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Nr. 290

162

'VZotifrtfl, 9 Dezember 1912

Gießener Anzeiger

Erschaut lS-ltch mti AuSnabm« bei Sömtfagi

General-Anzeiger für OberHesjen

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strotze ?. Lrreäino.v uni Verlag.-

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Die «Gießener FemNiendlStter- werden dem .Anzeiger* etmnal wöchentlich detgelegt. da, „Krebblan fit bei Xret, Gietzen- zweimal »öchentltch. Die ,.r«mdwtn|chaMtchev iett» froftn" erscheinen monaUrch zwennal.

Mb. Deutscher Reichstag.

80. Sitzung. Sonnabend, den 7. Dezember.

2m BundeSratStisch: Kühn.

Präsident Kämpf eröffnet die Sitzung um 11 llljt 15 2Rin.

Das Vetroleumhonüelsmonopol.

(Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Leuchtöl.)

Staatssekretär des Reichsschahamtes Äühn: p,..^sr®Cfe<?Cll?5U-V1 betreffend den Verkehr mit * ^Erscherdet sich von anderen legislatorischen tofrijStfU. ,c,ncr Kategorie von Gesetzen, die den

Reichstag bisher beschäftigt haben. Er ist zunächst nicht ein öefefe zur Deckung eines Geldbedarfs, so daß in dieser Hinsicht bu Parteien keine Stellung dazu zu nehmen brauchen, sondern cc ist eine w l r tschaftlichc Maßnahme, d i c den foIL (5r aber auch nicht ein ctfientlidjc3 wirtschaftliches Kampfgesetz und richtet seine Spitze niajt. irgendwie gegen daö Ausland, insbesondere nicht gegen die Vereinigten Staaten von A m e r i f a, denen gegenüber wir wie immer einen außerordentlichen Wert auf ein friedliches « n - Jir 1 bschaftliches Zusammenarbeiten legen. *.r auch nicht gegen ein bestimmtes Privatunternehmer',

imr Standard Oil-Company, die nach Blättermeldungen zunächst ben Entwurf als eine Kriegserklärung aufgcfaßt hat. Wir be­absichtigen nicht, die natürliche Entwicklung dieser Gesellschaft zu unterbinden. Wir wollen nur den deutschen Ver b^raucher gegenüber einer Monopol st c klung dieser Geiellschaft schützen, eine Monopolstellung, die sie, wie man wohl sagt, nicht begehrt.

. Es handelt sich also um eine rein sachliche wirtschaft L1^cJB°rforß niaft repcl, und man hätte erwarten müssen, bah der Entwurf dementsprechend auch in der Oeffent- lichkeit aufgenommen würde, daß lediglich seine N o t Wendigkeit, seine Durchführbarkeit und seine W i rkung auf die Bevölkerung geprüft werden würden. Die Behandlung aber, die er in der Presse erfahren hat, entspricht nicht diesen Erwartungen. Neben zahl­reichen grundsehlichen Zustimmungöerklärungen, von denen die Regierung dankend Akt genommen hat. Es wurden aber auch zahlreiche Angriffe laut, die die gebotene Sachlichkeit bei- m i s.sen lassen. EL ivurden derartige Angriffe erhoben, eine heftige Fehde zwischen zwei Gruppen von Banken, als ob die eine der anderen ihre Vorzugsstellung beneide. Eine Zeitlang schallte cö im Blättcrwalde: Vivat X., vivat Y. Und der harmlose Leser griff s i ch <xn_b.cn Kopf und fragte sich, ob eL sich hier wirk lid) uni eine große Aktion der Verbündeten Regierungen oder nicht vielmehr uni einen kleinlichen Interesscnstreit verschiedener Banken handle. Mit dem Wesen der Sache hatte das nichts mehr zu tun, aber die Verwirrung war da und scheint noch nicht ge wichen. Einige Blätter scheuten sich sogar nicht zu sagen, daß wir zugunsten einer privaten Unternehmung verfahren.

Es ist den Autoren dieses Ausspruches wohl kaum um die Sache zu tun gewesen. Denn soweit, daß irgend ein Negierungd- organ zu irgendeinem Geldinstitut im Verhältnis der Abhängigkeit oder Ivie cs jetzt heißt, der Hörigkeit siehe oder daß so etwas im Ernst auch nur behauptet werden könne, sind wir im Deutschen Reich Gott sei Dank n och nicht gekommen. (Sehr richtigl) Allerdings in einzelnen svallen wurde die Regierung von der Presse auch etwas glimpflicher behandelt. Es werden nicht ihre ehrlichen Ab­

sichten, sondern mehr ihre intellektuellen Fähigkeiten bezweifelt. Sic soll bestimmt worden fein, für eine ciyzelne Interessengruppe ohne weiteres cinzutreten. Wie soll cö aber einer solchen einzelnen Gruppe möglich sein, auf die Tauer die Regierung über die wahre Sachlage wegzutäuschen? Das kann niemand, das können auch die Großbanken nicht, deren Be­deutung ich darum nicht verkleinern will, deren Einfluß wir aber auch nicht überschätzen wollen. Soll t)enn_ irgend eine Großbank dahinter gestanden haben, als am 15. März 1911 der Reichstag einmütig die Resolution beschloß, die die Regierung zur Ein­bringung dieser Vorlage veranlaßt Hot? Diese Resolution wurde die Grundlage des Gesetzes

Gegen das Gesetz sind nun zunächst eingenommen die G c g.n er eines j c b e n Monopols. Denen ist doch wohl entgegenzlihaltcii, daß c» sich um ein Monopol im strengen Sinne des Wörter-, um die Erfassung eines ganzen ErwcrbLzweigrw durch staatliche Organe, hier nicht bandelt, sondern daß hier wesentlich die Regelung der Z uführung eines aus­ländischen Produktes an den inländischen Zwischcnvcr kchr in Frage stehl. Aber nennen Sie das immerhin ein Monopol, ich will übet den Namen nicht streiten. Iedcufallc- iinterscheidct sieb unser Entwurf von ähnlichen Projekten durch seinen Zweck, nicht die Einschränkung des inländischen Gewerbes, sondern im Gegenteil die. Siche r u n g feinet u u al> hä n - gigcn ungehemmte u Entwickelung ist das letzte Zie- Als ich mich bei anderer Gelegenheit von dieser Stelle auch gründ sätzlich als feinen sonderlichen Freund der Monopolidee bekannte, habe ich doch sogleich einschränkend hinzugefügt, daß ein Staats- monopol da am Platze sein könnte, wo durch Ausschalten eines privaten Monopols und durch Zusammenfassung zersplitterter Einzelkräfte für das y e, m ische Gewerbe und die heim i - scheu Verbraucher em Vorteil erreicht oder ein Nachten abqewebrt werde. Eine solche Beseiligung eines Nachteiles für da^ heimische Gewerbe durch Ausschaltung eines privaten Mo­nopols licnr bi- vor. Meine damalige Acußerung steht alw keineswegs, wie es in der Presse vereinzelt behauptet wurde, im Gcgensatz Ul der jetzigen Vorlage. Taö ist auch deshalb ausgeschlossen, weil mir bei jener Aeugerung der damals schon ziemlich weit vorgeschrittene, jetzt vorliegende Entwurf in erster Linie vorschwebte. . _

■>16 ist auch, beiläufig bemerkt, cm weiterer Beweis dafür, daß nicht die Ereignisse des Sommers für dic Regierung bestim­mend waren. Schwerer wiegt der Einwand, es liege hier kein Anlaß vor den gegenwärtigen Zustand zu, ändern, denn von den Freunden dcrStandard Oil Company wird gesagt, diese vermöge besser und billiger den Markt zu versorgen, als jede andere Unternehmung, sie hätte tatsächlich den deutschen Markt besser versorgt, als cs eine Vertriebsgesellschaft konnte. e:e habe niemals von ihrer Macht, den Preis in die Hohe zu icorauben, zu ungunstcn der Verbraucher Gebrauch gemacht. Ich will darüber nicht rechten, aber menschliche Anschauungen und Handlungen sind dem Wechsel unterworfen. In einzelnen anderen Staaten hat die Furcht vor der Ucber macht der efan dar d C i I Company bereits zu bestimmten Maßnahmen geführt, ,o in Rumänien, in Oesterreich, in Schweden, in China und namentlich auch in den Vereinigten Staaten. Der StaatSfekretar verliei:'

M5 fcfannle Urteil des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten gegen die Standard Oil Company. Es kommt uichl darauf an, welche nachteiligen Absichten die Gcsellsck>aft einmal 1 pater gegen uns durchführen könnte, sondern darauf, daß wir entschieden dafür sorgen, daß sie solche Absichten getzen uns ü 5er. rj a u p t nicht durch führen kann Dabei dürfen wir selbst« verständlich auch unsererseits nicht zu undurchführbaren Maß. nahmen greifen. Man hat nun uns vorgeworfcn, ohb.e Mitwir- htng der Standard Oil Company sei eint Versorgung des deutschen Marktes überhaupt nicht möglich. Wenn diese Gesellschaft den deutschen Markt gegenwärtig wirklich so in ihrer Hand bättc, so loare das der klarste Beweis dafür, daß wir mit dem Erlaß dieses Gesetzes auch nicht einen Augenblick länger warten tonnen. Es hieße, sich ihr auf Gnade und Ungnade er­geben, wenn man nicht sofort die schärfsten Maßregeln ergreifen wollte.

Es kommen hierbei zwei Fragen in Betracht. Einmal: kann icr d e ut sch c Markt auch ohne d i c amerikanische Produktion genügend versorgt werden? Dies ift nach ber Ihnen vorgclegtcn Statistik zu bejahe n. Sodann: ^?üeyt in Amerika eine genügende Produktion, loclchc unab­hängig von der Standard Oil-Company ist, um eine genügende Versorgung des deutschen Marktes auch mit amerikanischem Pe­troleum zu gewährleisten- Eine Statistik hierüber besteht nicht, über nach uns in letzter Zeit gemachten Angeboten gerade aus biefcn Streifen beiueifcn, wie ftarf und leistungsfähig die amerikanischen Außenseiter sind und in wie hohem Maße wiv unfern Bedarf gerade aus dieser Ouelle hätten befriedigen können. Hätte die Regierung nun mit diesen Außen­seitern Verträge abgeschlossen und wäre dann eines Tages mit bem Entwurf ut der Hand und mit den Bedarf völlig deckenden Verträgen an die Oeffentlichkeit getreten, so hätte man ihr viel­leicht das Anerkenntnis der Großzügigkeit ihres Vorgehens nicht versagt. Aber die plötzliche Ausschaltung unseres größten Lieferanten hätte eine große Beunruhigung zur Folge gehabt und eine offenbare Unbilligkeit in sich geschlossen. Deshalb haben wir diesen Weg nicht gehen wollen. Wir haben bisher der Standard Oil-Company ihren Platz int Kreise der. Versorger offen halten wollen und wollen bad auch ferner tun. Wie lange das allerdings noch möglich fein wird, vermag ich nicht ßti entscheiden, da die Außenseiter wohl kaum gewillt sein werden, ihre Angebote auf bic Dauer aufrecht z u erhalten. ES ist ui ber Oeffentlichkeit viel zu wenig beachtet worben, bah nach 8 20 des Gesetzentwurfs die Inkraftsetzung bed Gesetzes erst nach seiner Verabschiedung durch besondere Verordnung des Bundesrats erfolgen soll.

Auf ©runb,cinc8 schon beschlossenen Gesetzes kann man na­türlich fester und energischervor gehen als ohne dieses. Selbstverständlich würde der BundeSrat das Gesetz nicht in Kraft setzen, wenn nicht die Versorgung des deutschen Marktes in an- gemessener Weise aufausre ich en d e Ze.itsiche rg e ste l l t ist. Man hat nun bemängelt, daß, wenn wir nun einmal ein Monopol schaffen, dieses nicht ein reines Staatsmonopol ist, son­dern baß eine B e t r i e b s g e s e l l s cha f t geschaffen werden soll. Ich habe aber nie daran gezweifelt, daß bei einem rein kaufmänni­schen und auch für den Fachmann so schwierigen Gebiet diese Lö­sung das einzig richtige ist. Wir haben gewiß eine ganze Reihe von Beamten, die ohne weiteres einen guten Kaufmann ab- geben würden, und ich we'ß, daß wir eine Fülle von Kaufleuten haben, d:.' ohne weiteres als gute Beamte eingestellt werden können. Aber die Kaufleute würden gerade ihre bisherigen Erfahrungen nicht ausnutzen können, da sie als Staatsbeamte an bestimmte Normen gebunden sind und nicht mehr nach freiem kauf­männischen Ermessen bandeln können. Ich stütze mich hier u. a. auf Ansichten bt§ Freiherrn v. Zedlitz und Nenkirch und Ministerial­direktor Dr. Freund. Ferner muß man bedenken, welche Anfor­derungen an die neue Gesellschaft gestellt werden: Sie muß kapitalkräftig sein nicht nur für bic Uebernahme ber vor­handenen Anlagen, sondern auch für den Betrieb. Nur bei Vorhandensein der nötigen Mittel kann sic zweck­mäßig au-Sgejtaitct werden. Sic muß beweglich fein und darf nicht bureaukratisch fein, muß aber doch in großem Umfange der staatlichen Aufsicht unterliegen. Man bat nun dem Ge­setz vorgeworfen, daß gerade nach der Richtung der unparteiischen Geschäftsführung nicht die genügenden Sicherheiten gegeben seien. Man tut dabei immer so, als ob d'e künftige Betriebsgesellschaft im Interesse einer bestimmten Finanzgruppe tätig fein soll. Davon kann avcr weder nach dem Gesetz noch nach der Begründung die Rede sein.

Ich kann ganz bestimmt erklären, daß der Regierung in dieser Beziehung in keiner Weise bie Hande gebUnden fi'nb. Wer die Interessen des deutschen Kapitals bekämpft, ver­gißt anscheinend immer, daß er damit das dock) zweifellos viel k r ä f t i g c r c uni) skrupellosere ausländische Kapital unter st ü h t. Das Gesetz trifft ganz abgesehen von der Zusammensetzung der Gesellschaft in seinen übrigen Best im- mungcn die nötigen Vorkehrungen dagegen, daß eine Schädigung dcs heimischem Marktes erfolgt.

Durch dic Gewinnbegrcnzung in § 4 wird der Anreiz abge­schwächt, unter Beteiligung an ausländi sch en Pro duktio Urgesellschaften den Einkaufspreis für diese mög­lichst hoch zu beweisen und dann auch ben Inlandspreis dadurch zu beeinflussen. Für den von der Presse befürchteten Fall, daß bas Interesse der Vertriebsgesellschaft mit dem Interesse einzelner Probuktionsuriternehmuiigen zusammcnfallen könnte, ist das Vetorecht bcS Reichskommissars bei Abschluß der Lieferungsvcrträge vorgesehen. Sollte trotz aller dieser Maß­nahmen dic Vertriebsgesellschaft dem nach dem Gesetz vorgesehenen Zweck zuwidcrhandeln. so ist die Auflösung der Gesell schäft vorgesehen. Daß ber Gesellschaft, da sie große Aufwen­dungen zu bestreiten hat und zum Teil auch Kapital für lange Jahre fest legen muß, eine Verzinsung gesichert werden muß, ist selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich ist, daß einer Heber- tcuerung ber Verbraucher vorgebcugt werden muß. Beide Ziele bat ber Entwurf durch die im Gesetz vorgesehene stetige G leit- s? ala zu erreichen gesucht. Wenngleich das Gesetz zunächst nicht den Zweck hat, die Preise zu ermäßigen, sondern nur einer will­kürlichen Verteuerung vorzubeugen, so war doch auf das Interesse der Verbraucher Rücksicht zu nehmen. Im übri­gen liegt lein Grund vor, weshalb die neue Gesellschaft teurer arbeiten sollte, als die jetzige Unternehmung. Auch bie beabsichtigte Verwendung der Ueberschüsse bat Anfechtungen erfah­ren. ES wäre wohl das Gegebene gewesen, den Ertrag den laufen­den Mitteln dcs Reiches zuzuführen.

Wenn wir das nickt getan haben, sondern eine gesonderte Verwendung vorgesehen haben, so geschah dies nur, um nicht ber kommenden Besitzsteuer, bereit Gestaltung eine bet wichtigsten Aufgaben des Jahres 1913 fein wird, in irgend einet Weife borgugreifen. Bei einer Sonderverwendung der Be­

träge kamen aber in erster Linie wiche Zwecke in Frage, loelcke stch auf die Besserung der Sage der bedürftigen Ä lassen beziehen. Um Ihre volle Mitwirkung über die Der- w cndnno des Betrages zu sichern, wird Ihnen darüber in jedem Falle ein besonder cs Ge sc tz vorgelcgr werden. Zunächst ist erst einmal eine A u sgeftaltuug des so­genannten Veteranen so n b s vorgesehen. ES ist da« eine Ihrer dringendsten Forderungen, der Sie zu wiederholten Malen Ausdruck gegeben habe». Die Gintociibungcn. daß es utu würdig wäre, die Kriegsteilnehmer auf Grund eines >spezial< gefetzcs und nicht aus allgemeinen Mitteln zu berücksichtigen und sie.somit auf schwankende Bezüge zu fetzen, beruhen auf einci bo 11 ft ä n b i g t ti Verkennung, der Tinge. Indem wir Ibnc.i Vorschlägen, die Bezüge der Kriegsteilnehmer zu bessern, erwarten nur natürlich im Lause dcr Jahre eine entsprechende hohe Einnahme aus diesem Gesetz. Ist der Entwurf ein­mal Gesetz geworden, dann werden die Ausgaben für die Kriegs­teilnehmer wie jede andere Ausgabe in den Etat eingestellt und anS den Reichsmittcln bestritten.

Daß wir den Schutz de» l, e i ui l s ck e n W i r t s ch a f t S - lebens gegen ein Uevergewickst dc» Auslandes, soweit cs ohne Schädigung geschehen kann, mit allen zirr Verfügung stehende; Mitteln anftreben, darüber herrscht wohl auch im Hause feit Zweifel. In dem Wirtschaftsleben der Nation Haden sich im letzten Jahrzehnt gewaltige Umwälzungen vollzogen cs haben sich wirtschaftliche Machtkörper gevildet, denen auch bei Staat Rechnung tragen muß. Wir hoffen, daß auv ber gemein­samen Arbeit mit Ihnen etwas Gutes zustande kommt. (Beifall:)

Abg. Wurm (Soz.):

Die Einwendungen gegen den Entwurf beruhen darauf, daß man von ber Sei) He dcs P r i v a t m o n o p o l s tu bie Charvbdis des Bankw. c nopols zu geraten und einer sickeren Verteuerung bed Petroleums entgegenzugehen befürchtet Ter von ber Regieruna vorgeschlagene Weg ist der denkbar un­geschickteste. Gewiß ift ber Entwurf nicht im Interesse der Banken gemacht, aber der Verdacht, daß er zugunsten einer B a n k - gruppe ausg e n n tz t werden wird, ist dock; nickt von der Hand zu weisen. Die Deutsch Bank hat jetzt, nm. makellos vor ber Welt dazu stehen, mit der. Standard Oil gebrochen, inii derbste bisher eng liiert war. Nur bie Erklärung dcs Staalssekrekars. daß bie Genehmigung des Entwurfs feine Hnkraftfetzpng durch den Bundcörat nock nicht unbedingt notwendig mache, veranlaßt uns, den Entwurf nickt schon in erster Lesung obzulehnen, so-i bem einer Sto m m t f) i o n § b e r a t u. n g z u z u st i'm m e n Tie Vorlage gibt dem. Privatkapital, statt es zu bändigen, ver­mehrte Hoheitsrechte. Dadurch wird doch das Intcresie der Kon fumenten nicht gefördert. Das nächstliegende wäre bock eine Verstaatlichung der Kohlenbergwerke, der Wasserkräfte und ber Elektrizität. Dann würden die Gas- und Elcktrizitätspreise ver­ringert und bem Petroleum eine viel schärfere Konkurrenz dnrck Verbilligung ber anberen Leuchtmittel gemacht werben können. Statt dessen sehen wir, wie ber preußische Staat bic Berliner Stadtbahn einer Privatgesellschaft ausliefert. Verbilligt rttän aber die anderen Leuchtmittel nicht, dann fragt cd sich, ob wir uns wirklich genügend Petroleum aus anderen Quellen als der Standard Oil und zu welchen Preisen beschaffen können-

Dic Vorlage verweist auf Galizien und Rumänien. Tori ober läßt schon bic Qualität zu wünschen übrig. Bezüglich ber Quantität aber wissen wir, was bas rumänische Petroleum trifft daß die Lieferungsfahigkest sehr beschränkt ist und sich kaum steigern läßt Und in Galizien versiegten bic Quellen, es tarnen Wassereinbrüche dazu, und Galizien loste den Vertrag mit ben österreichischen Staatsbahnen auf, weil c6 Petroleum, besten Produktion aus die Hälfte herabgegangen ist, nicht mehr liefern wollte. Das sind nun freilich österreichische Sorgen. Aber ba wir auch auf bad galizische Petroleum verwiesen werden, so müssen wir und diese schauder vollen Auswüchse privatkapltali st i scher Handlungsweise doch vor Augen halten. Außerdem sind die Transportkosten für bas galizische Petroleum so hoch, daß nur in ben Grenzorten zu bei Preisen ber Stanbard Oil verkauft werden kann. Natürlich kann bic Negierung nur vertraulich mitteilen, welche Verträge unb zu welchen Preisen sie abgeschlossen ljaL Aber ich gebäre zu den Pessimisten, bic glauben, daß baB Petroleum teurer werben muß.

Hat doch schon die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung" erklärt daß ein Preis von 17 Pf. ab Tank, wie ihn der Standard berech­net, als vollkommen ausgeschlossen zu gelten habe. Heute rechne' man schon mit einem Preis von 20 Pf. ab Tank, b. h. 23 Pf. fm den Verbraucher. Das ist sckon eine Verteuerung von 27 b i s 30 Millionen Mark pro Jahr für den K on - f u m. Nun bestimmt die Vorlage, daß. je höher der Preis bet Petroleums wird, desto kleiner der Gewinn der Vertriebsgesell- schaft. Das ist an sich großartig. Aber da hier Händler un> Licferayt eine Person ist, so bedeutet ba6, daß bie Vertriebs gesellschaft bei Heraufsetzung des Petrolcumpreised mit jedem Pfennig als Händler 1 % Millionen Mark verliert, dafür aber al j Lieferant 0 Millionen Mark verdient. (Hört Hört!) Die borgescklagcne Organisation ist nur geeignet^zum Schutz der interessierten Banken, nicht zum Schutz ber Konsumenten. Der Reichskommissar, ber ernannt locrben soll, wird bloß ein Kiebitz beim Skatspiel ber Bankgruppen sein. Er darf nur nachher einsckreiten, nicht vorher ein Veto ein legen. Die Konsumenten aber sind unvertreten. Solche Crga nifationen müssen wir absolut abkehncn. benn es fehlt jeder Kontrollrecht durch den Reichstag ober eine andere Vertretung des Publikums.

Wenn das Reich gegen bie vorzügliche Organisation bet Standard Oil konkurrieren will, wirb cd nolens volens auch bic CarusoGehälter bezahlen müssen, die nun einmal in der beutschen Industrie üblich geworden sind, wenn man wirklich gute Beamte haben will. Jede Verbilligung, bie erreicht werde! kann, muß den Konsumenten zugute kommen. Für eine Ver- auickung dieses Gesetzes mit der Veteranenfürsorge, von der in ber Presse die Rede ist, sind wir absolut nicht zu haben. Leider aber wird eine Verbilligung gar nicht tn Frage kommen. Wir müssen uns vielmehr mit allen Mitteln gegen eine Verteuerung des Petroleums wehren, an ber — das darf nicht verhehlt wer den — nickt unbeträchtliche Teile dieses Hauses interessiert find Tas sind die Herren Agrarier, die danach streben, daß an bu Stelle des Petroleums ber Brennspiritn-Z tritt. Das hat Graf Posadowsky schon 1897 als bie glücklichste Lösung d e Agrarfrage bezeichnet Denn der Staatssekretär ein Staatsmonopol will, empfehle ick ihm den Spiritusring zur Beachtung. Ich weiß, daß bie Konservativen gegen einig: Bestimmungen find. (Abg. Oertel: Gegen bie ganze Geschichte I — Heiterkeit.) Wir Sozialdemokraten find für diesen Ent­wurf nicht zu haben, sind aber bereit, an einer Ausgestaltung zugunsten ber Verbraucher mitzuwirken. De: Entwurf muß ent«