bmbtTTT, kine 8nIigen in (raten «ulßnbifdjen Papieren. bie in

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Pflicht ausgleichender

ein nie»

würden.

56, aus der fteuernerjtjfcerung auf 86

i fl e n .

ift

beren t'änber gefolgt und Koben die U.Erzeugung, bar >m V*” und ganzen dieser Stempel kerne Belastung mU fi4 br:r vn »irr

I wesentlichen «Kaden zu fügen können.

für ba» flullanb zu verleben. Aber die audi die KapitalSbeschaffung erschweren.

gegen über ste den und ol

Verhältnis zur Unteriiehniung-lust ba^u ein an Betriebskapital

an Betriebskapital v*v i, baß bot beutf.tc s j > »lande ab- g e

würde fein,

Kapital, da» Anlagen sucht.

nach dem

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g e i e !

anurn ....... «.-

Ifluni ist. Sins aber bat sich herauSgestrllt, bafj bd 3«» ««

vorzugeben.

vorübergehende 11 o n hingestellt.

eine Be< und an<

Sie trifft Mobiliardesip, Immobiliarbesitz. Stidt Denn ein Hau» n Berlin mi! einem Werte do» mit 1 pro Mille jährlich in der B Ziehung b-st uett das ein Betrag, der für den Besitzer nicht Vie! br-

besser gestellt al» andere, die beim ÜTMeben ihrer Eltern drigeres oder gar kein Erbe erhalten.

r Förderung c doch n i

einschätzung. gleichmäßig, und Land 800 000 Ml wird, so ist

obl sie ancrfennen. b-ifi auch bai Weih > von (Benni unb Bode,' beit’'«-,:, find

r Reich cwertzuwachSsteuer halten aber hierfür eint

tm ganzen 100 Millim'en ergeben würden —------------ .

stempel, der Dechselstempel unb der Scheckstempel können keinen

Gerechtigkeit, al» so-

parlamentarische Koustella

Einführung näher zu t

wandert. Rxmand kann den deutschen Kapitalisten daran

arme! Land, eine weitere Folg

betrachte ich e» al» nobile officium, al»

Regierungen zu der Ueberzeugung gekommen, da den Kohlenbezug »mInlande zuv damit nicht erreicht würde. Da» erreicht würde.

zialpolitische Notwendigkeit, daß die der Ge­samtheit auferlegten neuen Steuern zum gu­ten Teil von den Besitzenden getragen werden. E« geht nickt an, daß 500 Millionen neuer Stenern mir auf die Mittelklassen oder auf wenig Bemittelte gelegt werden, auf Ber- brauchtzcrbgaben und indirekte Stenern, die die Mittelklassen und weniger Bemittelten verhältnismäßig härter treffen, al» die Be­güterten. (Lebhafte» Hört! hört! link».)

Es wäre auch ungerecht und unrichtig, einzelne Arten de» De- ft he» zu belasten und andere freizulassen. Weil sie alle Arten he» Besitzes gleichmäßig trifft, weil sie die Abstufung nach der Leistungsfähigkeit ermöglicht, weil sie dem Boden sozialer Gerech- tigkeit entspringt, nicht aus Eigensinn und Rechthaberei halte ich an der Erbschaftssteuer fest und wende mich gegen die versuche, 'einzelne Arten de» Einkommen» oder d:S Erwerbes einer Besteue- nmg zu unterziehen. Ich lehne es ab, im BundeSrate Steuern zu vertreten, die Handel und Gewerbe schwer schädigen, die Hand?! und Industrie belasten, die gesamte wirtschaftliche Stellung de» Landes verschlechtern. (Lebhafte Zustimmung link».) Tie Finanz­reform — da» ist die wohlerwogene Ansicht aller Verbündeten Re- gierungen — kann nur zustande kommen, wenn die Beschlüsse diese» Hauses sachlich vertretbar sind, und nach sachkundigem Urteil die unbedingt notwendige Summe in ihrem, vollen Betrage ergeben. Trotz der Schwierigkeit der Situation und der bcbauerlichcn Span­nung zwischen den verschiedenen Parteien des Hause» halte ich noch an der Hoffnung fest, daß in diesem hohen Hause Gemeinsinn, nationales und soziales Empfinden den Sieg davontragen werden über Kleinlichkeit und Parteigezänk. In dieser Hoffnung werde ich bestärkt durch die Stimmung im Lande. Diese ist frei von Eng- hazisskeit. sie würdigt die große Aufgabe und wird früher oder später streng mit den Parteien in» Gericht gehen, die das große Werk der Finanzreform schädigen oder zu Fall bringen sollten. (Lebhafte Bewegung.)

Nun noch ein persönliche» Dort. Seit Wochen regen sich die Reifungen darüber auf, ob ich bleibe ober gehe. (Heiterkeit.) Ich bleibe, so lange Se. Majestät der Kaiser glaubt, daß meine Mit­wirkung in der inneren unb äußeren Politik nützlich ist für da» Reich unb so lange ich selbst nach meiner eigenen politischen Heber- zengung unb nach meiner Beurteilung brr Sachlage glaube, nützlich wirken zu können. Ich kenne kein Gebiet der inneren Politik von gleicher Wichtigkeit, wie das baldige Zustandekommen der Finanz­reform. (Allseitige Zustimmung.) S^efer großen Ausgabe ordne ich selbstverständlich meine Person vollkommen unter. Wenn ich mich überzeugen sollte, daß meine Person der Sacke enlgegenitcbt, daß ein anderer leichter zum Ziele gelangt, ober wenn sich die 83er- hältnisse in einer Richtung entwickeln sollten, die ich nicht mit- machen kann und will, unb nicht mit machen werde, so wird es mir auch möglich sein, den Träger der Krone von der Opportunität meine» Rücktritte- zu überzeugen, unb bann wird mein Wunsch, daß mein Nachfolger Erfolge erzielt, ebenso ehrlich sein, wie c» meine Arbeit im Dienste des Land-» war.

Im Hause herrscht lebhafte Erregung. E» bilden sich überall Gruppen von Abgeordneten. Die ersten Worte de- SckatzsekretarS geben in der allgemeinen Unruhe völlig verloren. Nur mühsam schafft der Präsident einigermaßen Ruhe.

Schatzsekretär Dr. Ctjboto

verweist einleitend auf die Verhandlungen in der Finanz- fomnufiion. Die Liberalen haben sich bereit erklärt. 400 Mill. Ml.

ron Fragen vor- ''fiflttbe Regrlcnp 'regt ist. wie ist

die auvsckeiden müssen — wie die Muhlenumsatzsteuer — rund Ander» liegt die Sacke b e i

E» ist gar nicht zu leuanen, baß in weilen K-, ' n roegung zugunsten der Ervansallfteuer vorhanden tu. de'rerseit» wieder ein Widerstand in landwirtschaftlichen Kreise».

der Finanzreform zu verbinden

Dasselbe Bedenken grundsätzlicher Art hinsichtlich ber Sckädi- gung von Handel und Industrie gilt gegen die Muhlenumsatzsteuer und in gewisser Beschränkung auch gegen den KohlenauSfubrzoll. Wenn sie zur Verhandlung stehen, werbe ick die Bedenken näher Vorträgen Wir diese Vorschläge au» wirtschaftlichen Gründen ent- standen sind, müssen sie auch danach beurteilt werden Gewiß würde die Mühlenumsatzsteuer al» Erdrosse- lungSsteuer für die großen wirken, aber auch ben mittleren Mühlen die Produktion ver- feuern und damit zu einer Steigerung der Mehlpreise beitragen, die besondere bedenklich wäre in der fetzigen Zeit der ohnehin schon hoben Getrabeprase Da» würde den ausländischen 2«üblen zu

beutet. Ick weiß, daß vielfach Besorgnis besteht, baß bie r i"- sckenswerte AuSbebnung der Feuerversicherung burck bie St «er gehemmt werden könne. Ta» wird nickt ber Fall fein Tv Grundbesitzer müssen schsn w-gen ber Hnpotbrken. die sie J| meist auf ihren Grundstücken haben, die Fenecversickerung n> men, und die Intelligenz ,n Handel unb Industrie tvürv M bald bie Gefahr erkennen, wenn sic keine Versicherung nehnm

Sinne gehaltenen Artikel gelesen. Ich glaube, daß die Geschichte in diesem Gedanken wehr sehen wirb. Je weiter man sich von einem Gebirge entfernt, um so deut­licher tritt ber GcbirgSzug hervor, unb ''o wird auch die künftige Perspektive in der genannten Konstellation, in dieser Poli - t i k da» richtige Bild haben. Die R<-gierung hat durch die konf er dativ-liberale Konstellation sich nicht nur die Mitarbeit der Liberalen und Konservativen sickern, sondern sie hat auch dadurch Gegensätzen und Kämpfen Vorbeugen wollen, die da» zu- künftige politische Leben Deutschland» ungünstig beeinflussen fonnen. Daß da» ein staatsmännischer Gedanke war, wird die Zukunft einsehen unb die Ge­schichte anerkennen, gleichviel, ob der Träger dieses Gedankens früher ober später von fer­nem Platze abtrelen wird. (Lebhafte Zustimmung.) Im einzelnen will ich bei ben heute zur Debatte stehenden Gegen- ständen ben Herren Ressorlchefk und den übrigen Sachverstän­digen bat SB ort überlassen. Al» Folgerungen meiner AuSfüh- rangen unb in Konsequenz der Auffassung, die ich bei allen Verhandlungen über die Reick-finanzreform von Anfang an fest- gehalten habe, will ich nur noch nachstehende» sagen: in Hebet- einstimmung mit den Verbündeten Regierun-

360 Mill. Mk. au (billigen können.

ben Besitzsteuern. Da liegen Beschlüsse vor, die nickt zweckmäßig sind. Daher hat die Regierung neue St eiicrtrei lagen dem Hause unterbreitet.

Der Sckatzsekrefär erörtert in erster Linie die Kotie- rung»ftcucr. Sie wäre zunächst eine u n g c r e cb t c Steuer. Sic geht gegen die Börse, trifft aber in Wirklickket andere Kreise, unb nut ben Schuldverschreibungen auck weite

rung be» versichernng»geschäfle» ansehen, sondern al» eine Be- itencrung des Versicherung»Objekte Sie will ttnb soll • nc rt'-'t auf den Besitz sein, und zwar auf den Besitz, ber bei Feuer­versicherung deklariert ist. gewissermaßen auf Grund einer 3-.t* Sie trifft die verschiedenen Arien de» B-t'tze»

längere Vorbereitung von zwei bi» b t e • Jahren für nötig, um nicht ein Gesetz zu machen, da» nachher in der Anwendung die größten Schwierigkeiten bereitet und zu prafhf6 anderen Ergebnissen führt. E» bleiet eine Lücke von eirra 140 M llionen Mark gegenüber dem Bedarf von 500 MiU.ona- Tiefe 140 Millionen getjrr also über bie 100 Millionen hinaus, bie für die Besitzsteuer berechnet sein sollen. Die verbündeten Regierun­gen sind in erster Linie auf bie Erbschaftssteuer zurückgekommen Sie kommen über die Neberzeugu.ng nicht h«. weg, daß c» eine andere Steuer gibt, die in gleicher Weise alle Arten de» Besitze» trifft Auf der anderen Sale l iben bie der- bünbeten Regierungen, um da» Zustandekommen be» Gesetze» nach Möglichkeit zu erleichtern. Bedenken Rechnung getragen, die beim Nacklaßsteuergesetz borgetragen wurden. Eß ist der Einwand er­hoben worden, daß die Erbschaft»steucr den Grundbesitz ver- bällni»mähig erheblich schärfer belaste al» da» mobile Kapital. Je mehr ich mich mit der Erbschaftssteuer beschäftigt habe, mr so mehr habe ich gefunden, baß bie» keine» weg» der Fall ist. Im Gegenteil! Nack den Fetzftellvn. gen in Preußen trifft bie Hauptlast ber Steuer r da» flarfv Land Während ba? Grundvermögen in Breußen in den Städten 21 Milliarden beträgt, beträgt e» auf dem Lande 13 Milliarden. E» find aber and) Bestimmungen zugunsten de» Grundbesitze» vorgesehen, in Würdigung seiner besonderen Eigen- beit. Sckon bei der Nachlaßsteuer wurden nur ein fü nftel ber landwirtschaftlichen Betriebe getroffen. Jetzt wird diese Zahl der Betriebe noch um ein Zchnrel vermindert. Ta kann man bxb wahrhaftig nicht davon reden, daß durch die Erbschaftssteuer die Art an die Wurzel de» Bauernstände' gelegt werbe. (Sehr toahrb Höher al» 4 Proz. konnten wir bei der Erlschaftssteuer nicht gehen, ba die Belastung für den Grundbesitz etwa» stark ff worden wäre, und au» dem taktischen Grunde, weil dann eine 'Mehrheit erst recht dafür nicht au finden fein würde. 'Sir halte neSnicktfürzutreffend.daßderFamilten- sinn unter dieser Steuer leiden werde und berufen iin» auf da» Vorgehen in Elsaß-Lothringen. in England, in Frank, reich Wir sehen auch hierin feine sozialistisch-- Maßregel Sie nimmt baS Vermögen nickt in anderer Weise in Anspruch, all die Vermögenssteuer bei Lebzeiten. Wenn bei einer Erbschaft von 10000 Mk. ein Betrag von 10U Mk. fortgciwnimcn wirb, so trifft da» auch die wirtschaftlich« 2ciftunglfnbig!eit de» (hup fanget! ^urckauv nickt. Ec bleibt mit dem Reste immer noch unendlich

der Anteil der Gemeinden m einer praktisch r«ck::gen Weise ent d « Anteil zu vereinigen, der dem Reick gewährt werden »eilt E» muß da den Gemeinden eine gcw.'ie freie Han! gelassen werden. Eine Lösung aller dieser Schwierig, keilen ,st bi» jetzt nock nicht gefunden. E» •rmmi n.xb hinzu die Rucknckt auf die finanziellen IntercKen derjenigen Kommunen, die schon e:nc WerizuwackSstcuer haben, und bei denen im nächsten Jahr da» Cltrc. wegiallt. Tic außerordentlich schwankenden Erträge der Sertzuwacksstcucr machen e» auch de- Venklich, diese Steuer mit einem festen Betrag xn die Reich», finanzreform einzuftellen. Wenn map Re <tnfübmi will, v-.rd man gu: tun. ihre Ergebnisse bei Ausgaben zugrunde zu lege», bei denen man freie Hand hat. w:e z. B. bei der Schuldentilgung. Tie verbündeten Regierungen sind bereit, der

Cfctro’’ der Entwurf infolge der Kritik t:r verd-stert bat. nnd dock reck tu t R« hanben. die der Vertiefung bedürfen, ehe eim für da» garte Reich vor sich at' Tie

CKUtin oai joon mn v u - • • • • " - • » • .. .. - . .

। unb et wird auch noch in den nächsten Tagen hier auta tbv geübt werden Ich bitte aber, zu über leg cil ob an t-.nci c$<e< nock etwa» bessere» zu finden ist. al» diese Steuern, t- auf die Wirrnisse zurückblickt. die die Beratung der

rartaie m ber letzten sieben Monaten burckg-macht »al. so mnv man '.igen. daß m.inckmal da» Zustcmdetcmmen lu:ch » hfllitrtn parteipolitischer 9t o m e n t r ■*<-'*

Erst gestern habe ich einen in diesem London, xn Antwerpen gehantelt werden zu suchen, wenn ihn d e Anlage im Inland« erschrrcG wird. Und nun noch die _ b < • sondere Besteuerung der für Termingeschäfte Augelaf jenen Papiere. ES steht da» dock :n btrcltem Widerspruch damit, daß da» Börsenqesctz im Frühjahr vorigen Jahre» den Krei ber Papiere, dc tm Termin gebandelt werden tarnen, erweitert hat. Nebenbei würde c» ja ein «cklag m» Safkr ] fein, denn ei ist ja gar nicht anzunebmen. daß die Gesellschaften gutwillig bie Mehrkosten einer solchen Belastung trauen würden.

Undnun der finanziell« Erfolg. Tic Antragsteller haben 80 Millionen berauigeredmet Au» ber Begründung ihre» Anträge» kann man dreist >eq Say untcr'ckrciben. daß olle» aut Schätzungen beruht. Alle» ist Schatzung, iowobl in bezug auf die Höh« de» Umsatzes, als bie Höhe bei umlauf en ben Kapital», unb jeder Sah der Berechnung ruht auf einer zum mindesten ganz schwankenden Unterlage. Selbst wenn, man davon au »gebt, daß kein erheblicher Rückgang de« Berkebr» infolge dieser starten Be­steuerung stattfindet, so wurde man kemeisall» über 50 MillroOen kommen. E» kommt dazu, daß eine derartige Einwirkung auf ben Verkehr ber Börse einen Verlust an Umsatzsteuern dem Rcick

,i: schon mit einer : dar ganze Reich

Anspruch mehr darauf macken, reine Besitzsteuern zu fern. c'bt richt,al link» ) E» sind U m s a h n e e r n . d f™

den Umsatz in Grundstuck»hnpotheken ist nach unseren Von*. 3« etwa» niedriger gehalten al» nach denen ber Kommission. Rach Maßgabe der Verteilung de» Grundvermögen» werden van hdt* Stempel vorau»sichtlich feiten» iei stidtiscken Besitze» zwei Tnttd, I unb feiten» de» länblrchen Besitze» ein Tnttrl getragen wert««, i Der städtische Besitz »st in summa nicht nur wertvoller, sonker» er wechselt auch häutiger al» ber ländliche; auf dem Lanke er im Durchschnitt alle 96, in den Städten alle 10 Iahf Bei bet ! Erhöhung de» Wechsclstempel» find wir dem Beispiele fielet an-

Run meine ick bock, daß c» eine eigene Sache ist, daß man ivger der landwirtschaftlichen Kreise, b:c den geringeren B--trag »a dieser Steuer aufbringen fallen, die anderen Teile, die alle be­reit sind, bie Steuer zu zahlen, sozusagen nickt zulai'.-n soll zur Zahlung bieser Steuer (Sehr richtig! sink»), und baß man in Form der Koticrungöstcuer ober in Form anderer Abgaben d,c Entwicklung»auellen be» Wohlstände» b*laftfn soll — Tic Steuer auf Feuerversicherung»polie-n muß man nicht al» eine Besteue»

lieber die von der Kommission beschlossene Umsatzsteuer für Grundstücke werde ich mich nachher äußern. H-.erin sind dic verbündeten Regierungen mit gewisser Einschränkung bereit, den Wünschen d » Reich»tageS entgegenzulommen Sa» nun aber die Re,ch»wertzuwach»fte.ler auf Grundstücke anlangt, so bat der Antrag sie au» der Keiner x'-xemeindesteuerrerordnung übernommen. Die Regierung ist leider nickt in der Lage, ihrer-

' " iSehr gut! Finf».) Eine gewisse

Ti: Erhöhung de» Effektenstempel» durfte wohl am wenigste» Widerstand in diesem House finden. Ten Ertrag l ;uffere ich auf etwa 10 Millionen, den Ertrag au» der Erbschastsiieuer auf “, so daß also di« Beiitzst««» rden. Ter Grundstück»umf>tz»

folgende»: bie Kohlengruben müssen zum Teil \ut Beschäftigung ihrer Arbeiter, zum Teil zur Ausnutzung ihrer Einrichtungen und 9’icbngfKiltung ihrer Betriebskosten, besonders wenn die Industrie im In lande nicht stark im Schwünge ,st. erportieren. Der Pre,» im Auslande aber bestimmt sich nach dem Weltmarktpreis, und beim Er Port würden die Koblenbergwerke diesen Zoll im wesentlichen auf sich nehmen müssen. Da» wurden sie aber auf den Inlands­preis überwalzen massen. E» würde nicht verbilligend, e» würde verteuernd auf den inländischen Kohlenvezug wirken, und da» würde vor allem bie schwere Industrie treffen, die 40 Prozent aller Kohlen abnimmt und jetzt schon in keiner günstigen Lage th. die durch manche» Acttergewölk am wirtschaftlichen Himmel de» Aus­landes bedroht ist. und der auch durch die neue ReickSversicherungS- ordnung eine Reihe erheblicher Lasten bevorsteht. Unter diesen Umständen lehnen bie verbünbeten Regierun­gen einen KohlenauSfuhrzoll ab.

bringen würde.

Tas Hauptargument für die Steuer war nun, baß sie sich in Frankreich bewährt habe. Nach den Erkundigungen, die wir in Frankreich eingezogen haben, ift das Gegenteil der Fall. Tie soliden Anlagen haben den sranzösischcn Markt geflohen. Ter jetzige französische Finanzminister Cailloux hat sich sehr scharf < darüber geäußert. Er sagte: die ausländischen Schuldner, die freie Dahl haben, ziehen sich vom Markte zurück, von dem sie durch über­triebene Abgaben abgestoßen werden. Man trifft wohl genug ausländisch- Wertpapiere, aber sie sind mit wenigen Ausnahmen Werte zweiten und dritten Range», für die die Steuer keine Rolle spielt, weil sie meist feine oder geringe Dividende bezahlen und hauptsächlich daraus ausgehen, ihre Werte anderen auszuhalsen. Dic extreme protektionistische Maßnahme habe gerade diejenigen Interessen geschädigt, die man schützen wollte. Dem FiSkuS feien Einnahmen entgangen, der Pariser Markt sinke mehr unb mehr von feiner Bedeutung herab. Tie Kapitalien seien unbenutzt ober inS AuSlanb gedrängt worden. Und in Äonfcquenfl dieser Auf- fassung hat Herr Cailloux in dem Einkommensteuergesetz, da» jetzt ber Beratung ber parlamentarischen Körperschaften unterliegt, bie Beseitigung der Steuer auf ausländisch« Papier« vorgeschlagen. Ich weiß sehr wohl, daß andere Herren, zum Beispiel der frühere ^inanzminister Rouvier, darüber ander» denken, aber die Mehr­heit deS französischen Parlament» hat sich jedenfalls der Meinung Eailloux' angeschlossen.

Im großen und ganzen kann man in Teutschlcmb annehmen, daß die gesamte Einkomm:nsteuer 20 bi» 30 Prozent der Divi­dende beträgt, während sie in Frankreich nur 12 Prozent betragen würde. Wenn wir nun noch eine Kotierungösteuer einführen, die wieder die Slktionäre, die Obligationäre, trifft, so würde da» nach Meinung der verbündeten Regierungen den Aktionären mehr schaden als zulässig ist und dic Kapitalassoziation erschweren. E» roäre doch wirklich eine Ironie des Schicksals, wenn in dem Augen­blick, wo die Pariser Börse sich von dieser Last befreit, da» deutsche ReichSgesetz sie für die deutschen Börsen einführen würde. Ich glaube, daß bei ber ganzen Tendenz dieservor- schrift eine gewisse instinktive Abneigung gegen das, was man Börse nennt, gegen die Kreise, die den GeldvermittelungSverkehr an der Börse unb im Zusammen- hang mit ihr vollziehen, zum Teil sogar bewußt, d a » leite n b e Motiv ift. Aber berechtigt ift c» darum nicht. Man trifft damit nicht nur die Börse, nein, man trifft viel mehr Gewerbe unb Handel, baS heißt diejenigen erwerbstätigen Kreise, die, und zwar in Deutschland ganz besonder» bei der ver- haltniSmäßiaen Kapitalschwackheit, zur Betätigung ber Unter­nehmungslust auf die Geldvermittelung durch die Börse angewiesen sind. Es wird niemals —- das hat ja schon der Reichskanzler an- gedeutet — eine Gesetzgebung eingeführt werden dürfen, die die Landwirtschaft schädigt. Beim vocliegendn Stevwelsteuer- und Erbschaftssteuergesetz loirb ja auf die Interessen ber Landwirt­schaft weitgehende Rücksicht genommen. Aber auf der anderen Seite müssen die verbündeten Regierungen auch darauf Wert legen und darauf bestehen, daß auch Handel unb Gewerhe dabei z u ihrem Recht kommen und fernen dauernden Schaden erleiden. So wenig e5 zu wünschen wäre, daß Deutsch­land reiner Industriestaat, reiner HnnoelSstaat wird, so sehr sind wir auf der anderen Seite dringend genötigt, nickt die Quellen des Wohlstandes zu verstopfen, die au» Handel und Industrie fließen. Handel und Industrie beschäftigen Millionen von Men­schen. Wir würden auch kulturelle Fragen — ich denke besonder» nn bie Sozialpolitik — schädigen. Nach Ansicht der ver - bünbeten Regierungen i st es eine bebenkliche Erscheinung, >venn bie für da» Gedeihen Deutsch­land» notwendigen Teile, Handel und Gewerbe und Landwirtschaft, gegen einander gehen ober gar in einen bauernden Kampf geraten. Au» allen diesen Gründen müssen die verbündeten Regierungen ev unter allen Umständen ablehnen, eine Steuer wie die KotierungSfteuer mit

Kreise kleiner Leute. Durch ben Druck, ben sie auf ben Kur» au», übt, trifft sie bie Kapitalsbildung: sie belastet gewisse Zweige he» öffentlidier. wirtschaftlichen Leben». Dazu kommt, daß bie Steuer auch gepinnt ift für ben Fall, daß eine Gesellschaft keine Dividende befahlt. E» ist bereit» von der Kommission darauf bnigetru-fen worden, baß z. B. der Norddeutsche Llovd neben seinem Verlust nock eine Abgabe von 430 000 Mk. würde entrichten müssen. Tabri ist e? noch durckau» zweifelhaft, ob e» zulässig ist, dic'e Steuer auch auf cntslänbiscke Papiere, die an unserer Börse zugelassen sind. auSAiidehnen; auf au»länbifd)e Staatspapiere ganz gewiß nicht. Dazu kommen lisch bie wirtschaftlichen Be­denken. bie der Steuer entgegenftehcn. vesonder» zunächst für die ausländischen Papiere. Sie würben dies« vom deutschen Markte verdrängen. Deutschland braucht einen Bestand an guten aus­ländischen Papieren, ev braucht si« für den Fall, daß ausländische Gutbcidcn zurückgezogen werben, zur Schonung feine» BrsitzeS an Golb. Die bcntscke Jnbustrie braucht aber auch die Bc- tciligung Deutschland» in ausländischen Werten. ES ift das «in Faktor be» wirtschaftlichen Ansehen» Sie sehen ba» ja jetzt bet bei Kanton-Hemkau-Bahn. wo die größten curopäifcbcn elaat n mit den Vereinigten Staaten von Amerika barm wetteifern, einen Anteil an dem Unternehmen zu ^.kommen.

weil c» ein Mittel ist. die inländische Jnbustrie mit Aufträgen . uvt«iwMi*wn. «unH

für ba» Ausland zn verleben. Aber die Kotierung»stcu«r wurde feit» so schnell zu arbeiten.

auch die KapitalSbefchaffung erschweren. Durch veribbrüdun*. Gründlichkeit verlangt man im Bolle von- ReichStn? unb auck vcn ber Rente um ben Steuerbetrug wird ba» Geld, b.x» di« Unter- per Behörde. (Sehr gut! link» ) C bircbl nun tu r'tbünbeten nehm ungen au nur über müssen, verteuert, unb ba» können wir Regierungen grunbi \ t einer solchen Steuer nicht . o hi f neigt in Deutfcklcmb un» nickt gestatten Wir sind in Tcurickland itn

mctdie ben Handel, den Verkehr und bie Landwirtschaft in xtae* Kreditbedürfnissen irgendwie gefährdet. Wir^ schätzen dte Em- nähme auf 7 bi» 8 Millionen Bon einem Scheck rro-pel »cJte« wir ursprünglich Abstand nehmen; nachdem aber He Komwissi« eine Reih« von Vorlagen ber ‘.Regierung abgelebnt bat. batet w un» dock zur Einführung diese» Stempel» entschließen wu^e». UCI I Wir hm e» in ber Ueberzeugung. daß Re bem_ legitimen e*#e bie verkehr keinen Abbruch tun wird, denn fast alle Staaten in Europa.

auch solche mit stark entwickeltem Scheckverkehr rett C^fterreid>*Ungarn. Italien und dte Schweiz haben diesen ctrepr. langst Ich bm tn Udxrem<rimmuna Mit dem RtvMbankrott- centen der Meinung daß ber luPgleMberrrtebr durch di, «temr nicht getroffen wird, e» wird nur der weiß« Scheck geteof'en um nicht der rote, welcher die Ucberweikung vermittelt. W : beShald ober auch bie Zahlung au» ein an Bankguthaben eben w besteuern müssen Tie Steuern, die wir jetzt hier öorlfgen^unta- liegen wesentlichen Einwendungen, denn e» sind sozusagen ctcxien Arealer Wahl. Aber uh bm ber Meinung, daß e» leine eteu«» sind, die ben berechtigten Inter ei'en irgend eme» 6n»erb#uTW»

Kousumsteuern zu bereinigen, wenn 100 Mill. Mk. auf den Bcsitz gelegt iverben Diesen Standpunkt Hat sich auch die Regierung nn wesentlichen zu eigen gemacht. Die Kommission hat eine Ki'nsumsteuer in Vorschlag gebracht, die abgesehen von einzelnen.

gute kommen, den Import be» Mehle» htförbern unb die großen 1 Mühten nötigen, ihre Betrieb« in» AuSlanb zu v«rlegcu. Und wo» ; den Kohlenausfuhrzoll betrifft, so sind die Berbünbeten Reaierunoen au der UeberAfugung ackommen. daß der Zweck,