tangier sagt, daß in der gegenwärtigen Erregung so wenig von

Dner

Arbeitswilligen entwickclt.Gcgen den polizeilichenScbich berMrbeitf,. i !ld’’"1Koa6!‘ gr°b°M-nsch-nm°fl-n angefammclL

Dte mit torfrfirpi tnlnorFi,« ____r * - rr u . - X

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toiTL zuletzt (Sehr Beifall,

Wird auS gut!

Große Ruhe!

<5cx.,

Jan - »Dor.

über die Reichsfinanzreform herrscht.

Ich hoffe mit dem Reichskanzler, Reichsversicherungsordnung anderen großen gesetzgeberischen Werke

Unruhe im ganzen Hause. Zurufe b. d. Soz.: Sie haben ja die Polizei beeinflußt!) Ich beeinfluße weder irgend jemanden noch lasse ich mich beeinflussen. (Beifall rechts.) Hinter der Provo. tationstheorie wollen Sie bloß Ihre moralische Mit. schuld verbergen. (Sehr richtig! rechts, Widerspruch b. d. Soz.) Das wird Ihnen aber nicht gelingen, Sie werden diese Mitschuld nicht von sich abwälzen können. Der Versuch dazu wird höchstens eine Ermunterung zu neuen Straßenkämpfen sein. (Lebh. Zu. stimmung rechts.) Sie sind ein Teil der Kraft, welche die Massen in immer größere Verbitterung hineinhetzen will. Diese Haltung gegenüber den Moabiter Exzessen stimmt überein mit den tak- tischen Lehren, welche die Führer der Sozialdemokratie seit Jahren ins Land hinaus gehen lassen, die dahin zielen, immer grö­ßere Erbitterung bei den Besitzlosen hervorzu­rufen, die Konflikte mit der bürgerlichen Gesellschaft immer mehr und mehr zuzuspitzen und so

den großen Entscheidungskampf nm die politische Macht

daß sowohl über die wie auch über die

sehr die Erregung heute in allen Kreisen

Unbehagen hat damals die öffentliche Meinung Deutschlands, Wissenschaft und Kunst beobachtet, wie diese Vorlage in der Korn- Mission »ausgestaltet" worden ist. In der Beratung im Plenum hat damals der Senior der Reichspartei Herr v. Kardorff erklärt, es haben Bestimmungen Aufnahme gefunden, welche für politisch erregte Zeiten, wo die Grundlagen unserer Ordnung bedroht sind, auch die freie Meinungsäußerung, ja, . sogar tue Freiheit der Wissenschaft beschränken. Hier im Plenum sind ja deshalb sogar bei dem Haupte der Kommission Zweifel deshalb entstanden. Die Hauptbestimmung wurde abgelehnt und der damalige Minister des Innern tat den Ausspruch: Nu denn nich! Die Einschränkung des sozialdemokratischen Einflusses auf die Krankenkassen wünschen auch wir. Die Krankenkassen- Vorstände sollen nicht zu Organen der Sozialdemokratie werden. (Sehr richtig!) Die Frage des verbesserten Schutzes der per­sönlichen Freiheit wird bei der Gesamtrevision des Strafrechts erneut geprüft werden müssen. Gegenüber manchen lieber» treibungen, die aus Anlaß der Moabiter Vorgänge durch die Presse gingen, möchte ich aber auf die Kriminalstatistik Hinweisen. Diese ergibt, daß die meisten Roheitsdelikte und Vergehen gegen die öffentliche Gewalt von 1904 bis 1909 nahezu stabil in den Zahlen blieben und zerstört den Eindruck, als ob in Deutschland alles drunter und drüber ginge.

Die Moabiter Vorfälle sind in ihrer Bedeutung allerdings nicht zu unterschätzen. Zu diesem Uebermatz von Ausschreitungen hat zweifellos auch die systematische

Pcnsionsversschernng der Privatangestelltea, die aus allen Parteien einmütig gefordert wird und von der wir wünschen, daß sie noch diesem Reichstage borgelegt werde. Auch in der elsaß-lothringischen Ber­fa s s u n g s f r a g e sind wir mit dem Reichskanzler einig. Dir wünschen, daß Verfassung und Wahlrecht im Reichslande in liberaler Weise umgestaltet werden, das wird nur zur Be- feftigung des Deutschtums führen. (Sehr richtig! b. d. Natl.) Tie nationalliberale Partei kann die Aenßerungen des Reichs, kanzlers über die Wirtschaftspolitik nur in allen Teilen unterschreiben.

Durch den Zolltarif und die Handelsverträge ist die deuffche Landwirtschaft aus schwerer Zeit befreit worden und durch die Kräftigung des inneren Marktes wurden ihr neue Absatzgebiete geschaffen. W i r halten an diesen Prinzipien fest. (Zustimmung b. d. Natl.) Ich begrüße eS, daß der Kanzler nicht den

Nachdruck das Bestreben, unsere sozialpolitischen Einrichtungen davor zu sichern, daß sie nicht zu Werkzeugen sozial- politischer Machtpolitik mißbraucht werden. (Sehr gutI recht- und bei den Natlib. Große Unruhe bei den Soz.) Auch in dieser Beziehung haben wir in fee- Versicherungsordnung Ihnen Vorschläge gemacht, und auch hier richte ich an den Reichstag die Bitte, daß er uns bei diesen Vorschlägen nicht im Stich lassen wird. (Beifall rechts und bei den Natl.) Ich komme zu einem weiteren. Die Reform unseres materiellen Strafrechts ist, wie bekannt, soweit gediehen, daß der Vorentwurf zu einem neuen Strafgesetzbuch von einer Sachverständigenkommission ausgearbeitet und veröffentlicht worden ist. Die Kommission ist der Ansicht gewesen, daß das geltende Recht in dem Kampfe gegen die aufhetzende und aufreizende Tätigkeit fanatischer Agitatoren keine genügende Hilfe bietet und hat deshalb

neue Bestimmungen gegen Aufwiegelung und gegen die

geprüft ist, daS daß d i e

zu dienen, haben wir alle ein Recht, aber auch die Pflicht. (Lebh. Beifall bei den Kons, und int Zentr., Zischen bei den Soz.)

Abg. Bassermann (Natl.):

Bei der Beurteilung der Reicksfinanzresorm kommt eS vor allen Dingen darauf an, ob die neuen Steuern dem sozialen Gedanken entsprechen. Das ist bei derReichsfinanz. reform nicht der Fall, und das vergißt das öffentliche Leben nicht von einem Tag zum anderen. Daß Fürst Bülow nach Ablehnung der Erbschaftssteuer nicht zur

Auflösung bc8 Reichstages

Kooperation mit der Sozialdemokratie

Nicht bloß theoretisch, sondern auch praktisch erörtert

(Hört hört! rechts), daß gerade in diesem Augenblick die Herren Sozialdemokraten sich vor die Herren von der Fort- s ch r i t tlich-n Volkspart«, hinstellen rnib «S Ihnen in« sagen: Von Eurer Monarchie wollen wir nichts wissen wir verlangen die Republik!

der sozialdemokratischen Presse, daß es lediglich niederer Pöbel, lichtscheues Gesindel gewesen sei, daS da hingelaufen wäre und Roheitsdelikte verübt habe. Aber unter den Verhafteten be­fanden sich einige vierzig Personen, die politisch oder gewerkschaftlich organisiert waren. (Zuruf der Soz.: Was ist daS gegenüber der großen Masse?) Aber selbst trenn die große Mehrheit als Janhagel, als Pöbel gelten könnte, dann würde da- mit doch bloß erwiesen fein, daß die Sozialdemokratie nicht, wie sie sich so häufig rühmt, sobald sie will diese Gesellschaftsklassen im Zaume halten kann. (Lärm der Soz.) Es ist doch auch natürlich, daß, werWtnd sät, Sturm erntet. (Sehr wahr! rechts.) Der Sozialdemokratie gilt die Macht der brutalen Zahl. Ihre Versammlungen, ihr Magdeburger Parteitag ist von diesem Kultus erfüllt. Damit wird in den großen Massen ein Dünkel groß gezogen, der sich bei ihren schlechten und schlechtesten Elementen in einer

wilden Auflehnung gegen die Staatsordnung

Beamten die allergrößten Anforderungen stellt.

Dieser Behauptung setze ich die öffentliche ! k e n n u n g entgegen, daß

die Polizei in Moabit ihre Pflicht getan hat. (Stürmische Bravorufe recht? und im Zentrum. Unruhe bei £en Sozialdemokraten. Ruse rechts: Ruhe da drüben! Erneuter Widerspruch bei den

Machtgelüsten einer Partei dienen, sondern über den Parteien stehen doch der Ruf nach Ausnahmegesetzen nicht solchen Machtgelüsten heraus erhoben,

links.) Der Kanzler hat darin unseren

für einen Aufwär^sbe. wenn Fürst Der Reichs-

Vorschläge zu Ausnahmegesetzen mache ich I h n e n n i ch t. (Beifall links.) Der Abg. Bebel hat in Mägde- bürg feinen süddeutschen Genossen sehr mit Recht auseinander, gesetzt, daß eS mit dem preußischen Staat so eine eigene Sache sei. (Sehr richtig! rechts.) Dieser preußische Staat läßt sich weder durch Demonstrationen, noch durch Zei- tungen, noch durch sonst etwas erobern. Was die Sozial­demokratie mit ihrer revolutionären Politik höchstens erreichen kann, das ist das, daß viele Menschen aus der von ihr byzan- tnisch umschmeichelten und aufgereizten Massen rnS Unglück gebracht werden. DaS deutsche Volk ist in seinem Kern gesund. ES kann von der Sozraldemokratie wohl verführt und erregt werden, aber ihre politischen Endziele und ihre wirt- schaftlichen

Utopien lehnt daS deutsche Volk in seinem Herzen ab.

(Beifall bei den Konservativen.) Unbekümmert um alle Agitationen und stets im Gegensatz zur Sozialdemokratie haben die Regierungen mit dem Reichstage eine soziale Gesetz- gebung geschaffen, die sehr viel weiter geht, als irgend eines anderen Landes der Welt. Wir werden und darin auch in Zu- fünft nicht irre machen lassen, aber die soziale Fürsorge im Interesse der wirtschaftlich Schwächeren, zu ihrem Schutz und ihrem Wohle hat mit der Stellung des Staate- zur Sozialdemo- kratre nicht das Geringste zu schaffen. Ebenso wie der Staat eS als seine Pflicht erkannt hat, diese Fürsorge zu treiben, ebenso ist e§ seine Pflicht, allen gesetzwidrigen und gewalt- s a m e n Angriffen auf seine Ordnung unter Anwendung s ■■ Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel mit nach

druckllcher Energie n i e d e r z u s ch l a g e n und diese Energte wird wachsen mit der Heftigkeit der Angriffe. (Lebh. Verfall bet den Kons.) v

den großen staatlichen Aufgaben, die der Erledigung harren, ge. sprachen werde. Daß diese Dinge trotz ihrer Wichtigkeit, die auch wir zu geben, in dem Widerstreit der Presse zurücktreten, das mag wiederum ein Beweis dafür sein, wie sehr die Erregung

Verherrf'chnng beaangener Verbrechen vorgesehen. Bei den weiteren Arbeiten wird werden, inwieweit es notwendig und möglich Strafgesetzbuch zu ergänzen, auch in der Richtung, persönliche Freiheit und das persönliche

,-Selbst» beftimmungS recht nachdrücklicher geschützt wird als bisher. (Lebhafter Beifall rechts. Lärmen der Soz.) Diese Erwägungen reichen in die Zeit zurück, wo sich die verbündeten Regierungen mit der Reform unseres Strafrechts zu beschäftigen begonnen haben. Man soll sich überhaupt nicht der Vorstellung hingeben, als handle ed sich bei diesen Dingen um Erscheinungen neuesten Datums. Mit Recht ist in der Presse in letzter Zeit daran erinnert worden, daß schon im Jahre 1895 Bennigsen hier im Reichstag erklärt hat, daß gegen die unterwühlende Arbeit der

geschritten ist, halte ich nach wie vor Fehler, und ich bin überzeugt, daß die toegung der Sozialdemokratie nicht erfolgt wäre, Bülow damals zu neuen Walllen geschritten wäre.

Sozialdemokratie Front gemacht werden müsse. (Hört, hört! rechts.) Er hat daran die Bemerkung geknüpft, daß, so wichtig auch alle anderen Gegensätze der bürgerlichen Parteien seien, und so berechtigte Wünsche und Beschwerden sie auch gegenüber den Regierungen hätten, das alles doch von verschwindender oder unter- geordneter Bedeutung sei gegenüber dem großen Kampf, den sie gemeinschaftlich zu führen hätten, die Parteien mit der Regierung verbunden gegen revolutionäre Agitation. (Hört, hört! recksts.) DaS war vor 15 Jahren. Smd die Verhältnisse in der Zwischenzeit besser geworden? Meine Herren, ich sage nicht, daß die Sozialdemokratie in der Zwischen­zeit revolutionärer geworden sei — revolutionär ist sie immer ge­wesen. (Sehr richtigI bei den Soz.) —, aber der revolutio­näre Ausdruck tritt mit brutalerer Deutlich- keit hervor. (Sehr richtig I) Der Abg. Bassermann gab neu« lich der Sozialdemokratie den Rat, wenn sie sich an bürgerliche Par­teien annähern wolle, dann solle sie sich offen und ehrlich zur Monarchie bekennen. Ich fürchte, meine Herren, die Sozialdemo- kraten werden diesen Rat ablehnen. (Sehr richtig! rechts. Sehr wahr! bei den Soz.) — Sie sehen, ich habe recht. (Heiterkeit.) Die Sozialdemokraten, meine Herren, würden mit einem solchen Bekenntnis ihren Eharakter, der von Grund aus antimonarchisch ist, verleugnen. (Sehr richtig! bei den Soz.) Sie geben das wieder

— wie Ihnen denn überhaupt niemand — ich jedenfalls nicht__

ben Vorwurf machen wird, daß Sie aus Ihrem Herzen eine Mörder- grübe machen. Meine Herren, es ist doch wirklich bezeichnend, daß

Augenblick, wo die am meisten linksstehende bürger- ucye Partei Dte

im großen und ganzen eine Einigung noch zustande kommen wird. Dasselbe hoffe ich auch bezüglich her

ber ht Magdeburg nrbl et orbi her- ?ut' daß bie Sozialdemokratie unter der Parole der Re- L? Ochsten Wahlkampf marschieren würde, hat der FES??! Nebknecht auf feiner Rundreise in Amerika Tehntinert, indem er sagte: jedermann in Deutschland wisse es, c5 bald dahin bringen würde, daß viel, leicht ebenso über Nacht wie in Portugal die deutschen n« n toeggebtafen toütben. (Hört! Hört! rechts.) Nach diesen Aenßerungen ist ja bann wieder allerdings der Herr Lieb- taecht von fernen Illusionen über Amerika etwas zurückgegangen und hat sogar Heimweh empfunden. (Heiterkeit.) Aber ich /urchte. wenn Herr Liebknecht zurückgekehrt fein wird, wird er lebt bald

bie Magdeburgische Sprache

lSehr richtig! rechts.)Es ist notwendig, daß unser ub^ die Ansichten und Absichten der Sozialdemokratie klipp und klar Bescheid weiß. (Sehr richtig! b. d. Soz) Darin werden mir auch diejenigen zustimmen, welche der Ansicht sind, daß man ben Kampf gegen dte Sozialdemokratie nur auf geistigem Boden Wen dürfe. Denn gerade den Verfechtern dieser Ansicht muß daran gelegen fein, daß diejenigen Volksklassen, die sich vor der Sozialdemokratie bewahren wollen, nicht im unklaren darüber DieUien, wo hinaus die Sozialdemokratie eigen t- jJ $ 1005 fte Neber heute als morgen verwirklichen

bte ^cht ^tte. (Sehr richtig! rechts.) In Magdeburg hat bte Sozialdemokratie das Selbstbestimmung^.

^?fIenJiarrbrau6cn 611 Spitze ihrer Taktik und Politik gestellt. Diese Massen werden von Jugend auf darüber belehrt, in allen Einrichtungen unseres Staates und unserer Gesellschaft ?“_r wC^,toJhln^n ?U Eicken zur Entrechtung und Knechtung des Arbeiters. Wundert man sich da, daß die Köpfe diese?

Ä bc™ 3nf|in,,e ihnen souveränes ¥ i n 3 t> ftnb. Seife werden, wenn Sie sic so bearbeiten? (Sehr evtl rechts.) Die Taten des Menschen sind ein- Folge der in ihm lebenden Ideen. (Heiterkeit links.) Wer den Mafien predigt, daß es erst dann gut werden kann, wenn das Bestehende -er- kmnmert und Sofort wird, der ist mit schuld und tragt an der Schuld mtt, (große Unruhe links), wenn di- Mafien die Kon. f-guenz-n ziehen. (Zustimmung rechts.) Deshalb bin ich auch der Ansicht, daß

vorzubereiten. Die Stimmung, die in Moabit durchge­brochen fft, haben Sie gewollt, auf die arbeiten Sie planmäßig hin. (Sehr richtig! rechts.) Daß Ihnen der Anlaß, der Zeitpunkt und auch die Verwüstungen des Moabiter Zauberlehrlings nicht passen, ändert am Kem der Sache gar nichts. (Lebhafte Zustimmung rechts, stürmischer Widerspruch b. d. Soz.) Sollen wir — damit komme ich auf die ursprünglichen Ausführungen zurück — um deswillen unsere Z u ■ flucht zur Ausnahmemaßregel nehmen? Liegt bie Sache wirklich so, daß wir eingestehen müßten, bie staatliche Macht könne sich mit Hilfe beS gemeinen Rechts unb des gemeinen Ge­setzes der in ihren Zielen gesetzwidrigen Machtpolitik der Sozial- demokratie nicht mehr erwehren? Fürst Bülow hat mehrfach vor diesem hohen Hause erklärt, daß Reich und Staat, daß Mon- archie und Gesellschaft bei furchtloser Anwendung der vorhandenen gesetzlichen Mittel in der Lage seien, jeden Versuch des Umsturzes niederzuhalten. Derselben Ansicht bin auch ich.

3$ habe in meinen Ausführungen auf bie Arbeiten hinge, toiefen, die uns für die Gegenwart unb für die nähere Zukunft bevorstehen. Diese Arbeiten, die doch schließlich dem Leben der Nation seine Richtung geben, tragen nichts in sich, was sich als Tendenz zu einer rückschrittlichen Bewegung charakterisieren müßte. Wenn Sie diese Aufgaben durchaus nach dem Schema rückschrittlich oder freiheitlich registrieren wollen, so wird jedenfalls das erstere nicht zutreffen. Die Einheit unseres Rechts, die stärke des Heeres, die Schaffung der deutschen Flotte,^ die Sozialpolitik und die wirtschaftliche Gesetzgebung — "^Zentrum und Liberalismus, ihrer aller Arbeit alUr Verdienste Hecken darin. Nur durch

die Sozialdemokratie moralisch mit verantwortlich ist an den Exzessen von Moabit.

rechts. Unruhe links, ein Zuruf: Der Reichskanzler greift tn ein schwebendes Verfahren ein!) Wenn ?^’cn .'na^ das unangenehm ist, dann hätten Sie nicht

ES?«? Gelegenheit berühren müssen. (Unruhe links. Abg. rCt^Cn ^te doch von Ihren Kriminalbeamten!) Der Aba. Scheidemann war es, der gestern die Sprache auf Moabit gebracht ®ei£ nötigt, baranf -inzug-hen.

m rT ?d’elbemann M gesagt, daß er gewifiermaßen bie rooaMer Vorgang-zu neun Zehnteln auf bas Santo bet Polizei, spitzet unb Arbeitswilligen sehe. Die Moabiter Vor. gange habe» sich ebenso wie nachher bie Unruhen in Bremen

^'b-r-i°n zwischen Streikenben unb Arbeitswilligen entwickpss - .. V

____ _________ ________ daß bie bestehenben Gesetze gegen revolutionäre Bestrebungen mit voller Energie unb ganzer Kraft zur Anwen- bung gebracht werben sollen. Zu ben in letzter Zeit gepflogenen Erörterungen ber konservativen Presse unb ber konservativen Korrespondenz über die Notwendigkeit neuer Gesetze gegen die Sozialdemokratie und zur Befestigung von Staat und Gesellschaftsordnung möchte ich auch an die Vorgänge vor 15 Jahren bei der Umsturzvorlage erinnern. Mit wachsendem

jetzt schon eine ganze Reihe von Urteilen gefällt. Die Sucht, au5 den Moabiter Vorgängen ein aufsehenerregendes einheitliches Ganze zu machen, halte ich für schädlich. Gerade wer auf dem Standpunkte steht, daß die bestehenden Gesetze aufrechterhalwu werden sollen, ber muß auch mit Energie auf die schleunige Voll­ziehung dieser Gesetze bringen. (Sehr richtig!)

Man kann sich beS Einbrucks nicht erwehren, baß bei ben

Moabiter Exzeffeu

nicht bie entsprechenben Maßnahmen cmgewanbt wurden. D i e Feuerspritze wäre daS wirksamste Mittel gewesen. Aber die konnte nicht angewenbet werden, weil sie — städtisch ist. (Heiterkeit.) Wir müssen dem Schatz se kr e tär daS Lob -wllen. er sich mit Energie der Aufgabe unterzogen hat, den zieren. Wäre daS früher immer so gehandhabt

।Jö^re die Finanzplage vi«.üeicht nicht so trostlos ge- Finanzreform notwendig wurde. (Sehr richtig! tn Etat steckt bereits eine Art Finanzreform-

umsctzt. (Sehr richtig! reckits.) Mit der Hagel-Theorie ist es also nichts. Der

Verhetzung ber sozialdemokratischen Presse beigetragen. Wer den „Vorwärts" lieft, der muß sich sagen, daß seine Artikel in solchen kritischen Zeiten die Massen leicht dahin bringen können, die bei ihnen in jener Stadtgegend ohnehin vor­handene Abneigung gegen die Polizei zu steigern. Solche Ser- hetzugen gegen Arbeitgeber und Arbeitswillige müssen solche Resultate zeitigen, namentlich wenn man in Rechnung stellt, daß der Janhagel dann auch immer gleich zur Stelle ist und Cel ins Feuer gießt. Davon, daß die Polizei dieSache - rovo« ziert hat, kann gar keine Rede fein; im Gegenteil, sie ist langsam und zögernd vorgegangen, vielleicht sogar zögern­der, als es der raschen Beendigung jener Szenen dienlich war, ^Sehr richtig! rechts.) ES wäre ater erwünscht, wenn solchen Straftaten die Sühne möglichst bald auf dem Fuße folgte. Ja diesem Falle haben aber die Verhandlungen eine Ausdehnung ge­wonnen, daß sie schließlich den Eindruck eines fteuerlofen Schiffes machen. DaS ist nicht bloß die Schuld des Verfahrens, andern auch der Behörde, die diese Fälle kombi­niert hat. (Sehr richtig!) Haben wir denn überhaupt Ruhe geerntet bei dem großen Prozeß Eulenburg, Schönebeck usw.? Aber dort handelte es sich wenigstens um einheitliche Prozesse, wahrend hier gar keine zusammenhängende Kon­travention vorliegt. Hätte man die Fälle einzeln vor daS Schöffengericht unb vor bie Strafkammer gebracht, bann wäre

lvärts" hat sie beshakb auch bald verlassen und an ihre Stelle die Provokationstheorie gesetzt, genau so, wie gestern der Abg. Scheidemann. Danach sollen die Moabiter Unruhen künsi- lich von der Polizei, womöglich nach einem allgemeinen Plane und auf höhere Weisung angeregt worden sein. DaS ist eine willkürliche, unerwiesene, unwahre und unsinnige Be­hauptung. (Großer Lärm unb Oho-Rure her Soz. — Abg. Stücklen ruft: „Wollen Sie die Zeugen beeinflussen? — Lärm rechts.) Ich hätte nicht über die Moabiter Vorgänge gesprochen. Ich tat eS nur, weil der Abg. Scheidemarm die Sache angeregt bat (Lärm und Zurufe der Soz. — Präsident Graf Schwerin- Löwitz: Ich^ bitte, ben Reichskanzler ruhig anzuhören, unb ihn nicht fortwährend) zu unterbrechen.) Wenn Sie glauben, baß bie Polizei Freude an der Sache hat, so ist das unsinnig, verzeihen Sie das harte Wort, da der Dienst in Moabit an die Geduld der