Morrtag 14. März 1910

160. Jahrgang

Drittes Blatt

Nr. 61

Erscheint «glich mit Ausnahme des Sonntag«.

von

Voll-

Ministerpräsident. v. Beihnrann-Hollweg:

Mehrere der Herren Redner haben gestern mit größerer oder geringerer Ausführlichkeit die Frage erörtert, welche Stellung die Negierung zu bat vorliegenden Anträgen und Beschlüssen entnimmt. Für die Herren, welche bei dieser Frage besonders lange tmb freundlich verweilten, für bie Herren von ber Fort­schrittlichen Vollspartei und bie Herren Sozialdemokraten, i)t die Antwort sehr einfach: Das einfache oder das potenzierte Reichstagswahlrecht, das sie anstreben, werden wir ihnen nicht gewähren, inii> über diese Antwort tonnten die Herren eigent­lich in teinem Stadium der Verhandlungen im Zweifel sein. Im übrigen hadert die Vorschläge der ^tommisfion für die Wahl­reform eine neue Basis geschaffen, aber biete Beschlüsse sind von

Minister d. Breitenbach:

Für das Hin- und Hcrlaufen der Schlaf- und Speisewagen wird ein besonderer Vertrag geschlossen. Wir haben uns darum gekümmert, daß da» Personal angemessen bezahlt wird. Auf deutscher Seite werden die Leute nicht überanstrengt. Meist legen sie aber bei uns nur kurze Strecken zurück, wenn sie aus Frankreich kommen. Die Absicht, das Publikum in die Schlaf, wagen hineinzutreiben, besteht keineswegs.

Der Etat wird erledigt.

Das Haus vertagt sich.

Montag, 12 Uhr: Etat des Reichskanzlers Auswärtiges Amt.

Schluß 6% Uhr.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unioersitäts - Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.

der Kommission unter allem Vorbehalt gefaßt worden, und auch aus den gestrigen Verhandlungen ist hervorgegangen, daß große Parteien dieses Hauses ihre endgültige Stellung davon ab­hängig machen wollen, wie sich das Gesetz im ganzen gestaltet. Gegenüber einer solchen Unbestimmtheit vinkuliert sich die Re­gierung nicht; sie hat in dem der Beschlußfassung unterbreiteten Gesetzentwürfe gezeigt, welche Stellung sie zu der Wahlreform einnimmt; sie erwartet, daß nunmehr das Haus der Abgeord­neten seine Stellung zu diesen Negierungsvorfchlägen durch be­stimmte Beschlüsse präzisiert. Wir haben deshalb die Beschlüsse der Kommission, welche von den Regierungsvorschlägen grund­sätzlich abweichen und in Dielen Punkten auch zu Bedenken An­laß geben, nicht zurückgewiesen, aber wir behalten uns un­sere Stellungnahme zu den einzelnen Bestim­mung e n v o r , bis sich übersehen läßt, wie diese Bestimmungen ineinandergreifen, und welche Gesamtwirkung sie erzielen. Wir tragen damit dem Ernste der Situation, in der es uns wie der großen Mehrheit des Hauses darauf ankommt, zu einem posi­tiven Ergebnis zu gelangen, am besten Rechnumg und besorgen deshalb auf diese Weise am zweckmäßigsten die Geschäfte des Landes. (Bravo rechts und im Zentrum.)

Abg. Schiffe'r (Natt.- begründet den Antrag Hobrecht: Durch die Ausdehnung der Größe der Stimmbezirk erleichtern wir die Auswahl der Wahlmänner. Deshalb hat unser An­trag eine große prinzipielle Beoemung. Das geheime Wahl­recht, bas uns diese Vorlage in Verbindung mit der indirekten <raabl bringt, ist ein Messer ohne Klinge, dem nur noch das Hcjt fehlt. Durch die ölfattiiche ^ahi oer Abgeordneten kommen

Deutscher Reichstag.

'56. Sitzung, Sonnabend, den 12. März.

Am BundeSratStisch: Wermnth, Wackerzapp, Dreitenbach.

Die „Stetzener Kamllienblätler" werden dem .Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Kretsblatt fQr den Kreis Stehen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seil- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition imb Verlag: eeg@5L gtebaftion:e^H2. Tel.-2ldr.:AnzeigerGießen.

zweite Lesung der Wahlrechtsvorlage wird beim § 5 fortgesetzt. § 5 bestimmt, daß auf jede zahl von 250 Einwohnern ein Wahlmann zu wählen ist,, daß jede Gemeinde der "Regel nach einen Stimmbezirks jur sich bilbet, daß Gemeinden, Gutsbezirke von weniger als 760 Einwohnern mit einer ober mehreren benachbarten Gemeinden zu einem Stimmbezirk vereinigt werden, daß Gemeinden von 17o0 ober mehr Einwohner in Stimmbezirke eingeteüt und daß diese Stimmbezirke nicht weniger als 750 und nicht mehr als 1749 Einwohner enthalten dürfen. Em Antrag Hobrecht (Ratl.) will die ursprüngliche Regierungsvorlage wie­der Herstellen, b. h., daß erst Gemeinden mit mehr als 3oU0 Einwohnern in Stimmbezirke eingeteüt werden.

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Dderhefsen

pr-uhijcheL Abgeordnetenhaus.

39. Sitzuiig, Sonnabend, 12. März.

Die

Präsident Graf Schwerin eröffnet die Sitzung 12 Uhr 15 Min. Der Gotthardbahnvcrtrag.

(Dritte Lesung.)

Abg. Storz (Vp.)?

G- ist ein offenes Geheimnis, daß die Gotthardfiahngesellsschaft sehr erhebliche Rücklagen gemacht hat, die vom kaufmännlschen Standpunkt nicht gerechtfertigt und notwendig waren. Dadurch ist die Gewinnbeteiligung be6 Deutschen Reich» geringer ausge­fallen, als es sein sollte. Die deutsche Regierung muß bestrebt sein, das mobil« Kapital, das an der Gotthardbahn interessiert ist, in größerem Maße zu sichern. Nun hat es die Regierung in der Hand, Deutschland dadurch Vorteile zu gewähren, daß sie die Zu. fahrtswege zur Gotthardbahn verbessert, die bisher ziemlich Der« nachlässigt find. Tiese Vernachlässigung hat zur Folge, daß der Personenverkehr über die Gotthardbahnstrecke hinter dem Güter­verkehr zurückbleibt, weil der größte Teil des deutschen Personen­verkehrs nach Italien über den Brenner erfolgt. Diese Vernach­lässigung und die dadurch hervorgerufene Ablenkung deS Verkehrs bedeutet auch eine schwere Schädigung Württemberg-.^ Die Ab» kürzung, die ohne wesentliche Aufwendung möglich wäre, würde etwa 100 Km. betragen. Ich hoffe, daß diese Anregung der 91 c- gierung Veranlassung geben wird, auf indirektem Wege, d. h. durch Verbesserung der ZnfahrtSwege zur ®_o tthard- Bahn zu erreichen, daß nicht eine mutwillige Schädigung der deutschen Kapitalmtereffen eintritt.

Der vertrag wird in dritter Lesung verabschiedet.

Der Etat für den allgemeinen PensionSsonds.

Abg. Dr. Herme- (Vp.) bringt, wie schon in der Kommission, zur Sprache, daß Militär- apotheker, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Heere eine Zivil- apotheke übernehmen, die Pension weiter beziehen.

Der Etat wird mit einer geringfügigen Aenderung ge­nehm igt. Eingaben um Erhöhung des Ruhegehalts von Alt­pensionären werden dem Reichskanzler als Material überwiesen.

Ohne Erörterung werden die Etats des Reichs- iuvalidenfondS und deS Rechnungshofes erledigt.

Die Resolution Bassermann (Natl.) auf Einsetzung einer Kommission, die Grundsätze für d i e kaufmänni­sche Leitung der Reichsbetriebe auf stellen soll, wird bei der Beratung des Reichskontrollgesetzes verhandelt werden.

Der Etat bet ReichSeisenbahnen»

Abg. Schwabach (Natl.), erstatte! den Kommissionsbericht.

Abg. Dr. Will (Els. Zentr.)' wünscht bei der Vermehrung der Betriebsmitkel ein Tempo, das der reichSländischen Industrie die Möglichkeit gibt, den angeforderten Bedarf selbst decken zu können. Man wünscht ein« Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland. Dazu würde wesentlich beitragen, wenn Elsaß besser-Eisen- bah-nverbindungen nach Frankreich bekäme, die würden uns auch eine bessere Verbindung mit den anderen süd­deutschen Staaten bringen. Die Beamten der Reichseisen- bahnen sollten Ausschüsse bilden können. Die Aufbesierung der Beamtengehälter und Arbeiterlöhne beträgt nur 5 Prozent, wahrend 15 Prozent zugesagt waren und auch in Baden durch- geführt find.

Vhef der Reichseisenbahnen, Preuß. Minister v. Breitenbach: , Das Ergebnis der Einnahmen aus den Reichseisenbahnen für 1909 wird gegen 1908 eine Mehreinnahme von 5 590 0Ö0 Mark voraussichtlich betragen. Diese Steigerung bleibt freilich hinter dem Etatsansatz immer noch um 988 000 Mk. zurück, da wir aber bei den Ausgaben 2,6 Millionen ersparen werden, so werden wir im ganzen tatsächlich mit einem Mehrüberfchuß abschließen können. Was den Wunsch anlangt, daß wir bei der Anschaffung von Be­triebsmitteln ein langsameres Tempo anschlagen, damit wir diese Anschaffungen ausschließlich der r e i ch s 1 ä n d i s ch e n In­dustrie zuwenden können, so erinnere ich daran, daß wir 1906/07 einer Steigerung des Verkehrs gegenüberstanden, wie wir sie nicht voraussehen konnten. Im übrigen gehören die Lokomotivsabriken einer Vereinigung an, die die Aufträge ver- teilt, so daß wir gar keinen Einfluß darauf haben. Es bestehen allerdings zahlreiche Wünsche, um das elsässische Eisenbahnnetz mit dem französischen bester zu verbinden, da auf der langen Strecke von Avricourt über 600 Kilometer keine Verbindung vor­handen ist. Es hat sich aber herausgestellt, daß dann der große Verkehr doch bei den jetzt bestehenden Uebergängen nach Frank­reich bleiben würde. Eine Bedeutung würden diese Verbindungen nur für den lokalen Verkehr erlangen. Allerdings hat sich ein deutsch-französisches Komitee zur Durchsetzung dieser Wünsche ge­bildet, und auch die französische Kammer bat sich mit den Vor- schlagen dieses Komitees beschäftigt. Der dortige Berichterstatter sagte aber, würde es sich um eine einfache Eisenbahnfcage handeln, so wäre ja die Sache recht einfach, aber er fügte hinzu, daß er die vorgelegten Projekte dem Minister des Krieges und dem des Auswärtigen vorlegen müsse. Angesichts dieser Aeuße-

Abg. Roesicke (Kons.)

verlangt Ausbau ber Bahnlinie Kaiserslautern nach Straßburg über Pirmasens hinaus.

Minister von Dreitenbach:

Es bestehen große Schwierigkeiten, da dec Bahnhof in Pir­masens sehr hoch liegt. Die bayerische Regierung hat die Sache nicht weiter verfolgt. Ich kann also eine positive Antwort nicht geben.

Abg. Geck (Soz.)

fragt an, waS das Reich für die Beförderung der Wagen der Ge­sellschaft für Nachtquartier und Gastronomie bekommt. (Heiter­keit.) Findet die soziale Gesetzgebung auch Anwendung auf die Schlaf- und Speisewagen? Diese Betriebe sollten verstaatlicht werden.

rung werden Sie eS verstehen, wenn ich mir eine große Zurückhaltung a u f e r l c g c. Die geforderten Beamten- ausschüsse halten wir für überflüssig. Jeder Vorgesetzte wird die Wünsche ber Beamtenschaft nicht nur ruhig und sachlich anhoren, sondern sie auch nach Möglichkeit fördern. Die bei den reichs. ländischen Eisenbahnen bestehenden Arbeiterausschüste haben überall dort segensreich gewirkt, wo nicht eine starke Agitation eingesetzt hat. Zur Frage der Lohnaufbesserung stehen wir auf dem Standpunkte, daß die Löhne der Eisenbahnarbeiter sich durchaus den Löhnen der Industrie und Landwirtschaft anpasten müssen, daß aber nicht unbedingt dieselbe Höhe erreicht werden muh, weil wir den Arbeitern noch besondere Vorteile bieten, die sie in Privatbetrieben nicht haben. Wir wollen uns keiner Ver- pflichtung in dieser Richtung entziehen,, haben aber auch nicht oic geringste Neigimg, bet Landwirtschaft und der Industrie in der Erhöhung der Löhne voranzueilen. (Beifall.),

Abg. Wetzel (Natl.):

Dle Frage der Einheit aller deutschen Eisenbahnen ist immer noch nicht zur Zufriedenheit gelöst. Mit der Wagengemeinschaft ist ja ein erster Schritt getan. Die süddeutschen Eisenbahn. Verwaltungen haben damit gute Erfahrungen gemacht. Die finanziellen Erträgnisse würden sicher steigen, wenn die Eisen­bahngemeinschaft durchgeführt würde. Wir versteifen unS auf keinen der Wege, die zur Eisenbahngemeinschaft führen, aber wir wünschen, daß sie inS Leben gerufen wird. Betriebs. Mittelgemeinschaft, Verkehrs- und Finanz, gemeinschaft in der Eisenbahn tun uns not. Der Parti- kularismus ist am gefährlichsten in der Verkehrspolitik. Lassen Sie endlich kleinliche Bedenken beiseite und rassen Sie sich zu einer großzügigen Eisenbahnpolitik auf. Sie wird auch dazu dienen, den ReichSgedanken zu fördern. Wir kämpfen weiter mit der Parole: Wirtschaftliche und nationale Einigung deS Verkehrs! Solange wir keine Einigung auf dem Gebiete der Eisenbahnen haben, solange hat der Reichstag noch einen offenen Schuldposten zu begleichen. (Beifall.)

Preußischer Minister von Breitenbach:

Ich danke dem Vorredner, daß er den Gedanken, einer deut, scheu Eisenbahngemeinschaft, besonders tom nationalen Stand, punkt aus, betont hat. Ich kann mitteilen, daß der Betriebs, rnittclverband sich verpflichtet hat, gegenüber dem Auslände in wichtigen gingen detz Betriebes einheitlich aufzutreten. (Sehr gut!) DaS ist zweifellos ein großer Erfolg. Weiter hat sich der Verband verpachtet. bei Abschlüssen für Schienen und Schwellen ebenfalls einheiilich vorzugehen. (Sehr gutl) Das sind erfreuliche Fortschitte. Allerdings hat der Verband noch Schwierigkeiten zu üoeitoinben, z. B. hinsichtlich der großen Wagen. Wir werden aber zu einer Verständigung gelangen.

Abg. Carstens (Vp.):

Das Koalitionsrecht soll den Arbeitern gewahrt bleiben, nicht aber das Streikrecht. Unsere Reichsbetriebe müssen soziale Musteranstalten sein. Notwendig ist eine teilweise Ab- schaffung der Akkordlöhne. Auf den Urlaub müssen die Arbeiter ein Recht haben. Gegen eine willkürliche Verlängerung der Dienstzeit müssen Kautelen geschaffen werden. Arbeiter, die zehn Jahre im Dienste sind, dürften überhaupt nicht wegen Arbeitsmangel und vorübergehender Krankheit entlassen werden.

Abg. Emme! (Soz.):

Herr von Dreitenbach hat in ber Frage des Vogesendurch- bruchs zur Vorsicht gemahnt. Das heißt zu gut Deutsch: Er will also von sich aus nichts tun, fonbetn abroarkn. Der Redner be. spricht die Lohnverhältnisse. Wo bleiben die versprochenen Lohn. Zulagen? IHenommtet-m S,e doch nicht mit Ihren Wohlfahrts, einrichtungen. Meist sind sie ja durch daS Gesetz vorgeschrieben. Den Mitgliedern der Ärbeiterausschüsie ist eS unmöglich gemacht worden, sich mit den andern Arbeitern in Verbindung zu sehen. Was nützt da die ganze Einrichtung ber Arbeiterausschüste? Wie man den Arbeitern wohl ein Koalitionsrecht, nicht aber daL Streikrecht einräumen will, verstehe ich nicht. Sie können doch keinem Arbeiter verbieten, zu sagen, daß er nicht weiter arbeiten will. Tie gegebnen Löhne entsprechen absolut nicht den tatsäch. lichen Lebensverhältnissen.

Preußischer Minister v. Breitenbach:

Die Behauptung, daß die Reichseisenbahnverwaltung bie schlechtesten Löhne zahlt, ist unrichtig. Die sozialdemokratische „Freie Presse" in Mülhausen i. E. hat sogar gewünscht, daß die Kahsersberger Privatbahn verstaatlicht werden soll, damit endlich einmal die dort beschäftigte nArbeiter bessere Löhne erhalten können! Wir lassen den Arbeitern in den Vereinen jede Freiheit. Es hat mich in hohem Maße gefreut, daß auch der Abg. Carstens den Eisenbahnangestell. kn das Koalitionsrecht nur mit dem Vorbehalt zugestehen will, daß sie nicht streiken dürfen. Die Auffassung, daß den Angestell­ten der Transportinstitute ein Streikrecht nicht zugestanden wer­den kann, wird übrigens von allen Parteien des Hauses geteilt, bis auf die äußerst« Linke. Wir machen unseren Angestellten gegenüber nur diesen Vorbehalt und den, daß sie sich nicht sozialdemokratisch betätigen. Im übrigen sind sie frei nach jeder Richtung hin. Ich habe vorhin ausgeführt, daß wir im allgemeinen dieselben Löhne wie die Privatindustrie zahlen. Wenn wir hier und da darunter bleiben, so ist doch zu bedenken, daß dafür die Arbeiter die großartigen Ein- richtungen unserer Pensionskassen haben. Die

Zuschußrente au8 diesen ist höher als die Rente des ReickiSgesctzeS. Wenn die Sozialdemokraten behaupten, das wäre kein Verdienst, weil die Arbeiter die Hälfte zahlen, so ist daS unrichtig, denn die RcichSeisenbahnverwaltung zahlt mehr als die Hälfte.^— Wir werden niemals einen Arbeiter wegen einer Meinungsäußerung entlassen, sondern nur, wenn er sich sozialdemokratisch betätigt. Jeder Arbeiter hat die Sicherheit, daß er nur unter denselben Voraussetzungen wie ein Beamter entlassen wird. Die Arbeiter­ausschüsse auch bei den Lohnfragen anzuhören, erübrigt sich, da ja die Anträge auf Lohnerhöhungen zumeist von der Arbeiter- schäft schon ausgehen.

Abg. Behrens (Wirtsch. Vg.) bedauert, daß daS Bahnhofwirtschafts, und Speisewagen- Personal nur auf Trinkgelder angewiesen sei. Man sollte prin­zipiell von allen Speisen und Getränken zehn Prozent für das Personal abziehen. Der Redner fordert Mindestlohn und Mindest, alter. Den Kontraktbruch mißbilligen wir. Auch auf diesem Gebiet« muß Treu und Glauben herrschen. Koalitionsrecht, ja- wohl — aber kein Streitrecht. Darin sind sich alle bürgerlichen Parteien einig.

Abg. Werner (Refp.)

dankt dem Minister, daß er die Handwerkerinnungen berück­sichtige. Ein Streikrecht haben die Eisenbahner nicht, sonst kämen wir zu italienischen Zuständen.

Abg. Schirmer (Zentr.)r

Die Verwaltung hinkt tatsächlich mit den Löhnen nach. Die bayerischen Arbeiter werden viel bester bezahlt.

Abg. Storz (Vp.)

sprickt sich gegen den Vorschlag au3, die Anstellung weiblicher Personen in den Bahnhofswirtschaften zu verbieten. Sittliche Bedenken liegen nicht vor. Warum sollen wir uns nach dem un­sittlichen Norddeutschland richten? (Rufe: Oho!) Der Redner fordert bessere Verkehrsverhältnisse zwischen dem Elsaß, dem süd­lichen Vaden und Württemberg. Im allgemeinen ist die reichS- ländische Bahnverwaltung gut

Abg. Böhle (Soz.)

bedauert, daß beim Umbau des Straßburger Bahnhofs nicht besser für die Beamten gesorgt wird. Der Redner erklärt, daß die Arbeiterausschüsse, die nur alljährlich einmal zusanunenberufeu werden, gar keinen Wert haben. Der Redner führt Beschwerde über Absperrungen bei dec letzten Reise des Zaren und der chinesischen Studienkommission.

Preußischer Minister ». Breitenbach:

Auf die Arbeiter werden die Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Rechts und der Gewerbeordnung angewcndet. Wir gehen zu ihren Gunsten sogar noch darüber hinaus. Ueber die Entlassung der Arbeiter soll von der Generaldirektion entschieden werden. Die Lohnfrage behalten wir dauernd im Auge. Aus dem Besuche des Zaren sind der Verwaltung keine besonderen Kosten erwachsen. ES ist eine selbstverständliche, stets geübte Pflicht, in vollstem Maße für bie Sicherheit fremder Souveräne zu sorgen. (Beifall rechts.)

Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen.

Eine Resolution Dr. Will (ZentrumSelsässer), die eme Sicherung der Rechtsverhältnisse der arbeitet fordert, wird an­genommen.

Abg. Schwabach (Natl.) dankt dem Minister für feine Erklärung, daß in den 9(rbettetttu5- schüssen auch über die Lohnfrage verhandelt werden darf. ES müssen Kautelen gegeben werden, daß eine freie Aussprache statt­finden kann. Die Staatsarbeiter sollen auch als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitskammergesetzes angesehen und danach behandelt werden.

wir in weiten Gebieten des Landes gar nicht in die Lage, vom geheimen Stimmrecht überhaupt Gebrauch machen zu können, weil wir die Wahlmänner, die öffentlich wählen müssen, nicht bekommen können. (Sehr richtig! links.) Es ist mehr als verwunderlich, daß das Zentrum, daS angeblich das Reichstage wahlrecht für Preußen haben will, sich auf das Kompromiß eingelassen hat. Aber wer überhaupt noch fragt, weshalb das Zentrum politisch etwas tut oder läßt, der ist ein politischer Neuling. (Heiterkeit und Zustimmung links.! Diese Partei be sitzt eine Jo wunderbare Anpassungsfähigkeit, daß wir darin mit ihr den Wettbewerb nicht aufnehmen könren. Der^^nfervative Antrag auf öffentliche Stimmabgabe war' beirS-^itJür eine gewisse Wirkung draußen im Lande. (Sehr richtig! links.- Hunderte von Malen hat gerade die Rechte dagegen protestiert, daß hier Anträge gestellt werden, die lediglich im Lande Ein­druck machen sollen. Tie Rechte wollte gar nicht, daß ihr An­trag angenommen wurde. Ter Antrag war lediglich eine De­monstration. «.Stzhr richtig! links, Unruhe rechts - Dagegen haben wir uns gewehrt, nicht um die Geschäfte des Hauses ans- zuhalten, sondern um den Eharaiter der Demonstration dieses Antrags vor dem Lande llarznstellen. -Lebhafte Zustimmung links.) Und das ist uns gelungen, "Beifall links, Unruhe rechts. Der Abg. Herold verwahrte lich gestern sehr energisch ongege.-, daß man Erklärungen seiner Parcei nicht glauben wolle. I. demselben Atemzuge zweifelte er aber unsere Erklärung an, daß wir ehrlich und redlich an der Vorlage mitarbeiten wollten. .Sehr gut! links.) Das Zentrum hat unsere Anträge, die die Einer- und Zweier-Bezirke, die Exzesse des pluwkratischen Sqfierw beseitigen sollten, nicht angenommen. «Hört, Hort! lints.- 2)a.^ . gehört eine robuste politische Ueberzeugung. Stürmische Itimntung links.) Die Kooperation von Zentrum unb . .onfervat - läuft darauf hinaus — objektiv, subjektiv will ich das i J jagen—j die Konservativen garantieren dem Z

M,een-