Ausgabe 
15.3.1910 Drittes Blatt
 
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Beim elsaß-lothringischen Landtag wird man nicht an den preußischen denken dürfen. Man wird an den Reichskanz­ler apellieren müssen, der das gleiche, direkte und all­gemeine Wahlrecht berufsmäßig zu schützen hat. (Heiterkeit ) Das Wahlrecht, das das Reich hot, soll auch dem Reichslande werden. Es gibt nichts Einfacheres, als daß das Reich sein eigenes Wahlrecht seinem jüngsten Kinde gibt. Die Elsaß-Lothringer kann man nicht belehren, daß das Reichstagswahlrecht die Bevölke­rung verroht und verflacht (Hört! hört!), denn dort ist das all­gemeine Wahlrecht in jeder Gemeinde. Der Reichskanzler ist der Wächter des Reichstagswahlrechts (Hört! hört! und Heiterkeit), und muß dafür sorgen, daß dieses Wahlrecht auch im Reichsland zur Einführung kommt. Wir beantragen eine Kommission zur Prüfung der elsaß-lothringischen Frage einzusetzen und werden ihr einen Gesetzentwurf vorlegen. (Beifall.)

Wie von den Sozialdemokraten liegt auch eine Resolution Gregoire vor, die von einem Teil der Nationalliberalen unter­stützt ist

Abg. Dr. Hieber (Natl.) t

Daß in Deutschland Elsaß-Lothringen nicht als quantite ftegligeable behandelt wird, zeigt die heutige Debatte, in der die große Aufmerksamkeit der verschiedensten Parteien dieser Frage zugewendet wird. (Sehr richtig!) Hoffentlich chird da? in der elsaß-lothringischen Bevölkerung einen sehr günstigen Ein­druck Hervorrufen. Es gilt, Elsaß-Lothringen als altes Heimat­land deutscher Sitte auch innerlich wieder zu gewinnen. (Beifall) Selbst in den konservativen Kreisen des Lande? teilt man die Be strebungcn nach einer liberalen Fortentwicklung der Verfassung Wir-schließen uns der Resolution Gregoire an, die ein Teil mei­ner Freunde unterstützt hat. Das jetzige Wahlsvstem bringt in den Landesausschuß eine Reihe sogenannter Notabeln gerade von den­jenigen Kreisen, in denen die französischen Svmpathien ihre stärk, sten Wurzeln haben. Vis in die jüngste Gegenwart hinein Hai die elsaß-lothringische Regierung in weitgehendein Maße immer den Beifall dieser Kreise zu erringen sich bemüht (Hört! Hört!) und dazu bsigctragcu, daß in den altdeutschen Kreisen ein t^fühl der Zurücksetzung entstand. Das Wichtigste wird eine ?(enderuna des Wahlrechts sein, und das kann nur das allgemeine, gleübe Wahlrecht fern, wie in den benachbarten süddeutschen Staaten, ein wirkliches V o l k Z p a r l a m e n t. Die Idee der Re vubli? braucht man nicht ernsthaft zu debattieren. Worauf es den Elsässern am meisten ankommt, ist die Ausschaltung von Reichstag und Bundesrat aus ihrer Landesgesetzgebnng. Wenn die Regierung etwa nur an eine Ausschaltung des Reichstaaes denkt, so ist das nicht daß, wa8 gewünscht wird. An d-*m Rechte des Kaisers, den Statthalter su ernennen, soll nicht aerüttelt wer den. Das Interesse des Reiches verlangt, daß die Ellaß-Lothrinaer sich wyhl fühlen und gute Rcichsbürgcr werden, und das erreichen wir nur, wenn wir in den zwei Hauptvunkten ihren Wünschen Entgegenkommen. Tie Zeit ist reif, diese Rechte zu gewähren. Mit vollem Recht hat der Reickskanzler bei der Generald'-battc zum Etat auf die ch a u v i n i st i s ch c, n a t i o n a l i ,'t i s ch c Agi­tation verwiesen und die Leute, die davon politisch leben. (Sebr wahr?) Sie sind die eigentlichen Schädlinge für das elsaß- lothringische Volk, sie bereiten der Erfüllung seiner Wünsche die 'chwersten Hindernisse. (Selir richtig!) Herr Zorn vdn Bulach hat den Herren Wetter!« und Preiß das Zeugnis ausgestellt, daß sie die Assimilation, die Annäherung zwischen Altel'ässern und Altdeutschen, nicht haben wollen. Sie. Herr Wetterle. sind das schwerste Hemmnis an der gesunden Weiterentwicklung bra R"- JcS. (Lebhafter Beifall.) Es aibt eine Presse im Reicksland, die an der Fälschung und Vergiftung der ö f s e n t ° cb en Meinung gcfli"entlich arbeitet, die deutsch-nationales Genchl nicht aufkommcn lasten will und all-«? daran setzt, alles Deutsche zu verhöhnen. (Hört! Hört!) Zahlreiche altdeutsche Elemente leiden unter dem Terrorismus einer kleinen, aber ein- Zunrerchen Mmderheit, politisch, kulturell und gesellschaftlich. Altdeutsche und altelsässische Kreise sind einig in dem Wunsche daß das auch von der Reichstagstribüne aus ffhr energisch -um Ausdruck gebracht wird, daß man sich im Deutschen 91 rei. ti.c drei e Agitation verbittet und als gemein­gefährliche Arbeit am elsässischen Volk betrachtet.

.Es ist eine billige Märthrerkrone, die Herr Wetterl« sich von Parr,er «tudenten geholt hat. (Heiterkeit und sehr gut!) Aber diese Bewegung lebt nur von der Unfreiheit im Lande, eine freie Entfaltung des politischen Lebens wird sie hinwegfegen Wer dre Verfassungsfrage zurückhält, arbeitet diesen Kreisen in die zum Ausdruck gebracht habe, ist die Stimmung °^,.der Mehrzahl , der Altdeutschen, derjenigen, die tm Elsaß Wttntmtljtt neue Heimat für Kind und Kindeskind sehen. Aus diesen Kreisen bin ich ausdrücklich beauftragt worden, diese Stim- miing zum Ausdruck zu bringen. (Hört! Hört!) Wir wünschen, daß der Reichskanzler tn der durch den Antrag Gregoire angc- ^uteten Rlchtung vorwärts geht. Es würde der Verschmelzung de» Reichslandes mit dem Deutschen Reiche und deutscher Kultur dienen. (Lebhafter Beifall.)

Reichskanzler v. Bethmann Hollweg:

Hch &tn sthr dankbar, daß sich heute eine so eingehende und lebhafte Debatte über die elsaß-lothringische Verfastungsfrage ent- wickelt hat. Der Reichstag beweist damit auch seinerseits, wie ernst es ihm darum zu tun ist, daß die staatsrechtliche Stellung der Reichslonde tn Formen gekleidet werde, die nicht nur die zweck­mäßige Besorgung der Landesgeschäfte verbürgt, sondern die zu- gleich die Verschmelzung der Reichslande mit dem Reich und bie Kräftigung des Reichsgedankens fördert. In- Sonderheit wollen die Herren Vertreter aus Elsaß-Lothringen selbst, die bis jetzt zum Worte gekommen sind, es mir gestatten, auszusprcchen, daß die Art und Weise, wie sie die Angelegenheit behandelt haben, der warme Ton, in dem ihre Liebe zu ihrer engeren Heimat zum Ausdruck gekommen ist, der Lösung der Auf­gabe nur förderlich sein kann. Der Abg. Vonderscheer wird nicht erwarten, daß ich den Beschwerden, die er über die elsaß- lothringische Verwaltung vorgebracht hat, daß ich seinen Betrach­tungen über das Verhältnis ber verschiedenen politischen Parteien rm Reichsland im einzelnen nachgchc, und wenn er am Schlüsse

-m Clne Wendung gebraucht hat, die sich gegen die reichs- ländische Beamtenschaft richtete, so wolle er mir die Annahme ge- stc^ten, daß er dieser Beamtenschaft in seinen Ausführungen nichtderlVorwurf der Unlauterkeit hat machen wollen. Ich habe r-rv-,'=> in\^einer Rede vom 13. Dezember meiner Ansicht dahin Ausdruck gelben, daß die Erweiterung der politischen Selbständigkeit der Reichslande der unbedingt ge­wiesene Weg ist. Er ist auch schon vorgezeichnet durch die Gesetz­gebung von 1873, 1874, von 1877 und von 1879, und mit all den Herren, die bisher das Wort ergriffen haben, beklage auch ich es, daß nunmehr seit 30 Jahren ein Stillstand eingetreton ist. Ich glaube nicht, daß das zum Segen des Landes gewesen ist. (Sehr richtig!) Ich habe damals in meiner Rede ausgeführt, daß die Gewährung größerer Selbständigkeit an die Reichslande im Interesse des Reichs Garantien erfordere, die nur die Elsässer selber gewähren können. Wie der Abg. Vonderscheer zu- treffend ausgeführt hat, ist an diesem WorteGarantien" eine sehr verschiedenartige Kritik geübt worden. Ich gebe auf den sogenannten Hurrapatriotismus nichts. (Beifall.) Das, was der Abg. Vonderscheer auch seinerseits als notwendige Garantie gefordert hat, das ist auch für mich erforderliche Garantie. Er bezeichnete es als LohalismuS und als staatstreue Gesinnung. Darauf müssen wir im Reiche allerdings An­spruch machen. (Sehr richtig!) Aber ich gebe ihm auch weiter zu, daß ich mit den WortenGarantien" nicht gemeint habe eS müsse sich, bevor wir vorwärts schreiten, diejenige Liebe zum

Vaterkande in allen einzelnen Persönlichkeiten entwickelt haben, die wir erst durch die Gewährung der Selbständigkeit fördern können. (Sehr richtig!) Wenn ich in der Gewährung der größe­ren Selbständigkeit das Mittel sehe, die Verschmelzung der Reichs­lande mit dem Reiche zu^ fördern, so werde ich das nicht als Vor­aussetzung für die Gewährung aufstellen. Aber wenn dann im Gegensatz dazu der Abg. Gregoire hat das angedeutet, und der Abg. Hieber hat soeben ausführlicher darüber gesprochen direkt deutschfeindliche Gesinnungen immer wieder zum Ausdruck kommen, so wird es jeder verstehen, daß dies ein Moment ist, welches die Gewährung größerer Selbständigkeit nicht gerade erleichtert. (Sehr richtig!)

Tic loyalgesinnten Kreise der Bevölkerung werden wissen, daß derartige Kundgebungen einer Entwicklung immer aufs neue absichtlich oder unabsichtlich Hindernisse in den Weg legen, die vom Lande, von der Reichsrcgierung, in den Reichslanden und auch von der Reichsleitung, die ich zu vertreten ^abe, nicht ge­wünscht werden. Aber ich stimme auch darin mit den Vorrednern überein, man soll einzelne Vorgänge nicht über­treiben. Und wenn diese einzelnen Vorgänge in einer ganz besonders drastischen Weise in einzelnen Redewendungen im Landesausschuß hervorgetreten sind, so haben derartige Kund­gebungen und andere kleine Episoden, wie sie auch heute hier berührt worden sind, für mich nicht die Bedeutung, daß von ihnen die Geschicke eines Landes und einer Bevölkerung abhängig ge. macht werden können, deren wahre Gesinnung'in diesen ein­zelnen Kundgebungen nicht zum Ausdruck kommt. (Beifall.)

I ch h a b e infolgedessen einen Gesetzentwurf, der sich mit der Verfassung und der Fortbil­dung der elsaß-lothringischen Verfassung be­faßt, ausarbeiten lassen. (Beifall.) Dieser Gesetzentwurf ist fertiggestellt. (Lcbh. Beifall. Zuruf b. d. Soz.: Da kann man neugierig fein!) Ich weiß nicht, was das soll. Sie kennen ihn ja noch gar nicht Dieser Gesetzentwurf, ich wiederhole das, ist fertiggestellt. ,Jck werde Ihnen über den Inhalt dieses Entwurfs selbstverständlich erst im einzelnen Mitteilung machen können, wenn das Stadium des Bundesrats durchlaufen sein wird; denn ich kann von einer für das Seben nicht nur des Reichslandes, sondern and) des Reiches selbst bedeutsamen Angelegenheit erst dann Ihnen Kenntnis geben, wenn ick der Zustimmung der verbündeten Regierungen gewiß bin. Ich will hierbei nicht erneut von den staatsrechtlichen Schwierigkeiten sprechen, mit denen bei einem derartigen Gesetzentwurf zu kämpfen ist. Derartige Schwierigkeiten sind dazu da, um überwunden zu werden. (Beifall. Lachen der Soz.) lind sie werden überwunden werden. (Lachen der Soz.) Auch hierbei weiß ich nicht, weshalb Sie lachen. Tie Schwierigkeiten werden überwunden werden, und ich kann nur der Hoffnung Aus­druck geben, daß das Bestreben, da? sowohl vom kaiserlichen Statt­halter wie auch von der Reichsleitung auf das eifrigste betätigt wird, die Angelegenheit bald zu einem Abschluß z u führen, auch von der elsaß-lothringischen Bevölkerung in gleich nachhaltiger Weise gefördert toerben möge, wie es nach meiner Hoffnung durch die heutigen Verhandlungen des Reichstags ge­fördert worden ist. (Beifall.)

Abg. Rtcklin (ZentrumL-Elsässer) t

Wir freuen uns dieser Erklärung und hoffen, daß im Sinne der eben gehörten Erklärung de§ Reichskanzlers auch tatsächlich etwas Brauchbares zustande kommen wird. Natürlich müssen wir erst abwarten, ob den Worten auch die Taten folgen werden, denn wir sind nur zu oft schon mit Versprechungen hingehalten wor­den. Man hat für Elsaß-Lothringen vielfach eine republikanische Verfassung verlangt. Auch wir sind der Herrschaft der Demo­kratie nicht abgeneigt, allein wir verstehen unter Demokratie nicht die Herrschaft der Sozialdemokraten, sondern wir könnten nur einer demokratischen Regierung auf der Basis der heutigen Gesellschaftsordnung unsere Zustimmung geben. Ilebngens sind bei uns ja die Sozialdemokraten hoffähig und regierungsfreundlich. (Heiterkeit, Widerspruch des Abg. Emmel.) Die Einführung des französischen Unterrichts an den Volksschulen haben wir lediglich aus wirtschaftlichen Grün­den geplant. Tie Kenntnis der französischen Sprache ist bei uns jedem jungen Mann, der es zu etwas bringen will, unbedingt nötig. Die partikularistischc Strömung ist bei uns in letzter Zeit stärker geworden. Wie die Bayern, die Badenser, die Württem­berger die Interessen ihrer Bundesstaaten vertreten, so wollen auch wir unsere Interessen wahren. Wir wollen unsere elsässische Kultur, die etwas ganz BesoiidereS ist infolge der Einwirkungen von Frankreich und Teutschland, hochhalten. Neber unseren Partikularismus sollte sich gerade die Regierung freuen, hat doch schon Bismarck gesagt: Macht die Elsässer zu Partikularisten und sie werden gute Deutsche sein. Wir haben es schon längst abgelehnt, Protestler zu sein. Wir wünschen auch keineswegs, daß wir wieder durch einen Krieg von Teutschland ge­trennt werden. Tas ist die Meinung unserer ganzen Bevölkerung. (Beifall.)

Abg. Dr. Höfj-l (Rp.) r

Tie Erklärung des Reichskanzlers begrüßen wir. Sie wird das Mißtrauen, das zum Teil in der elsaß-lothringischem Bevöl­kerung besteht, beseitigen. Elsaß-Lothringen weiß, was cs Deutsch­land in seiner Entwicklung verdankt. (Beifall.)

Abg. Fchrenbach (Zentr.):

Elsaß-Lothringen ist und bleibt deutsch! (Beifall.) Die Auffassung der Unzerirennffchkeit des Reichslandes von Deutsch­land ist auch Gemeingut der elsaß-lothringischen Bevölkerung.

Gewiß äußert sich diese Gesinnung nicht in patriotischen Kund­gebungen. Tas wäre auch zu viel verlangt, wo Elsaß-Lothringen Jahrhunderte Frankreich angehört hoi. Aber die Bevölkerung weiß auch, daß Frankreich heute |ür sic nichts Verlockendes hat. (Lebhafte Zustimmung.) Elsaß-Lothringen hat einen Reichtum und Wohlstand seit 1870 erreicht, wie c5 die Elsäsftr nicht ahnten. Mit der Zeit wird auch die Vernunftsehe von Elsaß und Deutsch­land, wenn beide Teste sich erst miteinander gewöhnt haben, zu einer glücklichen Ehe werden. Derjenige aber, der zur Führung berufen ist, lädt eine große Verantwortung auf sich, wenn er in die ruhige Entwicklung der Verhältnisse störend und hemmend eingreift. (Lebhafte Zustimmung.) Es darf nichts geschehen, was dem Wahn jenseits der Vogesen Vorschub leistet, als ob die Franzown ihre Arme auch über den Vogesenkamm hinüber bis an den Rhein auSstrecken können. (Lebhafter Beifall.) Bei der reichsländischer. Regierung herrscht eine krankhafte Zen- trumSabneigling, obwovl gerade das Zentrum ein wichtiger Faktor für den Ausgleich der nationalen Gegensätze ist. Dagegen hat man Notabeln bevorzugt, ohne sie auf die deutsche Gesinnung ge­nügend zu prüfen Gewisse Persönlichkeiten hat man begünstigt und bevorzugt. (Beifall im Zentr.)

Abg. Dr. v. Tziembowski-Pomia,, (Pole'!

begrüßt den Erfolg, den die elsaß-lothringische Bevölkerung in der Verfassungsfrage erreicht hat.

Abg Emme! (Soz.):

Das Zentrum wird von der reichc-landischen Negierung nicht genügend bevorzugt und geschützt, und nun ist eL verletzt. (Sehr richtig! links.)

Tie ganze nationalisiische Bewegni^z beruht auf den Herren i Preiß und Wctterle, deren Tre.il;e.n und demagogische Hetzerei

r -K-ln. getadelt werde»

, (Präsident Graf Sch w e r i n ruft den Redner mehrfach zur 2/Urc^ &te künstliche Aufbauschung nationaler Gegensätze ganze Verfassungswerk gefährdet. Wir verlangen das ^5^?^^wahlrecht. Eher gibt die Bevölkerung feine9 Rübe (Beifall b. d. soz.)

Abg. Hautz (Ztzntr.):

Im Namen aller Elsaßlothringer herzlichen Dank allen Parteien, einschließlich der Sozialdemokratie, die heute unsere Sache so wesentlich gefördert haben. Unseren herz­lichen Dank auch dem Reichskanzler, der uns einen Verfassunos- f"twurf in Aussicht gestellt hat. Seine Rede wird den denkbar besten Eindruck machen und den ungünstigen Eindruck seiner Dezember re de verwischen. Man hat bisher uns nickt Deutsche werden lassen, wir konnten uns nickt einrichten im Reich Wir 'tetzen treu zum Reich. (Beifall.) Die Ausführungen des Kollegen Preiß im Bundesausschuß darf man nicht so tragisch nehmen Wenn er sich hat hmreißen laffen, der Regierung in der Weste nabe zu treten, so geschah es aus Unwillen darüber, daß die 23er- [affungSfrage durchaus nicht vom Fleck kommen konnte Hoffent­lich kommt die Vorlage für uns recht bald! (Beifall im Zentr.)

Dauiit schließt die Debatte über die elsaß-lothringische Frage.

Die Aussprache über die allgemeine Politik.

Abg. Frank-Ratibor (Zentr.) beklagt sich bar über, daß der Kreis Ratibor infolge seiner vek- ichiedensprachlichen Bevölkerung unter dem Sprachenparagraphen des Vereinsgesetzes leidet.

Abg. Haußmann (Volksp,):

_ ijt zu begrüßen, daß auch in diesem Jahre infolge der Zurückhaltung der Krone kein Bedürfnis vorliegr, die -Verantwortung des Reichskanzlers nach dieser Richtung anzurufen. In bezug auf den auswärtigen Dienst ist uns eine Neuordnung über die Zulassung zum auswärtigen Dienst in Aussicht gestellt. A'e we't stt diese Ordnung gediehen? Wir müssen, wie andere ^.anier, die ~eute nicht aus gewissen Kreisen nehmen, es kommt daraus an, die richtigen Leute aus allen Kreisen auszuwählen, iie diplomatischen Berichte militärischer Bevollmächtigter sollten im Interesse der Einheitlichkeit nickt direkt an das Militärkabinett geben, sondern zunächst durch das Auswärtige Amt an die höchste etene gelangen. In der auswärtigen Politik ist eine Abminderung ber -Spannung zwischen Frankreich u n d T e u t s ch . land in sehr erwünschter Weise zu konstatieren. Tie Stim­mung tn beiden Ländern hat nicht den Charakter des scharfen Mißtrauens. Tas Marokko-Abkommen und seine Ausführung hat dazu beigetragen. Tas Auswärtige Amt ist in letzter Zeit tn einem Tone angegriffen worden, der häufig das richtige Maß nicht innehielt.

Namentlich die Mannesmann-Affäre hat Anlaß zu heftigen Angriffen gegeben. Gerade aus diesem Fall sollte man einige allgemeine Lehren ziehen. Die Art, wie die Herren Mannes­mann vorgegangen sind, war höchstens geeignet, die Tätigkeit des Auswärtigen Amtes zu erschweren. Deutschland hätte fein An­sehen geschädigt, wenn das Auswärtige Amt ohne Rücksicht auf eine loljale Handhabung des Algericasabkominens so vorgegangen wäre, wie die Gebrüder Mannesmann es wünschten. Unsere Be­ziehungen zu England sollen nach ber letzten Erklärung des Reichskanzlers vertrauensvoll sein. Aber England vermehrt fortgesetzt seine Flotte, und auch wir verstärken sie. England hat deshalb sogar schon Neigung zu einer Schutzpolitik. Tie eng» uschen Konservativen benutzen zu diesem Zwecke Deutschland als Wauwau. Die Konservativen haben eben in allen Län­dern eine Neigung demagogisch vorzugchen. Die liberalen Staats- männer haben dieser Neigung leider m den letzten Jahren schon etwas mehr nachgegeben, als es im Interesse des Landes lag. Beide £änber sollten ihre Rüstungen zur See verlangsamen. Resolutionen in biefem Sinne halte ich freilich für verfehlt. Für die von den Sozialbemokraten wieder eingebrachte Resolution über die Verantwo rtlichkeit ber Mini st e r werden wir stimmen. In unserer inneren Politik ist unsere Regierung nicht führenb, fonbern sie schleppt hinten nach, auch in ber Wahlrechts- srage.

Die öffentliche Meinung spricht sich immer stärker gegen bie Regierungsmethobe d e Sj e tz i g c n Kanzlers aus. Diese Unzufriedenheit ist in die Massen nickt hineingetragen. Sie ist darin, »veil der öffentliche Geist in Deutschland so liberal ist, daß er es nicht verträgt, wenn eine illiberale Regierung eingeschlagen wird, ober wenn man es nicht wagt, auch liberale Grundsätze anzuerkennen. Bei ber Unbestimmtheit der Regierung vinkulieren sich die Parteien nicht. (Heiterkeit und Beifall links.) Erst bann wird das öffentliche Leben fruchtbar wer, den, wenn man einsieht, daß die maßlose Kraftvergeudung des gegenwärtigen Systems nur dadurch überwunden werden kann, daß die Regierung sich zu dem Grundsätze bekennt: eine Regierung muß eine Regierungspartei haben. (Beifall links.),

Präsident Graf Schwerin bittet, die Affäre 2)tanne§mann erst bann zu erörtern, wenn der Bericht der Kommission erstattet ist. Das soll beim Etat des Aus­wärtigen Amts geschehen.

Abg. Wommelsdorf (Natl.)

bespricht die Verhältnisse in ber Norbmark. Die Klagen ber Dänen sinb übertrieben. Die polizeiliche Ucberwachung ber bänischen Versammlungen entspringt nicht ber Willkür, fonbern bringenber politischer Notwenbigkcit. Unsere Bestrebungen richten sich nicht gegen bie Dänen als solche, fonbern einzig unb allein gegen bie bänische Agitation unb gegen bie bänische Presse, bie dafür sorgt, baß es zu keinem Frieben in ber Norbmark kommt. Wir müßten Patrioten zweiten Grabes sein, wenn wir bie Dinge in ber Norbmark so weiter laufen ließen. Der Deutsche Verein in Schleswig mit feinen vielgeschwächten Amtsrichter Dr. Hahn an ber Spitze, will keine ei ns citige Germanisierung treiben. Wir wollen keinen Dänen ausmerzen. Wir wollen mit den Dänen in Ruhe unb Frieben leben. Es liegt allein an ben Dänen. Aber bic dänischcPartei will keinen Frieben. Möge bie Regierung in ber jetzigen Politik festhalten, bann wirb unsere geliebte beutsche Nordmark auch endlich koahrhaft deutsch werben. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. DcziembowSki-Pomian (Pole)

klagt über die Polenpolitik. Die Regierung möge bedenken, es gibt nicht nur eine Revolution von unten, sondern auch eine von oben. Es ist eine trübe Erscheinung, wenn die verfehlte Polen­politik ber Regierung bei einzelnen Parteien noch jubelnden Bei­fall findet.

urvg. Haussen (Däne) r

Die Behauptungen des Herrn Wommelsdorf, als ob unsere Klagen übertrieben sind, weise ich entschieden zurück. Es ist be- zeichnend für ihn, daß er die polizeilichen Schikanen noch zu be­schönigen und zu verteidigen wagt. Die deutsche Bevöllerung ber Nordmark steht auf dem Boden ber Verfassung und ber Gesetze. Um ihre nationalen Rechte wirb sie aber einen energischen Kampf führen.

Damit endet bie Aussprache. Das Gehalt des Reichskanzlers wird bewilligt.

Das Haus vertagt sich.

Dienstag 1 Uhr: Abstimmung über bie Ostmarkenzulage, Etat des Reichskanzlers und beS Auswärtigen Amtes, Schatzamt usw.

Schluß 7% Uhr.