Nr. 160

Montag, 12. Juli 1909

159. Jahrgang

Erscheint «lgNch mV Ausnahme de» Sonntag».

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räzahlen von 1907 hervorgeganoen ist, toi Interessen, die damals gefährdet sch würden, und das deutsche Volk wollt

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Die „etefiettet §cnuilienbl2tter- werden dem .Anzeiger* riermoi wöchentlich beigelegt, da» ^Krcisblotl fiU de» Kreis Sietzen- zweimal wöchentlich. Die ^Landwtrtschastltche» Leit- fragen- «scheinen monatlich -wermal.

Rotationsdruck en» vertag bet VrÜHNche» Untverfttäts • Buch- and Kletndruckere». 5t Longe, Gießen.

Herren, den

Vaterland erworben haben. Lachen links.)

meine Herren, wir balten ihn für verdient —, daß auch er aus diesem Anlaß seinen Rücktritt in Erwägung zieht, daß ist eine schwere Verantwortung (sehr wahr! links), eine schwere Verantwortung, die auf uns ruht. (Sehr wahr! rechts.) Auch dazu habe ich im Auftrag meiner politischen Freunde ein ganz offenes und ungeschminktes Wort zu sagen.

(Lebhafte Zustimmung rechts,

Block würde man unS,

Liberalen, aber im Lande noch hingehen daß auch unser verdienter — (Gelächter, Hört I Hört! links) —

Redaktion, Expedition and Druckerei: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: ÖL

Redaktiom^KIIL Tetz-Adru Anzeig erGießea,

Nun, meine vielleicht nicht die lassen. Aber Reich skanzler

Form des Wahl- LiberaliSmus auch in

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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nicht bloß die Sachen, sondern auch die Personen manche Förde­rung durch ein solches Zusammengehen erfahren haben. (Hört! Hört! links.) 9lber eine Voraussetzung war dabei: es war die, daß ein solches Verhältnis aufgebaut war auf der Grundlage der Gleichberechtigung (Lachen links), und diese Gleichberechtigung, meine Herren, haben S i e uns ver­sagt! (Gelächter links.) Erinnern Sie sich doch daran, wie noch vor wenigen Tagen der Führer der freisinnigen Volkspartei, Dr.

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schiebung würde also nicht bloß die Finanznot des Reiches auf Monate verlängern, sondern das ganze Werk ins ungewisse stellen. (Lebh. Zustimmung rechts.) Der Zwang, die Einnahmen des Reiches zu festigen und zu vermehren, ist von der ganzen Nation erkannt. (Sehr richtig I rechts.) Ihr Lebensiuteresse fordert, daß der Unsicherheit, die nun seit Jahren auf den Finanzen, auf Gewerbe und Verkehr ruht, (Lachen links) ein Ende bereitet wird, nicht durch einen Ausblick in die Zukunft, sondern durch eine Tat der Gegenwart. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Die verbündeten Regierungen sind ohne Ausnahme einig darin, daß diese Forderung schwerer wiegt als die Mängel, die sie in den Kauf nehmen, wenn jetzt die Einigung erzielt wird. Indem sie danach handeln, leisten ste in Gemeinschaft mit dem Reichstag dem Vaterlande einen Dienst, der ihnen die Verantwortung für das Wühl des Landes auferlegt. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. v. Heybcbrand u. d. Lasa (Kons.):

Meine politischen Freunde nehmen Akt von der Erklärung, die eben der Herr Stellvertreter des Herrn Reichskanzlers ab­gegeben hat, und wir freuen uns, darin eine vorbehaltlose Zu­stimmung zu dem großen Wek der Finanzreform zu erblicken, das mit so viel Arbeit und mit so großen Opfern von feiten aller schließlich zu Ende gebracht worden ist. In dem Werk, das vor uns liegt, haben auch meine politischen Freunde schwere Opfer gebracht. (Stürmische, sich mehrfach erneuernde Heiterkeit links.) Sie behaupten, daß wir keine Opfer gebracht hätten. Glauben Sie, meine Herren, daß der Verzicht auf die Zuckersteuer, den wir gestern ausgesprochen haben, uns leicht ge­worden ist? (Lachen links.) Glauben Sie, daß wir eine Steuer­belastung von 80 Millionen, die auf das Spiritusgewerbe gelegt worden sind. (Stürmische Rufe links: Und die Liebesgabe? Große Unruhe rechts.) Gewiß, e i n Opfer allerdings, das uns bei der Vorlage der verbündeten Regierung angesonnen war, fin- den Sie in dem jetzt zur Vollendung stehenden Werk nicht: das ist unsere Zustimmung zur Erbschaftssteuer. Die Gründe, die uns zur Verweigerung unserer Zustimmung bestimmt haben, bestehen nach wie vor fort. Was uns im letzten Grunde und schließlich maß­gebend bestimmt hat, unsere Zustimmung zu verweigern, war das Moment, das wir in einer solchen Steuer nchts anderes sahen und sehen konnnten als e i n e allgemeine B e s i tz st e u c r, und daß wir eine solche allgemeine Besitzbesteuerung, wie ich hier offen bekenne, nicht in die Hände einer auf dem gleichen Wahlrecht beruhenden parlamentarischen Kör­perschaft legen wollen (Große Bewegung, stürmische Rufe: Hört! hört! link?. Nur langsam vermag der Präsident die Un» ruhe zu dämpfen.), weil es kein Mittel gibt, mit dem auf die Dauer es verhindert werden kann, daß die Satz« und Bestimmun­gen, die jetzt in der Vorlage stehen, eine Verschärfung erfahren, die schließlich imletztenEudezurExpropriationdes Besitzes führt. (Lebhafte Zustimmung rechts, Lachen u. Zu­ruf von den Sozialdemokraten: Sie sind die Erpropriateure!) Wir haben das Vertrauen zu denjenigen, die vielleicht fetzt selbst inun seren eigenenReihen darüberzweifelhaft find, ob wir nickst doch einer solchen Steuer hätten zustimmen sollen. (Hört! hört! links.), daß sie später einsehen werden, daß es jetzt recht war, daß die konservative Fraktion es ablchnte, ihren Namen unter ein Gesetz zu setzen, das eine solche Folge haben könnte und unserer Meinung nach schließlich auch haben müßte. (Unruhe, Widerspruch und lebhafte Zurufe links.) .

Aber wir haben auch Opfer gebracht in unserer ganzen staatsrechtlichen Auffassung, wenn wir diesem Werke zugestimmt haben, und zwar, wie das hier doch mit allem Nachdruck betont werden muß, indem wir den sogenannten B e s i tz st e u e r n auch zugestimmt haben. (Stürmisches minuten­langes Gelächter und Zurufe links. Heiterkeit rechts.) Wenn es in der Welt nichts gäbe, wie ein Deutsches Reich und seine Be­steuerung, dann würde der Satz, daß man neben Konsumsteuern auch eine Besteuerung des Besitzes besonders vornehmen muß, vollkommen gerechtfertigt fein. Aber wir haben doch nicht bloß das Deutsche Reich, sondern wir haben auch die Einzelstaaten, die Kommunen, und ich frage Sie: Welche Steuerquellen stehen dttin diesen Körperschaften zur Seite? (Zuruf links: Wertzuwachs­steuer!) Splange wir ein Deutsches Reich mit derartig w.rt- schaftlich verschiedenen Verhältnissen, mit derartig verschiedenen

Aber, meine Herren, der Reichskanzler Fürst Bülow hat aus dem Block noch etwas anderes gemacht. Er hat eine Verbindung der konservativen und der liberalen Parteien herbeigeführt unter grundsätzlicher Ausschaltung des Zentrums bei maßgebender politischer Arbeit. Und ba mußten früher oder istäter zwischen Liberalen und Konservativen, die in vielfacher Beziehung eine W eltans chauung trennt (lebhafte Zu­stimmung rechts u. links), —- meine Herren, ich nehme für keine Seite ein besonderes Recht in Anspruch, weder für die unsrige noch für die Ihrige — Situationen eintreten, in denen eine dauernde Verständigung nicht möglich war. Es wäre möglich gewesen, in diesem Block liberale und konservative Richtung zusammenzuhalten, und ich erkenne ganz offen an, daß auch meine politischen Freunde durchaus nicht der Meinung sind, daß dieses Zusammengehen mit Ihnen für unsere Sache in jeder Beziehung nachteilig gewesen wäre. (Heitere Zustimmung links.) Nein, meine Herren, wir sind objektiv genug, anzuerkennen, daß

egoistische Grundbesitzerinteressen uns nicht leiten, haben wir diesen sogenannten Desitzsteuern auch aus diesem Grunde zugestimmt.

Das Schauspiel, das überhaupt nichts wurde, haben wir dem deutschen Volke ersparen wollen! (Sehr richtig! rechts und im Zentrum; Lachen und Zurufe links.) Deswegen haben wir unsere ganze politische Stellung eingesetzt. Auf dem Wege, den wir gegangen sind, liegt der Block. (Bewegung; Zurufe links.) Der Block, der aus den Wahlen von 1907 hervorgegangen ist, wollte, daß gewisse nationale Interessen, die damals gefährdet schienen, unbedingt gesichert würden, und das deutsche Volk^wallte, daß die Varh^err« schäft einer ein beim?), wie hältnisse dem

Meine politischen Freunde bedauern es alle aufrichtig, daß der Herr Reichskanzler, wie es ja scheint, den endgültigen Ent­schluß gefaßt hat, aus seinem Amte zu scheiden. Meine politi- schen Freunde haben nicht vergessen, sie werden es nicht vergessen, und auch das ganze Deutsche Reich wird es nicht vergessen (Zu­ruf links: Daß Sie ihn gestürzt haben!), was dieser Staatsmann für unS gewesen ist. (Sehr wahr! links, Zuruf: Der Dank vom Hause Hepdebrand!) Wir haben nicht vergessen, was dieser Kanz­ler gerade auch für die wirtschaftlichen Interessen des Landes (Zuruf von den Soz.: Das große Portemonnaie!), deren Schutz und Sicherheit getan hat (Beifall rechts), wir haben nicht ver- gessen, mit welcher niederschlagenden Beredsamkeit — anders kann man es nicht ausdrücken — er gerade der Partei entgegengetreten ist, die hier zu meiner Linken steht, und einer Partei, die njcht mehr sein würde, wenn Worte und Beweise aus- reichten, sie zu vernichten. (Heiterkeit links.) Gewiß, meine Herren, auch noch etwas Anderes wünschen meine Freunde in die- fern Augenblick ausdrücklich anerkannt zu sehen, daß wir dem Herrn Reichskanzler zu Dank verpflichtet sind für die männliche und feste Art, mit der er so oft auch vor die Person und für die Person unseres Königs und Kaisers getreten 'st. (Aha! links, Beifall rechts.) Ganz-gewiß! Und wenn hier und da dieses Ein­treten auch vielleicht nach der Meinung des einen ober anderen von uns (Aha! links), — ja gewiß, meine Herren, es soll nichts im Dunkeln bleiben, glauben Sie nicht, daß ich irgend einen Punkt vergessen werde — nicht immer im vollen Um tauge geschehen sein sollte, so sage ich Ihnen, sind meine politischen Freunde einigbiszurnlctztenMann, daß, wenn der Herr Reichs­kanzler so gehandelt hat, es aus keinem anderen Grunde geschehen ist als weil er die feste, ehrliche und beste Ueberzeuguny von sei­nem Standpunkt aus hatte, daß er so der Sache fernes Königs und Kaisers am besten dient. (Lebh. Beifall rechts, Lachen und Un­ruhe links.) Und, meine Herren, einen salchen Reichs - k an z l e r hätten w i r stürzen wollen! — ©ott, meine Herren, weil er eine 21 enberung der hps qU',Me

rechts angekündigt hat? Weil er dem ....

Preußen ein Plätzchen an b er Sonne gönnen wollte i Das wäre doch unglaublich klein van uns gedacht. Nein meine Her- ren, ich kann Ihnen sagen, daß die preußischen Konservativen so

sondern daß Sic den ganzen Geist der Verwaltung und der Gesetzgebung mit liberalem Gei st c erfüllen wollten (hört! hort! rechts, lebhafte Zustimmung links, hört! hört! im Zentrum), zu einem liberalen Bestände machen wollten. Nun, meine Herren, es hat ja eine konservative Acra gegeben, die von konservativen Kräften gestützt war. Sie haben auch eine liberale Aera gehabt, die von liberalen Leuten gestützt war — aber eine liberale Acra, die von konservativen Kästen ?«stützt war, hat die Welt doch noch nicht gesehen (Heiterkeit, ebhafte Zustimmung rechts). Und daß wir uns in dieser Situation Ihnen nicht zu Willen gezeigt haben, meine Herren, das war unser Recht, von dem wir uns nichts nehmen lasten. (Sehr richtig! rechts) und deswegen glauben wir, indem wir den Blockgedanken auf das richtige Maß zurück- geführt haben, (hört! hört! und Gelächter links), indem wir die Sicherung unserer nationalen Jnteresten, die in keiner Weise gefährdet bleiben, erhalten, und indem wir jede einseitige Vor­herrschaft einer einzelnen Partei auSschalten (Lachen links) — daß wir uns ein politisches Verdienst um unser

Parteiverhältnisten haben, wird es gom unmöglich fein, ein so Ä Werk in einer ganz vollendeten Weise zustande zu bringen.

_en ist der Vorwurf, den Sie gegen uns richten, daß wir hier und da im einzelnen gefehlt haben, em Vorwurf, den ich nur als ungerecht bezeichnen kann. (Lachen und Zurufe links.) Weil wir unter allen Umständen den Nachweis liefern wollten, daß

inet einzelnen Partei (Zuruf links: Welche ie sie damals nach Lage der parlamentarischen Ver- ... dem Zentrum zugefallen war (stürmische Zurufe links: Uni> jetzt wieder!), aufhörte. Und, meine Herren, dieses Ziel ist erreicht worden, und dieses Ziel bleibt erreicht. (Gelächter linkS; Lebh. Beifall rechts.)

es hier ganz offen ausgesprochen hat, daß Ihr Z Ivar, nicht bloß das eine oder das andere zu erreich«

ren, daß er sich für die Erbsteucr entschieden hat? G a 11, m. H^ den Weg nach Damaskus verzeihen wir ihm. (Große Heiterkeit links.) Glauben Sie, daß cs einen Staats­mann gibt und geben kann, der auf ein einzelnes Gesetz, auf eine einzelne politische Situation sich dauernd einschwören könnte? Und wir rechnen es ihm nicht zum Nachteil an, und wir verdenken e3 ihm nicht, daß er in dieser Beziehung — wahrscheinlich auch mit schwerem Druck — seine eigene Auffassung geändert hat. Aber er verlangte auch von uns das Opfer der Ueberzeugung in die. fern Fall«, und das war ja immer noch etwas anderes. Ter Herr Reichskanzler wußte — das sage ich hier ganz offen — längst, ehe dieses Gesetz und dieses Refarmtverk zur Vorlage kam, ganz ge­nau — wir haben es ihm in der autoritativsten Weise sei­tens unseres Herrn Vorsitzenden mitgeteilt —, daß e8 für unsere politische Partei eine Unmöglichkeit sein würde, dieses Gesetz nach allem, was uns nach unseren Parteiansichten zukam, zu verab. schieden. Der Reichskanzler wußte also, wie unser Standpunkt in der Sache toar, zu einer Zeit, wo vielleicht ein anderer Weg auch hätte gegangen werden können. Es mag ja fein, daß der Reichs, kanzler in der letzten Entwickelung dieser Dinge uns bekannt ge­geben hat, daß an unsere Zustimmung zu diesem Gesetze vielleicht die Folge seines Rücktritts geknüpft werden könnte. Es kann ja ciuch vielleicht fein, daß uns der Reichskanzler auch schon bei fruherenVarschlägenund Gesetzesvorlagen ähnliche Mit- teilUngcn gemacht hätte, und es kann vielleicht auch sein, daß wir dieser politischen Notwendigkeit Rechnung getragen hätten. Wer diese Dinge müssen doch auch ein Ende haben. (Aha! nnl§.) Wohin kommt eine politische Partei, wenn sie an der Frage des Rücktritts ober Nichtrücktritts eines Staatsleiters, der nicht ab. Iiangiß ist van den politischen Parteien, wenn sie da bis zum letzten Ende ihre fachlichen Ueberzeugungen aufhangen wurde. (Sehr gut rechts.) Das ist nichts anderes, als d er reine SouBer nementalismuß (Sehr richtig! rechts), und den kann eine politische Partei, wie die unsrige, nicht mitmachQi. Der Reichskanzler hat ja an sein Bleiben ober Gehen auch noch eine andere Voraussetzung geknüpft: er hat gesagt, daß er einer Politik nicht werde zustimmen können, die gegen die Liberalen gemacht wiri>. -tber ein

Staatsmann, der sich mit einer politischen Richtung

identifiziert, die im letzten Augenblick versagt, kann von uns nicht beansvruchcn, daß wir unsererseits um einer solchen politischen Konstellation willen zurücktreten sollen. (Sehr richtig! rechts.) Konnten wir denn annehmen, daß ein Reichskanzler, der sein Amt nur feinem kaiserlichen Herrn und seinem Gewissen verdankt und verdanken will, vor dem Votum einer Partei, und wäre es auch die unsrige (Hört! Hört! und Heiterkeits links), zu. rückweichen würde? Nein, das konnten wir nicht annehmen und haben wir nicht angenommen. (Sehr richtig! rechts.) Aber unsere Gegner — und ich sage es wieder ganz offen — zum Teil auch unsere Freunde haben auch nach etwas anderes auf dem Gewissen. Sic klagen uns an, daß wir es sind, die eine £ßorf)err- schäft des Zentrums, wie es dereinst war, wieder herbei- geführt haben. (Lebh. Zustimmung links.) Aber ein Bündnis mit dem Zentrum hat in dieser Angelegenheit nicht bestanden und besteht nicht. (Lachen links.) Meine politischen Freurstre haben ihre Entschließungen auf Grund einer tcinJadj- lichen Erwägung gefaßt (Lachen links), und wenn . bu Zentrumspartei auf Grund der Entschließungen, die sie ihrer­seits zu fassen hatte, zu einem Ergebnis kam, dos mit Dem i'nfrigen sachlich zusammenfiel (Aha! .und Gelachter link)., nun, so hatten wir keinen Grund, das zuruckzuweisen, wo eS sich um die Vollendung eines sylchen Werkes (Sehr richtig! rechts) von der patrotischen Bedeutung handelt, wie dies hier, daS wir zu vollenden im Begriff sind. (Zustimmung rechts.)

Denken Sie an die Vergangenheit zurück, denken Sie an den großen ersten Kanzler dieses Reiches Fürst Bismarck Mit Wu­cher Partei hat er denn die Wirtschaftspolitik im Jahre 1879 gelegt, als wie mit dieser Partei, (eoehr richtig! im

Also, meine Herren, wir befinden uns in einer Gesellschaft, deren mir uns nicht zu schämen brauchen. (Lachen links, Befall rechts UIlb Wir ^wünsch?n die Vorherrschaft keiner einzelnen Partei in diesem hohen Hause, weder eine Vorherrschaft des Liberalismus, noch des Zentrums (Zuruf links: Nur der Konservativen!) ncch nehmen wir für uns selbst eine solche in Anspruch. (Arruf lmkS. Sic haben sie schon!) Aber Wir haben bie grundsätzliche Aus­schaltung des Zentrums nicht nur für cmen politschen Fehler gehalten, sondern auch bedauert im Interesse des konfessio- neilen Friedens. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.)

Und, meine Herren, was die übrigen Parteien der neuen Konstellation — Block nennt man fte ja wohl — an- langt, so werden Sie uns ja bad Zusammengehen mit der Reichs- Partei vielleicht noch am ersten verzeihen. Diese Partei hat ja für bie Erbanfallsteuer gestimmt. Dieses Votum trennt uns von dieser Partei nicht. So gut wir unsere ehrliche Ueberzeugung da- für in Anfvruch nehmen, daß diese Steuer nachteilig war, ebenso nehmen wir für diese Herren in Anspruch, daß fie eme andere berechtigte Ueberzeugung haben tonnten. Tasielbe gilt für die Re- sormpartei, gilt für bie Wirtschaftliche Vereinigung Gewiß, in der Mehrheit, die sich zum Zustandekommen bet Reichsfinan^ reform aebilbet hat, haben sich bei den meisten Beschlüssen auch die Mitglieder der polnischen Fraktion befunden, und ick weiß, daß in den Kreisen auch der Bevölkerung die unS nahe- steht, ernste Besorgnisse obwalten, ob aus einem solchen Zustmwe nicht eine Gefährdung unserer deutsch-nationalen Interessen her- borgeben könnte, ober gar hervorgegangen wäre Nun dem gegen- über habe ick zu erklären, daß in keiner Phase der politischen An­gelegenheit, die uns zum Teil zusammengefuhrt hat mit dieser Fraktion, uns auch nur ein Schatten einer Bewegung, einer Auf­fassung entgegengetreten ist, der anders gewesen wäre, als aus der rein sachlichen Grundlage beruhend, stürmischer Beifall rechts, Gelächter links.) Und wenn die Mitarbeit der Herren von der polnischen Fraktion sch b '.ni positiven Sinne manches Resultat erreicht hat, was auch wir wunfeben, fo muß ich ehrlich gestehen, daß diese positive Mitarbeit objektiv betrachtet, vielleicht mehr wert war, als c i n schmollendes Beiseitestehen. (Stürmische Zustimmung rechts und im Zentr., Unruhe und Widerspruch links.) Eines aber sage, ich unseren deutschen Landsleuten im Lande: Sie sollen nicht furch­ten daß wir diejenigen deutsch-nationalcu Interessen, in denen wir geboren sind, daß wir die Güter deutscher Kultur, die uns

denken, daß ohne jede Rücksicht auf das politische Bekenntnis — innerhalb der bürgerlichen Parteien selbstverständlich — der Zu- tritt zu den öffentlichen SIcmtem freistehen muß (Lachen links), und, meine Herren, wenn Sic nur danach sind, bann werden Ihnen Aernter und Würden offenstehen und offenstchen müssen so gut wie und. (Große Heiterkeit, Gelächter links.)

Das also war es nicht, was uns hätte bestimmen können, den Rücktritt des Herrn Reichskanzlers zu wünschen. Und, meine Her.

Deutscher Reichstag.

280. Sitzung. Sonnabend, den 10. Juli.

Am Tische des Bundesrats: v. Bethmann-Hollweg, Sbboto, v. Rheinbaben, v. ßoebeQ, v. Pfaff, v. Hansell sowie eine Reihe anderer süddeutscher Bevollmächtigten.

DaS Haus ist schon zu Beginn der Sitzung gefüllt, ebenso sind die Tribünen stark besetzt.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 16 Minuten.

Die dritte Lesung der Finanzreform. Generalaussprache.

Der Präsident erteilt das Wort dem Stellvertreter des Reichskanzlers

Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg:

Meine Herren. der Reichstag steht vor dem Abschluß seiner Beratungen über die Steuervorlagen. Durch die bereits gefaßten und noch zu erwartenden Beschlüsse der dritten Lesung wird ja der Gesamtbedarf bewilligt, dessen Befriedigung die Finanzvor- lagen bezweckten. Aber in der Art der Aufbringung ist der Reichstag den Vorschlägen der verbündeten Regierungen nur zum Teil gefolgt. Es ist nicht gelungen, Einverständnis zu erzielen in einer Reihe von Projekten für Verbrauchs- und Bcsitzabgabcn, denen der Bundesrat den Vorzug gibt vor den an ihre Stelle ge­setzten Befitzsteuern. Die dringend wünschenswerte Bindung der Matrikularumlagen ist nicht erreicht worden. Eine tiefgehende Meinungsverschiedenheit ist entstanden über die zweckmäßigste Form, Steuern auf den Besitz zu legen, ohne die Steuerformen anzugreifen, die den Einzelstaaten Vorbehalten sind. Ihre Be- schlüffe haben die verbündeten Regierungen vor bie Frage gestellt, ob sie trotzdem die Neuordnung der Neichsfinanzen weiter ver­folgen oder ihre Regelung einem späteren Zeitpunkt Vorbehalten sollten. Sie haben sich einstimmig für die Weiterverfolgung ent- schieden und sind entschlossen, die vereinbarten Verbrauchsab­gaben zugleich mit den zugestandenen Besitzsteuern unter Ans- schluß der für sie nicht annehmbaren Kotierungssteuer als ein einheitliches Ganzes zur Verabschiedung zu bringen. (Beifall rechts.) Für diesen Beschluß sind sachliche, nüchterne Berechnun­gen bestimmend gewesen. Die Stellung, die die verschiedenen Parteien dieses hohen Hauses zu den einzelnen Steuervorlagen eingenommen haben, bietet keine Bürgschaft dafür, daß die Re­form später oder unter veränderter Zusammensetzung des Reichs­tags in einer die Bedürfnisse des Reiches besser befriebigenben Gesamtgestaltung überhaupt zustande kommen würde. (Lebh. Zustimmung rechts, verhaltener Widerspruch links.) Die Ver-

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