weichen.

(Fortsetzung im 2. Blatt.)

Mark, daß ich wirklich nicht geglaubt hätte, das; T-r. Friedberg daraus ein so wesentliches Gewicht gelegt hätte, ^n der Be >

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qnntbnng der Borlagc heißt es, unv zwar oet pvuv wrark, vre Maximierung wird im allgemeinen nur cm mäßiges .lusrucken von Wählern der zweiten und drittel: in die erfte und zweite Klasse zur Folge haben. (Hört! hört! int Zrntr). .-ull, uw die Summe aus das Doppelte erhöht ich, ist die Wirkung gleich Null. lLachen bei den Natl.); die statt,ttfchen Berechnungen haben das bereits erwiesen. Wesentlich größer ist allerdings der Ein­fluß der Drittelung in den Ilrwahlbczirkcn, und datz die Na- ttonalliberalcn und die Freikonservativen sich ,o lehr dagegen er­klären, das kann nur den einen Grund haben, daß Ne den pluto- kratisctien Charakter des Wahlrechts, nicht,abschwachen, sondern ge­rade noch verstärken wollen. (Beifall im Zentr. und bet den Kons.: Unruhe und Gelächter bei den Natl. und bet den Fretkons.). Daß die Industrie glaubt, nur dann eine ausreichende Vertretung finden zu können, wenn der Schwerpunkt in die erste Klasse gelegt wird, das geht doch wirklich zu weit. Schon letzt, bet der Drittelung in den Urwahlbezirken, ist cs int Westen so, daß in den Großstädten 3,82 Prozent der Wähler die erste Klasse ausmachen, und auch das ift schon den Fretkonservattven und den Nationalliberalen zu viel. (Hört! hört! int Zentrum, Unruhe und Gelächter.) Wenn dadurch, pap die Fretkonservattven und Nationalliberalen sich von den übrigen bürgerlichen Parteien trennen, ein so tiefer Riß zwischen den Parteien herbeigefuhrt ist, so bedauern auch wir das (Gelächters aber von uns.können Sie doch nicht verlangen, daß die Maiorität sich vollständig der Mi­norität unterwirft, daß die Staatsregierung vor dieser Mimrrttol zurückweicht und ihre eigene Vorlage vreisgibt (^chaNendes Ge­lächter), preisgibt in Bezug auf. die Drittelung und die Maxi­mierung, das sind jetzt die hauptsächlichsten Disterenzpuntte. Wenn sst den Riß nickt wollen, daß muß sich die Minorität der Ma- jorität unterwerfen. Gegen die Drittelung in den Urwahlbezirken ind nur die Freikonservativen und Nationalliberalen, zusam- men 127, wogegen für die Drittelung und für die Regierungs­vorlage in dieser Beziehung 316 also annähernd Dreiviertel des Hauses sind. Ich glaube, daß gegenüber dieser gewaltigen Majorität die Regierung, und auch selbst der Minister des Innern ^Heiterkeit) keine' Veranlassung hat, von der Vorlage zuruckzu-

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wcsentlick>c V^er b esserung im Wahlrecht. (Beifall tot .Qj.. i-,-. \

‘ Dbg/ ». JazdzcwSN ($o<e): Wir habm uns üb-r^llgt daß gerade in unseren Wahlkreisen die Empfindung und das Interesse der Bevölkerung cs erheischt, daß wir gegen diese Vorlage stinimen, weil sie vollkommen ungenügend ist und weil sie den Interessen imd dem Empfinden unseres Volkes nicht entspricht. Ich kann inich auf diese kurze Erklärung beschranken. (Bravo! bei ben Polen.) . .

Abg. Borgmann (Soz.): Wir lelsnen das Gesetz ab diese Aufrechterhaltung eines Wahlrechts, das 60 ^ahreatt ist, das durch Versassungsbruck cingesührt ist. Daß es 60 ^ahre sich halten konnte, lag daran, daß die Arbeiterklasse sich um die inneren Verhältnisse Preußens Nicht bekümmert, sonderu sich auf die Rcichspolitik beschränkt hat; nun, wo die Ar- beiterklasse sich and) der preußischen Politik zugcwandt Hat, wird es der Entwicklung Preußens zumSegensein. Dies Haus hier ist keine Volksvertretung, das hat schon 1851 der <zunker Otto v. Bismarck, Ihr Nationalhcros, gesagt Dies neue Wahl­gesetz ignoriert die Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, auf die cs nach der Thronrede Rücksicht nehmen soll. Heiw v Zedlitz beruft sich auf Attinghausen, aber Attinghausen hat auch gesagt: Das Alte stürzt, und Neues blüht aus den Rumen! Herr v Zedlitz ruft auf zum Kampf gegen die große Masse des Volkes, während Attinghausen die Volksgenossen aufgesordcrt bat zum Kampf für die Freihett. Die Wahlkreiseinteilung stammt aus alter Zeit und ist geradezu ein Hohn auf die Volksrcchte _ Pie Arbeitsklasfc ift durch die Sozialdemokratte so geschult, das; sie weiß, wo der Feind steht. In den letzten Tagen hat biefc Ar­beiterklasse ihre Mahnungen und ihren Willen kundgegeben, -tragen Sie dem nicht Rechnung, so treiben Sic ein leicht, inniges und verraten die Rechte des Volkes. Ganz unerhört ist die v e r­logene Politik des Zentrums! (Große Unruhe tnt ^Pr'äs'idcnt p. Kröcher: Es ist durchaus unzulässig, einer Partei dieses Hauses verlogene Politik vorzuwerfen , Herr Abg. Borgmann, ich r u f e S i e z u r O r d n u 11 g. (Beifall im Zentrum Unb Ab? B orgmann (Soz.): Wir führen den Wahlrechtskampf weiter und das Volk ist auf unserer Seite. (Beifall bei den Soz.)

Abg. Frhr. v. Zedlitz (Freikons.): Der Abg. Borgmann wird nicht erwartet haben, mit seiner Rede hier Eindruck aus ba» Haus zu machen. (Lebhafte Zustimmung.) Er selbst hat uns er­klärt, daß die von seiner Partei inszenierten Wahlrechtsdemon­strationen vollkommen wirkungslos verpufft sind. Er hat infolge­dessen, wie bereits früher der Abg. Liebknecht, Mit der Anwendung schärferer Mattel gedroht. 'Hört! Hört!) Es unterliegt keinem Zweifel, daß mit den Wahlrechtsdemonstrationen auch noch em anderer Zweck verfolgt wird. Sie sollen Vorübungen für die Mobil­machung, für die Anwendung dieser schärferen Mittel sein, die nur revolutionärer Art sein können. (Unruhe und Lärm bet den Soz) Die Herren, die diese Drohungen hier aussprechen sind sich der vollen Verantwortung dafür nicht bewußt (Lebhafte Zu­stimmung.) Sic werden zu gewärtigen haben, daß solche revo­lutionären Versuche mit der vollen Autorität des Staates und nötigenfalls mit dem Schwerte des Staates erstickt werden. (Lcbh Zustimmung rechts. Große Unruhe und Lärm bei den Soz.) Unsere Armee steht zu Kaiser und Reich und wird sich nicht zu revolutionärem Treiben verleiten lassen. (Lebh. Beisall rechte. Große Unruhe, Lärm und Rufe bet den Soz.: Sie steht zum

bAbg. Dr. Friedberg (Natl.): Herr Herold fragt: worin besteht denn die von mir behauptete Ent­rechtung: doch nickt in der Aufrechterhaltung der Dritte­lung in den Urwahlbezirken, die bereits fett 20 Jahren besteht? Daß eine Einrichtung 20 Jahre besteht, ist kein Beweis der Gute, zumal sie durch das Zentrum in das Gesetz gekommen ist. (Heiter­keit.) Herr Herold hat mit dcr ganzen Aufrichtigkeit, bereit er sich bei bicser Verhandlung befleißigt, und ber ganzen Ossenhett, mit ber er selbst seine letzten Gebankcn ausspnch» respektive ver­schweigt (Heiterkeit), nur von der Drittelung m ben Urwahl­bezirken gesprochen, während ich davon sprach, daß sie in Verbin­dung mit der Maximierung eine Entrechtung der Industrie her- beiführt. Nach meinen Ausführungen war es nicht zweifelhaft, daß ich nicht für die nationaltiberale Partei gesprochen habe, son­dern für das begüterte Unternehmertum int Westen, das in weit überwiegendem Maße die sozialen und sonstigen Lasten, trägt und dieselbe Berücksichtigung in der politischen Körperschaft zu ver­langen hat, wie etwa die Großgrundbesitzer des -Ostens. Wenn dieses Unternehmertum int Westen vielleicht überwiegend, wenn auch nicht ganz, nationalliberal ist, so mag es an seiner vtelge- rühmten Intelligenz liegen. (Heiterkeit.) Jedenfalls wird man es ihm nicht verdenken können, wenn es in ben Arbeitersckretaren des Zentrums nicht gerade seine geeignete Vertretung erblickt. (Bei­fall und Gelächter.) Wenn die konservative Partei das fordern will, so mag sie die Verantwortung dafür tragen; wir wollen sie nicht mittragen. (Lcbh. Beifall bei den Natl.: Unruhe.)

Abg. Herold (Ztr.): Dr. Friedberg hat mrr Unaufrichtig­keit vorgcworfen, weil ich nicht auch die Maximierung an- führtc. Die Maximierung ist jetzt so außerordcrttlich abgeschwacht worden durch Erhöhung der Summe von 5000 Mark auf 10 000

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äsident tl" Kröcher: Herr v. Zedlitz hat das Wort! (Heiterkeit.) Ich bitte, die, Zwischenrufe zu unterlassen.

Abg Frhr. v. Zedlitz (Freikons.): Ich werde mich dem Präsidenten dankbar erweisen und mich mit den Sozialdemokraten nicht weiter befassen. — Auch meine politischen Freunde sehen keinen Anlaß, jetzt von der Stellung, die sie bei der dritten Lesung eingenommen haben, abzugehen. (Rufe links: Jetzt!) Sic iver- den in ihrer großen Mehrzahl mit ganz verschwindenden Aus­nahmen wie damals gegen die Vorlage st i m me n, und zwar jetzt auch gegen jeden einzelnen Paragraphen. Die große Mehrzahl meiner Freunde steht auf dem Standpunkt daß die öffentliche Wahl ber geheimen Wahl vorzuziehen ist. Nack ihrer Meinung kann die geheime Wahl nur bann nußbringenb für unser Volk werden und überhaupt nur zugelassen werden, wenn die Wirkungen, die mit der geheimen Wahl f einer 2°tur nach ver­bunden sind, nach Tunlichkeit abgeschwacht werden. Ms schwer­wiegend für unsere Ablehnung der Vorlage kommt vor allen Dingen

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in Betnsht die Aufrechterhaltung dcr Drittelung mJ>tn Urwahlbezirken, dic bekanntlich die Wirkungen des ge­heimen Stimmrechts sowohl zugunsten des Zentrums wie der Sozialdemokraten noch wesentlich verstärkt. Es mußte wenigstens die Drittelung für so große Bezirke eingefuhrt werden, daß die demokratisierende Wirkung der Vorlage einigermaßen gemildert wird. Die Gemeinde würde ein solcher Bezirk fein. Es mußten auch bei der Vorlage Bildung, Verdienst und Erprobung im öffent­lichen Dienste mit berücksichtigt werden. Die fetzige Vorlage ent­spricht durchaus nicht den Interessen des Staates und nicht den In­teressen der staatserhaltenben Politik. Daher ist fie zur Annahme nicht geeignet. Unsere Bedenken werden wesentlich verstärkt durch die Zusammensetzung der Majorität für die Vorlage. Wir legen entscheidenden Wert darauf, daß das Dreillassenwahlrccht mög­lichst fest fundamenticrt wird gegen ben Ansturm von selten des Reichstagswahlrechts. Eine Festung kann den Harfen Jngrincii von außen nicht standhalten, wenn nahezu die Hälfte der Be­satzung — bas ist das Zentrum - innerlich -mit den Angreifern sympathisiert und nur die Gelegenheit abwartet, wo sie dic r^eftung dem Feinde übergeben kann. (Heiterkeit links.) Eine Vorlage, welche mit einer solchen Mehrheit zustande kommt, wurde daher reine feste Fundamentierung des Dreiklaffenwahlrechts bedeuten, sondern vielmehr eine Etappe auf dem Wege zum Rcichstag-- wahlrecht. >Sehr richtig!) Wird eine Vorlage mit dieser Mehr- heit angenommen, dann wird der Ritz unter den bürgerlichen Parteien, der durch die Ncichsfinanzreform entstanden ift, nur noch tiefer werden und nur die Geschäfte der Sozialdemokratie werben geführt werben. Wie werben sich bann bic Dinge in diesem Lause gestalten? Heute liegt der Schwerpunkt auf der Rechten, insbesondere bei der konservativen Fraktion. Lie kann mit enter doppelten Mehrheit arbeiten, bald mit dem Zentrum, bald nut den Mittelparteien. In dem Augenblick aber, da sich der Riß zwischen den Konservativen unb den 'Nationalliberalen vertieft, werben die Konservativen in der Regel allein auf das Zentrum angewiesen sein, und der Schwerpunkt wird von den Konservativen auf das Zentrum üb er g c h en. Das würden wir bedauern, auch im Interesse des konfeffionellen Frie­dens. (Unruhe im Zentrum.) Aus allen bieten Gründen haben wir auch nicht die minbefte Veranlassung, die Verantwortung der­jenigen, wegche die Vorlage angenommen haben oder annehmen werden, durch unsere Zustimmung irgend wie 5" erleichtern Wir erwarten, daß die an d e r e n Fa k10 r en d er G e 1 e tz g ebu n g (Aha! im Zentrum), das Herrenhaus und die Regierung, fich der Verantwortung, die sie im Interesse Preußens und'der Monarchie zu tragen haben, voll bewußt bleiben. (Beifall bei den freikons.

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