Nr. 139 Zweites Blatt

159. Jahrgang

Donnerstag, 17. Jnni 190»

Srfchekrl lS-Nch mti vuLnahme bei Sonntag».

Die „flUßencr SttnlHenbltoer* werben bem ,Anzeiger^ »termal wöchentlich betgeiegt. da» „Kreisblatt fS» U» Krell Stehen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftliche» Seit» fragen** «Ichemen monatlich zweunat.

Rebaftbn. Expedition nnd Druckerei: Schul»

straße 7.

Lxvedttion nnd yerlag; e®n?5L

Eensrül-Anzsiger pr Sdrrheffen

Redaktion: Tel.-Adr«AnzcrgerGiebeu,

Gietzenek Anzeiger

Deutscher Reichstag.

202. Sitzung, Mittwoch, 16. Juni.

Das Haus ist sehr stark besetzt. Die Tribunen und Logen sämtlich schon lange vor Beginn der Sitzung überfüllt. In der Hofloge Prinz unb Prinzessin August Wilhelm.

Am Tische des Bundesrats: Fürst Bülow, v. Beth- mann-Hollweg, Sydow, Freiherr v. Rheinbaben, Delbrück, Havenstein, Kraetke, Dernburg, Graf L e r ch e n. f e l d und die Vertreter oller anderen Bundesstaaten.

Präsident Graf Stolberg eröffnet Punkt 2% Ubr die Sitzung und erteilt dem Reichskanzler das Wort.

Reichskanzler Fürst Bülow:

Meine 'Herren! Bevor der Herr Staatssekretär des Reick,S- fchatzamtes die vom BundeSrat neu vorgeschlagenen Steuern im einzelnen begründet, möchte ich mich über die im Vordergründe deö Interesses stehende allgemeine politische Lage aussprechen, wt< sie sich nach den bisherigen Verhandlungen über di« NeichSfinanzreform gestaltet hat. Hierbei muß ich zunächst eingehen auf mein Verhältnis zu den großen bür­gerlichen Parteien. In der Presse, in öffentlichen Ver­sammlungen und auch in der Finanzkommission ist darüber ge­klagt worden, daß die Mitwirkung des Zentrums bei der Reichsfinanzreform von den verbündeten Negierun. gen oder vom Reichekanzler auSgeschaltet worden wäre. Das ist em« vollkommen irrige Auffassung. (Lautes Gelächter im Zen- trum und bei den Soz. Mit erhobener Stimme): Warten Sie doch ob, meine Herren, was ich noch sagen werde.

Von Anfang an ist das Zentrum auf meine Veranlassung wie alle anderen bürgerlicheu Parteien über die Absichten der ver- kündeten Regierungen unterrichtet worden. Der Staatssekretär de» Reichsschatzamtes — das wird ihm von allen Mitgliedern der Kommission bestätigt werden — hat sich niemals ablehnend ver­halten gegenüber Anträgen, Anregungen oder Wünschen der Zentrumsfraktion, weil sie vom Zentrum kamen, sondern immer nur, weil und soweit er sachliche Bedenken hatte. Der Antrag Herold wegen der Besitzsteuern schlug einen so starken Eingriff in die Finanzhoheit der Einzelstaaten vor, wie der später zur An­nahme gelangte Kompromitzautrag. Er hat auch nicht die Stim­men der Nationalliberalen.

Ich habe aber es als meine Aufgabe betrachtet, von Anfang an bis zu diesem Augenblick — und bin in jeder Phase der Verhandlun­gen dafür eingetreten —, den Liberalen die Mitwir­kung bei der NeichSfinanzreform zu ermöglichen und sie zur Mitarbeit heranzuziehen. Daraus habe ich niemals ein Hehl gemacht. Ueberhaupt habe ich nie eine Partei an positiver Arbeit verhindert; ich würde sachliche Unterstützung sogar von der äußersten Linken annehmen. (Gelächter bei den Soz.). Ja, meine Herren, wenn Sie nur heraustreten wollten aus Ihrer negativen Haltung, wenn Sie brechen wollten mit diesem Dogmatisme in­tolerant den Ihnen ein französischer Gesinnungsgenosse nicht ganz mit Unrecht vorgeworfen hat! Die Gereiztheit, die von einem Teil des Zentrums mir gegenüber an den Tag gelegt worden ist, hat mich in meiner Haltung in keiner Weise beeinflußt. Diese Animosität hat sich zu ganz unwahren Behauptungen und sehr ungerechten Angriffen verdichtet, die von einzelnen Mitglie­dern der Zentrumspartei gegen mich erhoben worden find. (Un­ruhe im Ztr.) Man hat meine zweifellos vollbewährte nnd zwei­felsfreie Bundestreue gegenüber Oester­reich.Ungarn in Zweifel gezogen; man hat es sogar gewagt, meine ebenso zweifellose be­währte Treue für daS königliche HauS, für Se. Majestät den Kaiser und König zu verdächti­gen. (Große Unruhe im Zentr. Zurufe: Sehr richtig! bei den Natl.) Mitglieder der Zentrumspartei haben sich Verdächtigungen angeeignet, die in Pamphleten gegen mich erhoben worden waren. DaS alles hat mich in meiner politischen Haltung nicht irre gemacht. An Verleumdungen bin ich gewöhnt. (Große Unruhe im Zentr.) Ich verstehe jetzt, was Fürst Bismarck meinte, als einmal ein ausgezeichneter Mann wenig Lust zeigte, ein Ministerportefeuille zu übernehmen und der Fürst in seiner ihm eigenen drastischen Ausdrucksweise sagte: „Eigentlich begreife ick, daß Sic nicht Lust haben, in die Drecklinie einzu­rücken ** (Große Heiterkeit.) Das war vor 80 Jahren. Seit­dem ist es schwerlich bester geworden. Daß also meine Gegner zum Teil mit recht unschönen Waffen gegen mich kämpfen, beeinflußt mich nicht, eine solche Kampfesweise richtet sich selbst. Ich habe mich auch dadurch nicht beirren lassen, daß Mitglieder anderer Parteien des Hauses d i e gesellschaftlichen Bezieh ungen zu mir abge­brochen haben. (Bewegung.) Vielleicht trägt mein langer Aufenthalt im Auslande dazu bei, das; ich nicht gewohnt bin, dost man sich gegenseitig gesellschaftlich auSschließt, weil man po! Usch hart aneinander geraten ist oder Politisch ober Wirtschaft- lick anders denkt. Ich hoffe, daß sich in dieser Beziehung der Takt noch bessern wird und daß man auch bei uns dahin kommen wird, wo andere Völker schon lange sind. Namentlich in England denkt man nicht so kleinlich, die politischen Gegensätze auf das persönliche Gebiet zu übertragen. Ich hoffe, wir werden auch dahin kommen, daß man den, der in politischen, wirtschaft­lichen oder sozialen Fragen anders denkt als man selbst, deshalb nickt gleich für einen Narren oder Schurken hält. (Sehr wahrl und Bewegung.)

Das wird dann ein schöner Fortschritt sein auf dem Wege der Befreiung von geistiger Gebundenheit, auf dem Wege dec Abweisung von Philiiternetzen. Ader vorläufig sind wir noch nickt so weit. Also, die Haltung der Zentrums- Partei mir gegenüber ändert nichts daran, daß es mir niemals eingefallen ist, diese Partei zu boykottieren. Ich werde mich aber auch nicht bewegen'lasten, die Geschäft« so zu führen, daß die Liberalen von der Mitwirkung ausgeschlossen werden. Ich habe nie daran gedacht und denke auch heute nicht daran, mir das liberale Programm angue.ignen. Aber die Mit­wirkung der Liberalen bei großen gesehgebe- rischen Aufgaben erscheint mir im Interesse unserer Fortentwicklung, einer ruhigen rind gesunden Entwicklung im hohen Grade wün­sch e us wert. ^(Lebh. Beifall linü, Lachen ün Zentrum und

auf der Rechten.) Meine Herren! Die deutsche Einheit ist geschaffen worden von Männern, die der kon­servativen Gedankenrichtung angehörten. Der unvergleichliche Staatsmann, der sie realisiert hat, hat lange heftige Kämpfe führen muffen mit den liberalen Parteien. Aber derselbe große Staatsmann hat später nicht nur seinen Frieden geschlossen mit den Liberalen, sondern er hat den liberalen Ideen großen Einfluß eingeräumt. Fürst Bismarck hat nicht übersehen, daß die nationale Idee in liberalen Kreisen geboren wurde, daß sie lange ver­treten wurde von liberal gesinnten Männern gegen­über der Kurzsichtigkeit, Engherzigkeit und dem Mangel an Schwung, den damals vielfach die Regierungen zeigten. (Lebh. Beifall links.) Den liberalen Geist auszuschalten aus unserer Gesetzgebung und unserem öffent­lichen Leben, würde ich für ein historisches Un­recht halten und für einen politischen Fehler. (Bravo! links.) WaS in dem alten Einheitsstaat Preußen mög­lich und gut, ist nicht immer möglich und gut in dem Bundesstaat Deutsches Reich.

Man wird in Süddevtschland und Mitteldeutschland lernen muffen, den Wert bei konservativen Preußens höher, viel höher zu schätzen. (Lebhafter Widerspruch und Gelächter links; Sehr richtig! rechts.) Man wird aber auch in Preußen nicht vergessen dürfen, daß der Liberalismus auch für das Deutsche Reich unentbehrlich ist. Wenn ich mich nun frage, warum die parlamentarische Stärke der liberalen Parteien wohl nicht der starken Vertretung des liberalen Gedankens entspricht, so finde ich die Erklärung nicht nur in dem Emporkomrnen der Sozialdemokratie, auch rächt allein in der Ent­ziehung liberaler Kräfte durch den Kulturkampf, sondern auch in einem gewissen doktrinären Zug der linksstehen­denliberalen Gruppen (Lachen links), die die Stärke der im Fluge der Zeit wachsenden, neu auftauchenden Bedürfnisse unterschätzen. So habe ich eS gerade vom Standpunkt der Linken für einen Fehler gehalten, daß sie sich so unendlich lange aufge­halten hat bei der sogenannten Liebesgabe, und daß sie bei einer ausreichenden durchgreifenden Besteuerung des Tabaks die wohl­erwogene und durchdachte Steuervorlage der Regierung a limine abgelehnt hat. Ich habe eS auch nicht verstanden, daß sie gegen­über einer nach ihrer Ansicht unzulässigen Handhabung der Ge­schäftsordnung sich nicht mit einem Protest begnügte, sondern sich von den weiteren Verhandlungen sernhielt. Es gibt sehr wenig Beispiele für die Nützlichkeit einer solchen Taktik, aber sehr viele für ihre Unvorteilhaftigkeit. I ch glaube, eine Partei i st immer besser daran, wenn sie auf dem Posten bleibt und bereit ist, weiter zu fechten, als wenn sie dcmonstra- tiv das Feld räumt. Sie hätten auch in einer ganzen Reihe von steuerlichen Einzelftagen sehr wohl agrarfreundlich auftreten können und dabei doch liberal bleiben können. (Lebhafter Wider­spruch links.) Wenn ich in den zahlreichen, ich kann wohl sagen, zahllosen Unterredungen, die ich über diesen Gegenstand, über die Finanzfrage, gehabt habe, zu den Vertretern Ihrer Richtung sagte: Seien Sie entgegenkommender, z. B. bei der SpirituSsteuer, da wurde mir nicht selten erw'dert: Ja, Sie haben vielleicht recht, aber das Program:n 1 (Heiterkeit reckts.) Program mever- alten. Sie werden leicht zu Kulissen, hinter denen man stehen bleibt, ohne in den Gang der Handlung auf der Bühne einzu­greifen. Das haben wir auch im vorliegenden Falle gesehen. Wenn ich mich nicht irre, so sollen auch Ihre Programme den Bedürf­nissen der deutschen RcichSinterefsen entsprechen. Und doch haben Eie sich daS große Verdienst entgehen lassen, diesen Bedürfnissen abzuhelfen. Aehnlich liegt es auch mit den Erfahrungen, die man hinsichtlich der Besteuerung des Mafsenkonfums ge­macht hat. Man kann vor zwanzig Jahren ein scharfer Gegner aller Mehrbelaftungen der Massen gewesen sein und kann doch heute nach einer glücklichen Entwicklung der wirtschaftlichen Ver­hältnisse, aber einer unglücklichen der Finanzverhältnisse zu der Ueberzeugung gekommen fein, daß eine Heilung der Krankheit ohne starke Dosen der Steuer auf Genu hm i t t e l einfach nicht möglich ist. (Sehr rtchtig! rechts.)

Ich erkenne es durchaus an, ich erkenne eS hoch an, daß die Linke sich nicht gruntfuLli i) auf diesen Standpunkt gestellt hat. Ich betrachte eS nicht nur als natürlich, ich betrachte «S als notwendig und gerecht, daß neben dem Ver­brauch auch der Besitz zur Deckung herangezogen wird. (Beifall.) Damit, m. H., komme ich zu der Haltung der rechten Seite des Hauses. (Aha! und große Heiter­keit.) In einem Lande, wo keine Partei die absolute Mehrheit hat, kann auch keine Partei berlangcn, daß die Regierung nur auf ihre Worte sckwört. Weil ich mich hierzu gegenüber der Zentrums­partei nicht entschließen konnte, ist es zu einem Bruch mit dieser Partei gekommen. Ich kann mich auch der rechten Seite nicht unterordnen. Wenn es in diesem Lande einen Minister gegeben hat, der die Bedeutung der konservativen Partei zu schätzen weiß, so bin ich e S. (Sehr wahr! links.) Ich habe bui Anfang an, so- bald ich Minister wurde, es als meine Yufgabe betrachtet, die Spannung zu beseitigen, die damals zwischen der konserbativen Partei und der Krone bestand. Ich habe in jahrelanger Arbeit mit profeer Mühe, mit grofeer Geduld die gänzlich verfahrene Kanalfrage eingerenkt. Ich bin vom ersten Tage, buch­stäblich von der ersten Stunde meiner ganzen Tätigkeit für die Bedürfnisse, für die Interessen der Landwirtschaft eingetreten. (Sehr rie'1 ig!) Ich glaube, m. H, Sie (nach rechts) werden lange warten, bis Sie wieder einen Kanzler bekommen (Lebhafte Zustimmung links und große Heiterkeit), der konservative Interessen, die wahrhaft konservativen Interessen und die wirklichen und dauernden Bedürfnisse der \ andwirtschaft s o konsequent und — ich füge hinzu — soer- folgreich vertritt, wie ich. A ' er von der Linie, die mir das Staatsinteresse vorschreibt, lasse ich mich auch nicht urch die konservative Partei ab bringen. Ich bin nicht ein Führer der konservativen Partei und r-abe ihren Fübrern keine Ratschläge zu erteilen. Abi", soweit meine historischen Kenntnisse reichen, gi<- be ich, daß die konser- vative \ arici sich selbst am meisten schicket, wenn sie sich be­

rechtigten Forderungen verschließt. (Sehr wahr! links.) Die Ver­bündeten Regierungen sind der Ansicht, daß ein Betrag von 600 Millionen neuen Steuern nicht lediglich durch eine weitere Ausgestaltung der indirekten Steuern geschaffen werden kann. Bereits in der Begrüdung zum Finanzgesetzentwurf haben wir gesagt: Neben der Belastung der allgemeinen Genußmittel, der Steuern auf Elektrizität, auf Gas und Anzeigen erweist es sich als absolut notwendig, zur Deckung auch solche Steuern heranzuziehen, die vornehmlich von den Besitzenden getragen werden. Es würde gegen die vornehmsten Grundsätze der deutschen Sozialpolitik ver­stoßen, wenn die Reform der Finanzen ausschließlich auf Abgaben aufgebaut würde, die trotz der Errrungenschaften der Sozialpolitik und trotz der fortgesetzten Steigerung oller Einkommen die ärmeren Volksklaffen erheblich höher belasten. ES heißt dann weiter in der Begründung: Dieser Ausgleich durch Heranziehung der Besitzenden kann nicht auf dem Wege der direkten Einkommens- und Ver­mögensbesteuerung erfolgen, da diese daß unentbehrliche Funda­ment der einzelstaatlichen Finanzwirtschaft bildet. Sie einreißen, heißt, die Finanzen der Einzelstaaten und der Selbswerwaltungs- körper in dieselbe Bedrängnis bringen, in der das Reich sich befindet.

Die verbündeten Regierungen find daher fest entschlossen, neben den Verbrauchssteuern die Erbschaftssteuer zur Deckung des Bedarfs heranzuziehen." Unb weiter heißt eS: .Hiernach kann die notwendige allgemeine Heranziehung des Besitzes nur durch Ausbau der Erbschaftssteuer erfolgen. Diese ermöglicht wie kaum eine andere eine Belastung nach der Größe des Vermögens, und entspricht daher vorzüglich den Anforderun­gen sozialer Gerechtigkeit." Die hier bekundete Auffassung haben die verbündeten Regierungen loniequcnt festgehalten, und sie ist auch von mir stets zum Ausdruck gebracht worden. Wenn die Erbschaftssteuer vermieden werden soll, so muß eine gleichartige, die verschiedenen Arten des Besitzes treffende Steuer gefunden Werdern Solange eine solche Steuer nicht gefunden ist, müssen die verbündeten Regierungen an der Erbschaftssteuer fest hallen (Beifall), unb bic ver- bündetcn Regierungen sind ber Ueberzeugung, daß eine solche Steuer mit gleichem Ertrage nicht gefunden werden kann. Es mußte auffallen, daß die konservative Partei, die doch über eine reiche Erfahrung in der Führung der Ge­schäfte verfügt, sich von Anfang an ohne Zwang mit solcher Starrheit gegen die Erbschaftssteuer fest gelegt hat. Sie hätte sich ein Beispiel nehmen sollen an der bewährten Taktik einer ihr nahe sitzenden Partei. Haben Sie je einen Sprecher deö Zentrums in erster Lesung ablehnen hören? (Sehr gut! und große Heiter­keit links.) Wenn auch alle Bedenken hervorgehoben sind, so ist niemals von dieser Seite ein Gesetzentwurf von vornherein abgelehnt worden. Sie hat nie von Anfang an einen Gesinnt« Wurf in Grund und Boden geredet. ES kann ein Gebot der Vor­sicht, der staatsmännischen Klugheit sein, sich gegen unsympathische Gesetzentwürfe erst dann festzulegen, wenn klar 31:läge liegt, daß sie ohne Verletzung höherer Staatsinteressen vcrinieden wer­den können. Ich gebe gern zu, Ihr Verhalten (nach rechts) ist vielleicht durchaus konsequent. Aber es ist ein Irrtum, zu glauben, daß Konsequenz auch politische Fehler reckt, fertige. Man kann fie machen, man kann aber auch, um das Gute für die Zukunft sicher zu stellen, sich mit weniger Wünschen begnügen. Der Sieg in der Gegenwart i st häufig ber Pfad von Nieberlagen in ber Zukunft. (Sehr wahrl links.) Das ist eine Wahrheit, bie die Geschichte überall in allen Ländern und zu allen Zeiten bestätigt. Ich verkenne nicht — daS wiederhole ich — w a s die Elemente, aus denen die konservative Partei besteht, und die das Rückgrat der konservativen Partei bilden, jahrhundertelang für Preußen geleistet ha­ll e n. Ich weiß Wohl, was Preußen bedeutet. Unter der Fick- rung der Monarchie ist durch die Junker — jawohl! die mit Un­recht so viel geschmähten Junker —die preußische Macht anf- gerichtct worden, und von der preußischen Macht daS deutsche Reich. (Rufe linkS: Jena!) Mehr als eine andere Partei haben die Konservativen Anteil gehabt an der Regierung. Ackr die Regierung kann nicht zur Geschäftsführerin der konservativen Partei werden, ebensowenig kann die Regierung verlangen, daß die konservative Partei eine Regie­rungspartei sans phrase werden soll. Die Zeiten des alten Gcr- lack, der von der konservativen Partei sagte: mit ber Regierung voll Mut, ohne die Regierung in Wehmut, gegen die Regierung in Demut, sind vorüber. (Heiterkeit.) DaS sind tempi passati. Aber ein eminenter englischer Staatsmann, Salisbury, hat ein­mal gesagt: England, das Musterland und das Vorbild aller Parlamente, wird nicht zugrunde gehen, es sei denn durch sein Parlament. So ist es auch mit der konservativen Partei. Durch ihre eigene Schuld grabt sich die konservative Partei ihr eigenes Grab, wenn sie sich berech­tigten Forderungen verschließt, wenn sie die un­haltbare Position nicht rechtzeitig räumt. Wenn die Konser­vativen festhalten an ihren großen Grundsätzen und sich mit den Aufgaben der Zeit erfüllen, dann werden fie immer ein bedeut­samer Faktor in unserem öffentlichem Leben bleiben, zum Segen des Landes. Aber nur dann, aber auch nur dann, wenn sie dies tut. Dann wird sie immer ihre große Stellung behaupten in unserem öffentlichem Leben. Durch ihr „Unannehmbar" wird sie vielleicht die Erbschaftssteuer in diesem Augenblick zu Fall bringen. Aber Sie werden dadurch für die Zukunft neuen Erb­schaftssteuern die Wege eröffnen (Sehr richtig! links), die dann kommen werden, und die den Gesichtspunkten und den Wünschen ber konservativen Partei weniger Rechnung tragen werben, als bie heute vorgeschlagene Steuer. (Hört! hört! links.) D i e Haltung ber Konservativen in dieser großen Frage wirb einen tiefen Eindruck machen auf das deutsche Volk. (Sehr richtig!) Es können da­durch Widerstände und Gegensätze gegen bic konservative Partei hervorgerufen unb gesammelt werben, cS kann badurch ein Weg eröffnet werben, den zu lle» günstigen weder Sie noch ich vor der Zukunft verantworten können. Man hat den Gedanken einer Annähe­rung ber Konservativen unb Liberalen, «iu?5 Zusamm.-nwirkerrs ber Konservativen und Liberalen als eine