Ausgabe 
27.3.1908 Zweites Blatt
 
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solche Gewissenlosigkeit nicht auf mich nehmen. $4 habe feierlich erklärt, daß die preußische Staatsregierung die Re­formbedürftigkeit des preußischen Wahlrechts anerkennt, und daß sic eine gründliche, verständige, auf richtiger Grundlage beruhende, für Preußen geeignete Wahlreform wünscht und zur Ausführung bringen wird. Aber wir lehnen Forderungen ab, die den preußischen Staat erschüttern würden, den preu­ßischen Staat, der das deutsche Volk zur Einheit, zur Macht, zur Größe geführt hat (stürmischer Beifall), den preußischen Staat, ohnedeneseinDeutschesNeichnichtgebenwurde. (Stürmischer Beifall.) Der Abg. Bebel hat hier vorgestern ge- äiißert, es würde kein Unglück sein, wenn der preußische Staat verschwände. Diese Aeußerung stand ganz auf der Höhe der Be­merkung, die der Abg. Bebel auf dem internationalen sozial,st,- schen Kongreß in Amsterdam gemacht haben soll, nämlich, daß es kein Unglück sein würde, wenn Deutschland auf dieselbe Weise zur Republik gelange, wie Frankreich, nämlich auf dem Wege einer großen auswärtigen Niederlage. Solche Aeußerungen bereiten allen Feinden und allen Neidern des deutschen Volkes in der Wett immer die innigste Freude. Demgegenüber will ich betonen: das Reich kann Preußen nickt missen, aber Preußen kann auch das Reich nicht entbehren. Tas ist die segensreiche, das ist die glor­reiche Folge der preußischen und deutschen Geschichte seit 250 Jahren. Das ist die Frucht der Arbeit und der Mühen, der Genia­lität des großen Kurfürsten und des großen Königs. Das ist vor allem das Ergebnis der Bismarckschen Politik. (Lebhafter Bei- fall.) Als während der Konfliktszeit der Kronprinz zu dem da- maligen Minister von Bismarck einmal sagte: wenn er es so weiter treibe, so würde er es schließlich dabin bringen, daß ihn das Volk aufhänge, da erwiderte der große Minister: Was schadet das, wenn nur der Strick, an dem ich baumle, Preußen und das Haus Hohenzollern fest verbindet mit einem geeinigten und starten Deutschland! (Lebhafter Beifall.) Als Fürst Bismarck, nachdem die Entschiedung gefallen war, vor 42 Jahren seinen greisen König bewog, den süddeutschen Staaten, den Bundesstaaten die Hand zur Versöhnung hinzustrecken und ihnen den freiwilligen, den ehren- vollsten Eintrit in das neue Reich offen zu halten, denBundeS- staaten, speziell den süddeutschen Staaten, deren Eigenart niemals verkannt worden ist, noch ver­kannt werden soll, deren verfassungsmäßigen Rechte, deren volle Gleichberechtigung als Bundesstaaten niemals verkannt wor­den find und niemals verkannt werden sollen als Fürst Bismarck gleichzeitig durch die Jdemnitätsvorlage den Frieden mit der eigenen Volksvertretung wieder herstellte, da verband er für immer und unauflöslich die Schicksale Preußens mitdenSchicksalendesDcutschenReickes. (Beifall.) In dieser Einheit ruht die Zukunft der Nation. Diese Einheit, das betone ich nickt nur vor dem Inlands, sondern auch vor dem Aus lande, diese Einheit wird weder durch auswärtige An griffe, noch durck innere Krisen je wieder zerstört wer­den können. (Stürmischer, anhaltender Beifall.)

Abg. Wellstein (Zentr.):

Die öffentliche Stimmabgabe läßt den abhängigen Teil der Bevölkerung geradezu in der freien Wahl aus. Aber heute haben wir aus dem Munde des Reichskanzlers zur ^Begründung der Un­übertragbarkeit des Reichstagswahlrechts auf Preußen eine Be­urteilung des Reichstagswahlrechts gehört, wie wir sie noch niemals bekommen haben (Lebh. Beifall im Zentr.), und wie wir sie vom obersten Beamten des Reiches, der doch der erste Träger der Verfassung sein soll, niemals bekommen dursten. (Stürmischer Beifall des Zentrums.) Dagegen ist eine ent­schiedene Verwahrung am Platz. (Leb. Beifall des Zen­trums.) Allerdings hat uns der Kanzler zum Tröste erklärt, daß er an eine Aenderung des Wahlrechts nicht denke; nun, ich kann ihm versichern, auch die große Mehrheit des Hauses denkt nicht daran. Er fst noch weiter gegangen: er bestreitet uns sogar das Recht, unsere Wünsche in der Richtung geltend zu machen und die Frage hier zu erörtern. Meine Fraktion lehnt jeden Eingriff in die Kompetenz der Einzelstaaten ab, wir haben uns dem­gemäß bei der Wahlrechts-Interpellation auf eine kurze formu­lierte Erklärung beschränkt. Aber die Erörterung darf man uns nicht abschnciden; zur Kompetenz unserer Verhand­lungen gehöre alles, was das Wohl des RcickStags und der Bundesstaaten betrifft. Die Gefahr, eine Körperschaft gegen eine andere auszuspielen, würde geringer werden, wenn die Wahl­rechte mehr einander gleichgemacht werden. Aber was nützt das beste Wahlrecht, wenn die Einrichtungen das Wahlrecht verküm­mern! Trotz Einführung von Isolierzelle und Wahlkuvert ist die Zahl der Wahlproteste und Ungültigkeitserklärungen von Man­daten nicht geringer geworden; diese Einrichtungen müßen also nicht richtig funktionieren. Der Redner begründet eine Zen­trums-Resolution, wonach die vorsätzliche Verletzung des Wahlgeheimnisses durch Mitglieder des Wahlvor­standes mit Kriminalstrafe bedroht werden soll. Ferner soll das Wahlreglement dahin ergänzt werden, daß die Wahlurne während der Wahlhandlung geschloßen und so beschaffen sein soll, daß vor ihrer Entleerung eine Mischung der Wahlumschläge statt­findet. Ueber die Größe und Gestaltung der Wahlurne und des JsolierraumeS sollen Normativbestimmungen getroffen werden.

Abg. Bruhn (Reformp.):

Gegen die Art, wie die französischen Truppen in Marokko Vorgehen, müssen wir entschiedenen Protest erheben. Die fran­zösischen Generale scheinen absichtlich von Zeit zu Zeit ein kleines Blutbad zu veranstalten. Der Rodner wendet sich den Resolu­tionen zu. Er begrüßt diejenigen, die eine weitere Sicherung des Wahlgeheimnisses fordern, und die auch den Reichs- beamten das Vereinsrecht fürs ganze Reichsgebiet zu­gestehen. Gegen lästige revolutionäre Ausländer müsse scharf vor- gegangen werden; die innere Lage biete manche Sckwierigkeiten. Vorläufig würden die Freisinnigen Wohl noch am Block festhal­ten, da die preußischen Landtagswahlen vor der Tür stehen und es immer angenehmer sei, mit der Regierung als gegen sie zu kämpfen. Die sozialdemokratische Agitation für Einführung des Reichstagswahlreckts in Preußen sei ganz ver­fehlt. Mit Straßendemonstrationen stoße man das Bürgertum nur ab, Herr Naumann treibe ein gefährliches Spiel, wenn er versuche, die Massen aufzuwiegeln. Er folge damit den Spuren Bebels. Es sei eine bedenkliche Sache, die einzelnen Landsmann­schaften im Reichstag gegen einander auszuspielen.

Abg. Emmel (Soz.)

begründet eine Resolution, wonach Ausweisungen von Ausländern nur auf Grund eines richterlichen Urteils zu- läsiig sein sollen. Ferner fordert er das allgemeine, gleicke Wahl, recht für alle Reichsangehörigen, die über 20 Jahre alt sind. Per Reichskanzler hätte Friedrich Dernburg nicht als liberalen Denker, sondern als liberalen Invaliden bezeichnen sollen; dos hätte den Tatsachen besser entsprochen. Um zu beweisen, daß Mecklenburg sehr gut bestände, mußte der Reichskanzler diesen deutschen Staat mit der so kleinen Negerrepublik Haiti vergleichen. Das ist dock bezeichnend für die mecklenburgischen Verhältniffe. Welche Liebe und Achtung der Reichskanzler vor dem Reichstagswahlrecht hat, zeigt seine Aeußerung, das Reichstagswahlrecht sei vorläufig noch erträglich. Der Bundesrat denkt an eine Aenderung des Reichs­tagswahlrechts wohl nur deshalb nicht, weil ihm die Trauben zu hoch hängen.

Herr von Köller hat den deutschen Kaiser im Landesausschuß als den dritten gesetzgebenden Faktor für Elsaß- Lothrmgen bezeichnet; der Kaiser habe es in der Hand, zu ent­scheiden, ob eine vom Landesausschusie beschlossene Vorlage an den Bundesrat kommen solle oder nicht. Wenn der Kaiser dieses Rechi beim Landesausschusie für Elsaß-Lothringen hätte, würde er auch verhindern können, daß ein vom Reichstage beschlossenes Gesetz an den Bundesrat gelangt.

weiter die Aufmerksamkeit des Reichskanzler? aus me E r b s ch a s t s st e u e r a n g e l e g e n b e i t des Fürsten Hohenlohe-Langenburg lenken. Es ist ferner behauptet worden, dah auch bei dem Erwerb des Schloßes Urvillc und bei

der Uebertragung des Grundeigentums der Hohkonrgsburg eine Verkehrssteuer nicht entrichtet worden ist. Es wird sogar be­hauptet, daß verschiedene hohe Beamte in Elsaß-Lothringen eben­falls bei ähnlichen Gelegenheiten Steuern hinterzogen hatten. (Hört, hört!) Die Leute, die als die Träger des deutschen Reichs- gedanlens und der Gesetzlichkeit dastehen sollten, dürfen sich der­artige Unterlassungssünden unter keinen Umstanden zuschulden kommen laßen.

Elsaß-lothringischer Bundesbevollmächtigter Hailey:

Jeder, der den früheren Statthalter Fürsten Hohenlohe ge­kannt hat, diesen allseitig verehrten und angesehenen Mann, muß von vornherein annehmen, daß er nicht mit Absicht eine Steuer hat hinterziehen wollen; der Fürst hätte sie sicher, wenn die Sache zweifelhaft gewesen wäre, eher entrichtet als nicht. ®er ß^er noch im Zweifel darüber gewesen sein sollte, der wird durch das Schreiben des Fürsten Hohenlohe an Herrn von Koller bom 10. März belehrt. Danach hat der frühere Statthalter cm Gut­achten eingefordert, und der Leiter der Finanzverwaltung in Elsaß-Lothringen erklärte, daß keine Steuerpflicht in Elsaß-Loth­ringen bestehe, und dieses Gutachten ist bei einer nochmaligen Prüfung aufrecht erhalten worden, zumal da der Nachlaß in Württemberg für steuerpflicktig erklärt worden war. Jedenfalls mar der Fürst berechtigt, anzunehmen, daß er in Elsaß-Lothringen nicht steuerpflichtig war. Damit ist die politische Seite der Frage vollständig gelöst.

Der Vorredner hat weiter bemängelt, daß bei dem E r w e r o des Schlosses Urville durch den Kaiser keine Steuer gezahlt worden sei. Ter fragliche Erwerb durch Seine Majestät hat 1891 staitgefunden, also noch ar der Zeit, als das französische Recht dort galt. Danach war es rrchaus berechtigt, daß eine Sleuer nicht erhoben wurde. Hier hat also der Abg. Emmel wieder einmal verlorene Liebesmüh gezeigt.

Abg. Dr. Potthoff (frcif. Vgg.):

Der Reichskanzler erklärte eine Erörterung preußischer Wah^ rechtsfragen hier für unzulässig, hat aber die Folgerung für sich selbst nicht gezogen. Heute haben wir von ihm doch eine andere Erklärung erhalten als am 10. Ja­nuar im preußischen Landtage. Heute hat er mehr­fach und unzweideutig erklärt, daß eine grundlegende Reform des prei'ßischen Dreiklaßenwahlrechts notwendig sei; und während er damals die geheime Abstimmung rund heraus abgelehnt hat, hat er heute doch auf die ganze bedenkliche wirtschaftliche Abhängig­keit aufmerksam gemacht, und von da ans ist nur ein kleiner logischer Schritt zur Forderung der Sicherung des Wahlgeheim- nißes. Hätten wir am 10. Januar dieselbe Erklärung erhalten, in wesentlicher Teil der Erbitterung wäre nicht entstanden. Worin liegt dieser Unterschied? Hat der Reichskanzler seitdem viel­leicht etwas zugelernt? dann wäre zu_erwarten, daß bei seinem Fleiße und seiner Empfän glickkeit für moderne Ideen wir uns noch weiter nähern und in Wahlrechtssragen uns ver­ständigen werden. Oder ist nur das andere Milieu daran schuld? Dann verstehe ich nicht, daß er im gleichen Atemzuge ein so absprechendes Urteil über das Reichstagswahlrecht fällen konnte. Tas hat uns außerordentlich wenig gefallen. Was hat seine Er­klärung, daß die verbündeten Regierungen an eine Aenderung des Reichstagswahlrechts nicht denken, für einen Wert, wenn der oberste verantwortliche Beamte bc5 Reicks eS so kritisiert! Da muß man doch annebmen, daß, sobald es ohne schwere Erschütterung des Staatsganzen gebt, man eine Aenderung doch versuchen wird. Also die heutige Erklärung des Reichskanzlers muß eine Mahnung sein, auf der Hut zu sein.

Die Gründe, die der Kanzler zuiii Unterschied zwischen Reich und Preußen geltend gemacht hat, können uns nicht überzeugen. Weshalb soll das, was sich in Bayern, Baden, Württemberg, Hessen, Oldenburg usw. bewährt hat, in Preußen bundesstaatsfeindlich sein? Er hat versucht, uns mit dem kommunalen Wahlrecht graulich.zu macken. (Sehr richtig! reckts.) Sie haben absolut keine Ver­anlassung, auf eine solche Konsequenz hinznweisen, beim wer wie Sie vier Jahrzehnte gedulbet Hal, daß neben dem Reichstagswahl- reckt das Dreiklasienwahlrecht besteht, muß zugeben, daß auch das konimimale Wahlrecht anders sein kann, als das Landtagswahlrecht. (Hört! Hört! rechts.) Ich persönlich habe keine Bedenken auch gegen Folgerungen auf das kommunale Wahlrecht und ich bin auch überzeugt, daß die Fraktionen und Parteien durch­aus gut fahren würden.

Herr Latlmanu hat eine Art Stichwahlrede für Norden-Emden gehalten. Er hat meinem Freund Naumann Demagogie und Sckauspielerei vorgeworfen. Er kann zwischen Sckauspielerei und Gemütsbewegungen nicht unterscheiden. kLachen rechts.! Wer Naumann kennt, wird wissen, daß es eine seiner politischen Schwächen ist, daß er zu viel mit dem Herzen redet. Und erst recht muß es auffallen, wenn ausgerechnet Herr Lattmaun den Vorwurf der Demagogie eihebt «Sehr gut! links) und noch dazu in dem Augen­blick, wo er c 5 dem Wahlkreis Norden-Emden zurücklehrt. (Unruhe bei der tont ch. Vgg.) Wenn irgendwo demagogisch gearbeitet wird, so bei dieser Wahl. (Abg. v. Liebermann ruft: Unwahr!) Ihre Beleidigungen fühle ich absolut nicht. Wenn Sie Wert darauf legen, so stelle ich fest, daß die Deutsch-Sozialen bei den letzten Wahlen einen direkten gern ei nenWahlsch windel getrieben haben. Für Waldeck kann ich es Ihnen jederzeit gerichtlich nack- lveisen. (Unruhe bei der wirtsch. Vgg. Abg. Raab ruft: Direkte Lüge 1)

Vizepräsident Kaempf ruft den Abg. Raab zur Ordnung.

Abg. Dr. Potthoff (fortsahrend):

Es läßt sich jederzeit die Fälschung von Stimmzetteln nach­weisen. Lesen Sie nur dieKrenzzeitung" und diePost" über Norden-Emden.

Ter Redner befürwortet die Beamte nresolution en, ins­besondere die Resolution Dr. Heckscher und Genossen: Sicherung der staatsbürgerlichen Reckte der Beamten, Einsetzung von Beamtenaus- schussen, Unterstellung der Reichsbetriebe unter die Gewerbeistspektion. Er ersucht den Reichskanzler um eine Denkschrift über die rechtlichen unb Anstellungsveihältnisse der Reichsbeamten, am besten in Verbindung mit der {Reform der Besoldungen. Was der Abg. Lattmaun über die Treue der Beamten zum Staat gesagt bat, unterschreiben wir, aber es ist nicht nötig, das bei jeder Gelegenheit herborzuheben, weil es selbstverständlich ist. Als vollberechtigten Staatsbürger darf man dem Beamten seine staatsbürgerlichen Rechte nicht weiter beschneiden, als es im Interesse des Dienstes notwendig ist. Meinungs­freiheit in Wort und Schrift müssen wir auch für die Staatsbeamten fordern. Noch bei der letzten Neickstagswahl sind Beamte gemaßregelt worden, weil sie liberal gewählt haben. Und inbezug ans die preußischen Landtagswahlen soll ein höherer Be­amter geäußert haben, es sei gut, daß die Wahlen öffentlich seien. Damit werden also Maßregelungen angedroht. W>i verlangen, j daß die ReickSbeamten bei den nächsten Landtagswahlen völlige Freiheit haben, zu wählen, wen sie wollen. Unsere Staatsbetriebe sollen auch inbezug auf die Achtung vor den bürgerlichen Rechten mustergültig sein. (Beifall links.)

Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg:

Ich halte es für unmöglich, daß ein preußischer Beamter die öffentliche Wahl deshalb für vorteilhaft erklärt, weil er seine Unter­gebenen beeinflussen will. Von verschiedener Seite ist nach dem ' Stande der Arbeiten über eine Reform des Staatsau ge-> Hörigkeitsgesetzes gefragt worden. Dec Reickskanzler hat. wiederholt die Resormbedürftigkeit dieses Gesetzes anerkannt. Er be­dauert es lebhaft, daß es bisher nickt möglich war, dem Reichstag | eine entsprechende Vorlage zu machen. Es besteht kein Zweifel, daß dieses Gesetz den Wandlungen nicht mehr Rechnung trägt, die das: Deutsche Reich feit dem Erlaß dieses Gesetzes durchgemacht hat. Es trägt auch der Ausbreitung des Deutschtums im überseeischen Handel

und Verkehr nicht mehr Rechnung, auch nicht der Erhöhung des Wertes, den das Deutschtum im Auslande genießt, auch nicht der Erkenntnis, daß wir alle die Deutschen, die draußen im Dienste des Vaterlandes Arbeit leisten, nickt fallen lassen diirsen. Die Arbeiten iv.-gen der Reform dieses Gesetzes sind leib er im vergangenen Jahre auf einen toten Punkt geraten. Man muß bedenken, daß eine ganze Reihe staatlich wicktigec Interessen bei der Reform dieses Gesetzes berücksichtigt werden müssen. Ich kann aber, nach­dem seit geraumer Zeit die Arbeiten wieder aufgenommen worden sind, die Hoffnung aussprechen, daß es nunmehr in kurzer Zett ge­lingen wird, dem Rei stage eine Resormvorlage zu überreichen. (Beifall) Die Richtlinien dieser Reformvorlage werden dahin gehen, daß der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit erschwert und die Wiedererwerbnng der deutschen Staatsangehörigkeit er­leichtert wird. (Beifall.)

Abg. Storz (dtsch. Volkspt.):

Die Sandschakbahn hat für den internationalen Verkehr nur eine minimale Bedeutung. Die Absichten Oesterreichs gehen nach Saloniki, nach Südosten, die Interessen Italiens erstreben ! eine direkie Verbindung ins Herz des Bulkanlandes, nach Serbien, , Rumänien und Bulgarien.

Dem Antrag Abreckt wegen der Ausweisung der Ausländer werden wir zustimmen. Der Re ner begrünbet iobann seine Reso­lution auf endliche Vorlegung der wiederholt zugesagten Novelle zum Gesetz über Eriverb u n d V e r l u st der Reicks- und Staatsangehörigkeit. Eine inhaltlich gleiche Resolution ist von den Nationalliberalen «Beck-Heidelberg u. Gen.) eingebracht. Storz wendet sich rann gegen Lattmann. Naumann ist kein Demagoge. Er ist ja eine eigene Persönlichkeit, er hat eine glänzende Rhetorik, eine rege Phantasie unb schweift manchmal mit Eleganz über Realitäten hinweg Heitere Zustimmung.) .Daran aber habe ich noch nie den geringsten Zweifel gehabt, daß er aus reinem Herzen, optima fide spricht «der Reichskanzler nickt«, und das ist doch das Veste. was man von einem Mann sagen kann. Er iprickt ans Liebe zum Vo k und hofft, es materiell und sittlich zu heben. Das soll man anerkennen, wenn man auch anderer Meinung ist una ich bedauere, daß der Vor- lvurf der Demagogie gegen einen solchen Mann erhoben werden konnte. Der Reichskanzler würde sich nichts vergeben, wenn er hier erklärt hätte, daß das preußische Wahlrecht reformbedürftig ist, und daß es geändert werden muß, wenn auch irckt miteinem Male.

Die Diskussion beim TitelReichskanzler" wird durch Schlußantrag abgeschlossen.

Abg. Dr. Potthoff (frf. Vgg.)

' erklärt persönl'ck, wenn der Staatssekretär von der fraglicken Aeußerung des höheren preußischen Beamten über das Wahlrecht inbezug auf die Beamten auch nichts wisse, so sei die Aeußerung doch tatsächlich gefallen.

Das Gehalt des Reichskanzlers wird be­willigt. Von den Resolutionen wird iibgelehnt die Wahlrechtsresolution der Sozialdemokraten, ferner von der Resolu- tion Heckscker (frs. Vgg.) gegen Sozialdemokraten, Freisinnige 1 und wirtschaftliche Vereinigung die Forderung von Beantten- Ausscküssen und der UnterfteQung der ReichSvetriebe unter die Gewerbeaufsicht. Sämtliche anderen Resolutionen werden an­genommen.

Der Etat des Reichskanzlers wird genehmigt. Es folgt der Etat des Auswärtigen Amts.

Abg. Dr. Osann (natl.):

DaS am 30. April 1907 bom Reichskanzler gegebene Versprechen, daß dec diplomatische D i e n st eine Aenderung erfahren solle, ist nicht gehalten worden, unb wir regen diese Frage gegenüber dem neuen Herrn Staatssekretär wieder an. Sowohl der Gesandt­schaft s d i e n st als der D i e n st i n d e n K o n s u l a t e n muß geändert werden. Bisher ist bieier Dienst ein Privileg des Adels und der Aristokratie gewesen. ES mag ja in den letzten Jahren ein kleiner Wandel eingetreten fein. Wir haben aber jetzt noch nur 26 bürgerliche Stellen gegenüber 168 Stellen im Besitze dec Aristokratie. Die Geburt allein kann keine Berechtigung auf einen Vorzug geben, sondern nur allein die Tüchtigkeit unb Kenntnisse. Gerade bei den diplomatischen Stellen ist ja auch Wert auf die richtige Erziehung zu legen, auf gewandte Formen. Ader auch die' bürgerlichen Kreise haben ein Anrecht daraus, berücksichtigt zu werden. Es kommt manchmal nicht allein auf die Kenntnisse an, sondern oft auch auf die finanzielle Lage. Es gibt viele Posten, die man Leuten, die besonders gut gestellt sind, übertragen könnte. Der Staat muß heute zuviel Geld für Repräsentationslosten anftoenben. Viele bürgerlichen Kreise werden durch die absolute Ans- sicktslosigkeit, eine Stelle zu erhalten, abgeschreckt, sich dem diplo­matischen Dienste znzuweiiben Man kommt nicht hinein, wenn man nicht dl e nötigen Empsehlun g e n hat. Der hohe Adel betrachtet es gewissermaßen als Familientrabition, daß er vorzugsweise berücksichtigt wird. Ausschlaggebend sollte aber allein fein Intelligenz und Befähigung. Ausländische Staaten wie Frank­reich, die Schweiz, Amerika, schicken auch nach monarchischen Höfen bürgerliche Vertreter. Warum nehmen ivir uns daran nicht ein Beispiel? Auch die Vorbildung der Diplomaten genügt nicht. Auf dem Papier wird außerordentlich viel verlangt. Aber auf dem Gebiete des industriellen unb kaufmännischen Lebens sind die Herren nur sehr wenig orientiert. Die Prüfungen müssen nach der lommerziellen Seite erweitert werden, damit wir Männer als Vertreter bekommen, die unsere wirtschaftlichen Interessen verstehen. Die kom ni erzielte und industrielle Seite unseres Wirtschaftslebens lernt man aber nicht auf dem Auswär­tigen Amt kennen und auch nicht in der Stellung als Attachö. Man muß sie lernen in den heimischen großen kauimäiinischen unb inbuftricüeu Betrieben, bei den Hanbelskammern und Handels­akademien. Ein mindestens zweijähriger Kursus ist er­forderlich und eine Prüfung. Die Vorbildung der Botschafter unb Konsuln läßt sich nicht mehr trennen. Man kann nicht mehr das Politische dem Bot­

schafter, das Wirtschaftliche den Konsuln zuweisen. Ein Handels­vertrag zwischen Deutschland und Amerika wird durch den Botschafter abgeschlossen, unb wenn eine Eisenbahn in Klein-Asien gebaut werden soll, ist es auch der Botschafter unb der Gesandte, und nicht der Konful. Viele von uns sind der Meinung, daß wir schott längst einen deutsch-amerikanischen Handelsvertrag hätten, wenn wir drüben Leute hätten, die iitdilstriell gebildet I sind und nicht nur auf die Repräsentation gesehen wird. ! Ein großes liebel ist weiter der fortwährende Wechsel in b e n (Stellen. Es ist eine Ausnahme, wenn ein Botschafter oder Konsul länger als zehn Jahrs auf dem Platze ift Das ist außer­ordentlich bedenklich und ebenso die Versetzung von einem Ende der Welt zum anderen, und ferner die langen Vakanzen infolge von Heiinatsurlaub, au5 dem der Beamte dann nicht wiederkehrt. Die Handelsbeziehungen liegen in der Hand unserer Vertreter im Auslande. Sie sollen aufmerksam machen auf deutsche. Artikel, die eingeführt werden können, auf die kommerziellen Verhältnisse, auf zweifelhafte und kreditwürdige Firmen, die Ausschreibung öffent­licher Arbeiten. Hierüber liegt uns eine ganze Reihe von Klagen vor. Hoffentlich hören wird jetzt über die Reform im Diplomatendienst etwas. Als Bassermann die Forderung stellte, erhielten wir feine Antwort. (Lebhafter Beifall.)

Staatssekretär des Auswärtigen v. Schön:

Der Abg. Osann hat mir nicht unwillkommene Gelegenheit gegeben, mich zu den Fragen einer Reform des diplomatischen Dienstes zu äußern. Der Wunsch, daß etwas in der Diplomatie anders und besser wird, ist ja vor einem Jahre schon in diesem Hause geäußert worden. Dec Wunsck entspringt einem Interesse an auswärtigen Dingen, das ich mit Dank begrüße. Ec enthält aber auch, wenn auch in diskreter Form, eine Kritik an den bestehenden Zuständen. Herr Osann sckeint anzuiiehmen, daß bei der Auswahl des diplomatischen Personals nach einseitigen und engherzigen Gesichtspunkten verfahren wird. Ick kann Wohl annehmen, daß dis Beurteilung über unsere deutsche Diplomatie in den letzten Jahren besser geworden ist. Ich nehme mit Dank Kenntnis von den wohl-