Nr. 62

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160, Jnsirnnng

Dienstag, IS. März 1910

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhesjen

JtoteftonfbnMf ent fierlag bei 6r 0blAch« Unuxcfuätfl * 4)ud> unb fitetnönidetcL St. Bange, Greben.

Rebaftton. Lxveditton und ® ruderet: Schuß- Pratze 7. Expebitton und Verlag: e=^a» 5L SteöattiomfceB 112. TeU-Adr^AnzetgerGießen.

Deutscher Reichstag.

57. Sitzung, Montag, den 14. März 1910.

Am Tische des Bundesrats: v. Bethmann Hollweg, Dr. DeDrück. v. Schön, Tr. Stcmrich, Wanschaffe, Dr. Hammann, Wermuth, Lisco, Unterstaatssekretär Mandel, elsaß-lothringischer Kommissar Sieveking.

Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 15 Minuten.

Eingcgangen ist die Reichsversicherungsordnung und die Berner Urheber-Konvention.

Ter Etat des Reichskanzlers und dcS Auswärtigen AmtS.

Zum Etat des Reichskanzlers liegt eine Reihe von R e s o - tutionen vor. Sic betreffen: die elsaß-lothrin­gische Frage, die internationale Schieds- g e r i ch t s b c w e g u n g , die R e i ch s t a g s n a ch w a h l e n . die Reichskanzlerverantwortlichkeit und das Wahlgeheimnis.

Die elsass-lothringische Frage.

Die Resolution hierzu ist von den Sozialdemokraten gestellt und ersucht den Reichskanzler, dem Bundesrat baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen bestimmt wird:

1. daß die Verfassung des Deutschen Reichs sowie das Reichsgesetz betreffend Verfassung und Verwaltung Elsaß - Loth­ringens dahin abgeändert werde, daß Elsaß-Lothringen zum Bundes st aat erhoben und als solcher den übrigen Bundesstaaten verfassungsrechtlich völlig gleichgestellt werde;

2. daß die auf Grund der neuen Verfassung einzusehende Volksvertretung aus dem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrecht hervorgehen soll.

Mg. Bonderscheer (Zentrumselsässer):

Meine politischen Freunde werden der Resolution zustimmen. Der Redner gibt einen historischen Rückblick auf die Entwicklung der elsaß-lothringischen Verhältnisse seit 1871.

Bis zum heutigen Tage ist der L a n d e s a u S s ch u ß nichts anderes als eine Arbeitsablager st ätte des Reichs­tags. Die gesetzgebende Hand hat an dem Staatsgebäude Elsaß Lothringens mehrfach zu renovieren gesucht, ohne es wohnlich machen zu können, weil ein festes Fundament fehlt, nämlich die Verfassung als Einzel st aat innerhalb des Deutschen Reiches. Elsaß-Lothringen muß endlich den Bundesstaaten als gleichberechtigtes Glied angereiht werden. (Zustimmung.) Noch ist nicht das Geringste geschehen, was nur einer kleinen Annähe­rung an die bundesstaatliche Verfassung gleichkommt. Daß unter solchen Umständen bei der Bevölkerung allmählich Zweifel entstehen, ob die Regierung es mit der verheißenen Verfassung ernst meint ist sehr begreiflich. An Vertröstungen haben wir im Reichstag und in Straßburg genug gehört. Es ist Zeit, daß an die Stelle der Worte die Taten treten. (Sehr gutl bei den Elsässern.) Namens meiner politischen Freunde richte ich an den Reichskanzler das dringendste Ersuchen, mit tunlichster Bälde einen Gesetzent­wurf vorzulegen, durch den Elsaß-Lothringen als vollberechtigter Bundesstaat erklärt wird. Gleichzeitig müssen Bundesrat und Reichstag, und zwar nicht bloß einer von diesen, als Faktoren der Landesgeschgebung völlig aus scheiden. (Zu­stimmung.) Hand in Hand mit der Verfassungsregelung muß die Regelung des Wahlrechts zur neuen Landesvertretung gehen und dafür verlangen wir die Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts. Der Reichskanzler hat jüngst bei den Wahlrechtsdebatten in Preußen das Reichstagswahlrecht für die süddeutschen Staaten rechtlich anerkannt. Tie Elsässer können als Süddeutsche demnach auf die Einwilligung des Reichs­tags in die Gewährung des Reiöystagswahlrechts im voraus rechnen und dem Reichskanzler im voraus herzlich dafür danken. (Leb- hafte Heiterkeit, in die auch der Reichskanzler einstimmt.) Ter Herr Reichskanzler hat im vorigen Jahre erklärt, daß vor Ein­führung einer bundesstaatlichen Verfassung im Elsaß die not­wendigen Garantien von der Bevölkerung erwartet wer­den. Tiefe Garantien sind vorhanden, allerdings wird die Vater­landsliebe den Elsäsiern durch altdeutsche Hetzereien recht schwer gemacht. (Sehr gut! beim elsässischen Zentrum.) Dazu rechne ich zum Beispiel die wüste Agitation der Altdeutschen gegen die Einführung des französischen Unterrichts in den Volksschulen. Diese Frage ist rein wirtschaftlich; daß sie keine politische Be­deutung hatte, geht Wohl am besten daraus hervor, daß auch Exzellenz Back, der Schwiegervater des hier anwesenden verehrten Bundesratsmitgliedes Siveking, diesen Antrag mitunterzeichnct hat. Die Weißenburger Feier ist durchaus würdig ver­laufen. Tie Verurteilung des Abg. Wetterle hat im Lande große Entrüstung hervorgerufen. Ich nehme an, daß die politischen Gegensätze die urteilenden Richter daL richtige Augen­maß haben verlieren lassen. (Unruhe und Widerspruch.) Im Landesausschuß wurden die Richter offen der Befangenheit und Parteilichkeit geziehen. Das hatte eine Tisziplinaruntersuchung zur Folge. (Unterstaatssekretär Mandel: Auf eigenes Ansuchen der Richter!) Tie Untersuchung hat nichts Belastendes zutage gefördert. (Zurufe bei den Natl.: Na, also!) Aber es sind Dinge bei dieser Gelegenheit bekannt geworden, die namentlich den Präsidenten des Landgerichts Kalmar schwer diskreditieren.

Tie Diktatur ist gefallen, aber der D i k t a t u r g e i st ist bei vielen Beamten geblieben. Man hat die famose „nationa­listische" Partei entdeckt, die angeblich mit Wetterle und Blumenthal an der Spitze programmmäßig nationalisti'che Beziehungen zu Frankreich erstrebt. Ich erkläre unumwunden, daß ich und meine politischen Freunde Tendenzen dieser Art, wenn sie vorhanden wären, aufs strengste verurteilen würden, «ic kennen ja aus dem Reichstage her Herrn Blumenthal mit seinen antiklerikalen Reden. Er hat einmal gesagt: ich würde mich lieber ins rote Meer werfen als ins schwarze, M e e r. Nun, er ist weder ins schwarze noch ins rote Meer gesprungen; das 'eine hat ebensowenig Balken wie das andere. (Heiterkeit.) Tie „nationalistische" Regung hat man im andern Lager er- funden dort, bei den Altdeutschen, hat man von der fremden Partei, dem centre allemand, gesprochen. Wir haben innerhalb der Zentrumspartei unsere Pflicht getan, haben nationale Werke mitgeschaffen, die R e i ch s f i n a n z r e f o r m. (Hort! Hort! im Zentrum.) Und der Tank dafür? In den Kreisblattern agitiert man bei uns in einer Weise, die jeder Beschreibung spottet. Ich freue mich, daß unser Unter ft aatSiefre t a r Mandel hier ist und ich frage ihn, ob es richtig tft. S5\r werden uns überlegen müssen, ob wir nicht ofter al § bisher Landesangelegenheiten hier, nötigenfalls im Wege der Interpellation, zur Sprache bringen sollen. (Beifall ,m Zentrum.) Wir verlangen als nationale Männer im eigenen Lande angesehen und von der Regierung behandelt zu werden. Wir werden unS eine solche Behandlung nicht langer gefallen lassen, und ich glaube, daß der ganze Reichstag hinter uns steht.

Die Schaffung einer selbständigen Verfasiung wird auch dazu beitragen, daß mehr Lauterkeit in unsere Politik gebracht wird. (Beifall im Zentrum.)

Präsident Graf Schwerin erklärt zur Ordnung der Rednerliste, daß er zunächst d i e elsaß-lothringische Frage besprechen lassen wolle, dann die allgemeine Politik des Reiches, aus­wärtige wie innere Politik und an dritter Stelle die Reso­lutionen und Anträge.

Abg. Gregoire (Lothringer):

Auch wir Lothringer werden für die Resolution stimmen. Ter Redner gibt wie der Vorredner eine kurze Skizze der poli­tischen Verhältnisse in Elsaß-Lothringen. Ter Bundesrat hat ein Mitbeslimmungsrecht in allen unseren Angelegenheiten. Seine Mitglieder können die wahren Interessen des Landes schon deshalb nicht vertreten, weil sie unser Land und seine Bedürfnisse nichl leimen, kein Verständnis haben können für unsere Eigenart und unsere Rechte. (Sehr richtig!) Ich glaube, daß manche dieser Herren viel bester unsere Kolonien kennen als unser Land. Wir verben in allen unseren inneren Angelegenheiten wie b i e Kinder bevormundet von einer Körperschaft, die un-5 fernsteht. Tiefer ungesunde Zustand darf nicht länger dauern, wenn nicht die Verhältnisse Elsaß-Lothringens in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht ebenso wie die des Deutschen Reiches ge­schädigt tverden sollen. Tas ist das Urteil aller Deutschen bei uns, unserer besten Staatsrcchtslehrer. Laband, einer der her­vorragendsten Kenner unseres Landes, fordert, daß in Landes- angelegenheiten der Bundesrat ausgeschaltet wird. Elsaß-Lothringen steht nach wie vor als Kriegsbeute ge­wissermaßen zur Verfügung des Reiches, und seine Existenz hängt ausschließlich vom Willen des Reiches ab. Ja, nach anerkannt staatsrechtlicher Auffassung gibt es heute eine elsaß-lothringische Staatsangchörigleit noch nicht; während ein Bayer Deutscher ist, weil er Bayer ist, ist ein Elsaß-Lothringer lediglich Deutscher, weil er zum Deutschen Reiche 1870 zugeschlagen worden ist.

Ebensowenig wie das Reichsland Selbstverwaltung hat, hat cs auch fein Recht, sich selbst Gesetze zu geben, es hat kein Budget- recht, es steht wie ein Aschenbrödel zur Seite. Tie Folgerungen ergeben sich auf wirtschaftlichem Gebiet. Ich brauche nur auf die Schiffah r tsabgaben hinzuwcisen, die für uns von so eminenter Bedeutung sind. Hätten wir unsere Rechte geltend machen lönnen, so wäre es uns ein Leichtes, ebenso wie die anderen süddeutschen Staaten uns wirtschaftliche Vorteile hierbei zu sichern. Tie M o s e l k a n a l l s a t i o n ist noch immer nicht vorwärts gekommen. Bei der Branntweinbesteuerung sind wir geschädigt, für die Eisenbahnen zahlt das Reich keine Gewerbe­steuer. So könnte ich eine Reihe von Einzelheiten noch hervor­heben, aus der das krasse Unrecht hervorgeht, das uns angetan wird. Jahr für Jahr seit 1879 wird die Verfassung vom Landesausschuß gefordert. Wenn sich Schwierigkeiten er­hoben haben, so können wir doch wahrhaftig nichts dafür.

Ein M-.tgl'ed des Landesausschusses hat allerdings wieder­holt mit bem ©ebanfen einer elsaß-lothringischen R e - publik gespielt. Aber so etwas ist gerabezu unbentbar. J<ben- salls benkt man in Elsaß-Lothringen nicht daran. Wir wollen lediglich eine Gleichstellung mit den Bundesstaaten. Bundesrat und Reichstag sollen in unseren Lanbesangelegenhciten ausgeschaltet werden. Auf die Ausschaltung des Bundesrat- Icgen wir bei weitem bas Hauptgewicht. Als Ersatz für ihn könnte vielleicht ein Staatsrat geschaffen werden, und bas Par­lament könnte zu einer Oberkammer ausgebaut werben, welche aus Vertretern ber größeren Stäbtc, der Lanbwlrtschaft, der Jnbustrie usw. bestände. 2aneben müßte eine auf einem volkstümlichen Wahlrecht beruhende Zweite Kammer bestehen. Auf bas Wahl- r e a.) t legen wir besonberen Wert. Im Lanbesausschusse hat die elsaß-lothringische Regierung den Standpunkt eingenommen, daß erst die Veriassungsfrage geregelt sein müsse, dann wurde das Wahlrecht durch bas Lanb selbst nach seinem Geschmack festgesetzt werben. So einschmcichelnb auch ber Gebaute sein mag, er ist nicht richtig. Tas Wahlrecht muß ber Vorläufer ber Verfassung jein. Gegen die in letzter Zeit aufgekommene Nationalisie­rung einzelner Gesellschaftsschichten würbe es kein besseres Mittel geben als bieses Wahlrecht, als bie Pol i> t i f i e r u n g ber Massen, die allein imslanbe sein wird, bie Politik unseres Landes in geregelte, bem Teutschen Reiche und Elsaß-Lothringen nützliche Bahnen zu lenken. Tie Reichsregie­rung tut so in ber Verfassungsfrage, als ob wir Elsaß-Lothringer n o dj nicht reichsreif genug wären, baß sic noch weitere Garantien zu erwarten hätte. Was soll bie elsaß-lothringische Be­völkerung in loyaler Erfüllung ihrer Pflichten noch mefjr tunt 1870, als Elsaß-Lothringen als Beuteobjekt nach Teutschlanb überging, mußt-m wir v s der gewaltsamen Wandlung fugen. Es hieße nun aber bie ei entarten Ersorbernisie der Tankbarteil verkennen, trenn wir, bie wir noch als Franzosen geboren sind, deren Väter Frankreich über drei Jahrhunderte ihr Vaterland ge­nannt haben, bem wir sehrvieleFreiheit verdankten nach diesem früheren Vaterland nicht mit bem Gefühl ber Wehmut hinüberblickten. So etwas läßt sich mit ber Zeit ver­wischen. Wir wisten, was wir wirtschaftlich unb industriell nack 1870 gewonnen haben, unb wir erfüllen treu unb loyal im Reiche unsere Pflichten. Aber man gewähre uns nun auch unsere Rechte man respektiere auch unsere Eigenart wie bie Eigenart ber Bundes­staaten, bann wird uns auch bie Plichterfullung leichter. Tae Gefühl des Vertrauens und der Zuneigung zum Reich wird üd bei uns und den folgenden Generationen dauernd festsetzen. Ge rabe im Interesse einer allmählichen befriebtgenben Lösung diese- Kulturproblems barf die Autonomie nicht länger hinausgeschoben werden Mit der gewaltsamen Eroberung des Landes hat aud ba§ Reich die Verpflichtung der moralischen Eroberung übernommen, unb dieser Verpflichtung ist bas Reich nickst immer in sehr geschickter Weise nachgekommen. Es stnb dcutschcrie't große Fehler gemacht. Gleich nach dem Kriege ergoß sich ein zum Teil recht minderwertiges Beamtenmaterial über Elsaß Lothrin gen, das uns alles andere als imponieren konnte, und das nicht eine Spur von Verständnis für unsere Sitten unb unsere Eigen art hatte, unb das mehr abstoßend als anziehend wirkte. Von dem P r o z e ß W e t t e r l ö möchte ich nicht weiter reden wie der Vorredner, schon weil dieser Prozeß überhaupt gar nicht zu ber Verfastungsfrage gehört, und wenn ich es tun würde, würde ick cs in objektiverer Weise tun, als es von meinem Vorredner ge schellen ist. (Lebhafter Beifall.)

Wir haben uns ganz besonders gefreut, daß an bie Spitze unseres Ministeriums ein alteingesessener Elsässer gesttltt worden ist. ein Mann, an dessen Bestreben, bie Interessen des Reichslandes mit bem Reichsgedanken in Einklang au bringen, auch nicht ber geringste Zweifel bestehen kann, ein Mann, der uns durch unb bureb kenn' ber aber auch seine

Pappenheimer kennt. Wir haben es bedauert, daß er ge­rade im Landesausschuß persönlicher Gehässigkeit übelster Art aus­gesetzt worden ist. Wir haben diese trüben Szenen um so mehr bedauert, als wir uns sagen muhten, daß sie im übrigen Deutsch­land. wo sie natürlich sehr aufgebauscht sind, unnötig und unbe­rechtigt Veranlassung geben könnten, falsche Schlüsse für die Gesinnung der gesamten elsaß.lothrin- gischen Bevölkerung zu ziehen. Peinlich hat es uns auch berührt, daß die vielleicht unbedachte, aber im Grunde genommen doch gut gemeinte und edelmütige reine Privat Handlung einer Dame, der Gräfin Wedel, infolge einer takt­losen Indiskretion, die nicht genügend gebranbmarlt wer­den kann, in politische Erörterungen aegogrn worden ist, was ge­eignet war, ein falsches Licht auf unsere' elsässischen Regierungs- verhältniste zu werfen und die durchaus gesunde, von starkem politischen Willen getragene Politik unseres Statthalters zu stören, eines Mannes, von dessen großem Gerechtigkeitssinn, von dessen Wohlwollen für unsere Bestrebungen wir überzeugt sind, eines Mannes, der gerade jetzt am rich­tigen Platze sein dürfte, eines Manneö, ber jetzt auch seine Pappenheimer kennt. (Sehr gut!) Die Bevölkerung will nichts von den banalen Extratouren einzelner Reklame- Hascher wiffen (Lebhafter Beifall), derjenigen Elemente, die alles in Bewegung setzen, um die Autonomie geradezu zu Hinter­treiben, wie sehr sie auch nach Autonomie schreien. Diese extremen Elemente berühren sich mit dem anderen Extrem, mit bem deutschen Chauvinismus wie er in einem Artikel ber „Täglichen Rundschau" zutage tritt. Die Leute, die derart über unser Land schreiben, sollten es erst kennen lernen. Sie erschweren die Verschmelzung des Elsaß mit dem Reiche Jetzt wohnen Einheimische und Zu» gewanderie friedlich miteinander, deutsche Verwaltungsbeamte ver­kehren in früher ganz exklusiven Kreisen. Das kommt daher, daß wir an der Spitze unseres Bezirks Männer haben, die Verständnis für unsere Eigenart haben, ohne dem Deutschtum irgendwie Ab. bruch zu tun. Wir wollen Deutsche erster Klasse fein. Wir wollen ein deutscher Bundesstaat fein. Wir wollen keine Anhängsel blei­ben. Machen Sie doch dem Ausnahmezustand ein Ende, der uns jetzt noch als etwas Begehrenswertes für das Ausland erscheinen läßt. Die elsaß-lothringische Frage geht das Ausland durchaus nichts an, aber die Gewährung ber Autonomie würde eine Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich herbei- führen. Tun Sie, was England mit Transvaal getan hat, Oester­reich mit Bosnien und ber Herzogewina. Wir wurden bann ber ganzen zivilisierten Welt eine Genugtuung bereiten. Ohne Unterschied fordern wir das heute in Elsaß- Lothringen, wie verschieden auch sonst unsere politischen und Grundanschauungen fein mögen. Machen Sie unserer demütigen, den Stellung ein Ende, und gewähren Sie uns ein VerfassungS- recht, das unserer selbst, aber auch des großen Deutsck)en Reiches würdig ist. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Boehle (Soz.) ?

Was haben wir Elsaß-Lothringer denn verbrochen, daß man von uns besondere Garantien verlangt? Es liegt keine Ver- anlasiung vor, an der Loyalität der reichsländischen Bevölkerung ^u zweifeln. Es gibt kaum einen Menschen dort, der daran denkt, Elsaß-Lothringen vom Reiche zu reißen. Von einer Ver- wälschung kann keine Rede sein. Allerdings machte sich in den letzten Jahren eine starke Abneigung gegen Teutschlanb geltend. Daran war die alldeutsche Presse schuld, die gewiße Fälle ausgeschlachtet hat. Der Prozeß Wetterle war eine politische Dummheit. Ich hätte ihm den billigen Triumph nicht gegönnt, sich als Nationalheros aufzuspielen. Unsere Notablen- Versammlung sucht sich nach allen Seiten hin Liebkind zu machen, um Orden einzu Heims en. Diese Gesellschaft kann die Interessen des Volkes nicht vertreten. Das hat auch „Tie Straßburger Post" anerkannt. Was soll die Liebe der Herren Wetterle und Preiß zu Frankreich, wo die Kirche vom Staate getrennt ist und wo man auch die Schule dem Klerus aus den Fingern gezogen hat? Tie französisd)en Freunde dieser Herren möchten ja audi der Republik am liebsten den Garaus machen. Wozu also bas Hinneigen zu Frankreich, das ja durch unb burch demokratisch ist? Tie Reichsverdrossenheit wächst im Süden. Saran ist der jetzige Reichskanzler mit seinen preußischen Junkern schuld. (Beifall auf der Linken.)

Abg. D. Naumann (Vp.):

Wir tun sehr unrecht, wenn wir die Schuld an allen heutigen verschrobenen Zuständ-en einzig und allein bei der Regierung und den Beamten suchten wollen. Was hat denn die deutsche ®c|amt= gefinnung und Gesittung getan, um die Verbindung mit Elsaß- Lothringen ftur einigermaßen enger unb wärmer zu machen. Eine Menge Versäumnis liegt ba vor. Tie Elsässer stnb burchaus nicht unempfänglich, wenn inan im Deutschen Reiche auf sie achtet. Wer hort etwas von elsaß-lothringischer Eigenart? Wenn irgenb etwas französisch gesprochen wird, hört man es in Paris, wenn aber etwas beutfdi gesprochen wirb, hort man es in Berlin nicht. (Sehr richtig!) Es läßt sich nun auch fein äußerliches Mittel Vorschlägen, um mehr Fühlung mit Elsaß-Lothringen zu bekommen, benn wenn wir etwa unsere Touristenvereine von Berlin in Massen in bie Vogesen schicken wollten (Heiterkeit), so weiß ich nicht, ob das übermäßig germanisieren würbe. Bei der Ver­leihung ber staatlichen Rechte barf man nicht zu sehr nach bem bloßen Gefühl urteilen. Hätte man bie Zuteilung Bayerns ans Deutsche Reich bavon abhängig gemacht, wenn bie letzte Stimme im bayerischen Hochgebirge tierflungcn ist, bie etwas Schändliches über Preußen sagt, bann konnten Sie noch bis heute darauf warten. (Lebh. Heiterkeit.) Man muß Elsaß auch u*üt yv£r ge­wissen historischen Gerechtigkeit beurteilen. Das ^?ischc^NMh^ hätte, nachdem es den Elsaß erobert hatte, bem VoL» estwas Gleich­wertiges bieten müssen wie Frankreich; Elsaß ist ganz an bas große beutsche Wirtschaftsleben angeschlosjen unb bas läßt sich nie wieder ändern. Ader der Mensch lebt nicht vom Brot allein, unb er braucht auch in politischer Hinsicht Befriedigung. Immer wieder und wieder hat man den Elsässern bie politische Selbständigkeit verstopft, aber man bekundet ihnen gegenüber eine dauernde schul­meisterliche Aengstlichkeit. In alle Einzelheiten wird hineingesehen, und wenn jemand an irgend einem Platz im Elsaß französisch spricht, so erscheint das als viel unpassender, als wenn jemand in Berlin bei hervorragender Gelegenheit beweist, baß er in einem hohen Amt französisch sprechen kann. Hier gilt bas als Kultur, in Elsaß aber wirb bas ganz anders beurteilt. Man sollte doch nicht bas einzelne Wort überschätzen, man sollte nicht aus jedem Wetterleuchtenein großes Gewitter machen. (Große Heiterkeit.! Tie Annäherung wirb immer schwieriger, je länger bie Gewährung der eigenen Verfasiung hinausgeschoben wirb. Tie Zeit der Vertröstungen sollte endlich vorbei sein, bie Zeit, in ber man sagt, ihr müßt auch bie nächsten zehn Jahre eud) brav halten, bann bekommt ihr in zwanzig Jahren eine Ver fassung! Man muß bie Frage ber Autonomie als praktisches politifdjeS Problem anerkennen.

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