pandigkeit eingreifen, tvir sind vollkommen davon überzeugt, daß er stets nur das Beste, daß er seinem Volke nützen will.

Aber die Verantwortlichkeit für die politischen Vorgänge kann nicht rein abstrakt ausgesprochen werden, sondern muß .gegenüber irgend welchen Menschen tatsächlich vorhanden sein. Nun besteht aber gar kein Zweifel, daß es eine rechtliche Ver- iTntworllichkeit des Kanzlers gegenüber dem Reichstage nicht gibt. Gerade eine solche Verantwortung aber, die die Enttafsui^ des Kanzlers nicht nur durch den Kaiser, sondern auch durch den Reichstag zur Folge Haden könnte, würde den Einfluß des uteichÄanzlers störten. In seiner Rede in Jena hat Bismarck schon 1892 gesagt: „Wenn Sie den Einfluß des Reichskanzlers stärken wollen, müssen Sie die Verantwortung des Reichs- ranzlerS stärken. Jetzt kann jeder Reichskanzler werden ohne den geringsten Beruf dazu, und kann das Leden eines Kabinetts- sekretarS führen." (Heiterkeit^ Eine rechtliche Kanzler­verantwortlichkeit ist ui die ursprüngliche Reichster» faffung nur deshalb nicht eingeführt worden, weil, wie Reichen» sperger in seinen Memoiren festgelegt hat. die Zeit drängte. Wir wollten uns jetzt mit einer Art Resolution begnügen, die der irbcreinstimmenden Ueberzeugung des Reichstages Ausdruck gibt, daß ein Ministerverantwortlichkeitsgesetz geschaffen werden muffe. Wir hielten diesen Beschluß nach bem, was über die Unterredung in Potsdam nn „Reichsanzeiger" stand, für doppelt notwendig. Andere Parteien Hecken ein Ministerverantwortlich- eitsgesetz im einzelnen außtzearbeitet. Dabei Jinb eine Reihe von schwierigen Einzelbestimmungen zu erwägen. — Der Redner kritisiert dann eingehend den freisinnigen und den sozialdemokratischen Entwurf und erörtert die Fragen, in wie weit der Reichskanzler auch für das Verhalten der Staats­sekretäre verantwortlich sei. ob man nur wegen Bruches der Ver- faffung, oder etwa wegen Mißbrauch des Vereins- oder Wahl­gesetzes Anklage gegen ihn erheben dürfe, und wie am besten der ^taatsgerichtshof zusammengesetzt werden könnte. Besonders genau werde die Frage geprüft werden muffen, wie weit der Reichsikanzlcr auch für die Anstellung von Beamten verantwort­lich! sei. weil hier die Grenzen zwischen den Reckten des Reichs- trnzlers und denen des Militärkabinetts lägen. Die Handlungen des Kaisers müsse der Reichskanzler verantworten, auch wenn er erst nachträglich von ihnen Kenntnis erhalte. Die Verant­wortlichkeit könne nur dadurch praktisch erfüllt werden, daß der Reichskanzler sich mit dem Inhalt der Aeußerungen einver­standen erkläre oder seinen Abschied nähme. Mit der bloßen Erklärung des ReichÄanzlers, daß er die Verantwortlichkeit übernähme und mit der Entlastung einiger untergeordneter Be­amten könne sich der Reichstag keineswegs zusriedengeben. Tie Forderung verantwortlicher Reichsministerien lehnt der Redner unter Berufung auf den Standpunkt Bismarcks und Windt» Horsts ab. Das Zentrum werde in der Kommission gern daran Mitarbeiten, ein brauchbares Ministerverant- wortlichkettsgesetz zu schassen. Es sei aber ent- schlosten, sich auf die konkrete Verfassungsfrage zu beschranken, die durch die Debatten des 10. und 11. November an den Reicks­tag herangetreten sei. Nicht die Verfassung zu ändern, sei das Ziel der Aktion, sondern nur den Artikel 17 soweit zu ver­stärken, daß seine wirksame Handhabung möglich sei. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Ledebonr (Soz.):

Auch ich muß meinem Befremden darüber Ausdruck geben, was schon meine beiden Vorredner, wenn auch bedingt, getan haben, daß wir über die Unterhaltung zwischen dem Kaiser und dem Reichskanzler in Potsdam so mangelhaft unterrichtet worden sind. Als wir jene so merkwürdig stili­sierte Erklärung in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" lasen, die so unklar gehalten war, daß selbst meine Vorredner darüber verschiedener Meinung waren, dachten wir zunächst: na, das ist so eine Verlegenheitsäußerung, die irgend ein demnächst emeritierender Preßbeamter im Auswärtigen Amt verbrochen hat. (Heiterkeit.) Wir glaubten jedoch, daß der Reichskanzler die erste Gelegenheit ergreifen würde, um hier im Reichstag klipp und klar darüber Auskunft zu geben, was in Potsdam gesagt worden ist. Wir überlegten damals, ob wir nicht sofort eine Interpellation einbringen sollten. Wenn wir es nicht getan haben, so geschah das einmal, weil die Freisinnigen in dankenswerter Weise sofort er­klärten, sie würden daraus bringen, daß der erste Schwerinstag dieser Frage gewidmet würde und dann, weil unsere unglückselige Geschäftsordnung dem Reichstage nicht das Recht gibt, selbst in einer so wichtigen Frage von der Reichsregierung eine Auskunft ,-u erzwingen. Was haben wir statt dessen seitdem vom Reichs­kanzler gehört? Volkswirtschaftliche Darlegungen über das vor­bildliche sparsame Frankreich, die man nicht einmal dem jüngsten Referendar zutrauen sollte und weiter nichts. Houre steht nun Herr o. Bethmann.Hollweg auf — der Reichskanzler selbst hält es nicht für notwendig zu erscheinen — und gibt eine Erklärung der Reicks- rrgieruncf ab. Ausgesucht Herr fr. Bethmann-Hollweg (stürmische Heiterkeit ist zu diesem zweifellos diplomatischen Geschäft immer­hin noch für brauchbar gehalten worden. (Erneute Heiterkeit.) Er hat eine absolut nichtssagende Erklärung abge­geben. Was die Erklärung in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" selbst anlangt, so blickt der sonst sicher nicht pessimistisch veranlagte Herr Spahn düster in die Zukunft. Aber Herr Müller, Meiningen, hofft immer noch. Ich denke, loenu die Freisinnigen jetzt noch nicht aufgehört haben, zu hoffen und zu harren, so ist ihnen nicht zu helfen. (Zustimmung bei den Soz.) Was soll denn das Wort von der Stetigkeit in der Erklärung der „Norddeutschen" anders heißen, als daß die bisherige Politik fortge­setzt werden soll, abgesehen von gewissen ornamentorischen, ora- trrischen Zugaben. (Sehr gut! bei den Soz., Lachen rechts.) Wenn die konservative Presse jetzt an die Adresse der Freisinnigen die Mahnung gerichtet hat, auf ihre Anträge zu verzichten, so be­weist das nur, was man den Freisinnigen nach den bisherigen Er­fahrungen zutrauen darf. (Sehr gut! bei den Soz., Lachen beim Block.) Man hat gemeint, wir würden heute iiochmals ausführlich auf die Veröffentlichung im „Dailh 'Telegravh" zurückkommen. Die sollte aber gerade ich dazu kommen, feier aufzutreten, um das bis zum letzten Körnchen ailsgedroschene leere Stroh noch weiier zu dreschen. (Stürmische Heiterkeit.) Man mag über die Debatten vom 10. und 11. November denken, wie man will, den einen Vorzug halten sie, daß sie das, was wir Sozialdemokraten schon seit langer Zeit den Angriffen Kaiser Wilhelms II. gegenüber, auch den An­griffen auf unsere Partei, gedacht haben, allmählich zum Gkmeim gut des deutschen Volkes und hosfentlich auch zum Gemeingut des Auslandes geworden ist: nämlich jenen seelischen Gleichmut, den Fürst Bismarck einmal durchaus Zutreffend in die lateinische Formel gelegt hat: nescio quid mihi magis farcimentum! (Heitcr-

Die staatsrechtlichen Ausführungen der Vorredner hielten sich weit entfernt von jeder konsequenten Durchführung des de­mokratischen Parlamentarismus. (Sehr richtig!) Gerade das zeigt aber, daß die Herren die jetzige Situation absolut nickt in ihrer ganzen Große erfaßt haben. (Lacken.) Es band.-lt sich hier nicht bloß um die Zurückweisung einiger Ausschreitungen des sogenannten persönlichen Regiments, denn dies ist dock nur die unvermeidliche Begleiterscheinung unseres sckein'onstitutioncllen burcaiikratischen Regierungssystems, unter dem heute noch das Volk der Dichter und Denker leidet, das in seiner wichtigsten Lebensfrage, der Frage der Mündigkeit weit zurücksteht hinter den anderen Kulturvölkern (Sehr wahr! bei den Soz.) — sondern es handelt sich um den Zusammenbruch dieses ganzen burcaukratischcn Regicrungssystems (Lachen reckts), einen Zusammenbruch, den die besten deutschen Patrioten feit langer Zeit erwartet haben. (Zurufe reckts: Wer sind bie ?) Wenn ich von deutscher Patrioten spreckc, erbarmen Sie fick, dann meine ich Sic dock nicht! (Lachen rechts.) Ein Mann, den Ihre Vor­fahren gehaßt haben, wie Sie heute ? Sozialdemokratie Haffen, vsm Stein, bat in der Zeit nach dem fc _ iva ^.:sam:nenbruch des junkerlichen BureaukratismuS dem Sinne nach diesen Tag als

einen Tag von Jena für diesen BureaukrasiSmuS bezeichnet. Er hat von der militärischen Maschinerie gesprochen, bie, ihren 14. Oktober hatte und hinzugefügt: vielleicht wird auch die Schreib­maschinerie ihren 14. Oktober haben. (Lachen rechts und Zuruf: Auch die Rebemaschineriek Heiterkeit.) Der Zusammenbruch ber Rebemaschinerie ist schon m bi:fen Tagen erfolgt. Jetzt sprechen wir von ber Schreibmaschinerie Ein anberer großer Patrwt, ber Dr. Jacobi (Lachen rechts), hat im Anschluß an biese Bemer­kung Steins gesagt: Das ist bas Gebrechen beä teuren Vater- landes: Beamtenallgewalt unb politische^ Nich­tigkeit seiner selbstänbigen Bürger; wie über bie Krankheit, so ist auch über das Heilmittel bei den Baterlands- freunben kein Zweifel: Öffentlichkeit heißt es und wahre Vertretung. Das sinb bie Probleme, mit benen wir uns auch heute noch zu befaffen haben unb_ mit denen wir uns befaffen muffen, bis sie gelöst sind. Daß tatsäcklich das jetzige Regicrungssystem zusammengebrocken ist, liegt nichr bloß an den rednerischen Entgleisungen eines Teilnehmers, sondern geht auch daraus hervor, daß, wenn Sie diese Deoleitmusik auch vollstän­dig wegstrichen, dennoch bad vollstänoige Fiasko unse­rer Inlands- und A u S I a n b S p o l i t i l bestehen bliebe. (Sehr richtig! bei den Soz.) Auch jetzt ist nicht alles in schönster Orbnung, wie manche Leute meinen, fonbern eS bleibt alles beim alten. Unsere Regierung wirb mit ihrem Rundreisebillett weiter- fahren von Blamage zu Blamage. (Lacken.) Nennen Sie mir bock einmal eine erfolgreiche Auslaribsaktion. Die ost- asiatiscke Weltpolitik? Was ist ba5 für eine Blamage gewesen. Wenn Sie biese Aktion verfolgen, so zeigt sich bei jeber Gelegen­heit bie absolute Unfähigkeit unserer Regicrungs- bureau'ratie unb »Diplomatie, die wirklicken treibenden Kräfte der Weltentwicklung zu beurteilen. Unsere Regierungsmänner sind ja alles bloße Bureaukraten (Lachen) ober Diplomaten, die mal dort, mal dort eingejchobcn werben. Ich erinnere mich noch, wie Fürst Bülow sich seinerzeit hier hinstellt? mit bem gewin- nenben Lächeln, bas so anziehend auf bescheidene Gemüter ein» wirkt (Große Heiterkeit) und die Besetzung von Kiautschou for­derte, und heute sind wir uns doch alle klar darüber: wenn wir doch nur endlich raus könnten aus dem Drecknest., (Stürmische Heiterkeit.) Die ganze Aktion ging von ber falschen Voraus­setzung aus, baß bie oftasiatiscken Völker, die Japaner und die 400 Millionen Chinesen eigentlich weiter nichts seien, als das Ob­jekt für weltpolitische Betätigung ber europäischen Staatskünst- ler, — etwa in bcrfclbcn Art, wie einer der offenherzigsten jun- kcrlichen Reaktionäre gesagt hat, daß die drei Millionen der beut» selten Sozialdemo.'ratie eigentlich nichts weiter seien a-s ein Ob­jekt ber Gesetzgebung. (Heiterkeit.)

TaS liegt an der absoluten Unfähigkeit (Wiber- spruch rechts, große Heiterkeit) ber junkerlichen Helfer, bie bie Menschenwürde nicht zu achten verstehen bei Leuten, bie nicht zu ihrer eigenen Kaste gehören. (Abg. Graes: Tenlen Sie an Nürnberg! Große Heiterkeit.) Das hat zu ber Poli­tik ber gepanzerten Faust geführt. Da ist in schwung­vollen Worten gcsprock.n worben: bie Truppen zögen hinaus, um das Evangelium von Seiner Majestät geheiligter Person zu oer- fünben. (Große Heiterkeit, Glocke des Präsidenten.) Diese Politik ist vollständig zusammengebrochen. (Große Heiterkeit, ber Vizepräsident Paasche hat sich erhoben.) Ich will nur noch kurz Hinweisen, zum Beweise für den Schiffbruch unserer Politik, auf die m a r o k k a n i s ch e Z i ck z a ck p o l i t i l, wo wir uns in ganz unnützer sinnloser Weise divlomatiscke Blamagen geholt haben. Dieses ganze bureaukratische Negierungssnsiem bat aber auch im Innern Schiffbruch gelitten. Ich will selbstverständlich ans bie Finanzreform nicht weiter eingehen. (Aha! rechts, große Heiter­keit.) Wenn bie Herren wirklich ben kategorischen Imperativ einer leibensckaftlichen Vaterlandsliebe hatten, würden sie auf allen Gebieten ihre Akten zusammenvacken und ein für alle Mal ver­zichten darauf, bas Deutsche Reich noch weiter zu leiten. (Heiter­keit. Der Rebnee blättert in seinen Notizen, ba er scheinbar ben Faben verloren hat. Zurufe rechts: Lauter! Lauter! Große Heiterkeit.) Es genügt nicht, bie moralische Verpflichtung zu einet staatsrechtlichen zu machen, es handelt sich vielmehr nad) meiner Ueberzeugung unb nach unserer Ueberzeugung überhaupt darum, daß das vollkommen parlamentarische Regime durchgefübrt wird, unb das kann nur baburch erreicht werben, baß neue Machtmittel bem Reichstage in bic Hanb ge­geben werben, und diese neuen Mittel unb die bestehenden Machtmittel auSgemitzr werden, um cs zu erzwingen, nicht zu erbetteln und zu erbitten, baß im gegenwärtigen Augenblick bas varlamentarische System durchgeführt wird, dcyz die Minister er­nannt werden aus der Mitte des Reichstages (Große Heiterkeit), daß sie ernannt werden auf Grund der Majorität, die sich für die Fortrührtmq der Geschäfte bildet. (Sehr richtig! links,, Zurufe rechts.) Wir kommen selbstverständlich absolut nicht dabei in Be­tracht. (Aha! rechts, große Heiterkeit.)

Ich denke doch, daß Sie sich dies selbst allein zutrauen und eZ auch ohne uns machen tonnen. (Heiterkeit.) Ter Einwand, daß ein Mmisteiiun' nicht abhängig sein könne von diesem Reichs­tage, weil in Deutschland so viele Parteien bestehen, ist nicht stich­haltig, denn auch Frankreich hat mehr als zwei Parteien.

Ich würde es auch nicht für richtig halten, wenn sich der Monarch mir dem Präsidenten in Verbindung setzen wollte über bie Ernennung eines Ministers, benn bannt würde ber Präsident zu einem politischen Machtsaktor gemacht werden. Zum parla­mentarischen Regiment wird es auf jeden Fall kommen, wenn nicht in dem gegenwärtigen Reichstage, so bock' in einem kommen, ben, benn ein Volk, das mündig fein will, läßt sich die K a b i - nettsregierung nicht mehr gefallen (Sehr richtig! links.) Die Ministerfabrikation vollzieht sich heute in einer Dunkelkammer, aus ber schließlich ein ganz Unbekannter herausspringt, ein HomunculuS (Heiterkeit.) Was für Persön­lichkeiten haben wir nicht alles als Minister auftauchcn sehen? Ein früherer Husarcngencral stellt sich eines Tages uns vergnügt lächelnb als Postminister vor, weil vielleicht kein anberer Posten gcrabe frei war für ben guten Skatspieler. Dann als Lanbwirt- ichaftsmin'ster — dafür war er wenigstens Großsckweincmäster. Leiber hören wir ihn nicht mehr mit seinen merkwürbigen, über die Grammatik hinausgeh>.nben schönstilistischen Reben, benn schließlich hat er sich bei Tippelskirch vor ben Bauch g e st o ß e n. (Große Heiterkeit.) Es war bisher ein von ben bürgerlichen Parteien anerkanntes Axiom, baß in bas Geheim­nis ber Ministerernennllvg nur bi? in ben diploma­tischen Betrieb emgeweihten Leute einbringen könnten. Unb was haben wir in bieser Beziehung vor ein paar Tagen erleben müssen! Weil ber amticrenbc Staatssetretär bes Auswärtigen Amtes krank war, wurde uns hier im Reichstage in der heikelsten Situation, die bie Reichsregierung bisher hatte, ein Herr reprä­sentiert, der bie Verhanblungen emschlürfte, als wären sie ein Glas Champagner (Heiterkeit), und der nachher nach der neuesten Mode von Bukarest uns auswärtige Politik vorführte. (Heiterkeit.) Er bewies dabei ein derartiges Maß von Ungeschicklichkeit und Taktlosigkeit, baß er vom allgemeinen Gelächter bes Hauses .... (Präsibent Graf Stolberg erhebt sich von feinem Platz auf ber vorbcrsten Bant der Konservativen.)

Vizepräsident Dr. Paasche:

Herr Abgeordneter, ick bitte nicht biese Form der Kritik zu wählen.

Abg. Ledcbour:

Und wie ist denn Fürst Bülow in sein Amt gekommen?

Vizepräsident Dr. Paascher

Das gehört nicht zur Sache. (Unruhe.)

Abg. Ledcbour:

Ich totfl nachweisen, bah unsere Versaffungszustände mige- vüaend sind, daß Männer in bie obersten Stellen kommen, die wir : nickt für die richtigen halten. Zu diesem Nachweis ist unbedingt liottoenbig, daß ich auf die bisherigen Erfahrungen eingehe.

I (Lebhafte Zustimmung bei ben Soz. unb im Zentrum.)

Vizepräsident Dr. Paasche:

Dann tun Sie eS bitte ohne Nennung von Namen.

Abg. Ledebonr:

Also: Ein Herr Reichskanzler (stürmische Heiterkeit)' sagte einst: Meine Herren, Sie kennen mich ja noch gar nicht, war­ten Sie ab, wie ber Hase läuft!" (Weiterleit.) Also ein Mann, den man nicht kennt, wird Kanzler! «o etwas durfte sich kein Neichstaa durfte sich kein reifes Volk gefallen lassen. (Sehr richtig! links.) Das war eine ber schwersten Provokationen des Reichstags. (Sehr richrig! links.) Daß ber Reichstag sich baS gefallen lieh, erklärt es, baß er fortwährenb mit einer derartigen Nichtachtung bebanbeit werden durfte. (Sehr richtig! links.)In einem Volle, bas wirklich selbst in letzter Linie über seine Geschicke entscheidet, dürfen mir Männer an die Regierung kommen, bie eine Ueberzeugung, einen Charakter haben, bis a l s Person ein Programm vertreten. (Sehr richtig! links.) . Es darf nicht irgend ein Mann sein, der sich des Wohlgefallens fernes'maß­gebenden Favoriten in einer Hofkamarilla erfreut unb ber dann den Worten folgt: Bernhard muß nach Berlin! ES geht nicht so weiter wie bisher, und dazu muß ber Reichstag einschreiten. Er kann es diesmal, gestützt auf bie gesamte öffentliche M e i n u n g. Geschieht vom Reichstag nichts, bann geht alles im alten Gleise weiter. Wer wurde denn damals, als Fürst Bülow zwischen Himmel und Erde schwebte, ald aussichtsreichster Reichskanzlerkandidat genannt ? Zunächst ein General, dessen staatsmännische Begabung darin bestand, baß er gewohnt war, bem Kaiser bic Hände zu küssen. (Heiterkeit.) Unb bann ein hoher Aristokrat, von bem erzählt wird, daß seine diplomatischen Fähigkeiten darin bestanden, daß er im intimen Hofkreise sich eine wächserne Nase ankleben ließ, die er bann unter ber Hitze beS Gaslicktes langsam abtropfen lieh? (Hört, hört! und Heiterkeit.) Die bürgerlichen Parteien, die heutige Vertretung des deutschen Bürgertums, Zentrum, Nationalliberale unb Freisinnige haben die Mehrheit. Sie können also etwas tun, wenn Sie nur wollen. Der Redner beugt sich zu den Zentrumsbänken vor: Stellen Sie doch auf fünf, auf drei Jahre bie konfessionellenDifferenzen zurück! Ich will Ihnen wirklich nickt schmeicheln, aber wenn aus bieser Mehrheit z. B. der Rcickssckatzsekretär ernannt würbe, sei eö Herr Paascke, Herr Müller-Meiningen ober Herr Müllcr-Fulbo — er­folgloser als l.c bisherigen Reichssckatzsekretäre könnten sie auch nicht sein. (Stürmische Heiterkeit.) Ziegler rief einst bem Bürgertum zu cs solle sich mit bem Mute der Junker erfüllen unb die Macht erobern. Das Bürgertum kann ba5 jetzt tun, weil e s b a s V o l k h i n t e r s i ck h a t. (Sehr richtig! links.)

WaS unsere Anträge im einzelnen anlangt, so wollen wir, daß fein ReickiskauAcr ernannt wird, der nicht bas Vertrauen ber Mehrheit bes Reichstages genießt. Die Frage der Zusammen­setzung des Staarsgericktshoss ist eine Frage von sekundärer Bedeutung. Darüber können wir und verstän. digen. Die Hauptsacke ist, daß der Staatsgericktshof besteht. Wenn er besteht, bann ist c5 in einem modernen Staat überhaupt ausgescklossen, baß er in Funktion tritt. Die ganze Bedeutung dieser Bestimmung liegt in ihrem Bestehen. Sie stellt eine Guillo­tine dar, die irgendwo in der Dunkelkammer vergraben liegt, die aber jeder Reichskanzler kennt, so daß er es nicht darauf an­kommen läßt. Die Anträge, die wir zur Geschäftsordnung einge- brackt haben, sollen vor allem die Macht deS Rei.chstageS stärken. Vorläufig gilt doch Preußen allein im Reiche. Preußen kann man mit einem großen Etabliffement vergleichen, das Reich macht nur die Dependancen aus. (Heiier- feit.) Der Vergleich paßt trefflich, denn e3 ist ja auch derselbe Oberkellner, der die Trinkgelder einkassiert. (Heiterkeit.) In Wahrheit führt die preußische Regierung die Reichsgeschäfte. Tie Herren vom Bundesrat sind nur dekoratives Beiwerk. Was tun benn die Herren überhaupt? Der bayerische Gesandte setzt sich hm und wieder in Positur und schüttelt in vornehmer Weise sanft mit dem Haupte. Tas ist alle?. (Große Heiterkeit.) linier der MaSke her Bundesregierung werden die Jntercffcn der Bundesstaaten verletzt. Wo war denn der bayerische Gesandte, als hier über die Elektr'izirätSsteuer verhandelt wurde, die die bayerischen Interessen so schwer schädigt. (Lärmende Zustimmung der Soz. und im Zcntr.) Vielleicht hat er im Bundesrat einen sanften Widerspruch sich erlaubt, er ist aber untergepflügt worden, als quantite ncgligeable. Ja, wenn es sich um bie Interessen von ein paar hinterpommerschen Junkern hanbcln würbe (Lär­mende Zustimmung der -soz.), da würbe sich alles aufbäumen unb Protest erheben. (Beifall ber Soz.) Mit Bitten unb Bet­teln, Herr Müller, erreicht man nickt?. (Lebhafte Zustimmung der Soz.) Sie haben jetzt die Möglickkeu, etwa? zu erzwingen. Dieser Regierung dürfte kein Groscken bewilligt werden, ehe sie sick nicht zu einer Reform der Verfassung entschließt. WaS wollte sie denn tun, wenn eine Mehrheit des Reichstag? jede Bewilligung ablehnen würbe. TaS Klügste wäre, sie gäbe nach, aber ba§ Klügste hat ja bic Regierung nie getan. (Heiterkeit.) Sie würde sick also widersetzen. Wahrscheinlich würde ein anberer Reichs­kanzler am Ruder sein. Fürst Bülow wird sich bis dahin' sicherlich sckon nach Klein-Flottbeck zurückgezogen hacken. (Heiterkeit.) Man würde den Reichstag auflösen. Etwas beffe- res könnte es aber für die Parteien nicht geben, als die Parole: Fortführung deS bisherigen junkerlichen Systems ober Durch­führung des demokratischen Parlamentarismns. (Lebhafte Zu­stimmung ber Soz.) Wenn bock bie Herren vom Zentrum unb bie Freisinnigen nur ben Mut hätten, bic Macht zu benutzen, bic ein günstiges Gesckick ihnen in bie Hand legte. (Lebhafte Zustim­mung ber Soz.) Aber sie wagen es nich^, Welcher Tiefstand der Selbstachtung liegt nicht darin, wenn der Abg. Kopsch eS als Erpressung bezeichnet, wenn man die neuen Steuern nur gegen Gewährung weiterer Volks reckte bewilligen will. (Lebh. Zustimmung der Soz.) Tas geschieht zur selben Zeit, da der Oberbürgermeister Kürschner mit dem Hute in der Hand vor dem Brandenburger Tor hcrumbummelt, um die Gnade fremder Mon­archen zu erflehen. (Lebh. Zustimmung ber Soz.) Fassen Sie ben Mut zu Taten unb sorgen Sie bafüt, baß cnblich in Deutschland ber Volkswille zum höchsten Gesetz wirb. (Lebhafter Beifall bei ben Soz., Zischen reckts.)

Ackg. Graf von MiclzynSki (Pole) 1

Der Reichskanzler muß bem Reichstage unb Bunbesrat ver­antwortlich sein, nicht nur, wenn er will, sondern bie Verantwort, lichkeit muß sich auf seine gesamte Amtsführung erstrecken. Jetzt muß ganze Arbeit gemacht werden. Eine Aufforderung an die Re­gierung, irgendwelche Garantien zu geben, ober gar eine Abreffe an den Kaiser, ist nur ein Flickwcrk. Nur eine Aenberung ber Verfassung kann bie unhaltbaren Zustänbe beseitigen. Tas Recht, sick jeden Augenblick zu versammeln, muß ber Reichstag haben, wenn ein Drittel ber Mitglicber die Zusammenberufung verlangt. Es kocht unb gärt tm ganzen Volke, aber bie Wirkung ber Ent­rüstung ist nicht groß. Wir bekämpfen nickt baS deutsche Volk, mit wollen ihm zur Seite stehen und einen kleinen Ziegelstein beitragen -um großen Bau des deutschen Volkes, denn wir haben mit ihm die Sehnsucht nach Freiheit gemein. (Beifall bei ben Polen.)

Abg. Junck (Natl.):

Namens meiner volitiscken Frcunbe habe ich bie ganz be­stimmte Erklärung abzugeben, baß wir berct sinb, baran mitzu­wirken, baß ein Verantwortlickkeitsgeseh zustänbe kommt. Wir möchten nickt, baß ber Satz Wahrheit werbe: Parturiunt montes nascetur ridlcules mus! Wir sinb aber auch bereit, bahin mit- zuwirkcn, daß bie Gesckäftsorbnung in ber vorgescklagencn Weise dahin geänbcrt wirb, baß eine Beschlußfassung in Verbinbung mit Interpellationen möglich ist (Lebhafter Beifall), unb ich möchte im voraus bemerken, baß uns bieser Punkt eigentlich ber wichtigere zu sein scheint. Was ben Ton a n ! a n g t, ber hier im Hause angeschlagen würbe, ''o akzeptieren wir den Ton, den der Vorredner angeschlagen hat und wir akzeptieren auch den Ton de? ersten unb zweiten Redners, während ich cS nicht vermag, die meines Erachtens tiefernste Angelegenheit in der Weise zu behandeln, wie cs von