Zweites Matt
Montag, 21. Fevruar iviu
160. Jalsvaang
Nr. 42
W^chetw taafi® mV «uSnatzms M etrnnfofil.
Hotffftonübtwl an» fierlttfl bet «rSb^ch« Uniecnität# - ®ud>> and 6teinörudetcL St. Senge, Dietzen.
Di» ^Otetzenei gamiltcnbläiter* werden dem .Anzeiger* otermaJ wüchentlich betgelegt, da» „Krdsblatl ffii »e» Krcts Sichen' iroetmal wöchentlich. Di» .^andwtrtichafMchev Lett» tragen* erschemen monaUich iroeunaL
Gießener Anzeiger
Eencral-Anzeiger für Sberhesten
Redaktion, Lxvedttton und Druckerei! Schul- ftraße ?. ExpeviNon und Verlag, öL Redaktion:112. LeU-Adr^ AnzergerGietzM.
Deutscker Reichsraq.
40. Sitzung, Sonnabend, den 19. Februar 1910.
Am Tische des Bundesrats: n. Veth mann Hollweg, Delbrück, Lern bürg, GrafLcrchenfeld und die Vertreter der anderen Bundesstaaten.
.Haus und Tribünen sind sehr stark besetzt.
Vizepräsident Dr. Spahn eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten.
Die sozialdemokratische Kanzlerinterpcllatiyn,
Die Interpellation lautet: Was hat den .Herrn Reichskanzler veranlaßt. in der Sitzung des Preußischen Äbgeordnetenhauscs Nom 10. Februar d. I. Ausführungen zu machen, welche bas in der Verfassung des Reiches und mehrerer Bundesstaaten gewährleistete allgemeine, gleiche, geheime Wahlrecht herabzusetzen und zu bedrohen geeignet find?
Auf die Frage des Vizepräsidenten Tr. S v a h n erklärt Reichskanzler v. B c t h m a n n H o l l lv e g : Ich bin bereit, die Interpellation sogleich zu beantworten.
Abg. Dr. Frank-Mannheim:
Es sind erst wenige Wochen perflosten, seitdem von konservativer Seite die Würde dieses Hauses schwer verletzt worden ist. Das hat Erregung und Beunruhigung hervorgerufen und es wäre klug gewesen, wenn dem gegenüber der Herr Rciehskanzlcr die erste Gelegenheit benutzt hätte, nm öffentlich seinen Respekt vor dem Reichstag zu bekunden. (Sehr richtig! links.) Schon um den bösen Schein zu vermeiden, als wenn der spaßhafie Herr nur öfsentlich, ausgesprochen hat, lvaö maßgebende Kreise Lenken und flüstern. Der Präsident des preußischen S'aats- Ministeriums hat im Abgcordnetenhause eine Rede gehalten, von der man sagen muß: wenn einmal der berühmte Leutnant mit seinen zehn Mann den Reichstag schließen würde, dann müßte die theoretische Rechtfertigung für einen solchen Vorgang ganz genau so ausfallcn wie diese Rede. Wir verlangen darüber Rechenschaft. Der Herr Reichskanzler ist verpflichtet, die Reichs- Verfassung zu hüten und zu stützen, und zur Reichs- versasiung gehören auch die Bestimmungen über das Wahlrecht zum Deutschen Reichstag. Der Herr Reichskanzler hat aber auch die Verpflichtung, für gute Beziehungen zu den nichtpreußischen Bundes st aaten zu sorgen und ein Teil der wichtigsten und größten Bundesstaaten hat in den letzten Jahren das von dem Reichskanzler kritisierte Wahlrecht eingeführt. Der preußische Gesandte in Karlsruhe hat die Feindseligkeiten schon eröffnet (Heiterkeit) und umgekehrt hat der Chef des badischen Staatsministeriums in der Zweiten badischen Kammer Preußen schon als Ausland bezeichnet. (Heiterkeit.) Der Reichskanzler hat gemeint, man solle ihm nicht den etwas abgegriffenen Philosophen mantel um die Schultern hängen. Ich muß schon sagen: Schade! Sitae uisses, philosophus mansisses! (Heiterkeit.) Der Reichskanzler hat im Preußischen Abgcordnetenhause den Satz gesprochen: Jo demokratischer d a S Wahlrecht, d c st o M e b r verflacht und verroht sind die politischen Sitten! So spricht ein Mann, der einem aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen Parlament verantwortlich ist. (Hört, hört! links.) Müssen wir uns das gefallen lassen? Was würde mit einem Kanzler geschehen, der sich beikommen ließe, öffentlich zu behaupten, daß manche Reden oder Geschmacksrichtungen des Kaisers verrohend wirken?
Vizepräsident Dr. Spahn r
Ich bitte, die Krone nicht in die Debatte zu ziehen.
Abg. Dr. Frank:
Ich wollte nur sagen, daß der Kaiser —
Vizepräsident Dr. Spahn
(heftig mit der Glocke läutend, in großer Erregung): Ich bitte zu folgen. (Stürmische Zwischenrufe bei den Soz., Große Unruhe.)
Abg. Frank
(mit erhobener Stimme): Ter Herr Präsident hätte abwarten tonnen, was ich sagen will. (Lärmender Beifall der Soz.) Ich muß darauf bestehen, daß die Redefreiheit geschützt wird, wenn cs sich darum handelt, die Rechte des Reichstages zu wahren. (Lebhafte Zustimmung auf der Linken.) Ich loolltc anführen, was Bennigsen schon gesagt hat, daß der Reichstag den gleichen Respekt zu beanspruchen hat, wie der Kaiser, und daß der Reichstag sich nicht gefallen lasten darf, daß von ihm despektierlich gesprochen wird. Wir haben keinen Grund, mimosenhaft zurückzuschrecken, und wir lasten es uns nicht bieten, wenn man den Reichstag im eigenen Hause so schlecht behandelt, wie es in den letzten Tagen geschehen ist. Ter Reichstag soll sich gefallen lasten, daß die Reichsgeschäste geleitet wer den von einem Herrn, der über bas Grundrecht des deutsch e ii Volkes, unser demokratisches Wahlrecht, so veracht lich denkt und spricht wie der Reichskanzler. Er hat im Abgeordnetenhause gegenüber dem Abg. Tr. Pachnickc verlangt, daß er und seine Rede ernst genommen wird. Es ist schon bedenklich, wenn ein Minister das erst verlangen muß. (Sehr richtig! auf der Linken.) Aber wir tun ihm den Gefallen und nehmen seine Worte ernst. Tann muß ich sagen, unter Männern ist es selbstverständlich, daß keiner redet, bloß um zu reden. Aus den Worten muß ein Wille leuchten, wie aus den Wolken der Blitz. Nun frage ich, beabsichtigt der Herr Reichskanzler, dieses verflachende und verrohende Reichstags Wahlrecht « u anbei n? Wenn er derartige Pläne nicht hat, wenn er auch geredet hat, bloß um zu reden, dann kann er seine Ausführungen gegen das Reichstagswahlrecht nur gemacht haben, um zu.chgzieren, Aber zum Tozieren ist nicht die Tribüne des Parlaments da, sondern das Katheder. Dann soll er Pri- vatdozent werden. Kein Vorwurf ist ihm gerechter gemacht worden, als der Vorwurf der W e l t f r e m d h e i t. Wo hat er denn seine Beobachtungen über den Rückgang der politischen Bildung gemacht? Vielleicht bei den Borussen in Bonn und anderen ähnlichen staatserhaltenden Kreisen? (Sehr richtig! bei den Soz.) Offenbar meint er, daß die Studentenkneipen und die Offizierkasinos wahre Oasen der politischen Bildung und Kultur sind, sonst hätte er ja den dort verkehrenden Herren in seiner Wahlrechtsvorlage nicht die neuen Privilegien einräumen können Was der Reichskanzler unter der Verflachung dcr politischen Bildung versteht, ist in Wirklichkeit ganz etwas anderes, es ist die Ausdehnung des politischen In. t e r e s s e s auf d i e unteren Volkskreise. Ich kenne manchen Arbeiter, der eS an politischer Bildung mit einem Geheimrat aufnimmt. (Sehr richtig! bei den Soz.) Ein wirkli.cher Philosoph, Feuerbacy, sagte: Halb gebildet sind gerade die
Eingebildeten. (Sehr wahr! bei den Soz.) Und wenn eS den unteren Volksschichten wirklich an politischer Bildung fehlen sollte, so ist daran nicht das Reichstagswahlrecht schuld, sondern die erbärmliche Volksschule. Die Behauptung, das; in allen Ländern die Demokratisierung der Parlamente verflachend und verrohend wirkt, ist unrichtig und muß die Empfindungen von Millionen Leuten in Deutschland und im Auslande auf das schwerste verletzen. Ter Reichskanzler soll doch bei seinem Kollegen in Oesterreich Nachfragen, ob dort das verflossene Knrien-Parlament eine Quelle der Bildung gewesen ist (Sehr gut! links.), jenes Parlament, wo Tintenfässer und Kindertrompeten politische^ Machtfaktoren gewesen sind. Genau ein Jahr vor der Rede des Herrn Reichskaiizlers, am 10. Februar 1909, hat der württembcrgischc Ministerpräsident von Weizsecker in warmen Worten anerkannt, daß die reine Volkskammer, die auf demokratischen Wahlen beruht, sich bestens bewährt habe. (Hört! Hört! bei den Soz.)
Bei uns werden die Minister geholt, wenn sie sich bewährt haben beim Skat spiel, sie werden geholt infolge irgend einer Laune, sie werden geholt infolge Eulenburgscher Protettion. (Unruhe rechts.) Herr Reichskanzler, gegen Korruption, gegen Unbildung und gegen Halbbildung hilft nur die freie, frische Luft der Demokratie. Wer an Hosluft n n l> A ktenstaub gewöhnt ist, wer den starken Wind der demokratischen Kritik nicht ertragen kann, wer gleich verschnupft ist, der mag seine eigene unglückselige Konstitution anklagen unb nicht die Konstitution der Demokratie. (Sehr gut! links.) , Tcr Herr Reichskanzler wird wahrscheinlich antworten, er habe ja nicht das Reichstagswahlrecht abschafscn, sondern nur Preußen vor diesem Wahlrecht behüten wollen. Und er habe das getan, nm d i e preußische Eigenart zu schützen. Es ist seltsam, daß . in so belesener Mann wie der Herr Reichskanzler solche historische Irrtümer vortragen kann. Tas, was er die preußische Eigenart nennt, ist es nicht und ist es nie gewesen. In der ganzen Welt hat zunächst die regierende Klasse das Heft in der Hand gehabt. Nur sind andere Länder bei dieser Stufe der Entwicklung nicht stehen geblieben. _ (Sehrt, gut! links.) Preußen hat übrigens gar feine aristokratische Geschichte. Im Gegenteil, es ist unter d e n Staaten im guten wie im bösen Sinne ein Parvenü. Ein Staat, der Anspruch erheben könnte auf Grund seiner Eigenart, die Verteidigung gegen demokratische Ansprüche zu schüren, ist Habsburg, ist Oesterreich gewesen. Und nun sehen Sie, wie eine ganz merkwürdige historische Eigenart sich vollzieht. (Sehr gut! links.) Tas alte Oesterreich rettet sein Staats sch iss aus dem Sumpf aristokratisch- nationalistischer Zustände hinüber in das klare freie Fahrwasser der Demokratie. Und Preußen bewirbt sich um die frei- gewordenc Führerrolle der internationalen Reaktion durch den Herrn Präsidenten des preußischen StantS- ministeriums. (Sehr gut! links.) Herr Reichskanzler, es wird Ihnen nicht gelingen, diese preußische Eigenart zu konservieren. Aus der demokratischen Flut ragen jetzt nur noch zwei Felsen: d i e r u s s i s ch e und die b o r u s s i s ch e Eigenart. (Sehr gut! links.) Aber so wenig es den chinesischen Mandarinen gelungen ist, ihre Zöpfe zu retten, so wenig wird es den preußischen Würdenträgern gelingen, ihre Zöpfe zu retten. (Sehr gut! links.)
Der Ministerpräsident hat dann noch andere Dinge gesagt, die im Munde eines deutschen Reichskanzlers sich sehr seltsam anhören. Er hat den Freisinnigen vorgchallen sie sollten die Erfahrungen mit dem gleichen Wahlrecht berücksichtigen und nicht der nackten Zahl der großen Masse überwiegenden politischen Einfluß ausliefern. Was der Herr Reichskanzler an die Stelle der Herr- schaft der nackten Zahl setzen wollte, seine ausgeklügelte komische Unteroffiziersvorlage, daß war ja sogar dem Dreiklaffenparlament zu eigenartig. Auch über die geheime Wahl hat der Herr Reichskanzler mit recht geheimnisvollen Wendungen gesprochen. Es ehrt een Herrn Reichskanzler, daß ihn fein Schamgefühl davon abgehalten hat, mit offenen klaren Worten zu sagen, warum die preußische Regierung das öffentliche Wahlrecht konservieren will. Es hätte sich doch schlecht angehört, wenn er ehrlich erklärt hätte: Wir wollen, daß die B.- amten nicht nach ihrer Ueberzeugung wählen, wir wollen, daß^die Landarbeiter zur Wahl geschleppt und kommandiert werden. (Sehr wahr! bei den Soz.) Ich kann mir etioas Gemeineres, Erbärmliches und Feigeres nicht denken, als den Versuch der wirtschaftlich Mächtigeren, die wirtschaftlich Schwachen um ihre Ueberzeugung zu betrügen, und da von Gott gewollten Abhängigkeiten zu reden, müßten alle frommen Menschen der Welt das für eine Gotteslästerung erklären. (Sehr gut! bei den Soz ) Die Mächte, die in Preußen kommandieren, die Junker und die Bureaukra'en, verhindern es, daß ein Königswort materiell eingelöst wird. Vielleicht handelt es sich hier auch um gottgewollte Abhängigkeiten. (Sehr gut! links.) Der R.ichskanzler hat wiederholt seiner Sehnsucht nach dem deutschen Idealismus Ausdruck gegeben. Herr Reichskanzler, diesen Idealismus finden Sie nicht bei den oberen Schichten, er steckt in den Massen drin (Sehr richtig! bei berr Soz.), unb wenn Opfer dabei fallen, wir bedauern sie, wir wünschen sie nicht, wir wollen, daß die Demonstrationen durchaus friedlich verlaufen — aber das mögen Sie sich gesagt sein lassen, durch Opfer, die es kostet, läßt die Arbeiterschaft sich vom Wahlrechtskampf nicht abschrecken. (Sehr richtig! bei den Soz.) Die Arbeiter sind gewöhnt, Opfer zu bringen ; jedes Jahr fallen Zehntausende von Arbeitern, die ihre Gesundheit und ihr Leben auf dem Schlachtfelde der Arbeit verlieren im Frondienst des Privatkapitals. Hier fließt und f l o tz d a s B l u t für die große Idee des Befreiungskampfes der Arbeiterschaft. Der Wahlrechtskampf hat erst begonnen. Er wird weiter gehen. Der Reichskanzler wird und muß gehen. (Lebhafter Beifall der Soz., Zischen, Unruhe und Pfui-Rufe rechts. Die Sozialdemokraten rufen dem Präsidenten zu: Pfui! hat man dort gerufen!)
Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hollweg:
Meine Herren! An einet Diskussion über baS preußische Wahlrecht unb bic im preußischen Lanbtag fr o r gelegte Wahlreform kann ich nicht teilnehmen. Es ist vom Bunbesratslische aus zu toi i bei gölten Malen, zum letzten Mal vor 2 Jahren von meinem Amtsvorgänger, erklärt worben, baß die Regelung ber verfassvngsmäßigcn Zustänbe in den Einzelstaaten nicht Reichs fache ist unb daß sich die verbündeten Regierungen an einer Verwischung Vieser staatsrechtlichen Grenzen nicht beteiligen werden. (Seht richtig! rechts.) Ich werde mich bei der Beantwortung der Interpellation streng an das halten, was vor das Forum des Reichstags gehört.
Meine Herren, die Interpellation geht dahin, was mich veranlaßt habe, im preußischen Landtag bestimmte Aeußerungen zu machen. Ich bin gern bereit, auf Interpellationen zu antworten, die mich fragen, aus welchen Gründen ich einen bestimmten Gesetzentwurf vorgelegt habe, eine Verwaltungsmaßregel ange
ordnet, vielleicht auch au3 welchen Gründen ich beides unterlassen habe: welche Stellung ,ch gegenüber einem tonfreten Lt> cignis einnehnu'n werde. Aber, meine Herren, wenn Sie mich tragen, aus welchen Gründen ich bestimmte Ansichten äußere, ba lann ich Ihnen boch nur antworten: Weil ich dr-;, e Ansichten für richtig halte. (Sehr wahr! und yeiterteit rechts.) Aber um dieser Selbstverständlichkeit willen haben Sw mich natürlich nicht interpelliert. Der Herr Vorredner hat es ja ausdrücklich ausgesprochen, er wünsche zu WM en, ob ich Dav R c i ch s t a g s w a h l r e ch t z u ä n d e ' n b e a b f t 11 g e , unb in biejer Beziehung behauptet nur bic Jnteroellation, daß ich im preußischen Landtag Ausführungen gemacht hatte, oie geeignet seien, das durch di° Verfassung des Reichs unb verschiedener Bundesstaaten gewährleistete gleiche allgemeine, geheime Wahlrecht herabzusttzen und zu bedrohen, aac Herren Interpellanten sind dock' eigentlich sonst nicht so. Sie Nehmen boch unausgesetzt für sich das Stecht in Anspruch, Reben zu halten, Demonstrationen zu veranstalten, die nicht nur geeignet sind, das durch die preußische Verfassung gewährleistete preußische Wahlrecht bcrabzu,etzc? unb zu bebrohen, sondern dieses, Wahlrecht unmitlelbar herav- toürbigen. ja geradezu oeschi m'p f e n. (Sehr richtig.) Das entspricht boch ganz der Auffassung von Gleichheit und Gerechtigkeit, die auf Jhr-r Seite vorhanden ist! (Sehr gut!)
Was habe ich denn nun im v r e u ß i s ch e ii Landtag gesagt? Ich habe das S.akrilegium begangen, nicht an die absolute Richtigkeit des Dogmas vom Allgemeinen, gleichen, geheimen unb direkten Wahlrecht für alle «Staaten um. alle Verhältnisse zu glauben. Unb weil ich an dieses, Dogma nicht glaube, gelte ich als reaktionärer Dogmatiker. Tas ist ein nicht zu billigender Schluß. Ich bin dabei so weit gegangen, daß ich gesagt habe, die demokratische Entwicklung deS Parlamentarismus führe zu einer Verflachung der politischen Sitten. Ja, bin ich denn der erste unb einzige, ber der Anschauung Ausdruck gegeben hat, daß die demokratuche Entwicklung zwar die Basis des Parlamentarismus verbreitert, aber die Richtung hat, das Niveau herabzndrücken. Tas ist in der Geschichte aller Völker unb Zeiten (Zuruf links: aller Zeiten?) Tatsache. Nun finden Sie es ausfällig, daß ich einer solchen Anschauung Ausdruck gegeben habe, weil wir im Reich und tn den Bundesstaaten ein liberales, ein demokratisches Wahlrecht haben. (Zuruf links: Reichstagswahlrecht!) Ja, wenn ich bas R e i ch s t a g s!v a h l r e ch t als eine I n st i t u t i o n des Reiches angegriffen hätte, wenn ich die Absicht bekundet oder nur von ferne angebeutet hätte, den verbündeten Regierungen vorzuschlagen, das Reichstag-wahlrecht zu ändern, bann würde ich begreifen, daß ängstliche Gemüter sich beunruhigt fühlen, bic nicht daran denken, daß bei einer Aenberung des Reichstagswahlrechts nur Bundesrat u n d Reichstag in 11 z u s p r e ch e n haben. Aber nichts von alledem habe ich gesagt, nichts von alledem ist meine Ansicht. E s sind boch ganz a n b e r c Kreise, die agitieren unb den Bestand unseres ReichstagSwahlrechts be - b r och e n. (Sehr richtig! rechts.) Das sind boch bie Herren Interpellanten.' (Stürmische Unterbrechungen der Sozialdemokraten.) Ich glaube, Sie werden mir recht geben, wenn Sie mich erst ausreden lassen. Ihnen, meine Herren So < zialbemokraten, genügt doch bas Reichstags. Wahlrecht nicht. Sie wollen doch die Berechtigung zum Wählen bis unter das Minbestalte^ heruntersehen. Sie wollen Frauen zum Stimmrecht zulassen, «sie wollen also das bestehende Reichstagswahlrecht^ durch rcick'sgesetzliche Borschriften ändern. Glauben Sie, baß Sie durch solche Bestrebungen diejenigen Volkskreise beruhigen, die nicht Ihres Sinnes sind? Unb beten gibt es doch auch noch eine ganze Menge. Ja, wenn ich das Reichstagswahlrecht nun wirklich kritisiert hätte, was ich nicht getan habe, wie läge dann bie Sache? Unter veränderten Verhältnissen und unter veränderten Stimmungen erleben wir heute das Gleiche wie im Januar 1908. Damals hatten sich bie Herren darüber entrüstet, baß Fürst Bülow im preußischen Abgeordnetenhause erklärt hatte, es entspreche nicht dem Staatswohl, das Reichstags- Wahlrecht auf Preußen zu übertragen. Auch damals wurde eine unerhörte Verletzung des ReichstagSwahlrechts darin gefunden, und als später im März 1908 das Reichstagswahlrecht unb das preußische Wahlrecht hier im Reichstag wieder diskutiert wurde, da waren es dieselben Gedanken, die heute hier zum Ausdruck gelangen. Damals knüpfte bie Agitation an bas Programm des Für st en Bülow an, heute an die Ausführung des Programms. Damals wurde der Verkünder des Programms, heute sein Ausführer geziehen, bie Rcichsinstitutionen herabzusetzen, herabzuwürbigen unb zu bedrohen. Tas Spiel ist zu durchsichtig, als daß man bie Absicht nicht erkennen sollte. Ich kann nur versichern, daß bie verbündeten Regierungen nicht daran denken, am Reichstagswahlrecht zu rütteln. Tas ist die klipp unb klare Antwort, die der Abg. Frank von mir verlangt hat. Tas Deutsche Reich hat sich mit diesem Wahlrecht sein Haus eingerichtet, unb trotz aller Mißstände des öffentlichen Lebens reicht mein Glaube an bie Kraft unb Zukunft des deutschen Volkes viel zu weit, als baß ich nicht davon überzeugt wäre, eS würbe sich dieser Bau auch unversehrt erhalten können. (Sehr wahr! rechts.) Gestatten Sie mir eine kurze Abschweifung. Wer es nicht versteht, weshalb ich als preußischer Ministerpräsident das preußische Beamtentum gegen unberechtigte Angriffe unb Verdächtigungen in" Schutz genommen habe, der hat keinen Sinn für staatlichen Organismus, keinen Sinn für bie reale Notwen b i g k e i t, ben. möchte ich weltfremd nennen, wie mich ber ?Ibg. Frank genannt hat. Wer darüber hinweg geht, weil es ihm nicht in ben Kram paßt, daß ich Parteienbien st der Beamten verurteile und burch bie Tat verurteilen^ taffen werde, mit dem kann ich nicht biskutieren. Bureau- kratisches Regiment führt unser Volksleben zum Ab sterben. Ich habe nun bald brei Jahre die Ehre, mit Ihnen zusammen zu arbeiten. In ben mannigfaltigsten loyalen Fragen, bie ich mit Ihnen behandelt habe, habe ich immer wieder vor der trügerischen Hoffnung gewarnt, bie Welt mit Geietzesparagraphen und dem hinter ihnen stehenden Heer von Beamten verbessern zu können. Noch bei ber Beratung ber Fr1. *ammerbor^a2c' in die Sie jetzt neuerlich eingetreten sind, habe tch immer auf bas schärfste ben Stcmbpunkt vertreten, daß ich von der gemeinschaftlichen Arbeit ber verschiebenen Volks- ltan^e' a^"° bon der Arbeit des Volkes, sehr viel größere Vorteile erachte, als von irgendwelcher Reglcmentiererei, bie immer unpraktisch ist unb dahin führt, hinter jeden Arbeitgeber u n d e i n e n A r b e i t n e h m e r einen Polizeimann 3U stellen. Und wenn ich in meiner Abgeorbnetenhausrebe darauf bingemieien habe, daß es bie unteren Gliederungen des Staates und Volkes sind in denen bie größte wirtschaftliche unb geistige Kulturarbeit gelei|tet wirb, bann habe ich bannt ausgesprochen.


