ollständia unrichtig, selbst. Seit Jahren arbeiten

Amtstätigkeit mit großem Eifer verfolgt.

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heutigen

.'er Richtung b e. Ausführungen des

und La n.dw irisch a ft jammer sehr großen Wer. gelegt einer solchen Reform beug^i ^Jch glaube sobä iese F^age und dieie Politik hat ,a auch ^ur.t Bulow wahrend seiner ganzen gestellt ist ist sie auch verneint, und nach dieser Richtung b ?. Amtstätigkeit mit großem Eifer verfolgt. Und dieser Bund grüße i di bie heutigen '21 u l f i b r u n n P n h „ ä

•TAMttW«.“ATOefeILS3TÄUtWffÄ*

»r “crbctMi?c ®c^9ehun8 täs.

Partei hat ihre Freundschaft für die 9rmhtmrHdFi,1H h»; x-*- ~.

toenbigfeit, »veil bie moderne Entwicklung, da 8 moderne Staatsleben sie erfordert. (Lebhafter Beifall links; Abg. Dr. v. Heydebrand.' Was hat das mit der Reichsfinanzreform zu tun? Beifall rechts; Gelächter links.)

Im November 1908 hat ein Zentrumsführer geschrieben, es scheine, als habe das Zentrum die Aufgabe. auf den Wink der Konservativen hervorzubrechen; das sei ein äußerst schlau ange- legtes Manöver, aber wenn das Zentrum ohne weiteres darauf hineinfallen würde, wäre das eine polizeiwidrige Du m m h e i t. (Große Heiterkeit links.) Wenn man den Schwerpunkt auf „ohne weiteres" legt, dann könnte man auf den Gedanken gebracht werden, daß vielleicht etwas weiteres in Aus­sicht genommen ist. (Hört! Hört! und Heiterkeit links.)

c Fürst Bismarck hat auf die Einigkeit von Industrie

als nötig um die Reichsfinanzen in Ordn7ng^"b?ingen,nichtzu hod^ bemessen ist, und daßauf allen Seiten des Hauses £.c5 Cr«,n^.C 3 u m diele z u kommen, besteht.

ch S5.be der Hoffnung Ausdruck, daß auch in der schwie- nnxnxtf»raf8*?5 der Notwendigkeit siegen wird

faÄ^C Rücksichten für die Entscheidung maßgebend sein werden, daß es gelingen wird, die Reform mit ® x r n zustande z u bringen, die, mögen sie hie und da unbequem empfunden werden, doch im Grunde gerecht srnd und die wesentlichen I ü t e r- unserer großen E r w e r b s st ä n d e, Land- Handel und Industrie,^ nicht ver-

Hetzern (Beifall.) ' -7

Partei hat ihre Freundschaft fiir die Landwirtschaft bei der hinter uns liegenden Gesetzgebung erwiesen; ich verweise auf bie erregten Kämpfe beim Zolltarif, aus die Seuchengesetzgebung usw. Allein auf der anderen Seite sind wir nicht in der Lage, Steuer- Privilegien für den Großgrundbesitz zu be­willigen. (Sehr richtig! links.) Man darf uns nicht'mit Recht sagen können, wir verfolgen gegenüber einer ungemein inten» sw en Heranziehung der Konsumsteuern eine Politik einer starken Privilegierung aber Exemption der besonders Steuerkräftigen (Sehr wahr! links.)

Es ist nicht gut, den Bogen zu Überspannen, und den Un­willen durch einseitige Vertretung seiner Jntereffen auf der an­deren hervorzuruftn, wie es geschehen ist, so daß bie große Gegenbewegung in Industrie unb Hanbel ent* standen i st. Wir haben durch die Zollgesetzgebung der Land­wirtschaft den Schutz gegeben, der für sie notwendig ist, weil wir der Meinung sind, daß, wenn ein Organismus notleidet. der Ge- amtorganismus darunter zu leiden hat. Ich sollte aber meinen, >aß man auch in agrarischen Kreisen selbst einsehen wird, daß es damit sein Bewenden haben kann und must, und d a st e 5 i''cht

Der Reichskanzler hat heute vom Blockgedanken ge» sprachen. Meine Freunde stimmen ihm darin zu. (Gelächter tm Zentrum.) Der Blockgedanke, wie er erwachsen ist in der Krisis die zu den letzten Neuwahlen geführt hat, ist ein guter unb ge» sunder Gedanke, der bie ganze Entwicklung unserer Politik ge­hoben hat (Gelächter im Zentrum), ein Gedanke, der auch eine gute erzieherische Wirkung auf das Zentrum gehabt hat. (Lärmendes Gelächter im Zentrum Sehr wahr! links.) Wir würden bedauern, wenn dieser Gedanke zu Grabe getragen würde, wenn wir wieder zu den früheren Zuständen zuruckkehrten.. Ich bin überzeugt, daß diese Blockpolitik, die doch in vielen deutschen Herzen großen Jubel ausgelöst hat (Lachen im Zentrum), daß dieser Blockgedanke, der mit voller deutscher Warm­herzigkeit ausgenommen wurde, ein Ruhmesblatt in der Geschichte des Parlaments bilden wird. (Lachen im Zentrum.) Ich für meine Person mochte nicht, daß dieser Blockgedanke dadurch zer- stör, wird, day eine tfinanareform zustande gebracht wird, die dem Liberalismus ms Gesicht schlägt. (Höhnisches Gelächter im Zentr Lebhafter Beifall links.) .

-4 Donnerstag 1 Uhr: Weiterberatung.Schluß 6ZL' Uhr.'

ro e rrerge^<n- fan n7~tn der Skevergesetz'gebung einseitig gewisse Teile der Bevölkerung her- 1 ° " s-ä u 6 reifen. Wir haben in dieser Politik, die. von : der Mehrheit der Kommission eingeschlagen ist, eine mittel- standsfe, ndl, che erblickt. (Gelächter rechts; stürmische Zu­stimmung links; erneutes Gelächter rechts und im Zentrum.)' Die Steuern, die auf Industrie und Gewerbe und Handwerk abge- walzt werden sollen, betrachten wir als eine Belastung deS Mittelstandes. Wir wollen nicht, daß in dieser Weise alles abgcwalzt wird, und daß Verkehr und Umsatz in derartiger Weise belastet wird. Ferner wird durch diese Gesetzgebung der Gegen- satz zwischen den einzelnen Er werbSzw eigen in einet Weise verschärft, wie wir das nicht billigen können. ^Wir wollen nicht, daß durch große Organisationen hindurch nur der Kampfruf erschallt, der Handel und Industrie unb Handwerk zum •Stampfe aufruft gegen bie Landwirtschaft. Wir sind uns alle bo wuß., daß eine der größten Gefahren für unser deutsches politi- ^ches Denken die starke Sozialdemokratie ist. (Aha, bei den Soz.) Dw starke Sozialdemokratie, die in dem Blockjahre durch das ver- emigte Burgertum eine erhebliche Niederlage erlitten hat, wenn id) auch zugebe, daß ihre Stimmenzahl nicht zurückgegangen ist,

Beweis dafür, daß wir nicht rasten unb rosten sollen. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Dieser Kampf wird nicht' erleichtert m dem Augenblicke, in dem wir hier eine Gesetzgebung Vorschlägen und empfehlen, die den iveitaus größten Teil der ~ajten, nidit nur den Teil, den man bei objektiver Betrachtung als notwendig erkennen muß, sondern darüber hinaus auf die Schul- lern des Mlttelstandes und der Arbeiterschaft abwälzt, und da» durch erschwert den Gesundungsprozeß, auf welchen der Reichs- anzler in einer früheren Rede hingewiesen hat. Man kann nicht leugnen, baß in ben Kreisen bei deutschen Industriearbeiter der .^rgan'sationsgedanke außerhalb der Sozialdemokratie ständig Im )|en lst, nicht nur in christlichen Organisationen, sondern aUt Jn großen Reihe anderer Organisationen. (Sehr

‘ hctoeift uns, daß in Arbeiterkreisen man nicht daran'

/ ua6 der Zukunftsstaat zu verwirklichen ist, und daß man nicht daran glaubt, daß eine andere Zeit bald kommen wird.' Dieser Gesundungsprozeß und dieser Umbilbungsprozeß wird ge- fahrdet dadurch, daß wir ungerechte Steuern bringen. >-. -4

~,1C. nationalliberale Partei ist bereit, an diesem großen Werke x-» m^ten, um die Finanznot zu beseitigen. Wir machen jedoch' den Vorbehalt, baß nach unserer pflichttreuen Ueberzeugung diese Finanzreform gut und gerecht ist. wi" wir sie verantworten könnet vor unserem Gewissen. Es ist aber nur bann möglich, wenn eine a I I gemeine Besitz steuer eingefiihrt wirb mit der Erb-' anfallsteuer Auch der konservalive „Reichsbote" ist mit den Kom- nnm°15bor^t-9Cn 3Um skhr wenig einverstanden. Er weist z. B. darauf hm baß der Antrag Richthofen ben Baukrebit ver° teuere, und befurchtet, baß er dem Baugewerbe ben Rest gebe. Sie nil^t bestreiten, baß es sich hier um Kreise bes Mittelstandes hanbelt. (Lachen im Zentrum.) Die Kundgebung vom 12. Juni im Zirkus Schumann rann man doch durch Hohn unb Spott nicht aus der Welt schaffen, ^hre v cbeutung liegt nicht in dem Zusammenschlüsse von 6000 < r,01nreiJ' so"bern daß unter ihnen die Kapitäne 'der de ul s ch e n In d u st r i e waren. (Zuruf vom Zentrum, in den die Sozialdemokraten emstimmen: Kirdorf!) Sie finden in dem Bunde Handel unb Jnbustrie vereinigt. Bebenken Sie wohl, Freihändler und Schutzzöllner, Industrie und Handwerk (Lachen im Zentrum, Zurufe rechts), bas große und kleine Kapital, Mittelstand und Beamte, I nnun gen unb freie Verbände, alle zusammen- g e s ch l o s fern zu einer großen Kampfesorgani- 1 a 11 o n. Wie hoch muß da die Glut des Unwillens gestiegen sein, wenn diese doch reichlich heterogenen Elemente sich in einer einzigen Orgamfation zusammengefunden haben! (Lebhafter Beifall links.) * \ .

Bei den Kommissionsbeschlüssen fehlt es am Ausgleich durch eine allgemeine Besitzsteuer. Der reichste Mann, der sein Vermö- gen in -staatspapieren unb Hypotheken anlegt, braucht keinen roten Heller für bie Reform zu zahlen und ebenso wenig jemand, der fein Geld in ausländischen Banken anlegt, die heute mit großem Vergnügen den bisherigen Gang dieser Gesetzgebung ver- folgen. Unb nun verlangen Sie, daß die Regierungen ihre eige­nen Vorlagen aurgeben unb diesem Werke der konservativ- ■‘CIl‘aJen Mehrheit (Lachen unb Lärm in Zentr.) — ja, klerikal wollen Sie ja nidjt mehr heißen lgroße Heiterkeit) — ohne weiteres zustimmen. Das führt ohne weiteres zur P a r-

CJ.’* 8 I) e r r ] d) a f t. (Sdjallendes Gelächter int Zentr.) .Jd) hoffe, daß die Regierungen Ihre Besd)lüsse ablehnen und die notigen Konsequenzen jUelfen wird. Die Regierung ist auf dem redeten Wege, unb die Regierung wird siegen, wenn sie will unb iveun jie stark genug ist. (Gelächter im Zentr. Bewegung.) dj f u r meine Person würde auch vor Neuwahlen mdit 5 u r ü d f d) r c d e n. (Laute Aha-Rufe im Zentr. Be- wegung.) Jch^weiß ebenso gut wie Sie, baß in solchen Zeiten, in denen ber -Staat große neue Bedürfnisse hat, den Sozialdemo. ,r,Ä‘cn vielleicht aus den Wahlen gewisse Erfolge erwachsen; aber ich bitte Sie, diese Erfolge nicht zu überschätzen. Denn Sie miiiien auch ben Vorteil in Rechnung stellen, baß bie Regie- r ungen überein stimmen mit beni ganzen Eibe- raten Bürgert um. (Schallendes Gelächter unb Aha! im Zentr.) Sie bürfen auch nid’t glauben, baß, wenn etwa eine verkehrsfeindliche und ungerechte Finanzreform verabschiedet wird, die Zwischenzeit bis zu den nächsten Wahlen das Verhältnis in dieser Beziehung günstiger gestalten würde — in einer P c . L ?e- b „ r allgemeinen Unzufriedenheit, wo man erst das alles an ben Steuerprojekten empfinden wird, was heute ja noch gar nicht erkannt ist. Im Gegenteil ist bie Gefahr vor- Ijanben, daß die Unzufriedenheit bann noch viel größer sein wird, daß sie der Sozialdemokratie 1911 noch ganz andere Er- folge bringen würde als jetzt. Wir müssen die Frage nochmals auswerfeii: wird man gegen ein einmütiges Votum von Industrie und handel, von Handwerk unb Mittelstand (Gelächter im Zen- truni und Widerspruch rechts) eine Reform akzeptieren, die anti- fozial und einseitig ist, die eine allgemeine Heranziehung des Besitzes ablehnt, eine Reform, die in ihren Endresultaten nach meiner ehrlichen Ueberzeugung dazu führen wird, die Ehaneen der Sozialdemokratie wieder zu mehren, weil ihr der oberste Grundsatz fehlt: justitia fundamentum regnorum? Auch in der Steuergesetzgebung ist die justitia vonnöten. Wirb man eine Reform annehmen, die bie beutsche Weltmacht schabigt, weil sie unteren Wettbewerb erschlägt, wirb man sich unter das Joch

L' 8 Sle' (nach 5 rechts) «den politischen Einfluß Ar“” x! 1 n/r-b lr S.cI? 11 nb die Weltstellung (^e$r riW links-) Diese ganz Verkehrs- lft cinc 5.n 'loziale Politik. Wir haben große Aufgaben zu erfüllen. Wir sind genötigt, ein starkes m/n18x• ®^°Itun9 des Friedens zu erhalten, als Friedensinstru» «nernr.n;p„e au-zubauen, wir haben große Aufgaben in den ftolonien, toir haben die Sozialreform weiter auszubauen, wir sind genötigt, unsere Beamtenbesoldungen in neue Wege zu

Akr diese großen Aufgaben, die dem deutschen Staate auch in Zukunft nicht erspart bleiben, sind große Mittel nötig. •äSir stehen heute noch gar nicht in b c r letzten F i - (^ehr richtig! unb Hört! hort!) Unb um Kßp? ^r'"el aufzubringen, müssen wir bas Verkehrs, und Wirttchaftsleben in Deutschland entwickeln und nicht ertöten, ^hafte Zustimmung links.) WirdürsenkeineGesetz- 6.5 düng machen, die bie Quellen verstopft. Be- zuglich des Kohlenaiisfuhrzolls unb der Mühlenumsatzsteuer bc ^>rrC®5,imi^P?UrT ber Reichsschatzsekretär gesagt hat.

Der Kohlenausfuhrzoll ist einmal abzulehnen, weil wir vier in nationale Schwierigkeiten hineingeraten können, bie für unsere Sanze deutsche Entwickelung sehr fatal sein können. In dem Augenblick, m dem wir auf den Boden des Ausfuhrzolls für Roh- Produkte treten, können wir selbstverständlich nicht das verhin­dern, was wir lange Und sorgfältig hintangehalten haben, baß Nstrh manche Auslandsstaaten Ausfuhrzölle ergeben. Dann ist bie Bahn nach dieser Richtung hin frei, unb" das wird nicht zum Segen der deutschen Volkswirtschaft ausfallen. Und das Zweite ist, daß btejer Kohlenausfuhrzoll einfach wirken wird als Konfumsteuer, denn den Kohlenzoll wird nicht das Ausland zahlen, sondern er wird auf die Konsumenten ab« gewalzt werden, auf die Industrie, auf den großen Verbraucher der Llohle, bis herab zu jedem Haushalte.

Nun noch ein paar Bemerkungen über die all» g c m e i ne P o l i t i k, die sich nun herausgebilbet hat. Wir haben ö’raflc durch eine zahlreich besuchte Zentralvorstandssitzung Fühlung mit unseren Freunden im Lande genommen. Unsere Partei ist in diesen Fragen vollständig einig. U " kere politischen F r e u n de im Lande sind der Meinung, daß wir keiner Finanzreform zu­stimmen sollen, die nicht eine allgemeine Besitz- steuer bringt, unb baburch das Aequivalent für bie starke Heranziehung bes Massenkonsums gibt. •; (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Man hat uns ben Vorwurf ge­macht, daß wir Vorschläge ablehnen, weil sie vom Zentrum kämen. Das ist vollstänbia unrichtig Das wissen die Herren vom Zentrum selbst. Seit Jahren arbeiten mir auf dem großen Gebiete ber Sozialreform gemeinschaftlich, gerade auf diesem Gebiete ist durch bas Zusammenwirken ber Sozialpolitiker in Zentrum, ber nationalliberalen Partei, ber libe­ralen Partei unb auch ber Konservativen eine Reihe von Gesetzen zustande gekommen. Kein Mensch hat daran gedacht, in dieser Richtung Anregungen und Anträge der Zentrumspartei ohne wei- teres abzulehnen. Ich verweise ferner auf das ganze große Gebiet der Wirtfchaftspol.irik, auf ben Zolltarif usw. Ich verweise auf das Gebiet ber juristischen Gesetzgebung. Ueberall haben wir zusammen- gearbeitet. Weshalb soll bieses Zusammenarbeiten nicht auf finan­ziellem Gebiete, auf dem Gebiete ber Beschaffung neuer Steuern, stattfinden? Was wir allerdings nicht wollen ist, daß das Zentrum ins eine frühere Macht st ellung ein tritt und, wie das vielfach von uns früher empfunden wor­den ist, dem Reichstage mehr ober weniger seinen Willen aufzwingt. Das werben bie Herren vom Zentrum boch begreiflich finden. Das würben Sie als Minoritätspartei auch empfinden, wenn eine andere Partei ein solches Gebahren einschlagen würde. Wir wollen Nicht, daß volkswirtschaftlich falsche und unrichtige schädliche Ge­setze auf dem Gebiete des Steuerwesens lediglich deswegen ge­macht werden, weil das Zentrum sie will. Wir müssen es als eine p oli tische Kurzsichtigkeit bezeichnen, wenn man diese Gelegenheit benutzt, um dem Zentrum wieder zu feiner früheren Machtstel­lung zu verhelfen. (Sehr richtig! links.) Denn aus diesem Momente würde wieder eine Periode der stärkeren Zentrumsherr­schaft folgen, unb bann würden die Konservativen, nachdem diese Finanzreform erledigt ist, bie jetzige Zeit auch nidjt als eine Episode des nationalen Lebens unseres Volkes betrachten können. Die Konservativen werden bann einsehen, daß das Zentrum unter Umständen auch in der Lage ist, eine ben Konservativen höchst fatale und als radikal erscheinende Politik — vielleicht auf dem Gebiete der sozialen Reform — wieder zu treiben. Dann wird man vielleicht bie Wege bedauern, bie man gegangen ist. Dann wird man bebauern, baß man nicht bie Blockpolitik aufrecht erhalten hat. (Gelächter im Zentrum.) Die „Vossische Zeitung" hat bar­gelegt, daß für bie Konservativen boch noch andere, politische Ge­sichtspunkte maßgebenb sein müßten, als lebiglich bie finanzielle Wirkung ber Erbschaftssteuer. Die „Kreuzzeitung" hat bem in ge­wisser Weise zugestimmt. Vielleicht gehen bie erheblichen politi» scheu Gesichtspunkte nach ber Frage ber preußischen Wahl­rechtsreform. Vielleicht hat der Ministerpräsident, unser preußisches Staatsministerium in der Beziehung Konzessionen ge­macht, bie den Konservativen unangenehm sind. Aber auch das wäre kurzsichtig von den Konservativen. Eine Wahlreform, die unbedingt no'wenbig ist, wie sie beispiels» weise meine politischen Freunde im Landtage ansehen, können Sie (nach rechts) schließlickj doch nicht auf halten. Sie kommt eben mit Not-

Abg. Baffermann (Natl.) r?

Reichskanzler hat in seinen heutigen Ausführungen ein ftarej Progrcmrm entwickelt, unb gewisse Ziele für die Erledigung der tfinangrcform ausgestellt, er bat auf der einen Seite hervor- ,gehoben, daß eine starke Heranziehung des Massenverbrauchs not» (toenbtg ist, und hat andererseits betont, daß als Aequivalent für Ese llorke Heranziehung des Massenverbrauchs — hier waren runb 400 Millionen in Aussicht genommen — eine a 11 g e » meine Besitzsteu er eine Notwendigkeit ist. Er rLr "useinandergesetzt, daß wiederholte Prüfung, das Suchen nach solchen allgemeinen Steuerquellen dahin geführt hat, daß auch heute noch die Meinung der verbündeten Regierungen fest» ift^jt, daß lediglich die Heranziehung der Erb- /schasten und tn diesen Erbschaften die Heran­ziehung der Deszendenten unb erbenben Ehe- ® ° LlCI1 r.C T" möglich i st. Er hat weiter auseinander- gejetzt, daß eine Rumpfreform von der Regierung nicht akzeptiert werben wird. Damit ist die Befürchtung beseitigt, daß der Ausgang der Sache vielleicht dahin abzielen könnte, daß 'die indirekten Steuern durch irgend eine Mehr» ipeit des Hauses verabschiedet unb bie weitere ^Erledigung der Reform hinausgeschoben wer­de n f ö n n t e. Es ist sehr dankenswert, bafj diese Klarheit uns .gegeben ist, unb damit bas Gerücht zerstört ist, daß bie verbündeten Regierungen ber Börse gleichen, bie heute flau, morgen fest usw. ist. Der Reichskanzler hat bie Mitwirkung ber liberalen Parteien •bei bieser Reichsfinanzreform für nötig erklärt; das ist bei ber !politischen Gesamtlage selbstverständlich. Der Reichskanzler hat bie (5?erbienfte des Liberalismus beim Auf- und Ausbau des Reiches .gewürdigt. Die Tätigkeit des Liberalismus ist in per Geschichte des Deutschen Reiches mit eher- • nen Lettern eingetragen, die liberale Partei hat an ber I Reichsgesetzgebung in hervorragender und zum Teil in führender Weise sich bewährt. Die nationalliberale Partei ist 'bereit, die Finanzreform mit zu erledigen, laber die Finanzreform muß in ihrem Endresultat so gestellt sein, .daß sie für die liberale Anschauung annehnii'u. ist (Sehr richtig! bei den Natl.) Sie muß der sozialen Gerechtigkeit und sozialen (Gesichtspunkten entsprechen, wie wir es verlangen müssen. Der .Reichskmizler hat gesprochen von einem doktrinären Zuge, ber vielfach durch bie liberalen Anschauungen hinburchgeht. Dieser Vorwurf kann der nationalliberalen Partei gegenüber nicht erhoben werden. (Wider- Spruch rechts und bei ben Soz.) Die nationalliberale Partei hat [bon Anfang an unb auch noch bet Einrichtung ber Blockpolitik auf (bem Standpunkt gestanden, daß man im politischen Leben nur, weiter kommt durch Kompromisse ! (Sehr richtig!) nicht durch doktrinäres Festhalten an einzelnen Prinzipien. (Große Heiterkeit.) Die soziale Politik ist nur mög­lich gewesen durch Kompromisse von rechts bis links. Wir hatten (bie Absicht, bei der Erbschaftssteuer die eminenten Interessen ber ideritschen Lcmbwirtschaft zu berückstchtigen, audj bei der Brcmnt- < weinsteuer den Interessen der Landwirtschaft Rechnung zu tragen, ,wir waren bereit, auch für bas Branntweinmonopol zu stimmen. Meine politischen Freunde sind zeitweilig aus bet Kommission aus- geschieden, weil sie die Einfügung einzelner Gesetzentwürfe, ein­zelner Abschnitte des Finanzgesetzes für ber Geschäftsordnung nicht entsprechend erachteten, da die erste Lesung so unmöglich gemacht wurde, was früher nur bann zulässig war, wenn kein Wiberspruch erfolgte. (Sehr richtig!) Das Vorgehen in ber Kom- Mission entsprach fernet-nicht den Abmachun­gen im Seniorenkonvent, die Behandlung war wenig ^freundlich. Fraktionsberatungen konnten über die neuen Vor­schläge überhaupt nicht abgehalten werden; dazu kam, daß das Meichsschatzamt sein'Material den Herren zur Verfügung gestellt । hatte, was nicht richtig ist. Die Haltung unserer ,F r a k t i o n s k o l le g e n ist von meiner Partei ein» ;m ü t i g gebilligt worden.' Von den Eesatzsteuern ist bie Erbanfallsteuer die wichtigste. Der Staatssekretär hat bereits in der Kommission ausdrücklich die Erklärung abgegeben, daß eine Finanzreform ohne diese Erbanfallsteuer nicht zustande kommen wird. Meine politischen Freunde haben es für richtig er­achtet, daß neben dieser Erbanfallsteuer auch eine Besitzsteuer ein­geführt wird, burch welche bas mobile Kapital herangezogen wird. ^Die Erbanfallsteuer ist das Streitobjekt des .politischen Kampfe?, in bem sackjliche Gesichtspunkte .manchmal etwas beiseite gesetzt sinb. Die Erbanfallsteuer ist bereits in deutschen Landen in weiten Kreisen volkstümlich geworden ('(Sehr richtig!), darüber belehrt uns die Presse aller Parteien, auch ;tn der konservativen Partei finden sich, im Gegensatz zur konser­vativen Fraktion, zahlreiche Anhänger, unb ich glaube auch, baß in den Reihen bes Zentrums viele Anhänger dieser Idee vorhanden Jinb. So hat sich im bayerischen Finanzausschuß ein hervorragendes (Mitglied für diese Steuer ausgesprochen.

- Es ist ein großer Nachteil für das Reick), "wenn die Fabriken ins Ausland gehen, auch für die Arbeiter. Wenn man genötigt ist, wegen ber Finanzlage des Reiches 400 Millionen Konsumsteuern aufzubringen, wenn man weiß, baß die Lebensverhältnisse dadurch wieder erheblich verteuert werden, dann sollte man nicht noch Maßregeln vor­schreiben, die zu einer Einschränkung, Belästigung und Belastung der Industrie führen. Sonst schädigt man doppelt. Einer (feer wichtigsten Gesichtspunkte i st die Frage des Auslandsgeschäftes. Wir sind aus ber konti­nentalen Machtsphärc herausgewachsen durch bie nationale Entwicklung unseres Vaterlandes, durch die Tatsache, daß wir ein gesundes kräftiges Volk sind. Der Nahrungsspiel­raum mußte erweitert werden, eine - Exportindustrie war daher notwendig. Unser ganzes Wirtschaftsleben verbindet sich innig mit dem ber auswärtigen Staaten. • Das gilt nicht nur für ben ganzen Handelsverkehr unb unsere große Industrie. Diese Ent­wicklung hat auch dem Arbeiter Vorteile gebracht. Aber auch nach der politischen Richtung hin ist es äußerst wichtig, wenn bie Völker einander näher gebracht werden, wenn ber kommerzielle Verkehr familiär gestaltet wird. Alles das wird unterbunden, wenn Sie mit rauher Hand eingreifen, wenn Sie die ausländischen Werte in Deutschland heranziehen. Dadurch entziehen Sie uns auch Reserven für bie Kriegszeiten. Auch der politische Einfluß Deutschlands wird geschädigt, wenn wir uns von dem Auslände abschließen, wenn wir die Verbindung von deutscher und ausländischer Industrie er­schweren. Man hat von Frankreich gesagt, daß es tote ein kleiner Budiker sei, der sich von seinem Geschäft zurückgezogen hat, und nun nichts weiter tue, als sein Geld zu verzehren. Der franzö­sische Finanzminister bemüht sich heute, diese Steuer los zu werden, weil man sieht, daß ber Einfluß Frankreichs auf ben Weltmarkt überall zurückgebränat wird wegen dieser starken Neuerlichen Belastung des Marktes.

(i-u Der Reichskanzler hat am 19. Dezember 1908 auf diese Be­deutung des Auslandsgeschäfts hingewiesen. Er hat damals den ^Satz ausgesprochen, daß finanzielle Macht politische Nacht wäre. • Er hat gesagt: wir müssen doch wieder reicher verden für unsere ganze wirtschaftliche und politische Stellung : ' in der Welt. Hinter diesem Satz ist im stenographischen Bericht i , verzeichnet: „Sehr. richtig! rechts"..^ (Hört! hört! links.) Die ib o r g c) d) I a g e n e n Steuernrichten s i ch als Er- ^rosselungssteuern gegen,Industrie und Han-