auswärtige« Politik

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Wirtsch. Vg.):

Während der Rede des Abg. Lcdcbour mutzte ich an die Hexenküche im „Faust" denken, wo cs heißt: Was sagt sic uns für Unsinn vor, cs wird mir gleich den Kopf zerbrechen, mich dünkt, ich hör' ein ganzes Korps von hunderttausend Narren sprechen! (Große Heiterkeit.)

Präsident Graf Stolberg:

Ich bitte doch, sich etwas parlamentarischer auszudrucken.

Abg. 'v. Liebermann:

Unsere Haltung Oesterreich gegenüber ist richtig und erfolg­reich gewesen. Wenn wir treu zu Oesterreich stehen, so sind wir allen Mächten der Welt gewachsen. Erfreulich ist die Ruhe und Mäßigung, die Oesterreich auch Serbien gegenüber gezeigt hat. Wir hoffen, daß Oesterreich tue guten Dienste, die wir ihm ge­leistet haben, nicht vergeben wird. Wir hoffen, daß cs in höherem Maße noch, als das bisher geschehen ist, die deutschen Interessen in.seiner Monara ie starten wird. Uns kann nichts daran liegen, daß sich Oesterreich allmählich zu einer slawischen Großmacht ent- luidclt. Bezüglich der Differenzen, die mit England hcrvorgetrc- ten sind, stehe ich durchaus auf dem Standpuntl des Reichskanz­lers. Wenn bei uns ungefragt wurde, ob wir die Rüstung ein- stellei^ wollen, so ist mit Recht erwidert worden, daß wir uns an das Flottengesetz halten müssen. Wünschenswert wäre es, daß die Konsulatskarciere auf die gleiche Grundlage gestellt wird wie die diplomatische Karriere. Tann würden manche Vorwürfe wegen der Bevorzugung von Adligen Wegfällen. Der Redner bringt zwei Beschwerden aus Saloniki und Venezuela vor, wo Deutsche nicht den genügenden Schutz bei den deutschen Geschäfts, lrägern gesunden haben. Zu begrüßen sei die Resolution, die eine größere Unterstützung der deutschen Schulen im Auslande fordert.

Reichskanzler Fürst Blllow:

Von verschiedenen Seiten ist die Frage einer deutsch-en g- lischen Verständigung über den Flotten bau an­geregt worden. Ich habe darüber folgende Erklärung abzugeben: (Der Reichskanzler verliest sie): Wie im Auftrage des Reichskanz­lers in der ÄommissiouSsitzung vom 23. März erklärt worden ist, sind über die Frage einer deutsch-englischen Verständigung, über den Umfang und die Kosten der Flottenprogramme zwischen maß­gebenden englischen und deutschen Persönlichkeiten zwar unticr- bindliche Gespräche geführt worden, niemals aber ist ein englischer Vorschlag gemacht worden, der als Basis für amtliche Verhandlun- gen hätte dienen können. Die verbündeten Regierungen denken nicht daran, mit dem Bau der deutschen Flotte in Wettbewerb mit der britischen Seemacht zu treten. Durch den Inhalt des Flottcn- gesetzcs ist das unverrückbare Ziel der deutschen Flotten Politik dahin festgelegt worden, daß wir unsere Flottenrüstungcn lediglich zum Schutze unserer Küsten und unseres Handels schaffen wollen. Es ist auch eine unanfechtbare Tatsache, daß das Programm unseres Flottenbaues in voller Offenheit klarliegt. Wir haben nichts zu verheimlichen und nichts zu verstecken, und es ist nicht beabsichtigt, die Durchführung unseres Bauprogramms über die gesetzliche Frist hinaus zu beschleunigen. (Hört! hört!) Alle dem entgegenstehen- den Gerüchte sind falsch. Wir werden frühestens im Herbst 1912 die gesetzlich bestimmten dreizehn neuen großen Schiffe, darunter drei Panzerkreuzer, verwendungsbereit haben. Admiral von Tir- Pitz wird darüber noch eine besondere Erklärung abgeben. Die all­gemeine Stellung der verbündeten Regierungen zur Ab- rüstungsidee wird von den Gesichtspunkten bestimmt, die der Reichstag am 30. April 1907 vor dem Zusammentreten der letzten Haager Konferenz und am 10. Dezember 1908 im Reichstag dar- gelegt hat. Es ist seitdem keine Formel bekannt geworden, die der großen Verschiedenheit, der geographischen, wirtschaftlichen, mili­tärischen und politischen Lage der verschiedenen Völker gerecht würde und eine geeignete Verhandlungsbasis ermöglichte. Solange aber die brauchbare Grundlage fehlt, muß die kaiserliche Regierung an der Annahme festhalten, daß Verhandlungen über Einschrän­kung des Flottenbaues keinen wirklichen Erfolg versprächen, sei es, daß diese Verhandlungen zwischen zwei oder mehr Mächten ge­führt werden. (Sehr richtig!) Die verbündeten Regierungen neh­men für sich in Anspruch, daß ihr Standpunkt in der vorliegenden Frage von Rücksichten der Humanität und des Friedens bestimmt ist, in voller Uebereinstimmung mit der feit Jahrzehnten bestehen­den friedlichen Richtung der gesamten deutschen Politik. (Lcbb. Beifall.) Wenn wir also auf unserem Standpunkte beharren, so ist das keine Betätigung einer unfreundlichen Gesinnung, zumal wir dabei von dem selbstverständlichen Rechte Gebrauch machen, über innere deutsche Verhältnisse mit dem Auslände nicht zu diskutieren. (Lebh. Beifall.) Die kaiserliche Regierung wird es auch fernerhin als ihre Pflicht be­trachten, eine friedliebende Politik zu vertreten, die dem Argwohn keinen Raum gibt. (Lcbh. Beifall.)

Wenn die deutsche Politik in Ruhe und Stetigkeit wcitergeführt wird, so haben wir auch von einer neuen Gruppierung der pachte nichts zu befürchten. Deutschland ist kein Volk von Friedensstörern. Wir sind nicht beherrscht von Eroberungs- aelusten. Aber andererseits ist die Nation entschlossen, ihre jetzige Machtstellung zu wahren. Deutschland ist ein Hort seiner H-reunde, die sich mehren. Wir haben auch noch manche Feinde draußen, die dem deutschen Volke seine Tüchtigkeit und sein Vor- wartsschreiten im wirtschaftlichen Kampfe der Völker neiden. Man verdächtigt uns noch im Auslande. Man stellt uns als Störenfried hin. Das alles aber werden wir ertragen müssen im Gefühl unserer Stärke und im Gefühl unserer Friedfertig­keit. Wir sind einig mit dem Volke und mit den Regierungen bafj wir friedliche und freundschaftliche Beziehungen zu den Volkern der Erde erstreben. Das soll das Ziel der beut- sch en Politik sein und bleiben. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Schrader (Freis. Vg.):

. Die erste Eigenschaft eines guten Diplomaten muß fein, daß er Die Verhältnisse des Landes vor allen Dingen in wirtschaftlicher Beziehung kennt. Herrn Bassermmin ist darin beizustimmen, daß namentlich unsere Vertretung im Auslande in wirtschaftlichen Fragen ungenügend ist. Was die Balkankrise anbelangt, so muß bervorgehoben werden, daß in der heutigen Zeit wegen dieser noch verhältnismäßig geringen Dinge ein Krieg nicht ausbrechen darf. Heutzutage steht bei einem Kriege doch zu viel auf dem Spiele. Mit dem Marokko-Abkommen sind wir sehr zufrieden. ES wäre besser gewesen, von Anfang an sich etwas freundlicher zu Frankreich zu stellen. Nachdem die Türkei sich mit Ocfterreich- Ungarn verständigt hat, hat Serbien gar keinen Anlaß, irgend­welche Ansprüche zu stellen. Rußlands Politik ist nicht da­zu angetan, unsere Sympathien zu erwecken. Rußland hat sich außerhalb des Kreises der europäischen Mächte gestellt. Die Ein­mischung der Mächte auf dem Balkan hat dem Balkan nichts Gu­tes gebracht. Von 1903—1908 haben die Blutvergießen in Maze­donien nicht aufgehört. Mögen nunmehr die Mächte den Balkan sich selber überlassen. England gegenüber muß hervorgehoben wer­den, daß wir unsere F l o 11 e n r ü ft u n g ganz unverhüllt treiben. In den Etat ist alles hierauf Bezügliche zu finden. Die englischen Marineattaches werden doch auch unsere Etats lesen. Die Aufregung in England ist darum gar nicht zu ver­stehen. Wenn wir uns nicht auf Kreuzer und Küsten schiffe be­schränken, so geschieht dies eben deshalb, weil diese heutzutage allein nicht den nötigen Friedenseffekt haben. Wenn die „Dread- noughts" England unbequem sind — ja, woher kommt dies denn? Die Engländer haben ja selbst damit angefangen. (Lebh. Zu­stimmung.) Die Lasten für Heer und Marine drücken uns ohne Frage schwer, ebenso aber ist dies auch in anderen Ländern der

Alle Länder haben hier ein Interesse daran. Maß zu halten Ein Anerbieten hierzu sollten wir nicht abweisen. Aussicht auf gute Beziehungen zu England sind vorhanden. Aber Pastoren- und Bürgermeisterbesuche tun es allein nicht. Wir wünschen nur, daß unsere Politik mit derselben Friedfertigkeit und derselben Festig­keit weitergeführt wird, und daß uns unsere Diplomatie nicht wieder in Schwierigkeiten hineinbringt. (Lebhafter Beifall links.)

Abg. Ledebonr (Soz.):

. Ich lege Verwahrung dagegen ein, daß das Stillschweigen des Reichstages beim Marineetat gleichbedeutend sei mit der Zustim­mung zur Flottenpolitik der Regierung. Wir haben geschwiegen, weil wir die Frage gründlich in Anwesenheit der lang­entbehrten Reichskanzlers erörtert sehen wollten. (Heiterkeit.) Wir verwahren uns daher gegen die Worte Bassermanns. (Zuruf Bassermanns: Sie waren ja gar nicht gemeint!) Lesen Sie die Auslandspresse, da hat man auch uns mit einbezogen, und da­gegen protestieren wir. Bei dem Aufsehen, die die Sache in Eng­land gemacht hat, muß sie auch gründlich erörtert werden. Wann soll man denn sonst darüber reden, wenn nicht beim Etat des ein- 31g Verantwortlichen Beamten. (Beifall der Soz.) Man will nur bemänteln, daß wieder einmal nichts geschehen soll. Gerade die zwar diplomatische, aber nicht staatsmännische Ablehnung der eng­lischen Anregung durch den Reichskanzler hat eine solche Panik in England hervorgerufen. (Lachen rechts.) Wenn Ihnen diese ernsten Dinge zum Amüsement dienen, so ist das bezeichnend ur ihre Auffassung von der Wichtigkeit guter internationaler Be­ziehungen. Die Engländer sind sehr ernst gegen uns gestimmt, und da lachen Sie? (Abg. Dr. Arendt ruft: Wir lachen doch über Sie und nicht über die Engländer!) Es entspricht nicht der Würde des Deutschen Reichstages, über eine solche Frage faule Witze zu machen, wie es Dr. Arendt getan hat.

Vizepräsident Kaempf:

Ein Mitglied dieses Hauses macht nie faule Witze. (Große Heiterkeit.)

Abg, Lcdcbour (Soz.):

In diesem Augenblick wird im englischen Unterhause ein Miß­trauensvotum der konservativen Opposition gegen die liberale Re­gierung beraten. (Zuruf rechts: Wird abgelehnt!) Gewiß, aber die Konservativen bereiten sich für die Wahlen vor, die die libe­rale Mehrheit hinwegfegen werden. Herr Arendt lacht über diese Singe, aber sein Intimus Dr. Peters — zwar nicht Fleisch von einem Fleische, aber Geist von seinem Geist — hat im „Tag" einen Krieg mit England für unvermcidlicy erklärt. Wir sind entschieden gegen das unsinnige Wettrüsten, durch welches dem Reiche das notwendige Geld für die Sozialpolitik entzogen wird. Mit der Stellung Deutschlands zu Oesterreich-Un­garn sind wir im allgemeinen einverstanden. (Hört! hört!) Aller­dings ist Oesterreich schuld, wenn die Differenzen mit Serbien eine o gefährliche Wendung genommen haben. Der Reichskanzler hätte nicht dem Zaren für die friedliche Beilegung der Krise danken ollen. Diesen Dank verdienen die sc r d i s ch e n Sozial­demokraten. (Großes Gelächter.) Danken sollte er auch den Japanern, die Rußland das Genick gebrochen haben, und den russischen Sozialdemokraten, die gleichfalls dafür gesorgt haben, daß in Rußland die Neigung zu einem auswärtigen Kriege nur gering ist (Gelächter), besonders aber den Herren Mandelstamm und Silberfarb. (Heiterkeit.) Wir wollen Frieden mit allen Völkern haben. Durch Fürstenaktionen erreichen mir das aber nicht. Die Volker selbst müssen sich näher treten. (Lachen rechts.) Sic, von der Rechten, verstehen davon natürlich nichts. Ihnen fehlt jedes Verständnis für die Interessen des Volks. (Gelächter rechts Beifall bei den Soz.) ' '

Abg. Erbprinz zu Hohcnlohc-Langcvburg (Rp.):

mir gewährt habe n. Die Zustimmung aller bürgerlichen Parteien ist für die verbündeten Regierungen und für die Lci- iung ihrer auswärtigen Politik gerade in einem so ernsten Augenblicke, wie es der gegenwärtige ist, besonders wertvoll. Ich will nur auf einige wenige Punkte eingehcn, die von den Herren Vertretern der bürgerlichen Parteien berührt worden sind. I n unserer Haltung gegenüber Persien hat sich nichts geändert. Wir haben in Persien keine politischen Ziele, sondern verfolgen dort nur wirtschaftliche Aufgaben, deren Bedeutung ich allerdings ebenso wenig unterschätze, wie Graf Kanitz. Diese unsere wirtschaftlichen Aufgaben sind begründet morbcu durch den Handelsvertrag, den mir mit Persien abge­schlossen haben. Unserem Interesse mit Persien wird am besten gedient, wenn die Unabhängigkeit und Integrität von Persien und die Freiheit des Handels aufrecht erhalten bleibt. Das eng­lisch-russische A b l o m in c n greift in beide nicht ein, enthält vielmehr die ausdrückliche Verpflichtung, die Integrität und Unabhängigkeit von Persien zu respektieren und für die offene Türe bei allen Mächten einzutreten. Ucberdies sind uns bis in die letzte Zeit aus Petersburg und aus London spontane Zusicherungen in derselben Richtung zugegangen. Wir hatten also feine Veranlassung, gegen das englisch-russische Abkommen Stellung zu nehmen; es entspricht vielmehr den allgemeinen Gc. sichtspunkten unserer Politik gegenüber Persien, daß wir uns in die dortigen inneren politischen Fragen nicht einmischcn. Wenn Rußland und England diesen Fragen ein besonderes Interesse zuwcnden, so verkennen wir nicht, daß beide Mächte infolge der territorialen Verhältnisse an der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in Persien in erster Linie interessiert sind. Wir haben also — und damit resümiere ich mich — keine Veran­lassung, aus der Zurückhaltung h e r v o r z u t r c . ten, die wir gegenüber dcn Vorgängen in Per - s i e n bisher eingenommen haben. Von mehreren Seiten ist dann in einzelnen Punkten an unserer Marokko- Politik Kritik geübt worden. Nachdem cs einmal Streit gc- geben hat, würde ich die Rechtfertigung unseres Verhaltens, die an und für sich vielleicht nicht so schwierig wäre, nicht durchfüh­ren können, ohne für die andeerc Seite vielleicht nicht gerade An-

Unsere Politik zu Oesterreich hat sich hier wieder als ein Bollwerk des Friedens bewährt. (Lebh. Zustimmung.) Aus imrh schaftlichen Gründen können ivir nur auf gute Beziehungen zur Türkei sehen. Es ist auch alles von der Regierung vermieden worden, was diese hätte trüben können. Rußland ist durchaus nicht zu unterschätzen. Auch hier haben wir das allergrößte Interesse daran, mit dem Nachbars!aale gute Beziehungen auf­recht zu erhalten. (Sehr richtig! rechts.) Das Marokloabkornmen begrüßen wir. Die Verhandlungen Frankreichs sind auch in- folgedcssen in der orientalischen Frage friedlicher geworden. Wir wünschen ein normales Verhältnis zwischen den beiden großen Kulturstaaten Frankreich und Deutschland. Daß man uns kein Vertrauen entgegenbringt, kommt außer von dem wirtschaftlichen Wettbewerb daher, daß wir laut oftmals die Welt beunruhigt haben, ohne böse Absichten zu haben. Uns ging es so wie manchen Menschen, die durch ein lärmendes Wesen schlimmer erscheinen, als sie sind. Große Nervosität ist eines so großen Reiches wie Deutschland nicht würdig. Vorschläge auf 'Abrüstung sollte man in schroffer Weise nicht znrückweisen, sondern sachlich prüfen. Nur Ucbelwollcn kann uns bei unserer Flottcnrüstnng aggressive Absichten unterschieben. Unsere Stellung in der Welt beruht auf unserer inneren Kraft. Wir dürfen aber nicht die Deutschen im Auslande unberücksichtigt lassen, denn sie sind die Träger deut­scher Kultur in der Welt, und eine stärkere Unterstützung der deut­schen Schulen im Auslande ist notwendig. Der traurige Zu­stand unserer Reichsfinanzen bildet eine ernste Gefahr für unsere auswärtigen Beziehungen. Wir müssen die materiellen Funda­mente unseres Staates kräftigen. (Lebhafter Beifall.)

die jetzt erreichte Einigung nicht in einem viel früheren Stadium zu erreichen gewesen wäre durch direkte Verhandlungen mit Frank­reich, zu denen es vielleicht in einzelnen Stadien bereit war, und ob cs nicht möglich gewesen wäre, die Konferenz in Algeciras zu vermeiden. Ich will auch nicht im einzelnen untersuchen, ob die errungenen Vorteile so gering sind, wie sie in den Aeußerungen mancher Deutschen, die in Marokko ansässig sind, und auch in der Marokko-Korrespondenz zutage getreten sind, und ob sie so groß lind, wie die Schwärmer einer Verständigung mit Frankreich um icdcn Preis c5 darstellten. Auch hier wird die Wahrheit wohl in der Mitte liegen. Die Einigung wird eine Verbesserung ber Beziehungen zwischen Frankreich und D e u t schland herbeiführen. Mit Genugtuung kann ich cs auch begrüßen, daß eine deutsche Schule in Tanger ins Leben gerufen ift. Auch sie wird dazu beitragen, den deutschen Einfluß in Dia. roSo zu vermehren. Der Schwerpunkt des Marokkoabkommens liegt in der deutschen Beteiligung an der wirtschaft­lichen Erschließung des Landes. Das Resultat ist, daß keiner Station besondere wirtschaftliche Vorteile eingeräumt siiid. Die Hauptsache wird fein, daß das Abkommen nunmehr auch loyal durchgeführt wird (Sehr wahr! links), das die volle wirt­schaftliche Gleichberechtigung der beiden in erster Linie in Frage kommenden Nationen, Frankreich und Deutschland, durchführt. Der Abg. v. Hertling hat im Anschluß an seine Ausführungen über die Blarokkofragc auch über die deutsche Diplomatie und i h r e A u sbildung gesprochen. Ter Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes hat bei einer früheren Gelegenheit zugesagt, daß er unserer Diplomatie frisches Blut zuführen wolle. Ich glaube, wir werden ihm die Anerkennung nicht versagen können, daß er bemüht ist, eine gewisse Reorganisation des Auswärtigen Amtes und deS auswärtigen Dienstes durchzuführen. Es wird Sache des Reichstages sein, die einzelnen Maßregeln zu prüfen. In der Budgetkommission ist diese Frage sehr eingehend besprochen worden, und auch die Presse der verschiedensten Parteien hat seit Jahr und Tag der Frage der Qualität unserer diplomatischen Ver­treter ihre volle Aufmerksamkeit zugewandt. Es ist ja ab und zu ausgesprochen worden, daß manche Schlappe der deutschen Diplo­matie vielleicht zurückzuführen ist auf die nicht hinreichende Quali­tät unserer Beamten. Jedenfalls ist bei den wachsenden nationalisti- fdjen, imperialistischen Tendenzen und der Stärkung unseres wirt­schaftlichen Einflusses die Qualität unserer diploma- t i s chenB e a m ten von höchster Bedeutung. Nun haben feiner- geit Preßveröffentlichungen über Adlige und Nichtadlige in der Diplomarie^ großes Aufsehen erregt. Man hat von einer auf­fallenden Exklusivität in unserer Diplomatie gesprochen, die ihre Analogie nur finde in den feudalen Kavallerieregimentern der Armee. Ich meine, es ist nicht so von Wichtigkeit, ob auf 100 Diplomaten 4 Bürgerliche oder auf 137 neun Bürgerliche kommen. (Sehr richtig!) Man wird die historische Entwicklung nicht außer Acht lassen können. Was in Jahrhunderten geworden ist, kann nicht mit einem Federstrich aus der Welt geschafft werden. Zwei- fellos spielt die Repräsentation in unserem diplo­matischen Dienst eine große Rolle, und bei manchen Höfen mag es aus althergebrachten Verhältnissen heraus nach wie vor gerechtfertigt sein, adelige Vertreter zu haben. In dieser SIHgc- weinheit aber trifft dieser Grundsatz nicht zu, andere Nationen haben ihn längst verlassen. Schwieriger ist die Geldfrage. Es ist zweifellos, daß der diplomatische Dienst große Nebeneinnahmen er. fordert, daß die staatlichen Gelder nicht ausreichen, um den An­forderungen zu genügen, die an unsere Vertreter im Ausland ge­stellt werden. Das wird eine Frage fein, die bei günstiger Finanz­lage zu erörtern fein wird. Man hat auch von der guten Figur 0el’ptochcn. Nun, ich meine, wenn man die Erfolge gerade der französischen Diplomatie sich ansieht, die doch vielfach mit rein bürgerlichen Elementen arbeitet, wird man sich sagen müssen, daß letzten Endes auch in der Diplomatie die persönliche Tüchtigkeit und das Talent, nicht aber die Figur und eine sehr luxuriöse Lebenshaltung entscheidet. (Sehr wahr! links.) Die Negierung wird sich also einer Demokratisierung des diploma­tischen Dienstes im guten Sinne unterziehen können. (Sehr richtig!) Auch in der Armee haben wir ja kommandierende Gene­rale aus bürgerlichem Stande. Die Reform der Vorbildung zum diplomatischen Dienst findet ebenfalls unseren Beifall. Hierbei darf die juristische Vorbildung nickt überschätzt werden. Bei der großen Ausdehnung der wirtschaftlichen Beziehungen der Kultur- uationen tauchen für die diplomatischen Beamten neben den Fragen rein politischer Natur auch wirtschaftliche Fragen mit ganz elemen­tarer Gewalt auf (Sehr richtig!), und gerade da versagen vielfach unsere Vertreter; namentlich im Verkehr mit deutschen Kaufleuten und Industriellen zeigen sie nicht das nötige Maß oon Entgegen­kommen. von Liebe zur Sache, dem Mann zu helfen. (Sehr richtig!) Es wird sich da die Anstellung von Handels­attaches und Attaches für das landwirtschaft­liche Gewerbe notwendig machen. Aus die Notwendigkeit, daß die deutschen Anschauungen in der Auslandspresse richtig wiedcrgegebcn werden, habe ich früher schon hingewiesen; wir haben mit schmerzlichem Bedauern im Laufe der hinter uns liegenden Jahre in der ganzen Zeit, wo von einer Einkreisungspolitik, von einer Politik, die bemüht sei, Deutschland zu isolieren, gesprochen wurde, beobachtet, wie viele Tatarennachrichten in der ausländi-

sckien Presse unbestritten blieben. Ich bin überzeugt, daß das Aus. loärtige Amt auck dieser hochbedeutsamen Frage feine volle Auf­merksamkeit schenkt. Auch hier müssen Organe geschaffen werden, die kraft ihrer Vorbildung, ihrer Kenntnisse, ihrer Talente die Fühlung mir der Auslandspresse herbeiführen.

Nun zu der Frage, die in den letzten Tagen die Gemüter vor allem bewegt hat, zur Frage der Auseinandersetzung über das deutsche Flottenprogramm, die besonders jenseits des Kanals cingehcnd behandelt worden ist. Statt der Fanfaren, die wir vom Auslande her hörten, ist cs jetzt wieder ruhiger geworden. Die entsprechenden Aufklärungen sind erfolgt. Wir haben gehört, daß in Deutschland kein beschleunigter Flottenban über das Flottengesetz hinaus erfolgen soll. Es ist auch richtiggestellt worden, wie cs sich mit den Dreadnoughts ver­hält. Wir können nur sagen, daß cs unser innigstes Bestreben ist, mit England Frieden und Freundschaft zu halten. Die Worte des Fürsten Bülow über den englischen Besuch unterschreiben wir gern. Wir sind gewiß die letzten, die zu kriegerischen VcrwiÄungcn mit England drängen, die doch keinesfalls un-5 etwas nützen könnten. Wir würden es begrüßen, wenn die deutschen Beziehungen zu England, die politischen und die Handelsbeziehungen, noch weiter gefördert würden. (Beifall.) Wir halten uns an das Flottengcsetz und wollen in dem Tempo weiter bauen, das festgesetzt ist. Mit Genugtuung haben wir die Anerkennung begrüßt, die unsere Wersten, unsere Geschütz- und Paiizerplattenfabrikcn im englischen Parlament gefunden haben. Das Zeugnis, das der erste Lord der englischen Admira­lität ihnen gegeben hat, ist eine hohe Anerkennung für die deutsche Industrie. Alles in allem, wir sind auf dem rechten Wege mit unserer Flotte, die fein anderes Ziel verfolgt, als unsere Stellung zu wahren und unseren Handel zu schützen. Sie soll nicht für einen Krieg gegen England dienen, sondern allein zum Schutze der deutschen Interessen. Wir hoben jüngst den Marineetat fast ohne Debatte erledigt. Das war ein Ausdruck deS Vertrauens für den Staatssekretär des Rcichs- marineamts. (Beifall.) Ich bin überzeugt, daß dieses Ver­trauen zum S t a a t s s e k r e 1 ä r in weiten Kreisen der Nation vorhanden ist. Die Nation dankt ihm, daß er mit fester Hand, mit Verständnis und Geschick die deutsche Flottenpolitik durchführt und durcbgcführt hat. (Beifall.) Auck in der aus­ländischen Presse hat man das Verhalten des Reichstags so auf- gefaßt. Ein kurzes Wort über die A b r ü st u n g s f r a g c. Wir haben Material über die Seekriegskonfercnz in London erhalten. Man hat sich auch über die Frage der Kriegskontrabande ge­einigt und deren Begriff genauer definiert. Wir erkennen die Resultate dieser Seekriegskonfercnz durchaus an.

"ißenn man das Fazit der heutigen Lage zieht, so kann man fcststcllcn, daß manche Besorgnisse geschwunden sind.

Der Reichskanzler fährt im Anschluß an diese verlesene Er­klärung fort: Ich habe das Bedürfnis, den Vertretern der bürger­lichen Parteien, die heute das Wort ergriffen haben, meinen 2) a n f auszn sprech en für d i e ll n t c r st ü tz u n g, die s i e i n b e n fragen der