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liberalen Partei m uui au» occ Jic. Har geworden Wir stehen auf bent

hessische Zweite Kammer.

bs. Tarmstadt, 8. Mai.

Ter Präsident Köhler fiöifnet die Sitzung um 9.20 Uhr Am Regierungstische die drei Minister und eine aroße Anzahl von Ministerialräten. Das Haus ist voll besetzt, die Tribünen sind überfulll.

Zunächst nimmt der

Staatsminister Tr. E w a l d das Wort zu einer kurzen Empfeh lung der Vorlage. Tic Regierung ist berat, sobald es angängig sei, eine Vorlage zu bringen, die eine organische Regelung der Beamtenbesoldung bringt. Im .Einblick auf die verschiedenen Preß- äuherungen sei dies hier ausdrücklich betont. In der Begründung selbst weist eine Stelle darauf bin. Tie heutige Vorlage nicht die Notlage der Beamten einstweilen zu lindern. Die Stände wie die Regierung haben mit der neuen Beamtenbesoldung eine l'efor schwere Aufgabe zu lösen, was keineswegs rasch möglich ist. Ich bitte das Hohe frauo, die Vorlage mit Wohlwollen zu be­handeln und zu bedenken, daß doppelt gibt, wer rasch gibt.

Abg. Tr. Osann (Natl.). Wir haben soeben gehört, daß es sich nur um eine provisorische Gestaltung der Tinge handelt. Die Regierung hat der Vorlage ein Mantelgesetz umgeleat. Das ist üblich, wenn das Ganze angenommen werden soll. Es wird aber für uns die Möglichkeit bestehen müssen, Aenderungen vor­zunehmen. Tas Gesetz soll nur in Kraft treten, wenn zugleich auch die Schuldentilgung angenommen wird. In einem Zeitungs­artikel wurde der Vorschlag gemacht, in einem Jahre eine neue Besoldungsordnung zu schaffen und das letzt Gegebene als em Provisorium hinzunehmen. Tie Notlage der Beamtenschaft haben wir anerkannt. Wir haben sehen können, wie in anderen Staaten die Beamten aufgebessert worden sind, und dadurch ist eine Dif­ferenz eingetreten. Wir haben in Hessen 5600 Reichs- und preußische Beamte, die in Hessen ihren Wohnsitz haben, während Hessen selbst nur 3600 Beamte hat. Tie Art der Regelung, die uns die Regierung vorgeschlagen hat, hat den lebhaftesten Widerspruch gefunden. Wir hätten uns darauf verlassen müssen, daß die Regierung, nckchdem sie wiederholt erklärt hat, mit einer organischen Regelung hervorzutreten, dies auch tun werde. Im Jahre 1909 hat sie sogar erklärt, daß sie imstande sei, eine organische Aen- derung vorzulegen, wenn die Reichsfinanzreform sich entsprechend gestalte. Es war also bereits im Jahre 1909 der Moment ge­kommen, da die Finanzrosorn in Bezug auf die Matrikular- beiträge sich für die Bundesstaaten günstig gestaltet hatte. Wir haben aber die organische Regelung nicht bekommen. Durch die jetzige Vorlage werden die Ungleichheiten nicht beseitigt, sondern noch verschärft. Die Vorlage ist ein Unikum im ganzen Deutschen Reich. Alle anderen Staaten haben es fertig gebracht, eine or­ganische Aenderung vorzunehmen. Wenn heute der Staatsminister erklärt, daß es sich nur um einen Schritt zur organischen Aen­derung handele, daß es bisher aber noch nicht möglich gewesen sei, diese organische Aenderung durchzufuhren, so fragt es sich, ob denn das überhaupt noch möglich sei. (Sehr richtig.) Tie organische Regelung ist deshalb so wertvoll, weil sich die Ver­hältnisse der Beamtenschaft verschoben haben. Viele Beamten haben Anspru.ch darauf, in eine höhere Kategorie eingereiht zu werden. Tas die Beamten nicht zufrieden gestellt werden, ist klar, wenn sie auch sagen, daß man das Gesetz nach der Vorlage an­nehmen solle. Eine solche provisorische Regelung liegt aber auch nicht im Interesse der Regierung selbst. Man braucht eine ge­naue Uebcrsicht darüber, was den Beamten zugebilligt werden soll. Was aber geschaffen wurde, isstl so unklar, daß nut ein Schriftgewandter sich da herausfinden kann. Tie Spannung wird durcl) eine solche Revision in erheblicher Weise verschärft. Wir haben uns gefragt, warum ist es der Regierung nicht möglich gewesen, eine organische Regelung vorzunehmen. Eine Erklärung und eine Deutung dieser Unstimmigkeiten ist in der Vorlage aber nicht enthalten. Man muß, wenn vielleicht auch nicht tn der Oesfentlichkeit, Klarheit darüber haben, warum man nicht zu einer organischen Regelung gekommen sei. Ter Wohnungsgeld- zuschuß ist ein Gehaltsteil. Ich glaube, daß die Beamten selbst nicht einen Unterschied zwischen Gehalt und Wohnungsgeld machen. Man kann den Wohnungsgeldzuschuß nur dadurch erkläreii, daß in *ben verschiedenen Orten des Landes die Verhältnisse ver­schieden sind. Aber auch in der Klassifizierung der Orte wird der Wohnungsgeldzuschuß Widerstand finden. Wir brauchen einen gewissen Anhalt an die Gesetze, wie sie vom Reiche und von Preußen geschaffen sind. Auch in der Lehrerschaft hat sich eine lebhafte Unzufriedenheit herausgestellt. Besonders^ weil bei dieser das Wohnungsgeld außer Betracht geblieben ist. Sie wird dadurch ungerecht benachteiligt. Wir stehen dem Wunsche der Lehrer, mit den Staatsbeamten gleichgestellt zu sein, sympathisch gegenüber. Wir sind zu dem Schlüsse gekommen, daß wir diese Ungerechtigkeit beseitigen wollen. Wir wollen der Erhöhung von 11 auf 15 Proz. zustimmen. Wir verkennen nicht, daß sich die Gehalte der Volks­schullehrer in den letzten 30 Jahren erheblich gesteigert haben, auch die Lehrer werden das einsehen. Eine verschiedene Behand­lung der Witwen und Waisen darf nicht stattfinden. Tas Gesetz bringt auch keine Rücksichtnahme auf die, welche vor 1898 pen­sioniert worden sind. Wir werden in der Kommission Wert darauf legen, ob es angängig erscheint, ein Recht der Witwen und Pensionäre auf Erhöhung zu konstruieren.

Es wird bei der Deckung angenehm empfunden, daß ein Teil der Ausgaben auf die Gemeinden abgewälzt werden soll. Am 29. April hat eine Bürgermeisterversanunlung in Friedberg be­schlossen, einem derartigen Verlangen der Regierung entgegen­zutreten, weil eine stärkere Belastung nicht ertragen werden könne. Wir haben eine ganze Reihe von Gemeinden, die mehr als 200 Proz. Kommunalsteuer erheben. Wenn ihnen weitere Lasten auferlegt werden, wird absolut keine Zufriedenheit geschaffen. Aber auch die Städte wehren sich dagegen, daß ihnen die Kosten für die höheren Schulen auf erlegt werden, wie das in dem Gesetz vorgesehen ist. Tas würde für Gießen etwa 20 000 Mark, für Worms 10 000 Mark, für Bensheim 8600 Mark, für Friedberg 20300 Mark ausmachen. — Ten Urkundenstemvel für die Jagd- pachtveNrage kann man mit in den Kauf nehmen, aber nicht auch den für Versicherungsverträge. Tas ist für Versicherungen, die absolut notwendig erscheinen, keine angenehme Beigabe.

Die (Erhöhung der Staatssteuer wird in Rechnung gefetzt mit 831 000 Mark im Jahre. Eine Steuererhöhung ist eine besondere Crux. Man klagt aber nicht so sehr über die -Steuererhöhung als über J>ie Gemeindesteuern. Es ist kein Märchen, daß sich durch die Steuerbelastung manche aus Hessen wegbegeben, und es ist auch fein Märck-en, daß durch die Steuern mancher vom Zuzug abgebalten wird Tic Einnahmen der Eifenbahnen werden auch einmal einen Rückschlag erfahren. Mag fein, daß die Steigerung noch ein oder zwei Jahre anhält. Das müssen wir in Rücksicht ziehen.

Nun zur Zivilliste. Es muß auch hier Rücksicht genommen werden auf die pensionierten Beamten. Wenn nachgewiesen wird, daß von dem jetzigen Betrage eine Gehaltserhöhung der Bedien­steten nicht vorgenommen werden kann, find wir vor der Not­wendigkeit, die Liste zu erhöben. ES sind ferner 50 000 Mark »ur Jtumimlege angcrorben. Tie Kunst hat eine befruchtende Wirkung für die ganze Industrie und das Handwerk gebracht. Darmstädter Produkte werden heute überall verlangt. Tas muß offen anerkannt werden. Daß das aber Geld kostet, ist selbst- verständlich. Für den Beitrag von 50 000 Mark werden uns Jagden zur Verstigung gestellt. Ich toUl mich nicht darüber äußern, ob ein derartiges Geschäft will ich einmal sagen, sehr annehmbar klingt. Wir dürsen aber die Hand nicku zuruckweisen. Wir müssen uns aber überlegen, ob wir das Opfer vollständig aunebmen sollen, ob wir dem Gros-Herzog nickt Jagden bei WolfSgarten überlassen sollten. Ter Betrag der noch übrig bleibenden Jagden wird auch die Summe von 50 000 Mark ergeben.

Wir wissen ganz genau, wie groß die Not unserer Beamten- schafi ist- Diese dargelegten Gedanken werden uns in dem Finanz aussckusse leiten, sie werden uns auch den Weg zeigen, auf dein wir vorzugehen haben, sie werden uns zeigen, schnell zu helfen und burdigreucnb zu helfen. Lebdaster Beifall ।

Abg. Brauer Bbd. : Tic Stellungnahme der national-

gerechten Neuregelung können wir nicht zustimmen. Wir hoffen, daß die Regierung noch in diesem Jahre einen neuen Entwurf vorlegen kann. Aber wir wollen die Beamten nicht warten lassen. Auf welche Weife die zur Verfügung stehenden Mittel zur Ver­teilung kommen können, wird noch *u prüfen sein. Vielleicht im Sinne einer Teuerungszulage. Wir wollen auch die Frage des Wohnungsgeldes organisch geregelt wissen. Bei der jetzigen Gestaltung kommen die höheren Beamten bedeutend besser weg als die unteren. Tie Frage der Volksschullehrer ist für uns von besonderer Bedeutung. Tic Aufbesserung der Lehr er gehälter fällt keiner Partei so.schwer wie uns. Auch wir stimmen der Erhöhung von 11 auf 15 Prozent zu. Noch wichtiger ist die Aufbesserung der Lehrerwitwen.

Nun zur Teckungsfrage. Die Neuregelung der Beitragsleistung der Städte und Gemeinden für die Kosten der höheren Lehr­anstalten ist eine Frage, die wir unablässig gestellt haben. Ein Teil der größeren Städte hat schon die Kotten der Realanstalten übernommen. Es handelt sich also nur um eine gleiche Behand­lung aller Städte und aller Orte, die höhere Lehranstalten haben, und diese Forderung ist eine durchaus berechtigte. Tem Urkunden­stempel stimmen wir bei. Bedenken gegen diese Besteuerung be­steht nut bei der Mobilarbesteuerung. Auch den Urkundenstemvel auf Jagdoertrage billigen wir. Es ist richtig, daß die Eisenbahn­einnahmen fallen werden. Aucki der Steuererhöhung stimmen wir zu, ebenso der Erhöhung der Erbschaftssteuer. Selbstver- ständlich müssen auch die Hofbeamten auf gebelfert werden. Tas lann nur durch eine Erhöhung der Zivilliste geschehen. Es gibt aber neben den Beamten auch noch andere Menschen. 75 Prozent aller Steuerzahler haben weniger als 1500 Mark Einkommen, und für diese ist eine Steuererhöhung sehr schwer, das müssen wir bedenken.

Abg. Molt Han (Ztr.): Auch wir wollen heute noch keine bestimmte Stellung zu der Frage nehmen. Meine politischen Freunde bedauern es lebhaft, daß die Regierung nicht die früher gegebene Zusage, an eine organische Regelung heranrugehen, inne* gehalten hat. Tie Beamtenschaft betrachtet aber die organische Regelung als einen mindestens so wichtigen Faktor als die Er­höhung selbst. Meine politischen Freunde legen mit den größten Wert Darauf, daß eine organische Aenderung der Besoldungs­ordnung in Bälde erfolgt. Uns kann die Erklärung des Staats­ministers, daß eine solche Regelung erfolge, wenn es angängig sei, nicht befriedigen. Wir hoffen, daß noch in diesem Jahre, min­destens aber noch diesem Landtage die organische Neuordnung vorgelegt werde. Meine politischen Freunde verlangen eine Vor­lage, wo auch die Beamten berücksichtigt sind, die jetzt ausgelassen wurden. Es sind Stimmen laut geworden, daß man lieber eine derartige Vorlage fallen lassen solle, als der prozentualen Er­höhung zuzustimmen. Ich weih nicht, ob alle Beamten damit einverstanden sein würden. Ausfallend ist es, daß in der Vorlage die Beamten der Eisenbahngemeinschaft nicht erwähnt wurden. Nicht nur bei den kleineren Beamten hat sich die Notlage geltend gemacht, sondern auch bei den höheren Beamten. Mir ist eine Reihe von Fällen bekannt, wo sich eine große Notlage gezeigt hat. Dem Vorschläge, durch eine Teuerungszulage zu helfen, können meine politisckien Freunde nicht beistimmen. Tas wäre nur wieder ein Provisorium. Dann kämen wir aus den Provisorien naht heraus. Wir müssen unter allen Umständen darauf bringen, daß rückwirkende Kraft eintrete. Tie Wohnungsgeldzuschüsse müssen auch pensionsfähig gemacht werden. Es ist erfreulich, daß auch eine Erhöhung der Pensionen ein treten soll. Tie Frage der Schuldentilgung darf nicht im Rückstände bleiben. Wir müssen entscheidenden Wert auf eine Schuldentilgung legen. Tie fetzige Vorlage über die Schuldentilgung kann eher auf Zustimmung rechnen als die des früheren Finanzministers. Eine Gesundung kann auf die Dauer nur eintreten, wenn wir zu einer stärkeren Tilgung der Eisenbahnschuld schreiten. Je mehr wir dazu kommen, je mehr werden wir uns von den Schwankungen befreien können. Ich kann deshalb in dieser Beziehung dem Vorschläge des Abg. Tr. Osann nicht zustimmen, eine stärkere Heranziehung der Eisen­bahnüberschüsse vorzunehmen. Daß.die Vorlage das nicht vor­sieht, sehe ich als einen Vorzug an. Zur Fragender Lehrergehälter sind von den beiden Vorrednern Worte der Sympathie für die Lehrer gefallen. Ich lann mich dem nur anschlietzen. Auch wir stimmen dem Wunsche einer Erhöhung von 11 auf 15 Prozent zu. Unter keinen Umständen aber stimmen wir einer Abwälzung der Lasten auf die Gemeinden zu, wir werden das strikte ablehnen. Die Folge einer größeren Belastung würde sein, daß die Gemeinden auch einen größeren Einfluß bei der Besetzung der Schulstellen fordern.

Was die Deckungsfrage anbelangt, so habe ich die Auffassung, daß die Regierung, wenn die Vorlage durchgeht, nach manchen Richtungen hin nachgeben muß. Es sind manche Positionen zu beanstanden. Z. B. soll man in einer Zeit, wo die MitÄ knapp sind, nur für diejenigen Zwecke Mittel bewilligen, die un­bedingt notwendig sind. Deshalb können wir einem bestimmten Punkte auch nicht Anstimmen. (Zuruf: „Welchen?") Das sind die 50 000 Mark für — gewerbliche Zwecke. Wenn wir einer Steuer er Höhung zusttmmen, müssen wir den Versuch machen, diese neuen Lasten auf die stärkeren Schultern zu übertragen. Es ist nicht sozial gedacht, daß wir auch die kleinsten Einkommen heran­ziehen wollen. Wir hoffen, daß wir hierbei nicht nur die Zu­stimmung der Regierung, sondern auch der Mehrheft des Hauses finden. «.Bravo.)

Abg. Henrich (Fortschr. Vp.): Die Einführung des Staats­ministers und die Ausführungen meiner Vorredner lassen die Lage in einem anderen Lichte erscheinen, als nach den Zeitungs- äußerungen anzunehmen war. Auch meine Partei kann sich heute noch nicht auf einen bestimmten Standpunkt festlegen. Ich mochte aber warnen vor der Annahme, daß die Not der Beamten noch nicht so groß sei, daß man eine spätere organische Regelung ruhig abwarten könne, wenn es auch übertrieben sei, von einem direkten „Hungern" zu sprechen. Die Vorlage selbst ist recht geschickt gemacht. Der Hauptmangel besteht darin, daß sie das Versprechen, eine organische Aenderung herbeizuführen, nicht ge­halten hat. Die nicht angestellten Schreibgehilfen gehen so gut wie leer aus. Ich vermisse hier den Maßstab, der bei den anderen Kategorien in Anwendung gebracht ist. Man könnte den älteren Staatsanwärtern, die mindestens fünf Jahre in Ver- roenbung sind, eintretendenfalls auch eine Pension zukommen lassen. Ich denke weiter bei den älteren Staatsdienstanwärtern daran, den Verheirateten wenigstens die Hälfte des Wohnungs­geldes zu geben. Auch die Hofbeamten sind bedacht. Wir er­klären uns im allgemeinen mit einer Erhöhung der Zivilliste einverstanden, behalten uns aber vor, die Einzelheiten genauer zu prüfen. Wie steht cd mit den Stiefkindern der Vorlage, den Volksschullehrern? Wenn für mittlere Beamte 15 und 17 Prozent als notwendig anerkannt werden, warum sieht man für die Lehrer 11 Prozent als ausreichend an? Warum ist die Unterscheidung Wohnungsgeld und Gehalt getroffen? Der Beamte selbst macht keinen Unterschied. Tie Lehrer verlangen eine Gleichstellung mit Den mittleren Beamten. Die mittleren Be­amten haben nichts Dagegen, daß Dte[e Gleichstellung erfolgt. Nur muß auch unter den Beamten selbst diese Gleichstellung er­folgen, Denn Dort fehlt dies noch vielfach. Tie grundsätzliche Frage, wer die Lehrergehälter aufbringen soll, ist eine Frage, Die man innerhalb Dieser Vorlage nicht erledigen kann. Tas ist eine Sache, die langsam heranreifen muß. Tie Tilgungsfrage kompliziert die ganze Vorlage. .Wir können dieser Frage nicht ausweichen. Sie muß in raschester Weise und möglichst in Ver­bindung mit der Besoldung geregelt werden. Eine wettere Frage ist die, ob eine stärkere Tilgung überhaupt notwendig ist. Worauf beruht Die finanzielle Starke Preußens? Toc^ Darauf, Daß eS eine hohe Eisenbahnrente bezieht, daß es seine <sd)ulD in großem Maßstabe abgetrieben hat. TaS sollte uns einen Fingerzeig geben Tie Kammer hat selbst Die Tilgung für ungenügend erklärt. Ich komme zu Dem Ergebnisse, daß Die NotwenDigkeit einer höheren Schuldentilgung zu bejahen ist.

Nun zu der Teckungsfrage. Tie BesolDungsvorlage mit rund 2 620 000 Mk. soll au, verschiedene Schultern verteilt werden. Ten Zuschlägen zur Erbschaftssteuer frimmen wir zu. Vir sind zuzustnnmcn lieber oas Uc t undenstempeioesetz will ich mich nicht weiter im einzelnen auslasscn, Auch Die Stempel für Jagd­

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Zweiter internationaler tzauLbesitzer-Nongreh.

~ Berlin, 8. Mai.

Ter zweite Internationale Hausbesitzerkongreß führte heute | seine Beratungen zu Ende. Ten heutigen Verhandlungen wohnte i u. a. auch Der Direktor Des Zweckverbandcs Groß-Berlin, Tr. Steiniger bei. Ter Kongreß beschäftigte sich heute mit dem Thema:

„Vergleichende Wohnungsstatistik".

Ter erste Vortragende Prof. Tr. Sil berg leit, Direktor des Statistischen Amts Berlin, führte aus, da Heine WohnungSstattstik besonders schwer zu bearbeiten sei. ES gehöre dazu nicht nur eine Statistik der Wohnungen, sondern auch Der Grundstücke, der Haushaltungen und der unbewohnten Wohnungen Ter Redner kam auf

die Angriffe des Propaganda-Ausschusses für Groß-Berlin

zu sprechen, der bekanntlich Die Behauptung aufgestellt hatte, daß in Berlin eine Unzahl von Wohnungen mit einem Zimmer benünben, die durchschnittlich'5 Menschen zum Aufenthalt bienen. Es sei dabei nicht angeführt, baß es sich meist um Wohnungen von einem Zimmer und einer Wohnküche handele. Im übrigen meinte er, daß, so lange man die Arbeit nicht aus bet Welt schaffen könne, eine dichtere Bewohnung in der Großstadt nicht verhindert werben tarnt.

Regierungsrat Tr. Setb t, Mitglieb bes Kaiserlichen Sta­tistischen Amts in Berlin, hebt hervor, daß es weber in Teutschland noch im Ausland eine eigentliche Wohnungsstattstik gebe. Däir Baden, Sachsen, Württemberg, Berlin, sowie etwa 40 Städte der Provinz Westfalen hätten eine Art Wohnungsstatistik durch­geführt. Um eine internationale Wohnungsstattstik zu schaffen, sei es nötig, bad statistische Material ber einzelnen Länder nach bestimmten Gesichtspunkten zusammenzustellen.

M o u r g u e, Präsident der Vereinigten Hausbesitzer Frank­reichs, schildert die Wohnungsverhältnisse in Paris.

Generalsekretär T i e f k e (Berlin) betont die Notwendigkeit J einer Statistik der Wohnunasnachweise.

Axel Ramm (Göteborg) schlägt die Einsetzung eines intev- nationalen Komitees zur Bearbeitung dieser Frage vor.

van der Borght, bet frühere Direktor bes Kaiserlichen^ Statistischen Amtes unb nunmehrige Generalbirektor bes Verbandes« »um Schutz des Grundbesitzes, führt aus, daß cd, ehe man zur? Aufstellung einer internationalen Wohnungsstattstik schreite, notig sei.

scheine kann man für gut halten, das ist eine Luxussteuer, durch die nicht die Gemeinden betroffen werden. Tie Bedenken, die von den verschiedenen Parteien gegen den Persicherungsttemoe! oorgebracht werden, teilen wir durchaus. Tann zur Frage der Erhöbung der direkten Steuern. Tas wäre theoretisch zwei'elloZ die richttgste und gerechteste Laftenoerteilung. Es Darf ruhig zugestanden werden, daß es nicht populär ist, einer Steuererhöhung zuzuttimmen. Wir sind auch bereit, einem anderen Ausweg zuzustimmen, wenn von anderer Seite bessere Vorschläge gemad'i werden. Wenn aber kein anderer Ausweg gefunden wird, iverden wir die Vorlage an Der Steuererhohung nicht scheitern lassen Herr Brauer lehnt Die Steuererhöhung ab unD zwar ohne Eria?. Er wird es sich gefallen lassen müssen, daß man Das Interesse untersucht, das von seiner Seite der ganzen Vorlage entgegen gebracht wird. Platonische Liebe allein genügt Doch nicht Man kann eine Steuererhöhung bedenllich finden, wenn man betrachte!, daß wir schon eine sehr hohe Steuer haben. Was bedeutet aber biete uns angesonnene Steuererhöhung? 5 Prozent Eni kommensteuer bebeuten auf bas ganze Jahr gerechnet bei einem Einkommen von 500 Mk. 15 Pf., von 1000 Mk. 55 Pf., von 1800 Mk. 1,40 Mk., von 6000 Mk. 6,30 Mk. Es wäre aller- bings wünschenswert, wenn wir Die Steuererhöhung burdt anberc Entkommen ersetzen könnten. Dagegen sind wir gegen die ge­planten neuen Gemeinbelasten. Damit ist nicht gemeint bie Frage der Heranziehung der Gemeinden zu den weiteren Schul- lai’ten überhaupt Aber wir lehnen es ab, baß diese Frage in diesem Zusammenhänge gelöst werbx. Wir fordern aber nicht nur, sondern halten uns auch für verpflichtet, für eine Deckung zu sorgen. Tie Entnahme auS den Enenbahnerträgnissen kann um 50 000 Mk. erhöht werben, wenn ber Tilgung-- unb Aus- gleicksfonds auf 12 Millionen Mark gebracht wird, damit er gegen Schwankungen Der Eisenbahneinnahmen geliehen ist. Dann müßte aber Der Zweck Des Tilgungsfonds gesetzlich festgelegt werden. Wir sind durchaus bereit, im Sinne dieser Gedanken zu arbeiten. Zur Unterstützung haben wir folgende Resolution eingebracht:

„Tie Kammer wolle erklären: Die von ber Regierung vor- geschlagene prozentuale Erhöhung der Beamtengehalte unb des Wohnungsgelbzuschusses entivricht dem bringenben Bebürfnis ber Zeitverhältnisse unb hübet im allgemeinen eine geeignete Grund­lage für die Erfüllung ber berechtigten Wünsche ber Beamten. Tie Kammer richtet aber an die Regierung das Ersuchen, gleich­zeitig mit ber Beratung ber Regierungsvorlage bie seit 1908 bereits für notroenbig erkannte Revision ber Besoldungsorbnung ber Beamten mit bem Finanzausschuß zu bearbeiten und die i Beschlußfassung der Kammer auch bezüglich dieser organischen Revision vorzubereiten und in gleichem Sinne den berechtigten 1 Interessen der Volksschullehrer Rechnung zu tragen. — Tie I Kammer ist der Auffassung, daß nur eine wiche, beide Gebiete ] umfassende Reform auf eine Reibe von Jahren diejenige Ordnung und Ruhe bezüglich unserer Beamtenverhältnisse erbringt, bie guch im Intereste bes Ansehens bes Laubes unoebingt erforder­lich ist."

Präsident Köhler macht darauf aufmerksam, daß der Zweck der Besprechung nicht der ift, baß sich bie Kammer auf eine Resolution feftlege.

Die Sitzung wirb um 3/<l Uhr geschlossen, ba die Mitglieder ber Kammer um 3 Uhr bie neuen Bahnhofsanlagen besichtigen werben. Fortsetzung morgen Donnerstag 9 llhr.

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eine nationale Wohnungsstatistik zu schaffen, wobei es allerdings empfehlenswert sei, sich über die entscheidenden Grundbegriffe unb über ben entscheidenden Mah- stab, ber al- Grundlage einer internationalen WohnungsstattsÜk bienen soll, r«htzeitig zu verständigen. Er empfiehlt Die Ein­setzung eines Ausschußes, Der in Verbiiidung mit bem Verband beutscyer Stäbtestatstttker unb mit dem internattonalen statistischen Institut diese Frage lösen soll.

Regierungsrat Seibt führt in seinem Schlußwort auS, daß es nicht zu leugnen sei, daß einige Hunderttausend Bewohner Ber­lin» in übervölkerten Wohnungen leben.

Präsident van ber Borght erklärt sich schließlich bereu, ben Vorsitz in bem Ausschuß für internationale WohnungSstatM zu übernehmen und bie Frage auf ber im Jahre 1913 itattfinbenben Tagung des internationalen statistischen Instituts anzuschneiden. Man wolle mit der Fackel der Wahrheit hineinleuchten tn bü Wohnungsverhältnisse, aber auch in Die Werkstätten, in welchen jetzt die Pfeile geschmiedet werden, die gegen die Ehre Der Sta- stittker abgeschickt würden. (Lebhafter Beifall.)

lamit ist der Punkt der Tagesordnung erledigt, und es wird nunmehr die gestern abgebrochene Tedatte über

die Realkreditfrage fortgesetzt. ,

Buchdruckereibesitzer Tr Großmann (Stettin) will die Er­richtung von Pfandbriesinstituten ben Provinzen überlassen

Direktor Huene (Hamburgi empfiehlt die Einführung einer Mietsverlustversicherung.

Stabtrat Schnei ber (Magdeburg! will bie Errichtung von fBfanbbriefämtem den Städten überlassen wissen. Diese städttschen Psandbriesämter würden sich bann zu einem einzigen Institut zusammenschließen.

Justizrat Tr. Baumert ^Svanbau) verlang! wm ^mat die Errichtung von Hypothekenvereinen ober Psanbbriefinstitllte» unter Selbstverwtiltung der Haus unb Grunbbesitzer

Tamit waren die Verhandlungen des Zweiten Jnleriiationattll Hausbesitzerkongresses beendet. Morgen werden die deut'Men. Hausbcsitzcrgenossenschaften zu ihrer ersten Tagung zusammen- treten.

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