Nr. 63

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160. Jahrgang

Mittwoch, 16 März 1910

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhesjen

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Deutscher Relchstaq.

68. Sitzung, DienStag, 16. März.

Am Tische des Bundesrats: v. Bethmann Hollweg, Delbrück, v. Schoen, Kraetk«, LiSco, Wahn­schaffe, Hamman.

Das Haus ist stark besetzt.

Präsid-nt Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

Die Abstimmung über die Ostmarlenzulage.

Die Abstimmung beim Postetat ergab die Beschluhunfähigkeit des Hauses. Heute wurde die Ostmarlenzulage durch Hammel­sprung mit 154 gegen 140 Stimmen angenommen. Da - gegen stimmten das Zentrum, die Sozialdemokraten, die Polen und der Abg. Traeger (23p.).

Die Resolutionen zum Etat des Reichskanzlers.

Abg. Ledcbour (Soz.):

Ich erhebe Protest dagegen, daß gestern das Gehalt des Staatssekretärs bewilligt wurde, und daß wir heute über die Re solutionen gesondert beraten sollen. Der Präsident hat geschäfts ordnungswidrig gehandelt. (Unruhe.) Ich beantrage, über die drei elsaß-lothringischen Resolutionen sofort abzustimmcn und die Be ratung der andern bis zur dritten Lesung zu verschieben, damit wir bald zur auswärtigen Politik kommen. DaS vom Präsidenten eingeschlagene Verfahren entspricht nicht dem Brauche des Hauses und ist auch durchaus irrationell. Denn nachdem wir gestern 6% Stunden über Elsaß-Lothringen gesprochen haben, stehen diese Resolutionen heute wieder zur Debatte.

Präsident Graf Schwerin:

Ich habe gestern mitgeteilt, wie verfahren werden soll. Wider­spruch wurde nicht erhoben. Sachlich habe ich gegen den Vorschlag des Abg. Ledebour nichts einzuwenden, aber es liegen zu den Resolutionen bereits Wortmeldungen vor. Das Haus soll ent­scheiden.

Der Antrag Ledebour wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt.

Tie internationale SchicdSgerichtSbewegung.

Die Abgg. Prinz Schönaich-Earolath (Natl.), Eick- hoff (Vp.), Dr. Arendt (Rp.), Fürst Hatzfeldt (Np.) und Schwärze-Lippstadt (Zentr.) haben eine Resolution eingebracht, die den Reichskanzler ersucht, nach dem Beispiel zahlreicher anderer Staaten zur Unterstützung der Bestrebungen für die internatio­nale Schiedsgerichtsbewegung (Interparlamentarische Union) eine Beihilfe in den nächstjährigen Etat einzustellen.

Abg. Prinz zu Schönaich Carolath (Natl.) begründet die Resolution. Diese Union, die nicht zu verwechseln ist mit der Friedensbewegung, dient dem gleichen Zwecke wie die Fürstenbesuche und Ministerkonferenzen, und es gehörten ihr Parlamentarier aller Länder und aller Parteien an. Eine Unterstützung dieser Union dient dem Ansehen des Deutschen Reiches. (Beifall.)

Abg. Eickhoff (Vp.)' unterstützt die Resolution. Die Interparlamentarische Union dient dem Völkerfrieden und leistet ernste tüchtige Arbeit auf diesem Gebiet, die von den meisten Regierungen auch dankbar anerkannt wird. Sie bildet eine wertvolle Ergänzung der Haager Konferenz. Wenn ein Schiedsgerichtsvertrag mit den Ver. Staaten bisher nicht zustande gekommen ist, so liegt die Schuld wohl nicht an Deutsch­land. Der Senat hat den Vertrag abgelehnt. Der Staatssekretär v. Schoen hoffte aber, die Schwierigkeiten zu überwinden. Wie steht es damit?

Staatssekretär des Auswärtigen Frhr. v. Schoen:

Der Reichskanzler teilt die Sympathie, die sein Amts- Vorgänger den Bestrebungen der interparlamentarischen Union entgegengebracht hat, und welche ihren besonderen Ausdruck ge­funden hat bei der Tagung rm September hier in diesem Hause. Die Anregung, zur Unterstützung dieser Bestrebungen eine Bei­hilfe in den nächstjährigen Etat einzustellen, wird der Reichs­kanzler mit gebührender Rücksicht in Erwägung nehmen. (Beifall.) Ein gewicht-geS Wort wird dabei aller- dingS wegen der Reichsfinanzen der Schatzsekretär mitsprechen.

Bezüglich der Verträge haben wir im allgemeinen die Ge­wohnheit, diej-nigen, welche nicht sofort in Kraft treten, dem Hause zur Kenntnis zu bringen. DaS ist namentlich der Fall ge­wesen bei den Verträgen höherer Bedeutu.-g, welche aus intet- nationalen Kongressen und Konferenzen zustande gekommen sind, so z. B. die auf der Haager Friedenskonferenz und auf der Sec- kriegskonferenz zustande gekommenen Verträge. Die sofort in Kraft tretenden Verträge werden wir ja zuweilen dem Hause nicht rechtzeitig vorlegen können. Wir sind aber gern bereit, in solchen Fällen sie im ReichSgesetzblatt zu veröffentlichen. Die freudige Aussicht des Abg. Eickhoff, den Schiedsgerichtshof in Wirksamkeit treten zu lassen, welcher unserer Initiative auf der Haager Friedenskonferenz entsprungen ist, teilen wir vollkommen. Die Verhandlungen mit Amerika zwecks Abschlusies eines Schiedsvertrages wird keineswegs abgebrochen. Unsere Vorschläge bezüglich eines solchen Vertrages liegen der Bundes- regierung in Washington vor, sie hat aber die Vorschläge jetzt noch nicht beantwortet

Ministerialdirektor v. Körner:

Die Ausführungsbestimmungen zur Schiedsklausel in dem Vertrage mit Oesterreich-Ungarn sind inzwischen zum Abschluß gelangt. Die Sachlage ist so, daß, sobald eine strittige Frage zwischen Oesterreich-Ungarn und Deutschland ouftritt, jederzeit das Schiedsgericht zusammentritt. Auf der Wiener Konferenz haben auch eine Anzahl strittiger Fragen ihre Er- ledigung gefunden. Es sei in Aussicht genommen, von Zeit zu Zeit diese Konferenz zu berufen, um einerseits den immerhin schwerfälligen und kostspieligen Apparat des Schiedsgerichts möglichst zu vermeiden, andererseits aber mich, um eine möglichst gleichmäßige Anwendung des Vertragstarifs herbeizuführen.

Die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers.

Die Sozialdemokraten ersuchen in einer Resolution um Vor­legung eines Gesetzentwurfs, wonach der Reichskanzler für seine Amtsführung dem Reichstage verantwortlich ist, diese Verantwort­lichkeit sich auf alle politischen Handlungen und Unterlassungen des Kaisers erstreckt und die Verant­wortlichkeit des Reichskanzlers von einem Staatsgerichts­hof geregelt wird.

Abg. Ledebour (Soz.):

Der Kernpunkt ist, daß der Reichskanzler zu entlasten ist, wenn der Reichstag cs verlangt. Das ist die Waffe, die der Reichs- tag haben muß, wenn endlich an Stelle des bureaukratischcn, das demokratische RegierungSsystcm treten soll. Die selbstherrliche Entscheidung des Monarchen muß beseitigt werden. Eine einzige Persönlichkeit — man sie auch noch so viel Talente auf allen mög­lichen Gebieten von Kunst und Wissenschaft haben — ist gar nich! imstande, innerhalb der höfischen Umgebung das richtige Urteil zu finden. Unsere Parteiregierung vertritt nur die wirtschaftlichen Interesten des Großgrundbesitzes. Wir haben eine Politik der Maßregelung und Unterdrückung. Die Bureaukratie bietet alle Mittel auf, um jede Opposition zu vernichten. Angehörige der Opposition werden von allen öffentlichen Aemtern ferngehalten Wir haben cs mit einem Parteircgiment schlimmster Art zu tun Gegen die konservative Partei wagt es die Regierung in Deutsch- land nicht, zu regieren, obwohl diese Partei hier immer nur eine schwache Minderheit bildete. Das deutsche Bürgertum bcsindet sich infolge seiner künstlich herbeigeführten Unreife noch in einem unpolitischen Dämmerzustand. Tie Regierung kriech» vor jedem Willensausdruck der Konservativen in sich selbst zurück Sie befindet sich in einer gottgewollten Abhängigkeit Fürst Bülow fiel zwisck)en den beiden Stühlen zu Boden, weil er sich mit den Liberalen binfuliert hatte. Sein Kollege, der unbe fangen /einen Platz einnahm ist schlauer. Er sagte sich: Du darfst dich nur mit den Konservativen vinkulieren, sonst macht es ein Kollege mit mir so wie ich mit Bülow. Wir kämpfen um den demo­kratischen Parlamentarismus. Aber keine einzige bürgerliche Partei unterstützt uns. (Tr. Müller-Meiningen widerspricht.) Nein, Dr. Müller, Sie blicken immer noch mit Liebe und Sehnsucht nach der Bülowära zurück. Von unserer Negierung werden Sie kein parlamentarisches Negime erhalten. Ta können Sie warten, bis Sie schwarz werden. Wir werden mit allen Macht Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, den Kampf gegen die herr­schende Negierung führen. Wir können aber nicht siegen ohne eine Mehrheit der bürgerlichen Parteien. Wir richten erneut den Appell an Sie, Seite an Seite mit uns den Kampf gegen die Junker zu führen. (Beifall b. d. Soz.)

Auch die andern Resolutionen zum Etat des ReichSkanzlers werden mit zur Verhandlung gestellt.

Die Sozialdemokraten ersuchen noch für diese Tagung um eine Novelle zum Wahlgesetz, die die Erledigung der Nachwahlen innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen nach Erledigung des Mandats vorschreiben soll.

Abg. Liebermann v. Sonnenberg (Wirtsch. Dg.):

Ich will nicht vom Wahlrecht, nicht von der Junkerherrschaft, nicht von den Pfaffen, auch nicht von den Juden reden. (Heiter­keit und Achl links.) Ich werde mich streng an das Thema halten. Die Resolutionen betr. Elsaß-Lotbringen lehnen wir mit Rücksicht auf die gestrige Erklärung des Reichskanzlers ab Wenn der Abg. Naumann gestern Baden und Bayern, die 1870 mit Preußen Schulter an Schulter gefochten und gesiegt haben, Elsaß-Lothringen gleichstelltc, so muß er schon weit von der Höhe nationaler A ns chauungherab geglitten fein. (Sehr richtig I rechts.) Tie Resolution betr. die Schiedsgericht« nehmen wir an. Die Sache hat zwar nicht übermäßige Bedeutung, aber man macht da ganz hübsche Reisen zu Tagungen. (Heiterkeit.) Die Resolution bete. Nachwahlen lehnen wir zwar nicht prinzipiell ab, die Sache ist aber noch nicht genügend geklärt. Ebenso die Resolution betr. das Verantwortlichkeitsgesetz.

Abg. Prinz zu Schönajch-Earolath (Natl.):

Die Veröffentlichung von Verträgen im „Reichsanzeiger" oder dem ReichSgesetzblatt genügt uns nicht, denn wer liest diese Blätter. Tie Erklärung des Staatssekretärs betr. der interparla­mentarischen Union begrüßen wir als ein Entgegenkommen. Der Hinweis auf den Schatzsekretär entsprang wohl nur konstitutionellen und kollegialen Gesichtspunkten.

Die N e s o l u t i o n über die Kanzlerverantwortlichkeit wird gegen die Rechte angenommen. Einstimmig angenom­men wird die Resolution Prinz Schönaich- Carolath, ferner die elsaß-lothringischen Resolutionen mit Ausnahme der sozial­demokratischen.

Abg. fiunert (Soz.) empfiehlt die N e s o l u t i o n seiner Fraktion, wonach die einzelnen Neuwahlen innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen nach Erledigung des Mandats vorgenommen werden sollen. Partei­politische Gründe sind oft ausschlaggebend für die Festsetzung der Neuwahl. Ter Redner verweist auf die Nachwahlen in Lands- bcrg-Soldin und Halle. In Halle wartete man die Rückkehr der Studenten ab, um sie als Wahlhelfer benutzen zu können. Anders­wo bemüht man sich, die Saisonarbeiter ihres Wahlrechts zu be­rauben. Die Wahlverschleppungen führen immer zu Wahlbeein­flussungen und zwar zugunsten der Reaktion.

Staatssekretär Delbrück:

Nach dem Wahlreglement hat sofort eine Neuwahl stattzu­finden, falls ein Mandat erledigt wird. Tie Neuwahl ist inner­halb eines Zeitraumes zu bewirken, der die Möglichkeit gibt, alle erforderlichen Vorbereitungen zu treffen. Es kann keinem Zwei- fei unterliegen, daß es nicht dem Sinne dieser gesetzlichen Be­stimmungen entspricht, wenn eine Ersatzwahl übermäßig ver­schoben wird. Zweifelhaft ist mir aber, ob die Frist von 60 Tagen ausreicht. Man kann die Fälle, in denen eine Ersatzwahl statt- sindet, nicht mit denen einer Neuwahl nach Auflösung deS Hauses in Parallele stellen. Findet eine Neuwahl statt, dann erfahren das die Behörden sofort tele- graphisch, es kann also auch gleich mit den Vorbereitungen be­gonnen werden. Das bedeutet einen Zeitgewinn von 8 bis 10 Tagen. Für die Ersatzwahl ist mehr Zeit erforderlich. Nach mei­nen Erfahrungen kann man 90 Tage als notwendige Höchstzahl annehmen. Ter Reichskanzler wird es sich angelegen fein lasten, dahin zu wirken, daß im Verwaltungswege dafür gesorgt wird, daß die Ersatzwahlen möglichst beschleunigt werden.

Abg. Bebel (Soz.):

Tiefe Ausführungen sind in keiner Weise zutreffend. Was bei einer Neuwahl möglich ist, ist auch bei einer Ersatzwahl zu er­reichen Es darf nickt Vorkommen, daß ein Wahlkreis manchmal jahrelang nicht vertreten ist. Wenn die Herren von der Regierung die Sache auf die leichte Achsel nehmen, dann muß der Reichstag selber dafür sorgen, daß Abhilfe geschaffen wird.

Staatssekretär Delbrück:

Ich habe grundsätzlich anerkannt , daß die Nachwahlen so schnell wie möglich bewirkt werden müssen. Innerhalb 60 Tagen ist das schwer zu erreichen. Wenn alles klappt, brauchen wir immerhin 90 Trge. Wenn ich erkläre, daß wir in der gewünschten Richtung tätig sein werden, so nehmen wir die Angelegenheit nicht auf die leichte Achsel.

Abg. Dr. Arendt (Rp.):

Die Frage ist von allgemeiner Bedeutung. Auch die Ersatz­wahlen müssen möglichst schnell herbcigeführt werden. Die Erklä- rung deö Staatssekretärs hat uns aber durchaus befriedigt. Wir haben volles Vertrauen zu ihm. Man könnte die Ersatzwahlen er- heblich beschleunigen, wenn man den alten Wunsch des Herrn von Kardorf erfüllen und nach englischem Muster ständige Wählerlisten cinfühien würde. DaS würde eine Erleichterung für unser ganzes Wahlverfahren fein.

Abg. Kunert (Soz.):

ES bleibt also alles beim alten.

Abg Dr. Paasche (Natl.):

Mit der Tendenz der Nesolution sind wir im wesentlichen ein­verstanden. Wir würden aber einen längeren Termin als den von 60 Tagen vorziehen.

Inzwischen ist ein Antrag Ablaß (Fr. Vp.) eingegangen, wo- nach die Frist von 60 auf 70 Tage verlängert werden soll.

Staatssekretär Delbrück:

Sie können versichert fein, daß es dem Reichskanzler völlig gleichgültig ist, ob die Frist 70, 75 od^r 90 Tage beträgt. Aber alle Parteien haben ein Jntereste daran, daß die Frist nicht zu kurz be­niesten ist, denn erfahrungsgemäß sind die Listen um so schlechter, je schneller sie ausgestellt worden sind.

Die Nesolution wird darauf mit dem Abänderungsantrag Ablaß gegen die Rechte angenommen.

Damit ist der Etat des Reichskanzlers erledigt.

Ter Etat des Auswärtigen Amts.

Abg. Graf Kanitz (Kons.):

Der Reichskanzler steht im Begriff, eine Rornreise anzu­treten. Wir wollen ihm unsere besten Wünsche mit auf den Weg geben. (Heiterkeit.) Unter dem Treibund haben die Völker Europas eine wichtige Kulturarbeit leisten können, Indu­strie und Handel haben sich mächtig entwickelt. Ter Wohlstand ist allerorten gestiegen. Ti« Arbeitslöhne haben sich sogar vielfach verdoppelt. Einer Befestigung bedarf der Trei­bund n i ch t. Er hat bisher alle Quertreibereien, alle Minier- arbeit siegreich überstanden, er wird auch künftig bestehen. Ter Reichskanzler wird in Rom die Versicherung abgeben können, daß auch er von der hohen Bedeutung des Dreibundes durchdrungen ist, und ich darf die berechtigte Hoffnung aussprecken, daß man in Rom die Versicherung des Reichskanzlers mit Wohlwollen auf­nehmen wird. In diesem Sinne wünsche ich dem Reichs­kanzler eine glückliche Reise und eine gesunde W i e- der kehr. (Beifall unb Heiterkeit.) Die Beziehungen zwischen Oe st erreich und Rußland waren im vorigen Jahre eine Zeitlang ernstlich bedroht. Ter Politik des Fürsten Bülow ist es zu verdanken, daß die Kriegsgefabr abgewandt wurde. Die Wirren auf dem Ba'kan sind aber noch nicht beseitigt. Es ist ganz unbegründet, wenn hier und dort die Ansicht verbreitet wird, daß gewisse Bestrebungen einzelner Balkanstaaten von der russischen Re­gierung unterstützt werden. Die Unruhen im Balkan dauern ununterbrochen fort. Erst heute früh haben wir wieder eine Nachricht von einer bedenklichen Bewegung gehört. Kurz und gut, das Feuer unter der Asche glimmt immerfort noch. SJagu^r^^s. kommt die nicht ganz berechtigte Haltung Griechenlands in' der Kreta. Frage. Da wird es die wichtigste Ausgabe unse­rer Politik fein, den Ausbruch der Flamme zu verhindern. — Nun S u Marokko. Die ManneSmann-Frage ist in der Budgetkommission glücklich erledigt worden. Ich habe nicht die Ab. sicht, heute noch einmal darauf einzugehen. Es wird vielfach be­dauert, daß Marokko durch seine neueste Finanzoperation von neuem in eine abhängige Lage von Frankreich geraten ist. Man möge sich vergegenwärtigen, daß die sämtlichen Finanzoperationen von Marokko von der marokkanischen Staatsbank ausgeführt wer­den, über welche in der Algeciras-Akte ganz ausführliche Vorschrif­ten enthalten sind. An der Staatsbank haben die Mächte, die die Algeciras-Akte unterzeichnet haben, je einen Anteil. Bei der Sach- läge kann man unserer Regierung keinen Vorwurf daraus machen, daß sie den Finanzoperationen ruhig zugesehen hat. In bezug auf die Beziehungen zu England sind wir daran ge­wöhnt, daß nicht gerade sehr angenehme Auseinandersetzungen über die beiderseitigen Flottenpläne ftattfinben. Alljährlich behandeln wir dieses Thema hier bei der auswärtigen Politik und geben die Versicherung ab, daß uns jede Absicht fern liegt, irgendwie aggressiv vorzugehen. Jetzt nach der Erklärung des ersten Lordö der Admi. ralität stehen wir wieder auf dem alten Fleck. Alle diese Friedens- versicherunaen von unserer Seite haben eigentlich keinen rechten Zweck (Sehr richtig! rechts), und sie können ebenso gut unterlassen werden (Zustimmung rechts.) Wir müffen es der Zukunft über­lassen, daß in England mit der Zeit eine bessere Einsicht zur Gel­tung gelangt. Es ist ja nur eine Frage der Zeit, daß England in die Reihe der Länder einrückt Bei der nächsten Wahl ist mit Sicher­heit darauf zu rechnen, daß die jetzt bereits beinahe zur Mehrheit gelangte unionistische Partei eine toeitcre Verstärkung erlangt. Für uns ist das ja leider nicht gleich günstig, denn jede Aenderung des englischen Freihandels muß für unsere Exportindustrie nachteilig wirken. (Hörtl hört! links.) Darüber besteht gar kein Zweifel! Wir haben so und so oft das H a n d e l s p r o v i sor i u m mit England verlängert, und man hat sich niemals gegen die Ver­längerung ausgesprochen, weil wir alle davon überzeugt waren, daß ein Fortdauern des jetzigen Zustandes für uns das Allergün- stigste sein wird. Wenn nun England von dem Freihandelsprinzip abweicht, so ist es ganz selbstverständlich, daß das für unsere Ex­portindustrie ein schwer empfindlicher Nachteil sein muß.''«^br richtig!) Das wird in noch erhöhterem Maße gutreffen, roemN—-• England seinen Kolonien eine bevorzugte Stellung einräumt, wie zu erwarten ist.

Wir haben gegen das Handelsabkommen mit Amerika ge­stimmt. Es kann leider nicht auSbleiben, daß Amerika nicht bloß in kommerzieller Beziehung alle anderen Länder überflügelt, son­dern auch das politische Ueoergewicht erlangt. Nach meiner lieber« zeugung müßten zwei Länder, die in gegenseitigem Handelsverkehr siehen, annähernd den gleichen Zolltarif haben. Warum geben wir nicht auch unseren Zollbeamten die Ermächtigung, die Zoll­sätze in jeber_ Höhe festzusehen und eine solche Bestimmung als Gesetz zu erklären? Frankreich geht in feinen Zugeständnissen an Amerika jedenfalls nicht so weit wie wir, ebensowenig Kanada. Wahrscheinlich wird zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada demnächst der Zollkrieg ausbrechen. Wenn wir gegen­über Amerika den Generaltarif anwenden würden, so wäre das noch lange kein Zollkrieg, denn dieser besteht erst bei Zuschlagzöllen. Sehr unangenehm für unsere Industrie sind auch die französischen Zollerhöhungen. Andere Länder sind gegenüber Frankreich viel bester daran als wir, da wir uns durch langfristige Verträge die Hände gebunden haben. Ich will gegen Frankreich zwar keine Represtalien empfehlen, aber Maßnahmen halte ich doch für nötig, um uns gegen di« französischen Zollerhöhungen zu sichern. Jeden-