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Erschein« lL-ttch mit SuBnabme bet Sonntag».

tu „Siebener ZamiUendialter' werden tum .Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, da» „Krelsblati für den Kreis •legen'* zweimal wöchentlich. Die „Landwlrtlchaftttchev Selb froftu“ erscheinen monatlich zweimal.

162. 7<ahr«rnng

Donnerstaft, 9. Mai 1912

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheften

RotattonBbrud und Verlag on Srühlftchea UnwersitätS * Buch- und Giembruder*. DL Lange. (Biegen.

Redaktion. Expedition und Druckerei: Schul« (trage 7. Expedition und Verlag: 6L

Redaktionen, HL. reU-Mr^RnzeiaeriLlegen,

Mb Deutscher Reichstag.

56. Sitzung, Mittwoch, den 8. Mai.

Am Tische des BundeSratS: Tr. Solf, Kühn.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet dir Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten. •

Die mifdiehe in den Sdiufjgebiefen.

Die Aussprache wird fortgesetzt.

Die Budgetkommission beantragt die gesetzliche Gül. tigkelt der Mischehen.

Ein Antrag Dr. Braband (93p.), Frhr. v. Richth 0fen OuilL) ersucht die verbündeten Regierungen, nach Anhörung der SelbstvcrivaltungSorgane der deutschen Schutzgebiete einen Ge- s e tz e n t w u r f vorzulegen, durch welchen für die einzelnen d^it. scheu Schutzgeoietc die aui dem GcschleÄtkverkcyr zwischen Weißen und Eingeborenen sich ergebenden RechtSverhalt- nisse geregelt werden.

Abg. brzberger (Zentr.):

Rechter Hand, linker Hand, alleö vertauscht. In der Kom­mission Ivar man einig, jetzt kommt auf einmal der Antrag Braband. Man weicht der Entscheidung auö. Das ist ein ArmutLzeugniö für den Reichstag. (Rufe: Oho!) Damit fördert man daß Konkubinat. Jetzt stammen 99 Prozent der Mischlinge aus außerehelichem Verkehr, nur 1 Prozent kommt aus Mischehen. Dieses eine Prozent-wollen Si- auch noch ver­bieten? Sind daS Vertrete' des Christentums? Samoa ist fast ganz christlich. Also als Vertreter deß Christen- Iums wollen Sie Christen verbieten unter sich Ehen abzn schließen! iHörtl Hört! im Zentr.) Ich bedauere eS, das; wir in dieser RtaßC nur die Unterstützung der Sozialdemokraten haben, um eine christliche Idee durchzusübren. (Lautes Gelächter der Soz.) Seien Sie dock' froh, wenn Sic einmal von mir eine Anerkennung hörenl (Zuruf der Soz.: Wir verzichten dankend!)

v. yöhknborfi-.QöIrin (Qonf.):

Herrn Erzberger erwidere idr Auch wir sind die allcrschärfsten Gegner jedes außerehelichen Verkehrs, jede? Konkubinats. Wir sind aber auch gegen Mischehen. Man sollte möglichst viel ver­heiratete Beamte nach den Kolonien schicken.

Abg. Frhr. v. Nichthoscn (92atL):

Wir brauchen ein starkes Rassengcfühl. TaS wird aber durch die Gestattung der Mischehen geschwächt. (Lachen im Zentrum.) Wenn Sie in Amerika gewesen wären und dort beobachtet batten, wie tut 30 und 40 Jahren durch die dortige Rassenfeind- fchaft der Geschlechtsverkehr zwischen Weihen und Schwarzen völlig ausgehört, würden Sic nicht lachen Der Reger mutz zu den weitzen Frauen als zu etwas Höherem aufblicken. Eine wcitze Frau darf für den Reger gar nicht erreichbar sein. (Beifall.) Herr Crzbcrger fragt, ob wir Ehen zwischen Christen verbieten wollen? Tas tut ja auch die katholische Kirche. (Hört! Hörti) Sie ver­bietet Ehen zwischen nahen Verwandten, angeblich, weil sie ein Aergeruiü seien. Ein größeres ÄergcrniS sind aber diese Mischehen. «Beifall.) Herr Ledebour bat gestern behauptet, der verewigte Gouverneur v Bennigsen sei für die Mischehen ge­wesen. Ich habe selbst mit diesem hervorragenden Manne über diese s-rage gesprochen und auch der Staatssekretär, der ihm veriönlich nahe stand. Herr v. Bennigsen war aber ganz unserer Meinung. Auch die Vereinigten Staaten stehen auf demselben Standpunkt. Hat ihr Ansehen darin ter gelitten, -Herr Erbcrgcr? Die Weisheit dcs Reichstags wurde sich mit den An­sichten der dcuischcn Ansiedler in Widerspruch setzen, wenn wir für die Mischehen cintrcten würden. Wir müssen doch die 3r- siedler erst hören. Sie müssen Äch die Suppe auScssen, die der Reichstag ihnen cinbrockt. (Beifall.)

Abg. Dr. Braband (Vp.):

Herrn Lcdcbour, der uns gestern angriff, crwidrc ich- Gc- toöhncn Sie sich daran, datz der Liberalismus, aus richtigen Grundsätzen, die wir gemciiisam haben, nicht mit Ihnen zu­sammen falsche Folgerungen ziehen mutz. (Sehr richtig! in Der Volkspartei.) In dieser Frage müssen vor allem die Selbstver- waltiingSorganc gehört werden

Abg. Tr. Tavid (Soz.):

Die Vertreter einer Religion, die die GottcSkindsckaft aller Renschen zur Basis aller Moral macht, nach der die Ehen im Himmel geschlossen werden, lausen hier Sturm gegen die Eheschließung unter Christen! Was erreichen Sie? Aus den 99 Prozent unehelicher Mischkinder machen Sie 100. Schon das wirft das ganze Argument der Rassenrcinheit über den Haufen. Durch das Verbot der Eheschließung wollen sie die Mischkinder beseitigen? Man greift sich an den Kop»! Vor dem stärkeren Gefühl streicht das Rasscgetühl die Segel. Die Samoaner, die Samoanerinnen sind ein hervorragend schönes, gesundes Volk, geradezu thpische Schönheiten. (Ein Sozialdemokrat ruft: W 0 - her weitzt du? Grotzc Heiterkeit.) — Tas will ich dir sagen: Im vorigen Jahre war eine grotzc Samoancrtruppc in Berlin, da konnte man sich überzeugen. Alle Fachgelehrten bestätigen c5. Man kann sich denken, datz mancher Weitze drüben seine Nachkommenschaft nicht degradieren, sondern durch die Mischehe gerade anfbcssern will. Man kann die Samoaner nicht mit den Regern vergleichen; sic sind nahe verwandt den Japanern, und wenn ein Gesandter eine Japanerin heiratet, ein japanischer Ge­sandter eine Deutsche, daun gratulieren die Allerhöchsten Herr­schaften. da scheint man das Gefühl der Mischehe nicht zu haben. Wir wollet nicht, datz, wo Mischehen geschloffen werden, die Frauen und Kinder degradiert werden.

Rach kucz-'r weiterer Aussprache beantragt Abg. Dr. Bra­bon d die beiden Teile des KommisffonSbcschluffeS über die Sicherstellung der Gültigkeit der Mischehen und über die Regelung des Rechts der unehelichen Kinder getrennt zur Abstimmung zu stellen und, für den Fall der Annahme des ersten Teiles, anstatt de-Z streifen seinen Antrag anzunehmen betr. die Verweisung an die Selbstvcrwaltungsorgane.

Abg. Gröber (Zentr.)

m.'cht darauf auimcrksam, datz die Trennung der Abstimmung nur erfolaen kann, wenn niemand widerspricht. Für diesen Fall hält er seinen Antrag auf namentliche Abstimmung für den ersten Teil der Resolutionskommission aufrecht, da dies für das Zentrum das Wesentlichste ist.

Abg. Lcdcbour (Soz.): widerspricht der Teilung der Abstimmung. Der zweite Teil ist ebenso wichtig.

In namentlicher Abstimmung wird die R c s 0 l u - tion der Budgetkommission mit 203 gegen 133 Slim- men bei einer Enthaltung angenommen. Dafür stimmten da» Zentrum, die Sozialdemokraten, die Polen, die Wirtschaftliche Vereinigung und die Abgg. Gothcin (Vp.), Fcgter, Heyn.

Der Antrag Braband ist damit erledigt.

Die Henderung der ßeFdiflffsordnung.

ES folgen btc ausgesetzten Abstimmungen über die Inter- pellati 0 nen.

Die Vorschläge der GcschäftSordnungSkommission werden durch, weg angenommen.

§ 33a bestimmt, datz bei der Besprechung einer Interpellation Anträge geft-nt werden können, welche die Feststellung vcrlan. gen, datz die Behandlung der den Gegenstand der Interpellation bildenden Angelegenheit durch den Reichskanzler der An­schauung des Reichstags entspricht, oder datz ste ihr nicht entspricht

Die Koniervativen bean:ragen folgenden § 33a: Die Stellung eines Anfrag s bei der Besprechung einer Interpellation ist unzulässig. ES bleibt aber jedem ililgltcbe des Reichstags überlassen, den Gegenstand in Form cmeö Antrags weiter zu verfolgen.

In na r.- e n 11 i d e r Abstimmung wird der k 0n s e r- va trve Antrag mit 265 gegen 67 Stimmen bcr Rechten bei drei Stimmen Enthaltung abgclchnt. D'c Kommissionsfassung wird aufrechterhalten.

Präsident Dr. Kaemps:

Diese Abänderungen der Geschäftsordnung treten nach meiner Ansicht sofort in Kreisch (Zustimmung.) Für die kurzen Anfragen käme also zum ersten Male der nach st e yr c 1 tag in Betracht, und zwar um 1 Uhr pünktlich. Im Interesse eines geordneten Geschäftsganges schlage ich vor, daß. die Anfragen für den Freitag finmcr am Mi ttw 0 ch bis zum Schluß der Sitzung beim Bureau einzurcichcn, bie für den Dienstag am Sonnabend. Dann ist noch knapp Zeit, die Anfragen dem Reichs- kanzler zu übermitteln. Ist das Haus m:t diesem Geschäftsgänge einverstanden? (Zustimmung.) Es wird also so verfahren.

Die Frakfionsfrage.

Es folgen dic A b st i m m u u g e n über die Frage des Frak- tionkbegrisfs. Die G e j ch ä f 1 s 0 r d n u n g s k 0 m m i s s i 0 n beantragt, datz eine Gruppe nur als Fraktion gilt, wenn ihr 15 Vollmitglieder und Hospitanten angchören.

Ein Antrag Gamp (Rp.) fordert, datz auch die „Zuge- zählten" dabei in Anrechnung kommen sollen. Der Antrag wird gegen die Rechte, die Polen, Elsässer und einen Teil des Zentrums abgelehnt.

Ein Antrag Schultz (Rp) will die Frage des Fraktions­begriffs vollständig ausschalten und „dic Vereinigung der Mit glicder und Hospitanten einer Partei b i s auf weiteres als zur Teilnahme an Kommissionen und Seniorenkonvcnt aus­reichend anerkennen, wenn sie mit den Zugezählten 15 Mitglieder erreicht/

Dieser Antrag wird in namentlicher Abstimmung mit 188 gegen 146 Stimmen bei zwei Stimmen Enthaltung a b - gelehnt. Dafür stimmten mit der Rechten nur die kleinen Gruppen und einige Mitglieder des Zentrums.

Auch alle anderen Anträge wurden abgelehnt Der Kom- missionSantrag wurde angenommen.

Der Etat für das Reidisfchafoamf.

Eine Resolution der Sozialdemokraten fordert dic Beseitigung der U n st i m m i g k e i t e n und Härten, dic sich bei der Einteilung der Ortsklassen ergeben haben.

Abg. Nnckcn (Zentr.) erklärt sich für die Resolution. Der Redner fragt den Schatz, sckretär, ob er gewillt ist, bei den Orten, wo sich eine Erhöhung notwendig gemacht hat, damit vorzugehen. Im industriellen Westen ist leider solche Mahregel sehr häufig notwendig.

Schatzsekretär Kühn:

Der Bundesrat hat von jeincr Befugnis, einzelne Orte in eine höhere OrtSklaffe einzureihen, ehe di«» für 1918 vorgesehene allgemeine Regelung vorgenommeu wird, bereits mehrfach Gebrauch gemacht. Im vorigen Jahre wurden allein 67 Orte höher klassiert. Wenn Umstände hervortreten, die ein Aufrücken einzelner Orte wünschenswert erscheinen laffen, wird auch weiter so verfahren werden. Allerdings wird man sich nicht zu weit von den früher ausgestellten Grundsätzen entfernen können: in der Hauptsache wird es darauf anfommen, ob neue, den Ausschlag gebende Tatsachen angeführt werden.

Abg. Ebert (Soz.):

Die Grundsätze, die die Rcichstagskommiffion zurzeit wegen der Kassierung der Crtc aufgcstellt Hai, werden in der Praxis nicht beobachtet. Der preußische Finanzminister Dr. Lentzc bat das im Abgeordnetcnhause f-lbst zugestanden, das ist ein ungeheuerliches Verfahren, gegen das unter allen Umständen Einspruch erhoben werden mutz. Am meisten zu leiden haben natürlich die Unter- boomten.

Schatzsekretär Kühn:

Ter BundeSrat hat sich durchaus an dic Grundsätze dec Biidgetkommission gehalten. Einzelne Städte sino nicht geschädigt worden. Ich kann ganz bestimmt versichern, daß finanzielle Gesichtspunkte in feiner Weise entscheidend gewesen sind und auch bei den noch kommenden Petitionen nicht entscheidend fein werden. (Beifall.)

Abg. Dr. Onarck-Goburg (Natl.).

Vir stimmen natürlich der Resolution über die! Ortsklassen zu. Schon die Schwierigkeit, gereckte Grund- sätze überhaupt zu finden, sorgt dafür, datz da immer Bewegung herrscht, sowie der Konkurrenzkampf der Städte und die Lücken der Gchalt-gesetze. Die ein roter Faden zog sich ja durch die Verhandlungen von 1909 der Gedanke, daß man auf dem Gebiete der W 0 h n u n g s g e l d z u s ch ü s s c sich bestreben müffe. die Härten auszugleichen. Aber die neuen Vorschriften schließen formell und auch materiell eine genüge Abweichung von den alten Grnnv^tzen für die Prüfung der Petitionen in sich.

So wird die Versetzung eines CrteS davon abhängig gemacht, ob die mittleren Beamten in ihrer Mehrzahl mit ihrem Wohnungsgeldzuschuß drei Viertel des wirklichen DohnungSauf» wandeS decken können: dabei werden nur dic Vicrzimmer» Wohnungen in Betracht gezogen, die sich zahlreiche Assistenten, Sekretäre usw. nicht leisten können. Auch den oilSpolizeilicheu Bcscheiniungen sollte man ein eiwaS größeres Gewicht beilegen, als eS bisher geschehen zu sein scheint und die künftigen Petitionen, namentlich der thüringischen Städte gereckt prüfen damit nicht etwa, wie bisher die weimarscheu Städte infolge eines besonders tatkräftigen Fürsprechers im BundeSrat bester gestellt werden, als andere thüringcnschc Städte unter gleichen Verhältniffeii. (Hört! Hört!)

Hosfentlick veranlaßt her auSg?sai:ate Etat nicht etwa wieder ein hohes Ackselziicken; schließlich müßten doch die nationalen bürgerlichen Parteien wieder dic Fenster bezahlen, die der Formalismus und die Hartleibigk ' deS FiSku« einwerfen würden (Große Heiterkeit^: den Schoden hätte der Reichsgedanke. Man zeige also Taten, die erweisen, datz man helfende Gerechtigkeit auch den Kleine»' genenühcr als Ricktscknur staatsrechtlichen Handelns bekunden will Der Redner tritt weitet für die Wünsche der A l t v e n 0 n ä r ? etn und erklärt daß seine Freunde sich Anträge Vorbehalten.

Abg. Dr. 91etimnnn-.6ofer (Dp)

stimmt für seine Freunde gleichfalls der OtlSklasscu- R e f 0 l u t i 0 n zu dcSgleiclxn tritt et nir die Wünsche der A l t p e n s i 0 n ä r e ein und trägt dem neuen Sckatzsckretär eine eingehende scharfe Kritik der jetzigen C rhaung der Erhebung der Zölle und Verbrauchs steuern vor. ES besteht da eine gereifte Grundsatzlosigkeit eine Ungleichmäßigkeit, eine Belästigung und Beunru h'i g u n g des reellen Handels und Gewerbe? Buntsckeckigkcit auf dem Ge­biete der Gehälter und der Vorbildung der Zoll unb Steuer- beamten, eine Schädigung der Einze'staaten infolge der unac« uügcnden Vergütung durch da? Reick für di' Erhebung und Ver« reallung der Zölle ynd Steuern. Der Redner :chlägt vor. die gesamte Zollverwaltung auf das Reich 311 übernehmen. Dazu ist eine Verfassungsänderung nötig aber davor soll man nicht zurücksckeuen. Der Sckatzsekretär soll als Zoll gen -ra! an der Spitze der großen Bcamtei'armee stehen und einheitlich die Zollbehandluna für bn? Reich regieren. Zum mindesten aber soll für größere Gleichmäßigkeit in der Erhebung der Zolle und Steuern durck möglichst einheitliche Aus'ührnna?- bestimmungen gesorgt, dic Sicllnng der Bc.imteii ausreichend ge­staltet und die Entschädigungen an d c Einzclstaatcn gereckte' erteilt werden (Beifall links.)

Abg. Dr. Landsherg (Soz.).

spricht für Besserstellung der Altpcnsionärc und befürwortet bie Versetzung der Stadt Magdeburg in eine höhere Ortsklasse.

Abg. brzbrrger (Zentr.): •

Auf die UntcrstützungSaeldcr kommt eS nicht an. man muß den Altpensionären die Pension erhöhen. Der Schatzsekretär mu6 uns int nächsten Jahr eine Vorlage machen.

Abg. Zimmermann (Natl.):

Ter häufige Wechsel im Reichsschatzamt ist durchaus zu her- werfen; auch bei einer Privatbank wechselt der Leiter nicht häufig Hoffentlich hat der jetzige Schatzsekretär eine recht lang» Wirksamkeit.

Abg. v. Ccrtien (Nv.)

stimmt der Resolution zu. ebenso ben Wünschen für bic Altpensionäre und ersucht auch dic Eiuzclstaatcn, vorz" gehen.

Abg. Dr. Jnnck (Notl.)

nklärt, er werde dein Staatssekretär eine Liste der auf» bcffcrungSbcbüftigen Orte überreichen.

Abg. Ahlhorn (Vp.):

Für die Altpensionäre zu sorgen, ist dic verdammte Pflicht und Schuldigkeit des Reiches und aller Parteirn.

Tie Ortsklaften-Resoltition wird einstimmig angenommen, Abg. Prinz Schönliich barolath (Natl.):

Was ist seit April 1910, wo wir drei Anträge zugunsten der Veteranen annahmen, dafür geschehen? Erfüllt der Staat seine Pflichten nicht voll, bann sollten die Kommunen helfen. Alle Par­teien sind einig, daß 120 Mark Beihilfe ganz unzureichend sind. Den Veteranen bertanlcn wir doch, daß wir hier tagen dürfen. In acht Jahren sind 50 Jahre seit dem glorreichen Kriege ver- floftcn. Dann wird man vielleicht den jetzt Hungernden ein Denkmal errichten. W i e wäre es mit der W e h r st e u : r'; Herr Wermuth, dessen segensreiche Wirksamkeit nicht vergessen uxrben wird, hat sich auch dazu bekehrt. Wenigstens die 80 000 jungen dienstfähigen Leute, die alljährlich vom Militär als Über­zählig zurückgcstellt werden, sollte man zur Wehrsteuer heran­ziehen unb die freikommenden Einjährigen, ziigunsten der Vete­ranen. (Lebhafter Beifall.)

Schatzsekretär Kühn:

Mein Amtsvorgänger hat durch Einstellung von 5 Millionen in den Veterancnfonbs und durch eine zufriedenstellende Ver­ordnung des Bundesrats die Frage der gesetzlichen Regelung für erledigt angesehen. In der Verordnung ist ansbrücklick von wohlwollender und weitherziger Berücksich­tigung dec Wünsche der Veteranen die Rede. (Beifall.)

Abg. Dr. Belzer (Zentr.):

Trotz aller fBerorbnungen kann von einer milden Praxis nicht die Rede sein. Die Veteranen müücn die Beihilfe erhalten, wenn sie auch nicht dauernd erwerbsunfähig sind.

Donnerstag 1 Uhr: Weiterberatung und kleine Etats unb Vorlagen.

Schluß 6% Uhr.