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Politik ijt zu Ende gegangen, einigen Togen noch versucht, ar

er will.

sofort

sich

fünf

von

abg. Frhr. v. Richth»fcn (Jtonf.):

Die der

Ein neu

rdnung absctzen.

Abg. Ballermann (Rat.) (zur Geschäftsordnung):

daher fordern wir die Absetzung Von der Tagesordnung. von Herrn Bassermmin ist es sa ein freundliche» Entgegenkommen gegen seine Blockfreunoe. aber c» ist leider abhängig von. einem einmütigen Beschluß de- Hause».

gegen erhoben worden.

Mit anderer! Worten: eS .war communis consensus, lucl.

leicht deswegen, — c5 bandelte sich um die Anträge zur Reichs« cinkommensteucr — weil man wußte, daß diese Anträge dock) nicht angenommen werden würden. Tann hat die ftragc neuer Steuern eine Rolle gespielt beim Flottengesetz von 1900. In der Kommission beantragte Muller-Fulda eine Novelle zum Reichs, stempelgeseh. und c3 fand darüber eine Debatte zur Geschäfts. Ordnung statt. Abg. Richter erklärte, er wolle keine Hindernisse bereiten, erhob aber geMftSordnnngVmäßig Bedenken wegen dcS gefährlichen Präjudizes und verwies den Antragsteller daher auf eine Resolution, und tatsächlich hat Müller-Fulda bic Sache in der Kommission nicht weiter verfolgt, sondern sie finden seinen Antrag nachher unter den Initiativanträgen. — Dann die Bor« gänge bei der Finanzreform von 1906. ES bandelte sich um die Fahrkartensteuer. Auch daS wurde beanstandet, und man verwies n । auf den Weg der Resolution. Im KommissiouSberickst ist festge. « stellt: nur wenn anS der Kommission selbst keinerlei Widerspruch

worden, die andere Materien beireffen. Do« ist gan, balfdfa.’ trat die Komn-issicn auch setzt getan hat. A/Oi wentzste»«^ kompromiß ,ft von Mitgliedern ter Parteien, dre ,cht Anspruch erheben, m:t als Gesetzerüwurf ringet?rächt worden. E'C sagen, es »st damals fein Einspruch erdoben aber wäre er erhoben, bim hätte die »ommiffu* darüber befinden müssen, ob der Einspruch b •rc±ti,r war Ter Einspruch kann koch nicht tn der ruft schweben blr,den. er muß auf s e' :»er ditungsmaß^em «ege er. (cMgt werden; ich weiß feine andere Roglichtheit ei kann nutzt von einem Bruch dec Gsschäftsorbnuna bie Rede fein, ex bat seine geschäftcordnungimäßige Erledigung gesunden. » Tai Plenum bat einfach zu entscheiden, icb weiß nicht wie anNrt vor« gegangen werten finn. In der Kommission ist sa übrigens Mm der Minderheit nicht gesagt worden, ivelche Paragraph« tz« Geschäftsordnung verletzt worden seien. (Lebhafter Benall rechts.)

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Fr. Vp.): *

Samen« meiner Freunde habe ich zunächst zu erklären, bah niemand van uns die Absicht bat. die ReichSftnanzre,orm. die Stunde zu verzögern. E« handelt sich hier nicht nur um die Verletzung der Geschäftsordnung, sondern auch um d'r ver« kümmcrunq des Verfassung» mäßigen -t? e 11 • tionSrechtS Die beteiligten Kreise können io gar nicht wissen, wai in ben nichtöffentlichen Sitzungen der Kommission vorgeht und zusommengcbraut wird. Daher s«nd doch die Sitzungen dei Reichstages öffentlich.

Abg. Frhr. v. Gomp (Rp.):

Ich will von dem allgemeinen Mundrecht nicht ko auigiebigen Gebrauch machen wie der Vorredner. Dir sieden durchaus nicht auf dem Standpunkt der Herren Singer und Tr. Muller. W i r find der Ansicht, daß bei der Kommission z w e i s e l l o S b o n a fides v o r l i e g t. und daß fit «'ne nicht zweifelsfreie 'Bestimmung der Geschäftsordnung nach ihrer besten Meinung angelegt hat. Wir find aber der Ansicht, daß Materien die mit dem Gegenstand nicht in unmittelbarer B«- ziehung stehen, nur in der Form von lllesetzentwürfen an das Plenum gebracht werden dürfen. Bei dieser Rechtslage werden wir für den Antrag Basiermann, aber gegen den Antrag Singer stimmen. (Beifall.)

Abg. Dr. Spohn (Zentr.):

Hau« hereindringen, nicht länger unbeachtet lassen. (Lebhafter Beifall link«.)

Ein Schlußantrag wird angenommen. Für die llebervxisung der Ersatzsteuern der Regierung an die Finanzkommsisisn stimmt daS ganze Hau«.

Xie GefchäftSsrdnungSdebatte.

Erwägungen ausschlaggebend sind, sondern daß e» sich um ver­steckte politische Motive bandelt. (Lebhafter Beifall link«, großer Lärm recht» und im Zentr.) Rau kann c» diesen Kreisen n.cht verdenken, wenn sie sich nicht zu Handlangern die» fer Politik hergeben wollen. E» freut uni aufrichtig, daß auch der Glaube int Mittelstand geschwunden ist. nur der agrarische Großgrundbesitz und feine Trabanten brächten ihm bav Glück Ter Glaube ist sogar sehr ernstlich in» Schwanken geraten. La« die Zolltarifverbandluugeii nicht fertig gebracht haben, da» voll- zieht sich in dielen Kreisen jetzt Schritt für Schritt. D.e Unter- Nützung dieser Kreise wird un» wertvoll sein, wenn e» über kurz oder lang zu der großen Machtprobe kommt, vor welche un» die Konservativen und da« Zentrum gestellt haben. Möge durch die Verweisung der 'Vorlagen an die Finan.zkom« Mission nicht d:el Zeit verloren geben! Wir sollten wirk!-ch die immer deutlicher werdenden 'ccbluftrufe, die von außen in dieses

Ich danke Herrn Basiermann, daß er da» Material bei- gebrach! bat Gewiß ist die Geschäftsordnung zum Schutze brr Minderheit bn. ober doch nur die Geschäftsordnung, die da ist. nicht bie ausgelegte Geje^ftsordnung. und da kommt es darauf an. welche E^fchaftSordnuug gilt für dir Kommission, und welche für da» Plenum? Denn da» sind zwe, gan<j oer-ch,ebene Fragen (3<br richtig! rechts ) E» steht nirgend» in der Geschäftsordnung btui. daß der Widerspruch irgend eine» linAdnen bestimmte Maß« regeln verhindern kann Rur an einer Stelle ist in der Gesckiäs'.»- ordnung von der Verwerfung an Mc Kommission die Rebe, und so kurz, daß eigentlich gar nicht» darin steht Ich erinnere an bie Geschäftsordnungsschwierigkeiten in der Zolltariskom Mission Ter damalige KommissionSvvr« sitzende beg.'b sich im Auftrage der Kommission zum Präsidenten Grafen 'Pallestrem, und teilte al» Resultat mit. daß auch Graf

Tie Kommission hat ba8 Recht, auch neue Materien in den Kreis ihrer Beratungen zu ziehen, wenn diese Materien nur in einem Zusammenhänge mit dem Beratungsgegenstand stehen. (Lebh. Widerspruch linkö.) Bon diesem Recht haben fast alle Kommissionen bisher Gebrauch gemacht. Ilnd ich erinnere auch daran, daß die Zolltarifkommission von 1879, die clausul» Frankenstein, die eine Verfassungsänderung enthielt, mitver. handelt hat, und daß der Abg B.-i-nigsen Erklärungen zu diesem Antrag abgegeben hat. (Hört! hört im Zentr? Ter Antrag wurde in der Kommission zum Beschluß erhoben und ist ohne Widerspruch auch im Plenum angenommen worden. (stürm. Zurufe linkS: Ohm- Widerspruch!) Ich stehe auf dem Stand- punkt, daß die Geschäftsordnung zum Schutze von Minoritäten da ist. Dafür gibt cS eine ganze Reihe von Bestimmungen. Im übrigen aber kann der Reichstag durch Mehrheit beschließen, was

Abg. Dr. Weder («•».) bespricht die Kotier»,ngSstcuer tn Form einer Erwiderung auf di« gestrige Red- de« Abg. Saab, -eine Rede tvc: ntcMnuc ttm- mosität gegen die Altiengeievschaften. Indern völlige «erkcin rP de« Wesen» der Gelbwirlschaft. In einem «^uel hieß e». m- Hotierung5it-uer fei getragen vom Haß gegen b,5 wie kamen d.e flntragüeUer dazu, auch btt kanbwirtsckaftlicknn Pfandbriefe mit ihren 3'- Milliarden Seren unter diese Steuer za stellen und so d.e P l an^d b r i e f b e I|i j« r vn Hypolhekenschuldner empftnLNch ju Redner beruft sich verschiedentlich aur e^ JÄ2L?e’ ’ / JS

zeitung-. tn dem dieser Standpunkt durchaus »u^ftend gewurdV worden sei Sie können bi: *4tteie:t eineJeldK €ku« W- schlagen, die sonst der » o h n u n g » n o t zu ^ueru bemudt sinsl Sie läck-eln, aber der Grundbesitzer wirb die reuen Lauen mrt den Mieter abwalqen. Eie wollen den Ä.^uftnrt«

Sie treffen den kleinen sparet unb Hypi. ckenschi»»«». (Lackten ’.m Zentrum.)

ScA .« 0a c ri»i ran,xt ?.-« 1-1 £

Rechten dur.chaus zutreffend 'ich bogt»en N) .8* -

gierung in einer fav r-dt die be ^ «2

Iiiteresienkreise vernommen bade Und h-e. .ii 7^2

m bv Finan,aeietzgebung tzinet,'gebracht tn keiner Gelegenheit ^itte, sich »u mfanmerm und wo' „

enent pdk:t worden M l-b,glich. «UdieseO.eu«

Frankreich bewährt bade Woher w«ß da,Herr R-abl l- gut! Im!») Tiefe Steuer ist ebenso üjnbe! glatt «uqrunbc richten ^n.n* 'ihren jetzt

fammlung de« Hansabunde« bat der ^'."eltkanb h> •t (Lacken recht« u t Zentr ) Den ean-abund t»rre* ebenstvoenig ironisieren, w.c e» damals möglich war be m r der Landwirte Genau so r: die Bundlee für b.e

m »tchlergeben uns ebenso am He - bat benn ben macht? Haden v e7e st: dw älterer M Bundes d« wirte ‘ur den »cIHanf gemmmt? (Lachen recht» ) io wird sich dieser Hansabund entmide.n tu einer organisation von Handel. Industrie unb M'kkelstand. Bestall hnfl.)

Seitert*rahirg Montag 2 Uhr.

Schluß 4 Uhr.

ES ist Ihnen allen bekannt, welche geschäftSordnunaemav^en Schwierigkeiten in der Fliianzkommifsion cntftanbai sind, ^cc pc" mir gestellte Antrag bat die Tendenz, au« diesen schwierig« feiten berauSiukommen und auf einen Weg hinzuwciten. ber all­gemein gangbar erscheint, und der die Beratungen nicht aushalt. Würde mein Antrag Ihre Billigung finden, dann konnten wir ohne weitere» in die Beratung der von der flomnuilion borge«

[taten Materien eintreten. Dir hätten dann auch nimt? dagegen einzuwendc,'. daß an die erste Lesung dieser Steuerentrvurre ,.ch ofort die zweite Lesung anschließt. Mein Antrag bez' t sich auf die KoticrungSsteuer. Wertzuwachs-Umsatzsteuer. Pa: umeric« steuer, dagegen nickt auf die Besteuerung der Beleuchtungskörper, weil ja da eine erste Lesung schon stattgefunden Hot. denn sie war in der ursprünglichen Regierungsvorlage enthalten. In der Geschäftsordnung beißt cS: Ter Reichstag kann Vorlagen an die Kommission verweisen, welche sich nur mit dem ihr über« w.esenen Gegenstand beschäftigt. (Hört! Hört! links.) Daü ist bas klare geschriebene Recht. Ich habe mich bemüht. d,c Praxis des Reichstages fest zu st eilen. Die ,;rage der Kostendeckung neuer Steuern hat eine yroße Rolle gespielt beim Flottengesetz von 1898. In der Kommission wurde die im Regierungöentwurf nickt behandelte DeckungSsragc im iveiteftcn Umfange verhandelt —aber weil von keiner Seite irgend cm Widerspruch erhoben wurde. Im Plenum hat, wie ick orren j^u- gebe, eine erste Lesung gar nicht stattgefunden. (Hört! Hört! rechts.) Äber auch im Plenum war keinerlei Widerspruch da-

Abg. Geyer (Soz.)

ES war ein Rechtsbruch wie beim Zolltarif. Macht geht vor Recht!

Slbg. Erzberger (Zentr.)

bringt (JJegenmaterial gegen Bosiermann, 18 Fälle von der da«, sula Frankenstein an. Er zählt sie sämtlich auf unter dem Wt. lächter der Linken, die bei jedem Falle ruft: Cbrr etberfpn:*. Er bemerkt zum Schluß: Da» können S>e nun argen all da« ein. wenden?: daß kein Wiocrspruch erfolgt ist? (Gelächter links.)

Abg. Singer (Soz.): spricht unter sich steigernder Unruhe. Man hört nur die Worte: Bruch der Geschäftsordnung.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.) verwahrt sich dagegen, seine Meinung geändert zu haben. Er habe früher nie über diese Sache gesprochen.

Dann wird abgestimmt Ter Antrag Singer wird argen Sozialdemokraten und Freisinn gr abgetönt.

Für dm Antrag B a s s e r m a n n stimmt die grfamte Linke und die große Mehrheit der ReichSvartci. Tie Abstimmung bleibt zweifelhaft. Es findet H am melfprung latt. der dis Ablehnung des Antrag» Basse r m a n n mit IM 116 Stimmen ergibt Tie Feststellung dieser großen Mclrbeit bei der anfänglich zweifelhaften Abstimmung veranlag gro^ Heiterkeit.

Tie Kotierungöfteuer.

ES wird nunmehr in die Beratung der KommiüionSvorla.e cingctrcien, an erster Stelle der Dotierung«|teuer.

Berichterstatter Abg. Graf «rstor» "Kons.) erörtert unter allgemeiner Unruhe einige Punkte aus der <:t» Handlung.

Steuern, da« nicht bloß die Kasien füllt, sondern auch die un- ! iaften »t-nn-ak.« u„l a™4t bcrtntL C£ I

nung in da» verbältni» zwi'cken dem Reick und den Bunde» floaten bringt, waches dadurch auch eine gennffe unsere

po!insch.:n Verhöltnisie herbeifuhrt. welche» *****V^uX’l» tafür gewährt, baß nun auch die Art "N Wurzel de» U gelegt wird, indem ein vernünftiger «spadmn m Maftneverwaltung gewährleistet rmrb^ Das allem kann unS too der Wiederkehr derartiger Zustande sichern, wie di- vor denen w jetzt stehen, und kann endlich Handel und Industrie und allen Steuerzahlern nach der vieliährmen wilden Hetz!a«d ba»imige «aß von Ruhe gewähren, welck-» sie notiger brauchen al» da» hebe Brot. lLebhafte Zustimmung link».) Wie ein^Grsr» a s gerettetem Kahn wird man em z^ts a mm en

getragene» Sammelsurium von Steuern m ben Hafen intern. Im übrigen aber bl-ibl alle, beim alten, und, wird, wenn er aufricktii ist, cmftbaft bezweifeln, bafe J* schieden sein wird, m diesem Jahre d.e N'nanzreform abzi. schließen In wenigen Jahren wird man an ^/robsiche Ende dieser Steuerreform ben fröhlichen Anfang d«r nächsten ®

verbündeten Regierungen sind m ihrem Verhalten.^r siblagenb. Beweis dafür, wohin man kommt, wenn man ,o oh n e v e n Komvaß fester Grundsätze fei n Schiffte in in bic Brandung treiben l a r t. (Setr gut! lmks^) Da» haben fic von voniherein überhaupt für einen lesten Grundfatz aenabt7 Immer nur die feierliche Proklamation, daß von den 5<” Millionen r-mi 12'. Millionen vom Besitz gelrossen werden sollen. Dabei sollten diese 125 Millionen noch nicht anmal von dem wirklichen tragfahtflen Besitz erhoben werben Wollten bie verbündeten Regierungen daS. so wurden sie sich nicht vor d Emfuhrugg einer allgemeinen R e ich» v e r mögen »st euer scheuen Ick, fcb.iärmc auch nicht für diese Steuer aber ClnAiq möalickc Ausweg, den c» gibt, xie Emzelstaaten erklären, fnnuten rmer Einmischung be» Reiche» tn ihre Steuergebiete Üfemti. auftimm™ Xabii ’füUm di.|-lb.n Eina.I^°.cn nach hrr Vorlage der verbündeten Regierungen mit ihrer Grundstuck», steuer den Steuersäckcl von Reich. Staaten und «ommunen. (Sehr richtig! link».) Es wird sich dave, ,a schließlich heraiisstellen. wer den kürzeren zieht. Unb was ist die F e u c r v e r , i ch e r u n g » - Policen st euer andere» al» «ine Vermögenssteuer, nur daß ’ie fdÄt 0t6Mt ist in da- Ä-wand d-- S.-mp °Ibcr eö soll doch nach dieser Steuer von allem der Vernichtung durch treuer aufgesetzten Vermögen «in Tribut an daS Reich gc- .nk[, lnfl p.- 13ehr richtig! links.) Wenn Sie diesen Anfang

mach-n. daun folltcn Ti- fi* mit einer

Vermögens nicht begnügen, sondern ganze Arbeit machen, (tfu

Salleftrem der Meinung sei. über b i e Ges ch ä ft»- orbnung habe bie Kommssion allein selbständig z u besinden Ginr Grenze würde natürlich darin liegen, wenn bic Mommifiun ihren .Auftrag überschreitet. E» würde sich also darum banbeln. ieftzustellen, ob das in diesem Falle geschehen ist In >er Kommissioii sind von allen Seiten neue Gesetzent­würfe nicht nur beantragt, sondern auch zum led beschlossen

Al« nächster Gegenstand stehl auf der Tagesordnung: »weite Lesung ?er ursprünglichen Finanzreformvorlage tn ihr durch bic Kommission gegebenen Faisung.

EL liegen dazu zwei GesckäftSordnungSanträgc vor. Antrag Baitermann lRatl.i w.ll die von der Kommnnon beschlossenen Steuern — mit Ausnahme der Leuchtkorverfteucr — alv Initativanträge, bie be ule auf ber xage».

ordnung stehen, ansehen und tofort tn die erite Lesung cmtrcicn. Ein Antrag Smger >Soz.) will bie Den der ftmnmntwn neu beschlossenen Steuern von ber heutig«» Xage»-

(große Unruhe im Zentr.) Präsibent Graf Stolberg:

....... i- -- • , - halb berfudjen, auf die gteben 8Ut Gefchäftborbnung Dürfen die Dauer von fünf KriegSkostenzu ko m men. Dann aber kann d,e ^agc^fur minutcn nidjt überschreiten. (Heiterkeit.) Ich habe beim ersten bte konservative Parteileitung immerhin kritisch toerbnL (^c6r ba6on obgcscben und werde e» heute ausnahmsweise über«

richtig! links.) Und wenn übet kur» oder lang der Wahlkampf . . ö

entbrennt, bann kann dieser Aufmarsch für die Konservativen Der- |UU*

hängniSvoll werden Bor zwei Jahren haben c» die SoAioldemo« Abg. Singer (>soz.):

Traten zu ihrem Schaden erfahren müssen, wa» dabei heraus« (p, war ein glatter Bruch ber GeschästSord« kommt, wenn aleickzeitig der Topf mit bem Kessel ins Treffen n u n g S» handelt sich um Initiativanträge, die kömten nur in geht. (Heit«rkeit > W e i t e. h i S h e r p o l i I i s ck n i ch t i n t e r. her Reihenfolge der Initiativanträge zur Verhandlung kommen; cf fierte Kreise sind erwacht. Sie sind in den letzten - " — ------

Monaten weiter vorwärts geschritten als in ben vorauf gegangenen 30 Jahren. Diese Kreise können e» nickt verstehen, weShaW von ben Konservativen und dem Zentrum bic Erbschaftssteuer abge­lehnt wird. Sie. die potentesten aller Steuerzahler, drangen sich, ein bisher unerhörter Vorgang, der nur in den Zeiten höch­ster patriotischer Ekstase ein Vorbild bat, heran unb bitten eine Steuer zahlen zu dürfen, weil fte diese Steuer für gereckt unb vernünftig halten. (Lautes Gelachter im Zentr. unb rechts.) Wenn diese beranbrängenben Steuerzahler xurudgcWic« scn werden, bann müßten sic ja mit Blindheit geschlagen fein, wenn sic fick nicht Nar barüber würben, daß hier nicht sachliche

stimmung^hnks^n k^tcn Tagen Wiederholt gefagt worben, daß unsere Verhandlungen weit über ben Nahmen her Reickwsiuanzrcform hinaus von g r o ß er Po 111 if * e r « t r fung auf unsere ganze Zukunft sein werden. Diese Wirkung wird nicht auSbkibcn, mögen die Würfel fo oder so kallen. ^.ic schwierige politische Konstellation der ätzten Jahre m ttr mneren Politik ist zu Ende gegangen. Ter Reichskanzler hat zwar vor einigen lagen noch versucht, am Gradeser ne 8 2 » eb 11 n g »• 11 n b e o o,c Hoffnung auf ein fröhliche» Wiedersehen ainzu» pflanzen, aber ich glaube mit Unrecht. Der B l ock gehört der Geschichte an und wird nicht mehr auferftehen. (Sehr richtig! links.) Er oder etwa» Aehnlichcs war nach dem Ergebnis der letzten RcichötagSwahlcn etwas Notwendiges. Und wenn er weiter nichts erreicht hätte, als die konfcrvativ.klerikalc Koalition hintan zu halten, so wäre er nicht umsonst gewesen. Dagegen be. zweifle ich, daß der Block pädagogisch auf daS Zentruiu gewirkt hat. Ach, da ist iricht viel zu machen. (Sturmi)che Heiterkeit.) 'iber bad eine bot er doch erreicht! Solange bic Konservativen im miock waren haben sic die Politik de» Reichskanzler» unter-,,..».. ..... ---------------- ...

stützt bie "dahin ging, baß ebne Rücksicht auf ben Liberalismus dagegen erfolgt (Hört! Hort! links) kann man andere als ,n der !m deutschen Reiche nicht mehr regiert werden könne. (Sehr gut! Vorlage enthaltene Steuergesetze beraten. xaS Wurde a!8 ein. Itn!«) Weiter hat der Block ben Nutzen gebracht, daß et unß Li- mutige Auffassung der Komm,s,,on festgestcllt, und man ve.

berate im Weiteren Sinne einander viel näher ycbracht und unS schrankte sich auf eine Resolution, auf Grund beten bte berbun«

von dem Vorwurf der Negation befreit hat. (Befall links.) Alles beten Regierungen eine Vorlage einbrachtcu. DaS nr eine lehr in allem kann man sagen , d e r B l o ck w i r d u n ö eine lehr- mefentlick>e Feststellung, namentlich weil hier allgemeine Ucber.

reiche und höchst i n t e r e f f a n t c (5 r t n n c t u n g ] e m. Einstimmung konstatiert wurde. AuS jüngster Zet ist der Jntrag

(Heitere Zustimmung links, ironische» Gelächter tm Zentr.) Ilm £)rj0(a über die Kriegsteilnehmer zu erwähnen. Da hat die Korn- wa» c» sich bei dem Widerstand der Konservativen gegen die Erb- mi-.-ion einen Gesetzentwurf einmütig beschlossen. Et ist im febaftefteuer handelt, ist nock nicht ganz klar. Tue konservative mIcm|m nocI) behandelt. ES wird vermutlich eine erste Presse bat mit großer Offenheit Vuup/et. der Kampf gelte der erfolgen. Jedenfalls ist ein Widerspruch in der

R e f o r m b e S p r e n ß . s die n W a hlt c ck t 6 Diese» Dahl. „hoben. Aus den nun vorliegenden Berichten

^'^t verdient in der Tat, auch '^ deutschen Reich m den Vorder- Steuetkommission kann man allerlei Argumente heraus- gcuich der D'Skusswn gestellt zu werden -Wenn man biSh" I bcr aDcnt ba5 bekannte Stcucrkompromiß, aber auch hier

'«reffe erklärt, daß die Interessen de» Reiche» gegen den Verembarunaen dc» Ecniorenkonvciits vorgmg.

auch in den wichtlgstcn^cbei'Sf ragen zurück« Ich ziebe daraus also folgend e« Jo A »t: Tw Kommission treten müssen in b c m Augenblick, in welchem c 6 bot an sich sich nur mit Gesetzen zu bcchoftigcn. die überwiesen ick nü, ein preußisches Rcscrvatrcckt bet Herr- sind. In der Prari» ist man von dieser engen Handhabung abge« schenden Klassen handelt. (Sehr richtigl link».) Ich gangen, wo cammuni» c«n,ensu, vorhanden war über dwVciban^ bewundere nur die Gutmütigkeit derjenigen nichtpreußischen Kon« lung anderer Gesetzcntwiwsc Wo ,n der Kommis,,on Widerspruch servativeu. bie ihre Zustimmung bazu geben, daß der Kampf erhoben wird, muy bie Beratung abgebrocken werden, und die zwischen den preußischen Konservativen unb der preußischen Re- Antragsteller sind auf den Weg der^ Initiativanträge tm Plenum flicrunn auf Reichskosten außgefoditen wirb. Wenn bic Konfcr- tu verweisen. (>-ehr ^chhg! links.) Angesicht» der klaren vativen unb Klerikalen von natürlicher Anziehungskraft angezo« Formulicning unserer GcschaitSorbnung und ider aroßem Wicktig« acn sich Aufammenfinben, bann haben die anberen Parteien alle leit der gesetzgeberischen Tätigkeit ist cme genaue Prüfung m drei Veranlassung, auf ihrer Hut zu sein. Ob die Konscrvati- Lesungen erforderlich. Dir wollen tn unserem Antrag tntJh'tcr-

ben bei bcr neuen Koalition ihre Rechnung s i n - esse der Beschleunigung der Sache darüber btnweg leben, day die

ben werden, ist «ine Frage, die sic sich selbst zu b c - Kommission trotz erhobenen Widerspruchs die Gesetzentwürfe be«

antworten haben. (Sehr richtig! rechts.) Sie werden in schlossen hat. unb wollen dcSkalb auch kerne Avietzung von ber

bent neuen Verhältnis einen fdiweren Stand haben, zumal ihnen Tagesordnung beantragen, wie Herr Ringer. Wir Tonnen aber bie innere Geschlossenheit iehlt. Sie sind bie schwächeren, unb im Interesse der Autrechterhaltung der GeschaftSorbnunq ver« f-nhmcnta!c GcfülstSregungcn werden da« Zentrum niemals hin- langen, daß zunächst die tu meinem Anträge verzeichneten ArtiTel bern. in diesem Verhältnis bas Recht dc» Stärleren mitleidlos hier zunächst zur erster-Lesung gestellt werden. Wtr werden dann zur Geltung zu bringen. (Lebh. Zustimmung link». Lochen im damit einverstanden fern, daß die zweite Lqung Zentr.) Da» Zentrum zahlt für die Zustimmung zu gc | anfchließt. rabezu gemenigefährlichen Steuern I einen hohen Preis. ES wird