Abg. Dietrich (Äons.):

Aenderung

des

Nun zu un

notwendig erklärt. Der Herr Reichskanzler hat ja auch heute oer--

ich ich

Das üblich

Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hollweg:

Ter Abg. Sicmcc hat soeben eine Behauptung ausgestellt, dec aus das allcrcntschicdenste widersprechen muß. Er hat gesagt, sähe auf die Bundesstaaten mit liberalen Staatscinrichtungcn

feier Stellung zum allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrecht im Reiche. Ich

wohl von keiner

spreche unumwunden und im Namen aller meiner politischen Freunde aus, vielleicht lvird das Herrn (Mrüber als ein be­merkenswertestes Ergebnis der heutigen Beratung erscheinen, da tz niemand von uns daran b c 1111, i m Wege d e r Gesetzgebung das Reichstags Wahlrecht anzu-

Die Möglichkeit einer R e i ch s t a g s w a h l r c ch t s wird

herab. Wie kommt der Abg. Wi einer dazu, mir G e s i n n.u n g e n n a ch z u s a g c u, über die ich do ch n u r allein befinden f ann? (Sehr richtig! rechts. Unruhe links.) Ter Abg. Wicmer beruft sich auf allgemeine Betrachtungen, die ich in meiner Rede im Abgeordnetenhause angestellt habe. Dann hätte er aber auch so loyal sein sollen, die Worte von mir zu Zitieren, bei denen ich von dem Verhältnis Preußens zu den anderen Bundesstaaten gesprochen habe. Ich habe da gesagt: Wir können und wollen die Eigenart der bayerischen, schwäbischen und sächsischen Stämme nicht missen. Diese Eigenarten, die sich nicht nur in den Sitten und Gewohnheiten dieser Stämme, sondern auch in den politischen Formen des Staatslebens lviderspicgeln (Hört! Hört! rechts.), wollen wir achten und lieben, denn es liegt in ihnen ein Teil unseres eigenen Deutschtums. (Mit erhobener Stimme:) Ich mutz es m i r verbitten, daß ni i r Ge­sinnungen, d i e sich für einen deutschen Reichs­kanzler nicht ziemen wurden, uachgcsagt wer- d e n. (Lebhafter Beifall rechts. Große Unruhe und Zurufe links.)

Abg. Bassermann (Natl.):

Daß die Rede des preußischen Ministerpräsidenten durch die sozialdemokratische Interpellation zum Gegenstand einer Be­sprechung geworden ist, verdanken wir >vohl dem Bedürfnis der Sozialdemokratie, mit dieser Rede Agitation zu trei­ben und sie zur Vorbereitung der kommenden all­gemeinen Wahlen zu verwerten. (Sehr gut! bei den Natl., Lärm Bei den Soz.) Das ergibt sich schon aus den heftigen Ausführungen des Begründers der Interpellation. Auch meine politischen Freunde sehen in den Ausführungen des Herrn v. Beth- mann Hollweg im Preußischen Abgeordnetenhause doch zum mindesten eine indirekte Kritik des bestehen­den Reichstags Wahlrechts. (Sehr richtig! bei den Natl.) Der springende Punkt in seinen Ausführungen ist der Sah, daß die politische Erziehung des Volkes nicht gefördert werde, sondern leide, je demokratischer das Wahlrecht gestaltet sei. Mein Partei­freund Dr. Krause hat bereits im Abgeordnetenhause mit Recht ausgesprochen, daß er diese Ausführungen des Ministerpräsidenten nicht für richtig halten könne, und ich glaube, diese Kritik ist voll berechtigt, denn wie wir sehen, hat diese Rede zu einer Reihe von mißverständlichen Auslegungen Anlaß gegeben und wird von der Sozialdemokratie auch fernerhin agitatorisch ausgenutzt werden. Das Mittel der S t r a ß c n d c m o n st ra t i o n ist ein g a n z s ch l e ch t e s. Es beschränkt auch die Arbeiter in der Er­langung der Volksrechte, weil es die Kräfte der Widerstrebenden, die Kräfte der Reaktionären stärkt. Deshalb meine ich, daß die Sozialdemokratie besser tun würde, ihren Unmut über die Wahl­rechtsvorlage in der Presse und in ihren Versammlungen auSzu- lassen. Was das Verhältnis zwischen P r e u tz cn und Süddeutschland anbelangt, so ist festzustellen, daß zurzeit der Blockpolitik eine gewisse partikularistische Strömung in Süd­deutschland stärker zuriickgedrängt wurde. Wenn sie in der Folge­zeit wieder schärfer in den Vordergrund trat, so kann ich das namens meiner politischen Freunde auf das schärfste bedauern.

Wir haben ja jetzt die sehr erfreuliche Gründung des Hansa-BundcS. Ich hoffe, daß diese Zusammen- fassung von Handel und Gewerbe vielleicht auch feinen Einfluß nach dieser Richtung hin ausüben wird auf die hervorragenden Spitzen des Handels und. die Industriekapitäne.

Aber für die Güte des Reichstagswahlrechts sprechen doch auch seine Leistungen. Das demokratische Wahlrecht des Fürsten Bis­marck! — soll die politische- Kultur verschlechtern! Zunächst auf nationalem Gebiet. Die ganze Kultur beruht doch schließlich auf der Sicherheit des Staates noch außen. Es war uns möglich, mit großen pekuniären Opfern die deutsche Armee zu erhalten und auszubauen. (Zuruf rechts: Reichstagsauflösung!) Gewiß, er ist zweimal ausgelöst, aber die Mehrheit ist dann doch ent­standen, und als das deutsche Volk genügend erzogen war, um zu erfennen, daß es richtiger ist, diese großen nationalen Fragen tunlichst aus dem Streite des Parlaments auszuscheidcn, haben sich die bürgerlichen Parteien verständigt. Und dann die anderen Kulturarbeiten. Dieses Parlament hat dem deutschen Volke ein einheitliches bürgerliches Recht gegeben. Und dann das große Ge­biet der Wirtschaftsgesetzgebung, wo über Schwankungen und Meinungsverschiedenheiten hinaus sich doch im großen und ganzen der Gedanke des Schutzes der nationalen Arbeit durchgesetzt hat, auch der Gedanke der Notwendigkeit des Schutzes der Land­wirtschaft.

So habe ich auch namens meiner politischen F r e u n d e z u erklären, daß lv i r an dem bestehen - öen Reichstags Wahl recht, dem allgemeinen, gleichen, geheimen, direkten Wahlrecht scst- h alten und überzeugt sind, daß cs auf diesem Gebiete keine A e n d e r u n g g i b t. Eine kurze Bemerkung nur noch über das Niveau des Reichstags und der politischen Anteilnahme unseres Voltes. Das Niveau des Reichs­tags ist geschädigt worden in den Kämpsen der Lex Heinze und in ben Zolltämpfen. Da hatte gar mancher von uns mit Herrn Gröber hier übereinstimmend allerdings das Gefühl, daß durch solche Vergewaltigung von feiten der Mehrheit in der Tat da? Parlcunent gefährdet ist. Aber im übrigen kann fein Parlament im Vergleich mit uns so viel positive Lei st ungen auf- weisen. Die vielen Initiativanträge usw. sind auch durchaus nicht lediglich auf agitatorische Rücksichten Zurückzuführen, sie sind ein Beweis sur die politische Betätigung und das Interesse unseres Volkes selbst. Aus den Organisationen und Korpora­tionen heraus kommen natürlich die Wünsche. Man kann da von einer Verflachung nicht reden.

Abg. Dr. Wicmcr (Fr. Vp.)

Im Warnen meiner politischen Freunde habe ich unsere m lebhaften Bedauern über die in der Interpella­tion berührten Ausführungen des preußischen M i n i ft er p r ä si d e n t-e n Ausdruck 3 u geben. Ich kann hinzufügen, daß die heutige Erklärung des Reichskanzlers nicht geeignet ist, dieses Bedauern zu vermindern. (Sehr richtig! links.) Meine politischen Freunde im preußischen Abgeordneten­hause haben schon am 10. Februar gegen die Erklärungen des Ministerpräsidenten Stellung gemmirnen und eine Antwort für

Abg. Fürst Hatzfeld (Rp.):

Der Reichskanzler hat in feiner Rede im Abgeordnetenhaus lediglich der Ansicht Ausdruck gegeben, daß das Reichstagswahl­recht seiner Ansicht nach für preußische Verhältnisse nicht paßt. Er hat das Reichstagswahlrecht unter diesem Gesichtspunkt kriti­siert. Sie von der äußersten Linken lritisieren und verhöhnen doch auch alles, was uns heilig ist. Sie machen die Religion ver­ächtlich, die Monarchie, die öffentliche Ordnung und das Vater­land. Ich bin für gleiches Recht für alle. Wenn Sie das Recht für sich in Anspruch nehmen, bann mutzen Sie auch anderen das Recht der Kritik einräumen. Auf die Frage des preußischen Wahlrechts hier einzugehen, lehnen meine politischen Freunde ab. (Lachen lints.) Die heutige Debatte hat gezeigt, daß sämt­liche bürgerlichen Parteien z u ' a m m c n st e h e n , u m d a s b e st e h e n d e R e i ch s t a g s w a h l r e ch t 5 u h a l - t e n. TaL allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht hat seine historische Bedeutung, es ist mit dem Reich untrennbar ver­bunden, und eine Abänderung könnte nur in Frage kommen, wenn der Reichstag eine Mehrheit aufweisen sollte, die die Lebensbedin­gungen des Reichstages gefährdet. (Aha!-Rufe bei den Soz.) Dieser Fall ist aber bisher noch nicht eingetreten, und wir haben auch zum deutschen Volk die Zubersicht, daß sein gesunder Sinn uns vor einer solchen Mehrheit bewahren lvird. Wenn es daraus ankommt, hat das deutsche Volk noch immer bewiesen, daß es das Richtige getroffen hat. Das wird es auch in Ankunft tun. Die äußerste Linke treibt ein srivoles, gefährliches und gewagtes Spiel. Auch die heutige Debatte wird ihr keine neuen Anhänger zuführen. Die heutige Debatte lvird vielmehr

harmlos Deutung zu geben, ich kann aber nicht finden, daß sein- heutigen Bemerkungen die prinzipielle Bedeutung seiner Ausfüh­rungen im Abgeordnetenhause irgendwie abschwächen ober ab- änbern. Ich kann auch anerkennen, bas; wenigstens burch die heu­tige Erklärung die Besorgnis weggeräumt ist, daß die verbündeten Regierungen jetzt an eine Aenderung bes Reichstagswahlrechts herantreten Itxrben. Das haben wir allerdings nickt erwartet, baß ber Herr Reichskanzler hier erklären lverde, er id 0 11 c an eine- Aenbernng bes Reichstagswahlrechts h e r a n t r e t e n. Tenn so etlvas sagt man erst, wenn die Vor­lage vorbereitet ist. (Sehr richtig! links.1 Aber aus ber nicht wegziileugnenben Abneigung gegen baS Reichstagswahlrecht, hie ans ben Worten beS Herrn Ministerpräsidenten hcrauSklangen, laben weite Kreise beS Volles die Besorgnis entnommen, baß die- jenigen Parteien, bie gegen bas Reichstagswahlrecht sind, Unter­stützung bei bem berzeitigen Leiter ber Reichsgeschäfte finden.

Meine Freunde sehen nach wie vor. in einer solchen Charak­terisierung deS Reichstagswahlrechts eine Hera b w ii r b t« gung des Reicktags, der auf diesem Wahlrecht aufgebant ist. (Lebh. Beisall links.) Und zugleich eine Herabsetzung der an­deren Bundesstaaten mit einem mehr oder weniger demokratischen Wahlrecht.. (Lebh. Beisall lints.) Wenn sick die private Meinung des Reichskanzlers n i ch f deckt mit feinen amtlichen Pflichten, s0 weiß ich keinen andern A u s w eg, als baß er bann sein Amt auf» gibt. (Sehr gut! links.) Zeit genug, sich seine Aeußerungen in diesem wichtigen politiscken Augenblick reiflich zu überlegen, hatte ja der Herr Ministerpräsident. Im übrigen kommt es auch nicht so sehr auf das Wobt und die einzelnen Wendungen an, die er gebraucht hat, sondern auf den ganzen Geist der Anschauungen, die aus seiner Rede herausgeklungen sind. (Sehr richtig! links.) Er bat sich heute als Ausführer des Programms des Fürften Bulow bezeicknet. Ich muß int Gegenteil sagen, das Programm des Fürsten Bülow ist verlassen worden, die Politik, die er einge­leitet hat, kommt nicht zur Ausführung, tind b e r Reichs­kanzler v. Bethmann H 0 l l w e g i st ber Ausführer des Programms der Parteien, die den Fürsten Bülow gestürzt haben. »Sebr richtig! links.) Ich bin der Ansicht, daß durch die H a l t u n g d e S vorigen Reichs­kanzlers das parlantenta rische Wcsett geför­dert worden ist. (Sehr richtig! links.) Und daß wir einett Schritt vorwärts auf der Bahn konstitutioneller Entwicklung getan haben. (Zustimmung links.) Fürst Bülow hat im Zusammen­hang mit seiner Politik eine Reform deS preußischen Wahlrecht? angekündigt und in der Thronrede, bie Fürst Bulow gezeichnet hat, wurde diese Reform als die wichtigste Aufgabe der Gegen­wart bezeichnet. Ich frage nun: Ist die Art, wie der Herr Ministerpräfident von Bethmann Hottweg die Vorlage ausgcar- beitet und begründet hat, eine Ausführung dieses Programms? Ich meine, s i e i st das gerade Gegenteil davon. (Zu­stimmung links.) Der Eindruck bleibt: Der de tl t s ch e Reichs­kanzler ist kein Freund des Reich Stags Wahl­rechts. und trotz seiner Neigung und Begabung für weitaus- schauende Betrachtungen scheint fein politischer Gesichtskreis be­grenzt zu fein durch die schwarz-weißen Grenzpfähle. Er ist ein konservativer Staatsmann mit stark preußisch p a r t i k u l a r i st i s ch c n Einschlag. (Sehr richtig! lin!s.)

Wenn Herr von Bethmann Hollweg von einer Verflachung des politischen Lebens gesprochen hat, so meine.ich, mit bei Regierung von beute kamt bas PorlatKent vott heute immer noch ben Vergleich a u SI) a 11 c n. (Sehr gut! links.) Wie Preitßen im Bundesrat die Präponderanz be­sitzt und auf die Rcichsgesetzgebnng entscheidenden Einfluß au?» übt, haben wir bei der Reichsfinanzrefortn erlebt. Die Reicks- finatizreform ist gerade deshalb so uiiJuläitglich und verfehlt, weil die konservative Landtagsfraktion cs verstanden bat, dabei ihre agrarischen Interessen 511 wahren. Gerade ans dieser Er­fahrung heraus fordern wir heute eine Abänderung des preußi­schen Wahlcchts. (Sehr richtig! littks.) Die Folge der verfehlten Rcichssteuergesetzgebung ist das Anwachsen der roten Flut ge­wesen. Es hat sich hier von neuem gezeigt, daß die Reaktion der beste Schrittmacher für die Sozialdemokratie ist. ,

Wir lassen unsere Aufmerksamkeit über die Entwicklung der Dinge in Preußen und im Reich auch nicht ablenken durch Nebenerscheinungen, wie c5 diese Straßendemonstrationett sind, (^ochr richtig b. b. Freis.) Wir sind Gegner der Straßcndemon» stratioiten, weil wir sie nicht mischen als ein Mittel, die Wahl» refortn zu fordern, sondern als ein Mittel, den Gegitern der Wahlreform neue Waffen zu liefern. Wir wollen für den Fort­schritt sorgen, wir wollen dos Reichstagswahlrecht gegen alle Angriffe in Schutz nehmen und wir verlangen, daß ber Reichs­kanzler babei auf unserer Seite steht. (Lebhafter Beifall links.)

tasten. (Ruse bei ben Soz.: Sie wollen doch den Staatsstreich!)' Wie kann eine Partei uns den Vorwurf beS Staatsstreicks machen, beten hervorragender Führer in Dresden gesagt hat, daß er immer ein Todfeind mcht nur der Gesellschaft, sondern auch der Staatsordnung sein werde, und er bestrebt sein foerbc, ihre Existenz zu untergraben. (Hört, hört! rechts.) Und ihr Prophet Kautsty erklärte, nach wie vor gelte das Wort von Marx, daß nur die Gewalt die Geburtshelferin jeder neuen Oje» fellschaftsotdnung sei. (Hört, hört! rechts. Revolutionen von oben oder unten scheint mir auf derselben Linie zu stehen. (Lärnt bei den Soz.) Für unsere Stellung zum allgemeinen Wahlrecht sind entscheidend die Gründe, die in Der historischen Entwicklung und in ben Gcgenwariswcrtcn des Wahlrechts liegen. (Zuruf b. d. Soz.: Welche sind das?) Für den Fürsten Bismarck war das allgemeine Wahlrecht die Waffe int Kampf gegen Oester­reich. (Widerspruch b. d. Soz.) Dadurch ist das allgemeine Wahl­recht zu einem Element der deutschen Einheit ge­worden, und wir sind uns deshalb bewußt, daß neben dem föde­rativen Charakter des Bundesrats bas allgemeine Wahlrecht ben nationalen Zusammenhalt zwischen ben Einzelstaaten ausmacht. Darin liegt auch schon für uns ber fundamentale Unterschied zwischen dem Reich und den Einzelstaaten. Aus all diesen Gründen denken wir nicht daran, an diesem 2S a 1) I_r c cf) t etwas z u ändern. Nun halten Sie uns ein­zelne Stimmen aus unserer Partei vor, die sick zuungunsten des Reichstagswahlrechts aussprechen, 3. B. die Aeußetung des Herrn v. Mirbach aus dem Jahre 1895. Ich habe mich Person» lich nach dieser Aeußernng erkundigt und kann Ihnen sagen, daß diese Aeußetung aus der Entrüstung heraus ent- st an den ist über das Verhallen des Reichstages, der seinerzeit dem Altreichskanzler die gebührende Huldigung 311111 achtzigsten, Geburtstag versagte. Sie stand ferner unter dem richtigen Grundsatz, daß schließlich doch die Zusammensetzllng der Volksvertretung das Maßgebende sei und nicht das Wahlrecht. Bei den Aeußerungen des Ministerpräsidenten int preußischen Ab­geordnetenhaus war in keiner Weise die Auslegung möglich, daß sie eine Bedroh"ng des Reickstagswahlrechts darstellten. Wahr­scheinlich war es die frische, freie Luft der Demokratie, daß die ernsten, von StaatsvetantwortlichkeitSgefühlen getragenen Aus» sührungen des Reichskanzlers int Abgeordnetenhause in der un­würdigen^ Weise entgegengenommen wurde, wie cs damals ge­schah. (Sehr richtig! rechts. Lachen bei den Sog.) Ich möchte auch dem Abg. Gröber entgegenbalten, daß die ernsten und sachlichen Ausführungen des Reichskanzlers unsere volle Würdi­gung gesunden haben. (Beisall rechts.) Nach unserer Meinung hat diese sachliche Begründung den entschiedenen Vorzug vor dem Hascken nach kurzen Eintagserfolgen. Durch ein gutes Ver­hältnis zwischen Reich und Preußen wurde die Zukunft des Reiches gefichert sein. (Beifall rechts.)

^oß wir ohne die freiwillige und freie Mtarbeit und Tätigkeit des Volkes nicht vorwärts kommen. Wer das bureaukra- tische Anschauungen nennt, der weiß mit Fremdworten eben nicht Bescheid. (Große .Heiterkeit.) Und damit lassen Sie mich schließen. So gut zum Wesen des deutschen Voltes imvcrwiiiiliche Streitlust gehörr, ebensogut kann es ohne n n v e r w ü st l i ck e n Idealismus nicht bestehen. Ich ver­traue fest auf diese ideale Kraft des gesamten Volkes, bie unter dem realen Druck unserer nationalen Bedürfnisse steigen und das Feld behaupten wird. (Lebhafter Beifall rechts.)

Auf Antrag dcS Abg. Bebel wird bie Besprech u n g der Interpellation beschlossen. Dafiir stimmen die Nationalliberalen, die Freisinnigen, Sozialdemokraten und ein Teil des Zentrums.

Abg. Gröber (Zentr.):

Tas preußische Wahlrecht und die preußische W ah kr e ck tS v or la g e hat für uns im Reichstage so viel Bedeutung, daß wir uns für berechtigt halten, darauf zurückZU- Eontmen. Es handelt sich nicht b lw ß um eiiteausschlicß- lich preußische La ndesatt gelegen hei t. Ich will' nicht versckweigen, daß auch unter meinen politischen Freunden bet manchen die Aeußerungen des Reichs- t a u 3Ic r§ schwere Besorg n iS bertinrgerufen haben. (Sehr richtig! im Zentr., Hört, hort! links.) Ich anerkenne, daß der Reichskanzler heute eine Hauptbesorgnis aus dem Wege geräumt hat durch die Mitteilung, die ich als ben wichtigsten Punkt seiner Rebe ansehe, baß die verbündeten Regierungen gar nicht daran denken, an bem Reickstagswahl recht zu rütteln. Wenn er gesagt hat, er habe baS Neichstagswahlrecht nicht einmal kritisiert, so sqge ich, man braucht cs nicht zu nennen und kann c5 doch in Gruick und Boden, hineinktitisieren. (Sehr richtig! links und im Zentrum.) Das Urteil, das der preußische Ministerpräsident im Landtag über das Reick stagS - Wahlrecht abgegeben bat, fordert auch unsere s ch ä t f st e Kritik heraus. (Bei- ■ fall lints.) Dos Wahlrecht ist keine künstliche Pilanze, sondern das natürliche Erzeugnis der gesckichtlichcu Entwicklung, an dem Land und Leute gleiches Interesse haben. In einem Staatswesen der allgemeinen Wehrpflicht und allgemeinen Steuerpflicht wird man auf die Tauet nickt an bem allgemeinen, gleichen, bireften und geheimen Wahlrecht vorüberkommen. «Sehr rickttg! links unb im Zentr.) Auch bie Krone ist auf bas fckärfste an dem moder- 11 en Parlament interessiert. Der Reickskanzler hat sich im Abgeordnetcnbause weitet über den Rückgang der poli­tischen Bildung beklagt. Ich will nicht bestreiten, daß in ber Tat in manchen Kreisen bes Volkes die Anteilnahme an bet Po­litik nickt mehr so lebhaft ist wie früher. Ist dazu aber nicht ber Hauptgmnb von einer Seite geliefert worben, bie wie ber Amts- v 0 rgänyer des jetzigen Reichskanzlers als Grund­satz für bir Politik bic völlige Grundfatzlosigkeit aufgestellt hat. (Sehr richtig! int Zentr.. große Unruhe und leb­hafter Widerspruch links.) Eine Politik, die sich nicht aufbant auf einem sittlichen und religiösen Fundament, bat int christlichen Volke keinen Widerhall. Stellen Sie also Grundsätze auf. (Sehr richtig! im Zentrum.)

Nun zum Hauptthema, bem Reichstagswahlrecht. Die Zentmuissraktion im Reichstage ist von jeher mit aller Ent- schiedcnhett für das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahl, recht cingetreten. Diesen Standpunkt wird sie auch in Zukunft vertreten und ich habe namens meiner Partei bic Er­klärung abzugeben, das; wir jebem Angriff auf das Reichs- tagswahlreckt und jedem Versuch einer Verschlechte­rung mit aller Entschiedenheit und Energie entgegen treten werden, mag er kommen, von welcher Seite er will. (Lebhafter Beifall im Zentr.)

, Vizepräsident Dr. Spahn:

Partei dieses Hauses.den verbündeten Regie­rungen unterteilt werden. (Zustimmung rcckts.) Da der Reichstanzler es für angemessen befunden hat. hie unbcrechtig- ten Angriffe gegen seine Stellungnahme zum Reichstagswahlrecht zurückzuweiscn, bie mit seiner Rede int Abgeordnetenhause verbun­den waren, so ist auch für uns dieser Tag eine erwünschte Gelegen­heit, unsere Stellung zur Frage des Reicks tags klar zu legen. W i r ha l t e n dc 11 Versuch d e s A b g. G t o c b e r für mißglückt, aus ber prominenten Stellung Preußens int Reich die Notwendigteit herzuleiten, daß bic Eiinichtungen des Reichs auch die Einrichtuiigcn Preußens fein müssen. (Sehr richtig! rechts, Widerspruch bei den Soz.) Wenn man d.csc Frage rein formal lösen wollte, so könnte man vielleicht den Versuch machen, sie auf einer mittleren Linie zu lösen. Ich spreche aber nur von ber Möglichkeit eines solchen Ansgleicks. Wenn man das preußische Wahlreckt demjenigen des Reichs aktomodiercn wollte, so bedeu­tet bas eine Media t i sierung Preußens z u g u n |t e 11 be? Reichs^ Dann sällt cs unter alle übrigen Bundesstaaten, bereu Angehörige stets mit besonderem Ncachdruck cS sich verbeten haben, wenn man sick in die Verhandlungen über ihr Wahlrecht ctnmischen wollte. (Sehr richtig! rechts.) Das war auck ihr gutes Recht. Aber wenn jetzt aus Süddeutschland Stimmen er» tonen, wie zum Beispiel auf der liberalen Versammlung in Heidel» berg, die daraus hinauskommen, cs sei notwendig, einen Block aller ehrlichen unb aufrechten Anhänger des Reichstagswahlrechts zu gründen, damit auch in Preußen Kultur unb Freiheit einziehen, so mupen wir in Preußen eine f 0 Iche fachlich unbcrech - ^8 t e Einmischung der S ü d d e n t s ch e 11 mit Nachdruck ichon deshalb zurückweisen, weil sie noiwenbig ungünstigen Einfluß aus das Zusammenwirken ber Vertreter der verschiedenen Bundes- staaten hixr im Reichstag haben müßte. (Sehr'richtig! rechts.) Wir sind es ja gewöhnt, daß man für preußisches Wesen in ben übrigen Bundesstaaten kein richtiges Berstänbnis bat. (Sehr richtig! rechts und Lachen links.)

(Ästreulickerweiü- machen, sich jetzt Anzeichen geltend, daß bas preußiickc Wesen in Siiddeutschlanb besser verstauben, wirb. Ans der verslossenen Blockzeit ist es für mich eine ber erfreulichsten (£1, »chetmingcn, baß die Mgg. Hiebcr unb v. Payer von ber Tribüne dickes Hanfes herab ben großen historischen Beruf Preußens vor der Qcssentlickteit uerfünbet haben. Ich glaube, baß hier itoiö . weitere Fortschritte müglich sein werben.'

R u n 3 u den I- n ter » ellante 11. Sic rickten bic ,yragc an beit kltcickslanzlei, ob er bas burch bic Verfassung des Reiches geivahrleistöte Wahlrecht angteifen will. Nun wird hier von einer Parte Besckwcrbc darüber geführt, daß cm Verfassung?' mäßiger Grundsatz bedroht sei. Die Sozialbcinotratic versucht immer Dinge, bic ihren Interessen dienlick sind, mit einem Schein der Unantaftbrtilcil zu umkreisen. An bem Reichstagswahlrecht Bat feine Partei mehr Kritik geüBt, als bic sozialdemokratische. < Widerspruch links.) Wenn BeBel mir einmal getagt hat, daß die Dummen in ber Welt die Mehrzahl Bilden, so ist das dock die schärffte Kritik eines Wahlrechts, das lediglich auf der Zahl be­ruht^ (Sehr richtig! rechts. Lärm bei den Soz.1 Und wenn die Sozialdemokratie heute Jünglinge von 20 bis 25 Jahren an dem Wahlrecht beteiligen will, so ist das eine Zurücksetzung älterer unb erfahrener Leute.

Nach bem mir vorliegenden Stenogramm bat der Abg. Dr. Frank von dem Abg. Oldcickurg unb seinen Freunden, freilich ohne Wanten zu nennen, den Ausdruck gebraucht: „Diese..Herren." ist ein.Ausdruck, der in diesem Hause im allgemeinen nickt ist. (Heiterkeit.)

, . _ ‘ dem deutschen Volle die Augen darüber offnen, auf welcher Seite

sucht, seinen Ausführnngeii int Abgeordnetenhause eine möglichst I seine wahren Freunde sind. (Lebhafter Beifall rechts.)