Nr. 143

Drittes Blatt

Montag, 81. Juni 1909

Deutscher Reichstag

c n.

159. Jahrgang

. . (Sehr richtig! in jokijc r-tacyrtchten zu unjcrer Kenntnis kommen, lyncn selbstverständlich und pflichtgemäß aufs gc-

Redaktion. Expedition und Druckerei, Schul- straße 7. Expedition und Verlag: Redaktion: 13. rel.-Ad^3lnzeigerAießen.

NotattonSdnick enl Verlag der vsrühpsche» Untversitäts. Buch- und Eteindruckeret. R. Lange, Gießen.

Nun die andere Seite. Findet sich für die Erb« schafts st euer eine knappe Mehrheit, so sind gleichfalls noch viele Schwierigkeiten zu lösen. Denn es ist ausgeschlossen, daß diejenigen, die die Erbschastssteuer annebmen werden, auch gleich­zeitig die Verpflichtung übernehmen sollen, für alle Stcuer- projette der Verbündeten Regierungen mit allem Nachdruck einzu- treten. (Sehr richtig! rechts.) Also auch hier wird nichts anderes übrigen bleiben, als den Knoten durchzuhauen und wiederum zur Auflösung des Reichstags zu schreiten. (Sehr richtig! links, Lachen rechts und im Zentrum.) Nun, mag cs gehen, wie cs will, eins steht jedenfalls jetzt schon fest: die .Hoffnung, daß die großen Lasten, die das deutsche Volk auf sich nimmt, ihren Lohn für dieses Volk in sich selbst tragen, wird sich nicht erfüllen. Es ist wahrscheinlich, daß verschiedene hundert Millionen Mark an Steuern zusammengebracht werden, aber eine Reichssinanzrcform tvirb das Deutsche Reich diesmal ebenso wenig baden, wie es vor einigen Jahren eine gehabt hat. (Sehr wahr! links.) Was nun fehlt, i st ein großzügiges SYstcm von

Wir erkennen durchaus an, daß auch in Preußen das Vermögen und das Einkommen noch nicht überall voll erfaßt werden. In- folge der Broschüre des Herrn Prof. Delbrück haben eingehende Erörterungen stattgefunden. Ich habe meinen General­steuerdirektor gebeten, zu Herrn Prof. Delbrück zu gehen, weil wir das eminenteste Interesse daran haben, die Wahrheit zu erfahren und ihr auf den Grund zu gehen. (Sehr gut!) Aber die Tatsache, daß wir noch nicht überall zu dem Ergebnis kommen, das wir für richtig erachten, macht es uns notwendig, in eine strenge Nach­prüfung in jedem einzelnen Falle einzutreten, in eine Nach­prüfung. die in Stadt und Land, bei großem und kleinem Besitz gleichmäßig vorgeht. Es ist ja sehr eigentümlich: früher toitrbe uns immer vorgeworfen, daß wir viel zu peinlich verführen, daß wir viel zu viel Steuererklärungen beanstandeten. Man ging sogar soweit, cs für unrecht zu erklären, überhaupt eine Deklaration zu beanstanden. Wir sind äußerst verwundert, daß nun plötzlich vom Gegenteil die Rede ist und uns gesagt wird, wir veranlagten nicht scharf genug, während wir jahrelang Im Abgeordneten­hause auf der Anklagebank haben sitzen müssen und die Vorwürfe auf uns hagelten wegen zu scharfer Be­anstandungen. Ich möchte aber im allgemeinen sagen: peccatur extra et intra muros. Es wird das volle Ergebnis zum Teil nicht in der Stadt erzielt, zum Teil nicht auf dem Lande, zum Teil nicht bei immobilem Vermögen, zum Teil nicht bei mobilem Vermögen. In dieser Beziehung sind gar Zeine Unterschiede zu machen. Aber in der Mehrzahl der Fälle liegt eine dolose Minder­schätzung, eine dolose Absicht nicht vor. Die Differenzen liegen auf dem Gebiete der Schatzung, wie hoch das Naturaleinkommen des Besitzers ist, wie hoch die Abnutzungsquote bei inbuftnellen Etablissements ist usw. Dann möchte ich dem Abg. Mommsen gegenüber bervorheben, daß wir in Preußen und wohl auch in den anderen Bundesstaaten durch eine immer schärfere Veranlagung zu immer besseren Ergebnissen gelangt sind. Im Jahre 1892 ergab die Einkommensteuer 125 Millionen Mark und rm Jahre 1909 278 Millionen Mark. Die Einkommensteuer ist also m

gegen die Regierung zu wenden, auch wenn bloß ein Verdacht be- fteOt. Wir haben sogar das Recht, uns gegen die Regierung zu wenden, wenn nur in vertrauenerweckender Art derartige Bebaup- tungen positiv ausgestellt werden. (Sehr richtig! links.) Dieser Verpflichtung ist der Abg. Momniscn nachgekommen, indem er auffordcrtc, nach diesen Sachen zu sehen, und er war hier wieder loyal, daß ich gar nichts verstehen kann, weshalb sich der Finanz- miniftcr so darüber ausregt; denn der Abg. Mommsen hat sofort ein Rezept vorgeschlagen, wie man diesen etwaigen Mißständen abhelfen könne. Mehr kann man doch nicht verlangen.

r17 um nicht weniger als 185 Millionen

vcinal)e um 120 Proz. fle|ticgen. Das ist ja zum großen Teil auf untere wirtichaftlichc Entwicklung zurückzuführen, aber zu einem wesentlichen Acil auch auf die immer schärfere und r -VvnAe C-r e Erfassung d e s Einkommens. Von 1899 bis 1908 sind infolge von Berichtigungen und Beanstandungen der Steuererklärungen in Stadt und Land nicht weniger als 2V> Mil- liai-ben Einkommen mehr erzielt gegenüber dem deklarierten Em- c™en- (Hört! Hört! rechts.) Davon sind nicht weniger als do Millionen Mark mehr Steuern entrichtet worden. (Hört! Hort! rechts.) Daraus wollen Sie ersehen, daß in der Tat die Kontrolle und die Tätigkeit der Veranlagungsbehörden von sehr weientlichcm Ergebnis gewesen sind. Speziell int Jahre 1908 jtnö von den Steuererklärungen nicht weniger als 24 Proz. be­anstandet worden. Was die formelle Seite anlangt, so ist der ^inanzministcr in Preußen und wohl auch in den übrigen Staaten

-J*rli matcrieDcn Feststellung des Einkommens vollkommen ans- geichaltet. Er kann gar nicht in materielle Entscheicungen im Einzelsallc eingrcifeii. Tas liegt in den Händen der Selbst- Verwaltungsbehörden. Wir können nur dem Vor­sitzenden der Veranlagiingskommission angeben, so und so zu ver- fahren. Die Veranlagungskommission besteht aus ganz selbstän­digen, höchst angesehenen Mitgliedern der betreffenden Gegend, die voll ihre Pflicht erfüllen. Diesen Beamten, die jahraus iahr- ciii ihre schwere Pflicht erfüllen, würde man bitteres Unrecht tun, wenn man glauben wollte, daß sie irgendwie nicht Licht und Schatten gleichmäßig verteilen, daß sic den Großgrundbesitz gegen­über andern Ständen bevorzugen wollten. (Sehr richtig! rechts.) Wenn man der Ansicht ist, daß unsere Selbstverwaltung eins der wertvollsten Elemente unseres ganzen Staatswesens ist, dann soll man sie auch auf diesem Gebiete anerkennen. Es wäre besser getreten, wenn der Abgeordnete Mommsen diese Frage im Reichs­tag nicht angeschnitten hätte. (Sehr richtig! rechts.) Ich habe darauf geantwortet, um nicht den Glauben aufkommen zu lassen, daß die Zuverlässigkeit und die Gleichmäßig­keit der Heranziehung etwa bei den Reichssteuern nicht platzgrcifen könnte. Im übrigen sollten wir doch vor allen Dingen 2el in die Wogen gießen und eine Erweiterung der Gegensätze nicht noch weiter herbeiführen. Ter Avg. Momm­sen kann versichert sein, daß wir in Preußen, wie auch alle andern Bundesstaaten, unsere Pflicht in vollem Maße tun werden, daß wir bemüht sein werden, das jetzt noch nicht vollkommene Er­gebnis in der Einkommensteuer weiter zu verbessern; aber ich möchte sehr bitten, im Interesse der Sache diese Frage, die doch außerhalb des eigentlichen Themas stcht, aus der weiteren Er­

örterung auszuschließen. (Beifall recht.)

Abg. Bruhn (Refp.)

beklagt sich über die Agitation des Bundes der Landwirte in einem Wahlkreise und spricht für die Kotierungssteucr. Der Reichskanzler wolle keine Steuern gegen den Freisinn machen, oder was dasselbe fei, keine Steuern gegen die Börse. Die von der Regierung vorgeschlagcnen Ersatzsteuern fänden im allge- meinen die Zustimmung seiner Partei.

Württembergischer Finaiizminister Dr. v. Geßlcr:

Nach den erschöpfenden und ausgezeichneten Ausführungen, mit denen in den letzten Tagen diese Vorlagen begründet worden sind, will ich mich auf einige Ausführungen zur Erbschafts­steuer beschränken. Ich möchte auch mcinerseits festftellen, daß unter den verbündeten Regierungen vollkommene Ein- miitigkeit hinsichtlich der Erbschaftsbesteuerung besteht. (Beifall links.) Die württembergifche Regierung hat sich vom ersten Anfang der Verhandlungen an, durch alle Stadien hin­durch, mit Nachdruck für eine Besteuerung der Erbschaften der Kinder und Ehegatten ausgesprochen. (Beifall links, Unruhe rechts.) Sic hat es stets als eine politische Notwendigkeit be­trachtet, daß ein erheblicher Teil der neuen Steuern von dem Besitz aufgebracht wird. Nun hat der Abg. Singer sich mit scharfen Worten über das Mißverhältnis ausgesprochen, das zwischen dem von den verbündeten Negierungen geforderten An­teil für Besitzsteuern bestehe, und dem Anteil, der in Form der indirekten Steuern die breiten Schichten der Bevölkerung trifft. Ich glaube, der Abg. Singer hat dabei übersehen, welche Ver- schicdenheit hinsichtlich, der Besteuerung zwischen dem Reich und den Bundesstaaten besteht. Diese Verschiedenheit findet ihren prägnantesten Ausdruck darin, daß das Reich auf die indirekten Steuern und die Bundesstaaten auf die direkten Steuern ange­wiesen sind. Weiter hat sich der Abg. Mommsen seinerseits für eine Ncichseinkommen- und Vermögenssteuer ausgesprochen. Ich halte es für sehr bedenklich, diese Einnahmeauelle für das Reich zu öffnen. Von allem anderen abgesehen, möchte ich nur darauf hin- weisen, daß wie wir in Württemberg, so auch in anderen Bundes­staaten schon in naher Zukunft mit der Möglichkeit rechnen müssen, die direkten Steuern zu erhöhen. (Hört! hört!) Ter Abg.Mommsen hat sich auch darüber aufgehalten, daß nach dem neuen Erbschafts- stenergesetz die Bundesstaaten 25 Proz. bekommen sollten. Er will diesen Anteil beseitigen, denn auf eine Beseitigung läuft seine For­derung von 10 Proz. hinaus. Mit diesen 10 Proz wird den Bun­desstaaten kaum das vergütet, was sie für die Erhebung dieser Reichssteuer aufwcnden müssen. Was Freiherr v. Rheinbaben über das Verhältnis der preußischen bäuerlichen Bevölkerung zum Erbschaftssteuergesetz gesagt hat, trifft auch für Württemberg voll­kommen zu. Ich wiederhole, daß die württembergifche Regierung auf dem Standpunkt steht: ein erheblicher Teil des Steuerbedarfs muß durch Besitzsteuern aufgebracht werden. Bei einer so weit­gehenden steuerlichen Belastung unseres gesamtes Volkes muß cs für den Besitz eine Ehrenpflicht und eine soziale Pflicht sein, nach Kräften zur Hebung der Finanznot des Reiches beizutragen. (Bei­fall links, Unruhe rechts.)

Wenn wir heute unsere Beratungen abschließcn, so wird draußen ein Gefühl großer Enttäuschung durch das Reich gehen. (Sehr wahr! links.) Denn mau lechzt b o r t n a ch Klarheit, und die Verhandlungen haben wieder nicht die geringste Aufklärung gebracht, .^oraii iv nicht gefehlt hat, das waren Ermahnungen und Ver- maipiungcn an uns, daß wir unsere Pflicht und Schuldigkeit tun wllcii. Am Mittwoch hat der Reichskanzler angefangen, am -Lonncr§tag kam der preußische Finanzminister, am Freitag kam der sächsische, und heute, am Samstag, kam auch noch der württernbergische Minister (Heiterkeit), um uns sehr ernstlich ins Gewipen zu reden. Zu was denn das nun alles? Die gutge meinten Worte mögen ja draußen einen gewissen Widerhall fmben. Aber glaubt denn einer von uns, daß auch nur ein einzige» Mitglied dieses HauscS durch derartige Ermahnungen sich einer Korrektur der Anschauungen unterziehen wird? (Sehr Heutig!) Es bleibt alles beim alten, trotz dieser Vermahnungen, und das Ver st ecken spielen geht eben wieder weiter. Es kann ja sein, daß, wenn die verbündeten Regie­rungen mit diesem schönen sittlichen Pathos in den letzten Monaten, vielleicht vor einem halben Jahre, sich an uns gewandt hätten (Sehr richtig! links), wo zum ersten Male die Gefahren einer Absplitterung hervortraten, es etwas mehr Wert gehabt hatte. Aber jetzt, nachdem doch alles darüber einig i]t, daß die Reichsregierung seit Monaten auf jedermann den Eindruck her U n s ch l Ü s s i g k e i t un d der Schwache gemacht hat, hat sie das Reckst ver­scherzt, vom Standpunkte der Autorität au-3 uns zu belehren, (^ehr richtig! links.) Tie Nachsicht der Regierung hat sich ge­rächt. Politische Fragen, die mit der Reichsfinanzreform doch eigentlich gar nichts zu tun haben, beherrschen jetzt dank der Herzensgüte der Verbündeten Negierungen (Heiterkeit) weithin die sachlichen Gründe. Uns allen ist klar, daß keine Engels- zunge d i e K o n s e r v a t i v e n und daS Zentrum hindern wird, den Reichstag uiid die Verbündeten Negierun­gen vor die Kraftprobe zu stellen, die sie nun einmal ris- ficren wollen, und zwar werden jic sie, glaube ich, riskieren müssen zunächst bei der entscheidenden Abstimmung über das Erbschafts­steuergesetz. Alles, was wir in den nächsten Tagen und Wochen noch reden und beschließen werden, das ist alles, wie das, wo? in den sechs Monaten geredet und gesprochen worden ist, nur wieder ein provisorisches Provisorium. Wie diese Entscheidung ausfallen wird, das zu prophezeien wird heute niemand den Mut haben, ^dj muß sagen, ich bin in meiner Auffassung der Verhältnisse», nachdem ich jetzt drei Tage lang zugchört habe, noch viel ver­wirrter geworden, als ich vorher war. (Große Heiterkeit.) Aber ihre Konsequenzen wird die Entscheidung, wenn sie einmal ge- stillen ist, haben. Nehmen wir an zunächst einmal, daß sich eine Mehrheit findet, welche den kümmerlichen Nest einer allgemeinen direkten Besteuerung der wirklich Leistungsfähigen aus der Re­form herausstreicht, dann wird daS zunächst das Resultat haben, daß die gesamte Linke — ich darf die Nationalliberalen hier wohl einschlicßen — sich auf das entschiedenste dafür bedanken wird, an einer so verkümmerten und ihres inneren Wertes beraubten Reform weiter noch mitzuarbeiten. (Lebhafte Zustimmung links. ) Dann wird die neue Mehrheit, wenn s i ch eine solche findet, z n zeigen haben, was sie positiv zu leisten imstande ist. Wenn sie ihre Vorschläge machen muß und wenn sie sie gegen die anderen Parteien, die sie be­siegten, durchsetzen wird, so wird das auch nicht so glatt geben. Es sind sehr viele Fragen, um die cs sich hier handelt, und wenn diese Mehrheit nicht in der Sage ist, so. wie sie ivenigstens glaubt, geschlossen über die Stimmen ihrer Anhänger zu verfügen und daS zusaiymenzubringen, was nun einmal als unentbehrlich an­erkannt ist, nun, dann hat der Reichstag eben bankerott gemacht, und dann wird ein Schrei der Erlösung durch das ganze Land gehen, wenn die Verbündeten Regierungen sich gezwungen sehen werden, diesem Reichstag vorzeitig gewaltsam ein Ende zu be­reiten. (Sehr richtig! links.) Bringen Sie eine Mehrheit zu­stande, welche nach Ihrem Rezept das Erforderliche an neuen Steuern aufbringt, dann werden die Verbündeten Regierungen die Probe zu bestehen haben. Tann werden sie sich nicht das ge- statten dürfen, was ihnen wohl am nächsten liegt, sich einer gründlichen Prüfung der Sache zu entziehen. Sie werden dann nicht alles das schlucken dürfen, was man ihnen serviert, nur weil es Geld bringt und weil man allerdings dadurch das Reich und die Einzelstaaten aus ihrer schwierigen Situation herauszu­bringen wünscht. Im Gegenteil! Sie werden sich ernsthaft darüber klar werden müssen, daß cs Ihre Pflicht ist, ernsthaft und gewissenhaft zu prüfen, ob die neuen Lasten den Anforderungen der Volkswirtschaft und der Gerechtigkeit und den von ihnen selbst feierlichst proklamierten Grundsätzen entsprechen oder nicht. (Sehr richtig! links.) Auch danach wird si chdie Entscheidung zu richten haben, ob die Verbündeten Regierungen für die Beschlüsse der Mehrheit vor dem Volke die Verantwortung über, nehmen können ober die Zustimmung verweigern müssen. Ist die Verantwortung zu schwer, so wird nichts anderes übrig bleiben, als der Appell an das Volk. Glauben Sie Ihre Zustimmung geben zu können, dann wird an den Reichskanzler die Frage herantretcn, ob er seinerseits in der Sage sein wird, seine Zustimmung zu geben. Ist er dazu nicht in der Sage, s o wird er wohl bie Konsequenzen ziehen müssen.

265. Sitzung, Sonnabend, 19. Juni —

$aus und Tribünen sind mäßig besetzt.

r-.u Präsident Graf Stolberg «öffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Mm.

Sie Aussprache über btc Neichsfinanzrcform. (Crftc Sefung der C-rsatzsteuern der Regierung.) (Vierter Tag.)

Preußischer Finanzminister Freiherr v. Rhcinbabcn: 'fom^ffionmtei?6 10 6 Uhr teils in der Budget-

weil ich w ml* '7 genuin geweilt habe, verließ ich bas Haus, cv-r. t y- ! Uvch einige andere Geschäfte zu erledigen habe Ahrunaen dÄ $?ebauern nicht in der Lage ben Aus-

hZrfÄ» des Abg. Momm,en zu folgen. Nach dem Bericht in halte ich es aber für meine Pflicht? auf fen Erklärt tMen s.u antworten. Danach hat Herr Momm- ' C begrüße die eidesstattliche Versicherung in der Erb- Wssteuer und habe nur den Wunsch, bafe fie iii^t nur an^ Bern aud)' aenen (SV die Freisinnigen und Aermepm, Segen die Großgrundbesitzer. Ich glaube doch es ?ar r n.CJer sewesen, Herr Mommsen hätte einen solchen Wunsch «UÄhftanbIÄ (Lebhafte Zustinimung rechts)^ nicht aus- al^Db^anbe^h^fnfc "Utz den Argwohn entstehen lassen, einessokSen^"ben konnte, und gegen den Gedanken «n V a r 2 m c rch mich doch nachdrücklichst verwah-

5 dem Gesetz sind alle gleich, vom ärmsten Tagelöhner bis zum Großgrundbesitzer, vom Kommerzienrat bis rJ?6“feiler. Unb wenn Herr Mommsen sagt,

f.^e ba8 nicht nur gegen die Acrmeren an- werden, so darf ich darauf Hinweisen, daß

n st^m^'^-5?^etzgebuna, nicht nur in Preußen, krfiAfL n En Bundesstaaten geradezu durchtränkt ist von dem Gesichtspunkt, btc Acrmeren, bie M i n b e r l e i st u n g s - Ifr QlJu.” e n , unb bie Steuern nach bem Grundsatz

auf bie stärkeren Schultern zu legen. (Sehr Mn' Bemerkung über bie „Freisinnigen" bc-

m.*£ dunk-cl. (Zuruf links: Hat er gar nicht gesagt!) bl• n2,d^ ,c^L‘r frc,ucn' denn ich glaube, auch nicht ber Schatten eine» Beweises kann bcigcbracht werben, al? ob wir r^rattionspolitik in die Steuerpolitik trag ^as wäre ia geradezu unerhört. (Sehr wahr! rechts.) Wenn nicht gesagt hat, so würde ich sehr dankbar sein, wenn da» auch hier wirklich ausgesprochen würde, denn solche Aeuße- rungen können überaus verwirrend wirken.

x. sprach Herr Mommsen davon, daß die Mitteilungen, Ä V-?°iiver Seite in bie Presse gekommen feien

1 c E i " sch a £.u ng e n a u f b e m S an b c, ungeheuer dazu nrnnM. ?4fan -hailen, Erbitterung der Städter gegen den Groß, grundbesitz in den letzten Monaten zu steigern. Es wäre besser £TOCn' sogenannte Erbitterung der Städte nicht auf b Io c r e i f e a u er un ge n zu begründen, denn was Presieaußernngen manchmal auf sich haben, das köni-cn wir in unserer Steuerverwaltung jeden Tag erfahren. ~ ' rechts.) Wenn solche Nachrichten zu unserer ~ geijen irir jnuiiuuLnunuinn uno pjiiaugemaR auss ac-

^°ueste nach und wenn sie sich als begründet Herausstellen, dann mirb unfehlbar Remedur geschaffen, soweit überhaupt der §."I?uzniinistcr dazu in der Sage ist. Aber in ber Mehrzahl bet 2a£rfS stellt sich heraus, baß bie Sache sich anbers verhält unb btc ^lseauRerungcn unrichtig sinb. Es kommt vor, daß auch bei erheblichen Vermögen in ber Industrie ober in der Landwirtschaft rn einzelnen Jabren keine Einkommensteuer zu zahlen ist. Das kann aber durchaus legal fein. Ich will nicht sagen häufig, aber öfter kommt es vor, daß ein Fabrikbesitzer in einem Jahre keine Einkommensteuer zu zahlen hat, weil die Fabrik in dem betreffen, den Jahre mit Verlust gearbeitet hat. Ebenso kommt es vor, datz ein Landwirt von der Einkommensteuer in einzelnen Jahren frei gestellt wird, weil er von Mißernten oder sonstigem Unglück heimgesucht ist. Also daß ein Mann mit erheblichem Vermögen in einem Jahre keine Einkommensteuer zahlt, kann durchaus korrekt sein und das ist ja auch der Grund für die Notwendigkeit, neöen der Einkommensteuer auch eine Ergänzungssteuer in mäßi­gen Sätzen zu erheben, weil es in ber Tat in ber Bevölkerung nicht verstanden wird. wenn ein wohlhabender Fabrikbesitzer oder Großgrundbesitzer von der Einkommensteuer freigestellt wird, während seine Angestellten eine mäßige Steuer zu zahlen haben. Ich kann nochmals ver- sichern, wir gehen den Dingen aufs sorgsamste nach. Neuer- dings sind in einer schlesischen Zeitung zwei Fälle erwähnt wor­den, ich habe Anordnung gegeben, die Sache aufzuklären. Aber auf unkontrollierbare Zeitungsnachrichten allein kann man nicht viel geben.

Abg. v. Payer (Südd. Vp.):

Zunächst ein paar Bemerkungen gegen den preußischen Fi- nanzminister, der sich vorhin gegen die gestrigen Ausführungen meines Freundes Mommsen gewendet hat. Der Finanzminister hat selbst gesagt, daß er nur auf Grund von Preßberichten seine Ausführungen mache. Es wäre doch zweckmäßiger gewesen, das stenographische Protokoll abzuwarten. (Sehr richtig! links.) Danach bat ber Abg. Mommsen gestern gesagt: „Tie eides­stattliche Versicherung, die jetzt in die Vorlage aufgenommen ist, begrüße ich mit großer Freude. Nur habe ich den Wunsch, daß sie nicht nur ausgeübt wird gegen Gewerbetreibende, sondern gegen alle Kreise des Volkes, auch gegen bie Großgrundbesitzer." Das halte ich für keine Unterlage zur Er­regung. Und wenn bie öffentliche Diskussion sich solange mit einer Frage wie bie der Einschätzung ber Großgrunb- besitzer beschäftigt, dann ist cs nicht nur Recht, sondern Pflicht der Abgeordneten, auf solche Mißstände hinzuweisen und die Re­gierung aufguforbem, sie abzustellen. Wenn wir immer warten sollten, bis für jede Mahnung an bie Regierung, nach dem Rechten zu sehen, bie aktcnmäßigen Unterlagen vorhanden sinb, dann könn­ten wir in ber Regel gar nichts sagen. Wir haben das Recht, uns

•tfäefal «glich mtt «ulnahnu der vonnkagr. d y,

sFi-Ä5»«“ illKCUKf

wöchentlich. Dt» ^raudwirtschastttchea Leit-

General-Anzeiger für Gberhefien

logw«.«

m 29'.^ sÄ?

,p’sch«vei,ei"

**

ourti 1909: M lülirt* is 3annheim.

beten MÄbti

■-SSÄ»

ie n Sunb. an i. M .ausb.Walltorstr.ssM

Pleite <tns.

81,6 । ^nsebote unter SLA-iMZ Wch

Jenn Teru & ß0. WessAnlagc zi h/ vasche zumWascheu» ?^n9C^0mmen' Mit Wer, Kaiser-Aeell werhörige! csus nach Kickt sah,jch„ etzinntinGietzenAnsang

Freiwilligen Feuer- > chrund der Gaillchen । uiemehr in Gießen, • allen Anderen, welche! m Brand in meinem । sen rasch u. talkrcistig \ leisteten, sage ich • llchev Tank >

I

)r. A. Keuuel. ;

Tmmttadt. J

Medaillon mürol.Llm halt. Bildnis am A „en. ^MegenSf ztenuW rbl-J*"

Prospekt^