Dienstag, 1 Februar 1910

160. Jahrgang

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für GberheMn

Nr. 26

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Deutscher Reichstag.

27. Sitzung. Montag, den 31. Januar.

Am Tische Les BundeSrats: Dernburg. v. Lindequist, Contze. Haus und Tribüne sind schwach besetzt.

Vizepräsident Dr. Spahn eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 16 Minuten.

Eine Reihe kolonialer Rechnungssachen wird in dritter Beratung erledigt.

Dritte Lesung dcS kolonialen NachtragSetatS.

Abg. Erzbcrger (Zentr.):

Dir werden auch in der dritten Lesung für den Nachtrags­etat stimmen, aber mit einem sehr bedeutsamen Vorbe­halt mit Rücksicht auf die Ereignisse zwischen zweiter und dritter Lesung. Dieser Vorbehalt richtet sich in erster Lmie gegen den Vertrag mit der Deutschen Kolonial­gesellschaft für S ü d w e st a f r i k a. Die Anschauung des Abg. Starz, daß die Gesellschaft ein ewiges, nicht abänderunas- fähiges, ausschließliches Abbaurecht in Südwest besitze, ist falsch Das ist seit dem Bergrezeß vom 17. Februar 1908 nicht mehr der Fall. Es ist doch außerordentlich interessant, daß. auf Grund der Erklärung des Staatssekretärs, er werd«, den Vertrag nicht ob sch ließ en, die Aktien der Deutschen Kolonialgesellschaft für Südwestafrika an der Börse an einem einzigen Tage um h u n - dert Prozent gefallen sind. Das beweist doch, daß dieser Vertrag nicht im Jnteresie des Fiskus, sondern der Aktio­näre der Gesellschaft gelegen hätte. (Sehr wahr!) Das Novum nun ist eine Zuschrift der Deutschen Kolpnial- Gesellschaft an die ^Kölnische Zeitung" vom letzten Sonnabend. Es wird da der Inhalt eines Schreibens vom 1. Fe- bruiir 1908 an daö Reichskolonialamt mitg-trilt. das unS leider in der Denkschrift nicht mitgetcilt worden ist (Staatssekretär Dernburg: Ist verlesen worden.) Die Gesellschaft fügt nun in der Zuschrift an die .Kölnische Zeitung" hinzu, ed sei unrichtig, daß sie durch jenen Vertrag von 1908 ihr Beraeigentum verloren habe, benn m einem solchen Falle hätte der in Preußen getroffene Ver­trag notariell oder gerichtlich beurkundet werden müssen, und würde, da dies nicht geschehen ist, nichtig sein. Die Gesellschaft schreibt weiter, doch sei immer noch anzunehmen, daß es über diesen nach Inhalt und Form zweifelhaften Vertrag zum Prozeß kommen werde, obwohl die Erklärung des Staatssekretärs daß er den neuen Vertrag nicht unterzeich- nen werde, zurzeit einen Stillstand in den Vergleichsverhandlun­gen hervorgerufen habe. (Hört, hört!) Also der eine Kontrahent erklärt m der Oeffentlichkeit, der ganze Vertrag sei nach Inhalt und Form zweifelhaft, und weiter, er sei überhaupt nichtig, ba die notarielle Beurkundung fehle.. (Hört, hört!) Wenn diese Auf- fanung zutreffend Ware, dann würden alle Abkommen, die wir getroffen haben, in der Luft schweben. ES ist doch ganz undenkbar, daß die koloniale Verwaltung einen solchen Standpunkt billigt. (Staatssekretär Dernburg schüttelt den Kopf.) Dann wird die Laudkornmission einfach für nichts gear­beitet haben, denn der Haupterfolg der Landkommission ist doch, daß eiii glatte« Verhältnis m * t der Deutschen Kolonialgesellschaft für Südwest geschaffen ist. Dann würde ich freilich auch begreifen, weshalb in Südwest sich eine Em­pörung gegen gewiße Maßnahm'n gezeigt hat. Also nur un­ter dem Vorbehalt, daß der Bergrezeß von 1908 das Bergeigentum der Kolon>algese!lschaftbe- seitigt hat, bin ich und meine politischen Freunde in der Lage, für den Nachtragsetat zu stimmen.

Abg. Dr Arning (Natl.):

Soweit ich die Stimmung meiner Freunde übersehen kann, will ich ausdrücklich konstatieren, daß sie genau derselben Auffassung sind. (Hört, hort!) Ich will daraus nicht wer- ter eingehen; das wäre mir zu gefährlich, weil dadurch die Ver­traulichkeit aus der Verhandlung der Budgetkommission gebrochen werden könnte. Die Veröffentlichung der deutschen Kolonialgesell- schatt in der ^Kölnischen Zeitung" ist mir mindestens so über­raschend gekommen wie Herrn Erzberger. (Hört, hört!) Wenn die Abmachung, weil sie nicht notarieller Natur war, nicht Gültigkeit haben sollte, aufwasfürFüßenstehtdanna l le S! Ob notariell begutachtet oder nicht, in dem Vertrag ist ausdrücklich fest- gelegt, daß die deutsche Kolonialgesellschaft ihr Bergwerkseigen, tumsrecht abgibt, und ich möchte gegenüber dieser Ausführung der Gesellschaft doch darauf Hinweisen, daß eine loyale Ausfüh­rung des Vertrages verlangt werden kann.

Abg. Dr. Arendt (Rp.):

Auch ich mutz den Ausführungen des Abg. Erzberger voll­ständig zustimme n. Diese Erklärung der deutschen Ko- lonialgesellschaft in der „Kölnischen Zeitung" ist als geradezu unerhört zu bezeichnen. (Sehr richtig!) Wenn man sich darauf beruft, daß die notarielle Beglaubigung weggeblieben ist, und infolge dieses Formfehlers der Vertrag ungültig fei. so ist daS ein Verhalten, das geradezu gegen die gute Sitte verstößt (Lebhafte Zustimmung ), und mit der Ko- lonialgesellschaft könnte man überhaupt nicht mehr verhandeln. (Sehr wahr!) Ich erwarte von der Initiative des Staatssekretärs, daß er mit aller Kraft den Standpunkt des Reiches gegenüber dieser Gesellschaft wahren wird (Lebhafte Zustimmung.), und wenn eS nicht anders geht, so ist eine rücksichtslose Handhabung der Gesetzgebung am Platze. (Beifall!) Für mich ist durch den aU- zeß von 1908 ein klares und festes Recht geschaffen. Auf diesem Rezeß beruht die ganze Entwicklung. Es ist jetzt sehr zu bedauern, daß die Sperre nicht zugunsten des FiSkuS eingetreten ist. (Sehr richtig!) Am 1. April 1911 läuft die Sperre ab, und es wird jetzt Ausgabe des Staatssekretärs und des Reichstags sein, dafür zu sorgen, daß sie von da al zugunsten des FiskuS ausgeübt wird Herr Erzberger hat vollk- men recht, daß der Vertrag, wie er zu­erst abgcschlosien werden tollte, nicht den Interessen des Reichs, sondern der Aktionäre entsprochen hätte, sonst wäre der Sturz an der Börse nicht erfolgt. Wir haben hier nicht für die Interessen der Kolonialgesellschaft für Südwest zu sorgen,

Staatssekretär Dernburg:

Ich habe mit kurzen Worten festzustellen, daß ich mich !m Endresultat von keiner der Ausführungen irgendwie entferne, die hier gemacht toorden sind. Ick stehe aber weiter auf dem Standpunkte, daß die Frage, ob notariell oder nicht, eine juristische Frage ist, und unsere Juristen stehen auf dem Standpunkt, daß das gar keinen Einfluß ausübt. Ter Bergrezeß vom Februar 1008 blelbi nach wie vor die Grundlage, und zwar die rechtliche Grundlage zwischen dem Fiskus und der Kolonialgesellschaft Sein Zweck war, die Interessen des FiskuS in klarer Weise fest zustellen, und ich habe gar feine Ursack" daran irgend etwas szu ändern.

Abg. Dr. Goercke (Natl.):

Wenn die Auffasiung der Kolonialgesellschaft als richtig an- zuerkennen wäre, auch nur in irgend einer Weise, dann könnten wir überhaupt den Nachtragsetat nicht bewilligen, denn wir geben damit in eine Ausgabe von 76 Millionen hinein, die nut 30 Millionen basiert sein muß auf den Einnahmen aus .en Diamanten. Aber nach den Erklärungen des Staatssekretärs halte ich es für nötig, daß auch der Reichstag die Erklärung abgibt, daß er den Rezeß für gültig halt, und deshalb werden wir, ich glaube im Namen aller meiner Freunde es jagen zu können, ohne Rückhalt diesem Nachtragsetat zustunmen. (Beifall.)

Abg. Frhr. von Richthofen (Kons.):

Diese höchst auffällige Zuschrift der Gesellschaft an die „Köl­nische Zeitung ', von der ich soeben erst Kenntnis erhalte, kann ja nichts anderes bedeuten ai3 ein Schachzug, um eine Pression aus­zuüben. Und das kann ich nur auf das Aeußerste bedauern. Ich kann nicht annehmen daß einer von uns gewillt ist, auf eine solche Pression einzugehen. Mein Vertrauen zu dem Chef der Kolonial- Verwaltung würde ganz gewaltig erschüttert werden, wenn er durch einen solchen Artikel sich irgendwie beeinflußen lasten konnte. Wie sämtliche Vorredner des Hauses halte auch ich den Rezeß von 1908 für d e n springenden Punkt und für gültig. ES würde unerhört sein, wenn die andere Seite eSanTreuund Glauben den wir ihr entgegeiibringen, fehlen lasten sollte. Irgendwelche Folgerungen daraus zu ziehen, die Beschlußfassung auSzusetzen, halte ich nicht für nötig. Ich stelle fest, daß die Par­teien, tue sich bisher geäußert haben, mit der Kolonialverwaltung an dem bisherigen Rechtsstandpunkt festhalten und sich darin nicht erschüttern lasten. (Beifall.)

Abg. Lcdebovr (Soz.):

Ich habe schon früher darauf hingewiesen, daß die Kolonial- aesellfchaft die Unkenntnis der Eingeborenen bezüglich des eure päischen Rechts auSgenutzt hat, um sich ein ganz gewaltiges Gebiet um einen lächerlichen Preis zu berfebaffeu DaS ist der Grund, wes­halb wir von vornherein den Rechten der Gesellfchaf! keine Bedeutung beilegen Ich muß aber auch anerkennen, daß, nachdem einmal der StaatSseki-ckä» und die Mehrheit der Landkommisfion den Standpunkt bei Kolonialgesellschaft gebilligt bat, nichts anderes übrig bleibt, als ihre Rechte anzuerkennen. Den Nachtragsetat lehnen wir nach wie vor ab.

Abg. Erzbcrger (Zentr.):

Den Standpunkt, den der Staatssekretär eingenommen bat. billigen wir. Nicht ganz befriedigend aber finde ich feine Erklä- runp, daß es eine j u r i st i f ch e Frage ist. um die eS sich hier handelt. Wir wollen eine klipp und klare F-ststellung haben, daß der Standpunkt, den der Staatssekretär einnimmt, auf recht- licher Grundlage beruht, sonst würden alle Maßnahmen, die wir beschließen, in der Luft schweben. DaS hohe Haus sollte jetzt den NackitraaSetat einstimmig annehmen, um damit zum Ausdruck zu bringen, daß bi* mit der Kolonial- gesellschaft getroffenen Abmachungen rechtskräftig sind, und daß das Beraaesetz vom 17. Februar 1908 die alleinige Rechtsgrundlage für daS Bergwerks-Eigentum und die BergwerkSgerechtsame bildet.

Abg. Dove (Fr. Vg.):

Auch für uns bildet die Erklärung der Kolonsalgefellschaft keinen Anlaß, an unserer Rechtsauffassung von der Gültigkeit deS Vertrages irgendwie abzuweichen. Eigentlich liegt gar kein Anlaß zur Erregung vor. Wenn Herr Er-berger Jurist wäre, wäre er ziemlich abgebr üht gegenüber einer derartigen einseitigen Parteierklärung. Aus der Annahme deS NachtragSetatS durch den Reichstag kann keine Gefahr entstehen. Abgesehen davon, daß ich es für ganz aussichtS- los halte, den Standpunkt der Kolonialgesellschaft durchzuführen, bat eS die Kolonialverwaltung ganz in der Hand, die bewilligten Gelder zu verwenden.

Staatssekretär Dernburg:

Ich will nochmals meinen Standpunkt dahin präzisieren, daß wir unsere Mittel nicht aus dem Rezeß bekommen, sondern auS unseren Hoheitsrechten für Zölle und Steuern DaS Berggesetz vom 17. Februar 1908 i st nicht bloß rechtsgültig, sondern auch maßgebend für alle aus dem Bergrecht abgeleiteten Rechte der Kolonialgesellfchaft.

Abg. Ledebonr (Soz.):

Wir können dem Wunsche des Abg. Erzberger nicht nachkom­men und müssen nach wie vor gegen den Etat stimmen. Abgesehen davon aber, werden wir gern eventuelle Beschlüsse des Reichs­tages unterstützen, die dahin zielen, den ungeheuerlichen Zu­mutungen der Kolonialgesellschaft cntgegenzutreten.

Abg. Dr. Görcke (Natl.):

Meine Ausführungen sind nicht so zu verstehen, als ab wir Bedenken hätten, den Etat zu bewilligen. Gerade weil die Ein­nahmen auS den Diamantensunden die Grundlage des Nachtrags- etats bilden, werden wir den Etat bewilligen, um zu dokumentieren, daß die Grundlage eine richtige ist.

Damit schließt die Diskussion. Der Nachtragsetat wird in dritter Lesung unverändert angenom- men; dagegen stimmen nur die Sozialdemokraten. Die Pe­titionen werden nach den Vorschlägen der Kommission erledigt.

Auch der zweite Nachtragsetat wird verab­schiedet.

Der Kolonlaletat für 1910.

Berichterstatter Dr. Goercke (Natl.)

-rstattet den Bericht über die KommissionSverhandlungen betr. die Besoldungsfrage. Die Kommission hat die von den verbündeten Regierungen vorgelegten Besoldungsordnungen abge- lehnt und beantragt in einer Resolution die Verbündeten Regierungen zu ersuchen, in das vorzulegende Kolonial. Beamte ngesetz die den Kolonialverhältnissen entsprechenden Bestimmungen des voijährigen heimatlichen Besoldungsgesetzes aufzunchmen. Dieser KommissionSbeschluß wird v e ft ä 11 g t.

Zur Verhandlung wird nunmehr der Etat für Südwest, gfrika gestellt. Die allgemeine Aussprache erstreckt sich aber u ch auf die anderen Kolonien.

Abg. Erzberger (Zentr.) r

Wir bitten um Neuregelung der Reisekosten, vomöglich noch vor dem 1. April. Ein mittlerer Beamter hat 5000 Mk. Reisekosten und nur 1600 Mk. Auslagen.^ Ferner klagen mfere Kolonialbeamten nicht über die GehaltSverhöltniste, sondern tbcr die Regelung ihrer Pensionsansprüche. Wir fordern zweiter ije endliche Einführung der Selbstverwaltung in Süd- w e ft. Man soll möglichst bald BczickSverbände schaffen

und auch den Oberbau, den Landesrat. Man darf aber die Selbstverwaltung nicht von vornherein aufs Schuldenmachen ver­weisen, man muß den Gemeinden einen Grundstock an Vermögen geben. Man muß schon jetzt daran denken, ihnen laufende Ein­nahmen zuzuführen durch Schaffung einer Gemeindesteuer­ordnung.

In Qstafrika ist der Angelpunkt aller Faktoren der Kolonialpolitik die Frage des Islam. Tie MmwnSber.chte ohne Unterschied der Konfession klagen und klagen über die Aus­breitung des Islams. Jede Station der Askari im Innern Ost- asnkas ist eine Station für Verbreitung des Islam. Herr bürg wünsckst eine negererhaltende Politik in Olt- afrifa. Wir sind damit einverstanden. Um die Neger heran­zuziehen, Europäerhäuser zu bauen, soll man ihnen ein paar^ Jahre Prämien geben und sie auch zum Teil entlasten. Ter Staats­sekretär sollte erneut den Beamten sämtlicher Kolonien ins Be­wußtsein bringen, daß sie d i e Missionsschulen zu stützen und zu fördern haben.

In N e u . G u i n e a ist der vorjährige Zwist, auf Grund besten der Gouvernemeutsrat in Opposition gegen den Gouverneur seine Funktionen niederlegte, inzwischen beigelegt, aber die Haupt- urfache, der K o p r a . A u s s u h r z o l l, hat wieder auf der ersten Tagesordnung des Gouvernementsrats gestanden. Jnbezug auf Samoa frage ich den Staatssekretär, wieviel Beleidi­gungsklagen der Gouverneur gegen deutsche Ansiedler zum Schutze seiner Autorität angestrengt hat. (Der Staatssekretär zuckt die Achseln.) Bis zu 24 Klagen bei im ganzen 400 Weißen? Und noch dazu unter Ausübung der Gerichtsbarkeit, weil die Richter in Ferien sind, durch zwei Snbalternbearnte. die vom Gouvernement abhängen? Im letzten Jahre befand sich Samoa unmittelbar vor dem Bürgerkrieg. * Ich freue mich, daß es friedlich beigelcgt ist. Dazu haben bieJDZ i f f i- o n e n außerordentlich beigetragen. (Ter Staatssekretär nickt.) Da wäre es an der Zeit, daß der Staatssekretär die Manipula­tionen verhindert, mit denen den Mistionen erschwert wird, ihre Missionsschulen für die Eingeborenen emzurichten. (Bei­fall im Zentrum.)

Abg. Tr. Arning (Natl.):

Heber kurz ober lang wird die P o st in den Kolonien wohl der Kolonialverwaltung übertragen werden müssen. Ter Aus­fuhrzoll für Kopra in Ne'u-Guinea hat zweifellos unangenehme Wirkungen im Gefolge. Neue Anlagen werden wohl nicht mehr gemacht werden. Ich fürchte, daß Ruch auf andere Plan t a g e n p r o d u k t e Ausfuhrzölle kommen wer­den. Diese Praris treiben sonst nur Staaten, die in Geldver­legenheit find. Man sollte in den Kolonien sämtliche Ausfuhr­zölle abschafscn. Tie Einfuhrzölle für Lebensmittel in Nou- Guinea werden immer mehr zur Folge Haden, daß die deutschen Lieferanten durch die ostasiatischen und australischen verdrängt werden. Erfreulich ist, baß Togo ohne Reichszuschutz ausgekom­men ist. Wie verhält eS sich mit bem Gerücht, daß bei der letzten Grenzregulierung Deutschland schlecht abgeschnitten §abe- Die Meutereien in Kamerun geben zu denken. Dir können unsere tropischen Kolonien überhaupt nicht halten, wenn wir nicht eine genügende Anzahl von landfremden S o l • baten haben. Mag man sie nehmen woher man will, sie müssen ober da sein. In Qstafrika ist es bloß deshalb noch einmal gegangen, weil wir nicht gegen den Stamm zu kämpfen hatten, dem die meisten Soldaten angehören. Ganz besonders aurmerr- som sollte der Staatssekretär die Q e l f r u ch t p ro d u k t, o n behandeln. Von ihr hängt die Zukunft der meisten unserer Kolo­nien ab. Unsere Industrie lechzt danach, daß wir in bezug auf Baumwolle von den A m e r i k a n e r n f r e i g e- macht werden, die den Markt geradezu knechten. Erfreulich ist. baß der Staatssekretär her Entwicklung der Selbstverwal­tung in C ft afrifa schon freiere Bahnen gibt. Wie steht <*• mit der versprochenen Statistik in der Inders rage? Nach den neuesten Erfahrungen können die Inder als Mittelspersonen im Handel durchaus ausgeschaltet werden. Unsere ostafrikanische Macht ist um eine Kompagnie verringert worden, eine bedenkliche Maßnahme. Was nützen unS Residenturen an der Grenze ohne militärischen Schutz. Eine wichtige Aufgabe ist die Be­kämpfung der Seuchengefahr. Schon im ^nterene der Be­amten, die dort ständig in Lebensgefahr sind, und der Aerzte, bte dem Tod ständig ins Ange schauen. Wir bitten den Staats­sekretär dringend, sich der B a u m w o l l f r a g e anzunehmen. Eine Million Arbeiter sind daran interniert, also drei MS wer Millionen Menschen leben davon. Tie Sozialdemokraten tonten an der Spitze der Kolonialbewegung stehen, wenn ,re es wirklich ernst mit dem Wohl der Arbeiter meinen. (Lachen bet den Soz.) Machen Sie eS doch wie die englischen Arbeiter, die nach Krasle» die Baumwollkultur in den englischen Kolonien fördern.

Die Mission müssen wir nach Möglichkeit starken und m ihrer Arbeit begünstigen. Tie Hauptsache ist doch aber, daß d t e Eingeborenen z u r Arbeit erzogen werden. ^aS ist die erste Pflicht der Missionen, sie gebt sogar der Verbreitung deS Christentums voraus. Die meisten Missionen handeln ja auch be­reits so. Auch der Staatssekretär vertritt dasselbe Stiftern. I» Südwestafrika hat man schon verschiedene Versuche gemacht, nm im Qvamboland festen Fuß zu fassen. Es wäre nötig, die Leute allmählich an imS zu gewöhnen und zu unseren Freun. den zu machen. Gerade dorthin kommen die allerübelsten Händler, die aus portugiesischem und englischem Gebiet stamme^ und den Qvamboleuten Waffen und Munition verkaufen. Deck muß ein Ende gemacht werden. Eine militärische Besetzung würde viel größere Kosten verursachen, als man sich daS allgemein vorsicllt. Bezüglich der Selb st Verwaltung hoffen wir, daß die SfaatSregierimg auf dem von ihr vorgeschlagenen Programm stehen bleiben wird. Tie Selbstverwaltung ist ein bißchen in Miß­kredit gekommen durch die Zügellosigkeit, bie. teilweise in der Kolonie Platz gegriffen hat. Dadurch darf man sich aber nickst beirren lassen. Man muß mit den Leuten nur etwas Geduld haben und etwas Vertrauen in sie fetzen, dann wird es besser iverben. Man muß den Leuten auch die Möglichkeit geben, eigenen Besitz zu bekommen und zwar Besitz, den sie auch wirklich bebauen können. Wir tun Unrecht daran, uns allzu sehr über die Leute in den Kolonien aufzuhalten. Denken Sie nur, was die über unfl sagen werden, wenn sie lesen, was hier vorgestern ein Radau gemacht worden ist. (Heiterkeit, Zustimmung.)

Staatssekretär des ReichSkoloniakamteS Dernburg:

Bei der großen Fülle von Fragen, die hier angeschnitten wor­den sind, ist cd mir natürlich nicht möglich, auf alle Einzelheiten einzugehen.

Ich möchte zunächst bekunden, daß ich daö gleiche lebhafte In­teresse für die Leute in Südwestafrika habe wie die Herren Vor­redner. Aber wenn man auch auS eigener Empfindung mancherlei gewähren möchte, weck man glaubt, die Leute in ihren t'crfönlidicn Zwecken fordern zu können so muß man doch als Staatsmann