falls bat sich hier wieder gezeigt, wie schädlich für un8 Tang- fr i ft i ne Verträge sind. In Fragen, luo die Machlslclluug Deutschlands dem Auslande gegenüber zur Geltung gebracht werden soll, lvird daS Auswärtige Amt uns stets hinter sich haben. Wir hoffen, daß es in demselben Geiste weiter geleitet wird, in dem eü früher dem Auslände gegenüber für die Machtstellung Deutschlands cingetreten ist. (Beifall rechts.)
Abg. Dr. Ctresemann (Natl.):
Der Eindruck der vorjährigen Verhandlung deS Auswärtigen Etats hier im Hause »var ein tiefes Gefühl der Genugtuung über das, was durch die geschickte Führung Deutschlands in der Orientfrage erreicht worden ist. (Sehr richtigI) Wie tief dies Gefühl ging, zeigte die Rede, die bei jener Gelegenheit Frhr. v. Hertling als Redner der von ihm geführten Zentrumspartei hielt und in der er zu einer Zeit, wo innervolitisch die schärfsten Gegensätze bestanden, zwischen seiner Fraktion und dem damaligen Leiter der auswärtigen Politik zum Ausdruck brachte, daß wenn der Dank vielleicht auch nicht erwünscht sei, er doch seine Anerkennung über das Geleistete zum Ausdruck bringen müsse. Was damals ängstliche Gemüter besorgten, daß die Sympathien, die Deutschland im Orient sich erivorben hatte, vielleicht verloren gehen könnten unter der Politik der Nibelungentreue zu Oesterreich, daS ist nicht cingetrofsen. Viel- leicht ist das ein Verdienst der Persönlichkeiten, die als Träger des deutschen Namens und auch als Träger deutscher Wissenschaft und Technik gewirkt haben; ich brauche nur den Namen von der Goltz zu nennen. Aber es zeigt sich doch, daß eine Politik der Stärke, der tatkräftigen Entschlossenheit, Sympathien und Achtung verschafft. (Sehr richtig!) Und eS hieße doch den Tatsachen Gewalt antun, wenn man verkennest wollte, daß sich in dieser Beziehung in weiten Kreisen der öffentlichen Meinung eine gewisse Beunruhigung geltend gemacht hat. In der Presse und öffentlichen Meinung begegnen wir der Auffassung, daß deutsche Interessen im Auslände nicht mit der Festigkeit und Energie wahrgenommen würden, die sie verdienen. Das hat ja das Auswärtige Amt selber aus- gesprochen durch die Verössentlichung beS Weißbuches über die Bergwcrksinteressen in Marokko, die nur zu erklären und wie viele meiner Freunde meinen, überhaupt nur zu entschuld!- gen war unter dem Gesichtspunkt, daß das AuSlvärtige Amt eine Flucht in die Oefsenllichkeit suchte gegen die, wie wir zugeben, vielfach über das Ziel hnrauSgehende Angriffe. Es klingt so oft heraus aus Presse und öffentlicher Meinung, daß die Gegenwart uns in der Welt nicht so dastehen lasse wie in der Zeit Bismarcks, daß dcrErfolgsich selkenereinstellt. Gewiß, das mag einen Kern der Berechtigung haben, aber eS wäre unrecht, bestochen eine Kritik an den Persönlichkeiten zu üben, die die Auswärtige Politik zu führen haben. Seit wir in die Weltwirtschaft eingetreten sind, haben sich die Reibungsflächen außerordentlich vermehrt.
Sine ira et Studio müssen wir prüfen, wie unsere Staatsmänner, die h>'ute unter schwierigen Verhältnissen unsere Politik zu lenken haben, unsere wirtschaslSpcl'tischen Interessen vertreten haben. Unsere weltwirtschaftlichen Verhältnisse kommen am besten zum Ausdruck in unserin Verhältnis zu England. Man darf nicht einsei >g in teil bcu.,11 Ländern jioei ö>on- kurrenten sehen, die sich auf jeden Schritt bekämpfen. ES gibt manche, die glauben, daß daS Bild, das England der Gegenwart bietet, einmal das Bild sein wird, das Deutschland in der Zukunft zeigen wird. Die deutsche Industrie würde daran kein Interesse haben, eine fortgesetzte Exportpolitik zu treibeft und die Bedeutung der Landwirtschaft herabzudrücken. (Zustimmung bei den Nat.) Wir können nicht alles auf die eine Karte des Verkaufes setzen, wie England. Wir wollen uns nicht gegenübertreten wie zwei Konkurrenten, die sich aus dem Geschäft drängen wollen. Dem Weltfrieden und jeder wirlschasllichen Entwicklung ist mehr gedient, wenn wir Schulter an Schulter gehen und uns verständigen. (Zustimmung.) Eine gemeinsame wirtschaftliche Kampagne ist wichtiger als eine Verständigung über daS Dtaß der Rüstungen. Wenn wir das herausschaffen, was von ExaltadoS zu Angriffen benutzt wird, so werden wir auch zu einer nationalpolitischen Verständigung kommen. Wir stehen gegenwärtig auf dem Standpunkt, den auch Fürst Bülow hier vertreten hat, daß wir uns da« selbstverständliche Recht wahren, über unsere eigenen Angelegenheiten Nicht mit dem Auslande zu devat ticreii. Der Redner bedauert die Zurücksetzung des bürgerlichen Elements in der diplomatischen Karriere. Unsere diplomatischen Der-
freier fassen sich seht um elektrische Einrichtungen, die Vergebung von S raßenbahn schienen und Telephonanlagen zu künnnern. Die wichligst.'n Staatsakte sind die Handelsverträge geworden. Unter diesen Gesichtspunkten ist doch der Hochadel nicht gerade dazu berufen, uns zu vertreten. Goethe hat ein Wort aus dem Englischen übernommen: Das Kind ist der Vater beS Mannes. Er meint da- mit, daß die Erziehung der Kinderstube von bleibendem Wert ist. Wir verlangen, baß etwas von der kaufmännischen Kin. derstube auch bei denen sich zeigt, die Verträge abzuschli.'ßen haben, die für unser Wirtschaftsleben von größter Bedeutung sin
Den Männern, die hinauSgehen als landwirtschaftliche oder industrielle Sachverständige, sollte auch ein« Sicherheit für die Zukunft gegeben werden. Bei nur kommissarischer Beschäftigung für einigeJahre kann man nicht die richtigenPersönlicbkciten finden. Das Institut bet Handelssachverständigeu im Auslande sollte man immer mehr auSbauen. Hierbei bebaute ich auf das lebhafteste, daß der Fonds für nicht kontrollierbare Ausgabe n gekürzt worden ist von der Kommission. Das ist eine ganz falsche Sparsamkeit. Es sind z. B. Mittel notwendig, um ber Vergiftung der öffentlichen Meinung entgegenzutreten. (Sehr uahrl) Erst vor kurzem habe ich aus Aegypten Mitteilung bekommen, tote dort gegen uns gehetzt wird, wie dort die Verhältnisse in Deutschland in das ungünstigste Licht gerückt werden. Wir mit unfern großen kommerziellen Interessen unterhalten dort ein Wochenblätlchen und können keine Tageszeitung gründen. Wir brauchen gar nicht zu verheimlichen, daß wir von unterer Regierung erwarten, daß sie in solchen Fällen einspringt. Das macht baS Ausland auch. Dieser Posten muß darum wieder eingestellt wer- den, auch wenn der R e i ch s s ch a h s e k r e t ä r dadureh einen WermutLtrop f e n in fein .1 goldenen Becher der Sparsamkeit bekommt. (Heiterkeit.) Nach Kanada müssen wir einen H a n d e l s s a ch v e r st ä n d i g c n hinaussenden. DaS Institut der Berufskonsulate bedarf beS weiteren Ausbaus. Die Art der Erledigung von Anfragen durch unsere Konsulate und durch daS AuSlvärtige Amt ist unendlich kleinlich. So machen deutsche Konsuln die Erteilung einer Auskunft abhängig von ber borstigen Einsendung des Portos. (Hört! Hörti) Eine Firma erhielt von unserm Generalkonsul in Pariß auf eine Anfrage, toic c5 mit einer dortigen im Gange befindlichen Bewegung zugunsten des Exports nach Frankreich stehe, die hektographierte Auskunft: Wir können Ihnen keine Auskunft geben, wenden Sie sich an die Auskunftei Schimmelpseng in BerlinI (Hörti Hörti) Auf eine Anfrage über die Verhältnisse in Neuseeland erhielt eine Firma die Auskunft, baS könne sie in MeycrS Konversationslexikon Seite soundso nachsehen. (Hörti Hört! und .Heiterkeit.) Was soll ber Mann aber machen, wenn er nun einen VrockhauS hat? (Heiterkeit.) Tatkraft und Entschlossenheit wird oft - bei der Wahrnehmung deutscher Interessen beim Auswärtigen Amte vermißt. Ein Mann, dem beim Burenkriege sein Hab und Gut zer- stört wurde, erhielt auf seine Eingaben 1905 vom Unterstaatßsekre- tär v. Loebell die Antwort: der Reichskanzler hielte diesen Fall für sehr wichtige, und im Februar 1909 erhielt er die Antwort, seine Forderungen lägen der englischen Regierung vor. Seitdem herrscht wieder vollständiges Schweigen.
Der ErwerbundVerlustderReichSangehorig- k e i t muß endlich geregelt werden. Merkwürdig ist das Ver- halten des französischen Senats. Wir finden im handelspolitischen Verkehr mit Frankreich leider wenig Entgegenkommen. Mit welcher Liebe und Anerkennung der französischen Kultur haben wir ohne jeden Chauvinismus die deutsch-französische Kunstausstellung begrüßt; wie eigenartig waren aber die Klänge, die von der Seine herüberkamen anläßlich ber Einladung zur Jubelfeier b_«r Berliner Universität l (Sehr richtigl)
ES überkommt uns kein Gefühl der Genugtuung, wenn wir von Marokko sprechen. Wir sind politisch dort nicht die Maß- gebenden, das wird zu ertragen sein, aber die wirtsck)aftliche Betätigung sollte uns dort frei bleiben. Das müssen wir fordern. Die Rechtsfrage in der ManneSmann-Affärc ist bestritten. Ich vertrete einen andern Standpunkt als gestern Herr Haußmann, nachdem offiziöse Organe in Deutschland eine ganz andere Meinung über die Beschlüsse ber Budgetkommission zur Schau tragen, als wir sie damals uns dachten, als wir dem Antrag Gamp zustimmten. (Hörtl Hört!) Man hat persönlich die Brüder ManneSmann angegriffen und eS so hingestellt, als ob sie eine journalistische Mahal la ausgerüstet hätten, die nun in Deutschland für sie Stimmung machen, für sie kämpfen soll. (Hört! Hört!) Es wurde verbreitet, daß die sogenannte öffentliche Meinung lediglich darauf zurnckzusühren sei. Das muß ich zurückweisen. Ein Volk, das angewiesen ist auf die Weltpolitik,
auf die Erschließung neuer wirtschaftlicher Gebiete, sollte feine ö-reub« haben, eine gewisse ästhetische Befriedigung, wenn eS die E n e r g i e u n d T a t k r a f t in Betracht zieht, mit der die Bruder Mannesmann als deutsche Pioniere tätig maren. (Beifall.) Wenn das ein Überschuß an Temperament war, so wollen toir uns freuen, daß es noch Menschen gibt, b-> einen solchen Ueberschuß an Temperament haben. Wenn man die Weise vergleicht, wie die Regierung vorging und die Gebrüder Mannesmann, so muß man bei den Brüdern Mannesmann sagen: am Anfang war die Tat. Sie haben gleich erkannt, daß Mulay Hafid der kommende Mann war. Bei allen ihren Bestrebungen in Marokko hatten sie nur daö deutsche Interesse im Auge. Sie haben uns erst auf die rechte Spur gewiesen. Tas Auswärtige Amt stellt sich nun auf den Standpunkt der höchsten Objektivität.
Ob dieser Standpunkt von weltpolitischer Tragweite' ist, ist mir einigermaßen zweifelhaft. Ich weiß nicht, ob auf diesem Gebiete eine internationale Parität besteht, ob auch andere Staaten so objektiv sein würden, z. B. Frankreich, wenn es sich nicht um Gebrüder, sondern Frercs handelte. (Sehr gntl) Wie hat sich denn England seine Suprematie gesichert? Tort versteht man, Konzessionen herauszuschlagen. Selbstverständlich hat man im Auswärtigen Amt nach bestem Gewissen ge- handelt. Wir können aber nicht daran Vorbeigehen, daß maßgebende Sachverständige, ein Kronsyndikus und Mitglied der Haager Konferenz, sich für die Rechte der Gebrüder Mannesmann erklärt haben.
ES liegen deutsche Interessen vor, wenn auch andere Kapitalien mitbeteiligt sind. Tas ist ja eben das Zeichen der neuen Zeit, daß das Kapital kein Heimatland kennt. Die Gebrüder ManneSmann haben erst auf Anregung von anderer Seite andere Nationen herangezogen. Sie wollten zunächst die Sache als Deutsche machen. Sie wollten uns Deutschen Einfluß sichern. Es muß Eindruck machen, wenn ein Mann wie Geheimrat Kirdorf, obgleich er finanziell ganz andere Interessen hat, sich für die Ansprüche ausspricht. Wir haben uns in der Dudgetkommission auf den Antrag Gamp geeinigt. Wir sehen darin die Aufforderung, aus den deutschen Rechtsansprüchen s ovielherausz ii holenwie nurmöglich. Wenn man jetzt aus der Sache eine Chamade machen will, so ist das jedenfalls nicht die Auffassung meiner politischen Freunde. (Zustimmung bei ber Nationalliberalen.) Man hat das Vorgehen der Gebrüder etwas orientalisch genannt, das formalistische Recht sei nicht genügend zur Geltung gekommen. Das ist kein Vorwurf, wenn man die Verhältnisse berücksichtigt. Man darf die Politik nicht vom Standpunkt der Schöffengerichte betrachten, sonst wäre unsere ganze Diplomatie eine einzige Diebesgeschichte. Gegen die Gebrüder ManneSmann läßt sich aber nicht der leiseste Schatten eines Vorwurfes geltend machen. Wir wollen keine zwecklose Prestigepolitik! wir wollen aber auch nicht den Vorwurf in der Welt aufkommer lassen, daß deutsche Interessen nicht genügend gewahrt werden. (Lebhafter Beifall.)
Abg. Kaempf (Freis. Vp.):
Langfristige Handelsverträge liegen durchaus im Interesse der Industrie. Wenn England setzt zur Schutzzollpolitik übergeben will, was ja selbst Graf Kanih als «in schweres Unglück für uns empfindet, so ist nicht zum wenigsten die Entwicklung daran schuld, die unsere Wirtschaftspolitik genommen hat. Dasselbe gilt von Amerika. Amerika zahlt uns jetzt nur zurück, was wir ihm selbst durch unsere Agrarpolitik angetan haben. Ich bin anderer Ansicht als Herr Stresemann, der verlangte, daß toir uns mit England weltwirtschaftlich einigen sollen. E i n gesunder Wettbewerb kann dem geschäftlichen Leben beider Nationen nur dienlich fein. Der Redner bespricht unsere wirtschaftspolitischen Verhältnisse zu Rußland und bedauert die ganz ungerechtfertigt« Art, wie deutsche JudeninNuß- l a n d behandelt werden, wenn sie als Geschäftsreisende dorthin kommen. Diese Behandlung widerspricht auch den Bestimmungen des mit Rußland abgeschlossenen Handelsvertrages. Frankreich hat sich in dieser Beziehung der Interessen seiner jüdischen Mitbürger energisch angenommen; das sollte auch endlich in Deutschland gegenüber Rußland geschehen. (Beifall links.)
Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Scheidemann (Soz.), v. Dziembowski-Pomian (Pole) und Hansen (Däne) vertagt das HauS die Weiterberatung auf Mittwoch 11 Uhr.
Schluß 8 Uhr.
8. ordentliche evangelische Landcrsynode.
R.B. Darmstadt, 15. März.
Tie 7. Sitzung wird um 91/4 Uhr durch Präsident v. S t a m m cröfftret.
Die Synode tritt zunächst in die zwertc Lesung des Voranschlags des evangelischen Zentralkirchenfonds für 1910—14 ein. Tie Positionen werden nach den Beschlüssen der ersten Lesung angemommen. Zur Rubrik 10 (Beiträge zu den TekanatsbibliothLten) lag eine Anfrage des Syn.-Avg. L ü h l vor, bett, die Aushebung des Tekanatslesezirkels. Oberkonsistorial-- rat Euler beantwortet' die Anfrage dahin, dass die nächsten Konferenzen der Tekane sich mit dieser Fwagc befassen werden. Syn.- Abg. Lühl bleibt bei seiner Forderung, die Lesezirkel aufzulosen. Zur Position Witwen- und W a i s e n v e r s o r g u n g gibt Öbervonsistiorialpräsident D. Nebel die Erklärung ab, daß das Oberkonsistlorium bereit fei, die Mchrforderung von 30 000 Mark zu bewilligen, also dem Beschluß der Si)node zu entspreck;en. Tes längeren wird über eine Anregung des Syn.-Abg. Widmann gesprvchm, die Psingstkollelte für die Lutherstiftung, die ein Stipendium für bedürftige Theologiestudierende darstellt, auszuheben und dafür eine Kollekte sür das Krüppelheim oder für eine bedürftige Eemeiirüe einzuführen. Verschiedene Redner stimmen dem Syn.-Abg. Widmann darin bei, daß es einigermaßen peinlich ist für die Pfarrer, die Kollekte für Theologiestudierende zu empfehlen. Anderseits wird vor Aufhebung der lillollekte dringend getoarnt, da die Luther st istung den Betrag unter keinen Umständen entbehren kann.
Bei Rubrik 21, W i twe n - und Wa if eng elber, werden 192 000 Mark eingestellt. Weiter wird beschlossen, bis zum In- krasttreten der neuen Gesetzesvorlage den vollberechtigten Psarrers- witwen jährliche Zulagen von 200 Mark auszahlen zu lassen. Ter Rest der Ausgaben wird angenommen.
Zu den Einnahmen errtsteht eine längere Aussprache beim „BeitiM des Staates zu den Vedürsnissen der evangeliscl)en Kirche". ^^Wstorialrat Tr. Ber n b eck erstattete einen Bericht über c.«^Wirkungen des G<meindeumlagengesetzes. Von Syn.-Abg. D. Stamm-Stockst adt wird eine Entschließung zur Auuohme cmp-- sohlen, in der die Staatsregierung ersuclst wird, Maßnahmen zu treffen, um die die evangelischen Kirchengemeinden durch den § 61 des Gesetzentwurfes treffenden Benachteiligungen abzuwen- dLn, insonderheit soweit die Aushebung des Gesetzes vom 11. Juni 1827 in Frage kommt, 'juul,. längerer Aussprache namentlich über die redaktionelle Fassung der Entschließung, wird die Beratung auf morgen vertagt.
Zu ssiubrik 2, Erträgnisse des Einkommens der evangelischen P sa r r st e l le n, gibt Obertonjisborialrat Tr. Be r n- bccE nähere Erläuterungen über die Bar-egungsmoglichkeit dieses Postens, der in den letzten Jahren um über 80 000 Mark zuge- gommen habe. Beim Verkauf von Kirchengrundstücken, der unter Umständen empfehlcusiverter sei alS die Verpachtung, möge man größte Sorgfalt rvallen lassen.
Eö folgt die -weite Lesung der Vorlage des Oberkonsistoriums, betr. Abänderung des Kirchengejetzcs vom 10. April 1901, die Gehalte der im Geschäststrecs des Lberlonsiswriums uirü des Preüigersenlinars in Friedoerg angestellten Beamten und Bediensteten betreffend. Tie Vorlage imrd *c Ausiprarlje ange- iro mmen.
Zu der Vorlage des ObcrLonsistoriums, die Schreibgehilfen des evangelischen Zeucrattirchcnjvuds betr., erstattet Syn.-Abg. Tr.
Lucius einen längeren Bericlst. Ter Ausschuß empfiehlt der Synode die Annahme der von der Kirchenbehörde gemachten Vorschläge. Jnsbesvirderc tarnt er es nirr gilt heißen, wenn das Ober- kvnfissorium ein .etwas rascheres Ausrüchen in den Gehaltsstufen oorsieht, als es bei den Schreibgehilfen der Kreisämter üblich ist. Es ist nickst zu viel bertaugt, wenn ein Gehilfe, der 18 Jahre ssang der Behörde zur Zufriedenheit gedient hat, einen monatlichen Gehalt von 150 Mark beziehen soll. Ter Ausschuß beantragt: Zustimmung zur Vorlage Gvoßh. Oberkonsistoriums. Tie Sylwde ftintnrt dein zu.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sitzung Mitt- woch, y»9 Uhr.
Gießener Strafkammer.
) ( Gießen, 15. März.
Eine HanSkanfs-Annonce.
Der Verkauf der Trockenmühlc bei Willofs brachte den Spengler F. I. I. I. von Frankfurt a. M., sowie den Ackersmann M. W. nnd dessen Ehefrau von Dorfvorn b. Fulda wegen Betrugs unter Anklage. Der Landwirt H. K. wollte die in der Nähe von Scylitz gelegene Trocken- ooer Dorrmüyle wegen Krankheit seiner Fran nnd seiner Tock)ter veräußern. Er machte dem W. von seiner Absicht Mitteilung und verjprach ihm 300 Mk., wenn er ihm dabei behilflich sei. Eines Sonntags erschien W. in Begieitting des I. uird Heilte diesen als Hausbesitzer aus Frankfurt a. M. vor, der eine größere Spenglerei und ein Jnstallations- gcftiintl betreibe, nebenbei aber auch Gülerhändler sei. K. gab zu verstehen, dcrß er nur gegen bares Geld verkaufe: er forderte neben der Uebernahme der auf dem Amoe,en lastenden Hypothek von 1500 Mk. 14 000 Mk. bar. I. machte erst den Vorschlag, eines seiner Häuser in Frankfurt in Tausch zu nehmen: als K. fich hiergegen ablehnend verhielt, erklärte ihm I., er bekomme fein Geld auf einen Haufen. Nach einigen Togen fuhr K. nach Frankfurt, um dort den Abschluß des Kaufvertrags zu bewerkstelligen. Sie einigten sich, daß neben Uebernahme der Hypothek die Zahlung deS RestkaufschUlings in Höhe von 13 350 Mk. teils mit Königsverger und teils mit Rtzeiniichen Gewerrsckwftspapleren erfolgen sollte. Der Käufer sollte das Recht haben, die aus dem Hose befindlichen Sachen sofort zu verwerten, noch ehe eine Ueberschreibung statlsäirde. Die Wertpapiere sollten bei lieber^ schreibung des Anwesens übergeben werden. K., der keine Ahnung von Papieren hatte, glaubte, es handle lich um gute StaalSpapiere, dagegen waren die Kuxen von Gewerkschaften, die den Betrieb ein- gciiclit hatten und somit ziemlich wertlos waren. Dieier Vertrag lullte bei einem Notar in Frankfurt a. M. festgelegt werden; dieser sah aber ein, daß es lieg um ein unreelles Gciü-äst handelte, weshalb er die Protololiierung verweigerte und K. empfahl, sich über den Wert der Papiere zu informieren. Nun überredete W. den K., er möge ihm das Gut verkaufen; da er aber wegen eines Prozesses mit feiner Frau Gütertrennung vereinbart habe, sollte das Anwewn auf Frau W. übergehen. 12 000 Mk. sollten durch Zession einer Hypothek, auf die Frau W. einen Anspruch zu haben glaubte, getilgt werden. Bon dieser Hypothek stellte es sich heraus, daß es sich nm eine 5. oder 6. Hypothek handelte, bie wertlos ist. Nach der Angabe des K. hat die Frau beim Kauf erklärt, es sei eine gute Hypothek und sei nach einigen Atonalen füllig. Werter sollten 2000 Mk. gleich bar bezahlt werben unb bie auf bem Anwefen ruljenbe Hhpolhek übernommen werben. Nachbem ber Notar auch bie tyenieguiig bieses Vertrags wegen den unlauteren Manipuialionen abge.ehnt har, veis rchte es W. bei einem Rechtsanwalt; nbef auch dieser lehnte e- ab, üibcm er K. enlptail, lieb ü?cr die Güte ber Hypothek zu erkundigen. Frau W. versprach, ein sc'..A,tlicheS Anertenntnis hkiznbringeu, daß wirklich Aussicht aus Auszahlung von 12 000
Mark besteht. Ende August wurde dieser Vertrag vor einem Notar in Frrlda perfekt. Auf die Frage nach ber Hypothekurkunde ber Frau W. erklärte sie, bie Urkunde nicht bei sich zu haben und wiederholte die Angaben über Hypothek. Als I. von dem Kauf durch die Eheleute W. erfuhr, ging er zu K. und zeigte ihm eine Urkunde vor, wonach ihm W. sein ganzes Inventar als Eigentum überschrieben hatte und bemerkte, daß W. überhaupt keinen Grundbesitz habe. K. gab hierauf fein Einverständnis, daß I. das Gut übernehme. Während I. behauptet, K. habe ihm die Mühle aufgedrängt und dabei bemerkt, er könne das Anwesen übernehmen, ob er Geld habe oder nicht, gibt K. an, daß er nur gegen bares Geld zu verkaufen gewillt gewesen sei. .Zwischen K. und I. wurde nun in Frankfurt ein neuer Vertrag abgeschlossen. Die 13 350 Mark Reste Kaufl'chilling sollten mit Wechseln bezahlt werden, die von W. untersckirreben waren, aber keine Unterschrift des Ausstellers enthielten. Am 1. September sollte die Ueberschreibung vor dem Amtsgeriäst in Schlitz stattftnden. Ter Vertrag wurde geändert, daß I. unb Frau W. je zur Hälfte als Käufer auftreten. Als bas Gericht ben Verkäufer auf einen Sicherungshypothekeneiirtrag aufmerksam machte, stellte sich I. so, als sei K. burch Hinterlegung von. Wertpapieren gesichert unb K. willigte ein, in ber Annahme, er werbe bar ausbezahlt. K. würbe auch tatsächlich ausbezahlt, aber mit ben wertlosen Wechseln. Zu aller Vorsorge legte I. bem K. eine Bescheinigung vor, baß er burch bie Hingabe ber Wechsel befriebigt sei und auf eine Sicherungshypothek, sowie auf Barzahlung verzichte, bie biefer auf Zureben bes I. auch unterzeichnete. Nach Ansicht der Angeklagten war ja ber Verkäufer doppelt gesichert, denn, wenn die Hypothek ausfiele, so würden die Wechsel in Kraft treten. Der Verkäufer war seine Mühle los und hatte nicht einen Pfennig, denn die Weckssel waren ebenso wertlos wie die thi^n und die Hypothek. Als K. die Nachriclü von der Ueberschreibung des Anwesens aus die Angeklagten erhielt, hatte sich I. immer noch nicht mit bem Bargelb für bie Wechsel gemelbet, int Gegenteil, er versuchte bas Jnverttar zu verkaufen, wogegen sich K. aber sträubte. Jirzwischen erfuhr er auch, daß die Angeklagten um Ausstellung von Grundbuchs- auszügen, zur Errichtung von Hypotheken nachgesucht hatten. Auf Anraten des Gerichts ließ er durch einen Amvalt eine Arrestsicherungshypothek errichten. Inzwischen machte ihm I. den Vorschlag, K. möge ihm eine Abfindungssumme von 2400 Mk. zahlen, dann werde er vom Vertrag zurücktreten und bemerkte dabei, der Vorschlag sei ehrenhaft und reell. Bei einer Zusammenkunft gelang es I., den K., der nach Angabe eines Zeugen von I. geradezu hypnotisiert war, zu bestimmen, daß er, trotz der Warnung des Oberamtsrichters, den Eintrag auf Beseitigung der Sick-ernngs- Pypolyek fieilte. Das Gericht ging nicht aus die Beseitigung bev -Licherungsyyvolhek des K. em, auch erteilte es trotz Beschwerde beim Vanbgcrid)t feinen Grulibbuchsanszug zur Hyvotheferrichtuug. Ter Oberamtsrichter veranlaßte vielmehr em Eutini"u>diguugS- verfahren gegen K., um ihn vom gänzlichen Ruin zu beiuatjrcn; er war ber Ansicht, daß K. unter ber Hypnose der Ängeflagten stehe lind sehr beschräiift sei. Ter Sachoerstänbige, ber auch int Ent- münbtgnngSvcrfnhven K. zu begutachten Ijatie, hielt ihn zwar für geichä'lc-iähig, jedoch für geistig nnnberincrtig. Ein Frankfurter Mrinunalbcaintcv bezeichnete ben I. als schlecht beleumundet; er ist Idjon mehrmals bestraft unb war auch schou zweimal in Amerika; er wollte ben Anschein eriveckeu, als fei ei jebesmal ausgemanberk, um bie Verjährung einer gegen ihn schwebenben Untersuchung ab- zuwarteti. Cent Geschäft besteht barin, baß et einen Ausläufer bat, ber fiel) erfimbigt, wo es etwas zu flicken gibt. Vermögen besitzt er ferne; eS war nicht einmal niöglicli, bic Kranfenfassenbeiträge fernes Ausläufers zu pfänden. Auch W. imb ferne Frau besitzen fein Vermögen. ))lls um 10 Uhr abends noch sieben Zeugen zu hören waren, wurde die Verhaudliiug auf Douuerstag mittag 3*/, Uhr vertagt.


