Meteorologische Beobachtungen der Station Kietzen.

Wetter

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Himmel Huninel Webet

März

1910

7,6 p D.

4,3 “C,

erlaubter Entfernung, begangen durch Versäumnis der FrüluahrS. Kontrottversammlung 1909. Der Angeklagte gab zu, von der Kontrolloersammlung vorsätzlich fern geblieben gu sein. Mit Rück­sicht daraus, daß Sch. bereits viermal wegen Kontrollentzicbung und zweimal wegen Versäumnis der Kontrollversammlnngen 190a und 1906 vorbestraft war, beantragte der Vertreter der Anklage Leutnant Moeller, aus eine Strafe von 7 Tagen strengen Arrcst zu erkennen. Tas Gericht ging über den Antrag hinaus und ver­urteilte den Angeklagtei, mit Rücksicht auf seine Vorstrafen zu 10 Tagen st r e n g e n Arrest.

** Eine Schadenersatzklage gegen die Ober- Mockstädter Kasse. Im Sommer des Jahres 1908 wurde über das Vermögen des Rechtsanwalts Klarenaar in Gießen auf Antrag des Konkursverwalters über das Vermögen des Vor­schub- und Kreditvereins Ober-Mockstadt der Konkurs eröffnet. Dieser Verein besaß nämlich Wechsel in Hohe von 56 500 Mk., die das Gefälligkeitsgiro Klarenaars trugen und deren Einlösung mangels Zahlung des Akzeptanten von Klarenaar verlangt wurde. Letzterer erhob gegen den Konkurseröffnungsbeschluß des Amts­gerichts Gießen beim Landgericht daselbst Beschwerde mit der Be­hauptung, daß die mangels Zahlung der Wechsel erhobenen Protest- urkunden ungültig seien und er also aus ihnen in keiner Weise mehr haste. Tie Beschwerde wurde als unbegründet verwarten. Später, etwa nach Jahressrist, hat dann aber das gleiche Land­gericht durch Urteil Die betreffenden Protesturkunden für ungültig und damit zugleich erklärt, daß die genannte Konkursmasse aus den fraglichen Wechseln zurZett der KonkurS.-löffnungsteinerlei Rechte inehr hatte, der Konkurs selbst also grttnülos ivar. Ter Grund für die Ungültigkeit der Protesturkunden ist der gleiche, den Klarenaar in seiner Beschwerde gellend gemacht hatte: zwei Gerichtsschreiber- Aspiranten hatten die fraglichen Wechsel protestiert, ohne bei ihrer 9lan,ensunterschrift zu beinerken, daß sie bei der Protest­erhebung als Stellvertreter des Gerichtsschreibers des Amtsgerichts, der nach dein hessischen Gesetz für die Protesterhebung zuständig ist, funktionierten. Diese Entscheidung des Landgerichts ist nun vor kurzer Zeit vom Oberlandesgericht Darmstadt bestä­tigt und damit endgültig festgestellt ivorden, daß Klarenaar s. Zl. grundlos in den Konkurs getrieben worden ist. Eine Schadens­ersatzklage gegen die in Konkurs befindliche Kasse dürfte das Rach- spiel sein.

fc. Wiesbaden, 11. März. Das Schöffengericht ver­urteilte hellte den Fuhrknechl Ferd. Renz von hier wegen Tier­quälerei zu 1 Monat Haft und wegeii Körperverletzung eines Passanten, der ihn wegen seines Benehmens zur Rede stellte, zu 3 Monaten Gefängnis.

Leipzig, 11. März. Das Landgericht Berlin I verurteilte am 5. Oktober 1909 den Redakteur Hermann D a h s e l wegen vollendeter und versuchter Erpressung zu einem Jahr nnb sechs Monaten Gesünguls, alißerdeni die iniiangeklagte Frau Einma Schubach wegen versuchter Erpressung zu acht Atonalen Gefängnis. Tie von beiden eingelegte Revision ivurde hellte vom Reichs­gericht als unbegründet verworfen.

Gerrehtrßaal.

** Standgericht. Am Samstag vormittag verhandelte das Standgericht, bestehend aus Major Grobmann, Haupt- lnani, Poly, Oberleutnant Firn,erlich, geger, den Erjatzreservistel, Ernst Schüril,ann vom Landivehrbezirk Gießen rvegen im-

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Börseu-Wochenbericht.

— Frankfurt«. M., 11. März.

Tie Grundstimmung der Börse blieb vorwiegend fest, indessen erlangten die Umsätze wieder nur geringe Ausdehnung. Tie Hoffnung, daß die unterbnoch-ene Aufwärtsbewegung im Wirtschaftsleben wieder in Fluß kommen werde, beginnt langsam aufs neue Eingang zu finden. nachdem im Kohlen- geschäst eine leichte Besserung bemerkbar wird und man in den Bestrebungen, das Berbandswesen weiter auszugestalten, Synvptome einer Konjunkturbesserung erblicken will. Ist auch in der Eisen­industrie unser tau thaie Ruhe eingetrcten, sv erhält sich doch die Zuversicht, daß diese Stille nicht ui einen neuen Ltückschlag auS- arten werde. Man wird in dieser Auffassung bestärkt durch die Berichte aus Amerika, denen zufolge dort die Stahlindustrie im Aufschwünge sich befindet. Wenn trotzdem die Spekulatiumi eine gewisse Zaghaftigkeit nicht loswerden konnte, so findet das seinen Grund vornehmlich in der Befürchtung, daß von Amerika aus etwaigen Haussebestrebungen Störmrgen bereitet werden könnten, zumal die Entscheidung in der Trustfrage noch offen steht und der Generalstreik in Philadelphia beunruhigend wirkt. Baifsevorstoße sind in den letzten Tagen wiederholt an der Nvv- yorber Börse unternommen worden, sie haben aber ivenig Erfolg gehabt. Die Anregung von der Londoner Börse war nur gering, weil der Stand der englischen Staatsfinanzen und die unge­klärte Situation am Geldmärkte jede größere Regsamkeit unter­drückt. Auch bei uns ist die Persteifung <am Geldmärkte ein Moment, das eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Obwohl die Zahlung für die neue Reichsanleihe vorüber ist, bleibt Geld ge­fragt, was offenbar mit den Borbereitungen zum Quartals- tv-echfel zusammenhängt. Nach Mitte März dürfte mit weiterem Anziehen der Zinssätze zu rechnen sein, zumal auch durch Kapitals­erhöhungen und Emissionen erhebliche Mittel beansprucht werden. Bankaktien konnten sich teilweise befeftigen, größeres In­teresse zeigte sich vorübergehend für Kreditaktien auf Wiener Im­puls. Lebhafter gehandett wurde mit Aktien von Transport- anstaltcn, namentlich Schiffahrtswerte auf Gerüchte über In­teressengemeinschaften der verschiedenen Linien. Prince Henri- Bahn waren begünstigt im Zusammenhang mit steigenden Ein­nahmen infolge der günstigen Lage der luxemburgischen Eisen­industrie. Am Mvntanmarkte konnten sich Laurahütte etwas erholen, nachdem auch aus Oberschlesien leichte Besserung gemeldet wurde. Tas Hauptinteresse konzentrierte sich auf Phönix-Aktien, angeregt durch die Meldung, daß die Gesellschaft ebenso wie die Rheinischen Stahlwerke einen weiteren Hochofen anblasen werde. Andere Hüttern- und Kohlen-Aktien konnten gleich­falls profitieren. Bon Kassa-Jndu str iepa p i eren blieben! Gritzner Maschinenfabrik-Aktien begünstigt. Tie ziemlich stabile Tividende der Gesellschaft — in den letzten fünf Jahren betrug sie durchschnfttlich 14°/o — sowie die hohen Reserven veranlassen seriöse Kreise zum Kaufe dieser Aktien, die beim heutigen Preise unter Zugrundelegung der fünfjährigen Durchschnittsdividende eine Verzinsung von etwa 6% gewähren. Es stiegen ferner noch Kalllverke Dornap 6%, Voigt n. Häffner 7%, Elektrizitäts- Lieferungs-Gesellschaft 71/2°/o und Scheideanstalt sogar 15%, wäh­rend Adlerwerke Kleyer 6%% und Kunstseide auf den weiteren Rückgang der Dividende auf 8% etwa 20% verloren. Heimische und ftemde Fonds stellten sich etwas höher. Privat-Tiskont 39/16%-

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hutn den Westen und das Zentrunt'garantiert den Konservativen den Osten. Auf Grund dieser Wirkung könnten sich die Herren unter der Birma von Heydebrand u. Herold als Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit ins Handels­register eintragen lassen. (Große Heiterkeit und stürmische Zu­stimmung links; Rufe rechts: Au!) Die geheime Stimmabgabe ist ohne die direkte Wahl nicht lebensfähig. Deshalb schlagen wir als Notbehelf vor, wenigstens die Äahlmänner aus einem größeren Kreise zu nehmen. Eine gesunde Lösung der schweren Krisis, die jetzt auf Preußen ruht, ist aber nur möglich, wenn wir das geheime und direkte Stimmrecht 'ohne jede Einschrän­kung erhalten. Geben Sie (nach rechts) sich keiner Täuschung hin, .die indirekte Wahl ist dem Untergänge verfallen, wenn es nicht früher gewesen ist, .so jetzt, Nachdem die Regierung selbst der indirekten Wahl den Todesstoß versetzt hat. (Sehr richtig! links.) Die Vernunft geht mit innerer Notwendigkeit ihren Weg, und sie geht über die indirekte! Wahl und geht über die öffentliche Wahl hinweg, und wenn dem entgegengetreten 'wird, wird ein Widerstand entstehen, der manches mit wegschwemmen 'wird, was uns allen hoch und heilig ist.' (Stürmischer, langanhaltender Bei­fall links, Zischen und Lärmen rechts Nird im Zentrum; darau erneut stürmisch einsetzender Beifall links.)

Wg. v. Heydebrand und der Lasa (Kons.): Die Rede des Abg. Schiffer war ein Brillantfeuerwerk non Laune und Witz. Sie haben gestern durch Ihr herrliches Verhalten, dadurch, daß Sie eine namentliche Abstimmung beantragten und gleichzeitig den Saal verließen, sich dem Vorwurf äusgese^, ein taktisches Manöver ausgeführt zu haben, das ich bis jetzt von Ihrer Partei noch^nichr gewöhnt war. (Sehr richtig! rechts und im Zentr.) Die Situation ist wirklich ernst. Wir 'verurteilen! dieses Vorgehen um so mehr, als es geeignet 'war, und auch ganz offensichtlich • den Zweck hatte, uns daran zu hindern, hier vor dem Lande ein klares Bild darüber zu geben, wie jeder Abgeordnete zu einer der wichtigsten Fragen des Wahlrechts steht und festzustellen, wie die Mehrheit des Hauses über die Frage denkt. (Sehr richt.! rechts.) Wie ist es denn überhaupt gekommen, baß wir vor die Frage gestellt worden sind: geheime Wahl oder öffentliche Wahl? Le­diglich die Haltung der nationalliberalen Partei, die ursprüng­lich mit uns für die öffentliche Wahl war und, ich weiß nicht aus welchem Grunde, sich jetzt für die geheime Wahl entschieden hat. Die Nationalliberalen sind es gewesen, die jetzt die Mehr­heit für die geheime Wahl geschaffen haben. Wenn wir einer wichen Situation gegenüber den Sachverhalt unzweideutig fest­stellen wollen, dann ist das keine Demonstration, sondern dann leitet uns auch da der Wille, etwas zustande zu Bringen, etwas zustande zu bringen auch gegenüber einem Votum, das sich gegen uns richtet. Ich wiederhole nochmals, daß durch das Vorgehen der Linken am gestrigen Tage es uns sehr schwer gewor­den ist weiter den Weg der Verständigung zu gehen. (Lebhafte Zustimmung rechts; Zuruf rechts: Wir sind wett entgegengekommen — Zurufe links: Nein, nein!) Ist die geheime Wahl nicht ein Zugeständnis? (Stürmische Rufe links: Nein, nein!) Ist es nicht ein Zugeständnis gerade gegenüber Ihrer Partei? (Lebhafte Zurufe bei den Nationalliberalen: Nein, rein!) Wenn Sie geitern erklärt haben, daß Sie einstimmig für die geheime Wahl seien, so ist das ein Zugeständnis, ein Opfer unserer Ueberjeugung, das wir unseren Wählern im Lande klarlegen mußten. Das wollten wir mit unserem Anträge tun und daran haben Sie uns verhindert. (Lachen links.) Und doch haben wir trotz Ihrer gestrigen Taktik taffächlich das zuwege ge­bracht, was wir eigentlich wollten. (Zuruf links: Aber wie!) Wir sind eben auch diesmal früher aufgestanden als Sie. (Sehr richtig! rechts — Lachen links.) Es ergibt sich aus der gestrigen Abstimmung klar und deutlich, daß eine erhebliche Mehrheit dieses Hauses auf dem Boden des geheimen Wahlrechts steht. Dieses Resultat ist erreicht worden trotz Ihrer Taktik. Wir werden weiter müarbeiten und hoffen, daß wir etwas zustande bringen werden. (Mit erhobener Stimme:) Wir geben uns der Hoffnung hin, daß das auch mtt Hllfe und nicht unter Ausschluß der nationalliberalen Partei ge­schehen wird. (Aha!--Ruse links.) Die Sache ist doch sehr ernst, wir fassen die Zeiten sehr ernst auf. (Sehr richtig! rechts.) Wir sind der Meinung, daß gegenüber den Mächten, die sich jetzt gegen uns erheben, Aufgabe aller bürgerlichen Parteien sein muß, jm Verein mit der König!. Staatsregierung die die Autorität nach innen und nach außen besitzt, zusammenstehen. Wir wissen - genau, daß es sich in dieser Frage nicht bloß um eine Partei- > angelegenhett, sondern nm eine Sache des Vaterlandes handelt. ftSlürmischer Beifall rechts.) Deswegen gebe ich bte Hoffnung nicht auf, daß der gute Geist der Nationalliberalen, in letzter Stunde noch stark genug fein wird. Wett wir das wünschen, deshalb gehe ich aui die Reoe des Abg. Schiffer nicyt weiter ein. Ich erkläre, daß wir auch heute noch bereit sind, 'Ihnen so weit eittgegenzukommen, als es irgend möglich ist. Laffen Sie sich das Wort, das ich Ihnen jetzt gesagt habe, zu Gemüte gehen und weilen Sie die Hand nicht zurück. 'Lachen bei der Fortschritts. Vp.) Vielleicht überlegen Sie es sich, .ob Sie nicht auaj gut daran täten, mit uns gememfam zu arbeiten. (Stürmischer Beifall rechts und im Zentr.) — Wiederholtes Zischen links — großer Lärm im ganzen Hause.)

Abg. Hoff (Vp., in der nach Dr. v. Heydebrands Aus­führungen im -Hause herrschenden Unruhe zunächst völlig un­verständlich): Die geheime Wahl nur für die Urwahlen ist wertlos, nur eine direkte und geheime Wahl ist annehmbar. Kommt kein brauchbares Wahlreckst zustande, so sollte die Regierung !den Landtag auflösen und mit dem neuen Hause die Wahl­reform machen!

Abg. Herold (Zentt.): Wenn die Nationalliberalen er­klären, sie wollten auch jetzt noch etwas zustande bringen, dann ist ja noch die Hoffnung vorhanden, daß sie mit uns zusammen arbeiten. Man kann nicht alles auf einmal erreichen, und die ganze Anpassungsfähigkeit des Zentrums besteht darin, daß es nahm, was es bekommen konnte, und hoffte, in der Zukunft mehr zu erreichen. (Lachen links.) Die inbirefte Wahl wollen auch wir nicht. (Stürm. Gelächter links.) Aber wir nehmen ■ sie in Kauf für die geheime Wahl. Den Antrag Hobrecht lehnen wir ab, wett wir möglichst kleine Wahlbezirke und damit dem plutokrattschen Charakter des Wahlrechts abschwächen wollen. (Bei- : fall im Zentr.)

Abg. Dr. Friedberg (Natt.): Der Abg. Herold bezweifelt, ; daß wir etwas zustande bringen wollten. Wäre ich sonst gestern ■ 5U dem konservativen Führer gegangen und hätte ihn ersucht, ■ 'den Antrag zurückzuziehen? (Hört! hört!) Wenn wir das Be- ; Hreben gehabt hätten, die Vorlage zum Scheitern zu bringen dadurch, daß die öffentliche Wahl beschlossen wurde, so hätten ' wir ja selbst nur für die öffentliche Wahl zu stimmen brauchen. (Stürmische Heiterkeit rechts und im Zentrum.) Nun zu Herrn ( JL-. Heydebrand. Es war bisher nicht der Zweck von Anttägen, gewissermaßen ein Stimmungsbild des Hauses zu geben. (Sehr gut! link?./ Es., mußte Herrn v. Heydebrand bekannt fein, daß ■ v ikgl t'cb er unsererFraktion für die öffent- ' liche Wahl sind^ daß diese Herren aber absolut nicht den ■ Ausschlag geben. (Sehr richtig! links.) Das Stimmverhältnis - dieses Hauses gegenüber der öffentlichen Wahl war im vollen ■ Umfange bekannt. Herr v. Heydebrand betrachtete es als eine ■ Beeinträchtigung seiner Partei, daß wir ihn daran gehindert i haben, dieses Experimeitt auszusühren. Sie wollten ein 'Deko­rationsstück haben, und dazu gaben wir uns nicht her, deshalb haben wir uns der Abstimmung enthalten. Vom Entgegenkommen ' der Konservativen haben wir bis jetzt nur wenig gemerkt. Die : Hand des Herrn v. Heydebrand, die er uns entgegenstreckt, ist noch leer. (Heiterkeit.- Als alter Lehrer sage ich meinen Stu- ; deuten immer, daß die Politik eine ethische Wissenschaft ist. Be- rütffiebiigen Sie das, und stellen Sie nur Anträge, die vor der Ethik befielen können. (Lebhafter Beifall links, Unruhe rechts.)

Abg. v. Pappenheim (Kons.): Ich hoffe, daß meine Aus- jibiimgen dazu beitragen werden, die hier zutage getretenen fi-ütien zu beseitigen und ein Zusammengehen der bürgerlichen I ceieit zu erleichtern. (Hört! Hört!) Wir erklären auf das ■ mutteste: Wenn wir die össeittliche Wahl hätten durchsetzen ; ■ en, wir hätten es unter allen Umständen und mtt t'lus- j^rng aller Mittel getan! (Sehr wahr! rechts.) Denn wir 1 /unl

tragen außerordentlich schwer an der Verantwortung für die Besettigung der öffentlichen Wahl schon bei den Urwahlen. Diese Tatsache widerlegt auch Herrn Friedbergs Behauptung, wir seien den Nationalliberalen mtt leeren Händen gegenüber getreten. Wir boten ihnen ein Opfer unserer Ueberzengung mtt der geheimen Wahl. Wie schwer wir an dieser Verantwortung getragen haben, zeigt gerade unser gestriger Anttag. Wir bezweckten damit nur die Feststellung, wie sich das Verhälttiis der Anhänger und Gegner des geheimen Wahlrechts im Hause stelle, um uns vor dem Lande rechtfertigen zu können wegen unserer Stellungnahme, wie sie auch ausfalle. Will Herr Dr. Friedberg mir nicht zu- geben, daß es ein ganz falsches Bild gegeben hätte, wenn meine Freunde sämtlich ihre (Stimme abgegeben hätten, wenn seine Freunde sich der Abstimmung enthielten? Davon, daß die Na­tionalliberalen bei der Abstimmung den Saal verlassen würden, hatte mir Herr Friedberg vorher nichts gesagt, er hatte nur von der Stimmenthaltung seiner Freunde gesprochen. Nachdem die gesamte Linke herausgegangen war, mußten wir unsere Partei- fteunde hier im Hause behalten, damit das Haus nicht beschluß­unfähig werde, und wir mußten uns in aller Eile mit einem Teil unserer Freunde in Verbindung setzen, damit sie sich der Abstimmung enthielten. Wir suchen bei jeder Gelegenheit nnd in loyaler Weise das Zustandekommen deS Gesetzes zu fördern, das wir dringend brauchen! (Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.)

Abg. Dr. P a ch n i ck e (Vp.): Wir können es ja begreifen, daß Herr von Heydebrand den Wunsch hegt, ein Zusammenwirken aller bürgerlichen Parteien bei diesem Gesetzentwurf zu erzielen. Tas könnte Ihnen gefallen, wenn Ihnen die übrigen Parteien eine Rückendeckung gewähren. Ich hoffe aber, die Herren von der nationalliberalen Partei gewähren Ihnen diese Deckung nicht. Wir werden es jedenfalls ganz bestimmt nicht tun. (Bravo! links.)

Damit schließt die Aussprache.

Der Antrag Hobrecht wird gegen die Stimmen der Linken abgelehnt und § 5 mit den Stimmen der Konser- vattven und des Zenttums angenommen.

Die §§ 6 und 7 werden zusammen verhandelt. § 6 bestimmt die Anrechnung der Steuer bei der Abtettungsbildung und § 7 setzt die Abgrenzung der Abteilungen fest. Ter Ausschuß hat die Summe des Betrages, der für jeden zur Staatseinkommew- fteuer nicht veranlagten Wähler zur Anrechnung kommt, von 3 auf 4 Mk. erhöht. Hierzu beantragen die Abgg. Dr. Ahrendt u. Gen. (Frcikons.) für Gemeinden mit mehreren Stimmbezirken die Einteilung der Wähler in Abteilungen einheitlich für die ganze Gemeinde, und als Eventualantrag die Zusammenlegung von je sechs in Gemeinden mit mehr als 10 000 und von je zehn Stimmbezirken in Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern zur Einteilung der Wähler in die Abteilungen. Ein Antrag Hobrecht u. Gen. (Natl.) will gleichfalls in Gemeinden mit

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Niedrigste „ , 12. „ 13.

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mehreren Stimmbezirken die Einteilung der Wähler einheitlich für die ganze Gemeinde, und wenn sie mehrere Wahlbezirke um­faßt, für jeden Wahlbezirk. Als Eventualantrag beantragen die Nationalliberalen, bis zu 25 000 Einwohnern die Einteilung der Wähler einheitlich für die ganze Gemeinde, für Gemeinden mtt 25 000 und mehr Einwohnern die Einteilung einheitlich für Be­zirke von nicht weniger als 10 000 und nicht mehr als 20 000 Einwohnern. Die Maximierung von 5000 Mk. beantragen die Nationalliberalen zu streichen und den Bettag, der für jeden zur Staatseinkommensteuer nicht veranlagten Wähler zur Anrechnmrg gebracht wird, von 4 auf 5 Mk. zu erhöhen. Schließlich beantragen die Nationalliberalen, daß die erste Abteilung aus mindestens 16, die zwette Abtettung aus mindestens 30 Wählern bestehen muß. Ein Antrag A r o n s o h n u. Gen. (Vp.) verlangt, daß die erste Abteilung mindestens zwei Zehntel, die zweite mindestens drei Zehntel der Wähler enthalten muß. Ein Antrag von Dewitz (Kons.) und Dr. I d e r h o f f (Frcikons.) will für Stadtkreise die Maximierung von 5000 auf 10 000 Mk. erhöhen und will diese Maximierung vom 1. Januar 1915 ab alle 5 Jahre um je 1000 Mk. erhöhen.

Im Verlauf der Aussprache erklärt

Minister des Innern v. Moltke: Ten Anttag t>. Dewitz- Jderhoff hält die Regierung einer ernsten Erwägung wert und setzt ihm grundsätzliche Bedenken nicht entgegen. (Hört, hört! links.)

In der A b st i m m u n g wird der Antrag Dewitz- I d e r h o f s gegen die Stimmen der Nationalliberalen, Frei- tönservattven und etwa des vierten Telles der Konservativen a b- gelehnt, ebenso sämtlicheübrigen Abänderungs- a n t r ä g e. Die §§ 6 und 7 werden gegen die Stimmen der Linken in der Fassung des Ausschusses angenommen.

Die §§ 8, 9, 10 und 11 werden gemeinsam beraten. Die §§ 8, 9 und 10 enthalten die Bestimmungen über die Versetzung bestimmter Wählergruppen in höhere Abteilungen, während 8 11 die Bestimmungen über den Nachweis dieser Ansprüche festsetzt. Der Ausschuß hat alle Vorschriften über die Privilegierung ge- 'trichen, so daß diese vier Paragraphen in Wegfall tarnen. Ein Antrag Ahrens-Kleinflöthe und Gen. (Kons.) will der zweiten Abteilung diejenigen Wähler dritter Klasse zuweisen, die vor wenigstens zwölf Jahren die zum akademischen Studium wrechttgende Reifeprüfung an einer höheren Lehranstalt be- 'tanden haben. Dasselbe Privileg will der konservative Anttag >en Wählern dritter Klasse einräumen, die entweder dem Reichs­tage oder dem preußischen Landtage oder den Verwaltungskörper- schasten und Berufskammern und schließlijch im unbesoldeten Ehren­amt den kommunalen Verwaltungskörperschaften in Stadt und Land angehören oder wenigstens zehn Jahre lang angehört haben.

Ein Antrag Viereck (Freikons.) wlll die §§ 8, 9 und 10 in rügender Fassung wiederherstellen, daß ganz allgemein der nächst­höheren Abteilung zugewiesen werden sollen solche Wähler, die entweder vor wenigstens zehn Jahren in Preußen eine Prüfung bestanden haben, zu deren Ablegung das Bestehen der Reife­prüfung an einer höheren Lehranstalt und ein Sttidium auf einer Universität oder sonstigen höheren akademischen Lehranstalten erforderlich ist, oder dem Reichstag, dem preußischen Landtag an­gehören oder wenigstens sieben Jahre lang angehört haben oder gewählte Mitglieder einer Verwaltungskörperschaft oder einer Berufskammer sind oder sieben Jahre lang waren. Der zweiten Abteilung sollen diejenigen Wähler dritter Klasse zugewiesen werden, die entweder vor wenigstens zwölf Jahren die zum aka­demischen Studium berechttgende Reifeprüfung an einer höheren Lehranstalt bestanden haben, oder in unbesoldetem Ehrenamt Mit­glied einer städtischen oder ländlichen kommunalen Behörde oder Vorsteher einer Innung sind oder sieben Jahre lang waren. Bei Berechnung der siebenjährigen Frist soll unberücksichttgt bleiben die Unterbrechung, die durch den Ablauf der Wahl oder Amts- Periode eingetreten ist, wenn sie durch Wiederwahl oder erneute Berufung oder Ernennung beendet worden ist.

Ein Anttag Dr. Friedberg, Schiffer und Dr. Campe (Natl.) will den Antrag Viereck mit der Maßgabe annehmen, daß auch die Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst im Reichs­oder Staatsdienst für das Aufrücken in die nächsthöhere Abtei­lung als Vorbedingung gelten soll. Er will weiter die Einschrän­kung, daß eine siebenjährige Mitgliedschaft zu den im Antrag Viereck genannten Parlamenten und Körperschaften vorhanden sein muß, stteichen, den Bergausschuß und schließlich auch die Mitgliedschaft zu einem Kreistag oder einer Stadtverordneten­versammlung ohne die Einschränkung einer siebenjährigen An­gehörigkeit in den Arttrag Viereck aufnehmen.

Es folgt die Abstimmung. Sänttliche Abänderungs­anträge werden abgelehnt, mit Ausnahme des An­trag s Ahrens-Kleinflöthe, der die Wähler dritter Klasse in die zweite Klasse verweilen will, welche vor wenigstens zwölf Jahren die zum akademischen Studium berechttgende Reifeprü­fung an einer höheren Lehranstalt bestanden haben. Alle übrigen Urrechte bleiben danach nach wie vor gesttichen.

Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Montag 11 Uhr.

Schluß 41/2 Uhr.

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