Montag, 12. Dezember 1910

160. Jahrgang

Nr. 291

Gießener Anzeiger

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mb. Deutscher Reichstag.

98. Sitzung, Sonnabend, den 10. Dezember.

Das Haus ist ftar! beseht; der Andrang zu den Tribünen ist groß.

Am VundeSratStische: v. Bethmann Hollweg, Del­brück, Wermuth, von Heeringen, von Tirpih, graetke, von Lindequist, Wahnschaffe.

Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 20 Minuten.

Grsfe Lesung des Etats.

(Zweiter Tag.)

Reichskanzler v. Bethmann Hollweg:

Es war mir unmöglich, an der gestrigen Sitzung teilzu­nehmen, und ich bedauere lebhaft, die gestrigen Reden nicht ge­hört, sondern nur gelesen zu haben. Ich werde auf sie in einem späteren Stadium der Debatte zurückkommen und mich gegen­wärtig nur zu einigen Fragen der inneren Politik äußern. Die Herren, die gestern geredet haben, haben über den Zusammen­hang zwischen Reichsfinanzreform und dem Etat für 1911 gesprochen. Dieser Zusammenhang liegt ja auch auf der Hand. Gleichviel, wie man zu den neuen Steuern im ganzen oder im einzelnen sich stellen mag, praktisch entscheidend ist die Frage, wie wir unS hätten einrichten sollen, wenn die Reichs­finanzreform nicht gewesen wäre. (Sehr richtig! rechts.) Wir hatten so annähernd 1 Milliarde neuer Reichsschulden im Ver­laufe weniger Jahre, verbunden mit all den Einbußen, die Deutschlands Stellung nach innen und außen ausgesetzt gewesen wäre. Heber der Polemik um diese Steuern hat man ganz ver­gessen, was die Nation bewegte, als wir vor zwei Jahren die Steuergesetze einbrachten. Das war nicht nur der Streit um diese oder jene Steuerart, sondern die von der ganzen Nation vertretene Ueberzeugung, daß die Finanzwirtschaft, die wir bis dahin getrieben halten, nicht weiter gehen könne. (Unruhe links.)

M. ! Deshalb — (Lachen und Unruhe links Sehr richtig! rechts. Andauernde Unterbrechung.) deshalb hat auch

Fürst Bülow

— ich erwähne da-, toeil sich darüber falsche Ansichten zu bilden scheinen — auS der Ablehnung der Erbschaftsueuer nicht die Konsequenz gezogen, daß der Reichstag aufgelöst werden muß. Er hat im Gegenteil den sofortigen Abschluß der Reichsfinanzreform für eine Lebensforde- rung deS Deutschen Reiches erklärt und dieser Forde­rung seine Person unterworfen. Das ist der Hergang gewesen (Sehr wahr! rechts!), den man, wie mir scheint, zum Teil, um es im parteipolitischen Interesse zu f r u 11 i fi­xieren, zu verscksteiern sucht. (Sehr richtig! rechts.) Der Etat, den Ihnen der Staatssekretär des Reichsschatzamts gestern bor­gelegt hat, ist die beste und bündigste Rechtfertigung dafür, daß die verbündeten Regierungen den Beschlüssen der ReichStagSmehr- heit beigetreten sind, ungeachtet der Bedenken, die sie gegen diese Beschlüsse zu erheben hatten. Allerdings kann — darauf hat, wie ich glaube, der Abg. Speck gestern mit Recht hingewiesen — nun- mehr daS gesamte Volk fordern, daß wir mit den so bewil­ligten Mitteln haushalten und den Grund zu einer dauernden Sanierung der Reichsfinanzen legen.

Wir haben damit, wie Sie aus den Ausführungen meines verehrten Nachbars, deS ReichSschatzsekretärS, entnommen haben, bereits in diesem Etat begonnen und fahren darin mit Nachdruck fort Gewiß, aßt Ressorts haben sich nach der Decke strecken müssen, aber das wird immer der Fall sein, wenn wir nicht zu dem System der ungedeckten Ausgaben zurückgehen wollen, zum System der Schuldenwirtschaft, zum System der dauernden Beunruhigung der Finanzen. Wenn die Sparsamkeit des Etats durchaus dazu bmrutzt werden soll — und in der Presse ist das geschehen —, um ein angebliches

Fiasko der ReichSflnanzrefor«

barzutun, so soll damit wohl kein Vorwurf gegen das Prinzip der Sparscunleu überhaupt erhoben werden; denn diese Forderung stand an der Spitze des Reformprogramms, das Fürst Bülow bei der Vorlage der Finanzreform der verbündeter, Regierungen aufftellte und daS damals in der ganzen Nation und dem Reichstag ungeteilten Beifall fand. (Sehr richtig!) Ter Vorwurf des ungenügenden Ertcages der neuen Steuern soll wohl mir bedeuten, daß die Herren nicht nur die Steuern anders um- gelegt, sondern auch dem Reich mehr Mittel gegeben wissen wollen. (Heiterkeit rechts und im Zentrum.) Ich nehme das gern ad notam für den Fall, daß wir einmal mehr Geld brauchen. (Heiterkeit.) Aber wir sehen ja schon, daß daS Reichszuwachssteuergesetz Gelegenheit gibt, das Reich besser zu dotieren. Meine Herren, Sie können versichert sein, daß die hier und da geäußerten Besorgnisse einer Vernach­lässigung unserer Wehrmacht unbegründet sind. Die intakt«. Aufrechterhaltung der Stärke und Schlagfertigkeit unseres Heeres und der gesetzmäßige Ausbau unserer Flotte sind Forderungen in dem Programm aller Parteien, die sich nicht grund­sätzlich auf den Standpunft der Negation stellen. Diese Forde­rungen wurzeln tief im Empfinden der gesamten Nation, weil nur eine starke Wehrmacht Deutschland befähigt, eine Politik ruhiger Entschlossenheit zu treiben, auf die die Leistungsfähigkeit de« Volkes ein Anrecht bat. In das Gebiet der Fabel gehören rlle Erzählungen von

Krisen zwischen der Heeres- und der Reichsverwaltung.

Der Heeres- und der Marineetat sind auf der Lrundlage völliger Verständigung der beteiligten RessortS auf- gestellt, und die HeereSvelftartung ist so eingefetzt worden, wie sie die Heeresverwaltung von Anfang an gefordert hat. Tie Persönlichkeiten meiner Nachbarn von Tirpitz und von Heeringen ollten denn auch eine genügende Bürgschaft bieten, daß sie niemals eine Politik mitmachen würden, die das ihnen anvertraute Gut »er Nation verkümmern würde; und ich für mein Teil würde noch jeute dem Bundesrat und Reichstag neue Steuern Vorschlägen, venn ich zu der Ueberzeugung käme, daß die Ausrechterhaltung der Vehrmacht neue Aufwendungen erfordert. (Beifall rechts.) Und

für solche Forderungen würde daS deutsche Volk immer eintreten.. (Sehr richtig! rechts.) Aber auch die Lösung der anderen Aust' gaben, die das Leben an uns stellt, wird nicht erleichtert, wenn die Parteien dauernd an der Vergangenheit haften. (Lachen links.) Ich verweise zunächst auf das große sozialpolitische Gesetz, auf die Versicherungsordnung, hie Ihnen vorliegt. Hier hat die Haltung der Parteien selbst gezeigt, daß sich gerade die sozialpolitischen Fragen am wenigsten dazu eignen, unter den Gesichtswinkel be­stimmter Parteikombinationen gestellt zu werden. Gerade so, wie der Aufbau unserer gesamten sozialpolitischen Gesetzgebung auf dem gemeinsamen Wirken von Konservativen, Zentrum und Liberalen beruht, so hat auch in diesem Sommer die gemeinschaftliche Arbeit der Parteien die Versicherungsordnung gefördert.

Mit meinem Dank für die aufopfernde Arbeit der Kom­mission verbinde ich die Hoffnung, daß noch im Laufe dieser Session gelingen möge, dieses Werk zum Abschluß zu bringen. Gewiß werden auch bei diesem Gesetz nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Es werden Bedenken zu beseitigen sein, manche Bestimmung wird nur im Wege des Kompromisses zwischen den Parteien und der Regierung zustande kommen können. Aber die Einführung der Hinterbliebenenversicherung, die Ausdehnung der Krankenversicherung auf einige bisher nicht versicherungspflichtige Kategorien sind bedeutungsvolle und einschneidende Werke und bedeuten die Erfüllung von Forde­rungen, die lange vor dem Beginn aller Vlockstreitigkeiten auf* pefteßt wurden Acbnlich llebt e? nun mit dem von mir im Früh­jahr d. I. angekundigten Entwurf zur

Fortbildung der elsaß-lothringischen Verfassung.

Die Stellung, welche die Parteien damals zu dieser ernsten Frage eingenommen haben, berechtigt mich zu der Erwartung, daß es unS gelingen wird, zu einer den Interessen des Reichslandes wie des Reiches dienenden Verständigung zu kommen. Die gleiche Hoffnung spreche ich aus bezüglich des Staatsangehörigkeit s» g e s e tz e s, von dem ich annehme, daß es uns möglich sein wird, es Ihnen noch im Laufe dieser Session vorzulegen. Dieses Ge­setz ist aufgebaut auf Grundlagen, welche bereits unter meinem Amtsvorgänger festgestellt worden sind. Der Abg. v. Richt Hofen und wenn ich recht berichtet bin, auch der Abg. Speck, haben gestern die Frage an mich gerichtet, wie ich mich zur Wirtschafts­politik stelle. Ich beantworte diese Frage dahin, daß ich an den bewährten Grundlagen unserer Wirtschaftspolitik m i t a l l e m Nachdruck fest halte. (Stürm. Bravo! rechts, Lachen links.) Da§ werde ich insonderheit auch tun bei den bereits eingeleiteten Verhandlungen mit Schweden und Japan über den Abschluß neuer Handelsverträge. (Erneutes Bravo! rechts.) Indem ich das tue, handle ick im Einklang mit den An- sichten der großen Mehrheit dieses Reichstages. , Die Parteien, welche dieser Mehrheit angehören, haben in gewissermaßen pro­grammatischen Erklärungen bekundet, daß auch sie in Zukunft an dieser Wirtschaftspolitik festzuhalten entschlossen sind. Tas ist von größter Bedeutung für die Arbeiten, die dem n e u z u w 5 h l e n- den Reichstag bevorsiehen werden. (Sehr richtig! rechts.) Man hat zwar in diesem Sommer in P r e ß p o l e m i k e n , die sich an die von mir angeblich ausgehende

Wahlparole

bezüglich der nationalliberalen Arbeit (Stürmische Heiterkeit im ganzen Hause.) nati'onalen Arbeit (Erneute Heiter- feit) — die Nationalliberalen wollen doch auch die nationaleArbeit schützen (Heiterkeit) — also anläßlich dieser Polemiken, welche an die von mir angeblich ausgegebene Parole des Schutzes der nationalen Arbeit anknüpften, hat man behauptet, eine solche Parole sei aufgebraucht und gegenstandslos. Diese Anschauung leidet, wie mir scheint, an einem sehr merk- würdigen Widerspruch. Jahraus, jahrein wird bei zahl­losen Interpellationen hier im Reichstage unsere Wirtschaftspolitik auf das heftigste umstritten. Jahraus, jahrein behaupten die Sozialdemokraten, und ihre Behauptungen finden in einem großen Teile der freisinnigen Presse ein stets dankbares Publikum (Bravo! rechts, Lachen links), daß unsere

Wirtschaftspolitik

der Vater alles Unglücks sei. (Lachen links.) So ganz qaantite negligeable i st unsere Wirtschaftspolitik wohl nicht. Fragen Sie in erwerbs­tätigen Kreisen unseres Volkes, in den Kreisen von Landwirt­schaft, Industrie und Handel nach, ob diese Kreise wünschen, daß wir die Grundlagen, auf denen fick das Lebe" w

glänzend entwickelt hat, aufgeben sollen, und daß wir experimen- Heren sollen, ob es nicht auch anders geht. Wenn es zum Bregen ober Brechen kommt, wird sich das Volk für solche Expe­rimente bedanken, weil sie ihm den Boden unter ben Füßen wegzieht.

Von all diesen Ausgaben der praktischen Politik ist in der bisherigen Parteibewegung verhältnismäßig wenig die Rede gewesen. Vielfach wird die Agitation von der taktischen Frage beherrscht, wie sich die Parteien im Hinblick auf Vorgänge der Vergangenheit zueinander Men sollen und welche Stellung die Regierung zu den P a r t e i k o m b i n a t i o - nen einnehmen soll. Ich möchte hierzu auf das eine Hinweisen: auch der Rausch der bevorstehenden Wahlen wird verfliegen und wie diese Wahlen auch auSsallen werden, eine Götterdämmerung wird nach ihnen nicht an­dre ch e n. (Beifall rechts, Widerspruch links.) Wenn sich die Leidenschaften ausgetobt haben werden, wird sich daS nüchterne Leben mit seinen praktischen Forderungen wieder geltend machen, dann werden die Schlagworte wieder im Hinter» g r u nd e verschwinden. Aber die Nation wird in ihrer großen überwältigenden Mehrheit an den Reichstag die Frage richten, ob er ihr ihre Wehrmacht, die staatliche Ordnung, hie Grundlagen schützen will, auf denen sich sich unser ivirnd'aü = liches Leben entwickelt. (Große Unruhe links.) Dann wird sich auch Herausstellen, ob es klug gehandelt war, daß sich diejenigen Parteien, die trotz der Verschiedenheit ihrer Parteiansichten in den großen Fragen der Nation demselben Ziele zusteuerten, so bitter untereinander befehdet haben.

Ich muß hier doch auf daS Einigende Hinweisen, daS Trennende wird schon von den Parteien genüge nb hervorgehoben. Ich kann mich, ganz abgesehen von unseren Parteiverhältnissen und von unserer Staatsrechtsordnung, nicht mit irgend einer Partei ober einer Par- tcifombination identifizieren. Ich weiß, auf demokrati­scher Seite wünscht man das, und das stürmische Verlangen nach der Ausgabe einer Wahlparole in der Presse hängt vielleicht damit zusammen. Es würde ja auch unzweifelhaft die Wahltaktik und Wahlagitation unendlich erleichtern, wenn ich mich hinter eine bestimmte Parteikombination stellte. (Zuruf links: Das brauchen Sie gar nicht!) Den Gefallen werde ich Ihnen auch nicht tun. (Heiterkeit rechts.) Das Gerede von dem schwarz- blauen Reichskanzler (sehr richtig! links)--daS ist

nun ja Ihre Ansicht (sehr richtig! links), und diese Ansicht hat zwar die WitzblätBr reichlich mit Stofs versehen--mich per­

sönlich läßt dieses Gerede gänzlich kalt, (Lachen links!) baß ich mich zu dem Werkzeuge irgendeiner Machtpolitik einer Partei mache, welcher Seite dieses Hauses sie auch angehören mag. (Widerspruch b. b. Soz.) Abg. Davib hat uns neulich in staatsrechtlichen Debuktionen auseinanbergesetzt, baß bie Beamten nichts weiter wären, als Funktionäre bet Volksvertretung unb baß der Reichstag ihnen Direktiven unb Gesetze gebe, nach denen das Reich regiert und verwaltet werden müsse. Die Sozialdemo­kratie scheint danach ihrer Sache schon so sicher zu sein, daß sie die Zukunft und die wirkliche Gegenwart nicht mehr unterscheidet. (Sehr richtig! rechts.)

Ich diene nicht dem Parlament. (Zurufe der Soz.: Aber den Junkern!), den Junkern so wenig wie Ihnen. I Ich führe die Politik, ich schlage die Gesetze vor, die nach meiner sachlichen Ueberzeugung dem Wohl des Vaterlandes bienen, so lange ich bazu die Zustimmung des Kaisers und der verbündeten Regierungen finde. (Beifall rechts.) Auf dieser Grundlage suche ich zu einer

Verständigung mit dem Reichstage

zu gelangen. Gewahren mir bei dieser Politik Zentrum und Kon­servative ihre Hilfe und Unterstützung, so nehme ich sie genau so gern und dankbar an, wie die Hilfe unb Unterstützung irgenb- einer anderen Partei. Begäbe ich mich wirklich in bie mir nach­gesagte Abhängigkeit von einer einzelnen Partei, nähme ich von den Wortführern einer Partei Direktiven entgegen, dann wäre ich allerbings ber Funktionär der Volks- * Vertretung, zu ber mich ber Abg Dr. Davib gern haben möchte.

Ich komme damit zu bem wichtigsten Punkt, ber als solcher wohl auch von ber Mehrheit bes Reichstags anerkannt wirb, das ist baS

Verhältnis zur Sozialdemokratie.

Als wir vor 14 Tagen über bie sozialbemokratifche Interpellation • Albrecht unb Getragen berieten, da legte Herr v. Heydcbrand die Gefährlichkeit revolutionärer Umtriebe bar unb richtete bie Auf­forderung an mich, nicht untätig zu bleiben, sondern durch Gegen- maßregeln vorzubeugen. (Der Reichskanzler wendet sich direkt an bie Konservativen.) Da wir damals mit der Inter­pellation Albrecht beschäftigt waren, habe ich darauf verzichtet, Herrn v. Heydebrand sofort zu antworten. Ich stelle mich durch­aus nicht auf den Standpunkt, daß bie Parteien, bie ben gegen­wärtigen Zustand für lückenhaft und ungenügend erachten unb das aussprechen, selbst die Pflicht haben, den Regierungen gegen- über bestimmte Vorschläge zu machen. ES ist absolute Pflicht der Regierungen, ihrerseits mit Vorschlägen hervorzutreten, wenn sie bie Ueberzeung gewinnen, baß die gegenwärtigen Machtmittel nicht mehr auSreichen. Ich kann aber nicht den Eindruck im Lande aufkommen lassen, als be­dürfe die Regierung eines besonderen Ansporns bei ihrer Aufgabe zum Schutze der staatlichen Ordnung. (Hört! Hört! und Sehr richtig links, Bewegung.) Di^er Eindruck aber wird erweckt, wenn ber Regierung in allgemeinen Wen- düngen, eine Vorhaltung über ihre Pflichten gemacht wirb. (Sehr gut links, Bewegung.) Dagegen verwahre ich mich. (Bei. fallörufe links.) WaS nun bie Frage der

Zulänglichkeit der staatlichen Machtmittel anlangt, so ist unzweiselbaft die Staat-ordnung in

anderen Ländern, bald in dieser bald in jener Richtung, ' bessergestellt, hat leichteres Spiel als bei unS. Ich denke da in erster Linie an das beschleunigte Verfahren bei der Aburteilung von Vergehen, welche sich gegen die öffentliche Ordnung richten. (Sehr richtig!) Wir haben c-5 soeben beim französischen Eisenbahner- ausstand erlebt. Wir sehen das Gleiche, wenn wir bie Vorgänge in Englanb verfolgen. Wie in diesen Ländern, denen Sie reak­tionäre Tendenzen wahrscheinlich nicht nachsagen können (Heiter- feit rechts) wie in diesen Ländern am ersten unb zweiten Tage, nachdem bas Delikt begangen ist, die Strafe eintritt, unb zwar häufig eine recht berbe Strafe. . Bei uns bauert es Wochen, dauert es Monate, um womöglich in einen Monstreprozeß auszumünben, ber selber kein En b'e findet. (Sehr wahr.)

Graf PosadowSky hat unlängst ein sehr scharfes, aber wie mich dünkt, sehr zutreffendes Urteil über unser Gerichtsverfahren gefällt. Er sagt: Das jetzige Verfahren entspricht nicht dem Rechtsbewuhtsein deS Volks, es verfehlt durch seine Langsamkeit und Weitläufigkeit den staatlichen Zweck und wirkt durch Ber» ösfentlichung seines Inhalts nicht bessernd, sondern vielfach ver­heerend. (Sehr wahr!) Der Graf PosadowSky hat mit dieser Bemerkung den Finger in eine Wunde gelegt, die weit über die sozialdemokratischen Umtriebe hinaus unser Rechtsleben unb bamit unser gesamtes Volksleben bedroht. (Sehr wahr!) In ber bereits vor einem Jahre bem Reichstag vorgelegten

Strasprozeßordnung

haben die berbünbeten Regierungen Bestimmungen vor- 'geschlagen, welche geeignet erscheinen, ben sich hieraus ergeben­

den üaißjtänoen ac.zuyet,en, uno id) spreche die Hailnung aus, daß der Reichstag bei der weiteren Bearbeitung der Strafprozeßordnung die Regierung in diesen Bestrebungen mit Energie unterstützen werde. (Beifall.) Dasselbe gilt bezüglich eines anderen Gesetzes. Wte Ihnen bekannt, verfolgen die verbündeten Regierungen mit