tecftftrtttit OchuLdsMywN UcTtfcrttat: er hätte doch ftch selber sagen mässen, baß im Augenblick em solcher Vorschlag Beate Aussicht auf Annayine lyabeit konnte. Seine Partei sei durchaus ffente Gegnerin einer höheren 5d)Ulbenti[giing, aber dieselbe miiffe in einer günftigeren 3eit erfolgen. Die von der Regierung von aeschlagene Steuererhöhung wäre eine 51t schwere^ Belastung für die Steuerzahler göwcuLeu, besonders die der großen Städte, die durch den Ausfall he* Oktrois ohnehin in einer prekären Loge feien. Der Erhöhung der Vermögenssteuer in mäßigen Grenzen Wurme er zu, die progressive Erhöhung ber ^Einkommensteuer sei seinen Freunden sehr sympathisch Die Durchführung der Bauten in Bad Rauheinr habe sich als iwtwenbig erwiesen, und in dieser Beziehung könne er dem Wunsche des Ausschusses der Ersten Kammer nicht Folge geben. Man. Müsse anerkennen, das; das Budget sehr genau und sorgfältig aufgestellt worden sei und deshalb auch größere iveilcrc Abstriche nicht angängig jvaren. Mit der Durchsühnmg gründlicher Vereinsackiungen in der Staats­verwaltung sei es seinen Parteifreunden bitterer Ernst, wie cs auch der Regierung Ernst sei. An der früheren Vermehrung der Ober sörster stell en (um I1 werde seine Partei nichts festhalten. Wir sind bei unseren Abslricheir am Etat mit gwf-cit Hoffnungen äusgezogen, aber mit geringer Beute zurückgelornmen. Auch die Bewilligung von Stellnr auf beit Inhaber haben fein greifbares Resultat gezeitigt, da hierdurch ja die Beamten vorläufig nicht aus der Welt geschafft werden. Einer durchgreifenden Verein­fachung des Bauwesen-Z will ich nicht das Wort reden, da viele Gebäude infolgedessen sehr dürftig und nicht der Würde des Staates entsprechend ausgcführt werden. In Bezug auf das Bahnwesen ist Zurückhaltung zu üben, besonders bei solchen Pro­jekten, die den Verkehr aus Hessen hinausführen. Durch die SchuL- gÄderhöhung wird der Mittelstand besonders getroffen, der so wie so durchs die StaatssteNererhöhung schon zu leiden hat. Nur mit Rücksicht daraus, daß der Staat hierdurch eine neue Einnahmequelle bekommt, werden wir hier zustirnnren. Betreffs her Besoldnngs vrdnung ist zu bedauern, besonders mit Rücksicht auf die kleineren Beamten, daß es die Mittel des Staates nicht gestatten, sie in diesem Jahre neu zu regeln. Ferner gebe ich der Hoffnung Aus­druck, daß. das Gcmeinbcsteitergesetz noch auf diesem Landtage verabschiedet werde, und endlich auch, daß wir das direkte Walsh rächt bekommen, so daß dieses bei beit Wahlen 1911 schon zur Anwendung gelangen kann.

Abg. Brauer (33b.\ Ich schließe mich den Exz. Gnauth gewidmeten warmen Nachrufen an. Wir waren stets treue An Hänger des früheren Ministers und stellen auch dem neuen Mi­nister unser vollstes Vertrauen für die Zukunft in Aussicht, wenn auch unter seinem früheren Regime manches anders geworden ist, als wir cs wünschten. — An der jetzigen Finanzlage sind wir alle Scknld, die Zweite Kammer wie die Regierung (Zustimmung), doch sind auch noch andere ungünstige Verhältnisse von Einfluß ge­wesen, wie 5. B. die Mehrausgaben an das Reich. Auch wurde vielfach mehr bewilligt als die Regierung verlangt habe. Das Defizit ist dyronifd) geworden u. nur der Ausgleichsfoirds hat einige Erleichterung gebracht. Die Landwirtschaft, das muß ich betonen, hat, leider, keinen Anteil an den Ausgaben gehabt. Die Mittel zur Schuldentilgung können nur durch die Vereinfachung der Ver­waltung gewonnen werden. Diese Ersparnisse sollen den Beamten zugute kommen. Besonders in der Bauverwaltung kann viel ge- spart werden. Die Rede des badischen Finanzministers über btf vielfache Begehrlichkeit der Beamten spreche von wenig Verstand nis für die 'Lage der Beamten. Für 1911 werde ich und meine Partei feine Steüererhöhung bewilligen. Bei Revision der Be soldungsordnung ist auch das Pensionsgesetz zu ändern. Bevor man jedoch an die Aufbesserung der Beamtengehälter geht, ist eine Schuldentilgung festzulegen, wie sie nach finanzpolitischen Grundsätzen gefordert werden muß. Die Haltung der . Ersten Kammer gegen bie Vermögenssteuer sei verfehlt: es müsse eine solche vor Erhöhung der Vermögenssteuer gefordert werden. (Bei­fall.)

Abg. Dt'. Osann entwirft zunächst ein klares Bild der Finanzlage bc§ Landes. Ein solches Ergebnis des Staatshaus­haltes, wie Herr Dr. Gnauch es vorlegte, habe niemand erwartet, und das Staunen, die Bestürzung waren groß, als im Dezember vorigen Jahres das Bild der Gestaltung des Etats 1910 ent- hüllt wurde: ein Fehlbetrag von 4 975 214 Mark. Ern Eztt von 4 975 210 Mark wurde uns aufgetan bei entern Staatsetat

von 79 MMonen Mark, in ihm enthalten allerdings für eine Segen früher wesentlich verstärkte Schuldentilgung 2 770 000 Mark.

Reut hielt es nicht für richtig, in einer wirtschaftlich so schweren Zeit dem Volke solche Lasten aufzuerlegen. Nur ein Erwerbs- .ftanb kann sich erträglicherer, ja guter Verhältnisse rühmen: die Landwirtschaft, mit Ausnahme der weinproduzierenden Gegenden. Tas Erwerbsleben in der Industrie, im Handel hat schwer zu leiden, die Beamten führen lebhafte Klage über die unerträglich hohen Lebensmiktelpreise, die Mieten, daß die Pensionäre mit beit veralteten Sätzen schweren Mangel leiden, daß dem Hand­werk wahrlich eben kein goldener Boden gegeben ist, daß dic Arbeiter schwer zu leiden haben an Arbeitslosigkeit, Mangel au Beschäftigung und damit an Verdienst. „Von einer Beseitigung der nun schon mehrere Jahre währenden geschäftlichen Depression kann keine Rede sein," so drückt sich der Darmstädter Handels­kammerbericht über die wirtschaftliche Sage im Jahre 1909 aus. Ju solcher schweren finanziellen Bedrängnis eine w harte Lteuer- auslage seitens des Staates! Wir wollen heute nicht mit der Vergangenheit rechten, wollen insbesondere nicht eingehen aus eine Kritik des Mannes, der verantwortlich war für die finan­ziellen Verhältnisse unseres Staates. Was wir über ihn denken, hat in unserer aller Namen unser Fraktionsvorsitzender warm, treffend und ausführlich bargetan; seinen, tote den Worten des Herrn Ministers von gestern, stimme ich aus vollem Herzen zu. Aber das darf gesagt werden, daß wir über unsere Verhältnisse gelebt und gewirtschaftet haben, auch durch unsere, der Kammern, schuld. (Sehr richtig!)

Niemand im Ausschuß hat die Pflicht der Schuldentilgung verkannt, daß sie als eine absolut notwendige Auf tage einer verständigen Staatswirtschaft angesehen werden muß allein die Frage, ob gerade jetzt den Steuerzahlern diese Aus­lage zu machen sei, erschien zweifelhaft. In keiner Mcinuitgs- äußerung, in keiner Zeitung sand ich eine Zustimmung zu den Plänen der Regierung. In der schweren siiiaitztellen Lage, tu der wir uns befinden, haben es einige Mitglieder des Ausschußes unserer Kammer für richtig gehalten, den Weg zu dem Finanz­ausschüsse der Ersten Kammer zu finden. Ich habe mich gefreut, daß diesen Weg nicht nur wir, denen immer vorgeworfen wird baß sie Rücksicht auf die Erste Kammer nehmen, sondern aud politische Gegner der Ersten Kammer mit uns gewandelt sind; aud; sic haben sich an den Verhandlungen beteiligt, die nicht mehi abzubrecheu waren, als sic einmal begonnen hatten. Dort haben wir einen unabänderlich-unerschütterlichen Widerstand gegen das Schuldentilgungsgesetz gefunden. Der Schuldenttlaungsgesetzent- rourf ist ein Gesetzentwurf, nur bann zustande zu bringen wenn nach Artikel 75 der Verfassung beide Kammern ihn am nehmen, sonst „bleibt das Gesetz ausgesetzt". Die Regierung batte den Betrag eingesetzt in der Annahme, daß das Schuldentilgungs gesetz verabschiedet wird. Und wenn die Regierung selbst sagt, daß nur bei Annahme der Gesetzesvorlage der Posten für Schuldentilgung eingestellt werden solle, war es verfassungs­rechtlich unzulässig, ohne Gesetz den Posten einzustellen, als wir sahen, daß die Erste Kammer ein derartiges Geietz ablehnen würde ES stellt eine vollständiae Umänderung der bestehenden Verhältnisse dar: Wegnahme aller Einnahmen aus den Eisen­bahnen, aus der allgemeinen Staatsverwaltung, und bann bie Folgen: Aufbringung dieses Ausfalls durch direkte Stenern. Die Frage der Zurückstellung der Schuldentilgung ist keineswegs ein Gedanke der Ersten Kammer: sie wurde eingehend bet uns er­wogen.

In dem Hauptpunkt der Frage, wie das Defizit zu decken sei, aber schlagen wir im Gegensatz zu dem Finanzausschuß der Ersten Kammer vor eine Steuer erhöhung von 15 Prozent der Einkommensteuer, die Erste Kammer meint, sich mit 10 Prozent begnügen zu können. Wir wollen aber insbesondere eine Erhöhung der Vermögenssteuer um 20 Psg., also auf 95 Pfg., für 1000 Mark. Gerade in der Heranziehung der Vermögenssteuer liegt der Gedanke der sozialen Gerechtigkeit, wie ihn die Nationalliberale Partei verwirklichen wollte bei der Reichsfinanzreform und wie sie ilm jetzt verwirllichen will bei der hessischen Finanzreform. Schonung der schwächeren Kreise unseres Volkes und Heranziehung der wohlhabenden. Vermögen besitzenden Kreise, um tu der Zeit der Not einzutreten für das Wohl des Laiides. Eine solche Erhöhung ist nötig, sie ist aber gerade in der Gestalt der Vermögenssteuer auch durchaus gerechtfertigt. Wir bedauern,

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(Lebhaftes

Rechnung tragen!

Wir in der Zweiten Kammer wollen aber auch in diesen Seiten der Mt zusammenstehen, als klare Ziele für bie Zukunft eine entschieden bessere Gestaltung der Tinge in unserenr Lande ins Auge fassen: Schuldentilgung: Organisation zur Erreichung von Ersparnissen, aber auch zur besseren Verwaltung des Landes sollen nie aus den Augen gelassen werden. Jeder Beamter, jede Behörde soll sich bewußt sein, daß sic mit anvertranteili Mitteln, nicht mit eigenen, zu tun haben, und dies bei jeder Ausgabe derücksickstigen. Dann werden wir Yinauskommen über Diefc schwersten Zeiten unseres Staates und können uns wieder voll erfreuen an dem Blühen und an der Entwicklung unseres Landes, zu dem wir alle helfen wollen mit unseren besten Kräften

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Bravo!)

(Fortsetzung im 2. Blatt.)

daß wir jetzt nicht in der Lage sind, eine ausgleichenve Art der Besteuerung zu finben; w eine progressive Gestaltung unserer Einkommensteuer, wie sie int Mai 1909 in Preußen An­nahme gefunden hat. Ich zweifle nicht, baß bie Progression der Vcr mögenssteuer auch einmal kommen wirb, beim es kann als gerecht nickt cmpfunoen werben, baß jemand mit 10 000 Mk. Vermögen ben gleichen Ausschlag Steuer aus sein Vermögen anzunclnncn hat une jemand mit 1 Million Vermögen. Tic von uns vvrgeschla- gcnc Vermögenssteuer kann als .eine drückende nicht angesehen! werden. Ich sehe davon ab, sic in Prozenten zu berechnen und Damit gruselig zu machen, daß sic um 46-' r-, Prozent hinaus- idmclfe, wird sic auf 1.10 Mark für 1000 Mark erhöht, man soll sie betrachte?: in ihren Wirkungen. (Sehr richtig!) Nach unseren Vorschlägen: Bei 10 000 Mark Vermögen 9.50 tAarl, also mehr als seither 2 Ntark, bei 100 000 ÜJZart' Vermögen 95 Mark, gefliegen gegen seither um 20 Mark, bei 1 Million 950 Mark, also mehr als seither 200 Mark. Wir haben in Hessen, glaube ich, feinen Steuerzahler von 100 Millionen Mark Vermögen: dieser Manu müßte allerdings 95 000 Wurrf Der mögens steuer jährlich zahlen, also 20 000 Wurf mehr als seither, das könnte er vielleicht auch ertragen, ohne zu verhungern. (Sehr cicktig!. Wir haben uns redlich bemüht, Ersparungen eintvctcn 11 lassen, soweit cs ging. Wir haben mehr nicht finden können.

Bei dieser Gelegenheit sei kurz, aber eindringlich Gewicht gelegt auf bie absolut notwendige Reorganisation bet Staatsverwaltung. Die Zahl der Beamten in Hessen hat in einer besorgniserregenden Weise zu genommen, besonders in ben Zentralbehörden. Unsere Mittel stehen in umgekehrtem Verhält .115 zu der Bcamtcnzahl. Alle diese Anstände, die üt weiten Kreisen der Bevölkerung erhoben werben, richten sich nicht gegen die P e r 1 o 11 der einzelnen Beamten. Wir wissen genau, daß wir ein kreisliches, zuverlässiges, pflichteifriges Beam­tentum in allen Schichten hüben, daß wir stvlz auf )einc Lcü äuitgen sein können. Aber bas kann und darf uns nicht abhalten, bezüglich bet Organisation bie erforderlich nt Vorschläge zu macken Wir dürfen aber auch aus der Eisenbahngemeinschaii einen höheren Betrag, als die Regierung mit 12 Millionen an genommen hat, einstellen, itändid" mit 654 000 Mark mehr, wovon allerdings nach dem Ludwigbahngeietz 300 000 Mark für bie Schuldentilgung zu verwenden sind. Hier ein kurzes Wort über ccn Eisenbahnvcrtrag der jetzt viel Tadel und Kritik erfährt. Sehen wir auf seine sinanziellen Ergebnisse, so können wir sie nur mit Befriedigung konstatieren, Haven wir doch durchschnittlich 2—4 Millionen alljährlich seit dem Jahre 1896 dem Staate zu- 1 ähren können. Sehen wir aber die Etsenbahnfinwnzen anderer Staaten außer Preußen an, so haben wir keinen Anlaß, zu laute Klage zu erheben. Der Redner führte dies tut einzelnen weiter aus.

Bei beit endgültigen Beschlüssen des Finanzausschusses kann ch ein Gefühl schmerzlicher Enttäuschung nicht unterdrücken, baß ■ cs nicht möglich war, auch ber Regelung ber Beamten- und Lehrcrbesoldung und der ber noch nicht staatlich an gestellten Staatdfu nftioit ä rc zu besästießen. An eifrigen Bemühungen zu biefent Bestreben hat es bei uns nicht befehlt, insbesondere für die kleinen Beamten. Allein auch in Diesem Jahre, bent Jahre so fd vor finanzieller Bedrängnis, lieh ftch bei den mangelnden Mitteln dies Ziel nicht erreichen. Wil­bur f e n und m ü f s e n aber auch von ber Einsicht l Der staatlichen Angestellten verlange n,^da ß sic in erster Linie von ber schweren Lage des Staates, ; dessen Diener sic sind, untcr r i chtct siu b uni) dem

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