daß über dem Neben- und Gegeneinander dieser berufsständischen Forderungen die Politik des allgemeinen nicht zu Schaden kommt. Also diese ganz soziale Frage, die nichts ist als: Wie kommen die Leute in die Höhe, die nicht im Besitz dec Glückkgütcr sind, das ist die Organisation, und daran können Parteien und ^olitifcr jeder Richtung mitwirken.

Sie deutsche Frauenbewegung, einst verlacht, verspottet, auch sie ist beute ein Machtfaktor im deutschen Leben geworden. (Zustimmung.) Mit allgemeinen Aeußerungen des Wohlwollens lassen sich auch unsere deutschen Frauen nicht mehr abspeisen. Auch hier müssen unsere Rcgicrungsmaximcn geändert werden. Diese kühle Abweisung läßt sich nicht auf die Dauer halten. Hält man das System aufrecht — und ich möchte beinahe glauben nach den Aeußerungen des Reichskanzlers, der aus den 4(4 Millionen sozialdemokratischer Stimmen nur die Schluß­folgerung zieht: Es bleibt alles beim alten (Hört! Hörtl links) — ich glaube, auch hier wird das Entgegenkommen nicht stattfinden. Ich erinnere Sie an die Vorgänge bei der Reichsversicherungsordnung: die Frauen klopften an die Tür des Schiedsgerichts, sie wurde ihnen verschlossen. Aber die Tore werden aufgemacht werden müssen, eines nach dem andern, man wird die Frauen auch öffentlichrcchtliche Funktionen erfüllen lassen müssen; und wenn wir firn Reform des Jugendstrafrechts kommen, dann wird der Moment kommen, sie auch in die Straf- rechtspflege einzuführcn. Wenn man sieht, wie die Energie der Frauen sich in der Kommunalverwaltung durchsetzt, in den sozial- politischen Kommissionen — auch das ist ein Stück neuer Zeit, des zwanzigsten Jahrhunderts, und cs wäre sehr falsch, wenn der Staat vor solcher Entwicklung die Augen verschlösse und versäumen würde, in Gesetzgebung und Verwaltung die Kon- sequenzen zu ziehen. (Beifall.) Tut er das nickt, bann ist die Gefahr, daß solche Bewegungen in das radikale Fahr­wasser geraten. (Sehr wahr!) Also rechtzeitig ins Auge fassen und tun, was die moderne, neue Zeit erfordert, das ist die Aufgabe einer weitschauenden Verwaltung. (Beifall.) Die Jugendpflege, die ja jetzt plötzlich schärfer in den Vordergrund unserer politischen Bewegung tritt — 1911?, das ist reichlich spät. Wie oft hat sich der Reichstag darüber unterhalten, über die Beeinflussung der deutschen Jugend durch die Sozialdemokratie!

Der Mittelstand! Die Lasten der sozialpolitischen Ge- sctzgebung haben auch ihn veranlaßt, durch Organisation seine eigenen Interessen schärfer wahrzunehmen.

Tie Reichsgesetzgebung hat dabei ziemlich die richtige Mitte gehalten. Natürlich können Erfolge nur langsam in die Erschei­nung treten, von einem Tag zum andern können die Produktions- bebingungen eines Staubes nicht geändert werben. Die Organi­sationen haben sich in gewissem Sinne eingelebt und eine gewisse Klärung ist cinaetretcn. Ter Grundgedanke der bisherigen Ge- setzgebung ist jedenfalls richtig. Der Redner erörtert die Forde­rungen im Interesse des Handwerks, zu denen nationalliberale Anträge gestellt sind. Die Mißstände des S u b in i s s i o n s - wesens lind ohne weiteres zugegeben. Eine reichsgesetzliche Regelung ist ebenso wünschenswert, wie die des Wohnungs- wesens, nämlich generelle Vorschr iten mit allgemeiner Gel­tung in Reich und Einzelstaaten. Auch die gesetzliche Sicherstellung der Bauforderungen sollte kommen. Allerdings sind neuer­dings wieder in Handwerkcrkreisen schwere Bedenken laut ge­worden, daß die Bautätigkeit darunter leiden würde, aber es wäre Ausgabe der Regierung, das bei den Handwerksorganisa­tionen vorliegende Material zu prüfen, ob die Einführung eines solchen Gesetzes möglich ist oder nicht. Es muß in dieser Bc- ziehung endlich --'n mal Klarheit geschaffen werden. (Bei- fall.) Ter Abg. Pauli hat gestern eine auffällige Bemerkung gemacht über das, was die jungen Leute in den Schulen lernen sollen. Dabei können wir Ihnen nicht folgen. (Sehr wahr! links.) Ter wichtigste Teil der Handwerkerfrage ist das B i l - du ngswcs n, und mit Recht wenden ihm die Einzelstaaten ihre Aufmerksamkeit zu. Auch in der allgemeinen deutschen Poli- tik will der deutsche Handwerksmeister belehrt fein. (Lebhafte Zustimmung links.) Einmal muß er es schließlich doch lernen. Die Aeußerung des Abg. Pauli wird in Deutschland sehr wenig Anerkennung finden. (Lebhafte Zustimmung links.) Für die deutschen Privatocamten hat die soziale Fürsorge erst in letzter Zeit eingesetzt. Es sind Verbände von Hunderttausenden von Mitgliedern, die nicht auf sozialdemokratischem Boden stehen, die jetzt in Organisationen Standesforderungen vertreten sollen.

Wir haben uns im letzten Jahr mit oer Privatbeamten­versicherung beschäftigt, es bleiben weitere Forderungen. Nach­dem mit der Rcichsversichcrungscrdnung ein gewisser Stillstand cingctreten ist, müßte die soziale Förderung hier einsetzen. Wir

beantragen daher die Schaffung eines einheitlichen Privatbeamtenrechts, womit ein dringender Wunsch großer Körperschaften erfüllt würde, die unser Gcwcrberccht ein­heitlich kodifiziert sehen möchten. Wie weit sind die Vorarbeiten darüber gcbicl)en? Auch das Erfinderrecht der Privatangcjtellten bedarf einer Reform, ebenso müßte ihre Arbeitszeit und die Sonntagsruhe usw. geregelt werden. Wer in der letzten Wahl- bewegung gewirkt hat, weiß, wie lebhaft gerade in diesen Bc- rufskreiscn daS Interesse für diese StandeSsragen war. Es wäre sehr verkehrt, wenn man den Privatbeamten hier eine Enttäu­schung bereiten würde, daS könnte nur daS Ergebnis haben, daß wieder aus ihren Reihen die Sozialdemokratie neue Anhänger erhält. Die Worte des Grafen Posadowsky über die Forde- rungen der Staatsbeamten werden kaum freudigen Widerhall im deutschen Vearntcnstande finden. Wir haben zwar eine neue Vesoldungsordnnng beschlossen, aber es ist eine Reihe von Härten und Lücken übrig geblieben, und eine neue Gesetz­gebung wird den Schaden bessern müssen. In Zeiten der Steue­rung leidet gerade der Beamte Not und dec Notschrei, den wir hören müssen, ist nicht künstlich gemacht. Diese Bewegung wird Nicht zur Ruhe kommen. Ich halte diese Beamtensrage neben den 4(4 Millionen sozialdemokratischer Stimmen für das bedenk- lichste Ergebnis der letzten Zeit, das die verbündeten Regierunaen wohl erwägen müßten. Mit den kräftigen Worten, die der preußische Minister v. Dallwitz im Abgeordnetenhause unter dem Jubel eines Teiles des Hauses getan hat, ist die Frage nicht erledigt. (Lebhafte Zustimmung links.)H

Tie Beamten wollen noch' lange nickt ihren monarchischen Gesühlen Valet sagen, aber aus Not und Unzufriedenheit ivenden sie sich an die schärfste Opposition. TaS mag tadelnswert sein, aber in dieser Weise darf man ter Bewegung nicht begegnen. Wir begrüßen es, daß Mittel für d i e Wohnungsfürsorge auS- gesetzt worden sind. Sie gewinnt eine wachsende Bedeutung. Der Staat muß weiter helfen und wie die ftommunen in groß­zügiger Weise eingreifen. Gerade die furchtbare Volkskrankhcit, die Tuberkulose, hängt aufs engste mit dec Wohnungsfrage zu- sammen.

Es gibt Politiker, die an ein Niederschlagen dec sozialdemokratischen Bewegung durch Gewalt den- len. Ich glaube, daß das ein frivoles Spiel mit den Interessen des Reiches ist. (Lebhafter Beifall.) Alles, was da verlangt lvird: Aufhebung des Neichstagswahlrechts, Aenderung des Ver­eins- und Versammlungsrechts, Einschränkung des Koalitions­rechts und der Preßfreiheit — das ist alles nur geeignet, böses Blut zu machen und Mißtrauen in weiten Kreisen der Arbeiter­bevölkerung und auch anderwärts zu erregen, nicht nur in sozial­demokratischen Kreisen. (Zustimmung links.)

Fürst Bülow, der in allen diesen Fragen sehr frei dachte, hat diese Gewaltpolitik immer zurückgewiesen, und mit ihm stehen wohl die meisten Mitglieder dieses HauseS auf diesem Stand- punkt. In dem Augenblick, in dem es — was mancher erträumt — zum Schießen kommt, und Volksgenossen niedergestreckt werden in wilden Volksbewegungen, in diesem Augenblick wird eine weitere Periode von Attentaten uno revolutionären Aufständen einsetzen. Darum lehnen wir eS ab, einen solchen Weg zu beschreiten. (Beifall bei den Lib.) Wo Ausschreitungen erfolgt sind, wo Arbeiter bedroht sind, müßten die Gesetze angewendet werden, das ist Pflicht der Behörden und Pflicht der Gerichte. Schreckensurteile wollen wir nicht. Wir wollen, daß der Richter gerecht urteilt. Wir haben das Ver- trauen zum deutschen Richter, daß er das Nichtige treffen wird. Er soll auch streng fein, wenn eine brutale Vergewaltigung der Arbeiter vorliegt. Sehr bedenklich wäre es, das Koalitionsrecht der Arbeiter anzutasten. Gerade darin sehen sie ihr heiligstes Gut. Wenn in ihnen der Verdacht erweckt wird, daß es ange» tastet werden soll, dann muß das zu einer Verstärkung der radi­kalen Elemente führen. Schon Bismarck hat 1878 erfärt: Ich werde jeden Verein fördern, der sich den Zweck gesetzt hat, die Lage der Arbeiter zu verbessern, ihnen einen höheren Anteil an den Erträgnissen oer Industrie zu sichern, und die Arbeitszeit zu verkürzen.

Der Reichskanzler hat sich auch mit der Haltung unserer Partei beschäftigt und mit dem Anwachsen der Sozialdemokratie. Derne Darlegungen waren nicht sehr tiefgründig. (Sehr richtig.) Die Sozialdemokratie wächst durch die fortgesetzt fick weiter voll­ziehende Industrialisierung. Das ist das Geschick deS deutschen Liberalismus, daß er durch diese Industrialisierung aus den In­dustriezentren und aus den Städten verdrängt wird, und daß er der Sozialdemokratie Platz machen muß. Daher ist eine neue Wahlkreiseinteilung notwendig. Wir wollen nicht etwa das platte Land entrechten, auch das historisch gewordene muß anerkannt werden. Die verschiedenen Schichten unserer Bevölkerung müssen zur Geltung kommen. Wir wollen auch nicht eine einseitige rein mechanische Wahlkreiseinteilung nach der Ziffer der Bevölkerunas- zahl; aber die Unbilligkeiten in den Riefenwahlkreisen, wo die Bevölkerung ständig wächst, müssen beseitigt werden. Wenn die Sozialdemokraten im Besitz solcher Wahlkreise sind, dann sagen sich bald die bürgerlichen Parteien, daß jeder Kampf nutzlos ist, und daß die Kosten gespart werden können. DaL Bürgertum schläft also in diesen Kreisen ein. Diese Wahlkreise würden also zur unbestrittenen Domäne der Sozialdemokratie werden. Tas Bürgertum würde sich nicht darum kümmern, das kann doch tm Interesse keiner bürgerlichen Partei liegen. (Zu­stimmung.) H'er müßte eine Zusammenlegung erfolgen und durch den Proporz auch die Minderten zu ihr^m Rechte gecrci'yt werden. Dec Reichskanzler hat von der Sehnsucht des deutschen Volkes nach neuen Aufgaben gesprochen. Mit dieser Konstatierung ist nichts getan. (Sehr richtig:) Hier liegt eine solche Sehnsucht vor, da soll der Rcicks-kanzlcr endlich eingreifen. (Beifall.)

Man wirft uns unsere Agitationsweise im Wahlkampfe vor. Eine Agitation kann nur wirken, wenn der Boden borbereitet ist. (Lebhafte Zustimmung links.) Er war vorbereitet durch Ihre ungerechte Steuerpolitik. Der kleine Mann ist sehr feinfühlig darin und hat es wohl empfunden, daß bei der Finanzreform die Basis der Gerechtigkeit gefehlt hat. (Beifall links.) Sonst hätte jeder Agitation gegen diese Steuern die Resonanz gefehlt. Ter Reichskanzler hat durch die Verschiebung des Wahltermins versucht, diese Finanzreform vergessen zu machen, das ist ihm nicht gelungen. Ich hoffe nun, dast bei den neuen Steuerfragen aus Anlaß der W e h r f o r d e r u n g e n nicht noch- mals eine Verletzung der Grundsätze der Ge- rechtigkeit erfolgen wird. (Lebhafter Beifall links.) Tas wäre der schwerste politische Fehler, wenn die Unzufrieden- heit wieder verstärkt würde, (sehr richtig! links.) Sie verbün­deten Regierungen müssen den Mut haben, eine allgemeine Besitz st euer zur Deckung der Unkosten zu fordern. (Zustim- mung links.) In der Not der Zeit müssen, wie Graf Pozadowsky sagte, alle beisteuern, auch die Reichsten. (Beifall.) Die Unzu­friedenheit hängt nicht allein mit der Finanzreform zusammen. Tas Mißbehagen macht sich auch geltend wegen der Art und