Ausgabe 
9.12.1912 Drittes Blatt
 
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gWftt Mntz SÄgestalfei aus b'er UMtÜMott berbsrhebeü oder in der Kommiffion begraben werden. (Beifall bei den Soz.)^

Abg. Dr. Maher-Kaufbeuren (Zentr.)k

Wir können in absehbarer Zeit nicht in eine ernsthafte Kon­kurrenz mit der Standard Oil-Cornpanh treten, ohne Kampf mit ihr zu führen. Sie StandardOil-Co. ist ein Wunderwerk der Organisation. Wir müssen zugeben, daß diese Gesell­schaft die Preise für Petroleum auf einer mäßigen Höhe gehalten hat. Aber nut Rücksicht auf einen cbentuellen Kriegs­fall. wo cs bedenklich ist, tn ctnem so wichtigen Produkt von Uebersee unabhängig zu sein, haben wir die Reichsregierung ersucht, durch wirtschaftspolitische Maßnahmen die Konkurrenz der St. O. (£.. nach Möglichkeit zu stärken. Schon b i e Deutsche Bank und die Diskontogesellschaft haben ver­sucht, der St. O. C. entgegenzutreten. Aber den stärksten Vorstoß stellt dieser Entwurf dar. Er geht sozusagen aufs ganze. Es ist ein An ti Monopol, das aber nur dann Sinn hat. wenn eS sich von der Gruppe, die eS bekämpfen will, unabhängig macken kann. Sie erste Frage ist daher: §wnn Deutschland seinen Be­darf bet günstigen Prenen bei den. Außenseitern der St. O. C. Lecken? Für meine Person möchte ich das schlankweg verneinen. Ich habe selten mit einem sozialdemokratischen Redner in s o vielen Punkten überein geftimmt wie mit dem Abg. Wurm. Wir protestieren dagegen, daß man Gesetzentwürfe, w>e es hier geschieht, mit sozialpolitischen Maß­nahmen verbrämt und wir verwahren uns dagegen, daß bei der Ablehnung dieses Entwurfes gegen eine Partei der Vorwurf er­hoben werden könnte, sie sei nicht veteranenfreundlich. (Sehr gut! im Ztr.) Nach unserer Ansicht bringt das Gesetz eine Mehrbe­lastung des Konsums von 85 Millionen Mark. Einer der­artigen Konsum st euer können wir nicht zu- Kimmen.

Der wunde st e Punkt b'er ganzen Sacke ist. daß man nicht die Konsumenten entlasten, sonbern die russisch-rumänischen Petroleuminteresienten sanieren will. Die Erpropriation. die bas Gesetz vorsieht, ist nicht geschickt auSgebaut und abnelt den Ge­schäftspraktiken der Standard Oil Eomvanh bei Ausschaltung des Kleinhandels. Der Staat geht ein soefetas Iconina mit der Be- triebSgesellschast ein. die beim Reservefonds auch ihren Löwen­anteil abbekommen wird Auf der Grundlage dieses Entwurfes sind wir nicht bereit, die Vetrolcumver- sorgung Deutschlands zu regulieren. Wir würden vom Regen in die Traufe kommen. Gegenüber freisinniaen Blättern betone ich ausdrücklich, daß unsere ablehnende Haltung nicht etwa erst durck den ^efintenerlaß des Bundesrates bervoraernfen worden ist. sondern daß sie schon Im Februar b. Is.. soweit uns da­mals die Sache bekannt war, scststand. (Beifall im Zentr.)

Staatssekretär Kuhn:

Die Ablehnung einzelner Bestimmungen des Entwurfes dürfte doch den Vorredner nickt veranlasien. sein ablehnendes Urteil gegen baß (tiefe b im ganzen abzugeben. Ein­zelne Bestimmungen werden doch in der Kommission anders ge­regelt werden können, als sie der Entwurf der Regierungen bor- schkagt. Wenn man uns Vorhalt, wir hatten Anfang dieses Jah­res gesagt: Wir seien für Monopole nock nicht reif, so sollte sich Laß auf dieses Haus und nickt auf'die Stellungnahme der Regierungen beuchen, die in diesem Falle schon ganz fest entschlosien waren. Gegenüber der Frage, obeincrhiesigen Banks choneinebe st immte Zusicherung von feiten der Regierung gegeben taä r c, kann i ch nur nochmals betonen: mir ist nickte davon bekannt, daß eine derartige Zu- sicherung verlangt oder erteilt wäre. Wenn wir bei einer Aktion, die in gewißer Weife fick gegen die Standard Oil Co. richtet, die außerhalb dieser Gesellschaft stehenden Pro­duktionsunternehmen berücksichtigen tvollen und muffen, fo können wir selbstverstänLlick an denjenigen Unternehmungen, an denen solches Kapital beteiligt ist, nicht vorübergehen. Mit aller Ent- schiedenheit muß ich mich aber dagegen wenden, daß wir die Frage der Veteranenfürsorge mit bief ti Gesetz ver­quicken wollten. Ich habe schon deutlich genug gesagt, lvie wir dazu gekommen sind, diesen Vorschlag zu macken, daß aber nie­mals die Absicht bestanden bat, die Veteranenfürsorae gewisser­maßen als Vorspann für diese? Gesetz zu benutzen. Wenn jemand das vorliegende Gesetz ablehnen sollte rind damit die für die Vete­ranenfürsorge erforderlichen Mittel, so wird ihm von der Regie­rung deswegen kein Vorwurf gemackt werden können, daß er die Vsteranenfürsorge unmöglich gemacht bat.

Es war aber natürlich, daß wir diesen Wuw'ck des Reichs­tages erfüllen wollten, sobald sich die Möglichkeit dazu bot. die Mittel dafür zu gewinnen. Ein anderer Zusammenhang besteht überlaufet nicht. Ein weiterer Irrtum der Vorredner besteht darin, daß sie annehmen. die Regierung reckne mit einem Normal- fereifc von 20 Psg. Wir mußten eine obere Grenze recknungs- mafna zugrunde legen. Es ist aber niemals gesagt worden, daß birser Preis in bc r Praxis durchgeführt werden soll.

Begründung sagt ausdrücklich, e? brauche nickt befürchtet zu werden. Laß dieser Preis jemals erreicht werden wurde. Der erste -^/rrR ebner,hat die Skala selbst als sehr spaßhaft bezeichnet. Ich glaubr, sie wird ihren spaßhaften Charakter verlieren, wenn man auf diele Weise die BetriebSgesellichaft nötigt, den etwaigen l'il- ngen Einkaussvreisen zu folgen. Ich tveifr nickt, wodurch man die Jnnafjme rechtfertigen will, daß btefc Maßnahmen dadurch illu- wrnck würden, daß Betriebsgefellschaft und ProduktionSgefellfchaft mst.'mander ibentisch fein wurden. Wir wissen dock noch gar niarf, m welcher Weife die BetriebSgesellschaft nck zmammemehen wird. Sollte aber die Möglichkeit dieser Ge­fahr sick überhaupt nur zeigen, so kann man ihr auf anderem -^ege enfgegenarbeifen, nickt nur durch die Tätigkeit des Reicks- kommnfarS. sondern auch dadurch, daß man die Beziehungen zwi- 'cken Produktionsgesellschast und Betriebsgesellschaft von vorn- verein fnr bic Dauer bet Betriebsgesellschaft vertragsmäßig fest-

Abh. Mnnlti

. ^brüichc Abwehrmaß regeln, wie bic der Vorlage, finden wir aua) tn anderen Staaten. Tie bisherige wirtschaftliche Abhängig reit von der St. O.-C. ist bedenklich in gewöhnlichen Zeiten, in w =1 -n lst sie aber geradezu gefährlich. Tis Art der Ausbreitung dieser Gesellschaft hat weitgehende Miß­stimmung hervorgerufen. Gewiß, ihre Organisation ist sehr l'-'j." Ausgebildet, aber sic ist erreicht worden durch ein überaus rücksichtsloses V e r f a fiten, in der Niedcrkäinfefung jeder Konkurrenz. Die Gesellschaft fiat die Konkurrenz nicht dadurch Niedergekampft, daß sie etwa die Produktionc-statten erworben batte, sie hat aber gegen den freien Wettbewerb immer neue -tainmc aufgeworfen, die die Konkurrenten nicht mehr über- )bringen konnten. Sie hat die Rohrleitungen bis zu den Küsten- stabten Nordamerikas erworben Bei den riesigen Kapitalkräften, die der St. O.-C. zur Verfügung stehen, war es ihr ein Leichtes, wde Konkurrenz in rücksichtslosester Weise zu bekämpfen. Man I-at andere Gesellschaften nur dann teilnehmen lassen an dem (tictoinn, wenn sie sich unterwarfen, man hat aber andererseits den Ka m p f biS zu r Vernichtung geführt. Wir brauchen also die kluge Organisation der Sf. O-C. nicht so besonders am zu erkennen, sie ist erreicht worden unter Niederwerfung zahlreicher anderer, an sich lebensfähiger Unternehmungen, die vielleicht auch imstande gewesen wären, im Laufe der Jahre durck eine Ver­besserung der Technik eine Verringerung bet ProbuktionSkosten zu erreichen.

Die St. O.-C. fiat in Deutschland kein reines Monopol, nickt einmal ein reines Handelsmonopol gehalst. Deshalb waren die Preise für Leuchtöl mäßig. Aber so optimistisch dürfen wir nickst lein, daß, wenn die Reichsregierung gar keinen Einfluß ausubt, in Zukunft die Preise bei uns sich auf dem niederen Niveau halten werden. Ick almibc. wir muffen die Gefahr einer ver-

V e r u n g des Leuchtölö wenn wir auf ein Eingreifen des Deiches verzichten, dock sehr ernsthaft ins Auge fasten. Wir halten durchaus an der Resolution vom vorigen Jahre fest, daß die .iteichSregierung die Pflicht fiat, sorgfältig die Vorgänge im Wirl- ichaft^leben zu überwachen, die zu einet Monopolisierung notwen- btger Handelsartikel führen soll. Natürlich behalten wir nnS g e genub er d cm v o_r li eg enden Entwurf all e S

9Tba. Tombeck (Vole^k

fite l6 n c n< b ie f e ® ° r Io Pe ab Mik Rücksicht auf U$ec u.nfc- -m,t Rücksicht auf die Detailliften <^ie brm,Snen>18U OT*:tW*c »US den T-schen bet amen Bet» mnchkn w!/nichl L $CkoIeum tedeuerl toitb,

vor. Tenn das bis ietzt vorliegende.Material ist tatsächlich noch mangelhaft. Wir muffen abwarten, bis uns in der Kommission weiteres Material zur Vetfüaung aestellt wird. Ganz befonberen Nachbruck werben wir auf den Verbrauch er st andp u n k t legen müsten, weil es sich Bier um die wirtfchastlick schwächsten Krcife des Volke? bandelt, um Arbeiterfamilien und die Bewohner der Landgemeinden. Tie Regierung hat wiederholt versichert, daß keine Verteuerung beabsichtigt sei. allein diese Gefahr stciat bmch sehr nachdrücklick auf. wenn man den Entwurf im einzelnen prüft. Darum wird niemand ohne schwere Bc denken an die Durchführung dieses Gesetzes berantreten können. Wir glauben nickt, daß die St. O.-E. die Lieferungen verweigern wird, wenn der Gesetzentwurf zustande kommt. Auch diese Gefellickast muß damit rechnen, daß das Publikum bei einer zu starken Ver­teuerung in Teutfckland gezwungen wird, zu anderen Bcleuck- tungSmittcln zu greifen.

Die Re crung hat n in Verträae mit verschiedenen Gesellschaften abgeschlossen Wit werden abwarten müsten, ob darin für bic UebergangSzeit Vorsorge für die Sicherung des einheimischen Marktes gettosfen ist. Wit stimmen auch zu. daß der Entwurf Vorsicht die Hcbertragung des Reichsmonopols an eine BetriebSgesellschaft: ein reines Preismonopol wünschen wir nicht. Der Handel nvt Erdöl macht eine große Elastizität der Betriel'sgescllsckaft erfordetlich, er erfordert eine rasche plötz­liche riskante Entscheidung des Leiters. Es handelt sich um ein neuartige» Untern-hmen Wir haben keine Ursache, wenn wir uns gegen sie Ueberwuckerung durch bis St. O.-C. wehren wollen, uns anderer seitß eine Rute auf den Rücken zu binden durck die Ausstattung einer Gesellschaft mit Rechten, von denen wir vielleickt erst nachher erkennen, daß sie nicht zum Vor­teil der Allgemeinheit die en. und wenn wir bingeristen werden in langjährige Streitigkeiten mit dieser durch Preismonopol aus- gerüitetcn Gesellschaft. Die vielfach-n Streitigkeiten der Städte m't ihr-rn Gesellsckaften lasten uiiß Vorsicht geboten erscheinen Wir weiden u prüfen haben. ob die Bestimmung zugunsten dir Gesellschaft nicht auf Kosten der Allge­meinheit gehen. Der bedenklichste Punkt ist die Preis­bildung. Wit können unsere Zustimmung einem Monopolgesetz nicht geben, das ursprünglich gedockt war zum Schuhe der Verbrauchet, daß aber bringen würde bei seiner Einführung eine Verteuerung dieses Verbrauck-attikel?. Wit werden das Be­denken nicht los, daß der normal" Höchstpreis von 20 Pfg. von dem künftigen not. ilen Preise nickt seht verschieden sein wird; wie sollen wir fioifen können auf eine wirkliche Verbilligung, wenn schon bei diesem Preise der Gesamtgewinn, der wegge- nommen i'sird, 15 Millionen beträgt?

Eine Gewinnbeteiligung des Reiches von mehr als 20 Millionen belastet auch die Vertriebögesellschaft sehr. Tas ist ein Bleigewickt für die Herabsetzung bc6 Preises boh solcher Schwere, daß man die Hoffnung auf geben muß, daß das Reich sich an dem Gewinn dann beteiligen sollte, wenn diese Vertriebs- gesellschaft ihren irirklicken Zweck, nämlich die Herabsetzung der Preise erfüllt. Wir werden in der Kommission dahinarbeiten, daß nicht durch zu starke Gewinne dieser Art von vornherein eine zu starke Belastung für die VertriebSgcsellsckaft durchgeführt wird, die es ihr unmöglich macht, den Preis wirklich herunterzu­sehen. An der wohldurchdachten Preisskala sind auch manche be- beDcnflidie Punkt?. Tie Beteiligung des Reiches in dieser Höbe an dem Gewinn ist nm so bedenklicher, als der Entwurf auch noch dem Bundesrat die Machtvollkommenheit Vor­behalten will, diesen normalen Höchstpreis noch hinauszusehen. Wenn Vas Finanzintereste des Reiches so stark beteiligt ist an beut Gewinn der Gesellschaft, so bedeutet eie Zuweisung einer solchen Machtvollkommenheit einen überaus starken Anreiz,den Wünschen bet Gesellschaft auf Erhöhung dieses normalen Höchst­preises ein williges Ohr zu leihen. Aus den Interessentenkreisen sind eine Fülle von Wünschen uns entgegengebracht worden, Die zum Teil recht viel Gutes enthalten. Für die Tetaillisten bedeutet die Ilebernahme der neuen Einrichtung an Stelle der bisherigen leihweisen Ueberlastung eine große Erschwerung ihres Betriebes. Wir werden zu prüfen haben, ob der Schuh der einheimischen Raffinerien ausreichend ist. Tie Verwendung des Ertrages zu- gunjtcn bet Veteranen ist uns selbstverstänblich sympathisch. Tie Mängel des Gesetzes sind nickt auf Mangel an intellektuellen Fähigkeiten der Regierung zurückzufuhren, sondern sie hängen zusammen mit der Neuartigkeit des Unternehmens. Die Volks- stimmnng, die auf eine Ab wehr der Vertrustung geht, muß die Gesehgebiing Rechnung tragen, sie darf nicht stille stehen. (Beifall.!

Abg. Dr. b. S<^«7zc-Gneöetnltz (Vp.)r

Bei unserer Partei besteht ein entschiedenes Miß­trauen gegen den Staatssozialismiis der Rechten und den demokratischen der äußersten Linken, aber darin sind wir einig, daß. ein Staatsmonopol bester ist als ein Privalmonovol. Wenn die Regierung meint, daß wir zu dieser Einsicht noch nicht reif sind, so unterschätzt sie den beschränkten Untertanenverstand. Die Vorlage im Ganzen ist strittig, ich muß also einzelne Fragen behandeln. Besteht überhaupt ein Privatmonopol? Diese Frage bejahe ich. Tie Standard Oil beherrscht den Markt, sie hat den Großhandel z. B. in Bremen und Mannheim vernichtet. Sie ist im Begriff auch den Kleinhandel zu vernichten durch da? Kannen- geschäsf. In wenigen Monaten kann sie das erreichen. Besteht darin eine Gefahr für den Konsumenten? Diese Frage können wir nicht so entschieden besahen. Aber wo kein Mitbewerb in Betracht kommt, hat es die Standard Oel in der Hand, die Preise doch zu halten, wie tatsächlich in Italien der Fall ist. Bc- steht nun die Möglichkeit, dieses Privatmonopol, dessen Gefahren wir erkennen, überhaupt wirkungsvoll durch den Staat zu be- kämpfen? Handelte sich um ein internationales Produzenten- Monopol, so müßte die Frage verneint werden. Aber die Standard Oel ist nur die vollendete Handelsorganisation

Tie Produktion ist <E selbst in den Vereinigten Staaten nicht ganz ihrer Hand, vielleicht kann sie überhaupt niemals vereinheitlicht werden, weil immer neue Fundstätten, wie jetzt in Nordamerika und Kalifornien entdeckt werden. Ferner fällt Leuchtol vielfach . Is Nebenferodukt ab. Wenn wir an die Produk­tion direkt herankLMmen wollen, müssen wir eigene Schiffe bauen. W'r geben Hand in Hand mit der öffentlichen Meinung der Vereinigten Staaten. Die Außenseiter müssen genug produ­zieren können, dann wird die Standart Oil als Produzent ent- behrlick. Auf die Quantität allein kommt es bei der Versorgung an. Wir bekämpfen bi- Standard Oil nicht, bas ist Sache der Vereinigten Staaten; sondern sorgen für den Konsumenten, den Aermsten der Armen, den Mann ber Hausindustrie, den Bauern. Dies Monopol muß eine sozialpolitische löeran- Haltung werben? rnb wenn gelingt, ben Preis herab- ansetzen, werden wir tote R' ßland ein Ministerium für VolkSerle : chfung Baben, und zwar mit besserem Recht als jenes. Aber der BundeSrat bat, toie jedes, zwei Seelen, eine soziale und eine fiskalische, und die letztere farm sich leicht al8 ''tarier erweisen. JedrnfallS muß für Me Äannenbänbler und Angestellten der Gesell-'chaft gesorgt werden. Die Standard Oil beweist durch ihren Widerspruch nur. wie unbequem ihr der Ent- Wurf ist. Sie verteilt 200 Millionen Verdienst, wie viel kommt da- von auf Deutschland, ihren größten Absatzmarkt? Komisch genug, bieß grogkapitalii-ische Unternehmen eröffnet einen ftelb* Hug gegen dar Kapital! Wir müssen auf jede Weise * deutsche Kapital fördern Gegen die Verquickung der Vet eranenbeihilf e mit der Vorlage sprechen wir uns ganz entschieden aus. Die Veteranenbeihilfe ist eine foziaU uolitndie For^eruna und eine Maßregel der Kriegsbereitschaft. Danach müsse- wir bandelnk (Beifall links.) "

Anschluß

Meteorologische Beobachtungen der Station Gieße«.

-

Wett«

tN

7,1 2,5

0,6' C.

5,2

C.

Pelze und Ausführungen vo11'

MR. 3. bis 200. bei A. Salomon A Cie.

8

8.

9.

3,7

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83

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91

0

1

0

67,3

67,4

56,2

still E still

4Z

Sonnenschein

Klarer Himmel Leichter Tunst

Reis

Dez.

1912

0.2

43

still 2 still

Eutol-Bonbons

wirken ganz vorzüglich gegen

Husten unä Heiserkeit

Man achte nur auf das WortEntöl und weise Nachahmungen mit ähnlich klingendem Namen _____________ zuruck. ssia/.

7. bis 8. Dezember

7. 8.

118 Serlii Die W* MW v.fcn aufleben z Dänemark, ; Mi einem ( im erinnert sich irf'i worin der -i die Nüssen dc am offenen Wals zielbewuf Äcn zehn Jahr l?Mn Hafen a

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ands ohne Un ngen können.

leidet, habe nur den, rücken; es feie Sven Hedin ar möglich gem< tchusen haben ä P zu der große Ä schwedisclM R cherschiffes zur trist ist auch in i ätschen Reiche

schwediscl)e St( kck, Mitglied dk 'sor der Univers r an den int ttvvrgerufen h ) nicht weuic dachen Mäö 'i'erntzedanke jein nordische mswär loicklung der eig, Muß an den Di viele der politisch W nur Rußlm Pertti, Frankre vnnton in dieser re eine Einiau " Rustungei >e t »verden, foe skandinavische ^hpolitischk zweifelt ^ durste es wi

ivöcbe

^A.-ck'schl ^Ardaktio"

I , ffrnebllic ÄATeve!'

Zsba. Dr. Arrnd? (Rv.7?

8Fur die Vorlage ist eigentlich nur die gorfftfinffSbaffm ein« getreten. Es ist jedenfalls leichter, eine Resolution unter einen Hut zu bringen, als einen Gesetzentwurf, bet noch dazu fo interessant und schwierig ist wie dieser. Es ist nickt gut möglich, aus einem StaatSmonovol alle fisfnlifcben Vorteile für daS Reick auszuscheiden. Die VetriebSqeskllschost kann diesen frommen Wünschen nicht Rechnung tragen. Die Ver­bindung mit der Veteranenbeihilfe sagt unS auch nickt $u. so gern wir für untere alten Krieger sorgen. Diese sind übrigens mit Vaterlandsliebe und Begeisterung in den Kugelregen gerückt, nicht weil sie auf eine Versorgung rech, nefen. Aber solche Zweckbestimmungen gehören nicht in diese Gesetze, sie bringen den Reichskanzler in eine unerträg­liche Zwangslage.

Daß Petroleum befindet als Levchtmittel sich im Rückaang, vielleicht im Sterben, desto wichtiger wird die Frage der Ersatz­mittel. Deutschland ist nicht in einer schwachen Position, denn ein zahlungsfähiger Käufer, der einen so gewaltigen Bedarf bat. ist in einer sehr starken Position, wenn er seine Stärke richtig zu gebrauchen versieht. Wir werden unsere Stellungnahme von ber Aenberuna abbänaia machen, bic baß Gesetz in ber Kommission jebenfalls erfahren wirb.

Abg. Tbvnmnn (Elsaffer)?

Aus den zahlreichen Broschüren sogenannter Unbeteiligter gewinnt man ben Eindruck, baß bi; Vertriebsgesellschaft fefir große Gewinne erzielen wird. Wenn das Reick schon die Sacke in die Hände nimmt, warum will man denn den Gewinn einer Gesellschaft zusckanzen? Dir warfen die Fassung der Kommission ab. ehe wir uns endgültig entscheiden.

Montag, 2 Uhr: Dritte Lesung des Entwurfs über Schi ff s- zufammenftöße, Weiterberatung. Dahlferüfungen. Inter, pellationen über Koalitionsfreiheit und über Wagenmangel.

Schluß U5 Uhr.

Höchste Temperatur am lliebrigflc ,

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Provinzral-Ausschutz der Provinz Lberhesie«.

L. Gießen, 7. Dezember.

Anwesenü: Provinzialdirekror Geh-.imerat Dr. Usinger und 5 Mitglieder. Anfang 9, Ende 12i/4 Uhr.

1. Gesuch des Emil Sieck zu Gießen um Er­laubnis zum Gast wirt schaftsbetrieb in dem H a u s e H a m m st r a ß c 7. Die Stadtverordnetenversamm­lung hatte die Äedürsnissrage bejaht, das Polizeiamt sich aber gegen das Gesuch ausgcsprocl^en, weil es der Ansicht war, daß die vorhandenen Wirtschaften für den Bedürf genügten. Durch Zeugenvernehmung wurde heute fest­gestellt, daß besonders an Markttagen ein Bedürfnis nach Wirtschafte,t mit Stallungen, wie die hier fragliche, be­stehe und daß das Lokal unter den früheren Besitzern vor der Aufhebung der Viehmärkte auch rentiert habe. Ter Provin,zialausfchuß enlsclned dcslfalb, daß die nach­gesuchte Erlaubnis zu erteilen sei.

2. Gesuch des Karl Pfeil zu G i e ß e n um E r laubnis zum Betrieb einer S ch a u k w i r t s ch a f t im Hause Kaiser-Allee 32. Für dieses Gesuch hackte mangels Vorliegen eine£ Bedürfnisses sich weder die Stadt- veroronetenversammlnng noch das Polizciamt ausge­sprochen. Auch der Provinzialausschuß konnte ein solches nicht als vorhanden nnnehmen und erkannte auf kosten^ fällige Abweisung des Gesuchs.

3. Gesuch der Ko nrad Köhler Ehefrau zu Gießen um Erlaubnis zum G a st w i r t s ch a f t s - betrieb in den, Hause We st- Anlage 3 5. Die Stadtverordnetenversammlung hatte sich für, das Poltzei- amt gegen dieses Gesuch geäußert. Letzteres betonte ins­besondere, daß dem Vorgänger nur deshalb Erlaubnis zum Wirtschaftsbetrieb erteilt worden sei, weil er eine rituelle Wirtschaft für Israeliten errichtet habe. Für eine andere Wirtschaft bestehe kein Bedürfnis. Der Prvvinzial- ausschuß entnahm jedoch aus den Verhandlungen, daß dae vom Großh. Polizeiamt einstweilen vorläufig konzessionierte Lokal unter der neuen Inhaberin einen guten Besuch auf» zuweiseu hat und sein Vorhandensein auch im übrigen einem wirklichen Bedürfnis entspricht. Er gab deshalb dem Gesuch statt.

4. Tagegelder uni) Steife Io ft en des Ge­rn e i u d e - E i n u e h m e r s T a h m e r von Nösberts. Tie Sache wurde verglciclisweise erledigt.

Vermischter.

* D ic v c r schw u nd c nc n Kisten. Aus London loird gemeldet: Vor einigen Tagen wurde von einem Diebstahl tKut 10 000 Pfund-Stücken in Gold berichtet, die in zwei Kisten packt von der Bank von England nach Alexandria verschifft wur­den. Als die Stiften anlangten, enthielten sie statt Gold Mei^ Die englische Polizei versügte die Rücksendung der Stiften und deren genaue llnterfud;uug. Jetzt find auch die Stiften mit Blei ver­schwunden. Man hat die Spur bis Bremen verfolgen können.

Kleine Lagezchronit.

Als der Professor Kolar von der tschechischen Hochschule in Prag mit 20 Hörern auf dem Stege bei der neuen Brücke am Rudolfinum einen Vortrag des Ingenieurs über die Kon^ struktion des Gerüstes entgegennahm, brach der Steg zu- f a m men und sämtliche Personen sielen ins Wasser.

Donnerstag früh V,1 Uhr brach in Königshofen (Amt Tauberbifchofsheim) Großfeuer ans, dem fünf Wohnhäuser und sechs Scheunen zum Opfer fielen. Man vermutet wie früher* wiederum Brandstiftung. Tic Brandbeschädigten sind alle gut versichert.

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n Ä fl 8 0^*1 von Mk. 1.15 an ver Meter, letzte Ncu- M Q s j | heilen. Jranlo und whon verzollt

nfl 1 ! e 1 HillH "'S Haus geliefert. Reiche MustcrauS WUli V U I U U wähl umgehend. 11)' w

0' Hennebergi Hosl. I. M. d. deutschen Kaiserin, Zürich.