«xtoertrnnt fmb, ferne!« pretJgtBen wert«. fLebh. Beifall recht«.) Ich Emir mir sagen, meine politischen freunde hoben ra diesem ganzen 'cftveren (Bange ein gute« Gewiss en bewahrt. (Stufe links: Ra, na!) Da» hat un» gestützt in diesem schweren Kampfe und wird uns auch zur Seite stehen, wenn wir vor da» Land und di« Wähler treten werden, um da» xu rechtfertigen, was wir gewollt und getan haben. (Stürm. Beifall recht«. Zischen link».)

«bg. Singet (Sag.):

Die heutige Erklärung dc- Vertreter« der verbündeten Regie­rungen war unS ein Beweis dafür, daß wir e» nicht mebr mit Beschlüssen der Regierung zu tun haben, sondern nur noch mit Befehlen der Konservativen. (Sehr richtig! lins«.) Die Rede de« Herrn fron Hehdebrand, der sich hier alSs D i k - tator de« Deutschen Reiche« aufgespielt hat, war ge­radezu beschämend für den Liberali«mu«. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Daß em Zusammenarbeiten von Konserva­tiven und Liberalen auf die Tauer nicht möglich sein würde, hätten sich die Liberalen von Anfang an sagen müssen. Tann wäre der Bülow - Dlock niemals zustande gekommen und dann hätte Herr v. Hehdebrand nicht triumphieren können. Die Rede de« Vorredners ist für uns die Einleitung zu einem Kampf auf Leben und Tod mit diesen reaktiv, nären Anschauungen Auf den durften Bülow bat der Vorredner ja eine Art Trauerrede gehalten. Ob sie den Fürsten ge» freut hat, mag dahingestellt bleiben. Wir nehmen eS den Kon- servativcn gar nicht übel, wenn sie einen Minister beseitigen, den sie für schädlich halten. Aber dann mögen sie doch konsequent sein und für die parlamentarische RegierungSsorm eintreten. Die Gestalt, die die Finanzreform bekommen hat, beweist, daß Ge- walt nicht nur vor Macht, sondern auch vor Verstand und Logik gebt. (Sehr gut! links.) Herr von Hehdebrand hatte recht: nicht Besihstcuern sind beschlossen worden, sondern sogenannte Be- fitzsteuern. Sie sind so genannt worden, um daS Volk zu tau- schen. (Sehr gut! links.» Zentrum ist wieder Trumps im Reich, da» bat die kluge Politik de» Fürsten Bülow erreicht. Da- Zentrum bat an dem Fürsten Bülow Rache genommen. Den Polen gratulieren wir zu dein Ansehen, daS sie jetzt bei der Re- aierung genießen. Ob die polnischen Arbeiter mit dem Verhalten der Fraktion einverstanden fein werden, bezweifle ich. Mit der Haltung der Liberalen zu dieser Finanzreform sind wir zufrieden. (Hört! Hört? und Heiterkeit rechts.) Aber diese Haltung befreit den Liberalismus nickt von dem Vorwurf, daß er 100 Millionen indirekter Steuern zu bewilligen bereit war

Herr Bassermann bat es als ein Verdienst des Fürsten Bülow gepriesen, daß er un« zur positiven Mitarbeit erzogen M»d dem Revisionismus in der Fraktion zum Siege verhalfen habe. Wir haben aber noch nie unsere Mitarbeit her- weigert (Gelächter.) Mit dem Siege des Revisionismus hat sich Herr Bassermann gröblichst düpieren lassen. D>e Spekulationen des Herrn Basiermann, bei denen der Wunsch der Vater deS Gedankens ist, werden sich bald als hinfällig er­weisen. (Beifall bei den Soz.)

Abg. Dr. Hiebe» (Nall.):

Wir stehen vor dem Abschluß der Finanzreform und in einer schweren innerpolitischen KrisiS. Es ist seit Jah­ren daS erste große gesetzgeberische Werk, bei dem wir unS ab- lehnend verhalten. D i e Tradition unserer Partei bürgt dafür, daß uns der Entschluß nicht leicht geworden ist. Ader unsere Haltung entspringt reiflichen, sachlichen, politischen und sittlichen Erwägungen. Ich sagte: ReichSfinatizreform; aber waS heute durch die Mehrheit deö Reichstages geschaffen wird, d a S ist keine Finanzreform, sondern daS ist eine Steuerreform. (Sehr richtig! links.) Denn was war dock das Programm der Regierung, da» sie uns im November vor- gelegt hat? Ich denke, ein dreifaches. ES sollte einmal das Schuldenwesen de» ReickeS reformiert werden, zum zweiten sollte das Mißverhältnis zwischen Bedarf und Deckung durck Bewilli- gung neuer Steuern ausgeglichen werden, und zum dritten soll- ten die Finanzen zwischen Reick und Einzelstaaten sachgemäß ab« grenzt werden, baß Reich auf eigene Füße gestellt werden 1 oetjr richtig! link«.) Und WaS ist tni8 diesem Finanzprogramm, diesem Reformprogramm der Regierung geworden? Eine Auf. gäbe, die betreff- der Stenern, ist einigermaßen gelöst, die bei­den anderen sind so gut wie völlig auS dem Auge verloren. iSehr richtig! links.) Darüber ist kein Zweifel: so. wie die Reform gedacht und gewollt war und wie sie im Interesse des Reiche" gelegen hätte, ist sie gescheitert. (Sehr richtig! link-.» Die Regierung hat nickt bloß in Einzelheiten ihrer Vor- schlüge, sondern sie bat mit diesen Grundgedanken ihrer Reform eine Niederlage erlitten (lebhafte Zustimmung link»», und zwar durch dieselbe Mehrheit, mit deren Hilfe sie die neuen Steuern setzt in die Reich-kasse bekommt. Sehr gutk links.) Mögen die Konservativen bei diesem Zu­sammengehen mit dem Zentrum die Führer oder die Geführten gewesen sein, der Borwurf kann ihnen nicht erspart bleiben, daß. als sie das Bündnis mit dem Zentrum eingingen, sie das eine jedenfalls wissen mußten, daß daS Zentrum getreu seinen eigent­lichen jahr.zehntclemgen Traditionen bleibt und eine organische Reich« finanzreform unmöglich machen wird. (Lebhafte Zu­stimmung link-.) Auch daS konnte den Herren von der konser­vativen Fraktion unmöglich verborgen bleiben, daß für da- Zentrum seine Mitarbeit bei der Finanzreform auf daS engste und unmittelbarste verknüpft war mit dem Rachefeldzug gegen den Reichskanzler (Lebhafte Zustimmung links.» E« ist hinlänglich iestgestellt, daß führende Persönlichkeiten der Zentrnmsvartei sich früher für die Grbanfallfieuer er- klärt haben. Und daran» ergibt sich unwiderleglich, daß für die Haltung de» Zentrum» gegen diese Steuer im Rahmen dieser Finanzreform nickt facblid'c finanzielle, sondern taktische Erwägungen den AnSschlog gaben. ^Lebk> Zustimmung links. Widerspruch im Zentr.)

Herr von Hevdebrcnck Nit heute da: Zusammengehen auch mit der polnischen R e i ck S t a g S f r a k t i o n al» eine sehr harmlose Sacke bingestellt. die au» rein objektiven Gründen heran» sich eben so entwickelt habe (Heiterkeit linkst aber ick weise darauf bin, daß ein führende» Blatt der Polen, da» in Prag erscheint (Lachen bei den Polen und im Zentr ), vor wenigen Tagen einen Artikel brachte auf Grund eine» Interview» mit hem Chefredakteur der hiesigen polnischen Zeitung (Hort' hört' links), marin e» heißt ..Die polnische Fraktion im Reichstage bat auf diese Art — nämlich durch da» Zusammengehen mit den ande­ren. eine Politik d e r polnischen Rache geübt (Hört' hört! lmk» > Der geeignete Augenblick war den Polen gekommen mit ihren 20 Stimmen entschieden sie da» Schicksal de- Erbschaft», steuervorlage Diese fiel mi' Hilfe der polnischen Stimmen und wenn F ü r st B n I n ,v infolge de» ablew,enden Poti«ms der Mehrheit feinen Abschied geaeben hat. so fühl» er jetzt d ie Folgen feiner a n t i b o I n 1 f d> e n Politik (Hört' bört! link» Unruhe reckt» > Ick erflare mit allem Nachdruck daß die polnischen Mitglieder einzig und allein die Beseitigung Bulow« erzielen wollten. 'Hört' tert! link» anhaltende Unruhe reckt»» Ick glaube, daß ha» dock - 'ne ziemliche autoritative Stellung der polnischen Partei ist »Lebb Zust link» >

E» ist kein Zweifel daß die Nachlaßsteuer oder die Erban- fallsteuer den Anlaß für die Bildung her neuen Konstellation im Reichstag gegeben fw! Sie war da» Rückgrat de» Finanzplane? d.-r Regierung, und die Ablehnung die­ser Steuer mußte von ihr al» eine mit vollem Bewußtsein ihr zugefügten Niederlage verstanden werden «Sehr richtig! link».»

E» ist ein Irrtum, wenn man meint, daß die Nachlaßsteuer oder Erhan fall,'teuer die Erfüllung eine» liberalen Parte:pr-n?.p? ober auch nur eine» liberalen EteuerprinzivS wäre D e Erd. anfallsteuer ist in die Regierungsvorlage hinein,lekommeu. weil sie die einzige zurzeit durchführbare Form einer allgemeinen Be sitzsteuer ist Der si'zialc Gedanke von dem Korrelat ber *M.

I einen Kern und eine Vorbedingung für unsere Mitarbeit in allen |

Stadien war. kam at der RegierungSvorlapr mir nr einet äußerst scharrenden unb bescheidenen Form zum AuAbruck. (Lebhafte Zu. fmnxnung Itn?8.) Der Mittelstand in Stadt und Land hat sich bi« in die letzten Tage hinein cm stimmig für diese Steuer ausgesprochen. (Widerspruch recht» unb im Zentrum.) Wenn bie Erbanfallsteuer in ihrer maßvollen Form auch nur durch eine ZufallSmehrheit abgelehnt worden ist, so kommen wir um die Tatsache nicht herum, daß diejenigen, die an dieser Ablehnung mitgewirkt haben, mit antisozialer Einseitigkeit Ein- »einer und einzelner Klaffen und mit Egoidmu» und Mangel an Steuerwilligkeit über da« Gerechtigkeitsgefühl einen Sieg davon- getragen haben. (Großer andauernder Lärm rechts, stürmischer Beifall links.) Tiefen Eindruck bei der großen Mehrheit de» Vol- keS werden Sie nicht verwischen können. (Lebh Zustimmung link«.) Herr d. Hehdebrand hat angebcutet. baß bie Konservativen gegen bie Erbanfallsteuer gekämpft hätten, weil ein Zusam­menhang mit der preußischen Wahlrecht«- re form bestände E» waren also für die Konservativen bet der Bekämpfung der Erbanfallsteuer nicht nur gemütliche und ethische Momente, sondern auch parteipolitische Erwägungen mcrßaebend. (Sehr gut! links.) Die Erbanfallsteuer hat in den letzten Mona- ten geradezu einen StegeSzug durck das deutsche Volk gemacht. (Lebhafte Zustimmung link», Widerspruch rechts.- Denn sic auch durch eine kleine ReichStagSmedrheit totgeschlagen ist, sie wird wiederkommen (Lebhafte Zustimmung link» > Meine Freunde haben von Anfang an mit ollem Fleiß unb Eifer mitgearbeitet. AIS sie austraten, da war die sack- ltche Erledigung zu Ende, da hatten sich die Mehrheit». Parteien bereits geeinigt. »Sehr richtig! link», Widerspruch recht».) Dir hoben in jedem Zeitpunkt klar erkennen laffen, daß wir auch 400 Millionen indirekte Steuern bewilligen wollen, aber Sie backten nickt daran, auch den Besitz heranzuziehen. (Widerspruch recht«. Zustimmung link».) Ter Vergleich mit der Politik deS Jahre» 1979 hinkt Damals widerstrebten die Liberalen dem Programm her Regierung, diesmal sind wir aber für die Regie­rungsvorlagen eingetreten. »Zustimmung link» ) WaS haben isie nicht alle» mit dem dekorativen Namen Besitzsteuern bezeichnet. (Zustimmung links.) Selbst Herr v. Hehdebrand hat aus guten Gründen nur von ..sogenannten" Besitzfieuern gesprochen (Hört! bört! links.) Diese Steuern werden eine ganze Menge von flei­nen unb mittleren Leuten schwer belasten, gerade auch die land­wirtschaftlichen Kreise. Sie werden viel harter wirken als die Erbschaftssteuer. Eine ganze Menge reicher und reichster Leute werden aber gar nichts bezahlen. (Zustimmung link» ) Der große Finanzplan der Regierung ist zu einer Sammlung einzelner -steuern geworben. Die Erträge sind viel zu bock geschäht, der Konsumrückgang ist gar nicht berücksicktigk. Heute geht eine Ent­täuschung unb Verbitterung, ja eine Verhetzung durch daS Land, durch die eine Verschärfung deS Gegensatzes von Stabt unb Land hervorgerufen wird, weil überall die lieber- zeugung herrscht, daß der Egoismus und die Selbstsucht einzelner besitzender Kreise den Sieg bationgetragen haben. »Lebh. Zustim­mung link». Widerspruch recht» ) WaS ein nationale« Werk wer­den sollte, ist ein einfaches Geschäft geworden. (Beifall link» )

Die Verabschiedung dieser Gesetze trifft zusammen mit dem Rücktritt des Reichskanzlers Es waren offenbar fehr gemischte Gefühle, mit denen der '21 bg. v. Hehdebrand dem Rücktritt des Reichskanzlers gegenübersteht. (Lebhafte Zujt. links.) Van meinen politischen Freunden kann ich jedenfalls sagen, wir sehen in dem Reichskanzler Fürst Bülow mit Be­dauern einen von konstitutione11e,n, modernem Geiste erfüllten Staatsmann von der Leitung der ReichSgcschäfte zurucktreten. Ich kann in daS Urteil nicht ein- stimmen, daß der Abg. v. Hehdebrand ausgesprochen hat, daß die Blockpolitik von Anfang an ein politischer Fehler gewesen sei. Von uns will niemand in die Zeiten des früheren Kulturkampfes zurückkehren. (Gelachter im Zcntrü Ach verstehe nicht, tote Sie eine derartige offene unb ehrliche Erklärung mit Hohnlächeln be- antworten können. (Sehr wahr! bei den 9'atl.) Wenn der geistige Kampf zwischen den Konsessioiien beschränkt bleibt auf den Kampf der Weltanschauung, auf den Kampf der Geister, dann droht dem konfessionellen Frieden keine Gefahr. Nur wenn die fei- Kampf auf daS politische Gebiet übertragen wirb und mit politischen Mitteln geführt wird, wird er vergiftet und nur ba- durch wird in unter ganzes Volksleben Unfricoen hineingetragen. (Sehr richtig! links.)

Es ist ja vielfach Diode geworden, in der Presse verschiede« ner Parteien über den Block und das Blockgebildc des scheidenden Reichskanzlers Hohn und Spott auszugießen. Was war aber der Block anderes als der Versuch, in allen nationalen Fragen ein Zusammenarbeiten von Konser­vativen und Liberalen zu ermöglichen unb dabei auszuschallen solche Parteien, bei denen in erster Linie neben den nationalen Gesichtspunkten andere Gesichtspunkte maßgebend find? (Sehr wahr! links.)

Wenn diese Politik versagt hat, so ist damit zunächst da- einc bewiesen, daß es »och zu schwierig und noch zu früh sein mochte, innerhalb der Konservativen und der liberalen Parteien die Gegensätze der Parteien und der Weltanschauungen unter nationalen Gesichtspunkten zu versöhnen, auf politischem Gebiete zwischen diesen beiden Partcigruppicrungen unter dem natio- n a l e n Gesichtspunkte das zu erreichen, was dock da» Zentrum unter dem konfessionellen Gesichtspunkte langst ge« merkt hat. (Lebh. Zustimmung links.) Diese Erfahrung müssen wir eben in der jetzigen Zeit hinnehmcu und hoffen, daß die Blockpolitik, die wir in diesen Jahren burchgemacht haben, wenig- stenS nicht ganz ohne gewiße erziehliche Einwirkung an un» allen vorubergegangen ist. (Sehr gut! unb Heiterkeit.) Richt zugeben kann ich, daß der Reichskanzler bei dieser Blockpolitik sich mit dem Liberalismus identifiziert habe. Der Reichskanzler hat sich in doch sicherlich wohl abgewogenen Worten nur dahin ausgesprochen, daß er die Geschäfte deS Reiches bei einer so wichtigen Vorlage, wie dieser, nicht unter Ausschaltung de» Liberalismus unb im Gegensatz zu dem Liberalismus fuhren wolle. TaS ijt nicht Identifizierung mit dem Liberalismus (Sehr richtig! links), sondern das ist eine vorsichtige AuSbrucksweiie für eine gewiße ffompromißpolitik, ohne die, wie auch der Abg. Hedebrand gesagt hat, bei der Zerfahrenheit unb Vielgestaltigkeit unseres Partei« lebens überhaupt, die RcichSgesckäfte von keinem Reichskanzler jemals geführt werben können. (Sehr richtig!) ES ist nicht da' schlechteste Zeugnis für die Blockpolitik dieser Jahre, daß sie ba? schwere unb scharfe Mißfallen ber Sozialdemokratie gefunden bat. (Sehr richtig! b. b '.Vati.) Der Reichskanzler hat sich um unser deutsche» Wirtschaftsleben und speziell um die deutsche Land­wirtschaft unvergängliche Verdienste erworben. (Sehr wahrll Sein Sturz durck die neue Mehrheit bei dieser Reform wird m ganz besonderem Maße eine Illustration de» alten Worte« fein, daß in ber Politik selten ober nie auf Dankbarkeit zu r cknen fei Sehr gut! link».) Wir gehen au» biefem Kamp'e ol» die Be­siegten. Auch die Regierung hat eine '.Vtcherlagc erlitten (Zuruf ImkS: Eine?), auch wenn sie jetzt die 500 Millionen in die Reich»- kaffe bekommt. Wir wollen bi: Sieger unb bie Besiegten beim Abschluß diese« Kampfe» in ihrem Gefühle nicht weiter stören Ta» Urteil über diesen Sieg und über bie habet Beteiligten können wir ruhig unseren Dahlem unb der Geschickte überlassen. (Sehr richtig!) E« wirb eine Frage nur sehr weniger Jahre sein, haß eine Reform erfolgen muß, die bann den Zweck erfüllen muß. ha» Reick wirklich auf eigene Füße in seiner Finanzgebarung zu stellen. Die Finanzreform kann nut erfolgen in hem Geiste und auf her Grunblage, auf ber wir bei ber jetzigen Finanzreform mitzuarbeiten un« angcsckickt haben unb in jedem Stadium be­reit gewesen find, unb bei biefer künftigen Furanzieform in ben nächsten Jahren werden bie Besiegten von heute bic Sieger sein (Stürmischer, langem haltfnbcr Beifall linfSJ

«bg. Freiherr von HerMng (Zentr.)

Bon Anfang an haben wir die Notwendigkeit einer Sanierung der Reichsiinanzrcforni bnrdkrj« anerkanri! Wir Mben immer erklärt haß wir nickt daran denken, eine Politik der Per- ätgerung zu treiben, unb baß wir jederzeit beteil find, positiv

sachlich mitzuarbeiten. Der Reichskanzler Hat auch Hier niemals ausgesprachst, baß et bie Ritwirtung de» Zentrum» bei dieser Fuianzreform nicht wünsche. Gegen unseren Wunsch und Willen, nur durch ben Zwang her Verhältnisse sind wir zur Mitarbeit be­rufen worden. (Lachen links.) ES war naturgemäß, daß unsere Mitarbeit un» an die Seite her konservativen Patter führen würde. E» verbindet un» mit den Konservativen von cemherein auf trirt- schaftlichem Gebiet eine alte Waffenbrüderschaft. Mit den Konservativen führte un» auch gu jammen die Ablehnung her Etbschaft»fteuer. Der Vorredner bat gesagt, her ganze Mittel, stand sei für bie Erbanfallsteuer. Ta» ,st in dieser Allgemeinheit Ncker nicht richtig. E« ist nicht wahr, daß da« deutsche voll danach lechzt, da« ShnMerbe zu besteuern (Erneuter lebhafter Beifall recht» unb tm Zentrum Zuruf bei den Soz.: Tonn lösen Sie doch den Reicksrag auf!)

Mit vollem Recht hat Herr v. Hevdebtand gesagt, daß ein Bündnis zwischen Konservativen unb Zentrum nicht besteht. Die haben uns nur zusammengefunden. um eine bestimmte Frc^e ge. meinfam zu lösen. E S gibt keine klerikal-konser­vative Allianz und wirb t« nie geben (Sehr richtig! im Zentrum.) Die konservative Partei ist ausgezeichnet durch eine Homogenität ihrer Zusammensetzung, hie ihr einen einheitlichen politischen Charakter gibt, wie er in keiner anderen Parte, zu fin- hen ist. Sa» Zentrum ist au» ben ver sän ebensten' Teilen zusammengesetzt. E« gibt bei un« gro»»e soziale unb wirtschaftliche Unterschiebe zwischen Wählern mid Gewählten. Wir oertiden nicht nur hon Grundbesitz, sondern auch da» elbichewußt oufüre- benhe BuricrUnn und den Arbciteruand halb immer bei Fragen, bie ba« moderne Leben aufwirft, eine andere Stellung cinnrhmcn, al» bie Konservativen. (Hört! .'■'ort! links.) Noch viel weniger al» von einer Allianz kann von einem Verhältnis ber Vorherrschaft oder Gefslgschast die Rebe sein. (Sehr richtig! im Zentrum.! Es wird niemals >'o seu,. daß da» Zentrum bic Konservativen geknechtet vor denSiege». wagen spannen wirb unb das Zentrum wirb niemals hinter den preußischen Junkern berlaufen. (Heiterkeit.) Wir haben nie ein £»chl daraus gemacht, daß wir Gegner her heutigen Polen- Politik sind. (Sehr richtig' im Zentrum i Wir müssen aner­kennen. daß bic Herren oen her polnischen Fraktion tron her schwierigen Lage ihren Wählern gegenüber mit un» positive arbeit geleistet haben. (Stürmischer Beifall recht» und im Zentrum. Lacken lmk».) Die antipolnifcfrc Politik hier im Reichstage bat ihre vornehmsten Träger auf her linken Seite ge­habt. (Lebhafte» Sehr richtig! im Zentrum.)

Unwillkürlich schweift heute der Blick Zurück auf bie Zeiten vor ber Reickstagsauflösung 1906. 'Aha.Ru'c linffl.) Ich habe bis in bic letzten Tage bic Frage gehört, warum ist damals ctqcnt. lieh ber Reichstag aufgelöst worden Ich schätze die Klugheit be» Fürsten Bülow viel zu hock cm, als baß ich von ihm annebme. er habe ben Reichstag aufgelöst, weil er sich über irgenb eine Partei geärgert batte. Ich glaube heute erkannt zu haben, um was es sich damals handelte. Ein liberale» Regime sollte \ m Reich und in Preußen auffommen. (Sehr richtigl rechts und im Zentrum.) Denken Sie an die bedeutungsvollen Reden, die Herr Bassermann kurz vor ber Auflösung vor seinen Parteifreunden gehalten hat. Er «prack vom Machthunger deS Liberalismus Wenn der Liberalismus nock einmal ben Versuch machte, die Herrschaft zu gewinnen, so konnte ba« nicht aus eigener Krast geschehen, sondern nut auf dem Um. tvege des Blocks. Ich habe am ersten Tage nach dem Zu, fammentritt deS neuen Reichstages zu einem konj.-rvativen dkbge- ordneten gesagt: Wenn diese Politik zu Ende geführt wirb, bann haben S i c bie Zeche zu bezahlen! Da» war her letzte Grunb jener Auflösung. Nun: früher war eine wirtschaftliche Mehrheit im Reichstage nur möglich, wenn die Rationalliberalen m-tmachten. im neuen RcickjStage ist eine solche Mehrheit möglich, auch ohne daß Sie babei sind. (Abg. Lcdebour ruft: Da haben Sie'«!) Sie sind aber selbst daran schuld. (Schallende Heiterkeit recht» und im Zentrum.) Von der großen liberalen Porter war auch früher schon die Rebe, ffiiiibthorit hat ba:u einmal ge. laßt, er würbe ben Tag begrüßen, an dem die große liberale Pai« tc, zustande käme, denn bann wurde c» auch eine große konser­vative Partei geben. Tie große liberale Partei ist nicht gekommen. Ich glaube nicht an ben Block von Bassermann bi« Bebel. (Heiterkeit rechts unb im Zentrum.) Ich glaube namentlich nicht daran, daß Herr Basiermann selbst bei diesem Block sein wird. (Heiterkeit reckt«.) Wenn Sie aber einmal diese liberale Partei gründen werben, dann wirb auch bie große konservative Partei kommen unb da» Zentrum wird dann an ber Stelle sein. (Lebhaf­ter, wiederholter Beifall reckt» imb im Zentrum.)

Abg. Dr. Wiemer (Fr. Bp.):

Tie Finanzmisere de» Reicke« rührt her au» der Zeit, in der die ZentrumSpartei bu- Politik Deutschland» entscheidend beeinflußt hat. Es ist nicht bic erste Finanzreform, die durch daS Zentrum verpfuscht wird. Wir lehnen die Verantwortung zu dem Ausgang dieses Kampfe» um die Finanzreform ab. Dir haben nicht gesagt, dafür .v;

Finanzkoinmission. Cb die Konservativen den Sturz de« Reich»« kanzlerS haben herbeiführen wollen, will ich inckt untersuche:', aber sic haben dazu durch ihr Zusammengehen mit dem Zentrum bei« getragen. Auch ber Wille ber Komcrvativen. zur Macht zu ge­langen, war wohl auSschlaggebenb für ihre Stellungnahme. Wir haben niemals ein Hedi baraus gemacht, daß wir bie Blockpolitik unterstützen, in her Voraussetzung, baß badurch Fortschritte in di.r Richtung unserer liberalen änfdxiuungcn erzielt würben; wir sind aber niemals so töricht gewesen zu verlangen, daß nun tm deutschen Reichstage lediglich liberale Gesetze gemacht werden. Von einer liberalen Aera tvaren wir noch weit entfernt Wenn Herr Singer gemeint hat. unsere Mitwirkung an bet Blockpolitik sei beschämend für uns. so kann ich erklären: Dir Liberalen haben keinen Anlaß, irgendwie mit Bebauern auf biese Erfahrungen in ber Block« zeit zurückzublrcken. Ick bin überzeugt, daß bei dem Streben der Konservativen, die Blockpolitik zu beseitigen, vor allem bie Wahlrechtsfrage in Preußen maß­gebend war und daran können mich auch bie Ausführungen be» Herrn v. Henbebrand nicht irre machen. Tie Verhandlungen int preußischen Abgeordnetenhaus haben bewiesen, baß bic Kon. ervativen mit allen Mitteln gegen bie Anforderungen einer politischen Weiterentwicklung anfämpfer

ich erneut betonen, daß wir nach wie vor die Reform be« preufei- d;ai Wahlrechts für eine gründliche Forderung ber Zeit erachten. (Lebh. Zust. link» )

Von verschiedenen Rednern ist ber bisherigen Wirksamkeit be« Fürsten Bulow gehackt wordev Meine politischen Freunde sind nicht mit allen seinen Maßnahmen einveistanden gewesen. Aber ben Vorwurf, den der Abg. Singer ausgesprochen bat. daß Fürst Bülow ein Kleber im Amte gewesen sei. unterschreiben wir nicht; dieser Borwurf ist ungerechtfertigt (Zustimmung link»,, be» sonder» jetzt, wo der Reid>»kan»ler au» dem Amte scheidet, weil er feine Ansichten nicht bat durchsetzen können Tie Wirt» schaft»politik be» Fürsten Bülow haben wir bekämpft. Trotz dieser Gegnerschaft aber müssen wir hoch anerkennen, daß Fürst Bülow auf vielen Gebieten unsere» o'sentlickcn Leben» mit Geschick und Eriolg gewirkt bat (sehr richtig!', daß er Verstandnt« bekundet hat für die konftitul onellen Forderungen der Zeit (Sehr richtig!), und an feinem Teile zur Fo'tcntwicklung tv» Staat», wesen» auf diesem Gebiete be,getragen hat (Sehr ucktig!) Dir müssen auch anerkennen, daß er e» verstanden bat. die Stellung Deutschland-» zu wahren und k.-n Frieden zu sichern und zu erhal­ten. Unb wir an unserem T>ile wollen unb werden auch nicht vergessen, haß er sich eingesetzt hat für die Gleichbcrechti- u n g literaler Anschauungen. (Lebhafte Z 'stimmu; , mf». Reine politischen Ft unde bedauern die Sck »ätx un.* Nachgiebigkeit, die die verbündeten Regierungen in dieseii Togen